Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steuert auf ein Desaster zu
Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurden, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen „europäischen Projekts“ ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nicht ignoriert werden. Heute erscheint ihr Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ als E-Book (Westend Verlag, 8,99 Euro, zum Beispiel hier). Hier ein exklusiver Auszug.
Anfang 2014 betrug die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zwölf Prozent. In Spanien und Griechenland überstieg sie 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte sogar exorbitante 55 Prozent. Mehr als alles andere zeigen diese Zahlen das Scheitern der EU bei der Bewältigung der durch die »Eurozonenkrise« entstandenen Probleme. Der dramatische Einbruch bei Wachstum und Arbeitslosigkeit wurde zwar zuerst durch die globale Krise von 2007 bis 2009 ausgelöst, nach 2010 wurden die Schuldnerländer der Europäischen Währungsunion jedoch der Mittel zur Bekämpfung der Rezession beraubt und gezwungen, einer prozyklischen Politik von einem Ausmaß zuzustimmen, wie man es zuletzt in den 1930er Jahren erlebt hat.
Das deutsche Mantra der »Sparpolitik als einziger Lösung« wurde auf alle Länder angewandt, die gezwungen waren, um Hilfe zu bitten, als ihnen der Zugang zu den globalen Kapitalmärkten verwehrt wurde oder de facto durch sehr hohe Zinsen blockiert war. Wieder einmal beherrschte die Obsession mit scheinbaren fiskalischen Problemen die Debatte und die Bedingungen, deren Erfüllung von der Troika und der Eurogruppe eingefordert wurde, um die Kassen der Gläubigernationen zu öffnen. Diese Bedingungen zielten darauf, die Haushalte der Defizitländer um jeden Preis und so schnell wie möglich zu konsolidieren.
Angesichts der deutschen Vorherrschaft über die Exportmärkte und der Weigerung Deutschlands, sein eigenes Wirtschaftsmodell anzupassen, sieht die Zukunft der Eurozone trostlos aus. Der Mangel an politischen Instrumenten zur Bekämpfung der Rezession, die Konditionalität der den Krisenvolkswirtschaften aufgezwungenen Anpassungsprogramme, die dysfunktionale »strukturelle« Anpassung selbst und die drohende Aussicht einer Deflation haben die Kosten eines Verbleibs in der Währungsunion bis zu einem Punkt nach oben getrieben, wo der politische Aufruhr der Rechten die Demokratie und die EU bedroht. Die Unfähigkeit, die hohe Arbeitslosenrate und steigende Armut zu bekämpfen, hat rechtsextremen und populistischen, europafeindlichen Parteien in den Schuldner- ebenso wie den Gläubigerländern den Weg geebnet. Gegen diese Gefahr sind die Vorzüge einer Mitgliedschaft in der Währungsunion gering und, was noch wichtiger ist, sie schwinden rasch.
Die Desintegration der Kapitalmärkte in der Währungsunion im Gefolge der Finanzkrise hat die Vorzüge drastisch vermindert, zur Währungsunion zu gehören und eine gemeinsame Währungspolitik zu akzeptieren. Beinahe fünf Jahre nach dem Ausbruch der Eurozonenkrise hat sich die Lage nicht wesentlich verändert. Die Rückkehr Irlands, Spaniens und Griechenlands an die Kapitalmärkte forderte einen ungeheuer hohen Preis, da die Länder angesichts des Umstands, dass sie sich in einer Rezession und Deflation befanden, sehr hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen mussten. Aber schlimmer noch waren die beispiellosen Anpassungskosten, die sie akzeptieren mussten, um überhaupt an diesen Punkt zu gelangen. Zudem sind durch die limitierte Fähigkeit, Geld auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, die Beschränkungen der inländischen Wirtschaftspolitik nicht beseitigt. Besonders Griechenland, wie detailliert im letzten Kapitel dieses Buches gezeigt wird, steht weder die
Fiskalpolitik noch irgendein anderes normales wirtschaftspolitisches Mittel zu Verfügung, um eine Wirtschaft zu stimulieren, die eine große Depression durchlitten hat. Gleichzeitig sind die monetären Bedingungen (Zinsen und reale Wechselkurse) für die Defizitländer eindeutig schlechter als für die Überschussländer. In den Überschussländern erreichen die Zinsen für Staatsanleihen Rekordtiefstände, was ihnen eine leichte Haushaltskonsolidierung ermöglicht, während günstige monetäre Bedingungen ihre Volkswirtschaften zu stimulieren beginnen.
Für die Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes hat die Durchführung »struktureller Reformen« auf den Arbeitsmärkten mehrerer Länder gleichzeitig zu einem dramatischen Schwund der Inlandsnachfrage geführt und zum Zusammenbruch der Handelsströme beigetragen. Der Effekt von Lohnkürzungen in Ländern, in denen die Binnennachfrage die Auslandsnachfrage bei weitem übertrifft, hat die Gesamtnachfrage unmittelbar geschwächt (in Frankreich, Italien, Portugal und Spanien macht die Inlandsnachfrage drei Viertel der Gesamtnachfrage aus; in Irland dagegen beträgt der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt über 100 Prozent). Auf diese Weise haben die erzwungenen Lohnkürzungen die Arbeitslosigkeit unmittelbar verschärft, statt sie, wie die Troika erwartet hatte, zu verringern.
Folglich gab es eine bemerkenswert enge Korrelation zwischen der von der Troika verlangten Anpassung und dem wirtschaftlichen Niedergang der peripheren Länder der Währungsunion. Je strikter die Länder die Vorschriften der Troika befolgten, desto stärker schrumpften ihre Volkswirtschaften oder brachen sogar zusammen. Frankreich und Italien erlebten trotz unveränderten Anstiegs der Löhne (und Lohnstückkosten) eine starke Abschwächung des Wachstums. Alle Länder, die seit 2010 der »Troika-Kur« unterworfen wurden, hatten tatsächlich mit einem atemberaubenden Niedergang zu kämpfen.
Paradoxerweise bieten gerade jene Länder, die mit der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit weit vorangekommen sind, indem sie Löhne kürzten, den letzten Beweis, dass dies gerade der falsche Weg ist, um Fortschritte zu machen. Tatsächlich ist es noch schlimmer als das: Die brutale Anpassungslogik, die einigen kleineren Ländern aufgezwungen wurde, bedeutete, dass andere, darunter Frankreich und Italien, sie gar nicht anwenden konnten, ohne eine ernste politische Destabilisierung zu riskieren. Wenn Frankreich und Italien den Weg der Troika beschreiten würden, dürfte die gesamte Eurozone beinahe sicher in eine Wirtschaftskrise stürzen, die zu einem steilen Preissturz und einer langwährenden Deflation führen würde.
Es ist kaum vorstellbar, dass die demokratischen Regimes in diesen Ländern ein solches Ereignis überleben würden. Es ist sogar wahrscheinlich, dass radikale rechte Parteien mit Kampagnen gegen Europa und den Euro die Vorherrschaft erlangen würden. Wenn Frankreich und Italien andererseits ihre Volkswirtschaften nicht anpassen, verlieren sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Fähigkeit, auf Basis einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu prosperieren. Ihre Leistungsbilanzdefizite würden weiter steigen und ihre gesamten Volkswirtschaften in Gefahr bringen. Falls Frank reich und Italien jedoch nicht die Anpassungsprogramme der Troika anwenden und Deutschland seine Haltung nicht ändert, wäre ein Ende des Euros als gemeinsame Währung nur eine Frage der Zeit.
Kurz, die in den ersten Jahren der Wirtschafts- und Währungsunion akkumulierten Divergenzen und die furchtbare Art der Anpassungsprogramme haben das Überleben der Europäischen Union selbst infrage gestellt. Und doch scheint den europäischen Politikern diese Tatsache zu entgehen. Sie sind noch weniger gewillt denn je, an einer politischen Anstrengung mitzuwirken, um das Steuer der Gesamtwirtschaft herumzureißen und den wachsenden Divergenzen innerhalb der Währungsunion Einhalt zu gebieten. Die Aussicht einer Desintegration und schließlich des Zusammenbruchs der Union lässt sich nicht länger ignorieren.
Weder eine politische Union noch eine Transferunion sind plausible Lösungen für die Währungsunion
Etliche normalerweise realistische Menschen – sogar innerhalb der Linken – träumen immer noch von einem politisch völlig vereinten Europa, das dabei helfen würde, die Schwierigkeiten zu überwinden, in denen die Währungsunion gegenwärtig steckt. Es besteht kaum ein Zweifel, dass dies nicht mehr als ein Traum ist, der nicht das politische Handeln leiten sollte. Seine entscheidende Schwäche ist, dass es kein europäisches Staatsvolk (demos) gibt, das das Funktionieren der politischen Union in ganz Europa gewährleisten könnte. Noch besteht eine realistische Aussicht, dass ein solcher demos in der absehbaren Zukunft entstehen könnte. Tatsächlich würden die demokratischen Rechte der europäischen Völker durch jegliche weiteren Bestrebungen, in der Hoffnung auf Schaffung eines europäischen »Superstaats« oder einer politischen Union die Nationalstaaten in Europa zu umgehen, gravierend kompromittiert. Die Leistung der EU-Maschinerie im Verlauf der Krise, wo sie häufig den demokratischen Prozess in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion umging und in Italien und Griechenland sogar dabei half, nicht gewählte Premierminister einzusetzen, ist ein ernüchterndes Omen.
In Wirklichkeit demonstrieren in den letzten fünf Jahren die offenkundige Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft, die Gründe für das Scheitern der Währungsunion ehrlich zu diskutieren, wie gespalten die europäischen Länder tatsächlich sind. Zu glauben, dass dieselben Länder mit denselben politischen Systemen in ganz Europa ein gemeinsames Bewusstsein dafür schaffen könnten, dass eine echte politische Union Europa voranbringen würde, und dass sich ein solches Bewusstsein dann auch in eine verbesserte demokratische Praxis umsetzen ließe, ist schlicht töricht. Die heutige Erfahrung zeigt, dass angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der europäischen Institutionen, ein komplexes System wie die Wirtschafts- und Währungsunion zu steuern, die Union ein zu ehrgeiziges Ziel war. Der stillschweigende Versuch, eine politische Union schneller herbeizuführen, indem man eine Währungsunion gründet, ist weitgehend fehlgeschlagen und hat Europa in einem schlechteren Zustand zurückgelassen als zuvor. Paradoxerweise muss Europa, wenn es wieder vorankommen will, zuerst den Rückzug antreten.
Im Kern des Scheiterns der Währungsunion liegt Deutschlands Wirtschaftsmodell. Andere europäische Länder waren unfähig, das deutsche Modell offen infrage zu stellen und das Land zu überzeugen, dass es nicht einmal in seinem eigenen Interesse ist, sich für den Wettstreit statt die Kooperation zwischen den Nationen zu entscheiden, besonders unter den Mitgliedern der Währungsunion. Deutschland hat sich als die dominante Macht der EU herausgeschält, die anderen ihre Bedingungen diktiert, die entscheidenden Einfluss auf die politischen Debatten auf EU-Ebene nimmt und eifersüchtig über ihre Vorteile wacht. Einzugestehen, dass Mangel an Kooperation für die absehbare Zukunft eine Tatsache des Lebens sein wird, ist ein notwendiger erster Schritt auf dem Weg, die institutionellen Arrangements neu zu gestalten, die für eine friedliche Arbeitsteilung in Europa erforderlich sind.
Ohne eine Währungsunion wäre es wieder möglich, Währungsabwertungen als Instrument der Wirtschaftspolitik einzusetzen und so die Versuche einiger Länder abzuwehren, andere wirtschaftlich zu überrollen. Tatsächlich war in der modernen Geschichte Abwertung der am häufigsten benutzte Mechanismus, um auf das Verhalten eines aggressiven Handelspartners zu reagieren, ohne zu offenem Protektionismus überzugehen. Ein System geordneter Abwertungen (und Aufwertungen auf der anderen Seite) könnte die Kernidee bewahren, auf der die wirtschaftliche Integration Europas gründet, nämlich dass ein relativ freier Handel besser ist als Autarkie.
Schließlich wäre die Bildung einer Transferunion zur Stützung der Währungsunion weder ein machbarer noch ein wünschenswerter Schritt unter unabhängigen und souveränen Staaten. Selbst in Deutschland – einem einzelnen Land mit derselben Sprache und derselben Geschichte – konnte die Transferunion, die eingerichtet wurde, um die Probleme durch die deutsche Währungsunion von West- und Ostdeutschland zu bewältigen, keine harmonische Koexistenz der beiden konstituierenden Teilen herstellen und führte häufig zu politischen Spannungen. Es gibt keinen Mitgliedsstaat in der EU, dessen Bevölkerung akzeptieren würde, abhängig von deutschen Transfers zu werden, um auf diese Weise vorhandene wirtschaftliche Ungleichgewichte zu konsolidieren und zu vermeiden, sich auf die Kapitalmärkte stützen zu müssen. Ebenso stehen Deutschland und andere Überschussländer bereits jetzt vor enormen (objektiven und subjektiven) Schwierigkeiten, ihre Bürger zeitweilig zu überzeugen, vermeintlich »faule Südländer« zu finanzieren, und rechtsgerichtete Parteien sind in der Lage, den schwärenden Unmut auszuschlachten. Die Institutionalisierung eines Systems von Fiskaltransfers, um mit Haushalts- und/oder Leistungsbilanzungleichgewichten in der Währungsunion umzugehen, wäre ein Rezept für tiefgreifende nationalistische Spannungen in der Zukunft.
