Einer unserer Leser macht uns auf zwei Artikel von SpiegelOnline aufmerksam. Dort wird im Konsens mit einigen Abgeordneten der Eindruck erweckt, als sei das Gesetz ohne Zutun über unsere Gesetzgeber „nieder gekommen“.

Zunächst zu einem ersten Artikel:

„NEBENEINKÜNFTE VON ABGEORDNETEN – Politiker machen Front gegen “Gaga-Gesetz”
“Unpraktikabel”, “absolut kontraproduktiv”, “undurchsichtig”: Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat scharfe Kritik ausgelöst. Anwaltsverbände wenden sich gegen jede Offenlegung, Politiker fordern schnelle Änderungen.“
Quelle: Spiegel

Dazu als Kommentar die Mail unseres Lesers:

Liebe nds-Redaktion,
unnachahmlich wieder die Berichterstattung von SPON zur ‘Offenlegung’ der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Im Artikel ‚Politiker machen Front gegen “Gaga-Gesetz”‘ vermitteln sie den Eindruck, als wäre dieses Gesetz völlig unvorbereitet auf die Abgeordneten nieder gekommen und als seien diese an seinem Zustandekommen auch nicht beteiligt gewesen. Mir jedenfalls ist nicht in Erinnerung, dass die Abgeordneten bei ihrem Beschluss vom 26. August 2005 unter Hypnose oder unter irgendeinem äußeren Zwang gestanden haben.
Aber dies ist noch steigerungsfähig ! Im Artikel “Haustiere, Briefmarken, Fertighäuser” schafft es SPON,
genau nur solche Nebeneinkünfte zu erwähnen, die man vielleicht noch als lässliche Sünde abtun könnte. Solche Tätigkeiten=Verquickungen, wie die des famosen Herrn Riester werden nicht erwähnt. Bei dem muss man ja inzwischen annehmen, dass die sog. Riester-Rente eine Auftragsarbeit der deutschen Versicherungswirtschaft war und er anschließend gegen Honorar vor jeder Gesellschaft den Auftragsabschluss rapportieren durfte.
NB: Interessant ist, dass – nicht nur bei Riester – als Geldgeber häufig Redner-Vermittlungsagenturen auftauchen. Auf diese Weise kann man verschleiern, wem man mit einer Rede gefallen hat.
Mit freundlichen Grüßen
R. B.