Wieder einer der notwendigen, aufklärenden Beiträge von Heiner Flassbeck.
Er beschäftigt sich mit der aktuellen Politik der EZB und mit der gegen sie in Position gebrachten Kritik. Er beschreibt, wie falsch gerade der deutsche Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und absehbar weiter sein wird. Wie so oft können wir an diesem Text mit vollziehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Sache weit daneben liegt und dennoch die begleitenden Medien bestimmt. Albrecht Müller
Die EZB kauft Anleihen, Deutschland warnt – aber wovor?
Heute wird die Europäische Zentralbank (EZB) wohl verkünden, dass sie in den nächsten Wochen und Monaten in großem Stil –die Rede ist von einer Billion oder wenigstens 500 Milliarden Euro – Staatsanleihen kaufen wird. Während das im Ausland, wo man ähnliche Aktionen der eigenen Notenbanken schon erlebt hat, überwiegend als eine konsequente Reaktion auf die Deflation in der Eurozone angesehen wird, ist in Deutschland heftige und grundsätzliche Kritik aufgekommen.
Eine schöne Sammlung solcher Kritik findet sich etwa bei Spiegel-Online, wo zum Beispiel der Zusammenschluss der Deutschen Kreditwirtschaft mit der Aussage zitiert wird, die EZB verschieße vorzeitig ihre letzten Patronen. „Das Instrument der Staatsanleihekäufe sollte wirtschaftlichen Notlagen vorbehalten sein”. Die Financial Times brachte diese Woche eine ähnliche Sammlung, wo vor allem die Bild-Zeitung hervorsticht, die vor einer weiteren Abwertung des Euro warnt. Das sind erstaunliche Argumente, denn wenn es jetzt keine Notlage gibt, wann dann? Die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft stagniert seit Jahren auf extrem niedrigem Niveau, die Preise fallen – worauf soll die Notenbank noch warten? Dass ausgerechnet in Deutschland vor einer weiteren Abwertung gewarnt wird, ist ebenfalls unter der Rubrik absurdes Theater zu verbuchen, denn wenn ein Land auf Abwertung setzt, also auf „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, dann doch wohl Deutschland. Doch dazu später mehr.
Die zweite Linie der Kritik ist noch dubioser. Der Wirtschaftsweise Lars Feld wird im obigen Spiegel-Online Artikel mit der Aussage zitiert, mit dem Programm nehme die EZB den Druck von Italien und Frankreich, endlich Reformen durchzuführen und zu sparen. “Ohne Reformen krebsen Italien und Frankreich weiter herum mit negativen Auswirkungen auf unseren Export dorthin”, habe er der Bild-Zeitung gesagt. Noch mehr Druck brauchen also Italien und Frankreich, damit Deutschland noch mehr dorthin exportieren kann. Was ist eigentlich noch mehr Druck als eine jahrelange Rezession, als extrem hohe Arbeitslosigkeit und von Brüssel und Berlin verordneter Sparzwang? Warum braucht man noch mehr Druck, um eine Deflation zu bekämpfen? Diese Äußerung kann man vor dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Hintergrund und den politischen Perspektiven nur als vollkommen unsinnig bezeichnen.
Es kommt aber noch besser. Das Feld-Argument wurde von höchster deutscher Stelle aufgegriffen und sogar konkretisiert. Die Bundeskanzlerin mahnte bei einem Besuch der Börse in Frankfurt laut FAZ die EZB zur Zurückhaltung und sagte: „Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.“ Nun ist es vollends absurd. Denn einer der Kanäle, auf dem die EZB versucht, die Wirtschaft anzuregen, ist die Abwertung des Euro, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone automatisch verbessert (wir haben das u.a. hier kritisiert). Laut Angela Merkel muss verhindert werden, dass die durch die EZB-Maßnahmen (unabsichtlich oder beabsichtigt) bewirkte Abwertung des Euro die Notwendigkeit mindert, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie aber soll das verhindert werden, wenn doch die Abwertung selbst quasi automatisch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert? Und zwar die aller Euro-Staaten gleichermaßen. Die problematischen Preisverhältnisse zwischen den EWU-Mitgliedsländern untereinander ändern sich dadurch gar nicht und insoweit auch nicht der interne Druck innerhalb der Währungsunion.
Oder will die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen, dass sie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner EWU-Länder bevorzugt, die unter den gegebenen lohnpolitischen Bedingungen in Deutschland nur dann zustande kommen kann, wenn die Löhne in den Krisenländern absolut sinken, Deflation und Depression herrschen, die Menschen entsprechend leiden und die betreffende Länder an den Rand des politischen Chaos geraten?
Das muss es wohl sein. Abwertung zählt eigentlich auch nicht, die nimmt auch den Druck, den diese verlotterten Gesellschaften rund um Deutschland herum brauchen, um sich endlich wie Deutschland zusammenzureißen und Disziplin zu zeigen. Nur wer diszipliniert ist, hat eine Chance, denn, das hat die Bundeskanzlerin ausrechnen lassen, „90 Prozent des Wachstums der Weltwirtschaft findet außerhalb Europas statt“.
Dann aber sagte sie den eigentlich entscheidenden Satz: „Letztlich wird Wachstum aber nur durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht“ (zitiert nach FAZ). Laut offiziellem Redetext heißt der Satz so: „Wachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit; und die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum lässt in Teilen zu wünschen übrig.“ Da ist es endlich einmal vollkommen klar gesagt, was die Grundlage der gesamten deutschen Politik ist. Und diese Grundlage ist schlicht und einfach falsch.
Wie entsteht wohl das Wachstum in der Welt als Ganzes? Durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit? Aber gegenüber wem? Gegenüber dem Mars? Wir haben das schon so oft gefragt! Würde Angela Merkel die Steigerung der Investitionen, der Nachfrage oder der Produktivität anmahnen – und zwar in welchen Ländern auch immer –, man könnte sofort eine vernünftige Diskussion starten, wie das zu bewerkstelligen ist, weil man sich nicht von vornherein etwas logisch Unmögliches zum Ziel gesetzt hätte bzw. etwas, was nicht für alle gut sein kann. Denn bei einer solchen Diskussion ginge es um absolute Größen und nicht, wie bei der Wettbewerbsfähigkeit, um eine relative.
Nein, man muss es so hart sagen, es ist ökonomischer Unsinn, den die Bundeskanzlerin verkündet. Es ist eine seit über 200 Jahren für überwunden gehaltene Auffassung, die man Merkantilismus nennt, die hier fröhliche Urständ feiert. Toll ist, dass das alles geschehen kann und in den Zeitungen breit zitiert wird, ohne dass die deutschen Ökonomen in Massen auf die Barrikaden gehen und ihrer Regierungschefin sagen, sie solle sofort alle ihre Berater in die Wüste schicken und das kleine Einmaleins wichtiger ökonomischer Zusammenhänge lernen.
Angela Merkel hat aber trotz all der Konfusion noch etwas Richtiges gesagt. Sie sagte (wieder laut offiziellem Redetext): „Jacques Delors hat vor der Einführung des Euro einen umfassenden Bericht abgegeben und damals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Es geht nicht nur um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, um gleiche Auffassungen zur Haushaltsführung unter den Euro-Mitgliedstaaten, sondern es geht genauso um eine wirtschaftspolitische Koordinierung, weil man eine Währung nicht auf Dauer stabil halten kann, wenn jeder sein eigenes Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit hat.“
Das stimmt. Man muss sich in der EWU darauf einigen, was Wettbewerbsfähigkeit ist, und vor allem, wie man sie gegenseitig ausbalanciert. Man kann die Währung auf Dauer nur stabil halten, wenn sich alle an die gemeinsam beschlossene Linie halten und das kann nur das gemeinsam beschlossene Inflationsziel sein. Dagegen hat Deutschland mehr als alle anderen verstoßen. Wer das nicht sagt und diesen großen Fehler nicht zu korrigieren bereit ist, ist maßgeblich Schuld an dem, was in Europa seit Beginn der Eurokrise ökonomisch schief gelaufen ist und noch schieflaufen wird mit allen dramatischen Konsequenzen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.
