Hinweise des Tages
- Seit gestern ist der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von 345 auf 347 um 2 Euro erhöht
Was bekommt man bei Hartz IV?
Quelle: gegen-hartz.deAnmerkung: Wir hatten seit der Festsetzung des Regelsatzes eine jährliche Inflationsrate von rund 2%. Hätte man nur den Kaufkraftverlust ausgleichen wollen, so hätte der Regelsatz auf 359 Euro erhöht werden müssen. Seit der Einführung von Hartz IV haben die Alg-II-Bezieher also einen Kaufkraftverlust von 12 Euro.
- Bankenstudie: Studie: Deutsche täuschen sich über ihre Altersvorsorge
Die Bundesbürger machen sich Illusionen über die finanziellen Verhältnisse, die sie später im Alter einmal haben werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Zusammenarbeit mit dem Mannheimer Ipos-Institut, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. So gehen zwar neun von zehn Befragten davon aus, dass die meisten künftigen Rentner nur schlecht oder sehr schlecht von der gesetzlichen Rente werden leben können. Insgesamt investiere derzeit jeder Haushalt im Schnitt 185 Euro für die private Altersvorsorge. Doch das sei deutlich zu gering, so das Fazit der Studie.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung: Nach der Postbank nun auch der Bundesverband deutscher Banken. Mit ihren Umfragen versuchen die Banken, sich die Kunden für die private Altervorsorge zuzutreiben.
- Betriebsrenten können Nachteile bei der Rente bringen
Arbeitnehmer, die eine Betriebsrenten-Vertrag abschließen, sollten sich vorher genau über die möglichen Folgen erkundigen. Denn nach einer internen Analyse des Deutschen Rentenversicherung Bunds (DRB) lohnt sich das nicht in jedem Fall. Nach der Studie führt die Fortsetzung der bestehenden Regelung zwar dazu, dass Arbeitnehmer im Alter höhere Erträge aus ihrer Betriebsrente erzielen. Im Gegenzug sinkt aber ihr gesetzliches Altersgeld, weil sie wegen der Entgeltumwandlung geringere Rentenbeiträge zahlen.
Quelle: Spiegel Online - Glos: Arbeitslosen-Beitrag unter 3,9 Prozent senken.
Ähnlich hatte sich der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner in der vergangenen Woche geäußert. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte er am Freitag: “Ich selbst halte insgesamt gesehen eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent für machbar.”
Quelle: FRAnmerkung Orlando Pascheit: “Das Geld ist besser bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur.” Da haben wir sie wieder, die große Koalition des neoliberalen Zeitgeists. Allein der schlanke Staat, die Vorteile bei Arbeitgebern und relativ gut integrierten Arbeitnehmern zählen. Die „fördernde“ Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik wird weiter zurückgedrängt, das „Fordern“ bleibt übrig.
Vergleiche dazu:
Sparmaßnahmen trotz Rekordüberschüsse
Damit konzentrieren sich die Kostenvorteile bei Arbeitgebern und relativ gut integrierten Arbeitnehmergruppen, während die prekär ins Erwerbssystem integrierten und von ihm ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen Einbußen hinnehmen müssen. Ihr Leistungsbezug und ihre Förderung gerät direkt in den delegitimierenden Ruch der Fürsorge, die angesichts knapper Kassen immer unter Kürzungsvorbehalt
steht.
Quelle: WSI-Mitteilungen [PDF – 166 KB]Der aktuelle Stand:
Koalition zapft Arbeitsagentur an
Um im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird die Große Koalition auch auf Mittel aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückgreifen. Das geht aus dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Etatentwurf für 2008 hervor, den die Regierung am Mittwoch beschließen will.
Die BA soll vom kommenden Jahr an die Hälfte der Bundeshilfen zahlen, mit denen Langzeitarbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Im Gegenzug fallen nach Angaben aus dem Finanzministerium die Strafzahlungen weg, die die BA für jeden Arbeitslosen leisten muss, der zum Empfänger von Hartz IV wird – der sogenannte Aussteuerungsbetrag. Im Ergebnis kann Steinbrück aus der Operation pro Jahr mit rund 3 Mrd. Euro zusätzlich für seinem Etat rechnen
Quelle: FTDAnmerkung: Durch diese Umbuchung schafft man den verfassungsrechtlich bedenklichen Aussteuerungsbetrag ab und stopft durch diese Umbuchung gleich noch aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Haushaltslöcher.
- Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll überprüft werden
Laut BRH steht der Entlastungsbetrag in Höhe von jährlich 1.308 Euro nur Alleinerziehenden zu, deren Haushalt mindestens ein Kind angehört, für das sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten. Sie dürfen keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Da eine Hausgemeinschaft durch die Gemeinden und die Finanzbehörden nicht oder allenfalls mit erheblichem Aufwand feststellbar sei, sei eine gerechte und gleiche Besteuerung nicht gewährleistet. Es sei nicht sichergestellt, dass die Steuerentlastung nur den Alleinerziehenden zukommt. Der BRH empfahl deshalb, auf eine Aufhebung der steuerlichen Förderung von Alleinerziehenden hinzuwirken.
Quelle: Deutscher BundestagAnmerkung: Die Steuerklasse II für Alleinerziehende soll offenbar nun doch komplett abgeschafft werden soll, wie bereits 2005 geplant.
- Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze
Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem mehrfach angehoben. Arbeitsplätze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics.
Quelle: Böckler Impuls - Staatsquote auf historischem Tiefstand
Mit 45,6 Prozent ist das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Einer der Hauptgründe ist die restriktive Personalpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Zwischen 1991 und 2000 baute der Staat rund 27 Prozent seiner Stellen ab, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Allein die Privatisierung von Post und Bahn sorgte für ein Minus von 800.000 Beschäftigten. Auch wurde der Personalüberhang in den ostdeutschen Verwaltungen drastisch reduziert. Seit 2001 stiegen die Personalausgaben im Jahresdurchschnitt nur um 0,2 Prozent. Denn es fielen weiterhin Stellen weg, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden reduziert oder ganz gestrichen. Aufgrund der verstärkten Bemühungen um eine Rückführung der Haushaltsdefizite senkte der Staat die Bruttoinvestitionen deutlich. Dabei sanken vor allem die Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur wie Straßenbau, Schulen und Universitäten. “Das hat der Zukunftsfähigkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst”, sagt Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.
Quelle: Böckler Impuls [PDF – 92 KB] - Studie zur öffentlichen Verschuldung
Wer sich intensiver mit der Verschuldensproblematik und mit den aktuellen Vorschlägen zur Einführung einer grundgesetzlichen Verschuldensobergrenze auseinandersetzen möchte, dem empfehlen wir die Lektüre einer Studie von Wolfgang Scherf von der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Quelle: Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere [PDF – 3.7 MB] - Ende der Preisaufsicht: Strompreise steigen bis zu 34 Prozent
Zum 1. Juli läuft die Bundestarifordnung Elektrizität aus, womit die Strompreiskontrolle in Deutschland endet. 126 Stromversorger haben bereits höhere Grundversorgungstarife veröffentlicht. Weitere Erhöhungen sind geplant. Durchschnittlich steigen die Strompreise um 8 Prozent, manche Kunden müssen jedoch künftig bis zu 34 Prozent mehr bezahlen.
Quelle: VerivoxAnmerkung: Nach Bild am Sonntag sich wir selber schuld, wenn „wir“ Verbraucher unser „ungeheure Macht auch im Strommarkt“ nicht einsetzen. Also bestellen Sie doch einfach einmal ihren Strom beim billigsten Anbieter, den Stadtwerken Schweinfurt und dann werden Sie Ihre ungeheure Ohnmacht erleben: Es gibt eben nur sechs bundesweite Stromanbieter. Und das soll dann Wettbewerb sein!
- Neues aus dem Casino
- Grossaktionär mit minimalem Kapitaleinsatz
Ein Musterfall der Finanzakrobatik: Mit nur 10 bis 20 Millionen Franken kontrollierte die Beteiligungsgesellschaft Victory 25 Prozent an Ascom. Und die Zürcher Kantonalbank trug das Kursrisiko.
Die österreichische Victory hat ein Finanz-Konstrukt gebaut, um Ascom mit einem Minimum an Kapital zu beherrschen. Die Bankenkommission untersucht das Vorgehen von Victory.
Quelle: NZZ - An den Finanzmärkten tobt eine heiße Schlacht um die Verteilung der Subprime-Verluste
Während die Wall Steet-Bank Merrill Lynch ihre Konkurrentin Bear Sterns massiv bluten lässt, werfen große Hedge Fonds den Investmentbanken vor, die Kurse an den Derivativ-Märkte zu manipulieren.
Notenbanker und internationale Finanzinstitutionen, die gewohnt waren, Kreditrisiken in den Büchern der von ihnen überwachten Banken zu finden, lamentieren seit einiger Zeit, nicht mehr zu wissen, wo die Kreditrisiken heute letztlich gelandet sind. Denn insbesondere die so genannten Subprime-Hypotheken, besonders riskante Immobilienkredite an Kreditnehmer mit schlechter Bonität, wurden zuletzt überwiegend in Anleihen verpackt und an alle möglichen Investoren verkauft. Dadurch verschwanden sie aus den Bilanzen der Banken. Da die Makler und Hypothekenbanken, die diese Kredite generierten, für Hypotheken mit anscheinend guter Qualität die besten Preise erzielen, wurde (häufig auch ohne Wissen der Kreditnehmer) gelogen, dass sich die Balken biegen; so dass in 60 Prozent der Kreditanträge das Einkommen um mindestens 50 Prozent übertrieben wurde. Dementsprechend hoch sind nun die Ausfälle, die bei einzelnen Jahrgängen bereits bei mehr als 20 Prozent liegen.
Quelle: Telepolis - Ausländische Investoren: Regierung will Schlüsselbranchen schützen
Experten der Bundesregierung wollen wichtige deutsche Schlüsselunternehmen vor dem Verkauf an ausländische staatliche Investitionsfonds schützen. Das für den Rüstungssektor geltende Außenwirtschaftsgesetz soll auf weitere Branchen ausdehnt werden.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung Orlando Pascheit: In einigen Ländern wie den USA oder Frankreich gibt es Regelungen, um ausländische Investitionen noch einmal überprüfen zu können. In den USA müssen Firmenübernahmen durch Ausländer vom einem “Komitee für ausländische Investitionen in den USA” (CFIUS) genehmigt werden. Dort sind unter Leitung des Finanzministeriums die wichtigsten Ministerien und die Geheimdienste vertreten vertreten. Derzeit wird in den USA eine Verschärfung des Genehmigungsverfahrens für ausländische Direktinvestitionen Interessant diskutiert. Im Frühjahr hat das US-Repräsentantenhaus einem verschärfenden Gesetz zur Reform der Prüfung ausländischer Investitionen zugestimmt.
Interessant ist, dass der Bundesverband deutscher Banken Zustimmung signalisiert während der Bundesverband der Deutschen Industrie eher kritisch eingestellt ist.Vergleiche zu den USA:
Washington diskutiert über Investitionskontrollen
Verabschiedung eines neuen Gesetzes rückt näher / Wirtschaft weiterhin besorgt
Quelle: Bundesagentur für Außenwirtschaft - Die Angstmacher
Milliardenschwere Investoren fluten die Märkte mit Geld – sie wetten auf Rohstoffe, verschachern Firmen und zocken mit faulen Krediten. Doch das Risiko steigt. Droht schon bald der globale Finanz-Crash?
Quelle: SZ
- Grossaktionär mit minimalem Kapitaleinsatz
- Die Landesmedienanstalten wollen in einem Gutachten den Einfluss von Finanzinvestoren auf das private Fernsehen in Deutschland prüfen lassen
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die TV-Senderfamilie ProSiebenSat.1 die internationale Mediengruppe SBS Broadcasting übernimmt. Beide Unternehmen werden von den Fondsgesellschaften KKR und Permira kontrolliert. Der Kaufpreis von 3,3 Milliarden Euro, den ProSiebenSat1 an seine eigenen Hauptgesellschafter als bisherige SBS-Eigentümer zahlt, wird ausschließlich aus Krediten finanziert. In der Medienbranche wird jetzt damit gerechnet, dass ProSiebenSat1 Sparmaßnahmen einleitet, um die Kredite zu bedienen und gleichzeitig die Renditeerwartungen seiner Gesellschafter zu befriedigen.
Die Medienaufsicht wisse derzeit nicht genau genug, wer die Fonds kontrolliere, denen in Gestalt von ProSiebenSat1 inzwischen die Hälfte des deutschen Fernsehmarktes gehöre und die nach der SBS-Fusion nun auch in Europa an Einfluss gewönnen.
Quelle: Netzeitung - Peter Struck: Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben – Interview der Woche im DLF
Frage Dirk Müller (DLF): Warum ist die Stimmung für die SPD seit Monaten auf dem Tiefpunkt?
Peter Struck: Ich kann nicht erkennen, dass wir intern auf einem Tiefpunkt wären.
Müller: Gibt es eine Debatte über den Parteichef?
Struck: Nein, ganz und gar nicht, in der Partei schon gar nicht, aber in den Medien offenbar.
Müller: Aber was bringt eine stabilisierte SPD, wenn die keiner mehr wählen will?
Struck: Nun, so ist es ja nicht. Ich meine, man darf sich auch nicht verrückt machen lassen, weil in Bremen 23.000 Menschen PDS gewählt haben. Wenn es 5000 oder 10.000 weniger gewesen wären, dann wären sie nicht in die Bürgerschaft gekommen und man hätte die normale Situation gehabt.
Müller: Können Sie sich denn, Herr Struck, in Ihrer aktiven politischen Zeit an eine derartige Stimmungskrise, zumindest mit Blick auf die Umfragen, erinnern?
Struck: Ja sicher, klar. Ich bin ja seit 1980 im Bundestag. 1983 kamen zum ersten Mal die Grünen, und es wurde uns prophezeit, die SPD geht kaputt. Die SPD ist nicht kaputt gegangen. In unserer Geschichte, 144 Jahre sind es bald, wurde das öfter mal prophezeit. Die SPD wird nie kaputt gehen, sie wird auch in hundert Jahren noch da sein, mal in der Regierung, mal in der Opposition. Also insofern wissen ich und die SPD-Mitglieder: Die Programmatik der SPD ist so stabil, dass wir da nicht in irgendwelche Panikreaktionen verfallen müssen.
Müller: Aber kann es noch eine SPD “40 plus” geben?
Struck: Ja, selbstverständlich, kein Zweifel.
Müller: Aber die SPD hat durch dieses Thema (Rente mit 67) verloren, nicht die CDU.
Struck: Ja, das stimmt. Wir haben verloren, weil die Menschen gesagt haben oder jetzt auch viele noch denken: Wie soll das denn gehen, wenn es keine Arbeitsplätze gibt für Ältere? … Da war es so, dass die Vermittlungsmöglichkeiten, die man hat, im Grunde nicht ausreichen, um den Menschen die Notwendigkeit klar zu machen.
Müller: War die SPD in den vergangenen Jahren zu wenig sozialpolitisch unterwegs?
Struck: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben ja mit Franz Müntefering jetzt seit 2005 den verantwortlichen Minister. Der ist ja nun wirklich nicht im Verdacht, Arbeiterverräter zu sein. Wir haben auch vorher mit Walter Riester einen entsprechenden Arbeitsminister gestellt. Und Wolfgang Clement als Arbeits- und Wirtschaftsminister hat durchaus sozialdemokratische Politik im Bereich des Arbeitsmarkts durchgesetzt.
Müller: Aber gilt die Formel, je mehr Linkspartei, je größer die Linkspartei, desto weniger, desto kleiner die SPD?
Struck: Nein, das muss nicht so sein.
Müller: Können Sie mit Blick nach vorne ausschließen, dass ein Bündnis, eine Koalition, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zustande kommt?
Struck: Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben.
Müller: “Opposition ist Mist”, hat einst Franz Müntefering gesagt. Das heißt, wenn es zum Schwur kommen würde, es würde nur mit der Linkspartei gehen, dass die SPD wieder mehrheitsfähig im Bundestag wird, dann geht man in die Opposition?
Struck: Nie mit der PDS.
Müller: Die Stimmung ob des Tornado-Einsatzes in Ihrer Fraktion, das war nun sehr umstritten. Es hat viele Gegenstimmen gegeben im Bundestag. Aber ist die Skepsis eher gestiegen?
Struck: Nein, ich glaube, die Skepsis ist eher zurückgegangen.
Quelle: DLFAnmerkung: Peter Struck bewegt sich wie ein Schlafwandler auf dem Dachfirst. Wenn ihn jemand wachrütteln sollte, wird er hat in der Wirklichkeit aufprallen.
Da ist die Union wesentlich wacher:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen.
Quelle: FAZDazu passt:
Nahles will lieber mit Westerwelle als mit Lafontaine koalieren
Quelle: Spiegel Online - Schäuble will keine Rücksicht mehr nehmen
Der Innenminister geht auf Konfrontationskurs: Laut einem Medienbericht plant Schäuble, eine Gesetzesvorlage zur Online-Durchsuchung von Privat-PCs auch ohne Zustimmung der Justizministerin einzubringen. Und das, obwohl es starke verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Quelle: Die Welt - Regieren mit Springer
Die Regierungsparteien, Union wie SPD, haben eine gemeinsame Lieblingszeitung: “Bild”
Quelle: BerlinOnlineAnmerkung: Der Hinweis auf die große Bedeutung von BILD und BamS ist ja richtig. Aber die folgende Behauptung entwertet, was die Autorin schreibt:
Noch etwas unterscheidet die Kanzlerin von ihrem Vorgänger: Schröder lud gelegentlich wichtige Chefredakteure und Büroleiter zu sich ein. Der schmeichelhaften Erfahrung, mit dem Kanzler eine Flasche Wein zu trinken, konnte fast niemand widerstehen. Der Kanzler sicherte sich so viel guten Willen. Merkel dagegen hält nüchternen Abstand. Der grundsätzliche Trend der Berichterstattung lässt sich durch persönliche Verbindungen ohnehin nicht beeinflussen. Aber ein funktionierendes Netzwerk kann auch in schwierigen Zeiten ein gewisses Verständnis für politische Entscheidungen sichern. Als beim Volk beliebte Kanzlerin hat Merkel das bisher nicht benötigt.
Der fettgedruckte Satz ist eine basislose Fehleinschätzung oder eine willentliche Beschönigung von Angela Merkels Mediennetz und Abhängigkeit. Sollte die Autorin nicht die engen Beziehungen der Kanzlerin zu den mächtigen Frauen der Branche mitbekommen haben: zu Liz Mohn von Bertelsmann, zu Friede Springer, zu Alice Schwarzer (weniger mächtig, aber auch wichtig) und zu den Talkmasterinnen? Sie hat es gar nicht mehr nötig, sich mit Chefredakteuren herumzuplagen, sie setzt auf der Chefetage an.
- Kultusministerin Karin Wolff erklärt dem Volk und seinen Kindern Gott und die Welt
Frau Wolff sieht keinen Widerspruch zwischen der biblischen Schöpfungsgeschichte 1. Moses 1,26, bei der Gott den Menschen “als Mann und Frau” durch das Wort schafft, und der Geschichte 1. Moses 2, 7, in der es heißt: “Da machte Gott der Herr den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase.”
Ministerin Wolff ist der Auffassung, beide Geschichten sagten dasselbe, nämlich dass der Mensch durch Gott in die Welt komme und dass dieser das ordnende Prinzip vorgebe. Der von ihr gezogene Extrakt – sie nennt diesen kleinsten gemeinsamen Nenner ein “Erklärungsmuster” – müsse, so die für die Schulbildung in Hessen zuständige Ministerin, “der naturwissenschaftlichen Erkenntnis nicht widersprechen”.Dazu passt:
Gott beweist: Darwin ist tot
An der Schwelle zum Mittelalter: Die Evolutionstheorie wird nicht nur in den USA bekämpft – der christlich-fundamentalistische Kreationismus breitet sich auch an deutschen Schulen aus.
Quelle: SZ - Deutsches Studentenwerk: Ein Viertel der Studierenden faktisch imTeilzeit-Studium
Ein Viertel aller Studierenden in Deutschland studiert faktisch in Teilzeit. Darauf macht das Deutsche Studentenwerk (DSW) aufmerksam, in dessen jüngster Sozialerhebung das durchschnittliche studentische Zeitbudget ermittelt wurde. Danach wenden Studierende im Erststudium im Schnitt 34 Stunden die Woche fürs Studium sowie weitere sieben Stunden für den Nebenjob auf; die 41-Stunden-Woche ist für heutige Studierende also die Regel. Das DSW befürchtet, dass viele Studierende Zeitkonflikte haben, um Studium und Nebenjob vereinbaren zu können, und dass darunter die Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement oder kultureller Betätigung leiden könnte.
Quelle: idw - Begabtenstipendien hochgradig elitär
Unter den Befragten Studierenden, die ein Begabtenstipendium erhalten, beträgt der Anteil der Geförderten aus der Arbeiterschaft nur 2,1, bei der Grundschicht nur 2,6 Prozent. “Bei Studierenden aus der höheren Dienstklasse steigt der Anteil auf 3,5%. Mit Abstand liegen Studierende aus der Akademikerschaft vorn: 5,2% erhalten ein Stipendium der [öffentlichen] Förderungswerke”.
Quelle: Streiflicht - Unternehmensberaterin Gertrud Höhler, soll sich aus dem Hochschulrat der Uni Paderborn zurückziehen – doch diese kann nicht aus Amt abberufen werden
Der Druck auf Gertrud Höhler, 66, steigt. Die Unternehmensberaterin, Literaturwissenschaftlerin, Buchautorin (“Jenseits der Gier”) und Ex-Beraterin von Altkanzler Helmut Kohl soll sich aus dem Hochschulrat der Universität Paderborn zurückziehen, in den sie erst Ende April gewählt worden war. Das fordern der Hochschulrat, der Rektor und Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Höhler indes wies Freitag erneut den Vorwurf zurück, sie habe bewusst ein Büro an einen sächsischen Landtagsabgeordneten der NPD vermietet.
“Vor vielen Jahren” sei festgehalten worden, dass Höhler “nicht einmal mehr durch die Hintertür” zurückkehren könne. “Heute stellen wir fest, dass die besagte Person durch die Vordertür der Universität Paderborn erneut Einzug hält”.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Hochschulratsmitglieder, einmal ernannt, sind nach dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz NRW in ihren Handlungen und Entscheidungen über die fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorität rechenschaftspflichtig ist.
„Jenseits der Gier“ ist der Titel eines Buches von Höhler, das scheint für sie selbst nicht zu gelten, sie vermietet auch an NPD-Abgeordnete.
