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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fremdenfeindlichkeit
2. Der Ruf nach Überwachung
3. Deutsche Exporte im November 2014: + 1,4 % zum November 2013
4. Arbeitsmarkt
5. Entsendung: Schlachthöfe Spitze
6. Flassbeck: 2015: Ein gutes neues Jahr?
7. Griechenland
8. Beschwerden im Akkord: Wie eine selbst ernannte Zuschauervertretung ARD und ZDF zusetzt
9. Weiterer angeblicher Bestechungsversuche vor Ramelow-Wahl
10. Houellebecq – Lockruf des Schreckens
11. Die Länder tun zu wenig
12. Verfehlte Bildungspolitik: Warum Südafrika nicht gescheiter wird
13. Dossier Innerstaatliche Konflikte: Syrien
14. Zu guter Letzt: Hagen Rether — Der Islam

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fremdenfeindlichkeit
   1. “Der Islam wird gar nicht mehr als Religion angesehen”
      Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez über das Medienbild von arabischer Welt und Islam, über Pegida und islamistische Bilderstürmer
      Die Berichterstattung über die arabische Welt und den Islam braucht Normalisierung durch Differenzierung, fordert Professor Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Erfurt. Heute veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine von ihm erstellte Studie zur Wahrnehmung des Islam in Deutschland (Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden).
      Quelle: Telepolis
   2. Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten
      Außerdem müssen wir in Deutschland in der Öffentlichkeit die Frauen-Verschleierung verbieten, nicht nur die Burka, sondern auch die Voll-Verschleierung, bei der nur Teile des Gesichts frei bleiben. Ein Verbot ist nötig, weil die Verschleierung ein Akt der Diskriminierung der Frauen ist.
      Quelle: Focus

      Anmerkung WL: Man kann und sollte auch über das Tragen der Burka eine ernsthafte Debatte führen, aber so wie sich Geißler hier einlässt knüpft er an die Vergiftung des Debattenklimas an, wie er dies in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär betrieben hat.

   3. Die Dresdner Scholle
      Sicher, es ist politisch korrekter zu behaupten, dass Dresden und seine fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen überall seien. Aber richtig ist es nicht. Nirgendwo sonst, nicht mal in Leipzig, will der Pegida-Funke richtig zünden, nirgendwo sonst gehen Normalbürger mit organisierten Neonazis gemeinsam in großer Zahl auf die Straße. Auch in Westdeutschland existiert Rassismus. Und dennoch weisen Teile Ostdeutschlands seit der Vereinigung zwei Besonderheiten fremdenfeindlicher Politik auf: Erstens erzielen rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien überdurchschnittliche Ergebnisse. Nur hier konnte die NPD insgesamt viermal die Fünfprozenthürde überspringen. Und zweitens verbündeten sich nur in Ostdeutschland Nazis mit Normalbürgern zum Mob: bei den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock 1991/92. – Dennoch wäre es falsch, vom Osten als Dunkeldeutschland zu sprechen. Aber es gibt Dunkeldresden – eine Gegend, in der sich NPD und AfD sehr heimisch fühlen. Auch der Dresdner Lokalpatriotismus gehört zu den Erfolgsfaktoren von Pegida. Denn die Liebe zur eigenen Scholle und Weltoffenheit sind noch immer zwei Dinge, die nicht zusammenpassen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: So sinnvoll es ist, danach zu fragen, aus welchen sozialen Schichten sich die Pegidanhänger zusammensetzen und was sie letztlich antreibt, vernachlässigt wird die Frage, warum sie sich gerade in Dresden ballen. In anderen Städten setzt sich die Bewegung zum Teil anders zusammen, vor allem sind es jeweils höchstens einige Hundert. Sicherlich spielt in Dresden für das stete Anwachsen der Pegida-Tourismus eine Rolle. Zumindest finde ich in meinem heimischen Tagesblatt die Meldung, dass einige hiesige AfD-Mitglieder in der Vorweihnachtszeit nach Dresden fuhren – auch wenn der Vorsitzende jetzt eher den Sightseeingcharakter der Reise betont sehen möchte. Aber irgendwie lässt einen die Frage nicht los, warum gerade Dresden. Der Politologe, Michael Lühmann, hat dazu einen Versuch gewagt: “Dresden: Pegida passt nach Sachsen“. Sollte sich die Bewegung tatsächlich nur in Dresden konzentrieren, muss man die Bedeutung von Pegida relativieren und sich die spezifische ostdeutsche, sächsische bzw. Dresdner Situation vornehmen. Ansonsten ist das Phänomen schon seit längerem bekannt und betrifft nicht nur die niederen Stände. Die “taz” schrieb 2010 zu den Forschungsergebnissen von Wilhelm Heitmeyer und seinem Team: “Das Bürgertum verroht – und die liebsten Opfer sind schon ausgemacht: die Muslime. Das ist im Kern die neue und alarmierende Auskunft der größten und ältesten repräsentativen Umfrage Deutschlands, der “Deutschen Zustände” von den Bielefelder Soziologen um Wilhelm Heitmeyer. Die neuesten Zahlen der mittlerweile im neunten Jahr aktualisierten Umfrage zeigen, dass sich die Islamfeindlichkeit in Deutschland im Vergleich zum vergangenen Jahr klar erhöht hat. Besonders stark war der Anstieg bei den knapp 20 Prozent Wohlhabenden oder Reichen im Lande. Und die Islamophobie steigt deutlich auch im politisch sich links oder in der Mitte verortenden Milieu. Heitmeyer sprach bei der Vorstellung der Studie am Freitag in Berlin von einer “zunehmend rohen Bürgerlichkeit”. Sein Kollege Andreas Zick sah eine “Radikalisierung der Mitte”.

   4. Scharfe Kritik an der Dialog-Strategie und den Ausschreitungen bei der Bürgerversammlung zum neuen Flüchtlingsheim
      Die Informationsveranstaltung zum neuen Flüchtlingsheim in Dortmund sollte gestern Abend eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.
      Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben…
      Quelle: Rurbarone
2. Der Ruf nach Überwachung
   1. BILD: Warum wir die Überwachung der NSA gegen den Terror brauchen
      Die vergangenen zwei Tage habe ich in Washington D.C. verbracht und dort für Sie recherchiert, wie US-Geheimdienstler und Militärs mit jahrelanger Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung (CT, sagt man in Washington, Counter Terrorism) auf die Anschläge von Paris und die Sicherheit Europas blicken.
      Ihre Analyse ist furchterregend!
      • Alle drei sagen weitere Anschläge nach dem Muster von Paris voraus.
      • Alle drei sagen, dass es nie zuvor in Europa so viele, militärisch so gut ausgebildete und kampferprobte, so radikalisierte junge Männer gegeben hat.
      • Und alle drei sind sich einig, dass niemand der Verhinderung von Terroranschlägen so sehr geschadet hat wie Edward Snowden mit all dem, was er über technische Überwachung enthüllt hat.

      Quelle: bild.de

      Anmerkung WL: Das war ja zu erwarten, dass die Vertreter des Überwachungsstaates auf dem Anschlag in Paris ihr Süppchen kochen. Von wegen „Je suis Charlie“, nichts mit Liberté.

   2. NRW-Innenminister Jäger hält Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich hilfreich
      Vor dem Hintergrund des Anschlags in Paris kann Ralf Jäger der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung positive Aspekte abgewinnen. So würden Anschläge mit der Methode nicht verhindert, seien bei Ermittlungen jedoch hilfreich.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

      Anmerkung WL: Nun auch SPD-Innenminister! Vielleicht sollte sich Ralf Jäger erst einmal erkundigen, was die seit 2006 eingeführte Vorratsdatenspeicherung http://soznet.org/?p=340 in Frankreich Anschlag in Paris gebracht hat.

   3. Vorratsdatenspeicherung: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand
      Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
      Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…
      Der juristische Dienst stellt zunächst fest, dass aus der EuGH-Entscheidung unmittelbar nur die Unwirksamkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folge, während andere Gesetze zur Überwachung grundsätzlich in Kraft blieben. Darüber hinaus gelangt er jedoch zu dem Schluss, dass der EU-Gesetzgeber bei dem Erlass von Vorschriften zur Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten die im EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entwickelten Grundsätze strikt zu beachten habe; das gesetzgeberische Ermessen sei bei Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art daher deutlich reduziert. Die größte Hürde liegt nach Ansicht des juristischen Dienstes dabei in der Anlasslosigkeit der Datenspeicherung…
      Quelle: Digitale Gesellschaft
3. Deutsche Exporte im November 2014: + 1,4 % zum November 2013
   Im November 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 95,8 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 78,0 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im November 2014 um 1,4 % und die Einfuhren um 1,7 % höher als im November 2013. Kalender- und saisonbereinigt war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren im Vormonatsvergleich gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber Oktober 2014 um 2,1 % sanken, nahmen die Einfuhren um 1,5 % zu.
   Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2014 mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab. Im November 2013 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 17,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im November 2014 bei 17,7 Milliarden Euro.
   Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 18,0 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 2,5 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 6,8 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 3,6 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im November 2014 mit einem Überschuss von 18,6 Milliarden Euro ab. Im November 2013 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 21,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
   In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im November 2014 Waren im Wert von 56,0 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 51,4 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber November 2013 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 4,8 % und die Eingänge aus diesen Ländern um 3,2 %. In die Länder der Eurozone wurden im November 2014 Waren im Wert von 35,0 Milliarden Euro (+ 2,2 %) geliefert und Waren im Wert von 35,0 Milliarden Euro (+ 3,1 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im November 2014 Waren im Wert von 21,1 Milliarden Euro (+ 9,4 %) ausgeführt und Waren im Wert von 16,4 Milliarden Euro (+ 3,4 %) von dort eingeführt.
   In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im November 2014 Waren im Wert von 39,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 26,6 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber November 2013 nahmen die Exporte in die Drittländer um 3,0 % und die Importe von dort um 1,1 % ab.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Das Ausland und vor allem die EU-Länder verschulden sich bei deutschen Gläubigern weiter.

4. Arbeitsmarkt
   1. Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: 6,3 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit
      Im Jahr 2013 wünschten sich rund 6,3 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung weiter mitteilt, setzte sich dieses ungenutzte Arbeitskräftepotenzial aus 2,2 Millionen Erwerbslosen, 1,0 Millionen Personen in Stiller Reserve und 3,1 Millionen Unterbeschäftigten zusammen. Gegenüber dem Vorjahr 2012 ist die Zahl der Unterbeschäftigten um 3,4 % zurückgegangen, die der Erwerbslosen ging um 1,9 % zurück. Die Zahl der Personen in Stiller Reserve blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert (– 0,2 %).
      Während sich das gesamte ungenutzte Arbeitskräftepotenzial mit knapp 3,2 Millionen Männern im Vergleich zu 3,1 Millionen Frauen fast gleichmäßig zwischen den Geschlechtern aufteilt, gibt es bei den einzelnen Formen des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials teilweise deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei der Unterbeschäftigung, wenn zusätzlich nach Vollzeit und Teilzeit differenziert wird.
      Unterbeschäftigte sind zwar erwerbstätig, haben aber den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden und stehen für diese auch zur Verfügung. Unterbeschäftigung bei einer Vollzeittätigkeit ist – anders als die Unterbeschäftigung der Teilzeittätigen – eine Männerdomäne. Von den 1,4 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit waren 74 % männlich. Bei den 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit war es fast genau umgekehrt: Hier waren 73 % weiblich.
      Den 3,1 Millionen Unterbeschäftigten stand eine deutlich kleinere Zahl Erwerbstätiger gegenüber, die weniger arbeiten wollten: Diese insgesamt 870 000 sogenannten Überbeschäftigten haben den Wunsch, ihre Arbeitsstunden zu reduzieren, und sind bereit, ein entsprechend verringertes Einkommen hinzunehmen. Anders als bei den Unterbeschäftigten zeigen sich bei ihnen deutlich geringere Unterschiede zwischen Männern und Frauen.
      Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen überhaupt keine Arbeit, äußerten in der Befragung aber den generellen Wunsch nach Arbeit. Zur Stillen Reserve gehören Personen, die zwar aktiv nach Arbeit suchen, jedoch nicht kurzfristig für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen. Ebenfalls zur Stillen Reserve zählen Personen, die keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für Arbeit auch verfügbar sind. Im Jahr 2013 waren etwas mehr Frauen (560 000) als Männer (470 000) in der Stillen Reserve. Der Anteil der Stillen Reserve an den Nichterwerbspersonen war bei den Frauen jedoch mit 4,9 % geringer als bei den Männern (5,7 %), da 11,5 Millionen weiblichen Nichterwerbspersonen nur 8,3 Millionen männliche Nichterwerbspersonen gegenüberstanden.
      Quelle: Statistisches Bundesamt
   2. Zuwanderung schafft Beschäftigung
      Bleibt die Frage, wie die Beschäftigung trotz geringen Wachstums bei gleichzeitig stagnierender Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordhöhen steigen kann. Die BA führt vor allem die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in den vergangenen Jahren an, um den Beschäftigungszuwachs zu erklären. Hinzu kommt, dass ältere Arbeitnehmer deutlich länger arbeiten als noch vor zehn oder 20 Jahren. Die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen stieg von 20 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile über 46 Prozent an. Ein Drittel dieser Altersgruppe ist mittlerweile sozialversicherungspflichtig beschäftigt…
      Dabei hat das gesamte Arbeitsvolumen in diesem Zeitraum nicht etwa zu-, sondern abgenommen. Erst 2013 wurde mit 58,1 Milliarden Stunden wieder annähernd das Niveau von 1994 erreicht. Im Wesentlichen ist diese Entwicklung dem Zuwachs der Teilzeitstellen geschuldet, die wiederum fast ausschließlich von Frauen besetzt werden. Das bedeutet: Zwar stehen mehr Menschen im Beruf denn je, pro Kopf aber sinkt das Arbeitsvolumen.
      Wieso aber geht die Zahl der Arbeitslosen nicht deutlicher zurück? Die Antwort birgt eine bittere Wahrheit: Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kommt kaum mehr voran. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der arbeitsuchenden Hartz-IV-Empfänger 2014 um nur noch 16 000 auf 1,965 Millionen.
      Quelle: FR
   3. Falsche Rekord-Meldung zum Arbeitsmarkt in 2014.
      Weser-Kurier, NWZ (Online), Kieler Nachrichten (Online), Westfälische Nachrichten (Online) und diverse andere Medien (Suche: “2,892 Millionen”) behaupten am Tag nach der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit am 7. Januar 2015:
      „Beim Blick auf das Gesamtjahr 2014 schlägt der deutsche Arbeitsmarkt alle Rekorde: Mit durchschnittlich 2,892 Millionen rutschte die Zahl der Erwerbslosen auf einen neuen Tiefstand – und konnte selbst die bisherige Bestmarke vom Jahr 1991 unterschreiten, wie die BA berichtete.“ (Weser-Kurier, 8. Januar 2015, Seite 1)
      Dies ist falsch: Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern in der Bundesrepublik Deutschland 2,898 Millionen Arbeitslose (2.898.388) registriert. Im Jahresdurchschnitt 1991 wurden bei den Arbeitsämtern durchschnittlich 2,602 Millionen Arbeitslose (2.602.203) registriert. Falsch ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) dies so berichtete.
      Die “bisherige Bestmarke vom Jahr 1991“ wurde also auch 2014 deutlich verfehlt. Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 insgesamt 296.185 mehr Arbeitslose registriert als 1991. (Bremen, 8. Januar 2015)
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ)
5. Entsendung: Schlachthöfe Spitze
   Die Zahl der ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, lag im vergangenen Jahr bei rund 226.000. Das geht aus der Antwort (18/3520) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3332) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Antwort ist ferner zu entnehmen, dass nach dem Baugewerbe das Schlacht- und Fleischverarbeitende Gewerbe die meisten entsandten Arbeitnehmer beschäftigt. Im Baugewerbe waren es demnach 9.607, in Schlachthöfen 5.853 und in der Fleischverarbeitung 5.278 Beschäftigte.
   Quelle: Deutscher Bundestag
6. Flassbeck: 2015: Ein gutes neues Jahr?
   Schnell, vorlaut und arrogant hat die deutsche Politik auf einen möglichen Wahlsieg der Linken in Griechenland reagiert und ihnen vorsorglich ins Stammbuch geschrieben, die jetzige Politik sei ohne jede Alternative. Deswegen, so muss man daraus folgern, gibt es für die Bürger in Griechenland, im Gegensatz zu dem, was sie selbst glauben, gar nichts zu wählen…
   Auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum wird in Deutschland mit leichter Hand ins Spiel gebracht. Das Land sei nicht systemrelevant, sagt man und bildet sich ein, man könne ein Land einfach vor die Tür setzen, ohne den anderen genau damit zu zeigen, in welchem Maße sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verloren haben, ohne etwas dafür zu bekommen. Auch jetzt will man noch nicht begreifen, dass, genau wie zu Beginn der Eurokrise, Griechenland nur ein Symptom der Krise ist und die eigentlichen Probleme in Frankreich und Italien weiter einer Lösung harren. Auch denen diktieren wir Deutschen ja, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber auch dort verstehen immer mehr Menschen, dass Wahlen keine Bedeutung haben, weil die heimischen Politiker nur Marionetten der europäischen Überregierung in Berlin sind. In diesen Ländern aber kommt die Alternative nicht wie in Griechenland von links, sondern von ganz weit rechts und sie ist explizit anti-europäisch…
   Der eigentliche intellektuelle Offenbarungseid, man mag es schon gar nicht mehr sagen, ist natürlich das Abfeiern der schwarzen Null im Bundeshaushalt. In wenigen Tagen wird das Statistische Bundesamt das vorläufige Ergebnis seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts vorlegen und dann werden wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft 2014 um etwa 1 Prozent gewachsen ist und dass das einherging mit über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, nämlich Schulden des Auslandes. Auch 2015 werden wir genauso viele oder gar noch mehr neue Schulden des Auslands bei uns benötigen, damit man beim Bund und bei den Ländern weiter schwarze Nullen feiern kann.
   Quelle: Flassbeck economics

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ich möchte insbesondere auf folgende Absätze hinweisen, die über das rein Ökonomische hinausgehen. “Die zunehmende deutsche Ignoranz zeigt sich auch in anderen Bereichen. […] Niemand in der Koalition hat die kurze Debatte über die Notwendigkeit höherer Lohnsteigerungen in Deutschland aufgenommen, die im vergangenen Sommer sogar die Bundesbank erreicht hatte.” Imponiert hat mir vor allem folgende Passage:

”Die Zuwanderungsdebatte auf Heller und Pfennig ist ungemein gefährlich, weil sie suggeriert, es gäbe einen wahren wirtschaftlichen Kern in ihr. Den aber gibt es nicht. Jedem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer zuwandert, muss man eine Chance geben. Ob er sie nutzt oder nicht, hängt nicht von ihm allein ab, sondern auch von den Chancen, die eine Gesellschaft für alle Bürger schafft. Ob der Einzelne am Ende seines Lebens mehr Nutzen als Kosten gestiftet hat, fragen wir aus guten Gründen bei den eigenen Bürgern nicht. Folglich sollten wir es auch bei keinem anderen fragen.”

7. Griechenland
   1. Griechische Oligarchen: Meine Zeitung, meine Baufirma, mein Land
      Das Linksbündnis Syriza will bei einem Wahlsieg die griechischen Medien-Oligarchen entmachten. Tatsächlich missbrauchen reiche Griechen ihre Beteiligungen an Zeitungen und TV-Sendern für ihre Geschäftsinteressen. Daran ist auch die EU Schuld.
      Falls das griechische Linksbündnis Syriza am Sonntag die Parlamentswahl gewinnt, will es ein “sündiges Dreieck” zerstören. Gemeint ist die Verbindung aus einigen der wichtigsten Medien, Banken und Politikern des Landes, die den Interessen einer einflussreichen Oligarchie dienen.
      “Eine Reihe von Leuten erhält gleichzeitig staatliche Aufträge und kontrolliert Medien, Banken und Immobilienfirmen, wodurch sie zuviel Einfluss auf das politische System haben”, sagt Syriza-Sprecher Panos Skourletis SPIEGEL ONLINE. “Das kann und wird unter einer Syriza-Regierung nicht so weitergehen.”…
      Quelle: Spiegel Online
   2. Griechenland bleibt Euroland
      Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit! Der DGB-klartext….
      Fakt ist: In Griechenland gibt es zu Recht Unmut über die bisherige Krisenpolitik. Sie hat zu einem massiven Anstieg der Armut geführt. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Straßenkriminalität nimmt zu. Das Gesundheitssystem ist der Kürzungspolitik zum Opfer gefallen. Schon 2011 wurden nur noch 6 Prozent der gesunkenen Wirtschaftsleistung für Gesundheitsvorsorge ausgegeben. Drei Millionen Menschen haben laut Zeitungsberichten keinen Zugang mehr zur Gesundheitsversorgung.
      Es braucht einen Kurswechsel bei der EU-Anti-Krisen-Strategie insgesamt.
      Quelle: DGB klartext
8. Beschwerden im Akkord: Wie eine selbst ernannte Zuschauervertretung ARD und ZDF zusetzt
   Ein Leipziger Verein, der sich “Ständige Publikumskonferenz” nennt, bombardiert ARD und ZDF mit formalen Beschwerden über das Programm. Bemängelt wird vor allem die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Die Sender wehren sich gegen die Kritik – und fluchen über die Arbeit, die sie ihnen macht…
   Bei den Auseinandersetzungen zwischen dem „Ständigen Publikumsrat“ und ARD und ZDF geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Form der Kritik. Erstaunlich hilflos und gereizt reagieren die Sender darauf, dass unzufriedene Zuschauer, die sie finanzieren müssen, sich nicht mehr mit der Rolle von Leserbriefschreibern zufrieden geben. Stattdessen versuchen sie, durch das Mittel der Programmbeschwerde und die Dokumentation in der Öffentlichkeit ihrer Kritik maximale Wirkung zu verschaffen…
   Der Fernsehrat des ZDF hat in einem ersten Rutsch in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten alle Beschwerden abgelehnt. Damit ist dann auch jeweils die Sache für Maren Müller erledigt. „Im Prinzip ist dann alles gesagt“, meint sie. „Wenn der Rundfunkrat nicht auf der Seite des Publikums steht, ist alles gesagt.“
   Auf der Seite des Publikums. Oder dessen selbsternannter ständiger Konferenz.
   Quelle: Stefan Niggemeier in KR (Krautreporter)
9. Weiterer angeblicher Bestechungsversuche vor Ramelow-Wahl
   Im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungsversuchen vor der Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es neue Vorwürfe. Die “Thüringer Allgemeine” berichtete über einen zweiten SPD-Abgeordneten, dem von einem Vertreter der CDU ein Ministeramt in einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition angeboten worden sein soll, falls er Ramelow die Stimme verweigere.
   Der namentlich nicht genannte SPD-Abgeordnete sagte der Zeitung, ein “hochrangiges” CDU-Mitglied habe ihm für diesen Fall den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten zugesagt. Bereits zuvor hatte es Berichte von einem anderen unmoralischen Angebot gegeben.
   In der “Südthüringischen Zeitung” und dem “Freien Wort” erhob ein anderer anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker, “dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann”: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben – offenbar als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere.
   Quelle: T-online

   Anmerkung H.H.: Bei all der Hetze der so genannten Volksparteien im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl braucht uns eine derartige Meldung nun wirklich nicht zu überraschen. Es wäre freilich wirklich zu begrüßen, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht im Sande verlaufen oder womöglich ebenfalls “anderweitig” beeinflusst würden.

10. Lockruf des Schreckens
    Er war auf dem Titelbild der jüngsten Ausgabe von Charlie Hebdo karikiert. Jetzt wird dem Schriftsteller Houellebecq vorgeworfen, er habe durch seinen Islam-Roman “Unterwerfung” den Terroranschlag von Paris herbeigerufen…
    Die Unentschiedenheit des neuen Romans hingegen – also die offene Frage, ob sich der Autor ein islamisches Frankreich wünscht oder es grauenhaft findet – trug vermutlich dazu bei, dass die Debatte um diesen Roman so schnell heftig wurde. Und es hilft dem Autor dabei nun wenig, wenn er, nach dem Anschlag, immer wieder erklärt, das Buch “Unterwerfung” möge zwar vielleicht eine realistische, wenn auch zeitlich arg verkürze Utopie sein, im Kern handele es sich jedoch um einen Roman. Und es gebe zwar Bücher, von denen die Geschichte verändert werde, das “Kommunistische Manifest” zum Beispiel. Aber das gelte eben nicht für Romane. Vermutlich weiß der Schriftsteller selbst, dass er so viel Naivität nur vorspielt. Denn selbstverständlich können Romane, ja auch Gedichte, die reale Welt verändern, und auch Schriftsteller können es, selbst wenn sie gar nicht mit Romanen in die Öffentlichkeit treten.
    Ob und in welchem Maße es ihnen geschieht, hängt allerdings keineswegs nur von ihnen ab, sondern von den politischen und sozialen Kräften, die sie tragen, befördern oder von denen sie ergriffen werden. An diesem Punkt ist der Schriftsteller nicht frei, und das Beste, was ihm widerfahren kann, ist es, genau das zu wollen, was mit ihm und seinem Werk gemacht wird.
    Denn so, wie der Erzähler zu Beginn von “Unterwerfung” durch Paris geht, um tausendundeinen Beleg für eine fortgeschrittene Islamisierung der Stadt zu finden, so widerfährt nun Michel Houellebecq etwas Ähnliches: Sein Schriftstellerkollege Emmanuel Carrère behauptet jetzt, sein Roman sei eine Vorwegnahme des terroristischen Überfalls, und vielen erscheint er nun zumindest als eine Art Indiz für die Ankunft des Schreckens, manchen gar als Lockruf für diesen Schrecken, der dann aber tatsächlich über eine satirische Zeitschrift herfiel und nicht über den Roman oder seinen Autor.
    Dagegen ist der Autor so machtlos wie gegen alle anderen Konsequenzen, die seine Leser aus seinen Büchern ziehen. Und er darf aus dieser Machtlosigkeit nicht die Konsequenz ziehen, den Roman seinen Folgen zu opfern.
    Quelle: SZ
11. Die Länder tun zu wenig
    Bildung habe “oberste Priorität”, hieß es, konkrete Ziele wurden formuliert – und innerhalb der gesetzen Frist bei Weitem nicht erreicht. Die Hauptverantwortlichen lassen sich bei näherem Hinsehen leicht ausmachen…
    Bei näherem Hinsehen lassen sich jedoch die Hauptverantwortlichen ausmachen: die Bundesländer. Sie sind laut Grundgesetz verantwortlich für Schulen und Hochschulen, doch viele von ihnen sind dieser Aufgabe nicht gerecht geworden.
    Das lässt sich bei den Hochschulen gut zeigen: Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren seine Hilfen um mehr als 160 Prozent gesteigert, die Länder hingegen nicht einmal um ein Drittel – während die Zahl der Studienanfänger um gut 42 Prozent gewachsen ist. Sogar reiche Länder wie Baden-Württemberg vernachlässigten jahrelang ihre Hochschulen. Eine Priorität für Bildung sieht anders aus…
    Quelle: SZ
12. Verfehlte Bildungspolitik: Warum Südafrika nicht gescheiter wird
    Südafrika muss sich in internationalen Bildungs-Vergleichen stets mit hinteren Plätzen zufriedengeben. Im jüngsten Index des Weltwirtschaftsforums (WEF) lag die zweitgrösste afrikanische Volkswirtschaft in puncto Qualität des Bildungswesens auf Rang 140 von 144 Ländern, bei der Güte der Mathematikausbildung sogar auf dem letzten Platz. Auch in den turnusmässigen Prüfungen des Bildungsministeriums erreichten Neuntklässler in Mathematik im Durchschnitt nur 11 von 100 Punkten. Ein Jahr zuvor waren es 14 Punkte. Empört hat die Regierung die Untersuchung des Weltwirtschaftsforums zurückgewiesen. Eine schlechtere Ausbildung als in Burkina Faso, Sierra Leone oder Mali? Das wollte man in der leistungsfähigsten Volkswirtschaft Afrikas nicht hinnehmen. Unbestritten ist, dass die Bildungskrise in Südafrika hauptverantwortlich ist für eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit von über 25%. Unter den Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren haben mehr als 50% keine Arbeit. Legt man den heutigen nationalen Durchschnitt zugrunde, werden nur 50 der jetzigen 112 Prestwich-Erstklässler zum Matrik, der Schulabschlussprüfung, in elf Jahren antreten. 39 werden bestehen, 12 mit einer ausreichenden Note, um studieren zu können. Das treibt auch Südafrikas Unternehmen um. Die Gesetzgebung zwingt sie, mehr schwarze Mitarbeiter einzustellen, um die Ungleichbehandlung während der Zeit der Rassentrennung gutzumachen. Doch selbst 20 Jahre nach dem Ende des Unrechtregimes ist das Angebot an potenziellen Kandidaten extrem klein.
    Südafrikas Schulwesen ist nach wie vor zweigeteilt: zwar nicht mehr in Schulen für schwarze und für weisse Kinder, sondern in solche für arme und für reiche. Wer es sich leisten kann, schickt den Sohn oder die Tochter auf eine Privatschule und nimmt dafür teilweise hohe Kredite auf. Der Rest der Bevölkerung muss mit staatlichen Schulen vorliebnehmen, die vor allem in den Armenvierteln oft kaum funktionsfähig sind. Erst seit kurzem gibt es Privatschulen für Geringverdiener. Erst seit kurzem gibt es Privatschulen für Geringverdiener. Hervorgetan hat sich beispielsweise das börsennotierte Unternehmen Curro, das eine breite Mischung von Schulen unterschiedlichen Zuschnitts betreibt. Die profitable Curro zeigt, dass eine gute Grundausbildung nicht unbedingt hohe Gebühren erfordert.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass diese Privatschulen für Geringverdiener besser sind als die staatlichen Schulen, aber dennoch dürfte selbst hier ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen sein. An anderer Stelle wird im NZZ-Artikel darauf hingewiesen, dass selbst in staatlichen Schulen Gebühren fällig werden, welche für viele zu hoch sind. Es ist davon auszugehen, dass die Privatschulen für Geringverdiener noch höhere Gebühren verlangen. Das im Artikel hochgelobte Sponsoring durch Einzelpersonen und Unternehmen ist eher der Ausdruck eines skandalösen Missstandes, der umso blamabler wirkt, wenn man bedenkt, dass Südafrikas Regierung 20 Prozent des Jahreshaushalts für die Bildung ausgibt. “Das ist mehr, als andere afrikanische Länder aufwenden, die in den Ranglisten besser abschneiden” schreibt die NZZ, welche beschönigend von “Missmanagement und behördlichem Schlendrian”. Jeder, der die Entwicklung in Südafrika verfolgt, weiß, dass das Land bis die Spitzen der Politik von Korruption zerfressen ist. Nur so sind Situationen wie z.B. im Ostkap zu erklären: “In der Provinz Ostkap schafft es das dortige Bildungsministerium seit Jahren nicht, genügend Bücher für die Schüler zu liefern. Ein Gericht musste das Ministerium unlängst verpflichten, Lehrergehälter in Millionenhöhe nachzubezahlen und Hunderte Lehrerstellen zu besetzen.

13. Dossier Innerstaatliche Konflikte: Syrien
    Der Syrien-Konflikt ist weiter eskaliert. Er hat weit mehr als 200.000 Menschenleben gefordert. Über 9 Mio. Menschen sind auf der Flucht – fast die Hälfte der Bevölkerung. Neben dem syrischen Regime ist der “Islamische Staat” zur stärksten Kraft geworden. Dagegen schrumpft das Territorium gemäßigter Gruppen.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung


    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine informative Einleitung zur Situation zur Situation in Syrien, die sich mit dem Thema  “Innerstaatliche Konflikte” grenzen setzt. Die Darstellung beginnt mit dem “Arabischen Frühling”.

14. Zu guter Letzt: Hagen Rether — Der Islam