Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der auf sie folgenden Krise der Euro-Zone besteht die Möglichkeit, dass in einem europäischen Land eine Linkspartei als stärkste Kraft aus einer Parlamentswahl hervorgeht (vgl. dazu die Analysen von Niels Kadritzke). Nun droht das Chaos. So jedenfalls das Bild, das uns in diesen Tagen durch die politische und mediale Inszenierung der bevorstehenden Wahlen in Griechenland vermittelt wird. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor den Folgen, die „ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone“ hätte (Handelsblatt, 17.12.2014). Die Demokratie verachtende Seite der in diesen Tagen öffentlich zelebrierten Aufregung hat Jakob Augstein treffend charakterisiert: „Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen – wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert“. Allerdings wird sich das Kapital nicht auf Proteste beschränken müssen: Schließlich werde Griechenland nach einem „falschen Wahlergebnis“, wie das Handelsblatt (17.12.2014) aus „EU-Kommissionskreisen“ berichtet, „an den Märkten massiv unter Druck geraten.“ Die politische und mediale Inszenierung des, wie es Bild und Focus gleichlautend nennen, „Griechen-Chaos“ ist sowohl verlogen als auch die Situation in Griechenland beschönigend. Von Steffen Lehndorff[*]

Verlogen ist sie in mehrfacher Hinsicht. Ich will hier nur auf einen Aspekt eingehen: Seit Jahren wird keine Gelegenheit ausgelassen, uns daran zu erinnern, dass Griechenland ein Land der Steuerhinterzieher sei und deshalb aus eigener Kraft die hausgemachten Staatsschulden in den Griff bekommen müsse. Das Ausbleiben einer Steuerreform, der Einführung von Vermögenserhebungen und der Einrichtung einer wirksamen Steuerfahndung gehört denn auch zu den stets aufs Neue beklagten Mängeln eines ansonsten „erfolgreichen Reformkurses“. Immerhin ist die Unzufriedenheit der Troika mit der Untätigkeit der Athener Regierung in diesem Kernbereich der griechischen Staatsschuldenkrise einer der Gründe dafür, dass die Genehmigung für das Auszahlen der letzten Tranche aus dem laufenden „Hilfspaket“ hinausgezögert wurde — was dann den Coup von Samaras und Venizelos auslöste, mit dem Vorziehen der Wahlen die Flucht nach vorn zu versuchen. Und ausgerechnet dieselben Parteien und Politiker, die für das von der Troika kritisierte Steuersystem verantwortlich sind, garantieren nun angeblich eine „Fortsetzung des Reformkurses“, während der einzigen Partei, die mit einiger Glaubwürdigkeit diesem System ernsthaft an den Kragen will, das Label „reformkritisch“ angeheftet wird. Die Krone des Zynismus gebührt hier selbstverständlich der FAZ, die am 2.1.2015 die Steuerreform-Pläne von Syriza mit dem Satz kommentiert: „Sollte Tsipras tatsächlich eine hohe Besteuerung der Superreichen des Landes durchsetzen, hätte er immerhin eine Aufgabe gelöst, an der andere Athener Ministerpräsidenten stets scheiterten, wenn sie sich ihr überhaupt stellten.“

Die Verlogenheit ist mehr als nur Taktik. Das Steuer- und Klientelsystem ist integraler Bestandteil des bis zur Krise als überaus erfolgreich dargestellten, aber in der Krise krachend gescheiterten wirtschaftlichen Entwicklungsmodells Griechenlands. Wer sich für das „Eingemachte“ dieses Modells interessiert, dem oder der sei die Lektüre einer Analyse der Athener Wirtschaftswissenschaftlerin Maria Karamessini empfohlen, die sie in dem 2014 bei VSA erschienen Buch mit zehn Länderstudien zur europäischen Krise veröffentlicht hat. Sie betrachtet die hohe Staatsverschuldung „als Achillesferse des Modells“ und sieht ihre Ursachen in einer Reihe von Faktoren: „Systematische Steuerumgehung und -hinterziehung durch Firmen und Selbständige, Steuerprivilegien der Banken sowie Begünstigungen u.a. von in Schiffen angelegtem Kapital, der griechischen Kirche und der akademischen Berufsstände; hinzu kamen steuerliche Konzessionen für das Kapital und für hohe Einkommen seit 2007. Im Hinblick auf die Steuerhinterziehung ist es aufschlussreich, dass 2008 64% aller griechischen SteuerzahlerInnen ein Einkommen unterhalb der Versteuerungsschwelle angaben und 17% ein Einkommen von null, während lohnabhängig Beschäftigte und RentnerInnen 63% der Einkommenssteuer im selben Jahr bezahlten. Auf der Ausgabenseite widerspiegelte die Staatsschuld zum einen die exzessiven Militärausgaben, hinzu kamen die Kosten für die Umstrukturierung verschuldeter Privatunternehmen und Banken, die steigende Verschuldung der Sozialversicherungen, die durch den Staatshaushalt finanziert wurden sowie das von den olympischen Spielen verursachte Defizit. Die umfangreiche Korruption bei RepräsentantInnen des Staates führte zu überhöhten Preisen bei öffentlichen Aufgaben und Ausschreibungen.“

Den zuletzt genannten Aspekt spitzt sie „brutalstmöglich“ zu: „Korruption sollte als wesentlicher Bestandteil des ökonomischen Modells betrachtet werden und nicht als Hindernis für die Schaffung einer liberalen Wirtschaftsordnung.“ (Siehe zum „Klientilismus“ auch Niels Kadritzke u.a. „Der Klientilismus ist ungebrochen“)

Wer dieser Analyse folgt, wird mühelos den Kern der Verlogenheit der politischen und medialen Inszenierung der bevorstehenden Wahlen durchschauen: Die großen Profiteure des Korruptions- und Steuerhinterziehungssystems sind die wichtigsten Promotoren der „liberalen Wirtschaftsordnung“ — und um deren Erhalt und Wiederbelebung geht es.

Dies führt mich zu dem zweiten Merkmal der gegenwärtigen Inszenierung: der Beschönigung der Situation in Griechenland, der immensen Schäden, die durch die — unter dem in Brüssel, Berlin, Frankfurt usw. aufgespannten „Schirm“ betriebene — „Rettungspolitik“ innerhalb weniger Jahre angerichtet wurde. „Die Anpassungsprogramme haben eine Spirale von Austerität – Rezession – Austerität in Gang gesetzt“, schreibt Karamessini und gibt einen Überblick über die Wirkungen der „krank machenden Medizin“: „Die neoliberale Offensive hat die soziale Kohäsion, die Lebensqualität und die »Moral« in der Bevölkerung untergraben. Gleichzeitig hat sie die wirtschaftliche Entwicklung zusammenbrechen lassen. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 28%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 58%. Die Arbeitgeber von rund einem Drittel der Beschäftigten im Privatsektor sind mit den Lohnzahlungen mehrere Monate im Rückstand. Zugleich ist die soziale Absicherung geschwächt, die Qualität sozialer Güter und Dienstleistungen sinkt. Immer mehr Menschen haben keine ausreichenden Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung kann sich keine Krankenversicherung leisten und hat nur in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung.“

Das erklärte Ziel dieser Politik ist die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Lohnkosten. Doch von dem deutlichen Rückgang der Lohnstückkosten gingen, wie Karamessini zeigt, „bislang keine durchschlagenden Wirkungen auf die Exporte aus. Das Leistungsbilanzdefizit ist seit 2010 zwar beträchtlich zurückgegangen, aber dies ist vor allem auf den Absturz der Importe in Folge der starken Einkommensrückgänge zurückzuführen.“ Sobald eine wirtschaftliche Erholung einsetzt, dürfte das Defizit nach ihrer Einschätzung sogar wieder rasch ansteigen, weil die produktive Basis des Landes erheblich geschwächt sei: „Wachstum wird dann ausschließlich von Anreizen für ausländische Unternehmen und für die am stärksten international aufgestellten Teile des griechischen Kapitals abhängen. Der größte Anreiz soll eine verarmte Arbeiterklasse sein, die ihrer Rechte beraubt ist, und eine große Reserve von Menschen, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit bereit ist, Beschäftigung zu allen Bedingungen zu akzeptieren.“

Vor diesem Hintergrund verdient der — als Warnung vor Syriza gemeinte — Hinweis der konservativen griechischen Tageszeitung “Kathimerini” (zitiert in der FAZ vom 2.1.2015) Beachtung, dass Griechenland für ausländische Investoren erst dann interessant werde, wenn es “entweder ein ernsthaftes und verantwortungsvolles europäisches Land oder eine Investitionsmöglichkeit im Stile der Dritten Welt wird”. Die traurige Pointe ist, dass wir es in Wirklichkeit hier nicht mit einem Entweder-Oder zu tun haben. „Europa“ erwartet nämlich von Griechenland, sich durch genau solche „Reformen“ als „ernsthaftes und verantwortungsvolles europäisches Land“ zu bewähren, die eine „Investitionsmöglichkeit im Stile der Dritten Welt“ ermöglichen — nämlich durch niedrigstmögliche Arbeitskosten und Unternehmenssteuern.

Griechenland ist innerhalb der Europäischen Währungsunion , wie Karamessini schreibt, „zu einem Pilotmodell — einem Experimentieren am lebenden Objekt — gemacht worden, an dem die Wirksamkeit des neoliberalen Projekts als Ausweg aus einer Strukturkrise in einem überschuldeten Land getestet wird“. Wenn Finanzminister Schäuble meint, dass „die harten Reformen ohne jede Alternative“ seien, und der „SPD-Finanzexperte“ Carsten Schneider ihm mit den Worten beipflichtet, dass „in Griechenlands eigenem Interesse der Reformkurs fortgesetzt werden“ müsse (FAZ 30.12.2014), dann werden bewusst oder unbewusst die Augen vor einer simplen Wahrheit fest geschlossen: Keines der Probleme, die für das in der Krise gescheiterte Wachstumsmodell typisch waren, wird durch diese Politik angepackt, geschweige denn gelöst. Reformen, die diesen Namen verdienen, sähen anders aus.

Die Analyse des griechischen Wirtschafts- und Sozialmodells ist eine von zehn Länderstudien in dem Buch „Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited“ (Hrsg. von Steffen Lehndorff). Bestellmöglichkeit.
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