Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Pegida
2. Heiner Flassbeck: Chaos auf den Märkten – Fatales Schweigen in der Politik
3. Griechenland
4. TTIP
5. Lucas Zeise: Der Sturz des Ölpreises
6. Der Wirtschaftsflüchtling und die, die ihm den Regen stahlen
7. Standardsituationen der Ökonomiekritik: Für und Wider den Mainstream
8. Mathew D. Rose: It is Not a Eurozone Crisis, but a European Union Crisis
9. Krieg der Generationen? Es gibt keine Generationen!
10. Atompolitik der Ukraine: Der Traum vom Nuklearen
11. Schweig, Verräter!
12. Staatliche Überwachung: Befallen vom Überwachungsvirus
13. Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina
14. BAföG-Reform: Kontinuierliche Anpassung an Bedarf und Lebenswirklichkeit erforderlich
15. Die Janusköpfigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
16. Internet und Gesellschaft: Epoche der Augenzeugen
17. Umfrage des US-PEN-Zentrums unter Autoren: Überwachung führt zu Selbstzensur
18. Nein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pegida
   1. Massenprotest in Sachsen: Fünf Gründe für Pegidas Erfolg in Dresden
      Pegida hat einen neuen Slogan: “Dresden zeigt, wie’s geht”, riefen die Anhänger an diesem Montagabend bei der elften Kundgebung – noch etwas holprig, doch ihr Anspruch ist klar: Wir sind das Original, das große Vorbild für all diese neuen “-das”.
      Sie heißen Bogida in Bonn, Mügida in München, Bärgida in Berlin oder seit Neuestem auch Kögida in Köln. Doch sind diese Pegida-Ableger wenig mehr als müde Abklatsche. Bisher versammelten sich in den westdeutschen Städten nur versprengte Häufchen von vielleicht einigen Hundert Menschen, wie in Köln, wo es vor allem Rechtspopulisten und -extremisten sowie Hooligans waren.
      Drei Feindbilder einen die Pegida-Anhänger: Fremde und Flüchtlinge, die Politik und die Medien. “Lügenpresse, Lügenpresse!” und “Volksverräter, Volksverräter!” skandieren sie – sprechen von “Asylindustrie” und “Wirtschaftsflüchtlingen”, die wieder zurück in ihre Heimat gebracht werden müssten.
      Von Woche zu Woche klingen die Slogans in Sachsen aggressiver – warum ist das so? Warum hat Pegida in Sachsen solch einen Erfolg? Fünf Erklärungsversuche: ….
      – Ostdeutsche Angst vor Entmündigung: Insgesamt hat sich der politische Konsens in Deutschland in den vergangenen Jahren nach links verschoben, verglichen mit den Stammtischen der Republik. Das verstärkt an jenen Stammtischen den Eindruck, vom politischen System abgehängt und nicht repräsentiert zu werden.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Das nun gerade der Spiegel sich mit in den “Haltet den Dieb” Chor einreiht ist der Gipfel der Heuchelei. Es gibt genügend Titelbilder und Artikel des Spiegel mit welchen Angst vor dem Islam geschürt wurde. Und hat nicht der Spiegel mit dem Vorabdruck von Auszügen aus Sarrazins Hetzschrift die ganze Diskussion um den Islam mit angeheizt? Und er scheut sich auch nicht mit Verdrehungen und Meinungsmache weiter zu machen. “Insgesamt hat sich der politische Konsens in Deutschland in den vergangenen Jahren nach links verschoben … “. Wo hat sich bitte der politische Konsens nach links verschoben? Spätestens Seit der Agenda 2010, die der Spiegel wesentlich mit herbei geschrieben hat, wird in Deutschland knallharte neoliberale Politik betrieben. Wird der Sozialstaat weiter abgebaut, öffentliche Infrastruktur privatisiert, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, werden Erwerbslose verächtlich gemacht und ausgegrenzt. Das ist dasselbe Gerede, wie das von der angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU. Auch davon kann nicht die Rede sein. Merkels politische Handlungsmaxime ist die der “marktkonformen” Demokratie. Und es ist nicht eine ostdeutsche Angst vor Entmündigung, sonder es ist die generelle Angst der Bürger vor Entmündigung durch eine “marktkonforme” Demokratie in der demokratische Mitbestimmung nur soweit gehen darf wie es den Investoren und Finanzjongleuren gefällt.
      Dass gerade der Spiegel als neoliberales Propagandaorgan so auf den Pegida-Zug aufspringt wundert dabei nicht. Lässt sich doch so von den gesellschaftlichen Verwüstungen ablenken, die der Neoliberalismus angerichtet hat, deren einer Ausdruck gerade auch Pegida ist, und die eigentlich intensiv diskutiert werden müssten.

   2. Versagen im Bett mit Pegida
      Es ist warm an diesem Augustabend des Jahres 2005, deshalb tragen die meisten Herren auch kurzärmlige Hemden, als sie sich draussen vor der Gaststätte des Münchner Nockherbergs zum Gruppenphoto versammeln. Die meisten kannten sich vor diesem Treffen nicht, aber nun waren sie zusammen gesessen, hatten die Reden der Prominenten gehört und nichts weniger geplant, als das Wertesystem des Westens zu retten. Hoch waren die Erwartungen im Vorfeld, vielleicht sollte gar eine neue Bewegung, eine neue Partei gegründet werden. Soweit kam es nicht, aber man hatte sich vernetzt, Strategien besprochen und überlegt, wie man im Internet dem damals, in Zeiten des Irakkrieges nicht gerade amerikafreundlichen Mainstream etwas entgegen setzen könnte. Mit dabei bei diesem „prowestlichen Heimatabend“ waren das Autorenduo Maxeiner und Miersch, der Welt-Autor Hannes Stein und der damals für den Spiegel arbeitende Henryk M. Broder. Auf dem Bild sticht er unter all den Recken heraus, denn er ist klein, weissbärtig und trägt eine Kappe. Neben ihm steht ein Mann mit einem blauen Hemd. Auf den Aufklebern steht sein Name; Stefan Herre. Und der Name seines Blogs: Politically Incorrect. Ein kleines, unbedeutendes Blog, das damals seit neun Monaten auf der ansonsten eher von Teenagern frequentierten Plattform Myblog vor sich hin dümpelt. […]
      Für den vor allem westdeutschen Block um PI ist Pegida die Erfüllung eines Traums, wörtlich „die Sonne geht im Osten auf“. Die „Spaziergänge“ werden ins Netz gestreamed, Werbung für die Veranstaltungen geschaltet und westdeutsche Ableger organisiert – wohl auch in der Hoffnung, dass sich die Aufmärsche in Wahlerfolge ummünzen lassen. Ausgeschlossen ist das nicht, PI feiert sich bereits mit den Worten “Die Islamisierungsgegner haben das Zeug zur echten Massenbewegung.” Gerade für die AfD kann diese Radikalisierung zum Problem werden, denn allzu viel Platz ist im Spektrum zwischen Union und eindeutigen Neonazis nicht: In Dresden marschiert tatsächlich ihr Wählerpotenzial, und nach den innerparteilichen Querelen, Konflikten und Austritten ist das Ansehen der AfD beschädigt. Ein Erstarken der Pro-Bewegung oder „Die Freiheit“ würde deshalb vor allem der AfD weh tun, die als Protestpartei ohne grosse Kernwählerschaft jederzeit wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen kann. Sieger sehen anders aus als Herr Gauland, der zwischen den Flügeln seiner Partei zerrieben wird.
      Und PI? Muss erkennen, dass sich das Internet verändert hat und sich nicht um alte Besitzstände schert. Noch immer werden Banner auf Veranstaltungen geschleppt, die für das Blog werben, aber die Organisation von Pegida verläuft inzwischen vor allem über Facebook. Sollten die vom PI-Umfeld angestossenen Aufmärsche im Westen so erfolgreich verlaufen, wie man das bisher von PI kannte, wird die Bewegung bald nicht mehr mit neuen Rekordzahlen aufwarten, sondern nur noch mit dem gewohnten Bild rechtsextremer Demonstrationen: Ein paar nicht mehr prowestliche, sondern eher rechtsoffene Fahnenschwenker werden dann erheblich mehr Gegendemonstranten gegenüber stehen. Nur ein paar mehr Leute als am Nockherberg werden dabei sein, und wenigstens Herr Broder wird in der Welt, wie man das so kennt, über zehn Jahre stets neu bemänteltes Fiasko am rechten Rand verständnisvoll schreiben.
      Quelle: FAZ Deus ex Machina

      Anmerkung JB: Lesenswert! Der Einfluss des rechtspopulisitschen PI-Blogs und seiner prominenter Unterstützer aus dem Umfeld des Springer-Verlags ist ein wichtiges Puzzlestück bei der Entmystifizierung von Pegida.

   3. Wie der Herr, so’s Gescherr
      Pegida findet die „Lügenpresse“ doof, die „Lügenpresse“ findet Pegida doof. Aber es gibt Ausnahmen: Stephan, Weimer, Matussek, Broder, di Lorenzo.Das haben die Pegida-Deppen nun davon, dass sie das schon bei den Nazis so beliebte Wort von der „Lügenpresse“ herausgekramt haben: Mag es, Angela Merkel zum Trotz, Politiker geben, die meinen, die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ zu müssen, genießt Pegida zwar die Aufmerksamkeit, nicht aber die Zuneigung der Presse.
      Ob Josef Winkler in der taz die „Jammer-Ossis“ daran erinnert, was man ihnen früher zugerufen hätte, Gero von Randow in der Zeit das Libidinöse an Pegida herausarbeitet, Sascha Lobo auf Spiegel-Online den „gesitteten Code“ bei Pegida analysiert, Ivo Bozic in der Jungle World auf die Ähnlichkeiten zwischen Pegida und Mahnwachen aufmerksam macht oder, um diese unvollständige Hitlist abzuschließen, Franz-Josef Wagner in der Bild beweist, dass sich große Kunst in der knappen Form zeigt („Das Volk ist leider oft dumm“) – die „Lügenpresse“ ist ganz gut in Form.
      Quelle: taz
   4. Ken Jebsen spricht über PEGIDA, Islamisierung, Flüchtlinge, Hassprediger und vieles mehr
      Video in voller Länge (33 Minuten) hier.
      Kurzfassung (4:23 Minuten)

      Anmerkung AM: Anschauen lohnt sich. Hier Auszüge aus der Übersicht über den Inhalt:
      „KenFM nimmt sich exemplarisch den Kommentar eines PEGIDA-Anhägers vor und versucht, diesen im Kern zu analysieren. Im Anschluss beschäftigen wir uns mit dem PEGIDA-Beitrag des NDR-Magazins Panorama vom 18. Dezember 2014.
      Im Beitrag war ein getarnter RTL-Reporter zu Wort gekommen, ohne dass der NDR das wusste. Der Reporter wurde, nachdem er einen Demonstranten gespielt hatte, von RTL entlassen. Die O-Töne des Panorama-Beitrages sind aber auch ohne diesen “Schauspieler” besorgniserregend.
      KenFM wagt eine Analyse der Gesamtsituation und stellt die entscheidende Frage nach der Verantwortung für den aktuellen Status quo auf den Straßen, z.B. in Dresden.
      Die Menschen fühlen sich extrem verunsichert. Sie haben Angst und verstehen die Politik ihrer Regierung nicht mal mehr in Ansätzen.
      Auf Platz zwei der Verursacher dieser gefährlichen Stimmung muss man dann aber die Presse nennen. Die Presse hat sich seit dem 11. September zum Hofberichterstatter der Politik verwandelt und damit den nötigen Abstand zur Macht nahezu vollkommen aufgegeben. Die Presse sollte das Immunsystem der Demokratie sein. Gibt die Presse wie in den letzen Jahren ihre eigentlichen Aufgabe auf, indem sie in etwa chronisch Islam-Hetzte produziert, auf Anweisung von Alpha-Journalisten und ihrer Think Tanks, wird sie zum Totengräber einer freien und offenen Gesellschaft.“

      Ergänzung AM: Ab Minute 19:47 der Langfassung wird eine Pinwand voller Pressetitel dokumentiert, in denen Stimmung gemacht worden ist gegen den Islam. Politik und Medien haben die Vorurteile mit-produziert (nicht allein) und sagen jetzt: Schaut her, wie doof die sind.

   5. Debatte Pegida: Der zentrale Zündstoff
      Aufklärung? Es ist angesichts von Pegida an der Zeit, über politische Emotionen zu sprechen. Was den Blick des überzeugten Demokraten trübt, ist die eigene Vorstellung: dass nämlich Demokratie eine rationale Gesellschaftsordnung, eine Vernunftsordnung sei. Man tauscht vernünftige Argumente aus, wägt ab und findet schließlich kluge Kompromisse. Das ist keine Karikatur, sondern der übliche aufgeklärte Gemeinplatz. Es ist das Ideal von Politik, das in unseren Köpfen herumspukt – vielleicht ohne uns wirklich bewusst zu sein. Deutlich wird dieses Ideal immer dann, wenn Emotionen im Politischen auftauchen und diese als Pathologien behandelt werden. Zu Abweichungen werden diese ja erst, wenn man sie vom Rationalitätsideal her betrachtet. Erst dann erscheinen Gefühle als pathologische Störungen, als das Irrationale, das den politischen Prozess stört. Und dann wird sofort nach Aufklärung gerufen, dem Allheilmittel gegen irrationale Störungen. …
      Jede Partei ist eine Gefühlsbank. Genauso wenig sind es nur Wut und Zorn, die dort deponiert werden, sondern auch Angst, Hoffnung und vieles mehr. Zugleich sind diese Emotionen aber nicht einfach da, vorhanden wie Bodenschätze, die man nur zutage fördern muss – sie werden auch produziert, reproduziert, erneuert oder gedämpft. Es gibt also nicht nur eine Deponie und Zirkulation der Gefühle, es gibt auch eine Emotionsproduktion. Eine ganze Gefühlsökonomie. Und diese ist in die Krise geraten. Es scheint, dass alle diese Banken ihre Depots verspielt haben. Vor allem aber die ehemaligen Volksparteien. … Ein freigesetztes, ein vagabundierendes Emotionspotenzial – das ist das, was durch die Straßen von Dresden zieht. … wir alle wissen, wie gefährlich solche Freisetzungen sein können. Und genau deshalb dürfen wir uns jetzt keinen Erkenntnisirrtum leisten. Denn dieser führt zu dem strategischen Irrtum, man könne einem populistischen Moment mit rationaler Aufklärung kommen. …
      Die Einbindung in Großgruppen bot einen Enttäuschungsschutz, ein Enttäuschungsnetz, das unerfüllte Erwartungen auffangen und Kränkungen entlasten konnte. Die emotionale Freisetzung im populistischen Moment bedeutet deshalb auch eine Freisetzung von Kränkungserfahrungen. Gerade Linke müssen lernen, diese Tiefenschichten zu erreichen. Der rechte Populismus hakt genau da ein, er nimmt dieses Moment der Kränkung auf. Er nimmt es dort auf, wo es wehtut – nämlich da, wo die eigene Identität infrage gestellt wird. Er bietet genau diesem Überschuss eine Bühne, eine Arena, in der diese Kränkungen auftreten können. Diese Arena könnte man als Emotionsraum bezeichnen. Genau das passiert in Dresden. Deshalb funktionieren populistische Kopien nicht. Wenn etwa konservative Parteien Rechtspopulismus nachahmen wollen (zum Beispiel mit der Forderung, Migranten sollen zu Hause deutsch sprechen), übernehmen sie zwar die Inhalte, bieten aber keine Arena, keine Emotionsräume an. Deshalb scheitern sie. …
      Was kann man dagegenhalten? Wenn in populistischen Momenten „die Aufladung der Politik mit Identitätsanliegen“ zentral ist, wie Claudia Ritter anmerkt, muss der Umgang damit dem Rechnung tragen. Er muss etwas anderes bieten als einen Vernunftaufruf. Populismus kann man nicht mit Aufklärung begegnen, weil diese anderswo andockt, weil sie die Gefühle nicht erreicht. Populismus kann man aber auch nicht mit anderen Populismen begegnen, weil die Kopie nicht überzeugt. Populismus kann man nur mit symbolischer Politik begegnen. Mit einem anderen politischen Identitätsangebot. Einer Politik also, die die Emotionen berührt.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter Text von Isolde Charim, gerade auch weil er zum Widerspruch einlädt. Die Parteien als Gefühlsbank, interessant. Aber Parteien müssen auch die Interessen ihrer Anhänger bedienen, die sich sehr wohl rational erfassen lassen. Wenn die SPD einen Niedriglohnsektor befördert und fast ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung dort sitzen lässt, – ohne die geringsten Bemühungen erkennen zu lassen, diesen Zustand zu ändern – dann braucht Mann oder Frau nur auf das überzogene Konto am Ende des Monats zu schauen, um zu wissen, wo die Politik versagt hat. Der Punkt ist nur, dass der Niedriglöhner, der Hartz-IV-Bezieher zur Gänze in einer Weise dem neoliberalen Zeitgeist unterworfen ist, dass er ihm sozusagen aus den Ohren tropft. Und der besagt, dass er seine Situation selbst zu verantworten hat. Es gibt nicht mehr das Bild des Kapitalisten, der das Gemeinwohl seinem Profit opfert. Da ist kein Raum für die Anfrage an Politiker: Was habt ihr im Sinn? Eure Karrieren oder das Wohl der Allgemeinheit? Nein, dem es heute schlecht geht, ist selbst schuld. Allerdings ist dieser Zustand nicht lange auszuhalten, ohne daran zu zerbrechen. Und so macht sich das Unterbewusstsein auf die Suche nach dem “wahren” Schuldigen.
      Diese Mechanik kann Ratio durchaus lenken. Gut, dass Frau Merkel vor Fremdenfeindlichkeit warnt, unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen, dass ihre Regierung und die Vorgängerregierungen, dazu beigetragen haben, sinkende Masseneinkommen, zunehmende Armut und Ungleichheit, eine allgemeine Unsicherheit bis tief in die Mitte der Gesellschaft zu produzieren. Ich denke, dass diese Klärung im persönlichen Gespräch durchaus möglich ist. Aber es dürfte in der Tat schwierig sein, einer großen Zuhörerschaft in Dresden zu vermitteln, dass der Verantwortliche für die große persönliche Unsicherheit nicht von Ausländern, sondern vom “Mutti” verursacht wurde. Zumal sich keine echte Alternative anbietet, welche sich für substanzielle Veränderungen einsetzt. Dann kippt die allgemeine Stimmungslage sehr schnell in eine prinzipielle Ablehnung von Politik. Und der Populist kann die Emotionen der Erniedrigten und Beleidigten aufgreifen. Allerdings wirkt Frau Charims Text gerade an diesem Punkt nicht überzeugend. Was heißt das denn konkret: “Populismus kann man nur mit symbolischer Politik begegnen. Mit einem anderen politischen Identitätsangebot. Einer Politik also, die die Emotionen berührt.”

2. Heiner Flassbeck: Chaos auf den Märkten – Fatales Schweigen in der Politik
   Die internationalen Märkte sind zu Beginn des Jahres in heller Aufregung, und viele Kommentatoren verlieren den Überblick und manche sogar den Kopf. In der Tat, es ist außergewöhnlich, was derzeit passiert. Die Preise für global gehandelte Rohstoffe sinken zum Teil in unglaublichem Tempo. Insbesondere für Öl und Ölprodukte geht es steil bergab (dazu kommt noch einmal ein gesondertes Stück diese Woche). Aber auch andere Rohstoffpreise sind unter Druck. An den Aktienmärkten vollzieht sich ein wildes Auf und Ab und die Preise für festverzinsliche Wertpapiere verzeichnen historische Höchststände (das sind die Preise vorwiegend für Staatsschuldpapiere, was auch bedeutet, dass deren Zinsen historisch niedrig sind). Der deutsche Staat kann inzwischen Geld für einige Jahre aufnehmen und bekommt von den Anlegern dafür eine Prämie, statt selbst Zinsen zahlen zu müssen. Die Notenbanken drucken darüber hinaus – anscheinend ohne jede Kontrolle – Geld und die Preise beginnen auf breiter Front zu fallen. Auch die Wechselkurse der wichtigsten Währungen fahren Achterbahn, wobei vor allem der Euro massiv zur Schwäche neigt; er ist seit dem Frühjahr 2014 von 1,40 (US-Dollar für einen Euro) auf unter 1,20 gefallen.
   Das alles verunsichert die Bürger, und so schießen Konspirationstheorien und wilde Spekulationen darüber ins Kraut, wer sich das wohl alles ausgedacht haben könnte, um die Weltherrschaft an sich zu reißen oder wenigstens seinen Reichtum zu mehren und für immer zu sichern. Die meisten dieser Mutmaßungen schießen allerdings weit über‘s Ziel hinaus. Die Weltkonspiration gibt es so wenig wie die Allmacht eines Landes, das im Hintergrund die Fäden bei all dem zieht.
   Was wir erleben, ist in der Tat eine neue Epoche der wirtschaftlichen Entwicklung, und wir erleben ein nur historisch zu nennendes Versagen der Wirtschaftspolitik. Aber dennoch bleiben die meisten Phänomene gut erklär- und verstehbar, wenn man eine angemessene ökonomische Theorie zu Grunde legt. Das Problem ist nur, dass diese Theorie nicht weit verbreitet ist und deswegen ein allgemeines Herumrätseln auch der sogenannten Fachleute die Regel ist. Das aber verwirrt den Bürger und alle kritischen Beobachter über alle Maßen, denn wenn die schon nicht mehr wissen, was Sache ist, dann kann es ja nur noch die Erklärung geben, dass irgendwo die Fäden in diesem Spiel gezogen werden, das keiner außer den Verschwörern verstehen kann.
   Quelle: Flassbeck economics
3. Griechenland
   1. Stephan Hebel: Die griechische Alternative
      Die Linkspartei des von Schulden und Sozialabbau geplagten Landes wird in Berlin und Brüssel weitgehend verteufelt. Das könnte einen Grund haben: Sie steht für eine andere Politik.
      Wer das für richtig hält, was Europa unter deutscher Führung seit Jahren unter dem Titel „Euro-Rettung“ aufführt, fürchtet Tsipras und Syriza vielleicht sogar zu Recht. Die griechische Linkspartei steht, manchem populistischen Ausrutscher zum Trotz, für bedenkenswerte Alternativen zur einseitigen Sparpolitik. Würde Alexis Tsipras Ministerpräsident, dann stünde endlich ein Modell auf dem Prüfstand, das folgendermaßen funktioniert: Ein Krisenstaat erhält Kredite, die man beschönigend „Hilfen“ nennt. Als Gegenleistung wird er gezwungen, sich so arm zu sparen, dass die Bilanz (die des Staates, nicht die der von Kürzungen betroffenen Bürger) wieder positiv ausfällt – wenn man die durch Kredit-„Hilfen“ angehäuften Schulden außen vor lässt. Dass viele Reiche sich ihrer Steuerpflicht entziehen, auch in Griechenland, scheint kaum jemanden zu stören.
      Dass damit der Ausweg aus der Krise gefunden sei, gehört zu den Märchen, die wir Deutschen allzu gern glauben. In Wahrheit stimmt, was Syriza sagt und viele Experten bestätigen: Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können. Auch nicht die bis zu 65 Milliarden Euro, mit denen Deutschland an den „Hilfen“ beteiligt ist (und für die es Zinsen kassiert). Wir haben die Wahl, jetzt auf einen Teil dieses Geldes zu verzichten – oder unter Absingen hässlicher Lieder über böse Griechen auf den nächsten, viel teureren Ausbruch der Krankheit zu warten.
      Quelle: FR
   2. Große Depression und die Schuld des Gläubigers
      Am 25. Januar wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Griechen haben die Wahl zwischen Europas Vasallen Antonis Samaras und dem Rebellen Alexis Tsipras, zwischen einer Fortsetzung der Sparpolitik und dem Wagnis eines Bruchs mit Brüssel. Das Ergebnis des Kräftemessens zeichnet sich bereits ab: Wie einst Samaras muss auch Tsipras einsehen, dass die Gläubiger am längeren Hebel sitzen und eine Fortsetzung der Austerität mit der Drohung eines Staatsbankrotts erzwingen können.
      Dabei ist das internationale Konkursverfahren gegen Griechenland bereits jetzt das grösste wirtschaftspolitische Desaster der letzten hundert Jahre. Im nunmehr siebten Jahr hat die Krise ihren Tiefpunkt erreicht. In diesen sieben mageren Jahren hat Griechenland bisher kumuliert mehr als ein ganzes Bruttosozialprodukt (116% des Jahres 2007) eingebüsst. Zum Vergleich: Die Grosse Depression in den USA war nach vier Jahren am Tiefpunkt angelangt und im siebten Jahr beendet – mit einem kumulierten Verlust von 104 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
      Das damalige Krisenmanagement in den USA gilt als grandiose wirtschaftspolitische Fehlleistung und beschäftigt viele Ökonomen bis heute. Im Gegensatz dazu gibt Griechenlands Tragödie bisher kaum Anlass zur Nachdenklichkeit oder gar Selbstkritik in großen Teilen der Ökonomenzunft. „Wir haben in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Es war ein anstrengender Weg für das griechische Volk, aber es zahlt sich aus“, meinte vor wenigen Wochen selbstzufrieden Deutschlands Finanzminister gegenüber der FAZ.
      Quelle: Flassbeck Economics
   3. „Deutlich weniger radikal“
      Christos Katsioulis in Athen über das Schreckensgespenst SYRIZA und den Tiefpunkt der PASOK.
      Für Griechenland hätte das historische Bedeutung, weil erstmals eine Partei der kommunistischen Linken an der Macht wäre. Zudem würde erstmals seit der Diktatur eine andere Partei an die Macht kommen, als die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK. Das wäre für einen Bruch mit vielen klientelistischen Praktiken sicherlich hilfreich. Was die Forderungen der Partei betrifft, so muss man jedoch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Denn SYRIZA fordert zwar einen Schuldenschnitt, das hat die aktuelle Regierung bis vor kurzem aber auch getan. Die Partei ist sicherlich nicht monolithisch, aber erst am Wochenende betonte der Parteichef, dass jegliche Diskussion der Schulden innerhalb des europäischen Rahmens stattfinden muss. Das ist schon deutlich weniger radikal, als das, was überall publiziert wird. Und das „Ende des Sparkurses“ ist ebenfalls eine dehnbare Formulierung. SYRIZA wendet sich vor allem gegen die Austeritätspolitik, betont jedoch gleichzeitig, dass ein ausgeglichener Haushalt das Ziel bleibt…
      Die Wählerinnen und Wähler sind der Schreckensszenarien müde und von der Regierung frustriert. Nach drei Jahren Sparpolitik, massiver Schrumpfung der Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit von 26 Prozent ist die Bereitschaft hoch, es mal mit einer Variante zu versuchen, die zwar riskanter wirkt, dafür jedoch Hoffnung verspricht. Und Hoffnung war in den letzten Jahren in Griechenland ein rares Gut…
      Denn wenn sich abzeichnet, dass Europa und der IWF den gestalterischen Korridor für eine europafreundliche, aber austeritätskritische Regierung so eng gestalten, dass sie faktisch scheitern muss, dann wird dies den Antieuropäern in der EU Auftrieb geben. Es ist sicherlich kein Zufall, dass eine der ersten Stimmen aus dem Ausland, die die Wahlen in Griechenland begrüßte, Marine le Pen war…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

      

   4. Die Mitgliedschaft im Euro ist unwiderrufbar
      Die Debatte um einen “Austritt” Griechenlands aus der Eurozone ist in Deutschland neu losgetreten worden. Ein nicht dementierter Beitrag im Spiegel (Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg “nahezu unausweichlich”) bekräftigte dabei aber nur, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahren vertritt. Denn schon im Mai 2012 hatte er erklärt, ein Euro-Austritt Griechenland (Grexit) sei verkraftbar (Griechenlands Euro-Austritt rückt näher). Das wurde nun wiederholt. Ob es richtig ist, muss – auch angesichts der Reaktionen an Kapitalmärkten – bezweifelt werden. Gemeint ist ohnehin ein Rauswurf, der in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Die EU-Kommission meint sogar, es gäbe gar keine Möglichkeit, den Euro wieder loszuwerden. Das hat die linke Syriza auch nach einem Wahlsieg nicht vor. Die Partei setzt auf einen effektiven Schuldenschnitt nach Vorbild Deutschlands, der dem Land einen Neustart ermöglicht. Sie hofft, dass in Griechenland der Wandel beginnt, den die Linke in Spanien und Irland fortsetzen würden.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn man die Motive eines so bunten Vogels wie Horst Seehofer hinterfragen kann, hat er in der Sache recht, wenn er kritisiert, dass es “in Deutschland manchmal eine besondere Neigung gibt, die Rolle eines Vormundes gegenüber anderen Ländern zu spielen”. Es sei für die Beziehungen nicht gut, als “Oberlehrer im griechischen Wahlkampf” aufzutreten. Viel gewichtiger ist allerdings die Auffassung von Barry Eichengreen, der sich nun wirklich mit Krisen der Finanzsysteme auskennt: Ein Austritt sei wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers nur “im Quadrat”, erklärt der Wirtschaftshistoriker aus Kalifornien auf der Jahrestagung der American Economic Association. “Auch wenn es teuer, schwierig und schmerzhaft wird, die Eurozone zusammenzuhalten, wäre es noch teurer und schwieriger sie aufzuspalten”. In der Diskussion Eichengreens mit anderen Ökonomen meinte Martin Feldstein, alter Kritiker des Euros, dass Maßnahmen die EZB nicht dazu beitragen würden, die Eurozone wiederzubeleben, und empfahl, dass jedes Land versuchen sollte, mit seiner Steuerpolitik, einschließlich einer Senkung der Mehrwertsteuer, den Konsum zu beleben.

4. TTIP
   1. Brandbrief an Wirtschaftsminister: Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen
      An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat. In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister den Eindruck erwecke, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was sollte die SPD-Basis tun, wenn ein Parteivorsitzender die eigenen Gremien ignoriert, wenn der Politstratege mal diese oder mal jene Meinung vertritt, wenn ein gewiss nicht linkslastiger Beirat den SPD-Minister in Sachen Demokratie belehren muss? Was sollte der deutsche Wähler tun, wenn ein SPD-Minister die Interessen Deutschlands nicht vertritt?

   2. Das Chlorhuhn als Ablenkungsmanöver
      Während es am Freihandelsabkommen zahlreiche kritikwürdige Aspekte gibt – z.B. die umstrittenen Schiedsgerichte, die mangelnde Transparenz (nicht nur) bei den Verhandlungen und die Gefahr eines überzogenen Investitionsschutzes für Unternehmen – wurde das Chlorhuhn mit Hilfe tatkräftiger Medien zu einem gigantischen Popanz aufgeblasen. Das Chlorhühnchen versinnbildlichte die Gefahr, die dem Verbraucher einfach zu vermitteln war: demnächst haben wir alle nur noch genverseuchte Lebensmittel und Chlorhühnchen auf dem Teller. Tierschützer und Politiker arbeiteten sich an dem Thema ab, während in Österreich die Kronenzeitung große Kampagnen gegen das Chlorhuhn lancierte und so das ihre tat, um den Fokus weiter auf die Herabsenkung von Lebensmittelstandards zu lenken, die als die Gefahr des Freihandelsabkommens gesehen wird.
      Mit dem Streit um die “Nürnberger Würstchen”, die nicht aus Kenntucky kommen sollen, wurde nun die nächste Nebelkerze gezündet, wobei nicht nur von den den teilweise nichtssagenden Herkunftsbezeichnungen abgelenkt wird, sondern zeitgleich auch noch publikumswirksam angekündigt werden kann, dass ggf. die USA bereit seien, bei dem Freihandelsabkommen Zugeständnisse zu machen. Und wo wäre dies für die Bevölkerung beruhigender, wenn nicht dadurch, dass signalisiert wird, im Abkommen werde man eine Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel festschreiben und auf die Importmöglichkeit von Chlorhühnchen verzichten? Sollten die USA tatsächlich auf diese beiden Klauseln verzichten, könnte das Chlorhuhn dazu führen, dass TTIP als nicht mehr so schlimm wahrgenommen wird, der Protest insofern erlahmt. – Die nächsten Ablenkungsmanöver dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen und es sieht aus, als würden letztendlich der Bevölkerung nur Teilaspekte mitgeteilt werden, an der sie sich abarbeiten kann und bei denen sie letztendlich sogar das Gefühl haben kann, dass ihr Protest gehört und dementsprechend ein Sieg errungen wurde.
      Quelle: Telepolis
5. Lucas Zeise: Der Sturz des Ölpreises
   Der Ölpreis ist spektakulär gefallen. Im Spätsommer kostete ein Fass von etwa 159 Liter Rohöl (der an der Londoner Ölbörse gehandelten Sorte Brent) noch 115 Dollar. Am Weihnachtstag waren es nur noch 60. Ein Preissturz um fast die Hälfte binnen fünf Monaten. Das ist keine Kleinigkeit. Rohöl ist die wichtigste Ware in der kapitalistischen Weltwirtschaft, wichtiger als Weizen, Reis, Mais, Rindfleisch oder Speicherchips. Der Preis dieser Ware bestimmt das Schicksal von Volkswirtschaften und Völkern. Wie kann es zu einem solchen Preissturz kommen? Heiner Flassbeck vertritt (auf flassbeck-economics.de vom 14.10.) die These, Angebot und Nachfrage seien auf dem Ölmarkt wie auch auf anderen Rohstoffmärkten als Bestimmungsfaktoren für den Preis außer Kraft gesetzt, weil das große Geld sich auch dieser Waren als Spekulationsobjekt bemächtigt habe. Das ist sicher eine falsche Position. Das Spielgeld auf den Warenmärkten verzerrt die Preisbewegungen, sorgt für Übertreibungen und Verzögerungen beim Auf und Ab der Preise – aber es hebt die wesentlichen Bestimmungsfaktoren von Angebot und Nachfrage nicht auf.
   2008, als die große Finanzkrise weltweit die Realwirtschaft erfasste, gab es übrigens einen noch tieferen Absturz des Rohölpreises binnen weniger Monate: von 140 auf nur noch 40 Dollar, also um mehr als zwei Drittel. Weil der Preis sich damals relativ schnell auf etwa 60 Dollar erholte, 2011 sogar bis auf 120 Dollar stieg und sich bis Sommer dieses Jahres bei über 100 Dollar hielt, hoffen viele Ölproduzenten heute, dass der Einbruch nur von kurzer Dauer ist. Vermutlich haben sie unrecht. Wie klassische Ökonomen, also auch Marxisten, wissen, schwanken Warenpreise um die Kosten der zu ihrer Produktion (Förderung) gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit. Das entspricht etwa den marginalen Betriebskosten, also den Kosten für denjenigen Produzenten, für den sich der Betrieb seiner Ölquellen gerade noch lohnt. In Saudi-Arabien betragen diese gerade mal zwei bis fünf Dollar. In der Nordsee sind es 50 bis 80 Dollar. Für die in der Nordsee aktiven Firmen ist es aber sehr teuer, ihre Ölquellen »abzuschalten«, auch weil die Investitionen zu deren Erschließung sehr hoch sind. So hat in der Vergangenheit sehr oft bei Überangebot die Produzentin mit den geringsten Förderkosten, nämlich die der Herrscherfamilie Saud gehörende Firma Aramco die Gewinnung reduziert und so den Ölpreis stabilisiert. Seit in den USA das Fracking in großem Stil betrieben wird, hat sich nicht nur das Angebot auf dem Erdölmarkt dramatisch erhöht. Für die Frackingfirmen ist die Förderung auch relativ teuer. Anders als die Unternehmen, die die Quellen in der Nordsee und andere schwer zu erschließende Lager ausbeuten, können sie aber relativ problemlos ihre Förderung drosseln, einstellen oder wieder hochfahren. Ihre Betriebskosten betragen 35 bis 50 Dollar, liegen also noch etwas unter dem aktuellen Rohölpreis. Der könnte sich auf eben diesem Niveau einpendeln.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings ist bereits jetzt zu beobachten, dass die Zahl der aktiven Öl- und Gasförderanlagen in den USA nach einem rasanten Wachstum zurückgeht. Waren Mitte November noch 157 mehr im Betrieb als zum selben Zeitpunkt im vorigen Jahr, so stellten innerhalb eines Monats bis Mitte Dezember 50 Anlagen ihre Aktivitäten ein. Neue Projekte werden kaum mehr realisiert. Es wird interessant sein, ab wann der zunehmende Rückgang der Fördermenge eine Auswirkung auf dem Knappheitspreis haben wird. – Generell würde sich ein länger anhaltender niedriger Ölpreis verheerend auswirken. Die Volkswirtschaften Venezuelas und anderer Förderländer sind vom Bankrott bedroht. Auch in Russland wirken sich nicht nur die sinkenden Einnahmen, sondern auch der weiter absinkende Rubel negativ aus. (Eigentlich müssten wir allein schon deswegen die Sanktionen stoppen). Aber auch die Knappheit der Ressource Öl wird verschleiert. Der Umbau weg vom Öl wird gestoppt. Der Beitrag des Ölverbrauchs zur Klimaveränderung steigt wieder. (Tröstlich allein, dass sich Tiefseebohrungen oder Ölsandprojekte zurzeit nicht rentieren.)

   Passend dazu: Forscher sicher: Fracking verursachte Erdbeben in Ohio
   Das Fracking, bei dem Öl und Gas mit Hilfe von Flüssigkeiten aus dem Boden gepresst werden, ist vor allem wegen möglicher Umweltschäden umstritten. Forscher haben jetzt ein noch größeres Risiko der Technologie ausgemacht: Fracking soll sogar Erdbeben hervorrufen können. Die Gas- und Ölförderung durch Fracking kann nach Forscherangaben bei bestimmten Bodenstrukturen zu relativ starken Erdbeben führen. Ein US-Team hatte die Ursachen für ein Erdbeben im März 2014 in Poland im US-Bundesstaat Ohio untersucht.
   Quelle: Focus

6. Der Wirtschaftsflüchtling und die, die ihm den Regen stahlen
   Wirtschaftsflüchtlinge. Man mag sie hierzulande nicht. Christliche Parteien haben was gegen Wirtschaftsflucht. Wenn einer abhaut, weil er in seinem Land von Häschern verfolgt wird, dann ist man zwar nicht entzückt, doch man wahrt noch die Contenance. Aber Wirtschaftsflüchtlinge? Entfliehen, weil man die Wirtschaft nicht in Schwung kriegt? Ein besser Leben sucht? Faules Pack – oder etwa nicht?
   Ein bequemes Urteil für Leute, die im vom Klima begünstigten Europa leben. Wenn Albert Hammond ziept, dass es in Southern California nie regnet, dann kriegen wir gute Laune. In Wahrheit ist Trockenheit allerdings eine Katastrophe. Viele der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken oder auf Lampedusa und vor den Zäunen Ceutas und Melillas warten, stammen aus den Zonen an den Rändern der Sahara. Vor allem aus Westafrika. Einer Weltregion, die nie durch besonders ausgiebigen Regenfall ausgezeichnet war. Die Niederschlagsrate sinkt seit Jahren (siehe Karte). Die allgemeine Klimaerwärmung trocknet die Subregion aus. It never rains in Western Africa. Und die Folge sind verdorrte Ernten und Hungersnöte. Ohne Wasser lassen sich keine Felder bestellen; ohne Nahrung keine noch so rudimentären Wirtschaftsstrukturen halten.
   Quelle: ad sinistram
7. Standardsituationen der Ökonomiekritik: Für und Wider den Mainstream
   Trotz einer seit Jahren wachsenden Bewegung für mehr Pluralismus in der Ökonomie ist die ökonomische Forschung und Lehre weiterhin von theoretischer und methodischer Einseitigkeit gekennzeichnet. Zur Verteidigung dieser Forschungsausrichtung gegenüber internen und externen KritikerInnen folgt die etablierte ökonomische Forschung einem standardisierten Muster der Kritikabwehr. Dieser Blogeintrag widmet sich deshalb einer Auswahl der häufigsten Standardsituationen der Ökonomiekritik.
   Die wachsende Kritik am herrschenden ökonomischen Diskurs in Forschung und Lehre ist, unter anderem, auch eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Zentrum der Kritik steht dabei theoretische und methodische Engführung der ökonomischen Disziplin, die sowohl zu einer verkürzten Analyse der Krisenursachen als auch zu einem eingeschränkten Blick auf mögliche Lösungswege führt…
   Quelle: Blog arbeit & wirtschaft
8. Mathew D. Rose: It is Not a Eurozone Crisis, but a European Union Crisis
   The austerity policy dictated to the Eurozone by Germany has failed to generate a recovery. The news goes from bad to worse – and even worse. Nowhere is that more tangible than in Greece. Just to repeat the otherwise well known facts for the German readers of Naked Capitalism, who are withheld such facts in their own media: 1 million people have lost their jobs (approximately 25 percent of the working population); youth unemployment is well over 50 percent despite massive immigration; a third of business have closed, salaries have sunk almost 40 percent; pensions have been reduced almost by half; the economy has contracted by a quarter; there has been a 43 percent increase in child mortality and the health system has broken down; the Greek economy is in deflation; and, since the imposition of the austerity programme in 2010 the public debt has increased from 130 percent of GDP to 175 percent.
   Quelle: Naked Capitalism
9. Krieg der Generationen? Es gibt keine Generationen!
   Warum fehlende soziale Gerechtigkeit kein Konflikt zwischen Jung und Alt ist. – In den letzten Jahren hat eine Debatte in Deutschland Hochkonjunktur, die einen brisanten Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt unterstellt.
   Schon im Jahr 2003 war in der Onlineausgabe der Welt zu lesen: “Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich die Lebenswirklichkeit von Jung und Alt so weit voneinander entfernt. Während die meisten Rentner finanziell abgesichert sind, müssen vor allem Familien mit Kindern jeden Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen” (Lachmann 2003).
   Die damalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt warnte in diesem Zusammenhang bereits vor einem “Krieg der Generationen” (ebd.) – ein geflügeltes Wort, das in den letzten gut 10 Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion in sozialpolitischen, insbesondere rentenpolitischen Zusammenhängen zirkuliert. Zuletzt nutzten Jungpolitiker der FDP und der Piratenpartei dieses Schlagwort, um gegen die Pläne der Bundesregierung zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren auszuteilen (Neuerer 2014).
   Immer mitgedacht und -kommuniziert wird dabei die Alterung der Gesellschaft als Ursache für die vermeintlichen Generationenkonflikte. Aufgrund des demografischen Wandels und der Geburtenschwäche der nachrückenden Jahrgänge wird eine zunehmend ungerechte Verteilung der Lasten zwischen den Generationen ausgemacht. Beispielhaft konstatieren Reiner Klingholz und andere in einem Discussion Paper des Berlin-Instituts: “Die politische Frage ist, wie sich die daraus entstehende Belastung innerhalb der Generationen gerecht aufteilen lässt” (Klingholz u.a. 2014).
   Quelle: annotazioni.de
10. Atompolitik der Ukraine: Der Traum vom Nuklearen
    Das Land ist heute noch vom Erbe der Sowjetunion geprägt. Die Begeisterung für Atomkraft hat die politischen Umbrüche bruchlos überdauert. Alle politischen Richtungen der Ukraine unterstützen die Modernisierung und den Ausbau der Atomanlagen. Der GAU von Tschernobyl im Jahre 1986 löste keine wahrnehmbaren Gegenströmungen aus. Heute erscheint er sogar als Vorteil: Die fast menschenleere Sperrzone um die seit 2002 abgeschalteten Reste der Anlage soll nun für Wiederaufbereitungsanlagen und die Zwischenlagerung von strahlendem Müll genutzt werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Volker Bahl: Die Ukraine – und die Energiewende in Deutschland: einfach “perdu”? Erhard Stölting gießt – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – einen “Wermutstropfen” in die Begeisterung der bundesdeutschen Grünen für die Freiheit der Ukraine – und ihrem raschen Beitritt zur Europäischen Union: Die Ukraine ist auch heute noch von dem nuklearen Erbe der Sowjetunion “nachhaltig” geprägt – und Russland ist weltweit der “Größte” beim Ausbau von Atomanlagen (die Zahl der AKW´s in Russland soll von 31 auf 59 erhöht werden) Und der Widerstand gegen die Energiewende in Deutschland (ein politisches “Herzensanliegen” der Grünen) wird die Ukraine nach ihrem Beitritt zur EU erheblich verstärken.

11. Schweig, Verräter!
    Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als “Verräter” und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. Edward Snowden, prominenter Whistleblower, ist bei weitem kein Einzelfall. Er ist in Gesellschaft einer Vielzahl von ehemaligen Geheimdienstfunktionären, die „Top Secret“-Informationen öffentlich machten. In den USA stehen diese Menschen am Pranger. „Schweig Verräter – Whistleblower im Visier“ begleitet einige von ihnen. Ihre Überzeugung und ihr Mut hat sie zu Helden der Menschlichkeit gemacht – und zugleich ins soziale Abseits gestellt. Im Alltag Morddrohungen, Hetze und Schikane ausgesetzt, wird ihnen vor Gericht der Prozess gemacht. Weil sie ihrem Gewissen folgten und nicht wegsehen konnten, als Folter salonfähig wurde, weil sie glauben „America is better than that“, gelten sie heute als Straftäter.
    Ein Paradox? Mit Sicherheit. Doch es passt zur politischen Praxis der Vereinigten Staaten seit dem Trauma von 9/11. Die Angst vor dem Terrorismus hat sich derart tief in das kollektive Bewusstsein eingeschrieben, dass nationale Sicherheitsbehörden wie die NSA oder CIA seitdem mit unermesslichen Vollmächten ausgestattet sind. Moralische, ethische und demokratische Grundwerte scheinen dem Kampf gegen den Terror nur im Weg zu stehen. Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr.
    Quelle: arte via YouTube

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lang ist es her, da haben die USA japanische Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht und aufgehängt, weil sie Amerikaner dem Scheinertränken ausgesetzt hatten. Heute wird das Leben der Amerikaner, die dasselbe bei den US-Geheimdiensten öffentlich machten, systematisch ruiniert. Am Montag hat die US-Senatorin Dianne Feinstein einen Katalog mit Maßnahmen gegen Folterverhöre der CIA vorgestellt. Leider ist davon auszugehen, dass die Vorschläge der demokratischen Senatorin im Senat und Repräsentantenhaus nicht als Gesetz umgesetzt werden, da in beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben. Die Folterer und ihr Vorgesetzten, dies würde Herrn Bush miteinschließen, werden wohl nie bestraft werden. Es wäre allerdings folgerichtig, wenn wenigsten diese Whistleblower rehabilitiert würden. Deutlicher als die Veröffentlichung des Folterberichts, dessen Inhalt die Welt im Wesentliche schon vorher kannte, würde dieser Schritt den Bewusstseinswandel, von dem Barack Obama sprach, dokumentieren.

12. Staatliche Überwachung: Befallen vom Überwachungsvirus
    Stellen wir uns für einen Moment vor, Überwachung wäre ein Virus. Eine gefährliche Krankheit, von einer Regierung gegen fremde oder gar ihre eigenen Bürger eingesetzt, mit furchtbaren Auswirkungen. Was wäre die Folge? Statt einer trägen Gleichgültigkeit befiele uns kollektives Entsetzen. Auf den Straßen marschierten Demonstranten, die Börsen stürzten ab, der Notstand wäre nah. Zum Glück ist Überwachung kein Virus. Zum Glück ist es nicht so schlimm. – Oder nein: Es ist viel schlimmer. Wir merken es nur noch nicht.
    Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind wie eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das Immunsystem gegen den Organismus wendet, den es schützen soll. Höchste Zeit, das Virus unters Mikroskop zu legen. Und mit den Mitteln des missbrauchten Netzes einen ebenso viralen Impfstoff zu entwickeln: neue, mächtige Argumente, Metaphern und Geschichten gegen Überwachung. Bevor es zu spät ist.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Audio
13. Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina
    Während der argentinischen Militärdiktatur 1976–1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als “Terroristen” denunzierten. Der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt. 17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod.
    1999, vor 16 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft. Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz.
    Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. BAföG-Reform: Kontinuierliche Anpassung an Bedarf und Lebenswirklichkeit erforderlich
    Mit seiner heutigen Zustimmung zum 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (BAföG) hat der Bundesrat einer Verbesserung der Studienfinanzierung zugestimmt. Dazu Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), heute in Bonn:
    „Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung passt das BAföG der Lebenswirklichkeit der Studierenden besser an. Nicht nur die Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, sondern auch die Schließung von Förderlücken zwischen Bachelor und Master und die Verbesserung der Förderung von Auslandsaufenthalten sind wichtige Schritte. Ein solcher Anpassungsprozess darf allerdings nicht nur alle sechs oder sieben Jahre erfolgen, wie es derzeit der Fall ist. Das BAföG ist ein wichtiges Instrument zur Herstellung größerer Chancengerechtigkeit. Damit es diese Wirkung voll entfalten kann, ist eine kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die Preis- und Einkommensentwicklung erforderlich. Ein knappes Drittel der Studierenden bezieht heute BAföG. Neben der Elternleistung und dem eigenen Verdienst ist es die wichtigste Finanzierungsquelle der Studierenden.
    Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns auch eine Weiterentwicklung des BAföG im Sinne des Lebenslangen Lernens. Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Masterstudierende in der letzten BAföG-Novelle war ein erster richtiger Schritt dahin. Dieser Weg der Anpassung und Öffnung muss künftig kontinuierlich weiter beschritten werden, um das BAföG an die veränderten Erwerbs- und Studienbiographien anzupassen.“
    Quelle: idw
15. Die Janusköpfigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    Hin und wieder zeigt sich die Janusköpfigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unmittelbar in zwei direkt aufeinander folgenden Sendungen. Etwa dann, wenn von Wagner, Uthoff und ihre Mitstreiter in einer Ausgabe der “Anstalt” die einseitige Propaganda hinterfragen, die gerade zuvor erst im heute-journal eines Claus Kleber unters Volk gebracht wurde. Der böse Witz ist, dass aufklärerische Formate wie die “Anstalt” unter Politsatire firmieren, während transatlantische Agitation und Desinformation im “heute-journal” als seriöse Nachrichten verkauft werden.
    Diese Janusköpfigkeit zeigt sich aber auch regelmäßig im WDR, wenn dort am Sonntag Morgen exzellent recherchierte Reportagen und Features gesendet und direkt im Anschluss in “Frühschoppen” oder “Presseclub” staatliche Propaganda der primitivsten Sorte verbreitet wird. Genau das war auch heute (Sonntag) wieder zu beobachten. Nach einem journalistisch und handwerklich exzellentem Feature von Peter Kreysler über das derzeit hinter verschlossenen Türen geplante TTIP-Abkommen zwischen US- und EU-Wirtschaftseliten, folgte eine knappe Stunde einseitige Meinungsmache im sogenannten “Internationalen Frühschoppen”…
    Quelle: Die Propagandaschau
16. Internet und Gesellschaft: Epoche der Augenzeugen
    Was immer heute irgendwo auf der Welt mit Menschen geschieht – wenn es sich nicht gerade mitten im Amazonas-Urwald oder nachts in der Rub-al-Chali, der saudischen Wüste, abspielt – wird wahrgenommen, jedenfalls wenn es von einiger Bedeutung ist. Es wird jemand in der Nähe sein, der mit einem Telefon fotografiert, der mit einem Tablet-Computer das Ereignis ins Netz stellt, der es twittert oder seine Whatsapp-Gruppe wissen lässt. Nicht-Wissen scheint es in dieser Zeit der Total-Kommunikation nicht mehr zu geben – jedenfalls nicht jenes Nichtwissen, das Menschen daran zweifeln lässt, ob ein Epochenereignis wirklich geschehen ist. Wenn das 20. Jahrhundert das Zeitalter der Ideologien war, die Ära des politischen Wunderglaubens, dann ist das 21. Jahrhundert die Epoche der Augenzeugen. “Massenkommunikation” bedeutet heute nicht mehr, dass wenige sehr vielen anderen etwas zeigen oder erklären, sondern dass potenziell jeder jedem anderen, der mit ihm vernetzt ist, etwas sagen oder vorweisen kann. Es wird nicht mehr von den wenigen zur Masse hin kommuniziert, sondern das, was man in der Sozialwissenschaft früher einmal das “Gespräch der Gesellschaft” genannt hat, ist letztlich ein Gesumme der Masse geworden. Jeder, der will, brummt mit. Im Matthäus-Evangelium heißt es, wo zwei oder drei in Jesu Namen versammelt seien, sei er unter ihnen. Wenn heute drei versammelt sind, glotzen zwei ins Smartphone und einer tippt eine SMS.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schade, dass Kurt Kister da aufhört, wo es interessant wird. Denn was ist die Augenzeugenschaft wert, wenn sie nicht eingeordnet, interpretiert wird. Eine Bombe explodiert. Wann, wer, wo betroffen ist, muss, hinzugefügt wird. Womit z.B. in den bestehenden blutigen Konflikten viel Schindluder betrieben werden kann. Bilder können sicherlich auch informieren, können Emotionen auslösen, aber die Erzählung gehört notwendig dazu. Und hier beginnt eigentlich das Phänomen der vielen hermetischen Inseln im Ozean des Internets. Die Gleichgesinnten, die an die eine Erzählung glauben und alles tun, um sie zu untermauern. Die Mächtigen und die Reichen, Staaten und Personen, die das Bild der Gesellschaft in ihrem Sinne erzählen (lassen), die mit Informationen einen meist geheimen Krieg führen gegen echte und vermeintliche Gegner. Und die Wenigen auf der Suche nach der Wahrheit, einer besseren Welt.

17. Umfrage des US-PEN-Zentrums unter Autoren: Überwachung führt zu Selbstzensur
    An dem Report „Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers“ (Link unter dieser Meldung) haben sich 722 Schriftsteller aus 50 Ländern beteiligt, die von der NGO Freedom House nach liberalen und demokratischen Gesichtspunkten in freie, teilweise freie und unfreie Länder eingestuft wurden. Generell beunruhigt die staatliche Überwachung der breiten Masse Autoren in allen Ländern; in den als frei eingestuften Ländern zeigten sich 75% der befragten Autoren sehr oder zumindest einigermaßen besorgt, in den teilweise freien Ländern waren es 84% und in nicht-freien Ländern 80%. Zudem konstatiert das amerikanische PEN-Zentrum, dass aus Angst vor negativen Konsequenzen (Verletzung der Privatsphäre durch Geheimdienste oder Einschränkung der Meinungsfreiheit) Autoren weltweit Selbstzensur üben.
    Quelle 1: boersenblatt.net
    Quelle 2: Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers [PDF – 882 KB]
18. Nein!
    Ist eine neue kleine Rubrik auf den Nachdenkseiten, nach dem Motto:

    „Geht einmal euren Phrasen nach, bis zu dem Punkt, wo sie verkörpert werden.“

    Georg Büchner, 1835

    Folge 2

    Wie oft ist es inzwischen zu hören, wie inflationär in fast jeder Nachrichtensendung gedankenlos eingesetzt – egal, ob zwitschernd im Kommerz-TV oder öffentlich rechtlich – dieses an sich so wohl klingende Verb „SORGEN“: „die Kandidatur von XY s o r g t für Wirbel.“ Oder: „Ein Hoch über den Azoren s o r g t für kräftige Böen.“ Oder : Das Attentat auf XY s o r g t für Unruhe.“ Was soll das?
    Es gibt so keinen, der sich dergestalt s o r g en kann, kein Schicksal, auch kein lieber Gott. Sorge, sich um jemanden sorgen, das ist ein humanes Mitfühlen, oder ein beunruhigt sein. Was hier in unseren Mainstream-Medien – völlig unironisch, und lediglich einen Kausalzusammenhang einfach mal so postulierend – gemeint ist: etwas, eine Handlung, ein Wetterphänomen, etc., f ü h r t zu etwas, b e w i r k t etwas, es hat Folgen, sehr konkrete, absichtsvolle, wenn jemand etwas tut, z.B. Gebühren erhöhen, und auch kein Blitzschlag s o r g t für den Brand eines Hauses. Oder wenn es zu viel regnet, kann das zu Überschwemmungen führen, aber das Klima an sich s o r g t für gar nichts, erst recht nicht sein so genannter Wandel… Werden die kalkuliert bildungsfern gehaltenen Globalisierungsverlierer also in der Tat erbarmungslos dem auf die Quote fixierten Blick mit jeder Menge Vereinfachung zynisch geopfert, nach dem Motto „Ist ja alles so schön bunt hier“? Und klingt das für uns, die vielleicht Wissenderen – das mit jeder Menge Infotainment dauerbespaßte Publikum schon zu neutral, wenn ordentliche Journalisten recherchierte Fakten aufeinander beziehen? Nein, wir – die eigentlich interessierten BürgerInnen wollen Zusammenhänge begreifen, immer noch, vor allem jene komplexen zwischen Politik und Wirtschaft. Als wären die Machtsphären nicht schon unübersichtlich genug! Dieses Tätigkeitswort „s o r g e n“, es wirkt in solchen Kontexten so ungeheuer redselig, so fatal umgänglich, evoziert so ein leutseliges „Wir – Gefühl“. Die meisten ZuhörerInnen und ZuschauerInnen sitzen aber nicht im selben Boot wie die ach so munteren Medienmacher! Nein, bitte Ihr professionellen SchreiberInnen: bitte hört auf, Wesentliches zu verunklaren, gebt euch gefälligst mehr Mühe beim Formulieren. Ihr werdet dafür doch gut bezahlt, oder?

    Marianne Bäumler 1.Januar 2015