Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. Pegida
3. Erbschaftsteuer gerecht reformieren!
4. Freihandel
5. Merkel bremst Juncker aus
6. Privatisiert die Regelsatzermittlung!
7. BA-Chef fordert Anreize für längeres Arbeiten
8. Von rechts nach links lesen: Eine WELT-Infografik zur Langzeitarbeitslosigkeit
9. ÖPP: Das wird alles teurer werden
10. Früherer Staatsdiener will ins Geschäft mit Heimen einsteigen
11. 585 Milliarden Dollar für US-Militär
12. Pentagon preparing for mass civil breakdown
13. USA bestätigt erstmals unbegründete Verschleppung von Khaled El Masri
14. Orwell 2.0
15. Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU
16. Kuba/USA: Isolation hat nicht funktioniert
17. Die AfD und der rechte Rand – National statt liberal
18. Schweizer Zeitung stellt 5 Thesen zum Misstrauen gegen Medien auf
19. In memoriam Udo Jürgens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Kiew will mächtigste Armee Europas
      Noch hält die vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Doch ein dauerhafter Frieden ist nicht in Sicht. Der Sicherheitsrat in Kiew will die Armee für einen möglichen Krieg mit Russland militärisch aufrüsten.
      Der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine will für einen möglichen Krieg gegen Russland die „mächtigste Armee Europas“ gründen. Ungeachtet der wirtschaftlichen Probleme brauche die Ukraine ein schlagkräftiges Militär – etwa dazu, um die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern, sagte der als Hardliner bekannte Alexander Turtschinow. […]
      Für die Kampfeinsätze werde in den Streitkräften eine 100.000 Mann starke Reserveeinheit gebildet, sagte Turtschinow. „Wir haben keinen anderen Ausweg“, meinte der frühere Parlamentschef. Dazu solle es im kommenden Jahr eine Mobilisierung in einzelnen Etappen geben.
      „Unser Krieg endet erst, wenn das ganze Gebiet der Ukraine – einschließlich der Autonomen Republik Krim – befreit ist“, sagte Turtschinow.
      Quelle: FAZ
   2. Ukraine: Waffen auf Pump
      Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine will Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. “Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern”, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag Medien zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.
      Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. “Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen”, sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
      Quelle: Wirtschaftsblatt
   3. Umsturz per Krise
      Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen “Regime Change” auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der “European Foundation for Democracy” aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem “revolutionäre” Schritte in Aussicht gestellt – unter Abkehr von einem Machtwechsel “auf demokratischem, sanftem Weg”. Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Viewing Russia From the Inside
      My sense is that the Russians were serious. It would explain why the increased sanctions, plus oil price drops, economic downturns and the rest simply have not caused the erosion of confidence that would be expected. Reliable polling numbers show that President Vladimir Putin is still enormously popular. Whether he remains popular as the decline sets in, and whether the elite being hurt financially are equally sanguine, is another matter. But for me the most important lesson I might have learned in Russia — “might” being the operative term — is that Russians don’t respond to economic pressure as Westerners do, and that the idea made famous in a presidential campaign slogan, “It’s the economy, stupid,” may not apply the same way in Russia….
      The case of Kosovo is extremely important to the Russians both because they feel that their wishes were disregarded there and because it set a precedent. Years after the fall of the Serbian government that had threatened the Albanians in Kosovo, the West granted Kosovo independence. The Russians argued that the borders were redrawn although no danger to Kosovo existed. Russia didn’t want it to happen, but the West did it because it could. In the Russian view, having redrawn the map of Serbia, the West has no right to object to redrawing the map of Ukraine.
      I try not to be drawn into matters of right and wrong, not because I don’t believe there is a difference but because history is rarely decided by moral principles. I have understood the Russians’ view of Ukraine as a necessary strategic buffer and the idea that without it they would face a significant threat, if not now, then someday. They point to Napoleon and Hitler as examples of enemies defeated by depth.
      I tried to provide a strategic American perspective. The United States has spent the past century pursuing a single objective: avoiding the rise of any single hegemon that might be able to exploit Western European technology and capital and Russian resources and manpower. The United States intervened in World War I in 1917 to block German hegemony, and again in World War II. In the Cold War the goal was to prevent Russian hegemony. U.S. strategic policy has been consistent for a century.
      The United States has been conditioned to be cautious of any rising hegemon. In this case the fear of a resurgent Russia is a recollection of the Cold War, but not an unreasonable one. As some pointed out to me, economic weakness has rarely meant military weakness or political disunity
      Quelle: Stratfor
2. Pegida
   1. RTL wirft Reporter raus
      Der Journalist, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden vor der Kamera des NDR-Magazins „Panorama“ wie ein Protestierender auftrat, ist seinen Job los. Der Arbeitgeber RTL wählt scharfe Worte für die Entscheidung.
      RTL zieht aus dem seltsamen Auftritt, den ein Reporter des Senders bei der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden hatte, nun Konsequenzen: Der junge Mann, der vor den Kameras des NDR-Magazins „Panorama“ Rede und Antwort stand, als sei er aus persönlichen Gründen und um seiner Weltanschauung willen hier, wird gefeuert.
      „Unser Mitarbeiter hat einen Fehler begangen, der nicht zu entschuldigen ist“, sagte der Chef des RTL-Landesstudios Ost, Thomas Präkelt, im Gespräch mit FAZ.NET. Er habe mit Teilnehmern der Demonstration ins Gespräch kommen und diese befragen sollen. „Er sollte auf keinen Fall provozieren oder zur Hetze animieren, schon gar nicht anderen Journalisten eine Rolle vorspielen.“ Statt dessen habe er „unserem Berufsstand mit seinem Auftreten schwer geschadet“. Sein Verhalten sei nicht nachzuvollziehen, vor allem, da es sich um einen erfahrenen Kollegen handle, der vor zweieinhalb Jahren vom NDR-Fernsehen als Mitarbeiter zum Landesstudio Ost gestoßen sei und seither rund dreihundert Beiträge verfasst habe, ohne dass es jemals zu Auffälligkeiten gekommen sei.
      Erschwerend komme hinzu, dass der betreffende Reporter RTL beziehungsweise das Landesstudio Ost, das in einer eigenen GmbH organisiert ist, „nach der Demonstration nicht über sein Interview mit den NDR-Kollegen informiert“ habe. Damit habe der Mitarbeiter das Vertrauen für eine Zusammenarbeit zerstört. „Wir werden den betreffenden Kollegen nicht mehr einsetzen und die Zusammenarbeit mit ihm beenden“, teilte RTL mit.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Dazu: Hallo RTL, bitte unbedingt schneiden!
      Ein RTL-Reporter ist getarnt bei der Pegida und gibt der ARD ein Interview. Unser Autor kennt ihn. Ohne es zu wissen, hat er ihm ein Interview gegeben.[…]
      Doch dann kommt raus: Der freundliche junge Mann mit der grauen Wollmütze und der Pelzkapuze ist RTL-Reporter Felix Reichstein, der sich inkognito unter die Demonstranten gemischt hatte (und sich inzwischen von seinen Aussagen distanziert haben soll). Der Schock bei der ARD ist groß. Aber mindestens so geschockt wie die ARD bin ich. Denn ich habe am vergangenen Montag in Dresden mit Felix Reichstein gesprochen – als ich im Auftrag der taz verdeckt unter Pegida-Demonstranten recherchiert habe.
      Ich erzählte von den schlimmen Zuständen in Berlin („Berlin ist verloren“), er berichtete aus Bayreuth („Bayreuth ist verloren“), wir waren uns einig. Doch ich wusste nicht, dass er nur eine Rolle spielte, er wusste nicht, dass ich nur eine Rolle spielte, und jetzt haben wir das Schlamassel. Mist, Mit, Mist!
      Dabei hätte ich es ahnen können. Als ich nämlich eine Kollegin traf, die ihre schwarzen Haare unter einer Russenmütze versteckt und sich dazu blaue Kontaktlinsen eingesetzt hatte. Ich hatte sie nicht erkannt und sie unauffällig angesprochen („Schöne Mütze“). Doch sie bemerkte sofort, meine nur aus einer Deutschland-Fahne bestehende Camouflage war weniger raffiniert; wir konnten uns nur mit Mühe verkneifen, laut loszuprusten.
      Oder diese beiden Mittdreißiger in grellbunten Jogginghosen, Schnauzern und Vokuhila-Frisuren, mit denen ich mich danach prima unterhalten hatte. Am nächsten Tag saßen im Speisewagen des EC (Budapest via Dresden nach Berlin) zwei Männer, die diesen Typen zum Verwechseln ähnlich waren – außer dass sie sportliche Sakkos und offene weiße Hemden trugen, und plötzlich hippe, halblange Frisure hatten statt Vokuhila und Schnauzer.
      Ich wunderte mich ein wenig über diese Ähnlichkeit, sprach die beiden aber nicht an. Sie waren ohnehin sehr beschäftigt. Sie tippten hektisch in ihre Notebooks, es fielen die Worte „Redaktionsschluss“, „Super Story!“ und „Das muss Giovanni doch kapieren“, dazwischen lästerten sie über die ungarische Bahn („kein W-Lan“) und deren Kaffee („Filterplörre“, „Muckefuck“).
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Herrlich! Da fragt man sich, wie viele „echte“ Demonstranten es eigentlich in Dresden gegeben hat.

   2. Broder siegt in Dresden
      […] Nach Deutschland wurde das Schlagwort »Islamisierung« vor allem durch das 2006 erschienene Buch des Journalisten Henryk M. Broder »Hurra wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken« getragen. Ähnliche Kampfschriften, wie etwa Udo Ulfkottes Bücher »Der Krieg in unseren Städten« (2003) und »Heiliger Krieg in Europa«, erreichten nur eine geringere Verbreitung. Der sehr viel bekanntere Broder, damals noch für den Spiegel tätig, konnte seine Thesen jahrelang in Talkshows vortragen, bis einige Redaktionen das Widerwärtige und Gefährliche seiner Positionen zu begreifen begannen. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützte Broder, indem sie sein Buch zu Schleuderpreisen anbot.
      Wie schon am Titel deutlich ist, wirft Broder der westlichen Welt Feigheit und Selbstaufgabe gegenüber dem Islam vor. In dieser Tendenz ähnelt er Thilo Sarrazin, der 2010 mit großem Auflagenerfolg und starkem Rückenwind aus dem Hause Springer sein Buch »Deutschland schafft sich ab« auf den Markt brachte. Beide Autoren sprechen die Ressentiments einer Klientel an, die sich persönlich und Deutschland insgesamt als ständiges Opfer fremder Kräfte sieht, gegen die man sich endlich zur Wehr setzen müsse. Die Schuldigen für eigene Probleme werden vorzugsweise bei Menschen gesucht, die es in Wirklichkeit noch schlechter getroffen haben als man selbst. Das ist, genau betrachtet, das Gegenteil einer politischen Protestbewegung.
      Einer, der die aggressiven Aufrufe zum Widerstand gegen die vermeintliche Islamisierung ernst nahm, war der Norweger Anders Behring Breivik. Am 22. Juli 2011 ermordete er auf der Insel Utøya 69 Kinder und Jugendliche, die an einem Ferienlager der Jungsozialisten teilgenommen hatten. Als Motiv gab Breivik an, er habe Norwegen gegen den Islam und den »Multikulturalismus« verteidigen wollen. Die regierenden Sozialdemokraten seien für den »Massenimport von Moslems« verantwortlich.
      Quelle: Junge Welt
   3. Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit
      Islamisten und „Patrioten“ sind sich in ihren Grundannahmen ähnlicher, als sie vermuten
      In den vergangenen Wochen folgten Tausende den Demonstrationsaufrufen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Es folgte eine breite gesellschaftliche Debatte, in der leider viel zu selten thematisiert wurde, wie sehr die Denkmuster der „Patrioten“ den Grundannahmen jener Islamisten gleichen, die sie kritisieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung hat dies zum Anlass genommen, um eine Broschüre herauszugeben, die diesen Sachverhalt ins Bewusstsein rückt. […]
      Bei genauerer Betrachtung sei es offensichtlich, dass „Islamisten und Muslimfeinde in ihren zugrundeliegenden Denkmustern große Gemeinsamkeiten“ aufweisen: „Beide halten zwanghaft an der ‚Scholle‘ ihrer jeweiligen Tradition fest und verteidigen ihr angestammtes kulturelles Getto reflexartig gegen das vermeintlich Feindliche des ‚Fremden‘ (‚die Ungläubigen‘ hier – ‚die Muslime‘ dort).“ Diese krude Denkhaltung habe die gesamte Islam- und Integrationsdebatte in Deutschland infiziert. Der Grundfehler bestehe darin, „dass die Individuen allzu oft auf religiöse oder ethnische Gruppenidentitäten reduziert werden, was die Emanzipation des Einzelnen behindert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördert.“
      Quelle: giordano-bruno-stiftung
3. Erbschaftsteuer gerecht reformieren!
   Positionen und Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
   Übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben verfassungswidrig
   Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungs-gericht sein einstimmiges Urteil verkündet, dass die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. Verschonungsregelungen seien zwar grundsätzlich zulässig, die geltenden Regelungen aber seien unverhältnismäßig und nicht zielgenau. Das Gesetz gilt vorerst weiter, der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen…
   Erbschaften unterliegen in Deutschland der Erbschaftsteuer, Schenkungen der Schenkungsteuer, die weitgehend identisch ist. Die Schenkungsteuer soll verhindern, dass die Erbschaftsteuer durch eine Schenkung zu Lebzeiten umgangen wird. Die Erbschaftsteuer ist im Grundgesetz Artikel 106 Absatz 2 ausdrücklich genannt, ihr Aufkommen steht den Ländern zu.
   Unbeschränkte Steuerpflicht für das gesamte in- und ausländische Vermögen gilt, wenn der Erblasser bzw. Schenkende den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. den Sitz oder die Geschäftsleitung in Deutschland haben. Sitzen sie im Ausland, gilt unbeschränkte Steuerpflicht nur für den Teil des in- und ausländischen Vermögens, der auf im Inland ansässige Erwerber übergeht. Das Gleiche gilt für deutsche Staatsangehörige, die sich noch nicht länger als fünf Jahre im Ausland aufhalten.
   Ansonsten gilt für das in Deutschland befindliche land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen sowie Anteile von mindestens zehn Prozent an inländischen Kapitalgesellschaften eine beschränkte Steuerpflicht. Mit einigen Ländern bestehen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
   Die Bewertung des Vermögens und der abzugsfähigen Schulden und Lasten erfolgt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (§§ 157-203 BewG). Grundsätzlich gilt der gemeine Wert, das ist der erzielbare Verkaufspreis. Schulden und Verbindlichkeiten werden abgezogen. Auch Renten oder eine andere wiederkehrende Nutzung oder Leistung unterliegen mit ihrem Kapitalwert der Besteuerung.
   Es gibt hohe persönliche Freibeträge vor allem für engere Verwandte (Steuerklasse I):
   • 500.000 Euro für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/innen
   • je 400.000 Euro für Kinder (und Kinder verstorbener Kinder)
   • je 200.000 Euro für Enkel
   • je 100.000 Euro für Urenkel sowie Eltern und Großeltern im Erbfall
   • je 20.000 Euro für entferntere Verwandte sowie Eltern und Großeltern im Schenkungsfall (Steuerklasse II)
   • je 20.000 Euro für alle anderen (Steuerklasse III)

   Dazu kommen im Erbfall Versorgungsfreibeträge für überlebende Ehe- oder eingetragene Partner/innen von bis zu 256.000 Euro, gekürzt um den Wert von erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezügen. Für Kinder beträgt der Versorgungsfreibetrag zwischen 52.000 Euro bei bis zu 5-Jährigen und 10.300 Euro bei 20- bis 27-Jährigen. Die Steuersätze sind der Tabelle bei den ver.di-Forderungen auf Seite 11 zu entnehmen.
   Quelle: ver.di WIPO [PDF – 532 KB]

   Passend dazu: Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre
   “Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden. Um dies durchzusetzen, sollte die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.”
   Quelle: Sahra Wagenknecht

4. Freihandel
   1. Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil
      Der Protest gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen wächst. Alles Vorurteile, findet die Bundesregierung – und plant nun gemeinsam mit anderen EU-Staaten und der Kommission eine Kampagne.
      Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, „die die ökonomische Bedeutung von Freihandel“ hervorhebt. Mit der Untersuchung solle „eine grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik“ angestoßen werden, erwartet Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
      Das geht aus dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom vergangenen 21. November hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
      Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens „zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt“. Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“. Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, „um die Debatte wieder sachlich führen zu können“, sagte Machnig.
      Die Kritiker des Vorhabens wenden sich insbesondere gegen die vorgesehene Einrichtung von privaten Sondergerichten, vor denen ausländische Investoren milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Regierungen führen können, wenn Gesetze oder Behördenentscheide ihre Gewinne mindern. Dies und die geplante Harmonisierung von Vorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks würden den Erlass neuer Produktregeln oder Umweltauflagen erschweren und damit die Freiheit der Parlamente beschränken, warnt die Initiative „Stopp TTIP“, in der sich 320 Organisationen aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zusammengeschlossen haben. Deren Mitglieder hatten bis Anfang Dezember binnen acht Wochen mehr als eine Million Unterschriften für die Forderung nach Abbruch der Verhandlungen gesammelt.
      Quelle: Der Tagesspiegel
   2. Falsche Bekenntnisse zum Freihandel
      Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren ungewählten Einflüsterern. Ein Kommentar
      Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein.
      Schließlich beruht unser Wohlstand auf der internationalen Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.
      Aber verhandelt wird gar nicht über die Freiheit des Handels an sich. Zölle haben kaum noch Bedeutung. Zur Verhandlung stehen all die Regeln und Vorschriften, die manchen Branchen das Geschäft auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks erschweren. Das reicht von der Sicherheitsprüfung bei Nahrungsmitteln bis zu den Auflagen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Sie alle gelten nun als „Handelshemmnisse“, die es zu beseitigen gilt, ganz gleich, welche medizinischen, ökologischen oder sozialen Gründe es für diese Regeln gibt. Mehr noch: Verhandelt werden sogar die Verfahren, wie die EU und die USA künftig mit neuen Produkten oder Gefahren umgehen werden, also die Methoden der Gesetzgebung selbst.
      Zum Beispiel sollen sich die Beamten beider Seiten in gemeinsamen „Regulierungsräten“ über ihre Pläne verständigen, noch bevor die Öffentlichkeit oder die Parlamente irgendetwas erfahren. Eine solche „regulatorische Kooperation“ wäre ein tiefer Eingriff in Europas Verfassung. Schon jetzt dürfen allein die nicht gewählten Beamten der EU-Kommission neue Gesetze vorschlagen. Das verschafft finanzstarken Interessengruppen ohnehin großen Einfluss. Würde dem eine weitere, noch dazu transatlantische Instanz vorgeschaltet, würde Europas Gesetzgebung noch undurchsichtiger und anfälliger für Manipulation.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung CR: Die NachDenkSeiten setzen sich kritisch mit den sog. Freihandelsabkommen auseinander. Einige Beispiele:

      1. CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell
      2. TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?
      3. TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
   3. EU-Gipfel diskutiert Freihandelsabkommen: Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis
      Die Europäische Kommission soll bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten stärker aufs Tempo drücken. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass das Abkommen noch vor dem Ende der Regierungszeit von Barack Obama unterschriftsreif ist. Allerdings wurde auch in Brüssel deutlich, dass das angestrebte Abkommen im Kreis der Regierungschefs umstritten ist. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach der Sitzung, er habe seine Bedenken gegen die umstrittenen Investitionsschutzklauseln vorgebracht. Sie bieten privaten Investoren die Möglichkeit, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen – und stellen eine Art parallele Rechtsstruktur dar, gegen die sich viele sozialdemokratische, grüne und linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen wenden. Faymann erklärte, seine Bedenken beschränkten sich nicht nur auf das TTIP-Abkommen, sondern erstreckten sich auch auf das CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada bereits fertig ausgehandelt hat. “Wir sind überzeugt, dass sowohl der kanadische als auch der US-amerikanische Rechtsstaat stark genug ist, um auf diese Sondergerichte zu verzichten”. Die existierenden Investorenschutzabkommen seien überwiegend mit afrikanischen und asiatischen Ländern abgeschlossen worden, wo von Rechtsstaat gar keine Rede sein konnte oder könne. Die Befürchtung für die Zukunft laute, dass die Sonderklagerechte “dazu führen, dass durch sehr teure und hochqualifizierte Anwälte, über den Weg von Schadenersatzprozessen, Bestimmungen ausgehöhlt werden”. Das in der TTIP-Debatte gern vorgebrachte Argument, man könne sich auch nicht in allen europäischen Ländern auf die Justiz verlassen, ziehe erst recht nicht, erklärte Faymann. Wenn dem so sei, “dann sollte man das in Europa in Ordnung bringen”. Faymann sagte, es sei bekannt, dass Deutschland “nicht dieselbe Position wie Österreich vertritt” und “insbesondere David Cameron”, der britische Premier, die TTIP-Verhandlungen “mit einer Euphorie” verteidigt, die “auch teuer bezahlt werden kann, mit (Sozial-, Verbraucher- und Umwelt-) Standards die uns wichtig sind”. In dieser Frage gebe es keine Kompromisse: “Wir wollen unseren Standpunkt durchsetzen.” Gleichzeitig stellte Faymann aber klar, dass er nicht per se gegen TTIP sei. Der Abklärung von Normen sei positiv und könne zu einer Belebung des Handels beitragen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: In einem Interview mit der Kronenzeitung hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann angekündigt, im Falle des Verbleibs der Investor-Staats-Klagen in TTIP mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. – Sigmar Gabriel scheint sich auf seinem Ministersesselwohl zu fühlen und passt sich ganz der Lesart von TTIP durch die Kanzlerin an. Dennoch ist es erstaunlich, wie schamlos ein Parteivorsitzender quasi von einem Tag auf den anderen seiner Partei Versprechungen in Sachen Investorenschutz macht, um sie als Minister zu widerrufen. Mag sein, dass die Winkelzüge eines Parteivorsitzenden von breiten Publikum kaum wahrgenommen werden, aber es bekommt schon mit, dass diese Politikergeneration der SPD bis hin zur Selbstverleugnung versucht, sich dem herrschenden Mainstream anzupassen und wie die Kanzlerin Konzeptionslosigkeit zur Tugend erklärt. Fragt sich nur, warum der Wähler dann nicht lieber – und die Umfragen bestätigen dies – das Original wählen soll. Zumal diese Generation SPD-Spitzenpolitiker den lächerlichen und peinlichen Eindruck vermittelt, zu glauben, der Klassenkampf sei gewonnen, wenn sie persönlich an den Futtertrögen der Macht angekommen ist. Weiter reicht es nicht. An die Nachfolgegeneration in der SPD richtet sich – sofern sie nur einen Hauch von Ehrgeiz hat – die Frage, ob dieser Mangel an selbstbestimmter Politik der SPD-Spitze, nicht die letzten Chancen zu verspielen droht, je wieder den Gestaltungsspielraum einer Volkspartei zu erlangen. TTIP wäre eine Möglichkeit gewesen, Flagge zu zeigen, Kontur zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag verbietet es nicht, höchst undemokratische, volkswirtschaftlich schädigende Elemente in TTIP zu beseitigen. Im Übrigen kann es nicht sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission zwar den Auftrag vergeben, TTIP zu verhandlen, ohne aber die Letztentscheidung über den Vertragstext zu haben. – Natürlich ist mit Gabriel die Chance auf etwas SPD-Kante in der Koalition verloren gegangen. Die SPD-Basis wird sich wohl genauso wenig wie seinerzeit bei Schröder zu einer Revolte aufraffen.

5. Merkel bremst Juncker aus
   Ungeachtet der Proteste soll TTIP nun schon im kommenden Jahr zu Ende verhandelt werden. Eines der wenigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Unklar hingegen die Zukunft des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte zwar das Vorhaben, das Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen soll. Doch die Kanzlerin stellte so viele Bedingungen, dass nun nicht mehr klar ist, ob das Programm wie geplant im Juni 2015 starten kann. Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin gebremst, als Juncker ungenutzte EU-Gelder für Investitionen einsammeln wollte. Nun forderte sie, dass die Initiative unter das Dach der Europäischen Investitionsbank EIB schlüpfen soll. Außerdem bestand sie darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts nicht geändert werden. Dabei hatte Juncker versprochen, dass nationale Beiträge zum geplanten Investitionsfonds nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden – und somit aus den EU-Stabilitätsregeln herausfallen. Schließlich sollen die Investitionen ja ganz Europa helfen und die drohende Deflation abwenden, argumentieren Juncker und Italiens Premier Matteo Renzi. Für beide ist der Plan ein “Neustart”. Die EU ziehe damit einen Schlussstrich unter die Austeritätspolitik, freute sich auch Frankreichs Staatschef François Hollande.
   Bei Merkel klang das anders: Von Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte sie. Der Juncker-Plan sei nämlich Teil eines “magischen Dreiecks” aus Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. Die neoliberalen Reformen und die Sparpolitik wurden auf ihren Druck im Gipfelbeschluss noch einmal betont. Erst Mitte Januar dürften die 28 EU-Staaten auch entscheiden, ob sie Geld für den Juncker-Plan geben. Frankreich, Luxemburg und Österreich kündigten zwar an, dass sie investieren wollen. Doch nach dem Merkel-Votum sagte beim EU-Gipfel kein einziges Land verbindlich einen Betrag zu. “Ich will keine vagen Versprechen, ich will Geld”, hatte Juncker zuvor gesagt. Er wurde auf der ganzen Linie enttäuscht.
   Quelle: taz
6. Privatisiert die Regelsatzermittlung!
   Nein, Lutz Hausstein macht nicht dasselbe wie die offiziellen Regelsatz-Berechner. Er macht es richtig. Muss nachbessern, was die amtlichen Rechengenies verpfuschen. Was sie verhunzen müssen von Dienst wegen. Aus diesem Grund rechnen sie ja eigentlich nur. Um zu sagen, dass das Leben eigentlich billig sei. Der Regelsatz daher genau richtig. Aber Hausstein zeigt auf, dass billig nur die Tricks und die Schlichen sind, mit denen diese Rechenkünstler die Lebenshaltungskosten kleinrechnen.
   Im Jahr 2010 legte Lutz Hausstein erstmals seine Studie »Was der Mensch braucht« vor. In ihr errechnete er einen realistischen Regelsatz, gemessen an den wirklichen Kosten, die ein Mensch in seinem Leben in Deutschland so hat. Und die er eben nicht nur hat, wenn er stolzer Besitzer eines Lohnarbeitsplatzes ist, sondern auch, wenn er in (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verharrt. Denn ob man es glaubt oder nicht, die Kosten des Alltags minimieren sich ja nicht, nur weil man aussortiert wurde. Selbst wenn sich das soziale Leben mehr und mehr einstellen sollte – und das gelingt Hartz IV von ganz alleine nach einer gewissen Zeit -, bleiben da Kosten. Ja, das Leben kostet sogar, wenn man es quasi nur zwischen Wohnzimmer und Diele verbringt.
   Quelle: ad sinistram

   Anmerkung: Die Studie „Was der Mensch braucht 2014/2015“ können Sie hier unterstützen.

7. BA-Chef fordert Anreize für längeres Arbeiten
   Während mit der Rente mit 63 verstärkt über eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit nachgedacht wird, schlägt der Chef der Bundesagentur für Arbeit vor, Anreize für einen längeren Verbleib im Berufsleben zu schaffen. Frank-Jürgen Weise sagte in einem Interview des Magazins “Focus”, angesichts der Rekordbeschäftigung in Deutschland sei es nur folgerichtig, auch Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen, die freiwillig später aus dem Job aussteigen wollen. “Das würde sich für den Arbeitsmarkt lohnen.”
   Er regte an: “Die Frage ist, ob man nach dem Renteneintrittshalter immer noch Sozialversicherungsbeiträge zahlt, von denen man nichts mehr hat.” Solche Anreize könnten längeres Arbeiten möglich machen. Dies zu vereinbaren sei aber letztlich Sache der Tarifpartner.
   Zugleich kritisierte der BA-Chef eine mangelnde Bereitschaft von Firmen, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Viele Unternehmen reagierten erst, wenn die Not der unbesetzten Stellen zu groß werde.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Weise liegt also voll auf der Linie der CDU, ältere Arbeitnehmer mit noch einmal niedrigeren Löhnen an die Firmen zu verramschen – und stellt absurderweise im selben Atemzug fest, daß die Firmen diese Arbeitnehmer gar nicht haben wollen. Grotesker geht Unternehmerlobbyismus kaum.

8. Von rechts nach links lesen: Eine WELT-Infografik zur Langzeitarbeitslosigkeit
   (BaSta) Eine bemerkenswerte WELT-Infografik zur Entwicklung des „Anteils der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen“: 1993 sollen 35,6 Prozent und 2013 „nur noch“ 27,8 Prozent der registrierten Arbeitslosen Langzeitarbeitslose gewesen sein. Die angebliche Quelle: Bundesagentur für Arbeit.

   

   Grafik aus: Die Welt, 18. Dez. 2014, 11:15

   Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die WELT-Infografik zeigt, von links nach rechts gelesen, nicht die Entwicklung von 1993 bis 2013 sondern von 2013 bis 1993. In 2013 waren 35,6 Prozent der registrierten Arbeitslosen Langzeitarbeitslose.
   Um die Entwicklung von 1993 bis 2013 zu erkennen, muss man die Grafik von rechts nach links lesen.
   Aber da stellt sich doch in diesen Tagen unmittelbar die Frage:
   Von rechts nach links lesen?
   Das wurde doch erst kürzlich von einer wichtigen Regierungspartei verboten, oder?
   Quelle: Büro für absurde Statistik (BaSta) c/o Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ – www.biaj.de) [PDF – 210 KB]

9. ÖPP: Das wird alles teurer werden
   Hans Eichel, der ehemalige SPD-Finanzminister, kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. Die Kommission seines Parteichefs hält er für ein ÖPP-Projekt.
   taz: Herr Eichel, Sigmar Gabriel möchte Versicherungskonzerne bei der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Würden Sie das als eine Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft bezeichnen?
   Hans Eichel: Ja sicher. Aber ist das sinnvoll? Denn wir lösen dann die Probleme der Lebensversicherungsgesellschaften über die Finanzierung der Infrastruktur. Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat kann sich Geld viel billiger leihen. … Die Fragestellung, wie mehr Investitionen für die Infrastruktur ermöglicht werden können, ist ja richtig. Ich habe mich aber als Finanzminister gegen die ÖPP-Modelle gewehrt. Das Erste, was die Privaten dann immer wollen, weil die Kapitalkosten für sie höher sind: einen Steuervorteil. Das habe ich abgelehnt. Ich sehe das nicht ein. Es gibt ein einziges Problem, das man sehen muss. Wir haben inzwischen beim Staat auf allen Ebenen die Verwaltung so schlank gespart, dass er selber als Bauherr nicht mehr richtig funktionieren kann. Das ist ein Verlust der Steuerungsfähigkeit des Staates. Er kann seine Bauherrenfunktion oft nicht mehr richtig wahrnehmen. Da müssen dann private Büros ran, da gibt es gute. Aber auch dann muss man ja nicht privat finanzieren. … Ich habe ja nichts dagegen, dass die Profit machen. Nur muss der Staat die Investitionen in die Infrastruktur teuer finanzieren, um damit die Probleme der Versicherungen zu lösen? Oder die Profite der Banken zu erhöhen? Und damit den Verbrauchern mehr Kosten aufbürden, als wenn er es selbst finanzierte? … Besser als der Bundesrechnungshof kann ich das nicht bewerten und dessen Urteil ist negativ. Staatliche Investitionen, privat finanziert, können sich im Vergleich zu einer öffentlichen Finanzierung nicht rechnen. …”
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Gabriels Profitexperten

   Anmerkung Orlando Pascheit: Schon wieder einmal ein Vorschlag eines SPD-Ministers, den wir eigentlich in der CDU verorten würden. Gabriel tappt in jedes Fettnäpfchen, das die SPD als unseriöse, auf Kosten des Steuerzahlers agierende, wirtschaftsaffine Partei aussehen lässt. Er würde wohl die Akzeptanz der Lobbygruppen als Ausweis seiner Wirtschaftskompetenz verstehen wollen. Nur eigentlich braucht man nicht einmal die Kenntnis der Grundrechenarten, um zu erkennen, dass Investition zu 0,8 Prozent Zinsen mit dem Staat billiger sind als zu vier, fünf, sechs oder sieben Prozent mit Privaten.

10. Früherer Staatsdiener will ins Geschäft mit Heimen einsteigen
    Als Staatssekretär kümmerte sich Michael Büge um Flüchtlingsheime, nun will er sie selbst betreiben. Als Minderheitsgesellschafter, wie er betont. Die Senatssozialverwaltung hat den CDU-Politiker wegen einer möglichen Interessenkollision zu einer Stellungnahme aufgefordert
    Die Unterbringung von Flüchtlingen kann ein gutes Geschäft sein, das sich offenbar auch ehemalige Staatsdiener nicht entgehen lassen wollen. Der vor anderthalb Jahren entlassene Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) ist über eine Firmenkonstruktion an einer Gesellschaft beteiligt, die Flüchtlingsunterkünfte betreiben will.
    Laut Auszug aus dem Handelsregister vom Januar fungiert Büge als Minderheitsgesellschafter der Firma Viscura Beteiligungen UG, der wiederum die SoWo-Berlin GmbH gehört. Die erst im August gegründete Firma verhandelt mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), sie will eine für das Jahr 2015 vorgesehene Containerunterkunft für 300 Flüchtlinge an der Karl-Marx-Straße in Neukölln betreiben. Diese soll zusätzlich zu den sechs geplanten Containerdörfern entstehen. Das Objekt werde derzeit vom Lageso geprüft, teilte die Sozialverwaltung am Freitag mit.
    Büge bestätigte auf Anfrage, Minderheitsgesellschafter zu sein. Sein Anteil liege aber unter 25 Prozent. Als weitere Gesellschafter sind auch Familienmitglieder Büges aufgeführt. Beglaubigt wurde die Liste von Michael Braun (CDU), dem früheren Justizsenator. Auch das geht aus dem Handelsregister hervor. Braun bat nur wenige Tage nach Amtsantritt im Jahr 2011 um seine Entlassung, weil der Notar im Verdacht stand, in die Affäre um Schrottimmobilien verwickelt zu sein. Ein Gericht entlastete ihn. Braun wollte sich mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht äußern. „Die Gründung einer Gesellschaft ist ein rein formaler Akt“, sagte er nur.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. 585 Milliarden Dollar für US-Militär
    Der US-Senat hat Gelder für den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) im Irak und in Syrien freigemacht. 3,4 Milliarden Dollar sind für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS vorgesehen, das vor allem große Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten.
    Insgesamt sollen sich die Militärausgaben 2015 auf rund 585 Milliarden Dollar belaufen. Der Senat stimmte mit 89 zu elf Stimmen für die Vorlage. 63,7 Milliarden Dollar werden für Auslandseinsätze bereitgestellt. 521,3 Milliarden Dollar sollen in den Bau neuer Schiffe, Kampfflugzeuge und Waffen fließen. Zudem soll der Sold der Truppen um ein Prozent angehoben werden.
    Der Vorsitzende des Militärausschusses im Oberhaus, Carl Levin, betonte, die Rückendeckung der Abgeordneten für die US-Armee habe zu überparteilicher Zusammenarbeit geführt – trotz der politischen Spaltung in Washington. Die Soldaten “schützen uns nicht nur, sie einen uns”, sagte der Demokrat.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CR: Das sind wohl auch im nächsten Jahr deutlich mehr Ausgaben für das US-Militär als die Summe der chinesischen und russischen Militärausgaben, die 2013 bei 188 bzw. 87,8 Milliarden Dollar lagen. Bitte vergleichen Sie anhand dieser Graphik selbst:

    

    Aber dennoch wird – vermutlich nicht ganz ohne die mediale Berichterstattung – insbesondere Russland als eine Gefahr für Frieden wahrgenommen.

12. Pentagon preparing for mass civil breakdown
    Social science is being militarised to develop ‘operational tools’ to target peaceful activists and protest movements..
    A US Department of Defense (DoD) research programme is funding universities to model the dynamics, risks and tipping points for large-scale civil unrest across the world, under the supervision of various US military agencies. The multi-million dollar programme is designed to develop immediate and long-term “warfighter-relevant insights” for senior officials and decision makers in “the defense policy community,” and to inform policy implemented by “combatant commands.”..
    Among the projects awarded for the period 2014-2017 is a Cornell University-led study managed by the US Air Force Office of Scientific Research which aims to develop an empirical model “of the dynamics of social movement mobilisation and contagions.” The project will determine “the critical mass (tipping point)” of social contagians by studying their “digital traces” in the cases of “the 2011 Egyptian revolution, the 2011 Russian Duma elections, the 2012 Nigerian fuel subsidy crisis and the 2013 Gazi park protests in Turkey.”…
    Another project awarded this year to the University of Washington “seeks to uncover the conditions under which political movements aimed at large-scale political and economic change originate,” along with their “characteristics and consequences.” The project, managed by the US Army Research Office, focuses on “large-scale movements involving more than 1,000 participants in enduring activity,” and will cover 58 countries in total…
    Quelle: The Gurardian
13. USA bestätigt erstmals unbegründete Verschleppung von Khaled El Masri
    Der Fall des vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri aus Neu-Ulm machte 2004 Schlagzeilen. Jetzt taucht er auch im offiziellen CIA-Folterbericht (S. 129) auf.
    Damit haben die USA erstmals auch die unbegründete Verschleppung des Deutsch-Libanesen offiziell bestätigt. Bislang waren konkrete Angaben von amerikanischer Seite stets mit Hinweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt worden.
    Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen fordert darum, dass die Bundesregierung von der US-Regierung und dem US-Senat jetzt den gesamten CIA-Folter-Bericht verlangen muss, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. “Auf welchen Wegen durch Deutschland transportierte die CIA ihre Entführten und Folteropfer in bzw. aus ihren Foltergefängnissen?” In England fordert das Parlament schon den ungeschwärzten Bericht: so der Vorsitzende Rifkind des dortigen Geheimdienstausschusses. (…)
    Ströbele weiter: “Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war “Sam”, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wussten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei? Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode (2006 – 2009). Oder was war in der US-Kaserne Coleman-Barracks in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?”
    Panorama hatte die mutmaßlichen CIA-Kidnapper bereits 2006 in einer spektakulären Recherche enttarnt:
    Quelle: NDR Panorama

    Passend dazu: Torture victims will bear psychological scars long after CIA report scandal fades
    The architects of CIA torture sought to make individuals powerless to disobey by breaking down their self-control. Restoring it can be a lifetime’s work…
    Two architects of the CIA’s torture program, contractor psychologists Bruce Jessen and James Mitchell, called it by the antiseptic term “learned helplessness”. It means that torturers break down an individual’s self-control, until he or she is emotionally and psychologically unequipped to disobey.
    Recovering from learned helplessness, according to psychologists, physicians, aid workers and activists interviewed by the Guardian, is an arduous process, with results as varied as the people who undergo it. It can last a lifetime, and is full of setbacks, if it succeeds at all.
    Quelle: The Guardian

14. Orwell 2.0
    1. NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor “grundrechtssensiblem” Datenabgriff in Frankfurt
       Ein Ex-BND-Abteilungsleiter hat im NSA-Ausschuss zugegeben, dass laut der Telekom mit der Operation Eikonal “bis zu 90 Prozent” Kommunikation geschützter Grundrechtsträger erfasst werden könnte.
       Nach anfänglichen Erinnerungslücken im ersten Teil seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND), am Donnerstagabend ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei dem es sich um die Deutsche Telekom handelt, sehr grundrechtssensibel gewesen.
       Der frühere General hatte zunächst zu Protokoll gegeben, dass für die Operation mit der NSA extra ein “Transitkabel” in Frankfurt ausgewählt worden sei, über das vor allem “Auslandsverkehre” laufen. Diese darf der BND prinzipiell auswerten im Gegensatz zu Kommunikation besonders geschützter Grundrechtsträger, die Artikel 10 Grundgesetz unterliegt. Diese kann zwar im Einklang mit dem G10-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung auch analysiert werden, aber nur nach Aussieben der Daten Deutscher.
       Weiter hatte der Zeuge ausgesagt, dass es dem Telekommunikationsbetreiber wohl nicht möglich gewesen wäre, den als tabu einzustufenden “G10-Anteil” in dem ausgesuchten Glasfaserkabel anzugeben: “Das hätte der Betreiber nicht sagen können, dazu hätte er Aufklärung machen müssen”, meinte Breitfelder zunächst. (
       Quelle: heise online
    2. NSA-Ausschuss: Opposition vermutet Zeugenbeeinflussung
       2007 fertigte eine BND-Technikerin eine “Dokumentation” der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen.
       Ein Geheimbericht zum Projekt Eikonal, mit dem die NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 ertüchtigte, Glasfaserleitungen anzuzapfen, hat im NSA-Untersuchungsausschuss Donnerstagnacht für Wirbel gesorgt. Ausschlaggebend waren nicht die Inhalte, über die in der öffentlichen Sitzung nichts bekannt gegeben wurde. Die Abgeordneten erstaunte vielmehr, dass die Verfasserin der Analyse wenige Wochen vor ihrer Aussage ins Bundeskanzleramt geladen worden war.
       Sie sei vor Kurzem bei Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gewesen, dem Beauftragten für die Geheimdienste in der Berliner Regierungsbehörde, erklärte die BND-Technikerin, die K. L. genannt wird. Diesem und seiner “Entourage” von etwa acht Leuten habe sie verstehen helfen sollen, welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen seien.
       Quelle: heise online
    3. Tor-Projekt wappnet sich gegen möglichen Angriff
       Das Tor-Projekt befürchtet eine Beschlagnahmung wichtiger Infrastruktur-Server, die das Anonymisierungsnetz unbenutzbar machen könnte. Einem anonymen Tipp zufolge stehe diese schon in wenigen Tagen bevor.
       Wie Projektleiter Roger Dingledine aka “arma” im Blog des Anonymisierungsnetzes bekannt gab, rüstet sich das Tor-Projekt gegen einen Versuch, das Netzwerk außer Gefecht zu setzen. Einem anonymen Tipp zufolge droht die Beschlagnahmung wichtiger Infrastruktur-Server, sogenannter “Directory Authorities”.
       Diese Directory-Server sind insbesondere für die sogenannten Hidden Services von Bedeutung, also jene Dienste, bei denen die Benutzer die Identität eines Server-Betreibers nicht feststellen können – und umgekehrt. Die Befürchtung ist durchaus berechtigt: Bereits seit einigen Wochen verschwinden teilweise still und leise etablierte Hidden Services. Um viele davon ist es allerdings definitiv nicht schade, etwa um die “Revenge Porn”-Site “Pink Meth”.
       Ob das Verschwinden der Dienste mit der weltweiten Operation “Onymos” gegen illegalen Internet-Handel zu tun hat, ist bislang noch unklar.
       Quelle: heise online
    4. Sony-Hack und Terrordrohungen: USA bitten China um Hilfe gegen Cyberattacken aus Nordkorea
       Nach dem Hackerangriff auf Sony Pictures haben sich Washington mit der Bitte um “Kooperation” an Peking gewandt. Nordkorea hatte zwar erneut bestritten, hinter der Attacke zu stehen – doch daran glauben die USA nicht.
       Nach der Hackerattacke auf den Filmkonzern Sony bitten die USA China bei der Abwehr von Cyberangriffen aus Nordkorea um Hilfe. Peking sei um “Kooperation” gebeten worden, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. In den Gesprächen sei es zudem um “Informationsaustausch” gegangen. Washington habe seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
       US-Präsident Barack Obama hatte Nordkorea zuvor mit Konsequenzen gedroht. “Wir werden reagieren”, kündigte Obama an. “Wir können bestätigen, dass Nordkorea in diese Attacke verwickelt ist”, sagte der Präsident. Zugleich bezeichnete er es als “Fehler”, dass Sony die Nordkorea-Satire “The Interview” nach ominösen Terrordrohungen zurückzog. Es dürfe nicht sein, dass “irgendein Diktator an irgendeinem Ort” in den USA eine Zensur durchsetzen könne.
       Nach Erkenntnissen des FBI ist die Regierung in Pjöngjang direkt für den Cyberangriff und die Terrordrohungen verantwortlich. Mit der “Einschüchterung” bewege sich Nordkorea “außerhalb der Grenzen des akzeptablen Verhaltens von Staaten”, erklärte die US-Bundespolizei.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung CR: Beweise für eine Cyberattacke in diesem Fall aus Nordkorea sind die USA bisher schuldig geblieben.
       Aber angenommen, Nordkorea hätte diesen Cyberangriff begangen: Da Nordkorea ein souveräner Staat ist, dürfte auch der Einfluss Chinas Grenzen haben.
       Es stellt sich die Frage, ob diese US-Bitte an China nicht eine Schwäche der USA offenbart: Nämlich keinen „direkten Draht“ zu Nordkorea mehr zu besitzen.

15. Oops! We did it again – das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU
    Heute hat der EuGH die Frage der Europäischen Kommission „Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit den Verträgen vereinbar?“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet (Gutachten 2/13). Diese Antwort ist für viele wohl überraschend, nicht zuletzt für diejenigen, die an der Verfassung des Entwurfs des Beitrittsübereinkommens (ÜE) beteiligt waren. Deren Ziel ein Übereinkommen zu hervorzubringen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts mit dem EMRK-System vereinbart, wurde klar nicht erreicht. Nachdem der EuGH einen früheren Versuch eines Beitritts als mit den Verträgen unvereinbar angesehen hatte (Gutachten 2/94), hat er es nun wieder getan. Er hat damit seinen Widerwillen bestätigt, die Unionsrechtsordnung (und insbesondere seine eigenen Urteile) einer externen Prüfung durch den EGMR zu unterwerfen. Der EuGH nahm an nahezu jedem Gesichtspunkt des ÜE, inklusive dessen Hauptbestandteilen, dem Mitbeschwerdegegnermechnismus und dem Verfahren zur Vorbefassung des Gerichtshofs, Anstoß.
    Das Gutachten des Gerichtshofs hat zwei Angelpunkte: die Autonomie des EU-Rechts und die ausschließliche Zuständigkeit des EuGH. Die Bedeutung der Autonomie des Unionsrechts für diese Stellungnahme kann auf Folgendes reduziert werden: einem internationalen Gericht darf nicht die Zuständigkeit für eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts übertragen werden, insbesondere nicht über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten (für Details zur Autonomie s. hier). Darüber hinaus hat gemäß Artikel 344 AEUV der EuGH die ausschließliche Zuständigkeit zur Auslegung des Unionsrechts. Da der Beitritt der EU zur EMRK den EGMR befugen würde, über die Vereinbarkeit von Handlungen und Unterlassungen der Union mit der EMRK zu entscheiden, ist es nicht schwer zu sehen, warum diese beiden Konzepte sowohl für die Beitrittsverhandlungen als auch für das Gutachten von zentraler Bedeutung waren.
    Quelle: Verfassungsblog
16. Kuba/USA: Isolation hat nicht funktioniert
    Die USA und Kuba nehmen nach Jahrzehnten wieder diplomatische Beziehungen auf. In Havanna eröffnen die USA eine Botschaft, Spione werden freigelassen. Obama sagte, er habe mit Castro gesprochen und beschlossen, ein neues Kapitel in der Geschichte beider Länder aufzuschlagen. Der bisherige Ansatz der US-Politik sei nicht mehr zeitgemäß und habe den Interessen seines Landes nicht gedient. “Isolation hat nicht funktioniert. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz.”
    Quelle: Zeit online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die “taz” schreibt: “Hier ist er also endlich, zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit, der Präsident, auf den die Welt so viel Hoffnung gesetzt hatte und der doch so oft durch Abwesenheit glänzte.” Nicht zur Kenntnis genommen wird zumindest ein Aspekt, den die taz zwar weiß, aber nicht richtig einordnet. Obama hat ursprünglich tatsächlich gehofft, mit den Republikanern zusammenarbeiten zu können. Und ist deshalb erst am Ende seiner Amtszeit sowohl was illegale Migranten als auch Kuba betreffend “an die Grenze dessen gegangen, was er aufgrund seiner Exekutivvollmachten ausrichten kann.” Vor allem aber hat das Regieren per Dekret seine Grenzen, wie gerade bei Kuba offensichtlich wird: Die entscheidende Sanktion, die wirtschaftliche Blockade Kubas, kann nur mit Zustimmung des Kongresses abgeschafft werden. Und führende Republikaner haben die Kehrtwende Obamas sofort scharf attackiert.
    Interessant ist, dass jenseits humanitärer Aspekte in der Ägide Obama jetzt zum zweiten Mal verkündet wurde, dass etwas nicht funktioniert. Folter funktioniert nicht und die Sanktionen gegen Kuba funktionieren nicht. Wahrscheinlich ist es ein Wunschtraum, aber liegt es nicht nahe, nicht nur in den USA zu überlegen, was da alles in der Politik nicht funktioniert. Funktionieren Sanktionen überhaupt? Funktionieren die per Drohne vollzogenen Hinrichtungen von angeblichen Terroristen? Auch hier deutet der Panetta-Bericht an, dass Drohnen und andere Militäraktionen gegen die Führer der Taliban in Afghanistan und Al Qaidas im Irak wenig Wirkung zeigten? Und hat nicht im sehr informativen Dokumentarfilm “Töte zuerst – Der Geheimdienst Schin Bet ” sogar ein israelischer Geheimdienstchef den Nutzen gezielter Tötungen infrage gestellt? (Wie überhaupt in diesem Film der Eindruck vermittelt wurde, dass das Besatzungsregime über die palästinensischen Gebiete nicht nur grausam, sondern ineffizient und kontraproduktiv war. “Man kann keinen Frieden mit militärischen Mitteln schaffen”, resümiert Avi Dichter, der den Geheimdienst während der zweiten Intifada von 2000 bis 2005 führte.) – Es wird Zeit, dass Politiker aller Couleur, ob sie sich nun patriotisch oder als realpolitische Globalstrategen geben, der Bevölkerung erklären, ob ihre Strategien und Maßnahmen funktionieren. Funktionieren militärische Interventionen, funktionieren Drohnenhinrichtungen, funktionieren Sanktionen – hinsichtlich der intendierten, strategischen Ziele? – Über die verheerenden, menschenverachtenden, Sanktionen z.B. gegen die irakische Bevölkerung brauchen wir dann höchstwahrscheinlich gar nicht mehr zu reden.

17. Die AfD und der rechte Rand – National statt liberal
    In der Patriotischen Plattform sammeln sich stramm-rechte AfD-Mitglieder, unter ihnen auch ein alter Bekannter. Die Partei lässt das geschehen.
    Ganz rechts außen ist in der Alternative für Deutschland (AfD) ganz viel Platz. Weil die Partei nicht gewillt ist einen klaren Trennstrich zum rechtsextremen Milieu zu ziehen, wächst der Einfluss von Strömungen, die die Partei noch weiter in Richtung Nationalismus verschieben wollen, immer weiter.
    Gut nachvollziehen lässt sich diese Entwicklung an Benjamin Nolte. Zwar musste der extrem rechte Burschenschaftler im März von seinem Vorstandsposten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zurücktreten, doch seinem Einfluss innerhalb der Partei hat das kaum geschadet. Anfang Dezember gründete Nolte die „Patriotischen Plattform“ in Bayern. In diesem Zusammenschluss organisieren sich AfD-Mitglieder, die sich „nationalliberal“ nennen, aber besonders die erste Hälfte des Wortes betonen. Eine offizielle Parteigliederung ist die Plattform nicht, doch die fehlende Distanzierung aus der Parteiführung lässt ihnen viel Entfaltungsraum.
    Quelle: taz
18. Schweizer Zeitung stellt 5 Thesen zum Misstrauen gegen Medien auf
    Mediennutzer gegen die Medien, Medien gegen die Mediennutzer: Schon seit Monaten findet eine Art offener Schlagabtausch zwischen beiden Seiten statt, der wenig konstruktiv ist.
    Die Schweizer TagesWoche hat den Konflikt zwischen den Medien und ihren Rezipienten aufgenommen und ein interessantes Projekt umgesetzt: “5 Thesen zum Misstrauen gegen die Medien“ hat die Redaktion aufgestellt, anhand derer der Versucht unternommen wird, das “Vertrauensproblem auszuloten”.
    Das Interessante dabei: Die TagesWoche redet nicht über die Leser hinweg, sie sucht den Dialog mit ihnen. Die Redaktion fordert den Leser auf, sich der Thesen anzunehmen und seine Meinung dazu zu sagen. Nach neun Tagen stellt die Redaktion die Ergebnisse vor und sie kommt zu einer aufschlussreichen Erkenntnis:
    Die zahlreichen, ausgesprochen differenziert dargebrachten Voten haben unsere eigene Sicht auf das Thema deutlich erweitert und bilden damit eine hervorragende Ergänzung zu unserer Analyse.
    Quelle: Telepolis
19. In memoriam Udo Jürgens
    Ein ehrenwertes Haus

    In diesem Mietshaus wohnen wir seit einem Jahr und sind hier wohlbekannt
    Doch stell dir vor, was ich soeben unter uns’rer Haustür fand
    Es ist ein Brief von unsern Nachbarn, darin steht, wir müssen raus!
    Sie meinen du und ich wir passen nicht, in dieses ehrenwerte Haus
    Weil wir als Paar zusammen leben und noch immer ohne Trauschein sind
    Hat man sich gestern hier getroffen und dann hat man abgestimmt
    Und die Gemeinschaft aller Mieter schreibt uns nun: “Zieh’n Sie hier aus!”

    (hey, hey, hey)

    Denn eine wilde Ehe, das paßt nicht in dieses ehrenwerte Haus
    Es haben alle unterschrieben; schau dir mal die lange Liste an:
    Die Frau von nebenan, die ihre Lügen nie für sich behalten kann
    Und die vom Erdgeschoß, täglich spioniert sie jeden aus
    Auch dieser Kerl, der seine Tochter schlägt, spricht für dies’ ehrenwerte Haus
    Und dann die Dicke, die den Hund verwöhnt, jedoch ihr eignes Kind vergißt
    Der Alte, der uns stets erklärt, was hier im Haus verboten ist
    Und der vom ersten Stock, er schaut die ganze Zeit zum Fenster raus

    (hey, hey, hey)

    und er zeigt jeden an, der mal falsch parkt, vor diesem ehrenwerten Haus
    Der graue Don Juan, der starrt dich jedesmal im Aufzug schamlos an
    Die Witwe, die verhindert hat, daß hier ein Schwarzer einziehn kann
    Auch die von oben, wenn der Gasmann kommt, zieht sie den Schlafrock aus
    Sie alle schämen sich für uns, denn dies ist ja ein ehrenwertes Haus
    Wenn du mich fragst, diese Heuchelei halt’ ich nicht länger aus
    Wir packen uns’re sieben Sachen und zieh’n fort aus diesem ehrenwerten Haus!