(KR/WL)

1. Thema Mindestlohn
   • Mindestlöhne sind keine Jobkiller
     Die sich verbreitende Bedeutung von Löhnen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen, verweist auf ein Marktversagen. Davon betroffen sind in Deutschland ca. sechs Millionen Erwerbstätige. Da die Tarifvertragsparteien praktisch in den Branchen mit Lohndumping nicht präsent sind, kann auch das Tarifvertragssystem nicht richtig greifen. Deshalb ist ordnungspolitisch der Staat gefordert, der damit auch den Marktmachtmissbrauch von Unternehmen gegen sozial schwache Abhängige von Erwerbsarbeit untersagt. Wie die internationalen Vergleichsstudien zeigen, Mindestlöhne führen zur Aufwertung der Erwerbsarbeit und damit wird die Arbeitsmotivation gestärkt. Von Rudolf Hickel.
     Quelle: FR

     Mindestlohn anderswo:

   • In Amerika steigt bald der Mindestlohn
     In etwas mehr als vier Wochen, am 24. Juli, steigt in den Vereinigten Staaten der gesetzliche Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 5,85 Dollar in der Stunde. Es ist die erste Anhebung seit fast zehn Jahren. In den kommenden beiden Jahren sind weitere Schritte vorgesehen, die den Mindestlohn 2009 auf 7,25 Dollar in der Stunde bringen werden.
     Quelle: FAZ
   • In Großbritannien sind alle dafür
     Generell gibt es einen breiten Konsens für den Mindestlohn. Auch der Chef des britischen Unternehmerverbandes, John Cridland, unterstützt die Regelung. In einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” lobte Cridland die guten Erfahrungen mit dem Mindestlohn: Keine Jobverluste, mehr Geld für Niedriglohnarbeiter, keine Behinderungen für die Betriebe.
     Quelle: ARD/SWR
   • In Frankreich hat der Mindestlohn Tradition
     In Frankreich hat der Mindestlohn Tradition. Die erste Version wurde schon in den 50er Jahren eingeführt, zwanzig Jahre später überarbeitet. Seitdem gibt es den sogenannten SMIC – den wachstumsorientierten Mindestlohn. Im Moment liegt er bei 8 Euro 27 die Stunde. Das macht bei einer 35-Stunde-Woche ein Bruttoverdienst von 1254 Euro im Monat.
     Quelle: ARD/SWR
2. Lohnschere geht in Deutschland immer weiter auseinander
   Die Kaste der Spitzenverdiener setzt sich immer stärker von der der Minilöhner ab: Die Gehaltsunterschiede in Deutschland sind laut OECD in den vergangenen Jahren größer geworden. In kaum einem Industrieland öffnet sich die Lohnschere mit solcher Geschwindigkeit.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Typisch für die wirtschaftsnahe OECD ist der Vorschlag, die Arbeitseinkommen von den Sozialabgaben zu entlasten. Davon haben die Minilöhner kaum etwas, denn sie zahlen keine oder nur ganz geringe Sozialabgaben, die Besserverdienenden und die Unternehmen dafür umso mehr. Und was es gegen die wachsende Kluft der Einkommen helfen soll, „den Wechsel in neue Arbeitsplätze zu erleichtern“, erschließt sich auch nur, wenn man für jedes Problem das Rezept Senkung der Lohnnebenkosten und Deregulierung des Arbeitsmarktes verschreibt.

3. Teure Stadt, arme Bewohner
   In München arbeiten fast 20.000 Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Laut Gewerkschaftsbund bräuchte man neun Euro pro Stunde zum Leben.
   Quelle: SZ
4. Stichwort Netzwerke: “Der Volkswirt” über die Professoren, die sich gegen den Mindestlohn aussprechen
   10 der 15 Professoren zählen zu den Unterzeichnern des sogenannten Hamburger Appells aus dem Jahr 2005, einer Aufforderung zur totalen “Reform”-Politk. Ein Teil der Runde fungiert als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Charles Blankart ist Mitglied der von Hayek mitbegründeten Mont Pelerin Society.
   Quelle: Blog „Der Volkswirt“ (siehe unter dem Datum 16.6.2007)
5. Neoliberale Sozis
   Der SPD-Vorsitzende Beck hat der CDU Neoliberalismus vorgeworfen. Doch seine eigene Partei ist längst demselben Zeitgeist aufgesessen. Von Christoph Butterwegge.
   Quelle: ZEIT
6. Die Demografiefalle
   Wer erwirtschaftet künftig die Rente von uns Europäern? Aktien aus Ländern mit junger Bevölkerung sollen hohe Erträge bringen. Doch handfeste Belege für diese These gibt es nicht.
   Quelle: ZEIT
7. G 8: Piloten donnerten zu tief über Protest-Camps
   Der umstrittene Tornado-Einsatz während des G-8-Gipfels hat dienstrechtliche Konsequenzen für die Piloten. Nach internen Ermittlungen haben sie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritten. Die SPD hält den Einsatz mittlerweile für verfassungswidrig.
   Quelle: Spiegel Online
8. “Beschämend für eine Demokratie”
   In Deutschland hängt es auch heute noch stark von der sozialen Herkunft ab, ob jemand ein Studium aufnimmt. Während von 100 Akademikerkindern 83 eine Hochschule besuchen, sind es nur 23 von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition, wie die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) ergab. DSW-Präsident Rolf Dobischat bezeichnete die Ergebnisse als “beschämend für eine Demokratie”.
   Quelle 1: DLF
   Quelle 2: Kurzfassung der 18. Sozialerhebung des DSW [PDF – 556 KB]

   Anmerkung: Eine ausführliche Darstellung der 18. Sozialerhebung des DSW folgt.

9. Europäer wollen Merkel als EU-Führungspersönlichkeit
   Beliebte Kanzlerin: Bei den Bürgern Europas genießt Angela Merkel deutlich mehr Ansehen als ihre EU-Regierungskollegen. Bei einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung äußerten 28 Prozent der befragten Europäer den Wunsch, dass Angela Merkel in der EU eine starke Führungsrolle übernehme.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Eine höchst objektive Studie der Bertelsmann-Stiftung, natürlich. Und 28% ist die Mehrheit!

10. Polen: Gespaltenes Land
    Die neoliberale Regierung der Gebrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski vernachlässigt Lohnentwicklung und Berufsausbildung. Eine schwache Gewerkschaftsbewegung und eine kaum entwickelte Linke können nichts dagegenhalten. Von Hannes Hofbauer.
    Quelle: Junge Welt