Übersetzt von Carsten Weikamp, also auf Deutsch und im Original auf Englisch. Hier als PDF. Danke vielmals an Autor und Übersetzer. Albrecht Müller

Zu den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Tötung des farbigen Jugendlichen durch einen Polizisten in Ferguson bemerkt Birnbaum: “Einige der von Ferguson inspirierten Demonstrationen beinhalten Versuche, den Zugang zu Einkaufszentren zu blockieren, in denen zig Millionen Amerikaner ihre Weihnachtseinkäufe tätigen – und auch Störungen der Arbeitswege. Historisch und soziologisch gesehen haben die Demonstranten recht. Solange sich eine Mehrheit der Amerikaner ihr Leben jenseits von privatem Konsum und individualisierter Lebenswelten gar nicht vorstellen kann, wird es keinen New Deal geben.”

Zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten stellt er fest: “Es gibt einige Leute, … , die meinen, dass die Verantwortung für Ordnung im Nahen Osten den Nationen obliegt, die dort sind, und dann denen, die weit näher dran sind als die USA – wie die Europäer.” Die USA, so Birnbaum, hätten aber “im Moment nicht die intellektuelle und politische Kapazität, um einen geordneten Rückzug aus ihrem Imperialismus zu bewerkstelligen.”

Zu Russland merkt er an: “Die gut informierten russischen Diplomaten in den USA und auch die akademischen und journalistischen russischen Beobachter der amerikanischen Situation sind sich sicher dessen bewusst, dass es keinen zentralen und konzertierten Versuch der USA gibt, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen. Was wir aber beobachten ist eine kleinere und bruchstückhaftere Kampagne, die in einigen Teilen der Außenamtsbürokratie Tendenzen ideologischer Störmanöver gegenüber Russland und in Russland selbst verfolgt.” Das seien allerdings “keine Bedrohungen, mit denen der russische Staat nicht umgehen kann.”

Im Zusammenhang Ukraine/Russland fordert er die Europäer auf, sich stärker friedenschaffend einzubringen. “Der Präsident und die Vereinigten Generalstabschefs wollen definitiv und hörbar keinen Konflikt mit Russland. … Das ganze Thema der Ukraine, und darüber hinaus des Umgangs mit Russland, ist ganz eindeutig eines, bei dem eine klare und nachdrückliche europäische Stimme eine beträchtliche Wirkung in den USA haben würde. Aber wir hören diese Stimme nicht.”

Notizen aus Amerika

Norman Birnbaum

Eins: Thanksgiving, Erntedank. Das Land hat den Thanksgiving-Feiertag begangen in Erinnerung an das Erntedankfest, das die ursprünglichen Bewohner des Kontinents, die Indianer, gemeinsam mit den englischen Kolonisten in der Gegend begingen, die wir heute als Massachusetts kennen. Präsident Lincoln hat das Fest 1863 auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs zu einem nationalen Feiertag erklärt. Im Jahr zuvor hatte er die Emanzipations-Proklamation verfügt, die bestimmte, dass die Sklaven in den Rebellenstaaten der Konföderation ab Januar 1863 freie Menschen waren. Das war der Startpunkt, von dem aus sich die Abschaffung der Sklaverei über die ganzen Vereinigten Staaten ausbreitete, ermöglicht durch die Niederschlagung der Rebellenstaaten 1865. Seitdem ist viel passiert, einschließlich der Bürgerrechtsbewegung der 50er, 60er und 70er Jahre – und den daraus folgenden justiziellen und gesetzgeberischen Triumphen. Trotzdem sind rassistische Vorurteile und struktureller Rassismus in Wirtschaft und Gesellschaft noch immer Wirklichkeit im Leben der USA.

Viele Leitartikler und Prediger, die heute über unser Erbe reden, beharren auf der These der unvollendeten Natur des Versprechens der Emanzipation. Dies wird auch deutlich am Verhalten weißer amerikanischer Polizisten gegenüber Afro-Amerikanern. Den Geschehnissen in Ferguson, Missouri, folgten zwei weitere Tötungen von Afro-Amerikanern durch weiße Polizisten unter zweifelhaften Umständen. In Ferguson selbst hat die ermittelnde Jury trotz sehr uneindeutiger Sachlage entschieden, den Polizeibeamten nicht anzuklagen, der einen jungen Afro-Amerikaner getötet hatte. Der Staatsanwalt, der die Jury instruierte, ist Sohn eines Polizeibeamten, der von einem Afro-Amerikaner ermordet wurde, und er legte der Jury Beweise auf eine Art und Weise vor, die für den Polizisten sehr hilfreich war. Eine Anzahl erfahrener Juristen haben das gesamte Prozedere scharf kritisiert. Afro-Amerikanische und Bürgerrechtsgruppen (oft vorwiegend von Weißen) haben landesweit Protestdemonstrationen organisiert.

Die Demonstrationen sind verstreut und unkoordiniert, haben keine besondere Strategie und erinnern mich an die kurzlebige Präsenz der Occupy Bewegung, die inzwischen mehr ein Thema für Doktorarbeiten ist als eines mit landesweiter Beachtung. Einige der von Ferguson inspirierten Demonstrationen beinhalten Versuche, den Zugang zu Einkaufszentren zu blockieren, in denen zig Millionen Amerikaner ihre Weihnachtseinkäufe tätigen – und auch Störungen der Arbeitswege. Historisch und soziologisch gesehen haben die Demonstranten recht. Solange sich eine Mehrheit der Amerikaner ihr Leben jenseits von privatem Konsum und individualisierter Lebenswelten gar nicht vorstellen kann, wird es keinen New Deal geben. Die Errungenschaften des beachtlichen amerikanischen Wohlfahrtstaats könnten in der Tat Gefahr laufen, ernsthaft und sogar fundamental verloren zu gehen. Eine politische Guerilla-Kampagne ist kein Ersatz für ein kohärentes politisches Projekt. Es ist jetzt ein halbes Jahrhundert her, dass Martin Luther King 1963 seine große Rede hielt. Die neue Bürgerrechtsbewegung mobilisiert die Enkel seiner afro-amerikanischen und weißen Anhänger. Vielleicht wird sie Bestand haben und eine neue Kampagne gegen alte Ungerechtigkeiten organisieren. Die reflektierteren Mitglieder unserer Eliten sorgen sich wegen des Fortbestands (und der schamlosen Offenheit) eines primitiven Rassismus, der sich aus weißen Ressentiments gegen den bisher erzielten Fortschritt zusammensetzt. Unser Strafjustizsystem mit seinen Masseninhaftierungen ist ein selbstzerstörerischer Apparat, ein enormes Versagen. Wenn es nicht grundlegend reformiert wird, wird die USA in einen Sozialdarwinismus versinken, der weit schlimmer ist als der am Ende des 19. Jahrhunderts.

Zwei: Nationale Unsicherheit. Der Präsident hat den Verteidigungsminister entlassen und mit Ashton Carter einen neuen ernannt. Dieser ist Physiker, hat in Harvard unterrichtet, mehrere Posten im Verteidigungsministerium innegehabt und war selbstverständlich auch Berater im Privatsektor. Carter hat eine seltene Begabung: Jeder Mensch hat gewisse kritische Fragen an seine soziale und politische Umwelt, und solche können wir auch Carter unterstellen. Er war und ist aber ein Meister darin, sie vollständig zu unterdrücken. Selbsternannte Insider geben an, dass der scheidende Minister, der frühere Senator Hagel, nicht die Fähigkeit gehabt habe, eine große Organisation zu führen. Das Verteidigungsministerium hat immerhin zehntausende ziviler Mitarbeiter, mehr als zwei Millionen aktive und Reserve-Mitglieder des Militärs und verfügt über fast die Hälfte des nationalen Haushaltsbudgets. Hagels Kritiker übersehen den Fall des am wenigsten erfolgreichen unserer modernen Verteidigungsminister, Robert McNamara. Der war, bevor er das Debakel in Vietnam verantwortete, Chef der Ford Motor Company.

Das Problem sind nicht die Personen, sondern die Politik. Denken Sie an den Status des US-Engagements in Syrien. US-Beamte empören sich, weil den amerikanischen Luftangriffen gegen die islamischen Dschihadisten Angriffe von Assads Streitkräften folgten, und nun auch iranische, und beide, ohne zuvor bei uns um Erlaubnis gebeten zu haben. Die USA schlagen vor, „moderate“ Gruppen in Syrien aufzurüsten und zu trainieren, halten sich aber bedeckt bei der Frage, was sie unter „moderat“ verstehen, abgesehen von der Bereitwilligkeit, unser Geld anzunehmen. In Anbetracht der Situation in Afghanistan, wo Afghanen, die von unserer Anleitung profitieren, wiederholt US-Soldaten getötet haben, werden die USA die syrischen Anhänger unserer welthistorischen Mission nun umfangreichen Screenings unterziehen, inklusive tiefenpsychologischer und neurologischer Untersuchungen, um deren Loyalität sicherzustellen. Die USA haben Verbündete in aller Welt, und wir können in dem Projekt die Anfänge einer neuen Weltsicht erkennen. Bisher haben wir uns zufriedengegeben mit der heimlichen Überwachung unserer deutschen Freunde. Wir verfügen jetzt über große Einrichtungen in Deutschland, in denen wir ganze Gruppen deutscher Amtsträger und Politiker durchleuchten können. Die Absurdität dieser Schritte in Reaktion auf die Dschihadisten ist ein indirektes Eingeständnis unserer geopolitischen Hilflosigkeit gegenüber der Welt der Muslime.

Der Präsident sieht sich einer Öffentlichkeit gegenüber, die von der Region überhaupt nichts weiß, einem groß angelegten Engagement dort aber skeptisch gegenüber steht, und einer einflussreichen Gruppe in der Nationale-Sicherheit-Elite, die glaubt, dass ein breiteres militärisches Engagement notwendig ist. Versicherungen aus dem Weißen Haus und von unseren Generälen, dass unsere Truppen eine „Trainings“-Mission hätten, rufen Erinnerungen an Vietnam hervor. Es gibt einige Leute, zumeist pensionierte und jedenfalls nicht zur Regierung gehörige oder ihr nahestehende, die meinen, dass die Verantwortung für Ordnung im Nahen Osten den Nationen obliegt, die dort sind, und dann denen, die weit näher dran sind als die USA – wie die Europäer. Eine Minderheit im Kongress zeigt sich kritisch, einige davon sehr vernünftig. Der Präsident war bisher nicht in der Lage, ein nachhaltige Argumentation zu entwickeln, dass die Amerikaner sich heraushalten sollen, obwohl er aller Wahrscheinlichkeit zu dieser Position tendiert. Er bevorzugt, kleine Schritte zu machen, zögerliche Vorstöße gefolgt von diskreten Rückzügen. Den wiederholten Statements aus dem Weißen Haus mit dem Inhalt, dass es für den Nahen Osten keine militärischen Lösungen gebe, folgen unausweichlich neue, wenn auch verhaltene militärische Maßnahmen. In Washington werden Beschwerden laut, dass der Präsident und sein Personal unklug und unrechtmäßig die Entscheidungen zur Außenpolitik in seiner Hand konzentriert. Es ist auffallend spät, dass sich die Produzenten Washingtoner Klischees jetzt über etwas beschweren, das uns seit dem Beginn des Bürgerkriegs, wenn nicht schon seit dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg ein Jahrzehnt zuvor begleitet. Dieser Kongress ist im besonderen nicht in der Lage, eine Politik zu entwickeln oder sich auf eine zu einigen. Die lautesten Stimmen sind oft die aggressivsten und unkundigsten oder die am stärksten mit Lobbygruppen verbundenen, wie der Israel-Lobby mit ihren eigenen Zielvorstellungen. Auch Saudi Arabien und die Golf-Staaten haben einige unserer Volksvertreter gekauft. Bei den Freunden Israels ist es wohlgemerkt keine Geldfrage, sondern es sind religiöse Motive im Spiel. Bibeltreue amerikanische Politiker lieben Israel, weil sie die Staatsgründung als Evidenz dafür ansehen, dass die Endzeit nahe ist.

Der vielversprechendste Akt seiner Unabhängigkeit war das Standhalten des Präsidenten gegen die Israel-Lobby in der Frage der Verhandlungen mit dem Iran. Der Präsident ist das Objekt systematischer Schmähungen der am stärksten ethnozentrischen Elemente des amerikanischen Judentums. Die jüdische Mehrheit teilt diese Ansichten nicht, die oft in Formen zum Ausdruck kommen, die kein gutes Licht auf die Kritiker werfen. Die jüdische Mehrheit steht hinter dem Präsidenten und den Demokraten – die Minderheit aber, mit ihren engen Verbindungen zu den autoritärsten, chauvinistischsten und völkischsten Gruppen im Spektrum der Israel-Politik, hat immer noch die Unterstützung einer Mehrheit im Kongress. Die Beharrlichkeit des Präsidenten, mit dem Iran zu verhandeln trotz der Versuche des Kongresses, diese Verhandlungen zu blockieren, verdankt dabei viel der Fähigkeit des Außenministers John Kerry, diejenigen im außenpolitischen Apparat zu mobilisieren mit der stärksten Abneigung, Israel Veto-Rechte zuzugestehen hinsichtlich der amerikanischen Außenpolitik. Gestützt von prominenten Veteranen des Apparats (Baker, Brzezinski, Kissinger, Scowcroft) hat der Patrizier Kerry den Versuch unternommen, eine Außenpolitik zu entwerfen, die das Ende der amerikanischen Hegemonie in Betracht zieht – ohne es offen auszusprechen, aus Angst davor, die Mobilisierung der riesigen nationalen Reserven von Illusionen in einer Kampagne gegen ihn selbst zu provozieren.

Seine Aufgabe, wie die des Präsidenten, ist extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Die USA haben im Moment nicht die intellektuelle und politische Kapazität, um einen geordneten Rückzug aus ihrem Imperialismus zu bewerkstelligen. Die Bevölkerung, die bisher nur unsere selbstgefällige Aggressivität kennt, würde es vielleicht akzeptieren, wenn man es den Bürgern in verständlicher Form nahebrächte. Es gibt aber bisher keine bedeutende politische Persönlichkeit, keine Koalition, die in der Lage wäre, ihre eigene anti-imperialistische Intelligenzia zu entwickeln mit einer Welterklärung, die die öffentliche Vorstellungskraft zu fesseln wüsste. Die Elemente sind vorhanden, aber sie zusammenzusetzen ist eine Aufgabe, die deutlich die politischen Möglichkeiten des Präsidenten übersteigt, der sein Amt mit der Absicht angetreten hat, große Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Deswegen haben wir ganze Regionen in Brand gesteckt, und wir haben nur eine begrenzte Kapazität, die Feuer wieder zu löschen. Wir haben schließlich seit 1898 Streitkräfte auf der philippinischen Insel Mindanao, und wir haben es seit 1958 nicht geschafft, Entspannung mit Kuba zu erzielen. In einem Bogen der muslimischen Welt von Zentralafrika bis Afghanistan gelingt es den USA nicht einmal, einen vorläufigen Frieden zu schaffen und dem unaufhörlichen Krieg zu entkommen. Dort, wo die USA nacheinander widersprüchliche Positionen bezogen hat, wie in den Beziehungen zu Ägypten, wird es für unsere Diplomaten zunehmend schwieriger, noch weiter ernst genommen zu werden. Die Europäische Union, als Nachfolger der früheren kolonialistischen und imperialistischen Mächte Westeuropas, muss erst noch eine langfristige und nachhaltige Politik für den Bogen muslimischer Staaten von Marokko bis Indonesien entwickeln. China und Russland gehen bei ihrer regionalen Politik zunächst von ihren relativ spezifischen Interessen aus. Die USA haben mit ihren gleichzeitigen Forderungen, dass andere Nationen erstens die Bürger- und Menschenrechte in der Definition der USA einhalten, zweitens Marktkapitalismus praktizieren, indem sie ihre Grenzen für die US-Wirtschaft öffnen, und drittens als militärische Hilfskräfte für unsere größeren geopolitischen Ziele und Pläne mitwirken, ein praktisch grenzenloses Projekt, das geradezu darauf angelegt ist, eine Niederlage nach der anderen zu produzieren.

Drei: Lavrovs Beschwerde. Der russische Außenminister hat die USA beschuldigt, nach einem „Regimewechsel“ in Russland zu trachten. Die UdSSR, die uns noch in Erinnerung ist, hat tatsächlich nach einem Regimewechsel in den USA getrachtet, indem sie die US Communist Party darauf angesetzt hat. Die erfolgreichsten Zeiten haben die Amerikanischen Kommunisten erlebt, als sie im großen und ganzen untergeordnete Funktionen in größeren Koalitionen wahrgenommen haben – am bemerkenswertesten wohl beim New Deal und in der Periode der US-Sowjet-Kriegsallianz 1941-45. Innerhalb fünf Jahren nach Kriegsende wurde der kommunistischen Partei allerdings der Kopf abgeschlagen durch strafrechtliche Verfolgung wegen Subversion, ihre Anführer ins Gefängnis gesteckt, ihre Anhänger gejagt und aus Beschäftigungen in Kultur, Wirtschaft und Regierung vertrieben. Die UdSSR hatte in den USA auf einer anderen Schiene Erfolg, nämlich indem sie Kommunisten und Sympathisanten für Spionage rekrutierte, d. h. für Rollen, die erforderten, dass sie ihre politischen Ziele verdeckten.

Während des Kalten Krieges war die USA eindeutig erfolglos darin, oppositionelle Persönlichkeiten und Gruppen in der UdSSR zu unterstützen. Ihre größten Erfolge in Sachen Regimewechsel haben sie jenseits der Grenzen der UdSSR gefeiert, in Brasilien, Chile, Indonesien, dem Iran, Pakistan. Die Unterstützung faschistischer Regimes in Portugal und Spanien und der Militärdiktaturen in Ägypten und der Türkei, die Brutalität und der Zynismus dieser Politik haben einen beträchtlichen Teil des internationalen Ansehens unseres Landes untergraben und wichtige Teile der jüngeren amerikanischen Generationen desillusioniert. Darüber hinaus haben die USA seit 1958 erfolglos versucht, das kommunistische Regime in Kuba zu beenden. Und es ist genauso wenig gelungen, einen Regimewechsel in Mexiko einzuleiten. Der Versuch, nach dem Bürgerkrieg innerhalb des Landes eine Zivilgesellschaft in den früheren Sklavenstaaten wieder zu errichten, war ein fast kompletter Fehlschlag. Trotz gerichtlicher Entscheidungen und geltender Gesetze gelten die vollen Bürgerrechte für die afro-amerikanische Bevölkerung der Südstaaten, Texas eingeschlossen, noch immer nicht. Die Nachkriegs-Besetzung von Italien, Deutschland, Japan ermöglichte es inländischen Kräften, die für parlamentarische Demokratie eintraten (und reuigen und nicht reuigen Faschisten, Nazis und Imperialisten, die sich mehr schlecht als recht als Demokraten ausgaben), Änderungen herbeizuführen, aber diese hingen in starkem Maße von nationalen Traditionen ab und waren ziemlich unabhängig von der Besatzungsmacht. Der japanische Nationalismus jedenfalls ist nach wie vor gefährlich.

Das weiß Außenminister Lavrov sicher. Die gut informierten russischen Diplomaten in den USA und auch die akademischen und journalistischen russischen Beobachter der amerikanischen Situation sind sich sicher dessen bewusst, dass es keinen zentralen und konzertierten Versuch der USA gibt, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen. Was wir aber beobachten ist eine kleinere und bruchstückhaftere Kampagne, die in einigen Teilen der Außenamtsbürokratie Tendenzen ideologischer Störmanöver gegenüber Russland und in Russland selbst verfolgt, oft in Zusammenarbeit mit Gruppen der amerikanischen Zivilgesellschaft. Einige dieser Operationen sind von hohen Beamten genehmigt oder toleriert; sie werden angehalten und wieder fortgesetzt so wie die Russlandpolitik gerade hin und her schwankt. Andere Kampagnen finden in der Zone der politischen dunklen Materie statt, wo unsere verdeckten Dienste selbständig agieren. Das sind keine Bedrohungen, mit denen der russische Staat nicht umgehen kann, im Grunde sind es überhaupt keine Bedrohungen. Die Rekrutierung oppositioneller Figuren im Kulturbereich ist meist ziemlich unnötig: die kommen von selbst auf. Die jungen Frauen der Gruppe Pussy Riot scheinen zu intelligent, um sich zu kompromittieren, indem sie mit der US-Botschaft kollaborieren, selbst unter der zweifelhaften Annahme, dass unsere Diplomaten in der Lage wären, das latent kritische Potential dieser Gruppe zu erkennen. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind im übrigen nicht geeignet, einen Regimewechsel zu fördern – sie erwecken eher aufs neue das alte russische Misstrauen dem gesamten Westen gegenüber.

Es wird angenommen, dass Putins Allianz mit der russisch-orthodoxen Kirche eine internationale Dimension hat, als Wegbereiter eines Aufrufs Putins an religiös Konservative überall auf der Welt. Falls das so wäre, wäre das neue Denken im Vatikan, das Reformprojekt unter Papst Franziskus, ein Hindernis für Putins Kurs. Es ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich, dass die amerikanischen religiös Konservativen, die in Chauvinismus und Ethnozentrismus baden, dafür zur Verfügung stünden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass irgendein groß angelegtes amerikanisches Projekt zur Änderung des russischen Regimes in Russland selbst ernsthafte Unterstützung finden würde.

Vier: Vor den Toren Kiews. Eine verwegen unverantwortliche Gruppe in der amerikanischen Partei des fortwährenden Krieges (unter Leitung von Senator McCain, der unfähig scheint, mit Komplexität umzugehen) sucht die Konfrontation mit Russland in der Ukraine. McCain wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im neuen Senat werden, aber seine unverbesserliche Kriegslust hat seinen Einfluss beim Volk verkleinert, sogar unter den Republikanern. Der Präsident und die Vereinigten Generalstabschefs wollen definitiv und hörbar keinen Konflikt mit Russland. Der Kongress, zögerlich bei der Ausweitung des US-Militärengagements im Nahen Osten, ist zur Zeit nicht dafür zu haben, eine neue Front vor den Toren Kiews zu eröffnen. Die militärischen Gesten der NATO in Osteuropa wurden unserer verblüfften wie widerspenstigen Öffentlichkeit als solche – reine Gesten – vermittelt. Sowohl Brzezinski als auch Kissinger haben zu Zurückhaltung aufgerufen. Das ganze Thema der Ukraine, und darüber hinaus des Umgangs mit Russland, ist ganz eindeutig eines, bei dem eine klare und nachdrückliche europäische Stimme eine beträchtliche Wirkung in den USA haben würde. Aber wir hören diese Stimme nicht. Ich werde in späteren Artikeln auf dieses Thema zurückkommen.

Download: Notizen aus Amerika von Norman Birnbaum, auf Deutsch und im Original auf Englisch [PDF]