(KR/AM)

1. • Mindestlohn: + 100.000 Jobs
     Meint der ver.di Bundesvorstand, Abteilung Wirtschaftspolitik.
     Quelle: verdi [PDF – 96 KB]
   • Forschung zu Mindestlöhnen: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten
     Ausweitung des Entsendegesetzes? Verbot sittenwidriger Löhne? Mindestlohn branchenspezifisch oder allgemein? Und welche Rolle kann das “Mindestarbeitsbedingungsgesetz” von 1952 heute spielen? Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Montag wird die Debatte um Lohnuntergrenzen zunehmend komplexer.
     Quelle: boeckler
2. Warme Worte helfen nicht
   Der Bund soll seine Macht in der Telekom nutzen, fordern Streikende. Doch die SPD versteckt sich.
   Quelle: ND

   Anmerkung: Siehe dazu unser Beitrag vom 11. Juni.
   Auszug: Kurt Beck beklagt, im von ihm kritisierten Hang zum Neoliberalismus würden geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern „durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt“. Auch diese Kritik ließe sich sofort in einer wichtigen Frage in praktische Politik konkretisieren. Kurt Beck müsste dazu nur den Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) bei der nächsten Präsidiumssitzung oder per Telefon bitten, in seiner Rolle als Vertreter des Kapitalgebers Bund die Führung der Telekom zu ermahnen, in den festgefahrenen Verhandlungen mit ver.di nicht nur das Kapitalinteresse im Blick zu haben. Der Hintergrund: in der Verantwortung von sozialdemokratischen Bundesfinanzministern wurden 4,5% des Bundesanteils an der Deutschen Telekom an die amerikanische „Heuschrecke“ Blackstone verkauft. De facto hat der Bund schon bei der Auswahl des neuen Chefs der Deutschen Telekom die Macht in diesem Konzern an den Minderheitsaktionär Blackstone abgegeben. Denn dieser Fond bestimmte vermutlich entscheidend, dass Obermann der neue Chef wird. Und der Geist dieser international tätigen Heuschrecke bestimmt die Geschäftspolitik. Diesen Fonds dient das Konzept, große Teile der Telekom in Servicegesellschaften auszugliedern und auf diese Weise zum einen den Lohn der Beschäftigten zu drücken und zum andern ihre Arbeitszeit zu verlängern.
   Hier wäre wirklich eine Intervention des SPD-Vorsitzenden „gegen die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber“ nötig, weil bei einem Sieg der Strategie von Obermann (und Blackstone) die Schleuse auch für Lohndrückereien in anderen Bereichen weiter geöffnet wird. Und im übrigen wieder eine Gewerkschaft und die Gewerkschaften insgesamt geschwächt werden. Es beträfe hier zudem eine Gewerkschaft, für die Beck in früheren Zeiten Funktionen übernommen hatte.

3. SPD-Linke feuern gegen Private Equity
   Die SPD-Linke hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um die Förderung von Private Equity vor Zugeständnissen an die Union gewarnt. Dazu gibt es nach Worten ihres Finanzexperten Ortwin Runde in der Partei keinerlei Bereitschaft.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Siehe oben und mal sehen, was draus wird. Wetten, dass Steinbrück bei diesem Thema schwerhörig ist.

4. Schizophrenie Marke SPD
   Die SPD wurde von den Linken peinlich vorgeführt. Den Links-Antrag auf Mindestlohn lehnten die Sozialdemokraten ab, obwohl der Text einem Aufruf zu einer SPD-Unterschriftenaktion abgeschrieben war: “Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne. Nur eine Minderheit bei der SPD stimmte für den Antrag, z.B. Ottmar Schreiner. Die SPD-Abgeordneten schimpften dann, sie würden nicht gegen den Inhalt des Antrags stimmen sondern gegen Show und Mätzchen.
   Quelle: Stern Online

   Dazu passt auch:
   Karl Lauterbach: “SPD und Linkspartei vereint das gleiche noble Ziel, ein gerechter Staat”
   Auf Dauer werde die Linkspartei koalitionsfähig sein, aber noch nicht 2009; die Gefahr von der Union vorgeführt zu werden sei zu groß. Der einzige Grund für die Existenz sei der Zwei-Klassen-Staat. Wenn die SPD erfolgreich an der Überwindung des Zwei-Klassen-Staates arbeite, würde die Linkspartei überflüssig werden und könnte in die SPD integriert werden.
   Quelle: Stern Online

   Anmerkung: Der SPD-Gesundheitspolitiker ist als Mitglied im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum AG tätig (mit Dr. Brigitte Mohn von Bertelsmann). Die Rhön-Kliniken sind nach eigener Aussage der Pionier auf dem Gebiet der Krankenhaus-Privatisierung. Frage: Wie stellt sich Dr. Lauterbach die Überwindung der Zwei-Klassen-Gesellschaft durch Privatisierung der Gesundheitsversorgung vor?
   Quelle 1: Rhoen-Klinikum AG
   Quelle 2: Rhoen-Klinikum AG

5. Die Grünen und die Marktwirtschaft
   Der Entwurf des neuen Wirtschaftsprogramms der Grünen sucht den Weg
   zwischen “altlinker Überschätzung staatlicher Steuerungsfähigkeit” und
   “neoliberaler Marktvergötterung”.
   Quelle: sueddeutsche

   Kommentar: Auch die Grünen treten inzwischen ganz offen neoliberal auf.

6. Frankfurter Schul-PPP: Gutachter droht der Presse
   In der Auseinandersetzung um die als PPP-Projekt geplante Sanierung von vier Frankfurter Schulen hat das von der Stadt mit der Wirtschaftlichkeitsstudie beauftragte Unternehmen Private Sector Participation Consult (http://www.psp-consult.de/) rechtliche Schritte gegen die „Frankfurter Neue Presse“ (FNP) angedroht. Das Anwaltsbüro Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier verlangt zwei Erklärungen, in denen sich die Redaktion verpflichtet, nicht mehr zu verbreiten, dass die PSPC GmbH „ein der PPP-Propagierung verpflichtetes Unternehmen“ sei und dass die PSPC „schon öfter für Hochtief-Angebote positive Gutachten erstellt“ habe.
   Nach eigenen Angaben auf der PSPC-Homepage (http://www.psp-consult.de/leistungen.htm) umfassen die Leistungen “zum einen operative Projekte in den Bereichen PPP, Privatisierung, Organisation und Finanzierung sowie zum anderen wissenschaftliche Problemstellungen in Form von Studien und Gutachten.” Zu den Kunden gehört nach eigenen Angaben (http://www.psp-consult.de/kunden.htm) auch Hochtief-Development.
   Quelle: Frankfurter Neue Presse

   Sowohl Opposition als auch Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) als auch die Opposition kritisieren dieses Verhalten. Die Grünen schweigen dazu.
   Quelle: Frankfurter Neue Presse

   Das alles scheinen Indizien dafür zu sein, dass einige Leichen im Rathauskeller versteckt sind.
   Quelle: Frankfurter Neue Presse

   Anmerkung: Das ist interessant für Leser, die sich für PPP und/oder ähnliche Projekte ihrer Region interessieren.

7. Auf Erbkrankheiten und andere Risiken durchleuchtet
   ILO-REPORT 2007: Kaum irgendwo sonst wird Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt so offen und unverschämt betrieben wie in Deutschland.
   Quelle: Freitag
8. Deutschland: 132.000 Tote pro Jahr durch Umwelteinflüsse
   Obwohl die armen Länder laut WHO rund 20-mal mehr Lebensjahre pro Person verlieren wie Länder mit hohem Durchschnittseinkommen, sind auch die reichen Staaten keineswegs sicher: Bis zu einem Sechstel ihrer Krankheitslast geht auf Umwelteinflüsse zurück. In Deutschland, Großbritannien und Frankreich etwa liegt der Anteil bei 14 Prozent, in der Schweiz und in den USA bei 13 Prozent. 132.000 Deutsche, so schätzt die WHO, sterben jedes Jahr an vermeidbaren Umweltgefahren. Insbesondere die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Todesfälle im Straßenverkehr könnte durch entschlossene Maßnahmen stark gesenkt werden.
   Quelle: spiegel-online
9. Polizei-Vize droht «riesiges Problem»
   In Sachsen-Anhalt soll die Polizei auf Anweisung rechte Straftaten vertuscht haben. Ministerpräsident Böhmer droht der Behördenleitung mit Konsequenzen.
   Quelle: Netzeitung
10. Auf Fallhöhe
    Was weiß Wolfgang Tiefensee vom sächsischen Sumpf? Der Mann, der heute Verkehrsminister ist, war in der fraglichen Zeit Leipzigs Oberbürgermeister
    Quelle: Berlinonline
11. Schmeißt die Penner raus
    Von Lee Iacocca
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu einer unserer Leser: Ich weiß nicht, ob es zu eurer Seite passt, da es über die USA ist, aber ich fand diesen Artikel gut, und vielleicht ist er für eure kritischen Nachdenker auch lesenswert.

    AM: So ist es.

12. Zwischen Erderwärmung und Eiszeit
    USA: Mit der Brechstange Russlands nukleare Parität aushebeln.
    Quelle: Freitag
13. Heiße Spur nach Tschetschenien
    Anna Politkowskaja wurde mit ihren kritischen Reportagen über den Krieg bekannt. Das kostete sie wahrscheinlich das Leben.
    Quelle: FR
14. Der Vormarsch der Hamas
    Den Palästinensergebieten droht eine Zweiteilung in „Hamastan“ und „Fatahstan“. Die bewaffneten Kräfte der Fatah sind trotz Überzahl in einem desolaten Zustand, ihr Widerstand gegen die Islamisten ist schwach.
    Quelle: FAZ