Ein heftiger Kampf um die Um-Deutung der Begriffe und ihren Gebrauch
Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.
Eigentlich sind beide Beiträge – vor allem der Beitrag von Gerald Braunberger in der FAZ – kaum genießbar. Sie sind aber interessant als Beispiele und Belege für Meinungsbildungsstrategien. Dazu einige Anmerkungen:
- Becks Beitrag in der FAZ war der erkennbare Versuch, den politischen Gegner mit einem negativ besetzten Begriff zu identifizieren und sich mit dem damit verbundenen Angriff gleichzeitig selbst rein zu waschen. Indem Beck Angela Merkel und der CDU Neoliberalismus vorwirft, versucht er vergessen zu machen, wie sehr seine eigene Partei in den letzten Jahren diesem Kurs gefolgt ist und wie wenig auch heute die praktische Politik seine Kritik am Neoliberalismus ernst nimmt. Dieser Versuch der Reinwaschung wird noch dadurch bekräftigt, dass der Artikel von Beck mit „Das soziale Deutschland“ überschrieben ist.
- Beide Kritiker, im Kölner Stadtanzeiger wie in der FAZ, weisen meines Erachtens zu Recht daraufhin, dass der Begriff Neoliberalismus aus anderen Zeiten stammt und bei weitem nicht den negativen Beigeschmack verdient, den er heute hat. Der Autor des Kölner Stadtanzeigers zitiert den Präsidenten der Hayek-Stiftung mit der Bemerkung, der Begriff habe in den neunziger Jahren eine Umdeutung erfahren. Das ist richtig. Aber solche Umdeutungen sind heute an der Tagesordnung. Als Beispiel nenne ich den Begriff „Reform“. Reformen waren noch in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Veränderungen, die in der Regel der Mehrheit unseres Volkes und vor allem den Schwächeren zugute kamen: Ausbau des Bildung und Hochschulwesens und Öffnung auch für die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien, gleiches Kindergeld für alle, flexible Altersgrenze, Lohnfortzahlung auch für Arbeiter, und so weiter.
Heute sind Reformen zu aller erst Veränderungen zu Gunsten der oberen Einkommen und Vermögen und zu Lasten der Mehrheit und der Schwächeren: die gesamten Hartz-Gesetze wirken zu, Hartz IV hat der Mehrheit der noch arbeitenden Menschen die Sicherheit einer einigermaßen verlässlichen Arbeitslosenversicherung genommen, das Elterngeld bringt den gut verdienenden 1800 € pro Monat und Kind und den Einkommensschwachen 300 €, und so weiter.
Der gute Klang des alten Wortes Reform wurde missbraucht zur Durchsetzung dieser heutigen, meist unsozialen Reformen.
Ich habe mich einige Zeit geweigert, das schöne Wort Reform mit seinem guten Klang für die Reformen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze zu gebrauchen. Aber dieser Widerstand ist sinnlos, wenn alle den Begriff für die genannten Reformen der neoliberalen Modernisierer benutzen. - Ähnlich verlief die Entwicklung beim Begriff Neoliberalismus. Während meines Studiums habe ich mich mit Nationalökonomen beschäftigt, die neoliberal genannt wurden und dennoch so vernünftige Sachen untersuchten wie die Möglichkeiten, durch staatliche Rahmensetzungen mit Steuern und Abgaben, Geboten und Verboten, die Marktkräfte sozial und ökologisch vernünftig zu steuern. Was Joseph Stiglitz heute an Korrekturversuchen zum Marktversagen vorschlägt, haben diese Ökonomen vor mehr als einem halben Jahrhundert diskutiert – womit ich überhaupt nichts Kritisches zu Stiglitz sagen will.
Der Begriff „neoliberal“ und „Neoliberalismus“ hat inzwischen einen anderen Inhalt und anderen Beigeschmack. Dass er in diesem Sinne benutzt wird, ist selbstverständlich. Nach einigem Zögern nutze ich ihn auch in diesem Sinne. Dagegen anzurennen, ist ziemlich sinnlos. Dass Beck ihn in diesem Sinne gebraucht, ist nicht zu beanstanden. Dass er sich und seine Partei damit von diesem Odium frei zu waschen versucht, sollte man ihm allerdings nicht durchgehen lassen. Die SPD hat sich in weitem Maße neoliberalen Praktiken der schlimmen Art angepasst.
(Darauf komme ich, wenn ich es zeitlich schaffe, in den nächsten Tagen mit einer eigenen Analyse des Beck-Beitrags noch einmal zurück.) - Der Beitrag von Braunberger in der FAZ zeigt noch einige andere strategische Versuche der Meinungsbeeinflussung:
- Wie in vielen anderen Beiträgen konservativer oder neoliberaler Autoren wird behauptet, die CDU und noch mehr die CSU seien sozialdemokratische Kräfte. Von „Sozialdemokratisierung“ und damit von einem Linksruck dieser Parteien ist die Rede. Dieses Denkschema kenne ich auch aus der SPD-Geschichte. Ihr und vor allem Willy Brandt ist in den siebziger Jahren von außen und den konservativen Kräften in der Partei permanent vorgeworfen worden, nach links gerückt zu sein. Diese Dauerkampagne hatte dann die politisch praktische Folge, dass die SPD Spitze immer wieder mit eher konservativen Entscheidungen versuchte, ihre angehefteten linken Etiketten loszuwerden. Heute werden mit dieser Propaganda die Aufforderungen an die Union verbunden, endlich wieder eine wirtschafts-freundliche Politik zu machen. Hochwirksam.
- In beiden Beiträgen, also in der FAZ und im Kölner Stadtanzeiger, wird versucht, gegen den Vorwurf der Staatsfeindlichkeit an die neoliberale Bewegung anzukämpfen. Offenbar trifft dieser Vorwurf einen Nerv im konservativen Lager. Wenn die SPD schlau wäre oder die Linke schlau ist, dann nutzen sie diese Schwäche für die eigene sachliche und propagandistische Arbeit.
Anzumerken bleibt noch:
So durchsichtig die hier skizzierten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung auch sind, sie zeigen Wirkung, wenn finanziell und publizistisch kräftige Gruppen und Personen in ihrem Sinne tätig werden. Der rote Faden meines Buches „Die Reformlüge“ bleibt leider hochaktuell:
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lügen glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.
George Orwell, 1984
