(KR/WL/AM)

1. Nachtrag zum G8-Gipfel
   • »Verpiß dich, du Arschloch«
     Anwälte von G-8-Gegnern wurden behindert, bedroht und beleidigt: Der Republikanische Anwaltsverein fordert nach dem G-8-Einsatz eine effektivere Kontrolle der Polizei. – Aus eigener Erfahrung berichteten die Rostocker Rechtsanwältin Verina Speckin und der Berliner Anwalt Ulrich von Klinggräf über die Behinderung ihrer Tätigkeit während der G-8-Proteste durch die Polizei. Ihr Anliegen, Kontakt mit Mandanten aufzunehmen, sei von den Polizeibeamten vor den Gefangenensammelstellen teils mit Drohungen und Verbalinjurien quittiert worden. »Verpiß dich, du Arschloch« habe noch zu den harmloseren Äußerungen gehört, sagte Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf. Die Drohungen umfaßten Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und informelle Hausbesuche. Diese Erfahrung mußte von Klinggräf zufolge eine Potsdamer Anwaltskollegin machen, die zuvor einen Polizisten in einem Gerichtsverfahren scharf befragt hatte und von dessen Kollegen erkannt worden war.
     Quelle: Junge Welt
   • »Wenn diese Polizei doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen«
     Auszüge aus dem ersten Resümee des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das die Proteste gegen den G-8-Gipfel in der vergangenen Woche rund um Heiligendamm mit insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern begleitete: „Die Polizei betreibt – gemeinsam mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz – zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfaßtheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbstgeschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – zum Beispiel Sitzblockaden hoheitlich zuzulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-) Gewalt und ohne Kommunikation aufzulösen.“
     Quelle: Junge Welt
   • „50 Stunden Gipfel ohne Fehler: Wie hat Merkel das geschafft?“
     Hugo Müller-Vogg über den G8-Gipfel: „Dann labte sich die Gesellschaft an Spargel-Chatreuse, gegrillte Jakobsmuscheln, Spargel-Schaumsuppe, Kabeljaufilet auf provenzialischem Jus mit Sommergemüse und Pinienpolenta sowie Holundertart mit Waldmeistereis. Kredenzt wurden ausschließlich süddeutsche Weißweine.“
     Quelle: hugo-mueller-vogg.de

     Kommentar: Hugo Müller-Vogg ist Haus-, Hof- und offensichtlich auch Schlafzimmer-Berichterstatter der Bundeskanzlerin. Seine Lobeshymnen für Angela Merkel sind so orgiastisch, dass er von Spöttern und Kabarettisten gerne “Das Kanzlerinnenzäpfchen” genannt wird. Seine Kommentare sind oft auf dem Niveau bunter Wochenzeitschriften beim Friseur.
     Zum G8 Gipfel kommentiert er weder die enttäuschenden Ergebnisse, die Kosten, die teils offensichtlich inszenierten Krawalle oder die manipulative Berichterstattung vieler Medien. Er beschränkt sich auf Terminkalender und Schlafgewohnheiten der Kanzlerin, die Speisekarte und das Damenprogramm, bei dem der Kanzlergatte wohl seine Gastgeberrolle für die G8-Gattinnen souverän ausfüllte.
     Angela, die Unermüdliche. Angela, die Beharrliche. Kein Fehler – wie hat sie das nur geschafft.
     Immerhin erfahren wir noch, dass der amerikanische Forscher Professor James Vaupel das Damenkränzchen mit demografischen Horrorgeschichten erschreckte. Im Januar war Vaupel im Rahmenprogramm der Dauerwerbesendung “2030 – Aufstand der Alten” dabei.
     Bei Kinofilmen wird so etwas “Trash” genannt: Es ist so schlecht, dass es schon wieder Spaß macht.

2. Doch wenig Geld für Studiboom
   Länder zahlen weniger in den Hochschulpakt. Rektoren drohen mit “Notwehr”.
   Quelle: taz

   Kommentar: So sieht die Realität hinter den großspurigen Ankündigungen, mehr für Bildung tun zu wollen, aus.

3. Rente
   • Es riestert wieder
     Neue Debatte um Rente und Pflege in der großen Koalition. Beim Thema Mindestlohn markiert die SPD den Anwalt der Entrechteten.
     Quelle: Junge Welt
   • Erschöpfender Kampf: Brennen bis zur Rente
     Zum ersten Mal wurde das so genannte Burnout-Syndrom als Berufsunfähigkeit anerkannt. Nach dem Urteil hat ein Manager aus München Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente.
     Quelle: sueddeusche

     Anmerkung: „Aber erst in der Berufungsverhandlung – als Richter des Oberlandesgerichts München sehr deutlich machten, dass sie keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des medizinischen Gutachtens und des darauf basierenden Urteils haben – gab die Versicherung auf und zog ihr Rechtsmittel zurück .“ Fragt sich, ob Betroffene mit weniger Vermögen als ein „Münchner Manager, der 20 Jahren einem Finanz-Unternehmen vorstand, das jährlich an die 14 Milliarden Euro umsetzt“, ihre ebenso berechtigten Ansprüche werden durchsetzen können.

4. CDU-Wirtschaftsflügel umwirbt Grüne
   Kanzlerin Merkel soll Koalition mit der SPD spätestens 2009 beenden / Chef der Unions-Mittelständler spricht sich für Bündnis mit FDP und Grünen aus. Von Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates.
   Quelle: berlinonline

   Originaltext: Interview mit dem Vorsitzenden der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann.

   Kommentar: Darauf weisen wir hin nicht wegen der Bedeutung der Texte, sondern wegen des darin enthaltenen Fingerzeigs auf das Denken dieser Kreise.

5. SPD-Nachwuchs orientiert sich um
   Niedersachsen: Fünf hochrangige Juso-Funktionäre sind zur Linkspartei übergetreten. Die SPD habe sich von ihren Grundwerten und Zielen verabschiedet. Mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm solle das Regierungshandeln der vergangenen Jahre nachträglich gerechtfertigt werden, schreiben die Überläufer in einer gemeinsamen Erklärung. Darin geißeln sie den neoliberalen Kurs der amtierenden und der Vorgängerregierung unter Exparteichef Gerhard Schröder, die Steuergeschenke an die Reichen auf Kosten der Schwächsten und die auf diesem Wege produzierten »Sachzwänge«.
   Quelle: Junge Welt

   In der FR beschrieben die Wechsler ihre Gründe.
   Quelle: FR

6. Mindestlohn
   • Mätzchen um den Mindestlohn
     Linkspartei bringt SPD-Position ins Parlament ein.
     Quelle: berlinonline

     Kommentar: Nur interessant, weil sichtbar wird, wie unsere Hauptstrom-Medien mit der Linkspartei umgehen. Würde man einen Vorgang wie den Entschließungsantrag der Linken zum Mindestlohn unabhängig kommentieren, dann fiele einem außer dem Etikett „Mätzchen“ ja vielleicht auch noch ein, dass dieser Antrag die Antwort auf ein wirkliches Mätzchen ist: die Unterschriftensammlung der SPD.

   • Einknicken, ohne in die Knie zu gehen: Die CDU kann den Mindestlohn nicht mehr lange verhindern
     Der Mindestlohn wird kommen. So einfach ist das. Denn die meisten Deutschen wollen Lohndumping nicht länger tolerieren, wie Umfragen immer wieder zeigen. So unbeliebt die SPD momentan ist – beim Thema Mindestlohn hat sie die Bürger hinter sich. Selbst die CDU scheint langsam einzusehen, dass sie den Wählerwillen nicht länger ignorieren kann. Die Union steht nun vor dem typischen Problem der Imagepflege – sie muss einknicken, aber es soll nicht so aussehen, als sei sie in die Knie gegangen. Das neueste Unionszugeständnis lautet daher, dass man doch das Entsendegesetz auch auf andere Branchen ausweiten könnte. Bisher verhindert es das Lohndumping nur in der Bauindustrie und bei den Gebäudereinigern.
     Dieser CDU-Vorschlag ist ein erster großer Sieg für die SPD. Symbolisch sowieso, aber auch perspektivisch. Schließlich hat sich die Union selbst eine heimtückische Falle gestellt, in die sie noch oft purzeln wird. Ihre Idee mit dem Entsendegesetz kann in der Praxis nicht funktionieren und wird daher Nachbesserungen erzwingen – die dann auf einen gesetzlichen Mindestlohn zulaufen.
     Quelle: taz
7. Umfrage: Firmen wollen Jobs schaffen wie seit der Einheit nicht mehr
   Boom am Arbeitsmarkt: Die Unternehmen planen laut einer Umfrage so
   viele Neueinstellungen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die
   Zahl der Arbeitslosen soll dadurch um 700.000 sinken.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar: Man beachte hier die Vorgehensweise: Die “positiven” Nachrichten, welche der SPON andauernd verbreitet, sind reine hypothetische Absichtserklärungen, tendenziöse Prognosen für die Zukunft…

8. Die Kelle ruht
   Wenn es kein Geld vom Staat mehr gibt, bremst das den Drang der Deutschen ins eigene Haus: Der Wegfall der Eigenheimzulage hat die Zahl der Baugenehmigungen zu Jahresbeginn in den Keller sausen lassen. Der Baubranche bereitet der Rückgang ziemliche Probleme – der erste Fertighaushersteller hat schon eine Gewinnwarnung herausgegeben.
   Quelle: Handelsblatt
9. Klezmer verboten, NPD-Aktion erlaubt
   Heiligenstadt im Eichsfeld: Ordnungsamt erklärte jüdische Band zum »Sicherheitsrisiko«.
   Quelle: Junge Welt
10. “Etwas historisch Neues”
    Die Entschädigung der Zwangsarbeiter ist, trotz aller Kritik, ein Erfolg, so der Historiker Ulrich Herbert.
    Quelle: TAZ

    Siehe dazu auch der Kommentar von Christian Semler:
    Gemischte Bilanz
    Der positiven Bilanz im Vorfeld des Festakts seitens des ehemaligen Verhandlungsführers Graf Lambsdorff und des Stiftungsinitiators Manfred Gentz stehen gewichtige Kritikpunkte gegenüber.
    Quelle: TAZ

11. Was hier passiert, ist illegal
    Die Ärzte in Managua konnten nur warten, dass Francis starb. Die Schwangere hatte heimlich versucht, ihr Kind loszuwerden – und sich dabei fast selbst umgebracht. Aber Abtreibung ist seit 2006 total verboten, Mediziner sind zum Nichtstun verurteilt. Fälle wie der von Francis häufen sich.
    Quelle: TAZ