Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. Der Sachverständigenrat entdeckt die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – versteht die Zusammenhänge aber leider wieder nicht
3. Freihandel
4. Welcher Irrtum bitte, Herr Sinn?
5. Juncker will private Investoren nach Europa locken
6. Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen
7. Rente mit 63 verstärkt Fachkräftemangel
8. Das Reformprojekt Bürgerversicherung
9. Wachsende Kinderarmut: US-Studie warnt vor einem “dauerhaften Dritte-Welt-Amerika”
10. Bundesnetzagentur: Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt
11. Konflikt oder Theater? Finden Gabriel und Hendricks eine Lösung für das Emissionsziel?
12. Das Märchen vom Stromengpass
13. Ich kaufe mir eine Autobahn
14. Matthias W. Birkwald: Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop
15. Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine stimmen dagegen
16. Was weiß Google von mir?
17. Bernie Sanders on Breaking Big Money’s Grip on Elections
18. Uri Avnery: Die unheilige Stadt
19. Is Jim Webb 2016’s Barack Obama?
20. Verantwortlich für die massive soziale Ungleichheit in Deutschland ist das vertikale Schulsystem
21. Realsatiriker Josef Joffe scheitert schon wieder am Landgericht Hamburg
22. Das hat uns gerade noch gefehlt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Schwarz-roter Streit um Putin-Politik: Stresstest Russland
      Dialog? Oder Konfrontation? Die Russland-Politik sorgt zunehmend für schlechte Stimmung in der Großen Koalition. In der SPD ist man inzwischen ziemlich genervt von den Sticheleien des “kleinen Koalitionspartners” CSU. (…)
      Vor allem CSU-Chef Seehofer hat Gesprächsbedarf angemeldet. Weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier – möglicherweise auch mit Blick auf Angela Merkel – zuletzt zu einer gemäßigten Tonlage gegenüber der Regierung von Wladimir Putin aufgerufen hatte, wirft der Christsoziale den Sozialdemokraten vor, eine gemeinsame Haltung gegenüber Moskau zu torpedieren. Er wolle “Klarheit von Sigmar Gabriel”, sagte Bayerns Ministerpräsident dem SPIEGEL. “Unterstützt die SPD die Bemühungen unserer Kanzlerin oder nicht?” (…)
      An diesem Wochenende irritierte dann wieder Bahr mit einem Auftritt bei einer sogenannten “Friedenskonferenz” in Berlin, auf der sich allerlei Verschwörungstheoretiker um den umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer versammelten, um über das Russland-Bild des Westens herzuziehen. (…)
      Auch Steinmeier scheint zu ahnen, dass das Thema Russland für seine Partei noch unangenehm werden könnte. Hier die Klartext-Kanzlerin und dort Putins Freunde bei den Genossen – ein solches Bild soll in der Öffentlichkeit erst gar nicht entstehen. Differenzen zwischen ihm und Merkel? Das sei “an den Haaren herbeigezogen”, sagte Steinmeier dem SPIEGEL. Platzecks Forderung wies er im Interview ebenfalls zurück.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Russland-Politik: Merkel bootet Platzeck aus
      Der Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgerungen. (…)
      So soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden. Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen.
      Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.
      Damit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de MaMaizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht hatte, kommt nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage. “Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern”, sagt Schockenhoff.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Von einem großen Dissens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Steinmeier kann keine Rede sein. Andere Meinungen möchten sie beide offenbar nicht mehr hören. Mahnende Stimmen sollen also zum Schweigen gebracht werden, denn sie passen nicht zu dem, was nun offensichtlich folgen soll: Das Erringen der Meinungshoheit zur Vorbereitung auf den nächsten Kalten Krieg, der hoffentlich nicht doch heiß wird.

   3. „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“
      Auf Drängen des Kanzleramts musste Lothar de Maizière eine weitere Veranstaltung des Petersburger Dialogs absagen. „Als nicht zielführend“ bezeichnet der frühere DDR-Ministerpräsident im Interview Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“.
      „Ich halte von den Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen…
      Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse…
      Merkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend…
      Es gilt das alte Bismarck-Wort, den beiden großen Völkern, den Russen und den Deutschen, geht es nur dann immer gut, wenn sie gute Beziehungen zueinander haben….“
      Quelle: FAZ.Net
   4. Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?
      Die liberale Elite in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen
      Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom “russischen Expansionismus”, der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.
      Auffällig ist, dass bei fast allen Russland-Analysen die soziale Realität in Russland ausgeklammert wird. Deshalb ist es interessant, einmal zu schauen, wie Vertreter der russischen “neuen Linken” die derzeitige Situation in ihrem Land analysieren. Die Autoren Boris Kagarlitsky und Vasily Koltaschow vom Moskauer Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen schreiben in ihrer am 23. Oktober in der Internetzeitung rabkor.ru veröffentlichten Analyse von einem “liberalen Putsch” in Moskau. Die Thesen der beiden Autoren erstaunen und sind teilweise nicht belegt. Und doch fällt es nicht leicht, überzeugende Gegenargumente zu finden.
      Die Autoren meinen, dass die liberale russische Elite, die durch den Rohstoffexport zu Macht und Einfluss gekommen ist, durch den Fall des Rubels und die ökonomische Krise die nackte Angst bekommt und Putin zum Nachgeben gegenüber dem Westen zwingt. Erstes Anzeichen vom Zurückweichen des Kreml-Chefs sei die nachlassende Unterstützung der Aufständischen in der Ost-Ukraine. Bereits im Sommer waren durch Druck aus Moskau die Hardliner im Donbass durch gemäßigte Politiker ersetzt worden (Was geht vor unter den Aufständischen in der Ost-Ukraine?).
      Nach Meinung der beiden Autoren hat der Westen Angst vor einem erstarkenden Russland, der begonnenen Re-Industrialisierung des Landes, und fordere deshalb mit Nachdruck “Putins Kopf”. Koltaschow und Kagarlitsky meinen, dass sich der amtierende Kreml-Chef immer mehr “zu einem Gorbatschow” entwickelt, der bereit ist, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen. Russland, so schreiben sie, könne nur gesunden, wenn es gelingt, die Re-Industrialisierung und die Entwicklung des inneren Marktes fortzuführen. Sie prophezeien, dass ein Sieg der Liberalen in Russland beim Volk auf entschiedenen Widerstand stoßen wird – “wie im Donbass”. Diese These ist gewagt, aber diskussionswürdig.
      Quelle: Telepolis

      Dazu der Beitrag von Vasily Koltashov and Boris Kagarlitsky, in: Links, international journal of socialist renewal

   5. Putin sitzt nicht allein am Tisch
      Russland ist im Ukrainekonflikt international nicht so stark isoliert, wie es westliche Medien darstellen. Doch auch von China und anderen Schwellenländern darf Putin nicht zu viel erwarten.
      War es vielleicht doch ein G8-Gipfel? Liest man westliche Medienberichte über den G20-Gipfel vom letzten Wochenende im australischen Brisbane, kommen fast nur Staats- und Regierungschefs von Russland, den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Japan vor. Und abgesehen vom australischen Premierminister Tony Abbott, der als Gastgeber vorgefertigte «Beschlüsse» zu globalen Themen verkündete, wurde diese Veranstaltung nach Darstellung der westlichen Medien ausschließlich vom Ukrainekonflikt beherrscht.
      Zumindest die westlichen Medien berichteten lediglich von den zahlreichen bi- und trilateralen Gesprächen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu diesem Konflikt. Was Putin in Brisbane mit seinen Amtskollegen aus den übrigen vier Brics-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika) oder aus den sechs anderen zur G20 gehörenden Schwellenländern (Argentinien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien) besprach, war nicht zu erfahren.
      Doch all die intensiven Gespräche, die Angela Merkel, Barack Obama, François Hollande, David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Putin zum Ukrainekonflikt führten, produzierten kaum mehr als Rat- und Hilflosigkeit. Und zwar auf beiden Seiten. Putin machte seiner Frustration mit einer vorzeitigen Abreise vom Gipfel Luft, Merkel tags darauf in ihrer Rede an der Universität von Sidney. (…)
      Nur China hätte die Kapazität, den Ausfall westlicher Investitionen in Russland zu kompensieren. Aber ob und unter welchen Bedingungen es dazu bereit wäre, ist offen. Bislang hat China vom Ukrainekonflikt profitiert. Und je länger Russland durch den Konflikt an seiner Westgrenze gebunden und geschwächt ist, desto ungestörter kann China die Besiedlungspolitik im russischen Fernen Osten und in Sibirien fortsetzen: Beijing versucht dabei, den Überschuss an Arbeitskräften in Nordchina zu exportieren. Und Beijing konnte Anfang des Jahres einen seit 2004 verhandelten Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen zu günstigen Preisen und Konditionen abschließen, die vor Beginn des Konflikts nicht denkbar gewesen wären.
      Quelle: WOZ
   6. Will Putin abandon eastern Ukraine’s rebels?
      The West demands Putin’s head without fail. It is not only a question of the reputation of Western politicians who have already branded the Russian president, and now need to complete the plot of the latest victory over the latest dictator, as has happened earlier. The question of power in Russia also has a practical significance. That is not exactly the way the liberal press describes it. In no way does Putin resemble a lone ruler, taking wild decisions. On the contrary, his power is based on compromise, the balance of forces and the building of collective government of the country—for an oligarchic regime by its very nature is incompatible with personal power. But it is precisely Putin’s moderation and his ability to maintain a balance within the elites, to satisfy and tranquillise each, to listen to all and try to respect all interests supporting his leading role, the basis of his “stability”, has become his major weakness.For the US and the EU it is not only important to stop the process of post-Soviet integration that Moscow has initiated, or to block Russia’s territorial, commercial and industrial rebirth. Also vital to the West is to destroy the system of compromises among the major business groups linked to Putin. According to the US and EU, partisans of the “Russian world” and import replacement should not be heeded any longer. Power’s rhetoric must be purged of such dangerous subjects. The regime in Russia must become more liberal and openly pro-western, and its economics—firmly peripheral.Such is the plan of the liberal revolution. Putin does not have any “cunning plan” with which to counterbalance it and offset the moves by the West. Nor is there planned any “radical change of personnel by the President”. A radical change of personnel cannot be executed while leaving all the key figures in their places and strengthening the positions of those players who are obviously opposed to the official line.
      Quelle: LINKS

      Anmerkung Ulrich Heyden: Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Und mir scheint, dass auch viele Menschen, welche den Medien kritisch gegenüber stehen, in den Bann dieser Dämonisierung geraten sind, weil sie kein Russisch können, keinen Zugang zu alternativen Informationsquellen haben und allein auf die Berichte westlicher Korrespondenten und deutscher Russland-“Experten” angewiesen sind. Mit der Dämonisierung von Putin, dem Gerede vom “russischen Imperialismus” und angeblichem russischen Expansionsdrang werden Ängste geschürt. Die westliche Öffentlichkeit wird benutzt um den Druck auf Putin zu erhöhen und die Ziele des Westen in Russland durchzusetzen.
      Um die soziale Realität in Russland in die aktuelle Debatte mit einzubeziehen, möchte ich Euch zur Veröffentlichung einen am 23. Oktober erschienen Text von zwei bekannten russischen “neuen Linken” vorschlagen, welche die Situation in Russland und die Machtkonfiguration im Kreml besser kennen, als viele westliche Korrespondenten.
      Zugegeben, die Thesen der Autoren Boris Kagarlitzki und Vasily Koltaschow vom “liberalen Putsch” in Moskau sind gewagt und teilweise nicht belegt. Und doch fällt es nicht leicht, gegen diese These überzeugende Argumente zu finden.
      Die Autoren meinen, dass die liberale russische Elite, die durch den Rohstoffexport zu Macht und Einfluss gekommen ist, durch den Fall des Rubels und die ökonomische Krise die nackte Angst bekommt und Putin jetzt zum Nachgeben gegenüber dem Westen zwingt. Erstes Anzeichen des Zurückweichens sei die nachlassende Unterstützung der Aufständischen im Donbass. Bereits im Sommer hatte Moskau die Hardliner im Donbass durch gemäßigte Politiker ersetzen lassen.
      Nach Meinung der beiden Autoren hat der Westen Angst vor einem erstarkenden Russland und der von Putin begonnenen Reindustrialisierung des Landes. Deshalb fordere er “Putins Kopf”. Nach Meinung der beiden Autoren entwickele sich Putin immer mehr “zu einem Gorbatschow”, der bereit ist, mit dem Westen einen faulen Kompromiss zu schließen.
      Die Autoren meinen, dass Russland nur gesunden könne, wenn es gelänge, die Re-Industrialisierung und die Entwicklung des inneren Marktes fortzuführen. Sie prophezeien, dass ein Sieg der Liberalen in Russland beim Volk auf entschiedenen Widerstand stoßen wird. Diese These scheint mir gewagt, doch diskussionswürdig. Um Missverständnisse zu vermeiden: Unter “liberaler Politik” verstehen die Autoren, eine marktradikale Politik, welche die letzten sozialen Rechte der Menschen schleift.
      Auf den ersten Blick wirken einige Behauptungen nicht belegt und stark zugespitzt. Doch für eine Diskussion scheint mir der Text sehr gut geeignet, da er die soziale Realität in Russland – welche die deutschen Medien konsequent ausblenden – mit einbezieht.

2. Der Sachverständigenrat entdeckt die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – versteht die Zusammenhänge aber leider wieder nicht
   Wir hatten versprochen, uns das Kapitel, das der Sachverständigenrat (SVR) in seinem diesjährigen Gutachten zu den Leistungsbilanzungleichgewichten geschrieben hat, noch einmal genauer anzuschauen.
   Zunächst muss man positiv vermerken, dass er sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt, nachdem er es jahrelang übersehen hat, obwohl ihm vom Gesetz her unzweideutig vorgeschrieben ist, sich mit dem Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befassen.
   Der SVR schreibt selbst, dass er im Einzelnen, entsprechend des gesetzlichen Auftrags, folgende Aufgaben hat: „Darstellung der wirtschaftlichen Lage und deren absehbarer Entwicklung, Untersuchung, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gewährleistet sein können.“
   Wie sich ein vom Staat eingesetztes Gremium über seinen gesetzlich festgelegten Auftrag jahrelang so leicht hinwegsetzen konnte, muss zumindest erstaunen. Schon dass der SVR das Wort Leistungsbilanzungleichgewichte im aktuellen Gutachten regelmäßig in Anführungszeichen schreibt, macht klar, dass er den Ernst der Lage und seinen ureigenen Auftrag immer noch nicht verstanden hat.
   Das zeigt sich etwa im folgenden Satz (Ziffer 405): „Während das technische Begleitdokument zum „Scoreboard“ (gemeint ist die detaillierte Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten Macroeconomic Imbalance Procedure, Anm. d. Verf.) durchaus überzeugend entlang der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur argumentiert, dass anhaltende Leistungsbilanzdefizite in Verbindung mit einer hohen Nettoauslandsverschuldung ein Land krisenanfälliger machen können, fehlt eine entsprechende Begründung für die Überwachung oder gar Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen (Europäische Kommission, 2012). Der Begriff des Leistungsbilanzungleichgewichts und vor allem die festgelegten Grenzwerte sind politisch gesetzt und nicht ökonomisch fundiert (JG 2012 Ziffern 167 f.; Gros und Busse, 2013).“
   Das ist schwer zu kommentieren, ohne zynisch oder zumindest ironisch zu werden. Jawohl, die Problematik der Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite! Weil es aber keine Defizite ohne Überschüsse geben kann und umgekehrt, stellen Überschüsse logischerweise genauso ein Problem dar, wenn man anerkennt – wie das der SVR ja explizit tut –, dass Defizite ein Problem sind.
   Während also im Prinzip positiv zu vermerken ist, dass der Rat im ersten Teil seiner Analyse die Finanzierungssalden der Sektoren „entdeckt“ (also das Sparen im Sinne von positiven Einnahme-Ausgabesalden und das Verschulden als negative Salden), ist er offenbar weit davon entfernt, ihre Tragweite zu verstehen. Es ist aber zu hoffen, dass er auf diesem Wege im Laufe der Zeit erkennen wird, welche Bedeutung bei der Würdigung von Teilbilanzen (wie etwa den Staatsdefiziten) diese saldenmechanischen Zusammenhänge haben.
   Quelle: flassbeck-economics
3. Freihandel
   1. Geplantes Internationales Dienstleistungsabkommen (Tisa) bedroht europäische Verbraucherrechte
      Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik. Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. “Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt”, sagt Reding. Seit über zwei Jahren beraten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden. Internationale Investoren sind begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer alarmiert. “Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen”, befürchtet Franziska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament. “Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden”, so Keller. Reding sorgt sich vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als Justizkommissarin dafür gesorgt, dass eine Vereinheitlichung dieses Bereichs aus dem Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten wird. Jetzt wollten die USA, so Reding, “Tisa als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern
      Quelle: Der Spiegel

      Anmerkung CR: Es erscheint wenig glaubwürdig, wenn die ehemalige EU-Kommissarin behauptet, es habe noch keiner die Gefahren, die vom Dienstleistungsabkommen Tisa ausgehen bemerkt.
      Dass Zusammenhänge zwischen Tisa, TTIP und anderen geplanten Abkommen bestehen, ist offensichtlich und nach relativ kurzer Recherche ersichtlich.

   2. Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes
      Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt.
      Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne. (…)
      Manuskripte zur Sendung zum Download:
      • NAFTA – Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes
      • NAFTA – Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes [PDF – 99,6 KB]

      Quelle: Deutschlandfunk

4. Welcher Irrtum bitte, Herr Sinn?
   Hans-Werner Sinn meint, die Kritiker der herrschenden Lehre verstünden nicht, worum es in der Ökonomie gehe. Nun kontern die Kritiker: Nicht sie lägen falsch – sondern der Professor aus München. Er mache es sich viel zu einfach. […]
   Ökonomen sind keine neutralen Beobachter, selbst wenn Hans-Werner Sinn uns das mit dem Arzt-Vergleich weismachen möchte. Wirtschaftswissenschaftliche Analysen und Politikempfehlungen sind immer normativ, da den angewandten Modellen bestimmte Annahmen über menschliches Verhalten und unserer Welt zugrunde liegen. Wenn pauschal angenommen wird, dass ein Markt zu einer optimalen Verteilung führt, ist das nicht wertfrei. In der neoklassischen Theorie ist das Ziel, eine effiziente Verteilung zu erreichen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
5. Juncker will private Investoren nach Europa locken
   • EU-Kommissionschef Juncker will mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket jedes europäische Land zu einem Land mit bestem Kreditrating machen.
   • Sein Konzept sieht vor, private Investoren mit einer Verlustgarantien anzulocken.
   • Angela Merkel und Wolfgang Schäuble befürchten unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt.

   Junckers Programm soll die Wirtschaft der EU ankurbeln
   EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch kommender Woche eine 300 Milliarden Euro umfassende Initiative “Invest in Europe” vorstellen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht das Konzept vor, private Investoren mit Verlustgarantien anzulocken. Danach bietet die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen. “Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating”, heißt es in der Kommission.
   Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa. Die “ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa”, sagen Verantwortliche in der Kommission, müsse mit dem Investitionsprogramm ausgeglichen werden. “Invest in Europe” sei ein “psychologisches Signal”. Die Bürger müssten “schon nächstes Jahr sehen, dass es wieder mehr Jobs gibt”.
   Quelle: Süddeutsche.de

   Passend dazu: Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand
   Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014
   Ulrich Schulten meint in der TAZ zwar die Wahl Junckers sei eine krachende Niederlage für Angela Merkel – just zu ihrem 60. Geburtstag – aber nur vom Machtgefüge der Europäischen Union aus gesehen, das jetzt dem Parlament eine stärkere Stellung gibt. (Vgl. dazu auch vom Grundsatz her Joachim Perels, “Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie”
   Zu dem Versprechen von dem neuen EU-Kommissionspräsidenten in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden Euro zu investieren – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa (vgl. dazu auch den ungarischen Sozial-Kommissar der EU Lazlo Andor vorgestellt von Christoph Stein bei Telepolis oder auch hier – und zusätzlich noch die 370 Millionen verborgenen jugendlichen Arbeitslosen, auf die Andor hinwies, meint Ulrich Schulten dagegen nur ganz abschätzig: Das ist verlogen – seine Politik hat ja gerade verhindert, dass EU-Staaten ihnen zustehende Steuern von den Reichen bekommen.
   Seine TAZ-Kollegin Ulrike Herrmann hatte einen noch drastischeren Ton gegenüber Juncker angeschlagen: “Steurdieb regiert Europa”.
   Wenn man das Bild der Steueroasen für Europa jedoch genauer ansieht, dann ragt hier Juncker mit dem Land Luxemburg keineswegs so einzigartig – vor allem neben der Schweiz – hervor. (Zu Luxemburg vgl. Gabriel Zucman, “Steueroasen” – Seiten 38 ff. sowie 50 ff.)
   Interessant ist dabei vor allem, dass dem kleinsten Land in der EU die allergrößte politische Macht in Europa zugesprochen wird – und dass diese Kritik aus einem Land wie Deutschland heraus gemacht wird, das auch eines der größten Steueroasen ist, gerade für ausländisches Kapital – auch wenn es noch hinter Luxemburg liegt. Wenn nun statt Merkel Juncker mehr an Einfluss hat, dann hat sich sozusagen “steueroasenmäßig” nichts geändert in Europa. (Vgl. dazu die Süddeutsche Zeitung zusammen mit Steuergerechtigkeit Blog – sowie nicht zuletzt die TAZ.
   Nicht Juncker erscheint uns so als das so herausragende schwarze Schaf, sondern die “gemeinsame” Politik der EU – mit Deutschland vorneweg. Nur die jetzt einmal schnell zu überwinden, dürfte keine besondere Aussicht auf Erfolg haben.
   Quelle: LabourNet Germany

6. Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen
   „Ihr habt es gut“, sagte ein ungarischer Kollege über die Mitbestimmungsrechte in Österreich. „Eure Regierung verhandelt mit euch über Gesetzesänderungen, für fast alle ArbeitnehmerInnen gelten Kollektivverträge und eure Betriebsräte haben echte Mitspracherechte.“ Verglichen mit den Bedingungen der ungarischen Gewerkschaften unter der Orban-Regierung scheint unsere Situation paradiesisch.
   Doch wie gut sind unsere Mitbestimmungsrechte tatsächlich abgesichert? Haben sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten? Sind sie gegen massiven Widerstand durchsetzbar? Bei genauer Betrachtung ist einiges verbesserungsbedürftig, anderes muss von den Gewerkschaften immer wieder verteidigt werden. Selbstverständlich ist im heutigen neoliberalen Umfeld fast nichts.
   Einschränkungen beim Mitbestimmungsrecht
   Schauen wir nur einige Jahre zurück. „Speed kills“ war ab 2000 das Motto einer Politik, die das Begutachtungsrecht von ÖGB und AK schlicht ignorierte. Gesetzesänderungen mit Kürzungen im Sozialbereich wurden nicht sozialpartnerschaftlich verhandelt, sondern als Initiativanträge im Parlament eingebracht, und schon waren die Möglichkeiten der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen erheblich eingeschränkt. GewerkschafterInnen, die gegen diese Politik auftraten, wurden durch Gesetzesänderungen aus einflussreichen Positionen entfernt. Die Zusammensetzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wurde geändert, um den damaligen Hauptverbandspräsidenten und Regierungskritiker Hans Sallmutter aus dieser Position zu entfernen. Der AK wurde mit der Halbierung des Beitrags gedroht und die gesetzliche Mitgliedschaft immer wieder zum Thema gemacht. Erst durch massiven gewerkschaftlichen Widerstand, Streiks und Demonstrationen kam die Regierung zurück an den Verhandlungstisch. Ohne dieses entschlossene Auftreten wären die gewerkschaftlichen Möglichkeiten, Einfluss auf für ArbeitnehmerInnen wesentliche Gesetze zu nehmen, wohl für lange Zeit verloren gewesen.
   Einiges ist verbesserungsbedürftig, nichts mehr selbstverständlich
   Unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung wird auch der Ton zwischen den Kollektivvertrags-Verhandlern rauer. Sozialpolitische Fortschritte durch Verbesserung des Rahmenrechts sind immer schwieriger zu erreichen. Die Arbeitgeberseite hat sich in die Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung verrannt. Und das, obwohl die ArbeitnehmerInnen in Österreich noch immer alle Aufträge in der Zeit erledigt haben. Zeichen eines härter werdenden Verteilungskampfs. Der früher selbstverständliche Konsens, den ArbeitnehmerInnen einen fairen Anteil am Unternehmenserfolg zuzugestehen, ist vielfach nicht mehr gegeben. Dividenden sind wichtiger als Investitionen oder das Wohl der Beschäftigten, die die Gewinne erarbeiten. Immer öfter müssen zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen Kampfmaßnahmen ergriffen werden. Wenn es bei der Gewinnmaximierung hilft, wird auch einmal eine andere Gewerbeberechtigung angenommen, um einen „billigeren“ Kollektivvertrag anwenden zu können. Die rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen, sind inzwischen unzureichend und müssen verbessert werden.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
7. Rente mit 63 verstärkt Fachkräftemangel
   Die Rente mit 63 droht für die ohnehin angespannte Fachkräftesituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt fatale Folgen zu haben. Darauf hat jetzt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hingewiesen.
   Das Fehlen von Fachkräften erweise sich in den Betrieben oft als Wachstums- und Innovationsbremse, sagte Schweitzer dem “Tagesspiegel”. Die Rente mit 63 und das frühere Ausscheiden von Leistungsträgern verstärkten diese Problematik. Schon in diesem Jahr liege die Zahl der Antragsteller höher als erwartet – Mehrkosten von 50 Prozent seien die Folge.
   “Wie wir aus Betrieben hören, ist in den nächsten Jahren mit einer weiter steigenden Zahl der Anträge zu rechnen”, warnte der DIHK-Präsident. Das führe nicht nur zu milliardenschweren Zusatzbelastungen in der Rentenversicherung: “Vor dem Hintergrund schon heute bestehender Fachkräfteengpässe wird es für viele Unternehmen auch immer schwerer, passenden Ersatz zu finden – insbesondere, weil jahrelang erworbenes betriebliches Wissen verloren geht.”
   Quelle: DIHK

   Anmerkung CR: Immer wieder der irreführende Verweis auf den angeblichen Fachkräftemangel. Dass der ‒ zumindest hierzulande ‒ nicht existiert, kann an den geringen Gehälter/Löhnen abgelesen werden.
   Das Thema „Fachkräftemangel“ ist nicht neu und wird auch von den NachDenkSeiten seit Jahren behandelt; ein Beispiel: Der neu entdeckte Fachkräftemangel.

8. Das Reformprojekt Bürgerversicherung
   Für eine nachhaltige Finanzierung in der Krankenversicherung
   Das Reformprojekt Bürgerversicherung in der Krankenversicherung ist in der Politik erst einmal auf Eis gelegt. Zwar besteht im Bundestag seit der Wahl 2013 rein rechnerisch eine Mehrheit für einen solchen Paradigmenwechsel in der Sozialversicherung. In der Großen Koalition erscheint dieses Vorhaben aber derzeit nicht umsetzbar. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde zwar durch das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ im Juni 2014 in einigen Aspekten (Einkommensabhängigkeit der Zusatzbeiträge etc.) der Bürgerversicherung berührt, aber das Grundproblem der Aufteilung des Krankenversicherungssystems in öffentliche Krankenkassen und private Versicherer wird weiterhin ignoriert. Auch wenn in der gegenwärtigen Legislaturperiode keine entsprechende Initiative mehr folgt, sollte an dem Ziel einer Bürgerversicherung festgehalten und die vorhanden Vorschläge sollten weiter entwickelt werden. Denn nach wie vor bestehen in der Finanzierung des Gesundheitssystems strukturelle Probleme.
   Die Bürgerversicherung bezeichnet ein Versicherungssystem, in dem Bürgerinnen und Bürger zu weitgehend einheitlichen Bedingungen abgesichert werden und in dem vor allem die Aufteilung der Versicherten zwischen den unterschiedlichen Systemen GKV und private Krankenversicherung (PKV) aufgehoben wird. Einige Befürworter der Bürgerversicherung schließen sogar in ihre Reformkonzepte noch weitere Elemente ein, wie die Verbeitragung anderer Einkommensarten und eine Anhebung oder sogar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.[1]
   Die Bürgerversicherung gilt aus mehreren Gründen als Reformalternative: (…)
   Die Bürgerversicherung hat viele Befürworter und hätte sogar eine Mehrheit im Parlament. Gleichwohl erscheint sie politisch momentan nicht durchsetzbar. Allerdings können die interessierten Parteien, Verbände, Expertinnen und Experten diese erzwungene Denkpause nutzen und versuchen, aus dem Aufschub das Beste zu machen.[6] Denn die vorliegenden Ausformulierungen des Konzepts unterscheiden sich teils erheblich. Insbesondere das Konzept der SPD weicht deutlich von den Konzepten anderer Parteien und Verbände ab. Außerdem bleiben einige Fragen in den Konzepten offen: Sollen öffentliche Krankenkassen und private Anbieter auf einem gemeinsamen Markt konkurrieren und wenn ja, wie muss so ein Versicherungsmarkt gestaltet werden? Ist die Herstellung eines Wettbewerbs auf Augenhöhe möglich? Ist der Wettbewerb überhaupt der sinnvollste Steuerungsmodus?
   Die Bürgerversicherung ist eine überzeugende Lösung, die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu meistern. Die Denkpause, die sich aus der gegenwärtigen politischen Situation ergibt, sollte gut genutzt werden.
   Quelle: Gegenblende
9. Wachsende Kinderarmut: US-Studie warnt vor einem “dauerhaften Dritte-Welt-Amerika”
   Die Zahlen sind bestürzend: In den USA leben einer Studie zufolge etwa 2,5 Millionen Kinder auf der Straße – so viele wie nie zuvor.
   In den USA sind fast 2,5 Millionen Kinder obdachlos. Die Zahl der Minderjährigen ohne eigene Wohnung ist damit so hoch wie nie zuvor, wie aus einem Bericht des National Center on Family Homelessness hervorgeht. Gründe dafür sind demnach die hohe Armutsquote, zu wenig bezahlbarer Wohnraum und die Folgen der Weltwirtschaftskrise. Weitere Faktoren seien die Herkunft der Kinder sowie alleinerziehender Mütter oder Väter.
   “Ohne entschlossenes Handeln und die Bereitstellung ausreichender Mittel wird die Nation daran scheitern, das Regierungsziel von einem Ende der Familien-Obdachlosigkeit bis 2020 zu erreichen”, schreiben die Autoren der Studie. Sie warnen vor einem “dauerhaften Dritte-Welt-Amerika”.
   Statistisch gesehen hat der Untersuchung zufolge jedes 30. Kind in den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr kein Zuhause gehabt. Landesweit sei die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozentpunkte gestiegen, heißt es zudem.
   Für den Bericht wurde ein Gesamtranking erstellt. Darin floss ein, wie hoch die Kinder-Obdachlosigkeit ist, wie hoch das Risiko dafür ist, wie entschieden die Staaten dagegen angehen und wie hoch das Wohlbefinden für Kinder insgesamt ist.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung CR: Das sind dramatische Zahlen.
   Jedoch: Auch hierzulande nimmt die Kinderarmut zu und die für die USA genannten Gründe sind auch hier nicht gänzlich unbekannt: Hohe Armutsquote, zu wenig bezahlbarer Wohnraum sowie die Herkunft der Kinder und alleinerziehende Elternteile. Wir haben auf die zunehmende Kinderarmut in Deutschland hingewiesen: Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu.

10. Bundesnetzagentur: Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt
    Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im vergangenen Jahr zeitweilig der Strom abgeklemmt. […]
    Hauptgrund für die wachsenden sozialen Probleme sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt. Auch 2013 und 2014 zogen die Strompreise kräftig an, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergaben.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Und warum können sich immer mehr Menschen den Strom nicht leisten? Die Preise sind natürlich ein Problem, die steigende Armut ist jedoch das Kernproblem, um das es hier geht.

    Passend dazu: Energiearmut wird zum Massenphänomen
    „Energiearmut wird immer mehr zum Massenphänomen. Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienmeldungen über den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Lay weiter:
    „Die Bundesregierung der letzten Jahre betreiben Energiepolitik für die Konzerne und nicht für private Stromkundinnen und Stromkunden. De facto bezahlen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher überverhältnismäßig, während die Industrie entlastet wird. 345.000 Stromsperren bedeuten, dass rund eine Million Menschen in Deutschland 2013 im Dunkeln saß, keine Wäsche waschen, keine warmen Mahlzeiten zubereiten konnte. Das ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Stromsperren gehören gesetzlich verboten.
    Die Maßnahmen zur Absenkung der Strompreise liegen seit Jahren auf dem Tisch: Neben der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte in Milliardenhöhe zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen muss die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und die Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Mit den Forderungen der LINKEN könnte der Strompreis für eine Durchschnittsfamilie um 185 Euro pro Jahr gesenkt werden.“
    Quelle: Die Linke im Bundestag

11. Konflikt oder Theater? Finden Gabriel und Hendricks eine Lösung für das Emissionsziel?
    Die Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung betreffend überstürzen sich im November geradezu die Ereignisse. Mit etwas Abstand beobachtet, kann man sie unterschiedlich deuten, als handfesten Konflikt zwischen Ministerien, als Meinungsbildungsprozess in der Exekutive oder als Schauspiel mit verteilten Rollen.Das Schauspiel bisher
    • 1.Akt , erstes Bild
      31.10. Präsentation des BMWi Grünbuch Minister Gabriel; Trotz erklärter Ohnmacht angesichts der EU Regeln unerklärliche Zuversicht die Klimaziele zu erreichen. Darauf heftige Kritik der Grünen und Umwelt NGO
    • 1.Akt, zweites Bild
      03.11. Präsentation IPCC Studie; Ministerin Hendricks äußert zur Überraschung vieler, dass Stilllegungen von Kohlekraftwerken erforderlich seien. Sie sagt nicht, wie das erreicht werden soll, will aber lt Handelsblatt „die schwierige wirtschaftliche Lage der Energieversorger ebenso im Auge haben wie die Arbeitsplätze dort“.
    • 2.Akt; diverse Bilder:
      Auftritte der Minister während der Woche mit unterschiedlichen Botschaften (Spiegel 46/2014: Vorreiter? Nachzügler?)
      Hinter der Bühne:
      Am 11. 11. Am Wochenende wird ein Strategiepapier Gabriels bekannt Spiegel online, aus dem mit dem Satz zitiert wird. “Ich bin sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat”. Und “Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie”
    • 2.Akt : Krise
      11.11. Auftritt Gabriel beim DENA Kongress mit Konfrontation mit Greenpeace aufgrund dieser Äußerungen
      Hinter der Bühne
      Am 16.11, bringt welt. de einen langen Bericht , in dem über ausführliche Berechnungen im Auftrag des BMWi referiert berichtet wird, die angeblich zu dem Schluss führten: „Warum-der-Kohleausstieg-wirklich-abgeblasen-wurde“. Als einzige unter den Autoren wurde PWC genannt. Vielleicht ein PR Coup?
    • 3.Akt: Zwischenspiel
      19.11 2014 DIW stellt seine Studie zum Thema vor, Abschaltung alter Kohlekraftwerke könnte CO2-Aausstoss in Deutschland um bis zu 23 Millionen tonnen reduzieren und den Strommarkt stabilisieren , beauftragt von der Heinrich Böll Stiftung, also den Grünen…
      Diese Berechnungen entdramatisieren die Problemlage. Die Medien tun die ganze Zeit so, als wenn es um den Ausstieg aus der Kohle geht, was Gabriel mit seinen Sprüchen auch befeuert. Dabei geht es „nur“ darum, dass weniger Braunkohlestrom erzeugt wird. Hinter der Bühne:
      Spiegel online berichtet am 22.11. von dem Entwurf des Eckpunktepapiers aus dem Hause Gabriel, in dem angeblich steht, dass die Kraftwerksbetreiber per Gesetzt verpflichtet werden, ihre THG Emissionen ab 2016 jährlich um eine bestimmt Menge zu reduzieren, es aber ihnen überlassen wird, wie sie das erreichen, ob nach Methode Rasenmäher oder mit gezielten Stilllegungen. Das wäre eine Lösung, bei der beide Minister, Gabriel und Hendricks ihre früheren Positionen nicht aendern muessen. ES wird vorauaaichtlich stillgelegt (BMBU), aber der Staat bestimmt nicht welche Anlagen es sind (BMWi).
      Die Tagesschau am 23.11. bezieht sich auf den Bericht, zeigt das Papier und informiert über eine Einladung Gabriels an die Chefs der betroffenen Stromkonzerne schon am Montag den 24.11.

    Das wird dann der Beginn des 4. Akts
    Quelle: elsud

12. Das Märchen vom Stromengpass
    BUND: Netzausbaupläne sollen ad acta gelegt werden
    Braucht es wegen der Energiewende viele neue Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland? Der BUND meint: nein. Die Große Koalition könnte ihre jahrelangen Planungen deshalb sofort beenden, sagen die Umweltschützer.
    inen kompletten Neubeginn bei den Planungen zum Ausbau der Stromtrassen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert. Zwar brauche man für den Ausstieg aus der Atomenergie und die wachsende Nutzung erneuerbarer Energieträger umfangreiche Investitionen in Netzinfrastruktur und auch den Bau neuer Überlandleitungen, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag in Berlin. Der Netzausbau müsse aber mit den Intentionen der Energiewende, den Klimaschutzzielen und auch Belangen des Naturschutzes vereinbar sein. Zudem müsse sicher gestellt werden, dass die Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht nur informiert, sondern auch umfassend in den Planungsprozess einbezogen werde. Diese Kriterien erfülle der Anfang November von den Betreibern vorgelegte Netzentwicklungsplan in keiner Weise. Das zeige sich auch daran, dass Alternativvorschläge für die Trassenführung weitgehend ignoriert würden.
    Der BUND-Energieexperte Thorben Becker kritisierte gegenüber »nd«, die im Netzentwicklungsplan vorgesehenen »Stromautobahnen« von Nord- nach Süddeutschland seien überdimensioniert. Sie berücksichtigten nicht, dass der Ausbau der Offshore-Windanlagen durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verlangsamt werden soll. Angesichts der Bedeutung der Energiewende sei es unverantwortlich, den Netzausbau auf Grundlage veralteter Prämissen zu planen. Engpässe oder Verzögerungen wären bei einer Neuplanung nicht zu befürchten, so Becker.
    Quelle: neues deutschland
13. Ich kaufe mir eine Autobahn
    Wie kann Deutschland neue Straßen und Brücken bauen und bezahlen, wenn gespart werden soll? Die Finanzbranche hat eine ungewöhnliche Idee: Autobahnbonds. (…)
    Das Geschäft muss sich lohnen
    Im Sommer wurde der neue Abschnitt der A9 fertiggestellt. “Nach nur knapp dreijähriger Bauzeit”, lobte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker nennt die Autobahn ein “hervorragendes Beispiel” dafür, wie ÖPP künftig aussehen könnten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet zunehmend Gefallen an der Idee: “Wir müssen über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachdenken”, sagte er unlängst.
    Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt den jährlichen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur auf vier Milliarden Euro, andere gehen von bis zu sieben Milliarden aus. Würden sie über ÖPP realisiert, müsste Schäuble keine neuen Schulden aufnehmen, da private Unternehmen den Bau vorfinanzieren. Er könnte an seiner eisernen Sparpolitik festhalten.
    Das Problem ist nur: Auch die Unternehmen müssen sich das notwendige Geld am Kapitalmarkt besorgen – zu deutlich schlechteren Konditionen als der Bund. Er bekommt neues Geld derzeit quasi geschenkt. Hinzu kommt, dass solche Projekte “für Kapitalanleger eine Renditeerwartungen enthalten” müssen, räumt selbst Finanzminister Schäuble ein. Übersetzt heißt das: Für Unternehmen muss sich der Bau einer Autobahn lohnen. Auch der Bundesrechnungshof hatte kürzlich moniert, Öffentlich-Private Partnerschaft verursachten höhere Kosten.
    Die Bundesregierung hält an der Idee trotzdem fest. Im Wirtschaftsministerium tagt derzeit eine hochranging besetzte Kommission mit Vertretern von Industrie und Politik, die Modelle für eine private Finanzierung von Infrastrukturprojekten erarbeiten soll. Mit dabei: die Deutsche Bank.
    Sie verteidigt das Konzept. “Private Finanzierer sind dazu verpflichtet, in die Kostenkalkulation alle Risiken mit einzuberechnen, die das Projekt behindern oder verteuern könnten. Diese Risiken reichen von Zeitverzögerungen über unerwartete Preissteigerungen bis zu Pensionsverpflichtungen für die Mitarbeiter”, sagt der Infrastruktur-Experte des Instituts, Bernd Fislage. Die Risikokalkulation lasse die Finanzierung nominal zwar erst einmal teurer erscheinen, habe aber einen positiven Effekt: “Privat finanzierte Infrastruktur-Investitionen zeichnen sich durch eine hohe Projektstabilität aus”, sagt Fislage.
    Die Deutsche Bank wirbt damit, dass sie in der Konzeption von ÖPP Erfahrung in anderen europäischen Ländern gesammelt hat. Für den Betrieb einer Autobahn in der Slowakei etwa platzierte das Institut im vergangenen Jahr eine Anleihe am Kapitalmarkt mit einer Verzinsung von 4,7 Prozent – und stieß dabei auf großes Interesse. Gekauft hätten diese Anlage unter anderem Banken, Versicherer und Pensionskassen, sagt Fislage. Gleiches gilt in diesem Jahr für eine Anleihe für den Neubau eines belgischen Autobahnabschnittes.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ZEIT schreibt selbst, dass die “Schwarze Null” reine Ideologie ist und der Staat eben nicht die genannte Verzinsung von z. B. 4,7 Prozent zahlen muss, sondern das Geld quasi zum Nulltarif geliehen bekommt. Es mag theoretisch sein, dass ein privater “Investor” eine bessere Kostenkontrolle hat, aber i. A. wird diese “Kostenkontrolle” wieder so aussehen, dass die Subsubsubunternehmer noch mehr geknechtet werden, was wieder den Staat und seine Bürger extra Geld kostet.
    Für die beteiligten Finanzinstitute ist das eine fast risikolose Lizenz zum Gelddrucken – Staat und Bürger zahlen richtig drauf. Das ist alles schon lange bekannt und, wie im Artikel beschrieben, auch vom Bundesrechnungshof so festgestellt. Warum also revolviert die Zeit diese angeblich “ungewöhnliche Idee”, die in Wahrheit seit Jahrzehnten als Abzockermethode berüchtigt ist?

14. Matthias W. Birkwald: Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop
    Zwischen 2000 und 2014 sank das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von 53 auf 48 Prozent und wird 2028 auf 44,4 Prozent geschrumpft sein. Selbst mit Riesterrente und – das sei hinzugefügt – unter völlig unrealistischen Annahmen von vier Prozent Verzinsung und Verwaltungskosten von zehn Prozent werden wir dann nur bei einem Gesamtsicherungsniveau von 50,6 Prozent angekommen sein. Zwischen 2014 und 2028 sollen laut der Bundesregierung die Löhne um 51,3 Prozent steigen, die gesetzliche Rente aber nur um 39 Prozent.
    Im Klartext: Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel verschärfen den Niedergang der gesetzlichen Rente Jahr für Jahr. Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.
    Wir müssen Riester nicht mehr auf den Prüfstand stellen, sondern die gesetzliche Rente stärken. Der Filz zwischen der privaten Versicherungswirtschaft und den Protagonisten der Riesterrente – Gerhard Schröder und Walter Riester – ist da nur der letzte Tropfen auf den heißen Stein. Die Niedrigzinsphase, die hohen Verwaltungskosten, die intransparenten Verträge und die Tatsache, dass sich Geringverdienende kaum einen Riestervertrag leisten können, sollten eigentlich genug Argumente sein, um klar und deutlich zu sagen: Riester ist gefloppt und zwar kolossal!
    Quelle: FR
15. Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine stimmen dagegen
    Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen.
    Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
    In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
    Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust.
    Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.
    Quelle: Ria Novosti

    Passend dazu: Die neue Teilung der Welt
    Warum die USA, Kanada und die Ukraine gegen eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus gestimmt haben
    Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken (A/C.3/69/L.56) angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf, über den in der Vollversammlung im Dezember abgestimmt wird, haben 115 Staaten gestimmt, 55 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt.
    Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: “Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen.” Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr “extremistische” Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
    Und man stellt sich gegen Praktiken, “die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen.”
    Quelle: Telepolis

16. Was weiß Google von mir?
    Auf dem Computer, dem Smartphone oder dem Tablet: Mit jedem Gerät, das mit einem Google-Konto verbunden ist, wird die persönliche Datenspur breiter. Ein Selbstversuch mit erschreckendem Ergebnis.
    Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde, lautet ein bekannter Aphorismus, in dem es im Kern um den Wert wahrer Freundschaft geht und darum, wie wenig echte Freunde bleiben, wenn es einmal darauf ankommt. Mein Verhältnis zu Google hat weder etwas mit Freundschaft noch mit Feindschaft zu tun, es handelt sich um eine rein pragmatische Beziehung. Dennoch bin ich immer wieder erstaunt, wie eng meine Bindung gerade an diesen Internet-Giganten ist. In dieser Woche wird im Internet ein Liste mit hilfreichen Links verbreitet, mit denen herausgefunden werden kann, was Google über seine Nutzer weiß. Die Links im Einzelnen abzudrucken, wäre müßig.
    Wer diesen Text auf tagesspiegel.de/digital liest, wird dazu eine kommentierte Liste finden.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Passend dazu: Meine Dienstleistung gegen Deine Daten
    Das große Datensammeln geht weiter. Versicherungen möchten künftig die Lebensgewohnheiten ihrer Kunden protokollieren, um ihre Tarife daraufhin anzupassen. Auch bei KFZ-Versicherungen gibt es bereits Modelle, die freizügige Datenweitergabe belohnen.
    In schönstem Neusprech kündigt die Generali-Versicherung ihr neues Programm mit dem Namen “Vitality” von Discovery an, das das “Leben der Menschen schützen und verbessern” und Kunden auf einen “Weg zu besserer Gesundheit” bringen möchte, der nicht nur ihnen nützt, sondern auch der “Gesellschaft als Ganzes”. Gesunder Lebensstil soll belohnt werden, indem Vitality “die Beziehung zwischen Versicherung und Kunden von Grund auf neu denkt”. Erste Kunden werden in Deutschland, Frankreich und Österreich erwartet.
    Letzteres kann man allerdings so sehen, denn im Mittelpunkt dieser neuen Beziehung steht etwas, das man weniger blumig als Einbruch in die Privatsphäre bezeichnen kann. Mit technischen Hilfsmitteln soll der Versicherungskunde seine Gewohnheiten hinsichtlich Ernährung, Sport und Reise protokollieren und die erhobenen Daten der Versicherung übermitteln. Bewegen sich die Resultate im gewünschten Rahmen, kann er auf eine Belohnung in Form von Gutscheinen oder Rabatten hoffen.
    Datenschützer sind wenig begeistert von dieser Idee, aber andere Versicherer arbeiten bereits an ähnlichen Angeboten. Generali liegt mit Vitality im Trend: Daten sammeln ist unter dem Begriff “Big Data” schwer in Mode, nur die Rechtfertigung dafür fällt je nach Branche unterschiedlich aus. Der Vorstoß von Generali führt nur das Prinzip weiter, der dem Handel im Internet schon lange zugrunde liegt: meine Dienstleistung gegen Deine Daten. Ob Facebook oder Google, die Ökonomie der angeblich kostenlosen Angebote funktioniert nur, wenn die Konzerne mit den Daten ihrer Benutzer Geschäfte machen. Auch im Supermarkt hat jeder Käufer damit längst Bekanntschaft gemacht, wenn er an der Kasse zum hundersten Mal nach der Payback-Karte gefragt wird.
    Quelle: Telepolis

17. Bernie Sanders on Breaking Big Money’s Grip on Elections
    Bernie Sanders, Vermont’s independent senator, is angry about what he sees as big money’s wholesale purchase of political power. It’s a grave threat, he believes, not only to our electoral process but to democracy itself.
    Two weeks ago, Sanders visited a town hall meeting in Richmond, California, to fire up supporters of Mayor Gayle McLaughlin and a slate of progressive city council candidates. They’re running against a ticket backed by the energy giant Chevron, the third largest corporation in the United States. Chevron owns an enormous refinery in Richmond and is spending $3 million to defeat the progressives, who have charged the oil company with damaging the city’s economy and environment.
    Chevron’s Richmond money – they’re spending more than $100 per voter – is just a fraction of the billions being spent this year on the most expensive midterm elections in history, money unleashed by Citizens United, McCutcheon and other court decisions that have turned voting into what feels more like an auction than ‘one person, one vote.’ Because the Supreme Court says money is speech and big business can buy all it wants, corporations are trying to drown out the voice of anyone trying to speak out against them, whether in Congress or a state legislature, on a judge’s bench or in city hall.
    “Apparently for these guys, owning and controlling our economy is not enough,” Sanders told the rally. “They now want to own and control the government. And we are not going to allow them to do that. Not in Richmond, not anywhere.”
    Quelle: truthout
18. Uri Avnery: Die unheilige Stadt
    In seiner langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
    Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier – um nur einige zu nennen.
    Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
    (Ich hätte “Ostjerusalem” schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
    In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
    Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb
19. Is Jim Webb 2016’s Barack Obama?
    Just when we thought the 2016 Democratic presidential primary would turn into a bloodless coronation of Hillary Clinton, the race gets a whole lot more interesting. Jim Webb, former Virginia Democratic senator and Secretary of the Navy under President Ronald Reagan, just announced he’s forming a presidential exploratory committee. Webb writes:
    “I’d like to take a few minutes of your time to ask you to consider the most important question facing America today: Is it possible that our next President could actually lay out a vision for the country, and create an environment where leaders from both parties and from all philosophies would feel compelled to work together for the good of the country, despite all of the money and political pressure that now demands they disagree?”
    The letter doesn’t mention Hillary Clinton, but Webb’s background, rhetoric, and persona stands in stark contrast to the presumed Democratic frontrunner. On issues of national security and economic justice, Webb could be the credible challenger to Secretary Clinton that some Democrats have been looking for.
    Related: Jim Webb, Martin O’Malley present first 2016 challenges for Clinton
    While Clinton is hawkish and famously supported President George W. Bush’s Iraq War, Jim Webb has been a forceful and credible non-interventionist voice. While Clinton has attempted to shift her rhetoric to match the current mood of economic populism, Webb has a long track record of focusing on poverty, inequality, and economic justice. But perhaps more than anything, Webb’s very persona stands in direct opposition to that of Hillary Clinton.
    In 2006, at a time when Hillary Clinton was serving in the Senate and considering whether or not to renounce her support for the Iraq War, Jim Webb was stumping for a Senate seat in combat boots as an ode to his son who was serving in the military there. Before Webb’s opponent, George Allen, made “macaca” a household word, Webb was making a name for himself in Virginia politics based on his combination of decorated military service and opposition to the Iraq War.
    Quelle: msnbc
20. Verantwortlich für die massive soziale Ungleichheit in Deutschland ist das vertikale Schulsystem
    Eine Analyse der PISA-Ergebnisse 2012
    Gegen die Ungleichheit ist eine Bildungsexpansion unabdingbar
    Die Ungleichheit zersetzt die Gesellschaft
    Die Ungleichheit ist das Gift, das die Gesellschaft zersetzt. Zwischen 1980 und 2010 hat es geradezu unvorstellbar zugenommen. Das gilt global sowie für fast alle Staaten. Je wirtschaftlich schwächer eine Schicht ist, umso stärker wurde sie von der Durchschnittsentwicklung abgehängt, je wirtschaftlich stärker, umso krasser hob sie sich ab vom Durchschnitt ab(OECD, Divided; T 1).
    Dramatisch ist die Ungleichheit des Arbeitseinkommens, noch unglaublicher die des Vermögens. Das Pro-Kopf-Arbeitseinkommen der obersten 10 % liegt in Europa 4-mal, in den USA sogar 7-mal so hoch wie das der unteren 50 %. Extrem ist das Arbeitseinkommen pro Kopf der obersten 1 % gegenüber der unteren Hälfte der Erwerbstätigen: das 12-fache erhalten sie in Europa, das 24-fache in den USA. Piketty befürchtet, dass dies bis 2030 auf mehr als das 40-fache in den USA ansteigt.
    Quelle: Forum Kritische Pädagogik
21. Realsatiriker Josef Joffe scheitert schon wieder am Landgericht Hamburg
    ZEIT-Herausgeber macht noch immer Anstalten
    Der publizistische Amoklauf des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe gegen die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” gefiel heute mit einer Ehrenrunde in der Hamburger Pressekammer. Joffe hatte sich gegen ein Schaubild der inzwischen legendären Sendung gewehrt, das Joffes Verstrickungen in diverse atlantische Gesellschaften illustrierte. So hatte sich Joffe daran gestört, dass das Schaubild ihm acht Verbindungen unterstellte. Joffe zufolge seien es nicht ganz so viele gewesen – plausibel, denn auch in den USA meiden Ästheten die Gesellschaft von Humorbefreiten.
    Im September hatte das Landgericht Hamburg Joffe sanft signalisiert, dass es die Haarspalterei mit den Linien albern fand. Joffe wollte nicht hören und wurde seiner am OLG Hamburg erkämpften einstweiligen Verfügung verlustig. Doch eine verlorene Schlacht ist noch kein verlorener Krieg, dachte sich Joffe und ließ durch seinen Anwalt ausrichten, bis zum letzten juristischen Atemzug zu kämpfen.
    Nunmehr befasste sich das Landgericht Hamburg mit dem Streit in Form einer Hauptsacheklage, die der Abendzeitung zufolge heute abgewiesen wurde. Es sei für den Betrachter nicht entscheidend, ob auf dem Bild sieben oder acht Verbindungen aufgezeigt würden, zumal es sich um eine Satire-Sendung handele.
    Satire-Fans hoffen, dass Joffe der Ankündigung seines Anwalts treu bleibt und in Berufung geht.
    Quelle: Telepolis

    Siehe auch: “Zeit”-Herausgeber Josef Joffe scheitert mit Klage gegen ZDF
    Der Journalist muss Satire erdulden, so das Hamburger Landgericht. Joffe wollte eine Sendung der “Anstalt” verbieten lassen, in der ihm enge Kontakte zu Lobbygruppen vorgehalten wurden.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

22. Das hat uns gerade noch gefehlt
    Der staatliche russische Propaganda-Kanal RT ist seit Kurzem mit einem deutschen Angebot auf dem Markt. Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird.
    Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandsfernsehens RT (ehemals Russia Today) war groß, bevor auf der Seite rtdeutsch.com Anfang November auch nur ein Artikel oder Video erschienen war. Gleichzeitig hat eine nach eigenen Worten an “Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Europa” interessierte Zielgruppe sehnsüchtig darauf gewartet, gut 30.000 Menschen unterschrieben im Frühjahr sogar eine Petition für eine deutsche Ausgabe.
    Schon der Muttersender erschafft mit seinem wilden Mix aus gezielten Manipulationen, obskuren Theorien und fragwürdigen Experten ein Paralleluniversum, das mit der Realität wenig gemein hat und dazu dient, die Sicht der russischen Regierung durchzusetzen oder Zweifel an anderen zu wecken. Nicht alles ist gelogen und verbogen, manch kritischer Beitrag hat seine Berechtigung, das sei vorweg gesagt. Echte Nachrichten und Analysen neben irrelevant Buntem und purem Unsinn – das macht diese Art der Propaganda aus. Insgesamt ist es haarsträubend, was dort als Journalismus verkauft wird, nun auch auf Deutsch. Drei Beispiele, um klarer zu sehen: (…)
    Für diese Art von Journalismus ist also das Jahresbudget von RT für 2015 um 41 Prozent auf mehr als 265 Millionen Euro erhöht worden. Für diese Art von Journalismus nutzt der Kreml gern die Freiheit der Presse, die im eigenen Land nicht mehr existiert. Dieser Journalismus soll also die Lücke füllen, die westliche Medien vermeintlich lassen, soll den “fehlenden Teil zum Gesamtbild” zeigen. Ob dieser Part gebraucht wird, kann jeder selbst entscheiden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung CR: Ohne RT in Schutz nehmen zu wollen (das müssen die Sender-Macher schon selber machen): Die „Zeit“-Rhetorik erinnert an die Sprache während des Kalten Krieges.
    Erinnert sei an ein sinngemäßes Bibel-Zitat: „Was siehst Du den Splitter im Auge des Anderen, den Balken im eigenen Auge übersiehst Du jedoch.“ Zumindest bei bestimmten politischen Themen kann – leider – auch bei der „Zeit“ der Eindruck entstehen, nicht die Wahrheit zu berichten.