G8, eine mit viel Steuergeld erkaufte unbezahlte Wahlkampfwerbung
„Bild ernennt Merkel zur Miss World“ oder sieht „Angela Merkel auf dem Gipfel der Macht“ so in der Sache auch die meisten anderen Schlagzeilen: Etwa „Angela Merkel setzt Klima-Kompromiss durch“: Selbst der DGB sieht „erste ermutigende Schritte“. Und das Bundespresseamt liefert zwar weniger solide Nachrichten aber dafür um so fulminantere Lobreden auf die Kanzlerin. So etwa unter der Überschrift „Durchbruch beim Klimaschutz“ und bei Afrika habe es einen „deutlichen Impuls“ gegeben.
Stellt man die konkreten Ergebnisse von Heiligendamm gegen den Propagandaaufwand, dann stehen 100 Millionen Kosten gegen eine von den Medien kräftig inszenierte Merkel-Show von bisher kaum gekanntem Ausmaß.
Die Wahlkampfberater der Kanzlerin werden sich die Hände reiben: Einen für Angela Merkel und für die CDU billigeren Werbefeldzug auf Staatskosten hätte man sich nicht kaufen können.
Man muss sich nur einmal die Ausgangssituation klar machen: Das Vertrauen in die Regierung ist auf niedrigstem Niveau angelangt. Die große Mehrheit sieht in der Globalisierung im Inland, wie in der Welt mehr Verlierer als Gewinner. Die marktradikale Politik des Sozialabbaus durch die Bundesregierung wird von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt.
Wie also aus einer solch trostlosen politischen Lage in die Offensive kommen? Wie wieder wenigstens einen Teil der Menschen die mehr Gerechtigkeit und einen größeren Schutz der Umwelt wünschen, zurückgewinnen?
Das Kommunikationskonzept lautet: Man mache auf einer hoch allgemeinen Ebene den Klimaschutz in ferner Zukunft zum alles beherrschenden Thema und verspricht den Ärmsten der Armen in Afrika wortreich mehr Gerechtigkeit – wenn die afrikanischen Staaten nur schön anständig zu den Industrieländern sind.
Wunderbare Themen, um Menschen anzusprechen, die mit der konkreten Politik der Kanzlerin im Innern unzufrieden sind. Wunderbare Themen um im linkeren, umweltorientierten oder christlichen Spektrum der Gesellschaft Pluspunkte zu sammeln.
Gleichzeitig schafft man mit der Dramatisierung der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Demonstranten gegen das G 8-Treffen eine Legitimation für den irrsinnigen (und dennoch offenbar weitgehend nutzlosen) Sicherheitsaufwand und für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So etwa heute mit den Beschlüssen im Bundesrat zur elektronischen Speicherung der Fingerabdrücke im Reispass oder mit einer von der Mehrheit der Länder verlangte Verschärfung von Computer-Razzien.
Gewalt vor dem Gipfel, ein wunderbares Thema um die Sicherheitsängste des konservativen Teiles der Gesellschaft zu bedienen.
Werbung nach links und Werbung nach rechts, das lässt sich mit Heiligendamm also trefflich betreiben. Eine erfolgreichere Kampagne hätten sich die Wahlkampf- und Öffentlichkeitsberater der Kanzlerin nicht ausdenken können – und das alles noch auf Kosten der Steuerzahler.
Der „Durchbruch“ beim Klimaschutz wurde verkündet! Dieser Durchbruch lautet wörtlich: „Man ziehe ernsthaft in Betracht“ die globalen CO2-Emissionen bis 2050 (!) um mindestens die Hälfte zu reduzieren.
Ja großartig, indem man dieses Ziel auf über vierzig Jahren auf die „lange Bank“ schiebt, da kann die Bundesregierung zwischenzeitlich ja ruhig die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für CO 2-Emmissionen bei Kraftfahrzeugen mit aller Kraft bekämpfen. Oder man kann das Tempolimit von der Tagesordnung absetzen. Da kann man weiter den Bau von Kohlekraftwerken als größte CO 2-Schleudern unterstützen bzw. die Verlängerung der Laufzeit von (angeblich CO 2-freien Kernkraftwerken fordern und eine Umkehr der Energiepolitik hin zu Energieeffizienz und regenerativen Energien (z.B. durch die Besteuerung des Bio-Diesels) sprichwörtlich verbauen.
Was bringt es, wenn George Bush gestattet, dass Klimaschutzverhandlungen wieder unter der Ägide der UN stattfinden sollen und nicht nur bilateral zwischen den USA und von Bush ausgewählten „Willigen“. Wer wenn nicht die UNO ist die Plattform der Völkergemeinschaft? Und kann der US-Präsident nicht wie in der Vergangenheit dort nicht genauso weiter oder vielleicht sogar noch besser blockieren?
Oder nehmen wir das zweite Hauptthema, die Hilfen für Afrika: Mit dem Hinweis der Kanzlerin, mit den Vertretern der Afrikanischen Union habe es am Freitagmorgen eine „sehr ehrliche, sehr offene Diskussion“ gegeben und dem Ergebnis, dass die „Zusagen eingehalten“ werden, sollen also Armut und Hunger in Afrika bekämpft werden. Seit wann ist es ein Erfolg, dass die schon 2005 in Gleneagel gemachten Zusagen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar anzuheben, eingehalten werden. (Nun ja, vielleicht gilt es ja schon als Erfolg, dass diese Ausgaben nicht wie nach der „Zusage“ vor 2 Jahren erst einmal – wie die OECD festgestellt hat – wieder sinken.)
Bezeichnenderweise trägt die Überschrift der Gipfelerklärung „Wachstum und Verantwortung in Afrika“ und eben nicht für Afrika.
Steht in der 63 Punkte umfassenden Erklärung auch etwas darüber, dass die G 8- Staaten ihre Importbarrieren gegenüber den afrikanischen Produkte schleifen oder ihre Subventionen für agrarische Produkte herunterfahren wollen? Was ist mit Schuldenerlassen?
Was außer der „Förderung“ von mehr Investitionen aus den G 8-Staaten nach Afrika steht hinter der Erklärung und wer soll mehr investieren?
Angesichts solcher Kommunique-Sprechblasen kann man dann ruhig unter den Teppich kehren, dass es in Heiligendamm noch nicht einmal zu einem Verhaltenskodex geschweige denn zu einer Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds gelangt hat, eines der risikobehaftetsten Probleme der internationalen Finanzwelt.
Nichts Konkretes und kaum etwas Neues also aus Heiligendamm.
Und ehrlicherweise sagt die Kanzlerin selbst: „Also bindend ist hier sowieso keines dieser Dokumente.“
Aber sich auf dem G 8 – Treffen überschwänglich feiern zu lassen, das ist ja schließlich auch ein Erfolg, zwar nicht für die Welt, aber immerhin für den Machterhalt der Kanzlerin und ihrer Partei bei uns im Lande.
