Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht
Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt. Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, „wir können Dinge zum Guten wenden“ sagte Angela Merkel auf der Gedenkveranstaltung. Ihre versteckte Botschaft war allerdings, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik das „Gute“ vertritt. Und diese Botschaft wurde auch über alle Kanäle verbreitet, nämlich der Sieg der „guten“ Bundesrepublik über den „Unrechtsstaat“ DDR. Von Wolfgang Lieb.
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Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe mich über den Fall der Mauer und den darauf folgenden Sturz der SED-Diktatur von Herzen gefreut. Jedes Maueropfer war eines zu viel und jedes Wegsperren und jede Schikane gegen Unbotmäßige und Kritiker des Systems hat unser Gedenken verdient. Ich habe mit „freigekauften“ DDR-Staatsbürgern beruflich zusammengearbeitet. Ich teile die Begeisterung vieler Menschen mit dem Fall der Mauer.
Ich habe deshalb über das Wochenende über lange Zeit den Fernseher laufen gehabt und Eindrücke über die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gesammelt.
Ich kann gut nachfühlen, wenn Opfer und Schikanierte eines untergegangenen Regimes vor Mikrofonen über das ihnen zugefügte Leid klagen. Das ist ihr gutes Recht! Problematisch ist aber die Inszenierung, dass die Opfer von der Berichterstattung in den Medien zu Richtern erhoben werden. Dieser Rollentausch vom Ankläger zum Richter hat nicht erst in der Debatte im Bundestag zur “Friedliche Revolution – 25 Jahre nach Mauerfall” am letzten Freitag begonnen, er wurde über das gesamte Jubiläumswochenende in regelmäßigen Abständen und in unterschiedlichsten Sendeformaten fortgesetzt.
Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um ihre Macht zu stabilisieren und ihre Politik zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde ganz entgegen der Freudenfeiern über eine „friedlichen Revolution“ – also dem Aufstand des Volkes gegen eine damals bestehende Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und deren Politik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und im hohlen Pathos einer abstrakten Freiheitsrhetorik erstarrt ist.
Es war ganz sicher kein Zufall, dass Bundestagspräsident Lammert in einer einsamen Entscheidung den schon vor 38 Jahren von der damaligen DDR ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann in den Deutschen Bundestag eingeladen hat. Es hätte jedoch viele Menschen gegeben, die den Mauerfall vor 25 Jahren unter viel größeren Gefahren und viel mutiger betrieben haben. Von dem selbsternannten „Drachentöter“ wusste man ja inzwischen, dass seine seither nachlassende literarische und musikalische Schaffenskraft in selbstgerechtem und zugleich verbittertem Hass gegen alles, was politisch „links“ ist, zerronnen ist. Seine distanzlose Kritik der Linken, lässt ihn alles gut heißen, was die Linke kritisiert, also etwa auch den Kriegseinsatz im Kosovo oder den Krieg der Willigen gegen den Irak. Hat der Vizekanzler und Biermann-Freund Gabriel bei seiner herzlichen Umarmung vergessen, dass Biermann schon 2007 einmal seiner emotionalen Feindschaft freien Lauf ließ, als er es als „verbrecherisch“ bezeichnet hat, dass damals „die SPD mit der PDS ins Bett“ ging.
17 der 64 Abgeordnete der Linkspartei hatten jemals etwas mit der SED zu tun. Ein Vierteljahrhundert wurden die „SED-Nachfolger“ im Wortsinne „überwacht“, ohne dass man ihnen demokratiefeindliche Aktivitäten nachweisen konnte. Hat Biermann etwa in Richtung der CDU-Fraktion gefragt, wie viele von der „Drachenbrut“ der Blockpartei der Ost-CDU noch im Bundestag sitzen?
„So oder so, die Erde wird rot: Entweder lebenrot oder todrot…“ sang Biermann dereinst; sein hasserfüllter und eitler Ausfall gegen die Parlamentarier der Linken, war bestenfalls noch ein „elender Rest“ seiner rückwärtsgewandten Verbitterung, der eher Schamesröte, statt höhnischen Beifall im Bundestag hätte auslösen müssen.
„Mut zur Freiheit“ das war die Losung der Feierlichkeiten. Unfreiheit gab es für die Jubiläumsredner selbstverständlich nur damals in Ostdeutschland und sie gibt es heute nur „in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in vielen, vielen anderen Regionen der Welt, in denen Freiheits- und Menschenrechte bedroht oder gar mit Füßen getreten werden”, meinte die Kanzlerin bei der Gedenkveranstaltung. Freiheit und Menschenrechte bedrohen selbstverständlich immer nur die anderen. Die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, das Inkaufnehmen von tausenden von Toten an den Grenzen Europas, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung oder Unterstützung sind in dieser Schuldverlagerung selbstverständlich keine Bedrohung von Freiheits- und Menschenrechte – diese Bedrohungen gehen schließlich vom „freien Westen“ aus.
Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, “wir können Dinge zum Guten wenden” und das „Gute“ vertritt ganz selbstverständlich die Kanzlerin. Dass gerade sie maßgeblich daran beteiligt ist, dass tatsächliche und politische Mauern zwischen Ost und West und zwischen dem Süden und dem Norden Europas wieder aufgebaut werden, davor warnt keiner der Kommentatoren.
Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag im Jahre 1923 putschten Hitler und seine Gefolgsleute in München und am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und von da an wurden Juden systematisch verfolgt. Das waren Wegmarken, die den Bau der gleichfalls an jenem Tag im Jahre 1989 gefallenen Mauer absteckten. In der angesagten Feierlaune, wollte man sich natürlich nicht daran erinnern lassen, wie es zur Teilung Deutschlands und zu Mauer und Stacheldraht überhaupt erst gekommen ist. An die Ursache der Mauer zu erinnern, hätte ja nur das aufdringliche Selbstlob getrübt.
