(KR/WL)

1. Entwarnung: Offenbar keine zwangsweise Kasernierung von jungen Hartz IV-Betroffenen im Rhein-Lahn-Kreis
   Diese Meldung (siehe Hinweis 5 vom 31. Mai 2006) ist offenbar nicht stichhaltig. Peter Hahn, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Lahn, teilte einem Teilnehmer des Forums Aktiver Erwerbsloser mit (siehe Eintrag vom 4.6.2007 um 13:34:44): „Soweit in einer Internetveröffentlichung vom 27.05.2007 dargestellt wird, es sei im Rahmen dieses Projekts geplant, Jugendliche im Alter unter 25 Jahren „täglich per Zwang zu kasernieren“, „sie pünktlich zum Appell im Hof antreten zu lassen“ und bei Fehlverhalten „eine Bestrafung per Pranger“ durchzuführen, entbehrt dies offenbar jeglicher Grundlage und würde auch den oben dargestellten Zielen der Maßnahme völlig zuwider laufen.“
   Quelle: Forum Aktiver Erwerbsloser
   Anmerkung: Wir bedauern, dass wir einer falschen Meldung aufgesessen sind und entschuldigen uns bei unseren Leserinnen und Lesern.
2. Nachtrag zur strittigen Höhe der tatsächlichen Familienförderung
   Am 1. Juni hatten wir mit Hinweis 4 („Familienbezogene Leistungen und Maßnahmen – bisher viel zu hoch gegriffen“) darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung nicht mehr von einer jährlichen Familienförderung in Höhe von 184 Mrd. Euro spricht, sondern diese allenfalls noch mit 111 Mrd. Euro angibt. Der Familienbund der Katholiken hat die vom Familienministerium herausgegebene Tabelle bewertet und kommentiert. Als Summe der „echten“ Familienförderung des Staates errechnete er nur rund 56 Milliarden Euro.
   Quelle: Familienbund der Katholiken
3. Von wegen »Mietermarkt«
   Der Deutsche Mieterbund warnt vor deftigen Kostensteigerungen durch Ausverkauf öffentlicher Immobilienbestände und Schrumpfung des sozialen Wohnungsbaus. Seit 2004 sind mehr als eine Million Wohnungen – insbesondere Bestände der öffentlichen Hand – an internationale Finanzinvestoren verkauft und teilweise bereits wieder weiterverkauft worden. Die Folge ist oft die Vertreibung der alten Mieter. In Berlin beispielsweise sind die Mieten der von der SPD-Linkspartei-Landesregierung an Heuschrecken verscherbelten Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchschnittlich um 38,5 Prozent gestiegen, in einzelnen Wohnanlagen sogar bis zu 67,3 Prozent. Nachdem der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände viele Jahre parteiübergreifend von CDU bis Linkspartei.PDS als eine Art Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte angesehen wurde, scheint es mittlerweile ein gewisses Umdenken zu geben. Auf einer Kundgebung im Rahmen des Mietertages betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Sonnabend, dass seine Landesregierung weitere Verkäufe ablehne. Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU), erklärte bei dieser Gelegenheit, Städte, die verkauften, bekämen offenbar große Probleme mit den daraus resultierenden Folgen, die den Effekt der kurzfristigen Einnahmen bei weitem überwögen.
   Quelle: Junge Welt
4. Jürgen Schrempp verdient prächtig am Scheitern
   Weil sich Daimler und Chrysler trennen und die Aktie steigt, kann der Architekt der Fusion zweistellige Millionenbeträge kassieren.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Der nach seiner Absetzung inzwischen bei der Investmentbank Lehman Brothers tätige Schrempp, dessen Fehlentscheidung einer Fusion mit Chrysler Daimler 30 Milliarden Euro – manche sprechen gar von 100 Milliarden – gekostet hat, verdient an seinem Scheitern prächtig weiter.

5. Steuerzahler blecht für FDP-Parteitag
   Die FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse für die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein “missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung”.
   Quelle: stern

   Anmerkung: Aber wenn es um Soziales geht, immer den schlanken Staat und die Eigenverantwortung predigen.

6. Hedge-Fonds heuert frühere Spitzenpolitiker an
   Der britische Hedge-Fonds Centaurus Capital hat zwei ehemalige Spitzenpolitiker als Berater verpflichtet. Spaniens Ex-Ministerpräsident José María Aznar und der frühere britische Finanzminister Kenneth Clarke sind künftig für Centaurus tätig.
   Bernard Oppetit, Chairman und einer der Gründer von Centaurus, sagte, die neuen Berater seien keine Lobbyisten. Vielmehr gehe es darum, Centaurus einen weiteren Blickwinkel zu ermöglichen. In Großbritannien und den USA spielen Parteispenden von Hedge-Fonds eine immer wichtigere Rolle. So haben etwa die britischen Konservativen erhebliche finanzielle Unterstützung aus der Branche erhalten
   Quelle: FTD
7. Post drückt Löhne bei Subunternehmern
   Niedriglöhne über Umwege: Die Deutsche Post drückt einem Zeitungsbericht zufolge die Löhne bei Subunternehmern, die in ihrem Auftrag Pakete zustellen. Dabei geht es um Kostenreduktionen von bis zu 20 Prozent.
   Quelle: SPIEGEL online
8. Baubranche droht erster Streik seit fünf Jahren
   Der Tarifkompromiss droht zu platzen. Die vereinbarten Lohnerhöhungen seien “einfach zu hoch für die Betriebe”, sagte der Sprecher des niedersächsischen Verbandes dazu. Der unter Vermittlung von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erzielte Tarifkompromiss hatte eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent ab Juni und eine weitere von 1,5 Prozent ab April 2008 vorgesehen. Ab September 2008 sollten die Löhne erneut um 1,6 Prozent steigen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Neonazis marschieren durchs Brandenburger Tor
   Polizisten in Berlin wurden einfach zur Seite geschoben. Es gab weitere NPD-Aktionen in einigen Städten.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Berlin: Warten auf die S-Bahn
    Der Streit um den Dienstplan eskaliert: 1 000 Züge fallen aus, weil sich Fahrer krank melden. Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet betonte gestern, es handele sich nicht um einen Streik. “Die Leute sind ausgepowert”, sagte Transnet-Sprecher Michael Klein. Durch den neuen Dienstplan hätten sich die Arbeitsbedingungen der rund 980 S-Bahn-Zugfahrer massiv verschlechtert.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Ingenieure: Teurer Mangel
    Der Ingenieurmangel kostete die deutsche Volkswirtschaft im vergangenen Jahr mindestens 3,5 Milliarden Euro an entgangener Wertschöpfung. Zu diesem Befund kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Betrug der Anteil der Ingenieure an den Hochschulabsolventen Mitte der neunziger Jahre noch 23,6 Prozent, so ist er mittlerweile auf 15,9 Prozent gesunken.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Warum ist der Anteil der Ingenieure Mitte der 90er Jahre gesunken? Weil damals die Arbeitsmarktchancen für Ingenieure sehr schlecht waren und sie sich ausrechnen konnten, dass viele von ihnen keinen adäquaten Job finden würden. Und was tun unsere cleveren Bildungspolitiker dagegen? Sie schrecken durch die Einführung hoher Gebühren von der Aufnahme eines Studiums ab.
    Im Übrigen: Was ist mit den über fünfundzwanzigtausend arbeitslosen, älteren Ingenieuren? Die
    entgangene Wertschöpfung liefert ein weiteres Argument für Investitionen in deren Weiterbildung.

12. Verfassungsrechtliche Bedenken: Experten kritisieren Bahnprivatisierung
    Verkehrsexperten, die am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages eine Bewertung des Gesetzentwurfs für die Bahnprivatisierung abgeben sollen, beurteilen das Gesetzeswerk mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Das ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen der sieben Hochschullehrer, die dem Handelsblatt vorliegen.
    Quelle: Handelsblatt
13. Thema G8:
    • “Reiche sind verpflichtet, von ihrem Reichtum abzugeben”
      Interview mit dem katholischen Theologen und Wirtschaftswissenschaftler Friedhelm Hengsbach
      Quelle: Berliner Zeitung
    • “Bush versteht keine zivile Sprache”
      Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält wenig vom G-8-Gipfel – und noch weniger von US-Präsident George W. Bush. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE verrät der Ökonom und Globalisierungskritiker, was er sich von dem Treffen in Heiligendamm dennoch erhofft.
      Quelle: Spiegel Online
    • Eine “einsatztechnische Dummheit”
      Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert. Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber.
      Quelle: Deutschlandradio
    • Zahl der Verletzten zweifelhaft
      Die Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben.
      Quelle: FOCUS
    • Die schwarze Gewalt
      Wie es hunderten militanten Randalierern in Rostock gelungen ist, eine friedliche Massendemonstration zu zerstören.
      Quelle: Tagesspiegel
    • Gehört der Schwarze Block zur G-8-Protestbewegung?
      Pro und Contra
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die taz schreibt: “Die Autonomen haben es geschafft: Keiner redet mehr über die Inhalte. Die Bilder der Gewalt dominieren die Diskussion um den G-8-Gipfel. Wie umgehen mit den Hasskappen?”
      Und genau mit diesen Sätzen begeht die taz den bemängelten Fehler. Die Klage über das Schwinden der Inhalte des Protests mündet in seine Gewaltaspekte. Es sind die Medien selbst, die von der echten Auseinandersetzung mit dem G-8-Gipfel ablenken.
      Dabei gibt es selten eine so gute Möglichkeit, informativen und aufklärerischen Journalismus zu betreiben: Hier die Platituden der Herrschenden, dort die Plakate des Protests. Dies alles gilt es zu sortieren, zu hinterfragen und zu analysieren.

14. Norwegen fürchtet Zeitbombe
    Ein unzureichend gesichertes, russisches Atommülllager droht zu explodieren. Die dort gelagerten, 22.000 gebrauchten Brennelemente haben die Sprengkraft von 5.000 Hiroschima-Bomben.
    Quelle: TAZ
15. Peugeot-Citroën: Vier Arbeiter begehen Selbstmord
    Nach Selbstmordserien bei anderen französischen Firmen haben sich auch bei Peugeot-Citroën mehrere Arbeiter umgebracht. Als Grund sieht die Gewerkschaft den “starken Druck am Arbeitsplatz”.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Die Allmacht der Privatmedien hat die freie Presse in Lateinamerika geschwächt. Venezuela sucht Auswege – und erntet dafür Kritik
    Die Schelte an der Medienpolitik Venezuelas reißt nicht ab. Nachdem der private Fernsehsender “Radio Caracas Televisión” (RCTV) am vergangenen Wochenende die Nutzungsrechte für den zweiten staatlichen Kanal verloren hat, hagelt es vor allem aus Europa und den USA Tadel. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, behauptete jüngst die EU-Präsidentschaft. Die FDP sieht einen “besorgniserregenden Kurs” und die Organisation Reporter ohne Grenzen gar einen “gewaltigen Fehltritt” von Präsident Hugo Chávez. Dessen Regierung beharrt hingegen unbeirrt auf ihrer Position. Die Entscheidung, den zweiten Staatskanal nach 53 Jahren einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zuzuweisen fördere die Demokratisierung der Medien, heißt es in Caracas.
    Quelle: Telepolis