Die US-Wahlen 2014 – Erste Gedanken von Norman Birnbaum
Professor Birnbaum aus Washington hat für die NachDenkSeiten einige interessante Gedanken zum Thema aufgeschrieben. Carsten Weikamp hat den Text übersetzt, wie üblich und vom Autor besonders respektiert wegen seiner Übersetzungen.
Das englische Original und die Übersetzung als PDF finden sie hier [PDF – 78 KB].
Die Wahlen 2014 – Erste Gedanken
von Norman Birnbaum, 05.11.2014
Die Wahlergebnisse sind noch nicht ganz vollständig, aber die wesentlichen Linien sind bereits klar zu erkennen. Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus vergrößert und dort jetzt die größte Mehrheit seit 1928, was die Chancen der Rückeroberung durch die Demokraten bei den Wahlen 2016 verkleinert, unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl dann ausgeht. Die Wahlbezirke werden von den einzelnen Staaten definiert, und die Republikaner haben auch einige bedeutende Gouverneursposten gewonnen, einige von den Demokraten hinzugewonnen und einige gehalten. Gouverneure mit Mehrheiten in der Legislative ihrer jeweiligen Staaten sind in der Lage, die Meinungsbildung in ihrem Staat zu beeinflussen und die Anwendung von Bundesgesetzen, -verordnungen und -programmen zu behindern. Die Republikaner haben die Gouverneursposten normalerweise Demokratischer Staaten wie Massachusetts, Maryland, Michigan, Illinois und Arizona gewonnen und gleichzeitig die in Florida, Ohio, Texas und Wisconsin gehalten. Am entscheidendsten aber ist, dass sie die Mehrheit im Senat übernommen haben und dort mindestens 52 der 100 Sitze haben werden. Der Senat muss Verträge mit anderen Ländern ratifizieren und kann Nominierungen des Präsidenten für hohe Ämter in Regierung und Justiz ablehnen. Repräsentantenhaus und Senat steuern den Bundeshaushalt, und der Präsident kann die Regierung nicht anweisen, Geldmittel auszugeben, denen der Kongress nicht zugestimmt hat. Der Präsident wiederum kann ein Veto gegen Haushalte und Gesetze einlegen, die beide Häuser passiert haben, und im Kongress fehlt den Republikanern die Zweidrittel-Mehrheit, die erforderlich wäre, um das präsidentielle Veto zu überstimmen. Es gibt also gute Gründe, erbitterten Widerstreit und Pattsituationen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress vorauszusehen, was immer die Parteien auch äußern mögen, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Der Präsident kann zur nächsten Wahl nicht mehr antreten, hat noch achthundert Tage im Amt (ungefähr so viele, wie John F. Kennedy, bevor er ermordet wurde) und keine besonders ausgeprägte Solidarität seiner Partei und der Präsidentschaftsanwärter oder der Anwärter, die jetzt ihre Nominierungskampagnen starten. Er wird seine exekutiven und amtlichen Befugnisse deshalb wahrscheinlich ohne durchgängige und enge Kooperation mit den Demokraten im Kongress und in den einzelnen Staaten ausüben.
Das wird umso wahrscheinlicher der Fall sein, als die Demokraten, die sich zur Wahl stellen, sich bereits sehr stark und offensichtlich bemüht haben, auf Abstand zu ihm zu gehen. Historiker werden eines Tages überzeugende Erklärungen hervorbringen, warum das amerikanische Wahlvolk und im besonderen die Meinungsmacher den Präsidenten so systematisch verunglimpft haben. In den vergangenen Wochen wurde er verantwortlich gemacht für die angeblich unsteten und nicht überzeugenden Maßnahmen gegen Ebola in den USA. Dieser Vorwurf beruht zum größten Teil auf magischem Denken (die USA sollen irgendwie ausgenommen sein von Krankheiten, die andere befallen). Es gibt auch erstaunliche Beispiele von Heuchelei, die oft von Politikern stammen, die sich gegen die nationalen Verordnungen zur Gesundheitsfürsorge und damit zusammenhängende Angelegenheiten gerichtet haben. Ihm wird auch die Schuld zugeschrieben für das Erstarken der neuen dschihadistischen Bedrohung, den ISIS – mit der grotesken These, dass diese neue dschihadistische Geißel gar nicht aufgekommen wäre, wenn die USA die Truppen aus dem Irak nicht abgezogen oder die sogenannten moderaten Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Diese Behauptung zeugt von totaler Unkenntnis des Nahen Ostens (welche viele Vertreter in Regierung, Kongress und den Medien kennzeichnet) und auch vom primitiven Glauben an die Omnipotenz der USA. Obama hat mehr an Wahrheit über die Welt ausgesprochen als alle seine Vorgänger seit Kennedy – und ist dafür lauthals verdammt worden von vielen in seiner Partei und im Regierungsapparat, die nicht für unsere zunehmend chaotischen und zerstörerischen imperialistischen Abenteuer leben, sondern wohl eher davon.
Fakt ist, dass es einen verhärteten Kern von Obama-Hassern in der Bevölkerung gibt, die gewaltig an seiner afrikanischen Abstammung und an seiner (für sie) einschüchternden Intelligenz Anstoß nehmen. Die summieren sich auf nicht weniger als zwanzig Prozent der Bürger – und die Medien, anstatt deren Hass als krankhaft zu kennzeichnen, haben mit ihrer Pseudo-Objektivität diesen Obsessionen auch noch Seriosität verliehen durch ihre eigenen Kampagnen gegen den Präsidenten.
Es wäre für die Demokraten vernünftig gewesen, sich um ihren Präsidenten zu scharen, anstatt panisch von ihm wegzurennen, ihn zu bitten, im Wahlkampf nicht in ihren Bezirken aufzutreten, und sich zu benehmen, als seien die republikanischen Angriffe auf ihn (die oft in hohem Grad aus Falschheiten und Vorurteilen bestehen) plausibel. Indem sie sich von Obama distanziert haben, haben sie im Endeffekt der schäbigen Taktik der Republikaner den Anschein von Legitimität verliehen. Und die Koalition derer, die Obama 2008 und 2012 gewählt haben (Afro-Amerikaner, junge Wähler, gut Ausgebildete, Frauen), fällt inzwischen vor allem durch ihre schwindende Größe auf. Die gesamte Wahlbeteiligung war eine der kleinsten in der neueren Vergangenheit, nur ca. 37 Prozent. Die elektronische Mobilisierung der Demokraten war ein offensichtlicher Fehlschlag… Die demokratische Partei würde gut daran tun, sich zu fragen, warum sie so wehrlos war, warum die Wähler, auf die sie sich verlassen muss, sich in Apathie und Gleichgültigkeit zurückgezogen haben.
Die Wirtschaft hat doch Stabilität gezeigt, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das Haushaltsdefizit des Bundes vermindert (das in vielen Wirtschaftsdiskussionen wie ein Fetisch hochgehalten wird). Wenn man Zeitung gelesen oder ferngesehen hat, hatte man aber den Eindruck, dass das Nachrichten aus einer anderen, weit entfernten Welt sind.
Der Präsident selbst trägt aber natürlich auch eine nicht unwesentliche Verantwortung für die fehlgeschlagene Wählermobilisierung, trotz seines späten und wiederholten Flehens, die Bevölkerung solle wählen gehen. Anstatt das Bild einer anderen und solidarischeren Gesellschaft zu entwickeln, hat er Allgemeinplätze von sich gegeben über die Notwendigkeit, den Bürgern der Mittelschicht den Wohlstand zurückzubringen, den sie einst hatte, aber dabei die Tatsache nicht offen ausgesprochen, dass die Einkommen schon seit Jahrzehnten stagnieren. Die Erfahrung tiefgreifender Ungleichheit und des Systems, das diese hervorbringt, ist die zentrale Realität der amerikanischen Gesellschaft. Die Hinweise des Präsidenten darauf waren übertrieben zaghaft, zurückhaltend, und viele Demokraten haben sich gefürchtet, davon überhaupt zu sprechen.
Die Programmatik und Rhetorik des Wahlkampfs ließen einen Grad intellektueller Verarmung und geistiger Armseligkeit erkennen, der nahelegt, dass man große Teile der USA mal einer jener demokratiebildenden Missionen unterziehen sollte, von der unser außenpolitischer Apparat so schwärmt. Fast vier Milliarden Dollar wurden für den Wahlkampf aufgewendet, viel davon für primitive wie kurzlebige Fernsehwerbung. Vielleicht war der weitverbreitete Wahlverzicht eine Form des Protests, aber wenn das der Fall war, dann haben sich die Protestler bemerkenswert undeutlich ausgedrückt.
Was nun? Sowohl die Republikaner als auch der Präsident haben großzügige Versprechen zur Zusammenarbeit abgegeben, um einige der Probleme des Landes zu lösen: Bildung, Gesundheitsfürsorge, Infrastruktur, Einwanderungsreform. Der Präsident und die Demokraten sind vom Ausmaß ihrer Niederlage überrascht worden und scheinen keinen vereinten Plan zu haben, damit umzugehen. Die inneren Spaltungen der Republikaner zwischen provinziellen Primitiven und nationalen Republikanern mit einem Gefühl für die globalen Verhältnisse liegen offen zu Tage. Die Republikaner haben einige Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf 2016, Romney eingeschlossen.
Hillary Clinton dominiert im Moment das Feld bei den Demokraten, aber ihre Nominierung ist keineswegs gewiss.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine Welt außerhalb unserer Grenzen gibt. Der Präsident hat Verhandlungen mit dem Iran geführt, die Israel zu sabotieren versucht und dabei mit einiger Unterstützung aus beiden Parteien rechnen kann. Die Republikaner haben laut nach mehr Engagement im Kampf gegen den ISIS gerufen, aber es ist unklar, ob sie für einen voll ausgeprägten Krieg stimmen würden. Freihandelsabkommen mit Europa und Asien sind vorrangige Themen für die amerikanischen Großunternehmen und werden sowohl von Republikanern als auch von Demokraten gestützt (ausgenommen die gewerkschaftsnahen Demokraten). Die weitere Senkung unserer bereits niedrigen Steuern auf Banken und Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wird für die neue Mehrheit eine dringende Frage sein. Der Präsident hat eine realistische Politik gegen den Klimawandel aufzubauen versucht, aber der neue Vorsitzende des Senatsausschusses, der sich damit beschäftigt, hat die Warnung vor globaler Erwärmung als eine Falschmeldung bezeichnet. Am Freitag trifft sich der Präsident mit der neuen Kongressführung, und nächste Woche fliegt er nach China. Ohne Zweifel werden ihm die Gastgeber dort ihren unnachahmlich langen Blick zurück auf die Geschichte vermitteln. Der Präsident wird sie sicher darum beneiden.
