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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gauck
2. Streikrecht
3. Harald Schumann – Großbanken geschont
4. Heuschrecken schreiben ihr eigenes Gesetz
5. Ein dummes Geschäft
6. Freihandel
7. Paul Krugman – Wirtschaft versus Ökonomie
8. Spanien prescht mit der «Google-Steuer» vor
9. Griechenland – Massenarbeitslosigkeit auf Jahre hinaus
10. Ökonom Martin Hellwig – Die Banken sind immer noch gefährlich
11. 31 Jahre Arbeit bringen bald nur noch Rente auf Hartz-IV-Niveau
12. Die NSA macht weiter wie zuvor
13. Verbriefte Hegemonie
14. Dienstbereit: Nazis & Faschisten im Auftrag der CIA
15. Gastransport ohne Ukraine: Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau
16. Volkswille oder “Akt der Gewalt”?
17. Kino: “Zwei Tage, eine Nacht”: Kollege, bist auch du ein Schwein?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gauck
   1. Botschaft vom Feldherrenhügel
      Vor zehn Jahren koalierte die CDU in Hamburg mit der Schill-Partei, einem wirren Haufen von Rechtspopulisten. Damals konnte man sich, wenn man ängstlich veranlagt war, um die Demokratie sorgen. Jedenfalls gab es dafür damals mehr Argumente als 2014 in Thüringen. Dass sich diese Befürchtungen später ebenso schnell auflösten wie die Schill-Partei, zeigt, dass Gelassenheit sowieso meist richtig ist.
      Johannes Rau hat sich damals keineswegs dazu verleiten lassen, vor der Schill-Partei zu warnen. Warum? Weil Parteipolitik und Koalitionsverhandlungen in den Ländern zu kommentieren nicht der Job des Bundespräsidenten ist. Rau wusste das. Gauck hingegen, nicht frei von Hybris, hält sich für allzuständig.
      Die Linkspartei im Osten ist keine verpuppte totalitäre Bedrohung. Das begreift jeder, der sich einigermaßen frei von ideologischen Scheuklappen das Personal, das Programm und die politische Praxis der Partei im Osten anschaut. Die CDU, die eine wenig ruhmreiche Vergangenheit als Blockpartei hat, benutzt solche SED-Klischees, wenn ihr nichts anders mehr einfällt. Dass der Bundespräsident nun in das gleiche Horn tutet, ist peinlich.
      Und etwas mehr. Rot-Rot-Grün in Erfurt ist das Ergebnis eines langwierigen, mit Basisbefragungen abgesicherten politischen Prozesses. Doch ob Rot-Rot-Grün auch regieren wird , hängt an der äußerst dünnen Mehrheit von einer Stimme. Joachim Gauck hat mögliche Dissidenten im Thüringen Landtag schon mal moralisch ermutigt, Rot-Rot-Grün hinterrücks zu verhindern. Das ist Dienst an der Demokratie a la Gauck.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Wie bereits geschrieben, es fällt einem schwer zu glauben, dass die Ausfälle Gaucks gerade zu diesem Zeitpunkt zufällig erfolgt sind. Als getreues Sprachrohr der herrschenden Eliten weiß Gauck sicher welchen Einfluss seine Äußerungen auf die Wahl Bodow Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen haben können. Gauck ist sich aber offenbar nicht zu schade bei dieser üblen Form der Meinungsmache mit zu machen.

   2. Überzogene Äußerungen zur Unzeit
      “Unaufgeregter” sollten wir bitte damit umgehen, dass diese Republik 25 Jahre nach dem Ende des SED-Regimes bald ihren ersten linken Ministerpräsidenten bekommen dürfte. Kein Wunder, dass ausgerechnet Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, heute diese Forderung stellt. Endlich haben die Genossen zur Gelassenheit im Umgang mit den SED-Nachfolgern gefunden, da fährt ihnen der Bundespräsident in die Parade. Keine Koalition mit den Linken unter deren Führung hatte es 2009 noch in Thüringen geheißen. Fünf Jahre später hat sich die SPD-Führung dazu durchgerungen, einem linken Regierungschef Bodo Ramelow den Segen zu geben. Mehr noch: Viele führende Sozialdemokraten wünschen sich endlich ein Rot-rot-grünes Signal auch für den Bund, ein Zeichen, dass die SPD auch noch zu anderem im Stande ist, als ewiger Junior der Union zu bleiben.
      Und dann gießt der Ex-Pastor Wasser in den Wein – mit einer Botschaft, die er auch noch vor brennenden Kerzen aus einer Kirche heraus ins Land verbreitet. Nein, diese Linkspartei ist noch nicht weit genug weg von der SED, meint ein zweifelnder Joachim Gauck und bringt damit einen ostdeutschen Sozialdemokraten regelrecht in Rage: Friedrich Schorlemmer, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, schimpft im Deutschlandfunk über Gauck – mit seiner Partnerin hätte er all dies besprechen können, nicht aber öffentlich in die Thüringer Regierungsbildung eingreifen dürfen. Recht hat er.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu ein Beitrag der noch vor der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten verfasst wurde aber in seiner Aktualität bezüglich Gaucks politischer Haltung nichts eingebüßt hat.

      Joachim Gauck: Gerechtigkeit gegen jedermann. Außer DIE LINKE.
      Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der designierte Präsident den ersten offiziellen Besuch nach seiner Nominierung.
      Das Ziel seiner Visite war der „Marienthaler Kreis“ der nordrhein-westfälischen CDU, den Gauck auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen besuchte. Obwohl das Treffen im Hinterzimmer im Zeichen von Verständigung und Annäherung stand, wollte Joachim Gauck nicht darauf verzichten, sich abwertend über die Linkspartei zu äußern.
      Joachim Gauck scheint es nicht schwer zu fallen, in seine neue, präsidiale Rolle zu schlüpfen. Nachdem ihn ein Anruf von Angela Merkel im Taxi erreichte und die Kanzlerin fragte, ob er bereit sei für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, sagte er zu seinem Taxifahrer Vadim Belon: „Sie fahren jetzt den neuen Bundespräsidenten“.
      Gewählt ist der 72-Jährige zwar noch nicht. Aber was spielen demokratische Feinheiten schon für eine Rolle, wenn sich die Mächtigen im Staat bereits darauf verständigt haben, wen sie in ihre Reihen aufnehmen wollen. Und doch: Die Wahl will gewonnen werden und so macht sich Joachim Gauck zur Zeit auf den Weg durch die Gremien, von deren Zustimmung abhängt, ob er am 18. März tatsächlich in das Schloss Bellevue übersiedeln wird. ….
      So nutzt der designierte Bundespräsident seinen Auftritt in Haminkeln unter anderem, um für klare Fronten zu sorgen. Vor dem Hintergrund seiner deutlichen Ansagen muss man sich darüber wundern, dass linke Politiker in sämtlichen Talk-Runden und Interviews immer wieder gefragt werden, warum sie Joachim Gauck jetzt nicht endlich unterstützen und damit die Chance nutzen, sich von ihrem DDR-Image zu lösen.
      Ein Bundespräsident muss parteipolitisch neutral sein. Außerdem heißt es in der Eidesformel, „ich werde Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Von „Gerechtigkeit gegen jedermann, der nicht DIE LINKE wählt“ ist hier nicht die Rede. Und parteipolitische Neutralität bedeutet die Gleichbehandlung aller demokratisch zugelassenen Parteien.
      Quelle: Jacob Jung

   3. Özdemir nimmt Gauck in Schutz
      Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Angriffe aus der Linken in Schutz genommen: “Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen”, sagte Özdemir zu Süddeutsche.de.
      “Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun”, sagte Özdemir. “Genau aus diesem Grund haben die Thüringer Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Die Aufarbeitung sollte aber auch die ehemaligen Blockparteien umfassen.”
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Da arbeitet einer aber heftig an einer kommenden schwarzen-grünen Koalition. Zur Versessenheit, auch der Grünen, auf das Wort “Unrechtsstaat” siehe noch einmal Heribert Prandtls Kommentar von gestern – Gauck fällt aus der Rolle.

2. Streikrecht
   1. Karlsruhe wird die Sache kassieren
      Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Warum der Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« das Streikrecht einschränkt, dem Grundgesetz widerspricht und die Konflikte bei Bahn und Lufthansa verschärft.
      junge welt: Die Pilotenvereinigung Cockpit nennt das Gesetz deshalb »Verfassungsbruch mit Ansage«. Nahles beharrt hingegen darauf, es sei »verfassungsfest«.
      Meiner Ansicht nach hat die Vereinigung Cockpit recht, wenn man die Begründung des Gesetzes hinzunimmt. Wenn man nur das Gesetz liest, heißt es dort, dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Kollisionsfall Vorrang vor dem Vertrag der Minderheitsgewerkschaft hat. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, das gibt es zum Beispiel bei Tarifverträgen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, bei denen nur eine Vereinbarung zur Geltung kommen kann. Man muss aber bedenken, dass sich eine solche Regelung in ein Gesamtsystem des Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts einfügt. Und hier ist eben die Folge, dass eine Minderheitsgewerkschaft de facto nicht mehr streiken kann, wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
      Quelle: junge welt
   2. Entgrenzter Kampf dem Arbeitskampf
      Selbst der verschlafenste Zeitgenosse dürfte es mittlerweile gemerkt haben: Unter dem Schlagwort der »Tarifeinheit« findet eine konzertierte Kampagne gegen das Streikrecht in Deutschland statt. Die mediale Propaganda gegen Lokführer, Zugbegleiter, Piloten und ihre gut organisierten Gewerkschaften ist in vollem Gange, der hysterische Schulterschluss von Süddeutscher Zeitung bis Bild, von Deutschlandfunk bis WDR2, von Heute-Show bis Heute-Journal ist vollzogen. Auf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Vereinigung Cockpit darf, ja muss aus allen Rohren geschossen werden. Dabei sind die kursierenden Argumente offensichtlich vorgeschoben und in sich widersprüchlich.
      Die vielbeschworene Tarifeinheit, um die es angeblich gehen soll, ist den Arbeitgebern völlig gleichgültig. Deutsche Unternehmen flüchten seit 1993 unter Anleitung ihrer Verbände massenhaft aus der Tarifbindung. Die Mehrheit der deutschen Beschäftigten arbeitet mittlerweile ohne Tarifvertrag. Und dort, wo noch Tarife existieren, hebeln Arbeitgeberverbände die Tarifeinheit durch Hunderte von Verträgen mit »christlichen« Scheingewerkschaften aus, die zwar kaum Mitglieder haben, dafür aber Dumpinglöhnen zustimmen. Kein Wunder, dass die GDL für diese Arbeitgeber bedrohlich wirkt.
      Quelle: jungle world
3. Harald Schumann – Großbanken geschont
   Die Bankenprüfung der EZB verschweigt das größte Risiko.
   So viel Gleichklang war lange nicht zwischen den Finanzpolitikern in Frankreich und Deutschland. „Sein Eindruck“ habe sich „bestätigt, dass Deutschlands Banken gut vorgesorgt“ hätten, freute sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Am gleichen Tag kündete auch sein Pariser Kollege Michel Sapin, nun sei „die Solidität von Frankreichs Banken bewiesen“. Genauso triumphierten Notenbanker beider Länder, wie gut es um die von ihnen kontrollierten Geldkonzerne bestellt sei.
   Damit war der vermeintliche Krisentest gerade so kalibriert, dass die größte Gefahr schön unsichtbar blieb: Die Megabanken in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien sind auch sechs Jahre nach dem großen Knall zu groß, zu komplex und vor allem zu vernetzt, als dass die Staaten sie jemals dem Markt überlassen und in den Bankrott gehen lassen könnten.
   Wie groß dieses Risiko tatsächlich ist, das messen Fachleute der New York University und des „Center for Risk Management“ in Lausanne anhand eines Krisenmodells, das weit näher an der Realität orientiert ist. Käme es wie dabei unterstellt zu einem Einbruch an den Finanzmärkten wie in 2008, dann wäre die Deutsche Bank das Geldhaus in Europa mit dem größten Loch in der Bilanz. Ihr Eigenkapital würde sofort von den Verlusten verzehrt und sie bräuchte 70 Milliarden Euro, um zu überleben. Dicht dahinter liegen die französischen Geldriesen BNP Paribas und Société Générale. Insgesamt müssten Frankreich zehn und Deutschland 3,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausgeben, um ihre Geldriesen solvent zu halten.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Heuschrecken schreiben ihr eigenes Gesetz
   Weil ihnen die Politik zu langsam ist, schreiben die Wagniskapitalgeber in Deutschland selbst einen Gesetzesentwurf. Sie erinnern die Regierungskoalition an deren Versprechen, günstigere Bedingungen für Risikokapital (Venture Capital) zu schaffen. Seit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sei knapp ein Jahr vergangen, aber nichts passiert, sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbandes BVK, Ulrike Hinrichs, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deswegen haben wir beschlossen: Jetzt schreiben wir selbst ein Gesetz.“ Vorgestellt werden soll es im Januar.
   Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag im November 2013 günstigere Bedingungen für Investoren in Aussicht gestellt, die Geld in Start-ups stecken, vor allem in High-Tech-Unternehmen. Die „rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen“ sollten sich verbessern, hieß es. Dem folgte im März ein Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz vorzulegen.
   Weil er keine Bewegung sieht, prescht der BVK, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, nun selbst vor. Vor einigen Monaten hatte der Verband zusammen mit zwei anderen Verbänden ein Bündel von Maßnahmen angemahnt, das Wagniskapital fördern soll. Darunter sind Regeln zur Berücksichtigung von Jungunternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vorteile für Forschungsausgaben und der Verzicht darauf, eine Umsatzsteuer auf Verwaltungsleistungen von Fondsmanagern zu erheben. Diese Schritte sollen auch die Grundlage für den Gesetzesentwurf bilden: „Sie können relativ sicher davon ausgehen, dass ein Großteil der Maßnahmen sich in dem Gesetz wiederfinden wird“, sagte Hinrichs.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Unter der Perspektive der marktkonformen Demokratie ist daran eigentlich nichts auszusetzen. Ist es doch längst gängige Praxis, dass die Lobbyverbände der Bundesregierung die Gesetzesentwürfe auf das Blatt diktieren. Das immer wieder völlig verwunderliche daran ist aber, dass Mutti Merkel es schafft damit in keiner Weise in Verbindung gebracht zu werden und nach wie vor die als beliebteste deutsche Politikerin gelten darf.

5. Ein dummes Geschäft
   Gerhard Schick ist Ökonom, finanzpolitischer Sprecher in Berlin und gilt als einer der wenigen linken Grünen Baden-Württembergs. Er will die Deutsche Bank verkleinern, die Macht der Global Player verringern und dem Lobbyismus an den Kragen. Geht das mit den Grünen?
   Sie wollen das Machtkartell aus Wirtschaft und Politik zerschlagen. Too big to fail darf es nicht mehr geben. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – das soll der Vergangenheit angehören, schreiben Sie in Ihrem Buch “Machtwirtschaft – Nein Danke”. Sind Sie eigentlich in der falschen Partei? Wären Sie bei Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht nicht besser aufgehoben?
   Nein, ich bin schon bei den Richtigen. Die zentrale Antwort auf diese Fragen heißt Europa, und dieser Ansatz hätte bei den europakritischen Linken überhaupt keinen Platz. Außerdem bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler und halte Verstaatlichung nicht für die richtige Antwort. Es geht darum, die Banken auf eine Größe zu bringen, dass sie noch beherrschbar sind. Wer wie die Deutsche Bank eine Bilanzsumme von zwei Billionen Euro verantwortet und Derivatevolumen in Höhe von 55 Billionen, kann nicht mehr wirklich steuern, was passiert. Es besteht die Gefahr, dass in solchen Instituten problematische Geschäfte laufen, ohne dass die Vorstände das wissen. Und wenn Unternehmen so groß sind, dass sie nicht mehr gesteuert werden können, dann müssen sie kleiner werden. Die Risiken trägt sonst die Allgemeinheit, und das hat dann mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
   Quelle: Kontext
6. Freihandel
   1. Keine Entwarnung bei CETA und TTIP
      „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ‚Faire und Gerechte Behandlung oder Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“ Mit diesen klaren Worten hat der SPD-Parteikonvent am 20. September in die Debatte zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA, „Transtatlantic Trade Investment Partnership, TTIP“, und mit Kanada, „Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA“ eingegriffen. Endgültig gewonnen ist damit aber noch nichts. Ein Problem: Anders als TTIP liegt das CETA-Abkommen bereits ausverhandelt vor und steht zur Ratifikation an. Und es enthält genau die Komponenten, die nach dem Beschluss des Parteikonvents „in jedem Fall“ abzulehnen sind.
      Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass sich Sigmar Gabriel im Bundestag zu CETA eher verhalten äußerte und lediglich versprach, er wolle „versuchen“, Veränderungen zu erreichen. Diese lassen sich allerdings nur schwer realisieren, insbesondere wenn man – wie offenbar Sigmar Gabriel – nicht auch ein Scheitern des Vertrages in Kauf nehmen will. Es entspricht nicht den internationalen
      Gepflogenheiten, in einem so späten Stadium noch Kernpunkte eines Vertrages in Frage zu stellen. Zudem sieht die Union keinen Anlass, sich für Neuverhandlungen einzusetzen. Daher wiegelt das Bundeswirtschaftsministerium ab. Man sei zwar gegen Schiedsgerichte, die Bestimmungen des CETA-Abkommens seien aber harmlos. Zitiert wird aus einem eigens beauftragten Gutachten , nach dem Investoren aus Kanada durch das Abkommen nicht besser gestellt würden als deutsche Unternehmen. Für den Handlungsspielraum des deutschen Gesetzgebers, so soll suggeriert werden, ändere sich also nichts.
      Die oben zitierte Einschätzung vernachlässigt jedoch einen wesentlichen Aspekt: Was Inhalt des Vertrages ist, weiß man immer erst nach der Entscheidung der Schiedsgerichte. Die Behauptung, der Investitionsschutz bliebe hinter den Anforderungen des deutschen Rechts und des Unionsrechts zurück, bleibt eine bloße Vermutung.
      Quelle: spw [PDF – 92,2 KB]
   2. Jeder zweite Deutsche findet TTIP gut
      Wie finden die Deutschen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) wirklich? Gemessen an den öffentlichkeitswirksamen Protesten, die sich symbolträchtig regelmäßig etwa in einer Kritik am „Chlorhähnchen“ oder an den Schiedsgerichten zeigt (eine ausführliche Analyse dazu hat die F.A.Z. hier veröffentlicht), könnte man meinen, dass die Mehrheit hierzulande gegen das Abkommen ist.
      Überraschend kommt nun eine aktuelle Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, zu einem anderen Ergebnis: Demnach finden 48 Prozent der Deutschen, dass das Abkommen eine gute Sache sei, während deutlich weniger (32 Prozent) das Handelsabkommen für eine generell schlechte Idee halten. Weitere 17 Prozent der Befragten haben sich eigenen Angaben zufolge noch keine eigene Meinung zu diesem Thema gebildet.
      Zugleich wünschen sich 63 Prozent der etwas mehr als eintausend befragten Personen, dass die EU weiter mit den Amerikanern über das Abkommen verhandelt; ein Viertel plädiert demnach dafür, die Verhandlungen sofort abzubrechen. Kritiker des Abkommens können sich in diesem Fall übrigens auch nicht darüber beklagen, die Umfrage-Ergebnisse seien womöglich im Interesse eines das Abkommen unterstützenden Auftraggebers entstanden: Emnid beauftragt hat nämlich in diesem Fall die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch und die findet das Vorhaben eher kritisch.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung H.R.: Bereits in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 11.05.2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel sinngemäß gesagt, dass noch keine TTIP-Inhalte vorlägen und es zu diesem Zeitpunkt weder befürwortet noch abgelehnt werden könne. Das kann u.a. hier eingesehen werden: Gabriel: „Mehr Transparenz schaffen“
      Seit diesem Zeitpunkt hat sich an der Transparenz der auszuhandelnden Papiere zum sogenannten freien Handel nichts geändert, aber dennoch wird nun geschwärmt, dass (fast) jeder zweite Deutsche TTIP gut fände. Das hat mit seriösen Journalismus nichts mehr zu tun.

   3. Christoph Scherrer: „Befürchtungen über negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt“
      Ein Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer über das EU-US-Freihandelsabkommen und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
      Quelle: annotazioni
7. Paul Krugman – Wirtschaft versus Ökonomie
   Erfolg in der Wirtschaft scheint keine besonderen Einsichten in Wirtschaftspolitik zu vermitteln. Warum? Die Antwort, um den Titel eines Papiers zu zitieren, das ich bereits vor vielen Jahren veröffentlicht habe, ist, dass ein Land keine Firma ist. Nationale Wirtschaftspolitik muss, auch in kleinen Ländern, Arten von Informationen berücksichtigen, die im Geschäftsleben selten von Bedeutung sind. So verkaufen zum Beispiel selbst die größten Unternehmen nur einen kleinen Teil von dem, was sie produzieren, an ihre eigene Belegschaft, während selbst sehr kleine Länder Güter und Dienstleistungen im wesentlichen bei sich selbst absetzen. … Tatsächlich jedoch verschärfen Lohn- und Ausgabenkürzungen in einer am Boden liegenden Wirtschaft das Problem nur, welches in unzureichender Nachfrage besteht. Verschuldung und aggressives Gelddrucken können dagegen viel helfen. Aber wie kann man diese Art Logik Wirtschaftsführern beibringen, besonders wenn sie von eierköpfigen Akademikertypen kommt? Das Schicksal der Weltwirtschaft könnte an der Antwort auf diese Frage hängen.
   Quelle: New York Times
8. Spanien prescht mit der «Google-Steuer» vor
   Allein mit den Stimmen der Vertreter des regierenden konservativen Partido Popular von Ministerpräsident Rajoy hat das spanische Parlament am Donnerstag ein neues Gesetz über geistiges Eigentum abschliessend gebilligt. Für heftigen Dissens in der Gesellschaft sowie in Wirtschaftskreisen sorgte bereits im Vorfeld ein Aspekt, nämlich die sogenannte Google-Abgabe für die Betreiber von Suchmaschinen im Internet, deren Erhebung zugunsten von Verlagen und Autoren ab dem 1. Januar 2015 vorgesehen ist. Wenigstens im europäischen Kontext geht Spanien damit über bisherige Ansätze hinaus und begibt sich auf Neuland.
   Als «Pfusch» kritisierte ein Parlamentarier der oppositionellen Sozialisten das neue Gesetz, das lediglich als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer baldigen, tiefergehenden Reform gedacht ist. Als grosse Gewinner gelten die Verleger. Schon lange hatte sich der spanische Verband der Verleger von Tageszeitungen (Asociación de Editores de Diarios Españoles, Aede) für die Einführung einer Abgabe starkgemacht. Dagegen wittern Vertreter der Oppositionsparteien im Parlament wie auch Medien- und Kulturschaffende Gefahren für die Freiheit im Internet; und Wirtschaftsverbände bangen um die künftige Lebensfähigkeit oder Rentabilität von bestimmten Geschäftsmodellen, die auf der Nutzung des Internets beruhen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung JK: „Allein mit den Stimmen der Vertreter des regierenden konservativen von Ministerpräsident Rajoy hat das spanische Parlament am Donnerstag ein neues Gesetz über geistiges Eigentum abschliessend gebilligt.“
   Deutlicher lässt sich nicht darstellen, dass der Partido Popular Interessenpolitik betreibt, nämlich die der reichen Verlegerclans in Spanien, die um ihre Renditen fürchten. In Deutschlands marktkonformer Demokratie haben die private Medienunternehmen und Verlegerverbände in einem anderen Bereich bereits in ähnlicher Weise ihre Interessen durchgesetzt, in dem diese der Politik in den Rundfunkstaatsvertrag diktierten, dass die Onlineinhalte der öffentlich-rechtlichen Sender nur noch sieben Tage im Netz zur Verfügung stehen dürfen.
   Die Argumente der Verleger stehen dabei auf wackeligen Beinen. Der Vorwurf die Suchmaschinen würden mit den Verweisen auf Artikeln aus den Onlineportalen der Zeitungen deren geistiges Eigentum verwerten ist lachhaft. Da die Verlage der klassischen Printmedien bis her kein tragfähiges Geschäftsmodell für das Internet zusammengebracht haben, möchte diese jetzt auf eine andere Art kassieren. Dabei müssten die Verleger eigentlich froh sein, wenn Google & Co auf ihre Publikation verlinken. Wenn die Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Zeitungen aus ihren Suchindex streichen dürfte der Schaden für die Verlage ungleich größer sein, da diese dann für die digitale Welt nicht mehr existieren würden.

9. Griechenland – Massenarbeitslosigkeit auf Jahre hinaus
   Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wähnt die Krise hinter sich. Seine Landsleute sehen das ein bisschen anders. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut bedroht.
   Glaubt man Ministerpräsident Antonis Samaras, lässt Griechenland die Krise hinter sich. Nachdem das Land noch 2009 ein Rekorddefizit von 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgewiesen hatte, legte die Athener Regierung jetzt für das kommende Jahr einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Sogar der strenge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit Blick auf Griechenland von einer „Erfolgsstory“.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   dazu: Griechenland soll neues Hilfsprogramm bekommen
   Lange zauderten die Euro-Partner. Nun ist es klar: Griechenland wird auch im neuen Jahr nicht ohne Hilfe von außen über die Runden kommen. Um Details wird es noch ein langes Gezerre geben.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nanu, Griechenland war doch auf einem so guten Weg, wenn man Merkel, Schäuble und Samaras glauben durfte…

10. Ökonom Martin Hellwig – Die Banken sind immer noch gefährlich
    Aus der Krise sind wir noch lange nicht heraus. Die Deutsche Bank habe weniger Eigenkapital als Lehman vor dem Konkurs, warnt der viel beachtete Ökonom Martin Hellwig. Ein Gespräch nach dem Stresstest und vor dem Start der europäischen Bankenaufsicht.
    Quelle: FAZ
11. 31 Jahre Arbeit bringen bald nur noch Rente auf Hartz-IV-Niveau
    Die Deutschen müssen für ihre Rente immer länger arbeiten. Ein Durschnittsverdiener kommt nach 31 Jahren Arbeit gerade einmal auf das Niveau der Grundsicherung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
    Selbst Durchschnittsverdiener müssen in den kommenden Jahrzehnten damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Das berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine Studie des “Instituts Arbeit und Qualifikation” der Uni Duisburg-Essen. Die Deutsche Rentenversicherung widerspricht: “Die von der Zeitung erwähnten Berechnungen sind reine Modellrechungen. Ein Durchschnittsverdiener, der sein Berufsleben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, wird auch künftig eine Rente bekommen, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.” Außerdem gebe die Höhe der gesetzlichen Rente alleine keine Auskunft über die Einkommenslage von Rentnerhaushalten.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die Rechnungen stimmen, dann erhalten Arbeitnehmer mit dem geplanten SPD-Mindestlohn von 8,50 Euro (das entspricht ziemlich genau den genannten 1.450 Euro brutto im Monat) nach 63 Jahren Arbeit (also nie) eine Rente auf Hartz-IV-Niveau bzw. nach 45 Jahren nur 500 Euro. Noch ein Argument gegen diese unverschämte Zumutung, die als angeblich “existenzsichernder Mindestlohn” beworben wird. Dieser Lohn sichert weder für den aktiven Arbeitnehmer noch im Ruhestand die Existenz.
    Im Übrigen ist die Neuigkeit keine Neuigkeit, sondern seit den Rot-Grünen Rentenreformen von 2001 Schnee von gestern. Gewollte massenhafte Altersarmut per Gesetz.

12. Die NSA macht weiter wie zuvor
    Laura Poitras hat den NSA-Skandal mit Edward Snowden und Glenn Greenwald aufgedeckt. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über ihren Film “Citizenfour” und ihre Sorge um die Demokratie seit 9/11 – und sie gibt Tipps zum Schutz der Privatsphäre.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Verbriefte Hegemonie
    Ein Triumph der Beharrlichkeit deutscher Europapolitik. Ab dem 1. November gilt ein neues Abstimmungsverfahren innerhalb des Europäischen Rats. Es begünstigt überproportional die Bundesrepublik.
    Bei dem Verfahren der Entscheidungsfindung im Rat geht es um den Kern der Macht in der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass seine Ausgestaltung von Beginn an umkämpft war. Ursprünglich waren die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften in drei Gruppen eingeteilt gewesen: In einem System gewichteter Stimmen erhielt ein großes Land vier Stimmen, zwei Stimmen ein mittleres und eine Stimme ein kleines. Mit den Erweiterungsrunden der achtziger und neunziger Jahren wurde die Formel der Stimmverteilung dann auf zehn bzw. fünf bzw. zwei abgeändert.
    Ab 1990 drängte Berlin darauf, von diesem System der gewichteten Stimmen abzugehen und statt dessen die Bevölkerungsgrößen, die demographischen Verhältnisse, zugrunde zu legen. Die anderen EU-Mitglieder reagierten zunächst ablehnend auf diese Forderung. Erst im Dezember 2000 gelangte sie zusammen mit dem Verlangen nach einer Verkleinerung der Kommission und der Reform der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung des Ratsgipfels von Nizza. Zu seinem Ärger konnte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) damals aber nicht durchsetzen. In keiner einzigen Frage wurde ein Durchbruch erzielt. Frankreich beharrte auf der bisherigen Regelung und setzte zudem durch, auch künftig die gleiche Stimmenzahl wie Deutschland zu haben. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac soll während der entscheidenden Nachtsitzung erregt ausgerufen haben, Frankreich habe nicht dreimal Krieg gegen Deutschland in einem Jahrhundert geführt, um nun auf die Parität in der Europäischen Union zu verzichten.
    Quelle: junge welt
14. Dienstbereit: Nazis & Faschisten im Auftrag der CIA
    Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte.
    Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
    Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
    Quelle: youtube

    Anmerkung JK: Die Dokumentation war am 15. Oktober 2013 auf arte zu sehen

15. Gastransport ohne Ukraine: Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau
    Die South-Stream-Pipeline soll russisches Gas um die Ukraine herum in die EU liefern. In Ungarn wird ihr Bau nun per Gesetz beschleunigt. Präsident Orbán rückt damit noch näher an Wladimir Putin heran.
    Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfahren umgeht. Die Vorlage, die mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban angenommen wurde, besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JB: Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht. South-Stream ist die direkte Ergänzung zu Gerhard Schröders Nord-Stream-Pipeline. Die Ukraine war, ist und bleibt ein unsicheres Transitland und es ist allein schon aus pragmatischen Gründen wichtig, alternative Energiekorridore zu entwerfen. Man kann und muss Victor Orban für vieles kritisieren – dafür aber ganz sicher nicht. Der Eindruck, dass Orban der starke Mann auf der westlichen Seite von South Stream ist, ist ohnehin falsch. Federführend unterstützt vor allem Österreich, das nach dem Aus von „Nabucco“ dringend Gas für seinen gigantischen Erdgas-Hub in Baumgarten sucht. Weiterhin sind die italienische Eni, die französische EdF und die deutsche Wintershall an South Stream beteiligt.

16. Volkswille oder “Akt der Gewalt”?
    Trotz der immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Ost-Ukraine wählten die Bürger in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk am Sonntag ihre Regierungsoberhäupter. Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen wurden nach Mitteilung der Zentralen Wahlkommission der “Donezk-Republik” “über 70 Prozent der Stimmen” für den amtierenden Ministerpräsidenten Aleksandr Sachartschenko, einen ehemaligen Unternehmer, abgegeben. Die beiden unterlegenen Kandidaten, der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments Noworossija, Aleksandr Kofman, und das ehemalige Mitglied der ukrainischen Polizei-Spezialeinheit Werkut, Juri Siwokonenko, bekamen 9,7 beziehungsweise neun Prozent der Stimmen.
    Quelle: Telepolis
17. Kino: “Zwei Tage, eine Nacht”: Kollege, bist auch du ein Schwein?
    Sandra Baye ist die Hauptfigur in “Zwei Tage, eine Nacht”, dem neuen Film der Brüder Jean-Pierre und Luc Dardenne. Die Angestellte einer mittelständischen Firma in der belgischen Provinz war länger krank, litt an Depressionen. Nun will sie zurück an die Arbeit, doch ihr Chef hat festgestellt, dass die Arbeit auch mit einer Person weniger zu bewältigen ist. Die anderen Kollegen mussten während Sandras Abwesenheit Überstunden machen, dafür sollen sie nun jeder eine Bonuszahlung in Höhe von 1000 Euro bekommen. Preis der Prämie: Sandra wird entlassen. Die Angestellten werden von der Geschäftsleitung vor die perfide Wahl gestellt: Solidarität mit der Mitarbeiterin oder mehr Geld in der Kasse. Die meisten, 14 von 16, wollen die Kohle.
    Quelle: SPIEGEL Online