Hinweise des Tages

03. November 2014 um 8:59 Ein Artikel von: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Gauck
1. Gaucks Aussagen im Wortlaut
  Im Interview mit dem Bericht aus Berlin äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck zur möglichen Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. tagesschau.de dokumentiert Auszüge des Interviews im Wortlaut. Das Gespräch wurde in der Berliner Gethsemanekirche aufgezeichnet.
  Quelle: tagesschau.de
2. Gauck will Ramelow nicht als MP
  Der Bundespräsident beteiligt sich an der Regierungsbildung in Thüringen (…)
  Die bundespräsidiale Einmischung in den Diskurs kann eindeutige Folgen haben, denn noch ist nicht entschieden, ob alle sozialdemokratischen und grünen Landtagsabgeordneten demnächst ihre Stimme für Ramelow abgeben. Aus den Reihen von SPD und Grünen ist Murren über die Aussage Gaucks zu hören, die Linkspartei ist maßvoll empört: Gauck habe sich “ungehörig” verhalten, ein Bundespräsident dürfe doch nicht in die Parteienpolitik eingreifen, das Bundesverfassungsgericht habe ihm die “Integrationsfunktion” zugeschrieben. Auch “bürgerliche” Kommentatoren, die sonst Gauck für einen Glücksfall halten, sind besorgt: Hat er diesmal die Grenzen seines Amtes überschritten?
  All diese Kritiken haben etwas Verwunderliches. Joachim Gauck als Bundespräsident scheut ja generell nicht davor zurück, in politische Entscheidungsprozesse hineinzureden, stets pastoral in der Sprache, aber in der Substanz keineswegs unparteiisch. Seine Stellungnahmen in Sachen deutscher militärischer Außenpolitik haben vermutlich mehr Gewicht als jetzt die Intervention in thüringische Landespolitik. Und zu fragen ist, ob denn wirklich alle politisch interessierten Bürger hierzulande den Wunsch haben, dass ein Bundespräsident sie ideologisch “integriere”. Um persönlich zu werden: Ich verzichte gern darauf.
  Gauck verhüllt seine Parteinahmen nicht – das hat einen Vorteil: Man weiß, woran man mit diesem Präsidenten ist. Ideologischen Gehorsam kann er nicht verlangen, so feudal geht es in diesem Staat nicht zu.
  Quelle: Telepolis
3. Gauck fällt aus der Rolle
  Der Bundespräsident mischt sich ins demokratische Kräftespiel ein, wenn er einen linken Ministerpräsidenten ablehnt. Das steht ihm nicht zu. Die deutsche Einheit ist viel weiter, als es die Debatte über den Unrechtsstaat vermuten lässt. (…)
  Er hat sich nun in die Koalitionsbildung des Landes Thüringen eingemischt und erklärt, dass er sich schwer damit tue, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu akzeptieren, weil der zur Linkspartei gehört. Dass sich der Bundespräsident mit überschießender Emotion ins demokratische Kräftespiel nach einer Landtagswahl einmischt, ist befremdlich. Ramelow ist ein verostdeutschter West-Gewerkschafter, ein Sozi in einer Partei, die nicht SPD heißt. Seine Partei muss man nicht mögen, sie hat noch viele alte Stasi-Leute in ihren Reihen – aber sie hat gezeigt, dass man mit ihr einen Staat machen kann: Von 1998 bis 2006 hat sie zusammen mit der SPD in Schwerin regiert und von 2002 bis 2011 zusammen mit der SPD im Land Berlin; seit 2009 regiert sie zusammen mit der SPD das Land Brandenburg; soeben wurde die Koalition dort bestätigt. (…)
  Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die jahrelange Beobachtung des Abgeordneten Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Gauck sollte, statt als Bundespräsident seine Vorurteile öffentlich zu verkünden, dieses Urteil lesen. Die Demokratie, so sagte Karlsruhe, dürfe sich nicht “gegen sich selbst” wenden, der Verfassungsschutz dürfe also nicht linke Abgeordnete als potenzielle Antidemokraten denunzieren, nur weil sie Mitglied in einer Partei sind “in der unterschiedliche Kräfte und Strömungen miteinander um Einfluss ringen”.
  Der Präsident als oberstes Verfassungsorgan sollte nun nicht das fortsetzen, was Karlsruhe dem Verfassungsschutz verboten hat. Das ist nicht Recht. Das ist nicht seine Rolle. Das steht ihm nicht zu. Er ist der Präsident aller Deutschen – auch derjenigen, die die DDR weder für schwarz noch für weiß, sondern, wie der Ost-Satiriker Peter Ensikat, für “grau” gehalten haben, “und zwar in jeder Beziehung”. Bei einer Einbürgerungsfeier für Migranten hat Gauck vor ein paar Monaten gesagt: “Es gibt ein neues deutsches ‘Wir’, das ist die Einheit der Verschiedenen.” Der Satz Gaucks gilt in ganz umfassendem Sinne.
  Quelle: Süddeutsche.de
  
  Passend dazu: Linke mahnt Gauck ab
  Die Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen sind bei der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping wies die Kritik des Bundespräsidenten an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in dem Bundesland und dem möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Bild am Sonntag zurück. “Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen”, sagte Kipping. “Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt.”
  Sie “bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen” getan habe, sagte die Linken-Politikerin weiter. Gaucks Zweifel “an der demokratischen Gesinnung” der Linken-Parteimitglieder und Wähler weise sie “in aller Form zurück”. “So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht”, sagte Kipping.
  Bundespräsident Gauck hatte zuvor laut Vorabbericht in einem Interview mit der ARD gesagt, dass ein linker Ministerpräsident in Thüringen ihm einiges abverlangen würde: “Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren”, sagte Gauck im Interview mit “Bericht aus Berlin”, das an diesem Sonntag ausgestrahlt wird. (…)
  Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: “Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?”, fragt der Präsident.
  Derzeit stehen die Chancen für einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen nicht schlecht. Wenn die SPD, bei der momentan eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.
  Quelle: Süddeutsche.de
  
  Anmerkung J.K.: Die Äußerungen des “Freiheitskämpfers” Gauck manifestieren wieder einmal dessen äußerst seltsames Demokratieverständnis. Freiheit ist also nur das was Hochwürden Gauck als solche definiert. Ob eine, in einer freien, geheimen und allen demokratischen Regeln genügenden Wahl legitimierte Mehrheit den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählt braucht einen Herren Gauck offensichtlich nicht zu scheren, er bestimmt allein was demokratische Legitimation bedeutet, er ist ja schließlich auch Bundespräsident.
  Gaucks Einmischung in die Angelegenheiten des Thüringischen Landtages sind eine bodenlose Frechheit. Man darf vermuten, dass die Bemerkung Gaucks nicht ganz zufällig erfolgte. Fällt sie doch just in den Zeitraum einer Befragung unter den SPD-Mitgliedern, ob diese einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen zustimmen. Gauck versucht also die politische Willensbildung direkt zu beeinflussen. Gauck zeigt damit, dass er als Bundespräsident unfähig ist, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.
  Mit der Totalüberwachung der Bürger durch die NSA, gegen die, die Stasi ein harmloser Trachtenverein war, hat Gauck hingegen keine Probleme, dass Freihandelsabkommen TTIP, das den demokratischen Rechtsstaat durch geheime Schiedsgerichte aushebelt, ist Gauck eine uneingeschränkte Empfehlung wert. Dieser Mann mit seinem paranoiden Hass auf alles linke ist als Bundespräsident nicht mehr länger tragbar.
  
  Ergänzende Anmerkung H.R.: Es soll ja Leute geben, die noch nie Vertrauen zu Herrn Gauck hatten. Deren Skepsis ihm gegenüber könnte seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten eher noch gestiegen sein. Vertraut Herr Gauck den Mitgliedern der ehemaligen „Blockflötenparteien“ in der CDU etwa mehr als Herrn Ramelow, der aus Westdeutschland stammt?
  Übrigens: Nicht alle „”Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind“ haben Probleme mit der Wahl eines Vertreters der Linkspartei zum Ministerpräsidenten. Aber wenn Herr Gauck solche Probleme hat, muss er sie ja nicht über die Medien kommunizieren oder wäre das ein anderes Problem?
  
  Siehe dazu auch das kurze Statement von Gregor Gysi:
  Die Hälfte der Ostdeutschen befürwortet laut einer aktuellen Umfrage des ZDF einen Ministerpräsidenten meiner Partei in Thüringen. Vielleicht sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren. Außerdem war Herr Gauck in unserer Fraktion, um für Stimmen für sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu werben. Wie das, wenn er zu uns kein Vertrauen hat?
  Quelle: Gregor Gysi via Facebook
  
  Quelle: Harm Bengen
Maut
1. Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen
  “Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
  “Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgemäß ist. Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt. Offenbar wollen Union und SPD quasi durch die Hintertür ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen.
  Die Debatte um die Mautdaten ist ein Musterbeispiel für die Salamitaktik der Bundesregierung: Bürgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einführung des Lkw-Mautsystems hatte die Bundesregierung ebenfalls beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet und umgehend gelöscht würden. Kurz nach der Einführung wurde dann bereits ‘geprüft’, ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten könnten. Und erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Angesichts der Geschichte, die das Thema und die Datengier des Staates haben, ist die Aufnahme ‘härtestmöglicher’ Datenschutzregeln im Gesetzentwurf, unglaubwürdig und wertlos.”
  Quelle: Die Linke. im Bundestag
  
  Anmerkung H.R.: Es ist nicht auszuschließen, dass die ganze Maut-Einführung (ursprüngliche eine „Schnapsidee“ der CSU; „Die Pkw-Maut ist eine Schnapsidee“) von Anfang an nicht der Aufbesserung der Finanzsituation dienen sollte, sondern das Weiterentwickeln der Überwachung zum Ziel hatte. Denn: Toll Collect sammelt längst Daten aller Fahrzeuge.
  Offenbar haben Bundesminister Dobrindt und andere nichts, aber auch rein gar nichts u.a. von der Dimension der Snowden-Enthüllungen begriffen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind da glücklicherweise viel weiter.
2. Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluss mit dem Unfug!
  Der aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt würde eine flächendeckende Überwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?
  Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“
  „Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?
  Und wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstraßen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist lächerlich angesichts der Milliardenlücken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erlöse überhaupt die Verwaltungskosten decken. (…)
  Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.
  Quelle: heise online
3. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Update)
  Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
  Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht öffentlich, und das Ministerium hat auf unsere wiederholten Anfragen nach dem Entwurf noch nicht geantwortet. Also haben wir den Text anderweitig organisiert und veröffentlichen an dieser Stelle den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“.
  Aus netzpolitischer Perspektive ist natürlich vor allem die Frage nach der “elektronischen Vignette (E-Vignette)” und der Kennzeichen-Erfassung relevant. Paragraf 5 des Entwurfs beinhaltet den Aufbau eines “Zentralen Infrastrukturregisters”. Demnach errichtet das Kraftfahrt-Bundesamt eine Datenbank mit 13 Datentypen von Kraftfahrzeugen, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie Höhe der Maut.
  Paragraf 10 regelt die “Kontrolle”. Demnach überwachen das Bundesamt für Güterverkehr (oder beauftragte private Dritte) die Einhaltung der Mautgebühr per Kennzeichen-Scanner:
  (2) Das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:
  1. Bild des Kraftfahrzeugs,
  2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt,
  3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1,
  4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs,
  5. für die Abgabenhöhe maßgebliche Merkmale des Kraftfahrzeugs,
  6. Klasse im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.
  Das dürfte überwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbrücken passieren, die schon für die Lkw-Maut eingeführt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg veröffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und stationären Kontrollen. Überhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstraßenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7.
  Quelle: Netzpolitik.org
4. Das BKA will Zugriff auf die Mautdaten
  Wenn die Pkw-Maut eingeführt wird, entsteht auch eine riesige Datensammlung. BKA-Chef Ziercke fordert, die Daten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Der Datenschutz könnte zum Problem werden.
  Das Konzept für die Pkw-Maut ist da, und es will den Autofahrern das Leben leicht machen: Statt einer Vignette für die Windschutzscheibe soll die Mautgebühr elektronisch verbucht werden. Für die Kontrollen plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – ähnlich wie bei der Lkw-Maut –, die Kennzeichen der Autofahrer elektronisch zu erfassen.
  So entsteht eine Datensammlung, die für Sicherheitsbehörden wertvoll sein kann. Nun fordert der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. “In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten”, sagte Ziercke der “Welt am Sonntag”.
  Er sei sich sicher, “dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde”. Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt. Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Würzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
  Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das automatische Scannen von Autokennzeichen in Bayern für rechtens erklärt. Damit darf die Polizei dort mit stationären und mobilen Kameras weiter etwa acht Millionen Nummernschilder im Monat erfassen und abgleichen. Auch dieses Beispiel verdeutlicht, wie sehr die Daten von Verkehrsteilnehmern für Sicherheitsbehörden an Bedeutung gewinnen.
  Bedenken meldet der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. “Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. Meyer warnte: “Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren.”
  Quelle: Die Welt
Russland/Ukraine
1. Russische Banken klagen gegen EU-Sanktionen
  Russland soll in seiner Ukraine-Politik durch Sanktionen zum Einlenken gebracht werden. Doch ob die EU-Maßnahmen gegen geltendes Recht verstoßen, muss nun der Europäische Gerichtshof untersuchen.
  Das größte russische Kreditinstitut, die Sberbank, zieht wegen der gegen sie verhängten EU-Sanktionen vor Gericht, meldete die Nachrichtenagentur AFP schon am Donnerstag vergangener Woche (23.10.2014). Es sei Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht worden, habe danach die staatlich kontrollierte Bank in Moskau mitgeteilt. Der EuGH solle die “restriktiven Maßnahmen” aufheben. Die ebenfalls staatlich kontrollierten Kreditinstitute VTB und Wneschekonombank erklärten kurz darauf, auch sie hätten in Luxemburg geklagt.
  Auch der russische Ölkonzern Rosneft und der russische Geschäftsmann Arkadi Rotenberg, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, haben wegen der EU-Sanktionen bereits Rechtsmittel eingelegt. (…)
  Bei den Klagen der Banken gegen die Sanktionen gehe es mindestens um Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe – und der Gang vor den EuGH sei alles andere als chancenlos, glaubt das “Handelsblatt”.
  So müsse der Rat der EU-Regierungschefs im Einzelnen nachweisen, dass betroffene Banken, Energieunternehmen und Oligarchen tatsächlich an der Annexion der Krim beteiligt waren. Schon mehrfach habe das Gericht Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen in Drittstaaten für null und nichtig erklärt. (…)
  Mit einem Urteil sei spätestens in 30 Monaten zu rechnen. Es könne aber auch durchaus schneller gehen, denn es gebe ja bereits eine ganze Reihe von Präzedenzfällen, an denen sich das Gericht orientieren könne, zitiert die Zeitung einen Gerichtssprecher.
  Nach diesen Aussagen hebt der EuGH Sanktionen auf, wenn die EU zuvor einen verfahrenstechnischen Fehler gemacht hat. Der liegt etwa vor, wenn die Betroffenen nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise angehört wurden – und deshalb nichts zu ihrer Verteidigung vortragen konnten. (…)
  Für nichtig erklärt der EuGH die Strafmaßnahmen auch dann, wenn die dafür erforderlichen Beweise nicht erbracht wurden. In der Vergangenheit ist es dem Europäischen Rat nicht immer gelungen, nachzuweisen, dass die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Personen berechtigt gewesen sei. Die Schuld dafür liege nicht beim Rat selbst, sondern bei einzelnen Mitgliedstaaten, sagte ein EU -Diplomat.
  Quelle: DW
2. NATO fängt russische Jets ab
  NATO-Kampfjets haben erneut russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum abgefangen. Am Freitag stiegen vier portugiesische Armeeflugzeuge vom Typ F-16 auf, um zwei russische Maschinen abzufangen, wie das portugiesische Verteidigungsministerium mitteilte.
  Demnach geschah der Einsatz im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung. Das Abfangen nicht identifizierter Flugzeuge, die sich dem Luftraum des Militärbündnisses nähern, gehört zum Standardvorgehen bei der gemeinsamen Luftraumüberwachung. Die russische Botschaft in Lissabon teilte mit, die russischen Flieger hätten sich ausschließlich in internationalem Luftraum bewegt.
  Bereits am Mittwoch hatte die NATO von “umfangreichen” russischen Luftmanövern mit Langstreckenbombern, Kampfjets und Tankflugzeugen berichtet. Am Dienstag und Mittwoch seien vier Verbände mit insgesamt 26 russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Unter den Langstreckenbombern seien auch Maschinen vom Typ TU-95 gewesen, die bei Bedarf mit Nuklearwaffen bestückt werden können. Teilweise hatten sich die Flugzeuge nicht angemeldet, gaben keine Transpondersignale für die zivile Luftraumüberwachung ab und waren auch nicht per Funk zu erreichen.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung H.R.: Was würde wohl im umgekehrten Fall passieren: Wenn russische Kampfjets Militärflugzeuge der NATO im internationalen Luftraum abfangen?
3. “Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen”
  Heinemann: Die Ukraine muss Vorkasse leisten. Wir haben nun gelernt, das Land ist pleite. Woher soll das Geld kommen?
  Oettinger: Die Ukraine hat ja im Gasgeschäft noch eigene Einkünfte, zwar nicht kostendeckend, aber sie verkaufen ja das Gas, was sie ankaufen, an Stadtwerke, an die Industriekunden, und dadurch bekommen sie ja Einnahmen. Das heißt, Naftogaz hat selbst noch gewisse Handlungsmöglichkeiten.
  Zum zweiten: Sie bekommen Monat für Monat erhebliche Transitgebühren. Die Russen bezahlen für die Transitfunktion, Gas aus Russland durch die Ukraine nach Slowakei, Ungarn, Polen und damit Österreich und Deutschland zu transportieren, pro Monat 160 Millionen Dollar.
  Zum dritten haben wir ja schon seit einigen Monaten Hilfsprogramme laufen. Der IWF, der Währungsfonds aus seinem Haushalt und die Europäische Union aus ihrem Haushalt, wir geben der Ukraine Geld, damit sie ihre Aufgaben finanzieren kann, und hat sie jetzt dringend gebeten, man kann auch sagen, ein bisschen dazu gedrückt, dass sie aus diesen Einnahmen aus den Hilfsprogrammen einen ausreichenden Teil an Geldern nicht für andere Aufgaben, sondern für die Gasschulden und für neue Gaseinkäufe bereitstellt. (…)
  Heinemann: Und vielleicht hat es ja auch mit Ihrem Einfluss zu tun gehabt. Sie müssen Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. – Wie dauerhaft ist diese Lösung jetzt?
  Oettinger: Sie müssen sehen, dass die Ukraine ja selbst Gas produziert, aber nicht ausreichend, und dass die Ukraine durch unsere Hilfe seit einigen Monaten auch Gas aus anderen Quellen, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Polen, und damit nicht nur Gas aus Russland importieren kann. Aber es reicht im Winter nicht aus. Indem wir jetzt bis Ende März durch sind, sind wir praktisch bis September nächsten Jahres durch. Jetzt haben wir ein knappes Jahr Zeit, um nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern dann in aller Ruhe über eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen. Aber klar ist: Indem wir jetzt einen Durchbruch erzielt haben, indem ein Winterpakt möglich war, haben wir auch eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Partner kennen sich jetzt gut, kennen ihre Stärken und Schwächen, kennen ihre Tricks, wissen aber auch, dass man Wort hält, und ich glaube, der Vertrag wird eingehalten. Dann hätten wir im Januar, Februar, März es weit leichter, indem wir dann aufbauen auf der geschaffenen Vertrauensgrundlage, auf täglich laufenden Gasbeziehungen, aufbauend auf den gezahlten offenen Rechnungen, und damit, glaube ich, dann im Frühjahr für die nächsten Jahre die Stabilisierung der Gasbeziehungen hinbekommen.
  Heinemann: Herr Oettinger, welchen Einfluss hatten Rahmenbedingungen? Haben die Sanktionen, haben vielleicht auch die niedrigen Ölpreise die russische Bereitschaft zum Kompromiss gefördert?
  Oettinger: Klar ist, dass für Russland der Verkauf von Öl und Gas etwa 50 Prozent seiner Gesamteinnahmen ausmacht. Der Ölpreis ist im Keller, der ist heute über 20 Dollar pro Barrel, pro Fass Öl geringer als noch vor wenigen Monaten. Da fallen Milliarden Einnahmen aus. Gazprom ist zwar ein Weltunternehmen, aber die Bilanz 2014 hat bisher nicht so gut ausgesehen. Die Bezahlung von alten Schulden hilft hier, die Jahresbilanz zu stabilisieren, zumal ja Gazprom nicht nur dem Staat Russland gehört, sondern auch mit 49 Prozent private Aktionäre hat. Die erwarten schwarze Zahlen und erwarten Dividende.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Passend dazu: Ukraine hofft auf westliche Finanzhilfen
  Die EU feiert den Durchbruch im Gasstreit. Die Ukraine soll einen Teil ihrer Schulden an Russland bis Ende des Jahres begleichen – doch woher das Geld für den Deal kommen soll, bleibt noch offen. (…)
  Womit die vier Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases, die bis Ende Dezember 2014 geliefert werden sollen, bezahlt werden können, darüber wollte in Brüssel niemand laut nachdenken. Die beiden scheidenden EU-Politiker José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, und Günther Oettinger, bis Ende Oktober Energiekommissar, strahlten bei der Vertragsunterzeichnung bis über beide Ohren. Sie hatten sich seit Monaten für eine Lösung des Problems vor Ausbruch des Winters bemüht, weil zu befürchten stand, dass durch den russischen Lieferstopp an die Ukraine auch Verbraucher in EU-Ländern betroffen sein könnten.
  Die neue EU-Führung will keine Wiederholung der Gaskrise vom Januar 2009. Damals stritten sich die Ukraine und Russland ebenfalls wegen Gasrechnungen, es kam zum Lieferstopp. Weil damals noch mehr als 80 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases durch ukrainische Pipelines in den Westen gepumpt wurde, saßen die Menschen in Serbien und Österreich im Kalten. Juri Prodan war zu dieser Zeit Energieminister, Regierungschefin war Julia Timoschenko. Zusammen mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin einigte sich Timoschenko auf einen bis heute umstrittenen Vertrag. Der Preis für 1000 Kubikmeter russischen Gases betrug stolze 480 Dollar.
  Naftogaz seit Jahren zahlungsunfähig
  Weder vor fünf Jahren noch heute ist die Ukraine in der Lage, ihre Gasrechnungen an Russland aus eigener Kraft zu begleichen. Naftogaz importiert die Ware und gibt sie an regionale Versorger und Industriebetriebe weiter. Diese Kunden zahlen in der Regel jedoch nicht oder nur teilweise. Deshalb ist Naftogaz seit Jahren zahlungsunfähig und wird nur aus Haushaltsmitteln am Leben gehalten. Etliche Naftogaz-Chefs landeten auf dem Sessel des Energieministers und gingen von dort oft wieder zurück in die Industrie. So entstand ein Filz aus Wirtschaft und Politik. Bereits nach der Wirtschaftskrise 2008 verlangten die internationalen Geldgeber die Auflösung und Neustrukturierung von Naftogaz. Doch passiert ist wenig.
  Nun fordern Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko erneut mehr Geld. Während in Brüssel die Verträge unterzeichnet wurden, telefonierte Jazenjuk mit US-Vize-Präsident Joe Biden, Poroschenko sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Westen solle seine Kontakte zum IWF bemühen. Im Frühjahr hatte der Währungsfonds einem Kredit über 17 Milliarden Dollar zugestimmt. Die nächste Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar soll jedoch erst Anfang 2015 überwiesen werden. Nun hofft man in Kiew, dass die EU und die USA der Ukraine bis Ende 2014 mit mindestens zwei Milliarden Dollar aushelfen.
  Quelle: Der Tagesspiegel
  
  Anmerkung H.R.: Manche Medien bezeichnen das Verhandlungsergebnis als „größten Erfolg seiner (Oettingers; H.R.) Karriere“ und zugleich habe Gazprom eine Niederlage hinnehmen müssen, so nachlesbar hier: Kompromiss im Gasstreit: Krise verhindert, Problem vertagt.
  Jedoch: Schon bisher scheinen auch deutsche Steuergelder für den Einsatz der neuen Machthaber in Kiew geflossen zu sein – erinnert sei an an den fragwürdigen „OSZE-Einsatz“ sowie an das Militärmanöver und an evt. verdeckt operierende Geheimdiensteinheiten in dem Land. Und nun soll auch Deutschland offenbar für die Energie der Ukraine bezahlen.
  Verzeihung, aber aus deutscher Perspektive klingt dieses Verhandlungsergebnis nicht wie ein Erfolg, sondern wie ein Fass ohne Boden, in das nahezu sinnlos Geld gepumpt wird.
  Geld, das hierzulande z.B. für die Bildung oder Soziales – beispielsweise für eine kräftige Anhebung des ALG-II-Regelsatzes – fehlt.
Orwell 2.0
1. “Nacktscanner” kommen auch nach Deutschland
  Manche Passagiere finden sie extrem praktisch, andere sehen in ihnen einen Eingriff in die Privatsphäre: Die Körperscanner an Flughäfen. Lange wurde der Einsatz in Deutschland diskutiert, es gab freiwillige Tests und nun scheint es soweit zu sein. Wie “Der Tagesspiegel” berichtet, wurden bereits 89 der Geräte für deutsche Flughäfen bestellt.
  Noch in diesem Jahr würden 14 Geräte vom Typ “ProVision 2” angeschafft und in Düsseldorf, Köln/Bonn und Stuttgart installiert. Im kommenden Jahr sollten dann 75 weitere Scanner für Flughäfen mit internationalen Verbindungen beschafft werden. Nachdem auch die Fehlerquote der Scanner gesenkt werden konnte, sind einige Geräte bereits beispielsweise in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart im Einsatz.
  Gegenüber “Spiegel Online” bestätigte Tobias Plate, ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) den Bericht des Tagesspiegels im Allgemeinen. Grund sei eine geänderte Sicherheitslage. Für die Passagiere bleibe die Nutzung aber freiwillig, sagte Plate. Wer will, kann sich also auch wie bisher nach dem Gang durch den Metalldetektor einer Leibesvisitation durch die Sicherheitskräfte unterziehen. (…)
  Der Fluggast betritt den Scanner, hebt die Arme und nach zwei Sekunden ist die Prozedur vorbei. Abgetastet werden die Passagiere dann nur noch, sollte es irgendwelche Auffälligkeiten geben.
  Durch die Einführung der Geräte steht eine neue Technologie zur Verfügung. Die jetzt bestellten Geräte sollen zudem zuverlässiger sein als diejenigen, die in den vergangenen Jahren testweise zum einsatz kamen und relativ häufig Fehlalarm auslösten.
  Dank weiterer neuer Technologien wie spezieller Flüssigkeitsscanner sollen Passagiere vermutlich ab 2016 wieder Flüssigkeiten ohne Beschränkung mit an Bord nehmen können, berichtet der Tagesspiegel weiter. Außerdem soll das BMI laut “Tagesspiegel” zusammen mit deutschen Unternehmen an sogenannten “Walk-Through-Security-Scannern” arbeiten, die Passagiere quasi im Vorbeigehen durchleuchten würden.
  Quelle: T-online
  
  Anmerkung H.R.: Stück für Stück kommen wir der totalen Überwachung näher: Aber nicht streng militärisch wie George Orwell sie in „1984“ beschrieben hat, sondern eher mit dem Gute-Laune-Gefühl der „Schönen neuen Welt“ von Aldous Huxley.
2. Edward Snowden: A ‘Nation’ Interview
  In a wide-ranging conversation, he discusses the surveillance state, the American political system and the price he’s paid for his understanding of patriotism.
  On October 6, Nation editor and publisher Katrina van den Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden. Throughout their nearly four-hour conversation, which lasted considerably longer than planned (see below for audio excerpts), the youthful-appearing Snowden was affable, forthcoming, thoughtful and occasionally humorous. Among other issues, he discussed the price he has paid for speaking truth to power, his definition of patriotism and accountability, and his frustration with America’s media and political system. The interview has been edited and abridged for publication, compressing lengthy conversations about technological issues that Snowden has discussed elsewhere.
  The Nation: It’s very good to be here with you. We visit Moscow often for our work and to see old friends, but you didn’t choose to be in Russia. Are you able to use your time here to work and have some kind of social life? Or do you feel confined and bored?
  Snowden: I describe myself as an indoor cat, because I’m a computer guy and I always have been. I don’t go out and play football and stuff—that’s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create. So, ever since I’ve been here, my life has been consumed with work that’s actually fulfilling and satisfying.
  Quelle: The Nation
„Der erste Schritt ist eine Vision“
Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert mehr Engagement Europas in den Krisenherden der Welt. Und dann gibt es auch noch die Grünen. (…)
Keynesianer würden sagen: Mit den Hartz-Reformen haben Sie Deutschlands Exportfähigkeit gesteigert und die europäische Krise heraufbeschworen.
Quatsch! Wir waren in einer Situation, in der wir handeln mussten. Die Arbeitslosigkeit stieg faktisch mit jedem Monat weiter an, der Etat drohte deshalb aus allen Nähten zu platzen. Wir mussten auf die Strukturveränderungen, die sich auch durch die Öffnung Osteuropas ergeben hatten, reagieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. In der Spitze hatten wir mehr als fünf Millionen Arbeitslose!
Aber auf dem Maidan sind zum ersten Mal Menschen für Europa gestorben. (…)
Syrien ist für mich, leider, das Beispiel, wohin Nichtintervention führen kann: in ein endloses Desaster. Ja, es war ein Fehler, nicht zu intervenieren. (…)
Unsere Sicherheit lebt von der amerikanischen Sicherheitsgarantie.
Dennoch: Müssten Deutschland und Europa angesichts all der Fehler, etwa des Irakkriegs, nicht anstreben, von den USA unabhängiger zu werden?
Weder Deutschland noch Europa können auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten, machen Sie sich keine Illusionen. Nicht unabhängiger, aber unsere Beiträge im Bündnis müssen stärker werden. Und das kann ich mir nur europäisch vorstellen. Wenn Europa stärker wäre, politisch geschlossener, und mehr Fähigkeiten hätte, würde das zum Beispiel in Moskau sehr klar verstanden und die Kalkulation wäre eine andere.
Quelle: taz.de

Anmerkung H.R.: Hat Herr Fischer wirklich eine Vision für Europa oder ist es nicht vielmehr pure Einbildung/Träumerei, was er hier zum Ausdruck bringt? Zwei Beispiele: 1. Er hat offenbar die Situation der Arbeitslosigkeit von vor und nach der Agenda 2010-Politik und die damit auch verbundenen statistischen Tricksereien überhaupt nicht erfasst. 2. Herr Fischer möchte Europa sicherheitspolitisch nicht etwa emanzipieren, sondern auf absehbare Zeit an die USA binden.
Es stellt sich die Frage nach dem Zweck des Interviews: Handelt es sich vielleicht lediglich um Marketing für das neue Fischer-Buch?

Passend dazu: Joschka Fischer: Mehr Härte gegen Russland
Der frühere deutsche Außenminister Joseph “Joschka” Fischer bläst zum Kampf der Kulturen. In Gastbeiträgen und Interviews in führenden deutschen Medien fordert der einstige Spitzenpolitiker der Grünen “mehr Härte” gegen Russland und einen Anschluss der Ukraine an die EU. Präsident Wladimir Putin führe einen Kampf gegen die “Dekadenz” des Westens, die Europäische Union müsse darauf “entschlossen” reagieren. Schluss mit “Appeasement”, ruft Fischer entschlossen – und schon sitzt der Erste Mann des Kreml in der Hitler-Ecke.
Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als “Elder Statesman”, den man gerne zu Wort kommen lässt.
Die “Süddeutsche Zeitung”, “Die Zeit” und “Der Spiegel” räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch “Scheitert Europa?” zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – “und vorneweg Europa”, doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe “vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst.”
Quelle: Ria Novosti
Kohl macht Schröder für EU-Schuldenkrise verantwortlich
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in einem demnächst erscheinenden Buch die rot-grüne Regierung unter seinem Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) für die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) in ihrer neuen Ausgabe berichtet, kreidet Kohl der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht.
“Beide Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen”, schreibt Kohl demnach in seinem Buch “Aus Sorge um Europa”, das er am Montag gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Frankfurt am Main vorstellen will. Diese Fehlentwicklungen seien dann durch Fehlentscheidungen an den Finanzmärkten noch verstärkt worden. “Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik”, schreibt Kohl dem Bericht zufolge.
Der frühere Bundeskanzler wendet sich auch gegen Kritik, wonach Konstruktionsfehler beim Euro oder beim Bau Europas zur Schuldenkrise geführt hätten. Er sei froh darüber, “den Euro als feste Klammer für Europa zu haben”. Die mit dem Euro verbundenen Hoffnungen für eine tiefere europäische Zusammenarbeit würden sich erfüllen, “wenn wir beim Euro Schritt für Schritt, aber schnellstmöglich wieder zu einer Gemeinschaft der Stabilität und der Rechtstreue zurückkehren”, mahnt Kohl dem Bericht zufolge.
Weiter schreibt der CDU-Politiker laut “FAS” , dass die EU nun solidarisch zu Griechenland stehen müsse. Zugleich betont er, dass es mit ihm als Bundeskanzler keine Zustimmung gegeben hätte, Griechenland von Anfang an in den Euroraum aufzunehmen. Das Land habe sich schon damals in einer Situation befunden, “die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt”, schrieb der Altkanzler.
Quelle: stern

Anmerkung H.R.: Ob Herr Kohl als Bundeskanzler tatsächlich anders gehandelt hätte als es Herr Schröder gemacht hat, kann bezweifelt werden. Wie heißt es doch so schön: Hinterher ist man immer schlauer.
Im Übrigen: Implizit wirft Herr Kohl seinen „Freunden“ von den griechischen Konservativen vor, nicht die Wahrheit über die Situation des Landes mitgeteilt zu haben. Aber im Umgang mit der Wahrheit hat dieser Altkanzler ja auch seine ganz eigenen Erfahrungen.

Passend dazu:

Dazu schreibt uns unser Leser E.P.:
Guten Morgen Nachdenkseiten,
Hier in Anlage eine e-mail eines Freundes aus GR. Die Reklame ist an Londoner Bushaltestellen angebracht, vermutlich von britischen Euroskeptikern finanziert.
Was die Mainstreampresse in GB über GR schreibt scheint nicht die entsprechende Aufmerksamkeit zu wecken. Auch nicht Spekulationen über die Neuwahlen und die mögliche nächste griechische Regierung.
Barrosos letzter Coup
“Ich bin weder neoliberal noch konservativ”: Mit diesen Worten verabschiedet sich Kommissionschef Barroso nach zehn Jahren aus dem Amt. Zu dumm, dass ihm das niemand mehr glaubt.
Schließlich steht die Kommission Barroso I für ungezügelte Finanzmärkte, und Barroso II für neoliberale “Anpassungsprogramm” für halb Europa, Barrosos Heimatland Portugal eingeschlossen.
In einem lesenswerten Interview mit dem belgischen “Soir” gibt Barroso den Schwarzen Peter aber weiter – an Kanzlerin Merkel. In der Eurokrise habe sie es an Solidarität missen lassen.
Zudem habe sei beim Krisen-Gipfel im Herbst 2011 in Cannes geplant gewesen , “Italien unter die Kuratel des IWF” zu stellen. “Sogar Merkel war einverstanden”, so Barroso über die “größte Konfrontation”.
Er habe dies aber gemeinsam mit Ratspräsident Van Rompuy verhindert…
Quelle: Lost in Europe
Massenprotest gegen Sparpolitik: Irlands Wasserwut
Weil Irland seit der Finanzkrise rigide spart, sollen die Bürger ab 2015 Wassergebühren zahlen. Im Massenprotest gegen die neue Belastung entlädt sich nun der Frust der Iren über die Zumutungen des Krisenmanagements.
Zehntausende Iren haben gegen Pläne für neue Wassergebühren protestiert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Straßen. Landesweit waren es nach Schätzungen des staatlichen Rundfunksenders RTE etwa 120.000. Es ist der größte öffentliche Protest gegen die Sparpolitik der Regierung seit Irlands Rettung vor der Staatspleite durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) vor vier Jahren.
Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, zu denen sich die Regierung im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe verpflichtet hatte. Bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Gebühren wird ein Durchschnittshaushalt nun wahrscheinlich zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen müssen. Ausnahmen soll es zwar geben. Aber ganz fallen lassen wird die Regierung ihre Pläne wohl kaum. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte nun an, dass alle Unklarheiten über die finanziellen Belastungen bald beseitigt würden. (…)
Der Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
Irland war 2010 tief in die Schuldenkrise gerutscht, weil die Regierung marode Banken retten musste. Im vergangenen Jahr konnte das Land als erster der Euro-Krisenstaaten das Hilfsprogramm von EU und IWF wieder verlassen. Im Mai 2014 gab die Regierung bekannt, sie wolle einen Teil der Darlehen früher als geplant zurückzahlen. Irland könne sich günstig Geld leihen und so die Kosten verringern, sagte Wirtschaftsminister Richard Bruton am Freitag. “Das wäre auf jeden Fall attraktiv.”
Dieses Jahr erwartet Irland ein Wirtschaftswachstum von fast fünf Prozent. Das Land gilt als Musterbeispiel für die Überwindung der Schuldenkrise.
Viele Iren beklagen aber, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankomme. “Es geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen fünf Jahre”, sagte ein 55-jähriger Schildermaler. Er habe sein Auto abschaffen und seine Lebens- und Krankenversicherung kündigen müssen. In diesem Jahr habe er nachdenken müssen, ob er sich neue Schuhe kaufen könne. “So weit sind wir gekommen. Das Maß ist voll.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für mich nicht ganz nachvollziehbar – andere “Spar”maßnahmen der Regierung waren schlimmer als 200 bis 400 Euro im Jahr. Aber die Protestzahlen sind enorm: 120.000 von 4,6 Millionen Iren sind 2,6 Prozent der Bevölkerung; auf Deutschland umgerechnet wären das 2 Millionen auf den Straßen.
Übrigens, SPIEGEL: auch in Deutschland kommt der Aufschwung nicht bei den Menschen an – seit dem Jahr 1999 minus 4 Prozent real bei den Löhnen. Haben wir von Dir trotzdem mal was Anderes gehört als den üblichen Unsinn á la “Boom in Deutschland”, “Deutschland geht es gut” und “die Konsumlust ist ungebrochen”?
Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos – und die Risiken für Deutschland
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten…
Einerseits trifft der Schiedsspruch weitreichende Feststellungen zu bestimmten auch für Deutschland relevanten Klauseln des Energiecharta-Vertrages, auf den etwa Vattenfall seine Entschädigungsforderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs stützt. Aufgrund der im Yukos-Schiedsspruch angelegten Breite der Anspruchsberechtigung und der geringen Anforderungen an eine “Auslandsinvestition” sowie den Begriff der “Enteignung” ist der Kreis möglicher Anspruchsteller in einem Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag künftig unüberschaubar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende, da der Vertrag Auslandsinvestitionen nicht nur im Öl- und Gasbereich, sondern auch in den Bereichen Kernkraft, Solar-, Wind- und sonstigen Formen regenerativer Energien umfasst.
Andererseits zeigt der Yukos-Schiedsspruch eindrücklich, dass ein internationales Schiedsgericht zu Entscheidungen kommen kann, die von einem deutschen Gericht bei Anwendung gesetzlicher Beweislastregelungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht getroffen worden wären.
Der Schiedsspruch ist dementsprechend ein ausgesprochen plastisches Beispiel dafür, was der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnte…
Quelle: manager-magazin

Anmerkung JB: Vor allem im Kontext mit TTIP ist dieser Bericht hoch interessant.
Number of global billionaires has doubled since the financial crisis
The number of billionaires has doubled since the start of the financial crisis, according to a major new report from anti-poverty campaigners.
According to Oxfam, the world’s rich are getting richer, leaving hundreds of millions of people facing a life “trapped in poverty” as global “inequality spirals out of control”.
The report found that the number of billionaires in the world has more than doubled to 1,646 since the financial crisis of 2009, and Oxfam says is evidence that the benefits of a return to economic growth are “not being shared with the vast majority”.
The influential report is supported by Bank of England chief economist Andrew Haldane and Nobel Prize-winning economist Joseph Stiglitz. It notes that since 2009 one million women have died in childcare due to lack of basic health care, and that 57m children are currently missing out on any form of education.
The charity, which published the report as part of its new Even It Up campaign, also found that the richest 85 people in the world have the same wealth as the poorest half of the world’s population.
This group saw its wealth increase by a staggering £412m every day in the last year, while Oxfam now estimates that there are 16 billionaires in Sub-Saharan Africa, where 358m people live in extreme poverty.
Mark Goldring, Oxfam’s chief executive, said: “Inequality is one of the defining problems of our age. In a world where hundreds of millions of people are living without access to clean drinking water and without enough food to feed their families, a small elite have more money than they could spend in several lifetimes.
“The consequences of extreme inequality are harmful to everyone – it robs millions of people of better life chances and fuels crime, corruption and even violent conflict. Put simply, it is holding back efforts to end poverty.”
Quelle: The Independent
Stephan Hebel – Tarifeinheit von oben geht nicht
Mit ihrem Gesetz will Andrea Nahles angeblich die Arbeitnehmerseite bei Auseinandersetzungen stärken. Doch anders als beim Mindestlohn könnten die Gewerkschaften das selbst.
Was hat das Streikrecht mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun? Auf den ersten Blick eher nichts. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich bei beiden: Die Arbeitswelt in Deutschland hat sich so einschneidend verändert, dass sich die Frage nach staatlicher Regulierung mit neuer Dringlichkeit stellt. Der dritte Blick allerdings zeigt, dass staatliches Handeln nicht immer und überall dem womöglich wohlmeinenden Anliegen dient.
Genau das muss befürchtet werden, wenn Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Werkeln an ihrer neuesten Baustelle nicht doch noch unterbricht. Anders als die gesetzliche Lohnuntergrenze hat das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ das Zeug dazu, die strukturell unterlegene Arbeitnehmerschaft zusätzlich zu schwächen, statt sie zu stärken.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Hoffmann: Arbeitgeber bei Tarifeinheit in der Verantwortung
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht beim Thema Tarifeinheit die Arbeitgeber in der Verantwortung. Wer sich aus der Tarifbindung verabschiede und mit Leiharbeit und Werkverträgen Belegschaften spalte, “muss sich nicht wundern, wenn sich im Betrieb Partikularinteressen herausbilden”. Für den DGB sei der Grundsatz “ein Betrieb, ein Tarifvertrag” weiter zentral für solidarischen Zusammenhalt.
Gefahr für den Frieden
Nach den Streiks der vergangenen Woche wird der Ruf nach einer Tarifeinheit immer lauter, die Politik fühlt sich in ihrem Plan für ein Gesetz bestätigt, vom Streik Betroffene fordern es vehement ein. Schluss mit den Streiks, Frieden im Betrieb, und rollende Züge! Die aktuelle Debatte ist ein guter Anlass, daran zu erinnern, warum die Gewerkschaften sich vor 65 Jahren, nach den grausamen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, unter dem Dach des DGB als Einheitsgewerkschaft gegründet haben. Neben der parteipolitischen Unabhängigkeit war es vor allem der Grundsatz “ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag”, der die Sozialpartnerschaft in Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt hat – und in der Streiks selten sind. Die Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander zu verhindern, war und ist auch heute eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften. Ziel ist, gemeinsam für die Interessen aller in einem Betrieb zu kämpfen – eine solidarische Tarifpolitik. (…)
Wenn die gleiche Tätigkeit im Betrieb aufgrund unterschiedlicher Tarifverträge unterschiedlich für gewerkschaftlich Organisierte entlohnt wird, dann gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb, die sich an einem ausgehandelten, transparenten und abgestuften System von Können und Leistung orientiert. Dann holt sich die kampfstärkere Gruppe immer den größeren Teil vom Kuchen, zu Lasten der anderen – denn der Kuchen wird nicht größer. Und wo es keine Verteilungsgerechtigkeit gibt, wo das Lohngefälle wächst, gibt es auch keinen Frieden, und kein Miteinander, und schon gar kein gemeinsames Auftreten gegenüber dem Arbeitgeber. Das schadet den Arbeitnehmerinteressen, und damit den Gewerkschaften. Mag sein, dass heute ein Beschäftigter profitiert, wenn er mit seiner Gewerkschaft besonders gute Löhne und Arbeitszeiten herausstreikt – aber morgen wird er darauf angewiesen sein, dass die Belegschaft zusammenhält, und dann wird er diese Solidarität nicht finden.
Das ist der Grund, warum die DGB-Gewerkschaften auf dem Bundeskongress im Mai deutlich gemacht haben, dass sie den Grundsatz, ein Betrieb ein Tarifvertrag, also Tarifeinheit, für den solidarischen Zusammenhalt für ganz zentral halten. Nicht, um kleineren Gewerkschaften das Recht zu nehmen, für ihre Interessen einzutreten – dass sie das dürfen, ist selbstverständlich. Wer den DGB-Gewerkschaften vorwirft, nur die Spartengewerkschaften bekämpfen zu wollen, kennt sich historisch nicht aus und verkennt somit die aktuelle Herausforderung. Deshalb hat der DGB auch zwei Bedingungen formuliert: Eine gesetzlicher Vorstoß muss verfassungskonform sein und darf das Streikrecht nicht einschränken. Ein Gesetz ist daher keine einfache Lösung.
Die Antwort liegt auch in der Hand der Gewerkschaften, die kooperieren sollten, statt sich zu bekämpfen. Und sie liegt vor allem in der Hand zahlreicher Arbeitgeber und ihrer Verbände, die endlich wieder zur Tarifbindung, zur sozialen Verantwortung gegenüber dem Arbeitnehmer zurückfinden müssen.
Quelle: DGB
Unternehmen fürchten Zwang zur Betriebsrente
Arbeitsministerin Nahles will die Unternehmen dazu drängen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss sich seine Meinung dazu erst noch bilden. Das Arbeitgeberlager ist schon weiter.
Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist klar: Schwarz-Rot will mehr kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Die Betriebe sollen ermutigt werden, für ihre Mitarbeiter zu sparen. Dafür werde geprüft, wie man Hemmnisse abbauen könne, heißt es in dem Papier. Nun zeichnet sich im Bundesarbeitsministerium ab, wie der Plan Realität werden soll: Ministerin Andrea Nahles (SPD) will es den Tarifparteien erleichtern, gemeinsame Versorgungseinrichtungen aufzubauen und diese anschließend durch die Politik für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. So könnten Unternehmen über Tarifverträge gedrängt werden, für ihre Mitarbeiter vorzusorgen. Das geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.
Bislang gibt es eine Vielfalt an Möglichkeiten, eine Betriebsrente aufzubauen. Am beliebtesten ist die Form, in der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine direkte Zusage aussprechen. Doch im vergangenen Jahrzehnt hat die sogenannte Entgeltumwandlung am meisten dazu beigetragen, dass sich Betriebsrenten weiterverbreiteten. Arbeitnehmer können Teile ihres Lohns einzahlen und sparen damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Zum Teil beteiligen sich Arbeitgeber mit Zuschlägen. Das Modell dagegen, das Nahles vorschwebt, würde gemeinsame Einrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie sie heute etwa bei der Metallrente existieren, gegenüber anderen Formen privilegieren. Kritiker befürchten, dass diese schlechtere Erträge erzielen könnten als in einem vollständigen Wettbewerb der Systeme. Für die Arbeitnehmer könnte das unter dem Strich zu niedrigeren Auszahlungen führen
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hier wird kein totes Pferd geritten – Nahles steigt nicht mal ab, obwohl dieser Kadaver schon verwest ist. Die inneren Widersprüche sind eklatant und diese Politik unerträglich.
Die gesetzliche Rente wurde von der SPD kaputt gemacht mit (u. a.) der Begründung, angesichts von Globalisierung und Überalterung a) könnten sich die Unternehmen keine steigenden Rentenbeiträge leisten, b) müssten die Arbeitnehmer eigenverantwortlich agieren und c) wären die Renditen am Kapitalmarkt höher. Alle drei Pseudo-Argumente waren schon theoretisch falsch und haben sich inzwischen schon jahrelang auch empirisch als fehlerhaft herausgestellt. Verrückt ist nun die Gegenreaktion: weil absehbar ist, dass mindestens 30 bis 40 Prozent der Deutschen durch die Kürzungen bei der Rente in Altersarmut landen werden, sollen nun (kapitalgedeckte) Betriebsrenten helfen. Ent- oder weder: die Betriebsrente wird von den Arbeitgebern und/oder den Arbeitnehmern und/oder den Sozialversicherungen und/oder vom Steuerstaat, also wiederum im Wesentlichen von den Steuerzahlern, gezahlt werden müssen, also hätte man gleich das Umlage-Rentensystem unbeschädigt lassen können. Die Bürokratie ist erheblich und die Konstruktion mehr als fragwürdig, da haben die Arbeitgeber recht. Bei einem Zwang zur Betriebsrente fällt die angebliche Eigenverantwortung weg – wozu Pflicht zu Betriebsrente statt Pflicht zur Umlagerente? Und die finanzmarkt-garantierten (“kapitalgedeckten”) Renditen sind mickrig und noch niedriger als die der (halb-zerstörten) gesetzlichen Rente, also ist auch das Pseudo-Argument weggefallen. Die Profiteure einer solchen Betriebsrente á la MetallRente sind die Versorgungswerke (weitere sinnlose Stellen im Gewerbe der Geld-Hin- und Herschieber) und anscheinend auch die (DGB-)Gewerkschaften – ein Judaslohn für das bisherige Wohlverhalten? Lustig dann noch das Lamentieren der Lebensversicherer, die um ihr Geschäft fürchten – zu Recht, denn natürlich muss die Altersvorsorge in die gierigen Hände privater Unternehmen gelegt werden, oder?
Und der FAZ fällt wieder mal nur ein, dass “mehr Wettbewerb” zu besseren Leistungen für die Arbeitnehmer führen würde. Ein lächerlicher Kommentar, wenn in derselben Ausgabe über Negativzinsen für Festgeldkonten geklagt wird. Wie kann man das Problem, den deregulierten Finanzmarkt im Neoliberalismus, für die Lösung halten?
Heuschrecken schreiben ihr eigenes Gesetz
Deutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der günstigere Bedingungen für Investitionen in Start-ups schaffen soll.
Weil ihnen die Politik zu langsam ist, schreiben die Wagniskapitalgeber in Deutschland selbst einen Gesetzesentwurf. Sie erinnern die Regierungskoalition an deren Versprechen, günstigere Bedingungen für Risikokapital (Venture Capital) zu schaffen. Seit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sei knapp ein Jahr vergangen, aber nichts passiert, sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbandes BVK, Ulrike Hinrichs, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). „Deswegen haben wir beschlossen: Jetzt schreiben wir selbst ein Gesetz.“ Vorgestellt werden soll es im Januar.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag im November 2013 günstigere Bedingungen für Investoren in Aussicht gestellt, die Geld in Start-ups stecken, vor allem in High-Tech-Unternehmen. Die „rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen“ sollten sich verbessern, hieß es. Dem folgte im März ein Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz vorzulegen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie praktisch! Das erspart den Ministeriumsreferenten eine Menge Arbeit. Denn der Rest von Demokratie, der noch im Parlament zelebriert wird, ist einfach zu langsam für die globalisierte Welt. Und wer kann – mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren – keinen volkswirtschaftlichen Sinn darin sehen, die Finanzblase noch weiter aufzublasen?

Ergänzende Anmerkung H.R.: Das beweist auch, dass in bestimmten Kreisen nichts aus den Finanzkrisen gelernt wurde – weder aus der von 1929 noch aus der aktuellen.
So werden SPD-Landesminister den ideologischen Irrsinn nicht stoppen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Berlin hält an der Regelung trotzdem fest und – überraschend – Niedersachsen inzwischen auch, wie Tim Gerber herausgefunden hat:
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Sprachtests vor der Einreise für Ehegatten von türkischen Arbeitnehmern unzulässig sind, wandte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Brief an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU). Darin regte er auch im Namen seiner SPD-Kollegen aus den Ländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an, den im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Sprachtest für Ehegatten aus dem Ausland generell abzuschaffen.
De Maizière antwortete dem „sehr geehrten Kollegen“ und „lieben Herrn Pistorius“ in einem Brief, der Migazin vorliegt, – die groben, aber nicht neuen Unverschämtheiten zu diesem Thema aus seinem Hause.
So behauptet der Bundesinnenminister, der EuGH habe in seiner Entscheidung das Spracherwerbserfordernis für drittstaatsangehörige Ehegatten nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dies sei schon deshalb bemerkenswert, weil der EuGH zur Vereinbarkeit des Sprachnachweises mit der Familienzusammenführungsrichtlinie hätte entscheiden können. Dabei hat der EuGH in seinem Urteil ausdrücklich geschrieben, dass genau diese Frage anhand des Ausgangsverfahrens nicht zu prüfen war. Das Urteil dürfte man auch in Hannover gelesen haben.
Quelle: Migazin

Anmerkung H.R.: Es ist schon recht eigentümlich, wenn ein amtierender Bundesinnenminister die aktuelle Rechtsprechung des EuGH mal eben beiseite schiebt. Wirklich wundern kann das allerdings nicht.
Und die SPD macht auch bei diesem miesen Spiel keine gute Figur, sondern unterstützt ‒ durch Unterlassen jeder eigenen Aktion – die Unions-Position.
Flüchtlinge im Mittelmeer: Wir rechnen mit mehr Toten
Das baldige Ende der Flüchtlings-Rettungsaktion Mare Nostrum zeige, dass es sich bei der Aktion um eine Ausnahme gehandelt habe, sagte Judith Gleitze von der Menschenrechtsorganisation borderline-europe im Deutschlandfunk. Angesichts der großen Flüchtlingsströme sei die Entscheidung aber eine Katastrophe. Von 150.000 Flüchtlingen seien 100.000 von der Marine im Rahmen von Mare Nostrum aufgenommen worden, erklärte Judith Gleitze. Mit dem baldigen Ende der Rettungsaktion seien deshalb in Zukunft wieder mehr Tote zu befürchten.
Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

Anmerkung Orlando Pascheit: Regelmäßig haben die NachDenkSeiten in den letzten Monaten auf Berichte über das Ende von “Mare Nostrum” hingewiesen”. Allerdings hat fast keine Zeitung die Forderung an unsere Regierung gestellt, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Kosten für “Mare Nostrum” mitzutragen. Seitens der Politik wird gerne darauf verwiesen, dass Italien im Verhältnis zu Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Hier werden zwei Ebenen durcheinander gebracht. Länder wie Spanien, Italien und Griechenland tragen die Hauptlast der Erstaufnahme der Flüchtlinge. An den damit verbundenen Kosten sind wir nicht beteiligt. Italien hat monatlich zwischen sechs und neun Millionen Euro für die Seenotrettung aufgewandt. Eine andere Ebene wird angesprochen, wenn es um die Kosten einer endgültigen Aufnahme geht. Eine Antwort darauf, warum sich Deutschland nicht “Mare Nostrum” beteiligt, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegeben: “Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen”. Selbst wenn der weitreichende Einsatz der italienischen Marine dazu geführt hat, dass mehr Menschen den Versuch unternommen haben das Mittelmeer zu überqueren, ist diese Haltung brutal und zynisch, kurzum unmenschlich. Was ausgeblieben ist, ist der notwendige Aufschrei der Medien.
Seit dem 1. November soll EU-Grenzschutzagentur Frontex übernehmen. “Triton” heißt die neue europäische Mission. Die Kosten sollen 2,9 Millionen Euro monatlich betragen. Dabei ist “Tritton” noch nicht einmal einsatzbereit. Personal, Schiffe und Flugzeuge müssen noch die EU-Mitgliedsländer stellen. Entscheidend aber ist, wie die Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Çalışkan, feststellt: “Triton wird einer umfassenden Seenotrettung nicht gerecht: Das Einsatzgebiet auf dem Meer für die Rettung von schutzsuchenden Menschen ist viel zu klein. Die finanziellen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Das Mandat von Frontex liegt auf der Grenzschutzsicherung und der Verhinderung von irregulärer Migration und nicht darauf, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.” D.h. dass im nächsten Jahr nicht “nur” 3000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrinken werden (Zahl der Ertrunkenen in diesem Jahr).

Dazu auch: Europa rettet nur noch kurz vor der Küste
Ein Jahr lang leistete Italien mit Mare Nostrum humanitäre Hilfe und rettete Tausende von Menschen vor dem Ertrinken. Nun übernimmt die EU die Aufgabe – doch die Mission „Triton“ ist keine gute Nachricht für Flüchtlinge, die über das Meer kommen.
In Brüssel zeigte sich die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag zuversichtlich. „Ich bin glücklich, mitteilen zu können, dass Triton – wie von Italien gefordert – am 1. November wie geplant starten kann“, erklärte Malmström. In Rom aber klang das anders.
Zwar hat der italienische Innenminister Angelino Alfano zuletzt mehrfach betont, dass Italien sein Programm „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einstelle. Ein Datum nannte Alfano aber nicht. Auch hat es bisher keinen entsprechenden Beschluss der italienischen Regierung gegeben. Marineadmiral Filippo Foffi erklärte, die Marine habe noch keine offizielle Mitteilung erhalten, dass Mare Nostrum beendet werde. „Daher werden wir auch nach dem Start von Triton die Gewässer im Mittelmeer patrouillieren“, sagte Foffi.
Italien hatte im vergangenen Oktober nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit offiziell 366 Toten gehandelt und ein Rettungsprogramm gestartet mit pathetisch-althistorischem Namen: Mare Nostrum – Unser Meer. In eigener Regie und auf eigene Kosten. Nun soll Europa mit Triton das Kommando übernehmen. Aber keiner weiß genau wie. Die deutsche Bundesregierung etwa hat einen seeflugtauglichen Polizeihubschrauber für die EU-Mission angeboten und Beamte der Bundespolizei. Aber nach Angaben von EU-Diplomaten hat die für Triton zuständige EU-Grenzagentur Frontex noch keinen definitiven Bedarf nach Berlin gemeldet.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Den Blick von Kobani lösen
Drei Dinge haben den IS groß werden lassen. Er entstand erstens, weil die despotischen arabischen Regime vor allem ihrer Jugend keinerlei Perspektiven bieten, aktiv ihre Gesellschaft mitzugestalten. Außer für Syrien und den Irak gilt das insbesondere für das Auslaufmodell der Ölmonarchien. Viele arabische Regierungen haben den Extremismus, den sie nun zu bekämpfen vorgeben, durch ihre repressive Politik gefördert. Nun setzen die Golfdespoten medienwirksam ihre Luftwaffe gegen die IS-Stellungen ein, die Vereinigten Arabischen Emirate gar mit einer Pilotin als PR-Gag. Und der ägyptische Präsident Sisi vermarktet Ägypten dreist als Bollwerk gegen den IS. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Repression durch arabische (Militär)regime und die islamistische Militanz sich gegenseitig bedingen und hochschaukeln. Die arabischen Despoten sind der wichtigste Wegbereiter des IS.
Zweitens sind die Erfolge der Dschihadisten auch ein Ergebnis westlicher Politik und jahrzehntelanger kolonialer und postkolonialer Demütigung der Region, in der das Selbstbewusstsein der Menschen auf dem Nullpunkt angelangt ist. Das ist die Basis, auf der religiöse Rattenfänger erfolgreich eine Utopie vermarkten können, die die Zeit um Jahrhunderte zurückdrehen möchte. Jahrelang hat der Westen die arabischen Diktatoren im Namen der Stabilität hofiert und sieht sie trotz des von ihnen ausgehenden Terrors weiterhin als Partner in der Terrorbekämpfung. Dabei sind genau diese Regime nicht Teil der Lösung, sondern Teil des (Terror)problems.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Ich habe Karim El-Gawhary bisher nicht gekannt, habe aber diesen Artikel wie seine Beiträge auf seinem Blog bei der taz mit Gewinn gelesen.
Journalismus unter Verdacht
Manipulieren die Nachrichten die Nachrichten? Hetzt die Presse gegen Putin? Lassen sich Journalisten kaufen? Die Kritik an den Medien in Blogs und Büchern wird immer exzessiver und aggressiver.
Bei der „Tagesschau“ haben sie eine einfache Antwort auf schwere Fragen: die Quote. Wenn man mit dem stellvertretenden Chefredakteur von ARD-aktuell, Christian Nitsche, darüber spricht, ob wir möglicherweise gerade einen rapiden Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien erleben, weist er als Erstes darauf hin, dass die Zahl der Zuschauer von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ „unverändert gut“ sei…
Anstatt sich mit der legitimen Kritik daran auseinanderzusetzen, suggerierte der „Spiegel“, dass es vor allem ein von Russland organisierter Mob sei, der da wüte. Nicht einmal die Missbilligung des Titelbildes durch den Presserat wollte er seinen Lesern mitteilen.
Bei der „Tagesschau“ gibt es immerhin so etwas Ähnliches wie die Ahnung einer Andeutung von Selbstkritik. „Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt“, schrieb Chefredakteur Kai Gniffke im Blog zur Sendung.
In seiner Selbstkritik konnte sich Gniffke aber den Satz nicht verkneifen, dass man es sich nicht zu einfach machen wolle und „alles als gesteuerte Kampagnen und Spielwiese für Verschwörungstheoretiker abtun (obwohl das zum Teil der Fall ist)“. Kritiker wie Albrecht Müller von den „Nachdenkseiten“ empfanden das nachvollziehbarerweise als unterschwellige „bösartige Attacke“.
Quelle: Stefan Niggemeier in der FAZ
Robert Misik: Die große Ordnung des Dürfens
So ist in den vergangenen Jahren ein Satz des TV-Journalisten Hajo Friedrichs rauf- und runterzitiert worden: “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemeinmacht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.” Der Witz ist, dass Friedrichs diesen Satz nie gesagt hat. Und er ist ja auch ein sehr blöder Satz. Und noch blöder wird er, wenn er einen nullgrüpplerischen Objektivismus begründen soll. Also, streicht diesen Satz aus den Lehrbüchern. Ein Journalist darf nicht nur parteiisch, sondern sogar Aktivist sein. Letzteres darf nur nicht dazu führen, dass er Qualitätsgrundsätze über Bord wirft oder gar die “eigenen” Leute schont. Dann wird aus Parteilichkeit dumpfer “Parteijournalismus”. Das ist ein großer Unterschied. Aber wir brauchen doch nur die Probe aufs Exempel machen: Wenn parteiisch-aktivistischer Journalismus ein schlechter Journalismus ist, dann wäre also George Orwell ein grottenschlechter Autor? Weswegen heute auch niemand mehr Orwells Berichte aus dem Spanischen Bürgerkrieg liest, dafür alle die Berichterstatter von damals, die sich an das quasiobjektive Neutralitätsgebot gehalten haben? Ganz bestimmt, so wird es sein.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Was das Zitat betrifft, hat Robert Misik wohl unrecht, aber im Wesentlichen doch recht. Der Satz ist nämlich aus dem Zusammenhang gerissen. Der Satz fiel in einem SPIEGEL-Interview (5. April 2011), das Hajo Friedrichs kurz vor seinem Tod gab. Er fiel in folgendem Zusammenhang:
“SPIEGEL: Hat es Sie gestört, daß man als Nachrichtenmoderator ständig den Tod präsentieren muß?
Friedrichs: Nee, das hat mich nie gestört. Solche Skrupel sind mir fremd. Also, wer das nicht will, wer die Seele der Welt nicht zeigen will, in welcher Form auch immer, der wird als Journalist zeitlebens seine Schwierigkeiten haben. Aber ich hab’ es gemacht, und ich hab’ es fast ohne Bewegung gemacht, weil du das anders nämlich gar nicht machen kannst. Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.”
Friedrichs ging es also eher darum, wie man als Journalist schlimme Nachrichten präsentiert. Dennoch kann man nicht daran vorbei kommen, dass dieser Satz von vielen Journalisten als beispielhaft hochgehalten wird, wenn auch in Zeiten der Ukraine-Krise oft nicht realisiert. Insofern ist der Beitrag Misiks vor allem ein zu diskutierender Text, wie z.B. auch der Text von Eugen Epp.
Nachruf: Im Alter von 86 Jahren ist Klaus Bölling verstorben.
Dass ich ihm in den NachDenkSeiten Freundliches nachrufe, wird manchen Beobachter des Zeitgeschehens irritieren. Denn Klaus Bölling ist mit dem Älterwerden hart geworden. Dennoch: Dieser Journalist, Intendant von Radio Bremen, Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Chef der Ständigen Vertretung in der DDR war aus meiner Sicht nicht nur der bisher effizienteste Regierungssprecher; er brachte in jener Zeit auch ein gerüttelt Maß an Liberalität, Toleranz und Weltläufigkeit in die Amtsstuben des Bundeskanzlers. Ich habe ihn zwischen 1974 und 1982 in den täglichen morgendlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt wie auch in manchen „Kleeblattgesprächen“ von Bundeskanzler Schmidt als unabhängigen Kopf erlebt. Das ist ein positiver Eindruck, der trotz einer Reihe unakzeptabler Einstellungen und öffentlicher Äußerungen in Erinnerung bleibt. Albrecht Müller.

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