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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. GDL-Streik & Tarifeinheit
2. Ukraine/Russland
3. Testosteronpolitik à la Matteo Renzi
4. Heiner Flassbeck: Jugendarbeitslosigkeit. Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe
5. Der neoliberale Charakter
6. Paul Krugman: Plutocrats Against Democracy – Plutokraten gegen die Demokratie
7. Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt
8. Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Bundesfreiwillige als Budgetbremse für die Rentner?
9. Altenpfleger gehen auf die Straße
10. Soziale Selektion von Anfang bis Ende
11. 1,5 Millionen junge Analphabeten in Deutschland
12. Umstrittene Milliardenklage: Eon und Vattenfall machen gemeinsame Sache bei Atomklage
13. Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten (Infografik)
14. Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie
15. Orwell 2.0
16. Chomskys Rede im Saal der UN zum Israel-Palästina-Konflikt und seinen Falscherzählern
17. Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
18. Neue Studentengeneration: Hauptfach Egoismus
19. Kino-Tipp: Es geht nicht um mich. Laura Poitras’ Film über Edward Snowden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. GDL-Streik & Tarifeinheit
   1. Die GDL muss Existenzangst haben
      Forscher Heiner Dribbusch zum Tarifeinheitsgesetz und der aktuellen Häufung von Streiks
      Den Sparten- und Berufsgewerkschaften wird vielfach vorgeworfen, sie wollten sich materielle Vorteile auf Kosten anderer Teile der Belegschaften verschaffen.
Dass ein Abschluss bei den Lokführern oder Piloten zu niedrigeren Abschlüssen in anderen Bereichen geführt hätte, kann ich nicht erkennen. Insgesamt sind die Berufsgewerkschaften weder erfolgreicher noch durchsetzungsstärker als die Industriegewerkschaften. Generell bin ich aber überzeugt, dass es besser ist, wenn Gewerkschaften gemeinsam und nicht getrennt mit den Unternehmen verhandeln und dort, wo es überschneidende Organisationsbereiche gibt, tarifpolitisch kooperieren. Dies geschieht ja seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst ist aber derzeit bei der Bahn offenbar nicht möglich.
      Führen die derzeitigen Streiks zu einer Entsolidarisierung in den betroffenen Betrieben?
Vielleicht nicht zu einer Entsolidarisierung aber sicherlich zu Konflikten. Dies gilt weniger für die Lufthansa – da gibt es ja nur eine Gewerkschaft, die für die Piloten verhandelt, aber für die Bahn. Hier hat die GDL erklärt, dass sie nicht mehr nur wie bisher für die Lokführer zu verhandeln will, sondern auch für anderer Berufsgruppen des Fahrpersonals. Das ist ihr gutes Recht, aber es war ebenso klar, dass dies die EVG, die diese Berufsgruppen bislang alleine vertreten hat, nicht widerspruchslos hin nimmt. Ich halte in dieser Situation den Vorschlag der EVG für sehr vernünftig, sich zu zusammen zu setzen und gemeinsam tarifpolitische Zuständigkeiten zu klären. (…)
      Die Bundesregierung will in Kürze ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen, dass die Rechte von Minderheitsgewerkschaften auf eigene Tarifverträge und damit auch deren Streikrecht einschränkt. Ist dies nach ihrer Einschätzung mit dem Grundgesetz vereinbar?
Es wäre auf alle Fälle ein gravierender Eingriff in Gewerkschaftsrechte und es ist sehr fraglich, ob dies von der Verfassung gedeckt ist. Ein solches Gesetz wäre aber auch im Sinne der gewerkschaftlichen Einheit nicht zielführend. Im Gegenteil: Es würde die Spaltung noch verschärfen, da dann natürlich noch erbitterter versucht werden würde, in einzelnen Sparten oder Betrieben Mehrheiten zu erreichen. Das aktuelle Vorgehen der GDL hat auch mit diesen Gesetzesplänen zu tun, da sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen muss. Doch noch einmal: Man muss das Streikrecht von Gewerkschaften wie der GDL ohne wenn und aber verteidigen. Aber es nutzt den Beschäftigten letztendlich wenig, wenn Konflikte zwischen Gewerkschaften auf derart aggressive Weise ausgefochten werden. Abgrenzungskonflikte wird es immer geben, auch zwischen DGB-Gewerkschaften.
      Quelle: neues deutschland
   2. GdL-Streik: Wer sind Volker Siewke und die “Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL” – und was ist dran am “offenbar wachsenden Widerstand gegen Weselsky”?
      Das ist schon mysteriös. Ein Gewerkschafter der GdL, Volker Siewke, setzt in die Welt, dass der Widerstand gegen den derzeitigen Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky, wächst – und verlässt sich dabei auf seine “Stimmungslage”. Gleichzeitig stellt Siewke im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu fest: “Das ist schwer zu sagen, das ist ganz schwierig auszumachen. Ich denke mal, es gibt auch keine Erhebung.” Das hält den Deutschlandfunk nicht davon ab, in den Nachrichten zu senden: “Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst“. Und prompt wird diese Meldung als neutrale Nachricht auf allen Kanälen der einschlägigen Medien gefunkt. Wie neutral und verlässlich aber sind Volker Siewke und seine Aussage – und Christine Heuer, die ihn im Deutschlandfunk interviewt hat? Und wer ist die “Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GdL”, für die Siewke spricht?
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   3. Es wird auch fürs Streikrecht gestreikt
      Bei den Streiks im deutschen Schienen- und Luftverkehr geht es auch um Löhne, Arbeitszeit und Pensionsansprüche. Aber nicht in erster Linie.
      Mitte vergangener Woche ein eintägiger Streik der LokführerInnen, danach ein Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings, am Wochenende dann eine zweitägige Arbeitsniederlegung bei der staatseigenen Deutschen Bahn (DB) und ab Montag ein erneuter Streik der Lufthansa-Piloten: Wer derzeit in Deutschland unterwegs ist, muss sich auf manches gefasst machen. Denn die Arbeitskämpfe sind noch lange nicht vorbei. Die Unternehmen mauern, und die beiden Gewerkschaften – die Vereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – können es sich gar nicht leisten, jetzt einfach nachzugeben. Es steht zu viel auf dem Spiel für sie.
      Dabei wäre ein Kompromiss in der Sache nicht nur möglich – er wird wohl auch kommen. Die VC wehrt sich vor allem dagegen, dass die Lufthansa die bisherige sogenannte Übergangsversorgung von Pilotinnen und Kopiloten einseitig abschaffen will; bisher konnten die Cockpitbesatzungen von Lufthansa, Lufthansa-Cargo und Germanwings ab dem Alter von 55 Jahren in Frührente gehen. Das Management, so die VC, wolle zudem die PilotInnen in mehrere Tarifgruppen aufteilen und schiebe bei Verhandlungen immer neue Forderungen nach.
      Auch bei der Bahn ist der eigentliche Tarifkonflikt eher simpler Natur: Die GDL, die achtzig Prozent aller DB-LokführerInnen vertritt, verlangt fünf Prozent mehr Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung von zwei Wochenstunden. Angesichts der Tatsache, dass ein Lokführer nach 25 Dienstjahren ein Grundgehalt von knapp über 3000 Euro brutto bekommt (netto sind das umgerechnet weniger als 2500 Franken) und damit weniger verdient als ein Facharbeiter, und angesichts der unzähligen Überstunden, die das DB-Fahrpersonal schiebt, sind das moderate Ziele.
      Doch es geht um weitaus mehr. Was die Arbeitskonflikte so kompliziert macht, sind das autoritäre Gebaren der Unternehmensführungen – die Lufthansa wollte bereits viermal die bisherigen PilotInnenstreiks gerichtlich verbieten lassen –, aktuelle politische Auseinandersetzungen um die sogenannte Tarifeinheit und zwischengewerkschaftlicher Zwist. Denn GDL und VC sind Spartengewerkschaften, die nur einzelne, durchsetzungsfähige Berufsgruppen organisieren und damit das in Deutschland lange Zeit vorherrschende industriegewerkschaftliche Konzept unterlaufen: eine Branche, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag – das war bis in die neunziger Jahre die Regel.
      Quelle: WOZ
   4. Lokführerstreik: Die Mär von der geschönten Urabstimmung
      Am vergangenen Wochenende, als Lageberichte von deutschen Bahnhöfen die Berichterstattung bestimmten und die Empörung über den Arbeitskampf der GDL so richtig schön hoch gekocht war, erschien in der Bild am Sonntag eine Meldung, die es schnell in die Live-Ticker vieler Online-Medien schaffte. Bei der Urabstimmung der Lokführergewerkschaft Anfang Oktober sei es womöglich nicht mit rechten Dingen zugegangen, berichtete das Blatt, der Streik sei daher womöglich gar nicht rechtmäßig.
      Die Bild stützte ihren “Schummel-Verdacht” auf Aussagen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch, der berechnet hatte, dass mutmaßlich nur knapp 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder für einen Streik votiert hätten. Die GDL-Spitze hingegen hatte Anfang Oktober eine Zustimmung von 91 Prozent verkündet. Diese Differenz kommt zustande, weil die GDL nicht die stimmberechtigten Mitglieder als Berechnungsgrundlage herangezogen hat, sondern nur die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Vermutlich ein mieser Trick, befand das Blatt, und viele Journalisten sahen das tendenziell ähnlich: Das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei “eine absolute Ausnahme”, hieß es hier, es sei “zumindest unüblich“, behauptete die dpa. […]Bei einer ganzen Reihe anderer Gewerkschaften sind die Bestimmungen hingegen so formuliert, dass ein Quorum von 75 Prozent derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, ausreichend ist. Hierzu gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bergbau und Chemie (IG BCE), der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (DBB) sowie die ehemalige Gewerkschaft Transnet, die mittlerweile in der GDL-Konkurrenzorganisation EVG aufgegangen ist. Die in den vergangenen Tagen vielfach aufgestellte Behauptung, das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei “unüblich”, ist nur dann zutreffend, wenn man Verdi und die IG Metall zum Vergleich heranzieht, die Regelungen einer ganzen Reihe anderer Arbeitnehmerverbände aber außer Acht lässt.
      Quelle: Wibke Schmidt
2. Ukraine/Russland
   1. Wahlen in der Ukraine: Proeuropäische Kräfte gewinnen deutlich
      Die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko haben bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale. Die Partei kam auf 22 bis 23 Prozent der Stimmen. Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt. Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) – sie kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft.
      Die ebenfalls prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko schaffte demnach mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Rada, dem ukrainischen Parlament. Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Partei “Radikale Freiheit” landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Partei sei damit in weite Ferne gerückt, meinten Politologen in Kiew. Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. – Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst in zehn Tagen erwartet.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Sowohl die Tagesschau als auch die „Zeit“ und die meisten anderen Medien wählen als Hauptbotschaft, dass die „Pro-Europäer“ des Poroschenko-Blocks (22 -23%) und die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Jazenjuks (21%) stärkste Parteien geworden wären, hinzu käme ja noch die Partei des Lemberger Bürgermeisters (13%)und die Timoschenko-Partei (6%).
      Man könnte mit gleichem Recht sagen, dass mit Poroschenko der westlich orientierte Pintschuk-Clan und mit Jazenjuk und Timoschenko die westlich orientierten Nationalisten und deren diese Parteien unterstützenden Oligarchen die Wahl gewonnen haben. Die viel wichtigere Frage ist, wie soll eine Regierung gebildet werden, in der Poroschenko und Jazenjuk, die in der Frage einer Lösung der Krise zwischen der West- und der Ostukraine völlig gegensätzliche Positionen vertreten. Das starke Abschneiden von Jazenjuks Volksfront deutet auf eine Eskalation des Konfliktes zwischen der West- und der Ostukraine hin und das heißt auch auf eine weitere Konfrontation des „Westens“ mit Russland.Und was heißt bei etwas über 40 Prozent Wahlbeteiligung überhaupt, dass die „Pro-Europäer“ gewonnen hätten.

      Anmerkung Orlando Pascheit. Damit dürfte die Mär von der faschistischen Ukraine erledigt sein.

   2. Erhard Eppler: „Waffenruhe nutzen“
      Kurz vor den ukrainischen Parlamentswahlen bleibt die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine brüchig. Dennoch versuchen beide Seiten, sich langsam zu anzunähern. Der ukrainische Präsident Poroschenko verspricht sich von den Wahlen mehr innenpolitische Stabilität, doch für eine gefestigte Position innerhalb Europas muss sich die ukrainische Regierung auch um diplomatische Beziehungen zu Russland bemühen, meint Erhard Eppler.
      Die Ukraine, in der sich gegenwärtig die Parteien im Wahlkampf in antirussischem Nationalismus überbieten, ist ökonomisch und finanziell so heruntergekommen, dass weder die europäische Union noch Russland alleine in der Lage sein werden, dieses riesige Land zu sanieren. Nur gemeinsam könnten sie es schaffen. Wer die Ukraine so aufrüsten will, dass sie Russland militärisch gewachsen wäre, und dazu wie Ministerpräsident Jazenjuk eine durchgehende Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen möchte, könnte dies alles nur mit fremdem Geld tun. Für die Europäische Union wäre dies ein Griechenland multipliziert mit zwanzig. Und da hört, auch bei Frau Merkel, die Freundschaft auf.
      Also wird früher oder später die Einsicht unvermeidbar, dass die Europäische Union sich mit Russland verständigen muss. Dabei wird eine ukrainische Regierung zwar mitreden, aber nicht die Bedingungen diktieren können.
      Quelle: resonanzboden-blog
   3. Putin präsentiert den USA Sündenkatalog
      Wenn die Welt sicherer werden wolle, müsse sie sich in regionalen Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende Machtzentrum USA sei “wie eine Diktatur”, erklärte der russische Präsident wenig versöhnlich auf dem Waldai-Experten-Forum in Sotschi. Auch für das Entstehen des IS machte der Kreml-Chef die USA verantwortlich…
      “Stellen wir uns die Frage, inwieweit es bequem, sicher und angenehm ist in so einer Welt zu leben, inwieweit ist das gerecht und rational?” Vielleicht sei ja die Führerschaft der Vereinigten Staaten wirklich “ein Segen für alle”. Und “ihre allgemeine Einmischung in die Angelegenheiten der Welt bringt Ruhe, Wohlstand und Fortschritt, Prosperität und Demokratie – man kann sich also entspannen und es sich gut gehen lassen?”
      Doch dem sei nicht so. Das “einseitige Diktat”, und das “Aufzwingen der eigenen Schablonen” bringe ein entgegengesetztes Resultat, “statt Regulierung der Konflikte – Eskalationen; statt souveräner stabiler Staaten – ein wachsender Raum des Chaos; statt Demokratie – die Unterstützung eines zweifelhaften Publikums: Von offenen Neonazis bis hin zu islamistischen Radikalen.” Damit spielte Putin auf die Ukraine und den islamischen Raum an…
      Nach all dem was in den letzten Jahren passiert sei, habe man den Eindruck, dass “unsere Kollegen und Freunden ständig mit den Resultaten ihren eigenen Politik kämpfen, sie setzen ihre Kraft zur Vernichtung von Risiken ein, die sie selbst schaffen,” ätzte Putin….
      Quelle 1: Ulrich Heyden in Telepolis
      Quelle 2: Deutsche Übersetzung der Rede – chartophylakeion
3. Testosteronpolitik à la Matteo Renzi
   Seine Regierung veröffentlichte ein Schreiben der EU-Kommission. Er wolle wissen, warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu halten, hatte EU-Währungskommissar Jyrki Katainen in dem Brief wissen wollen. Der reagierte umgehend und machte das Schreiben im Internet publik.
   Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist mehr als eine Posse. Sie ist der vorläufige Höhepunkt im Streit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich, welche die Etatkriterien der EU nicht erfüllen. In der Krise hatten sich die EU-Staaten strenge Etatregeln verpasst. Die besagen auch: Bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres müssen die Eurostaaten ihren Etatentwurf vorlegen. Italien reichte in Brüssel mehr eine lose Blattsammlung ein. Die EU-Kommission hatte daher Nachfragen…
   Mit Renzi ist die Testosteronpolitik auf der EU-Bühne zurückgekehrt. Sein impulsives Auftreten erinnert ein wenig an den jungen Gerhard Schröder…
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Es könnte ja auch so sein, dass sich Renzi schlicht über die Arroganz und die autoritäre Vorgehensweise der EU-Kommission bzw. eines Kommissars gegenüber einer immerhin demokratisch legitimierten Regierung Luft machen wollte. Italien hat ja in dieser Hinsicht auch schon schlimme Erfahrungen gemacht.

   Passend dazu: Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010
   Anders als in Deutschland werden die Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten auch von den Gewerkschaften nicht widerstandslos hingenommen
   In Deutschland wird ein Streik, der auch in der Öffentlichkeit spürbar ist, noch immer in die Nähe von Aufruhr und Revolution gebracht und in der veröffentlichten Meinung bekämpft. Dieses Erbe der deutschen Volksgemeinschaft war erst wieder beim Streik der Lokführer zu beobachten. In Italien hingegen ist ein ausgeübter Arbeitskampf und nicht nur ein Streikrecht in der Verfassung Bestandteil der Demokratie.
   Am Freitag haben Gewerkschaften mit einem Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens zum Stehen gebracht. Besonders die Basisgewerkschaft SI Cobas war dabei sehr aktiv. In Rom kam es zu einer Demonstration gegen Pläne zur Privatisierung von Nahverkehrsgesellschaften. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen sind, kam es zu längeren Warteschlangen.
   Die Arbeitsniederlegungen waren der Beginn einer längeren Auseinsetzung gegen eine zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste landesweite Großdemonstration gegen diese Reform, mit der der italienische Ministerpräsident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Schröder anzuknüpfen versucht. Dagegen richtet sich der Widerstand von Gewerkschaften, einigen linken Parteien und der außerparlamentarischer Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeitskraft zulasten der Lohnabhängigen reduzieren soll, in Italien realisieren lässt oder ob es dort einem Bündnis aus Gewerkschaften und außerparlamentarischen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu verhindern.
   Quelle: Telepolis

   und: Zustimmung zum Euro bricht in Italien ein
   Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer jährlichen Umfrage zur Akzeptanz der Gemeinschaftswährung veröffentlicht. Es gab Zeiten, da zählte Italien zu den eifrigsten Verfechtern des Euros. Das war einmal. Erstmals unterstützt nur noch eine Minderheit der Bevölkerung im Belpaese die gemeinsame Währung. 43% der Befragten halten den Euro für eine gute Sache. Letztes Jahr waren es noch 52%. Nirgendwo hat sich die Stimmung stärker verschlechtert. Das ergibt die heute veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission Flash Eurobarometer, die einmal pro Jahr in allen Eurostaaten durchgeführt wird. Italien zählt zudem den grössten Anteil der Eurokritiker: 47% der Befragten. Zypern folgt mit 46% Ablehnung und nur 42% Zustimmung (die geringste in allen Ländern). – Im Durchschnitt der achtzehn Staaten liegt die Zustimmung stabil auf 57% der Bevölkerung.
   Quelle: FuW

4. Heiner Flassbeck: Jugendarbeitslosigkeit. Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe
   Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck gibt der deutschen Regierung und ihrer Sparpolitik die Hauptschuld an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Wer nichts ausgebe, schaffe auch keine Arbeitsplätze.
   Quelle 1: Deutschlandradio
   Quelle 2: Beitrag als Audio
5. Der neoliberale Charakter
   Identität Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos verändert und psychopathische Persönlichkeitsmerkmale belohnt (…)
   Die neoliberale Leistungsgesellschaft suggeriert uns, Erfolg hänge von individueller Anstrengung und Talent ab, die Verantwortung liege also vollständig beim Einzelnen. Der Staat müsse den Menschen folglich so viel Freiraum wie möglich lassen, damit sie beim Erreichen dieses Ziels nicht behindert werden. Wer an die Mär von den unbegrenzten Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten glaubt, dem sind Selbstverwaltung und Selbstmanagement die vorrangigen politischen Botschaften, insbesondere wenn er sich durch sie einen Zugewinn an persönlicher Freiheit verspricht. Neben der Vorstellung vom perfektionierbaren Menschen gehört die vom Westen verfochtene Ideologie der grenzenlosen individuellen Freiheit zu den größten Unwahrheiten unserer Zeit.
   Der Soziologie Zygmunt Bauman hat das Paradox unserer Zeit gut auf den Punkt gebracht: „Noch nie waren wir so frei. Noch nie haben wir uns so machtlos gefühlt.“ Die Bewohner des reichen Nordens sind in der Tat freier als früher. Wir können die Religionen kritisieren, uns sexuell ausleben und jede politische Bewegung unterstützen. Wir können all das tun, weil es nichts mehr bedeutet und sich hinter dieser Art von Freiheit in Wahrheit Gleichgültigkeit verbirgt. Gleichzeitig ist unser tägliches Leben zu einem permanenten Kampf gegen eine Bürokratie geworden, in deren Angesicht Kafka die Knie zittern würden. Es gibt Vorschriften für alles, vom Salzgehalt des Brotes bis hin zur Geflügelhaltung in der Stadt. (…)
   Unsere mutmaßliche Freiheit ist an eine zentrale Bedingung geknüpft: Wir müssen etwas aus uns „machen“. Wem es trotz guter Ausbildung wichtiger ist, sich um seine Kinder zu kümmern, als Karriere zu machen, der muss mit Kritik rechnen. Wer einen guten Job hat und eine Beförderung ablehnt, weil er lieber mehr Zeit mit anderen Dingen zubringen will, wird angesehen, als habe er den Verstand verloren – es sei denn, diese anderen Dinge dienen dem beruflichen Weiterkommen.
   Permanent wird über den Verlust von Normen und Werten lamentiert. Doch unsere Normen und Werte machen einen bedeutenden Teil unserer Identität aus. Sie können also nicht verloren gehen, sie können sich lediglich ändern. Und genau das ist passiert: Eine veränderte Wirtschaftsweise spiegelt sich in veränderten ethischen Vorstellungen wider und führt zu veränderten Identitäten. Das gegenwärtige Wirtschaftssystem bringt das Schlechteste in uns zum Vorschein.
   Quelle: der Freitag
6. Paul Krugman: Plutocrats Against Democracy – Plutokraten gegen die Demokratie
   Es ist immer gut, wenn führende Persönlichkeiten die Wahrheit sagen, besonders wenn das gar nicht ihre Absicht war. Und so sollten wir Leung Chun-ying, dem von Peking unterstützten Regierungschef Hongkongs, dafür danken, dass er verraten hat, was der wirkliche Grund dafür ist, dass die pro-demokratischen Demonstranten ihr Ziel nicht erreichen können: “Da müsste man ja mit der Hälfte der Leute in Hongkong reden, die unter 1.800 Dollar im Monat verdienen. Und dann würde man bei so einer Art von Politik und politischer Strategie landen” – einer Strategie, so ist anzunehmen, die die Reichen weniger reich machen würde und den Leuten mit geringerem Einkommen mehr Unterstützung zukommen ließe.
   Herr Leung macht sich also Sorgen wegen der 50 Prozent der Bevölkerung Hongkongs, die seiner Meinung nach für eine schlechte Politik stimmen würden, weil sie nicht genug Geld verdienen. Das erinnert ja ein bisschen an die 47 Prozent der Amerikaner, die Mitt Romney zufolge nicht für ihn stimmen würden, weil sie keine Einkommensteuer zahlen und also keine Verantwortung für sich selbst übernehmen, oder an die 60 Prozent, die, wie der Abgeordnete Paul Ryan argumentiert, eine Gefahr darstellen, weil sie “Nehmer” sind und mehr vom Staat bekommen, als sie ihm geben. Tatsächlich geht es bei dem allen im Prinzip um das Gleiche.
   Quelle: New York Times
7. Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt
   In Deutschland sind offenbar immer mehr Menschen auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung ergänzten im vergangenen Jahr rund 2,35 Millionen Menschen ihren sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf durch einen abgabenfreien Minijob. Das sind fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Umgekehrt ist auch unter den Minijobbern der Anteil derer, die noch einen Hauptjob in petto haben, gestiegen. Inzwischen macht jeder dritte mit geringfügiger Beschäftigung von dieser Kombi-Möglichkeit Gebrauch. 2003 war es nur jeder fünfte. Insgesamt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen – das sind gut 17,8 Prozent aller Erwerbstätigen und rund 77 000 mehr als noch vor einem Jahr. Frauen stellen mit 61 Prozent nach wie vor den Hauptanteil.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung H.R.: Das politische Traumpaar Asmussen und Nahles hat offenbar mit der Einführung der grundsätzlichen Rentenversicherungspflicht und des (löchrigen) Mindestlohns eine Mogelpackung geliefert, auch um Minijobs näher an reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu führen.

   passend dazu: Klaus Dörre, Das deutsche Jobwunder – Vorbild für Europa?
   Was verirgt sich hinter dem „deutschen Jobwunder“?
   Die Antwortet lautet: eine Wiederkehr „unwürdiger“, weil gesellschaftlich missachteter Arbeit…
   In der gesellschaftlichen Wahrnehmung konstituiert die Prekarisierung eine Hierarchie, in der diejenigen, die in den schwierigsten Verhältnissen leben und die zugleich über die geringsten Machtressourcen verfügen, sich als Angehörige minoritärer Gruppen erleben, deren alltägliche Lebenspraxis von den Standards der „Mehrheitsgesellschaft“ abweicht. Dieser Sonderstatus wird auch über Geschlecht, Nationalität und Ethnie konstruiert; er stellt jedoch etwas Eigenes dar. Immer scheint es, als lasse sich die nächste Stufe in der sozialen Hierarchie, die ein wenig Mehr an „Normalität“ verspricht, durch eigene Anstrengung erklimmen. Prekarität in reichen Gesellschaften wie der Bundesrepublik ist daher nicht nur eine soziale Lage oder eine vorübergehende Pathologie. Es handelt sich um ein Kontroll- und Disziplinierungsregime, das die Arbeitsgesellschaften insgesamt verändert. Die präsentierten empirischen Befunde belegen eine Entwicklung, in der Prekarität hinter der Fassade einer vermeintlichen Rekorderwerbsbeteiligung zu einer „‚normalen‘ Organisationsform der Arbeit mit ihren eigenen Merkmalen und Existenzformen“ geworden ist. Diese Existenzweise bringt offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zum Verschwinden, indem sie Erwerbslose in unsichere, instabile Beschäftigungsverhältnisse integriert, die ihrerseits sozial geschützte Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. „Hartz IV“ entfaltet dabei eine ähnliche Wirkung wie die Armenhäuser und die Zwangsmaßnahmen in der zerfallenden Feudalordnung. Leistungsbezieher der Grundsicherungen gehören in Deutschland zu den „neuen Vagabunden“, denen mit dem Sozialbürgerstatus zugleich ihre Würde genommen wird…
   Eine Folge ist, dass die Ungleichheit zwischen kapitalbesitzenden und kapitallosen Klassen zunimmt. Verdienten Dax-Manager in Deutschland 1987
   wie auch noch Mitte der 1990er Jahre in etwa das 14-Fache der im selben Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Angestellten, lag die Relation zu Beginn der 2000er Jahre schon beim 24-Fachen, um danach auf das 54-Fache anzusteigen.
   Demgegenüber hat es bei den Nettolöhnen zwischen 2000 und 2010 mit Ausnahme des obersten Zehntels der Lohnbezieher Einbußen gegeben; die Reallöhne sind allein seit der Jahrtausendwende um durchschnittlich rund 4 Prozent gesunken.
   Erst in jüngster Zeit ist es den Gewerkschaften gelungen, die Produktivitätsspielräume wieder auszuschöpfen. Die schon immer ungleiche Verteilung der Vermögen hat im Zeitverlauf ebenfalls weiter zugenommen. Das obere Zehntel der Haushalte verfügt über mehr als 50Prozent der Vermögenseinkünfte, während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur gut 1 Prozent der Nettovermögen, also so gut wie nichts besitzen.
   Insgesamt zeichnet sich in Deutschland eine deutliche Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkommen und der einkommensstarken Haushalte ab…
   Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel [PDF – 468 KB]

8. Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Bundesfreiwillige als Budgetbremse für die Rentner?
   Ein Exkurs über die faktische Kraft der Statistik in der realen Sozialpolitik
   Preisfrage: Kann jemand erklären, wie es diejenigen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten oder die als Bundesfreiwillige gute Dinge zu tun versuchen, schaffen, den 20 Millionen Rentenbeziehern in Deutschland ihre Vorfreude auf den Sommer 2015, in dem die nächste Rentenerhöhung ansteht, zu verderben?…
   Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich 2015 mit einer deutlich niedrigeren Rentenerhöhung begnügen als zunächst erwartet. Dies ist auf eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik zurückzuführen, die wiederum die Höhe der Rentenanpassung beeinflusst, berichtet Thomas Öchsner in seinem Artikel Rentenerhöhung fällt niedriger aus als erwartet. Nach Angaben von Rentenexperten müsse man davon ausgehen, dass durch diesen statistischen Einmaleffekt der Aufschlag bei den Renten im nächsten Jahr um etwa einen Prozentpunkt niedriger ausfallen wird…
   Wie nun kann es zu einer Halbierung der eigentlich anstehenden Rentenerhöhung – die bescheiden genug ausfällt – kommen? Öchsner führt dazu aus:
   »Die Bundesagentur für Arbeit hatte weitgehend unbemerkt zum 30. Juni 2013 drei große Gruppen in die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten neu aufgenommen. Dazu zählen knapp 300.000 Menschen mit einer Behinderung, die zum Beispiel in Werkstätten arbeiten. Hinzu kommen mehr als 30.000 Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder etwa Berufsbildungswerken beschäftigt sind, sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Dabei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte aus dem Niedriglohnbereich – und das schlägt sich in der nächsten und übernächsten Rentenanpassung nieder.« (Nur eine korrigierende Anmerkung: Die Änderung hat nicht im vergangenen Jahr stattgefunden, sondern erst in diesem, also 2014).
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   Anmerkung unseres Lesers B.P.: Ein sehr guter Artikel mit sehr informativen Links, der eindrucksvoll aufzeigt wie “perfide”, da für die Allgemeinheit zu kompliziert und daher kaum nachvollziehbar, die Gesetzliche Rente, die sich ja aus dem so genannten “Generationenvertrag” speist, durch diejenigen, die sich daran nicht beteiligen, nämlich Politiker, Richter, Beamte und Selbstständige, Zug um Zug immer kleiner gerechnet wird und dadurch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Rentner immer weiter zu “Melkkühen der Nation” degradieren! Ausbleibende Rentenbeitragssenkungen, weitere unrechtmäßige Entnahmen aus der Rentenkasse wie bei der Mütterrente, die eigentlich aus Steuermitteln also von Allen hätte finanziert werden müssen und, wie in diesem Beitrag eindrucksvoll dargestellt, “statistische Taschenspielertricks sind die “wirklichen Ursachen” für die fortschreitende Altersarmut in diesem reichen Land! Aber so lange sich SPD und Gewerkschaften, die vermeintlichen Interessenvertreter der pflichtversicherten Arbeitnehmerschaft, immer mehr zu “Steigbügelhaltern des Kapitals” machen, wird sich an diesem Problem nichts ändern!

9. Altenpfleger gehen auf die Straße
   Nach vorangegangenen Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Verschlechterungen an anderen Stellen will die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihren Angestellten in den Altenpflegeeinrichtungen das Gehalt nun um 5 Prozent kürzen. Deshalb gehen die Mitarbeiter heute (Donnerstag) auf die Straße.
   »Wir haben zehn Jahre den Mund gehalten, aber jetzt reicht es.« Seit 20 Jahren ist sie bei der Awo, sagt die Anruferin, die sich am Mittwoch bei der WZ meldete. (…)
   Der AWO-Bezirksverband hatte den bestehenden Tarifvertrag zum Jahresende gekündigt. Unterschreiben will der Arbeitgeber nur, wenn die Beschäftigten auf fünf Prozent Lohn verzichten. Begründet wird das Vorhaben mit der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation. Unter anderem sei die Refinanzierung der Altenhilfe durch die Pflegekassen zu gering.
   »Der versucht es mit allen Mitteln«, greift die Betriebsrätin ihren Arbeitgeber an. Zuletzt hätten die Beschäftigten die Krankenkasse wechseln sollen – zu schlechteren Konditionen. Das habe aber keiner unterschrieben. »Wir werden ohnehin schon wie die Stiefkinder behandelt, auf uns hacken alle herum, obwohl wir eine gute Arbeit machen«, ärgert sich die Altenpflegerin über die ihrer Ansicht nach fehlende Wertschätzung des Berufsstandes. Dabei mache die Entwicklung auch den Beschäftigten zu schaffen – denn gespart werde überall: am Essen, an der Einrichtung, am Personal. Knapp besetzt sei man ohnehin schon. Heute werden nur eine Handvoll Leute in den Altenheimen die Stellung halten. »Es gibt einen absoluten Notdienstplan. Das tut mir leid für unsere Senioren, aber es muss sein.« Keiner der Mitarbeiter habe je gestreikt, alle hätten Bauchweh wegen der Sache.
   Laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Stefan Röhrhoff haben die AWO-Beschäftigten bereits teilweise auf Gehalt verzichten müssen. Die Arbeitsbelastung in der Altenpflege werde jedoch immer höher, immer öfter müssten die Beschäftigten einspringen, weil nicht genügend Personal vorhanden sei. »Auch vor dem Hintergrund der hohen körperlichen und psychischen Belastung bei der Arbeit am alten Menschen sind für uns 5 Prozent weniger Geld nicht vorstellbar.«
   Die Betriebsrätin kann da nur zustimmen. Für einige würde eine 5-Prozent-Kürzung bedeuten, dass sie zum Arbeitsamt gehen müsse, um über einen Zuschuss auf das Existenzminimum zu kommen. »Und das bei einem Wohlfahrtsverband.«
   Quelle: Wetterauer-Zeitung.de
10. Soziale Selektion von Anfang bis Ende
    Ganz nach dem Motto „Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung“ lässt sich am österreichischen Schulsystem nach wie vor eine starke Vererbung von Bildungsmöglichkeiten und –chancen nachzeichnen. Durch die Individualisierung von Erfolg und Misserfolg bleiben strukturelle Mechanismen unangetastet. Die Verantwortung verlagert sich vom Kollektiv hin zum Individuum. (…)
    Bildungswege werden auf individuelle, scheinbar rational getroffene Entscheidungen zurückgeführt und gleiche Chancen propagiert, während es gelingt, selektive Mechanismen zu verschleiern. Die Vorstellung, Bildung sei ein gesellschaftlich wertvolles Gut, dient der Absicherung der Position jener Gruppen, die durch das Bildungssystem gefördert werden und letztlich leitende Funktionen innerhalb der Gesellschaft einnehmen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, es sollen ruhig alle versuchen ihre Bildungslaufbahn so lang wie möglich fortzusetzen, um später zu akzeptieren, dass jene die es „geschafft“ haben, eben „besser“ sein müssen und sich mehr angestrengt haben als andere. Der Faktor der institutionalisierten Ungleichbehandlung und die daraus resultierende Ungleichheit gerät aus dem Blickfeld und ist damit selten Gegenstand öffentlicher Diskussionen. (…)
    Während im Schulbereich durchaus über die Verteilung von Chancen diskutiert wird, zeigt sich bei den Universitäten vor allem eine Diskussionen rund um die Finanzierung sowie mögliche Formen der Zugangsbeschränkung. Dabei sind die angeschnittenen Themen über die letzten Jahre überraschend konstant geblieben: Zu wenig Geld und Ressourcen, zu viele Studierende, ein zu schlechtes Betreuungsverhältnis, zu hohe Studiengebühren oder auch zu geringe Einnahmen durch Studiengebühren. Seit Jahren drehen sich die Diskussionen und mit ihnen die Probleme im Kreis, manchmal ganz nach dem Motto „ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung H.R.: Ähnlich ist auch die Situation in Deutschland.

11. 1,5 Millionen junge Analphabeten in Deutschland
    Viele junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren erreichen beim Lesen und Schreiben kaum Erstklässlerniveau. Die Betroffenen geraten oft immer tiefer in einen Teufelskreis – doch es gibt Auswege.
    Mit 19 Jahren las Solveig ihr erstes Buch. Monopoly spielte sie nie, und wenn der Bus ausfiel, war sie auf Hilfe angewiesen. Die 29-Jährige aus Hamburg hatte seit der ersten Klasse Probleme beim Lesen und Schreiben.
    Weil sie beim Lernen der Buchstaben nicht mitkam, musste sie auf eine Förderschule wechseln. Als Solveig vor zehn Jahren zum ersten Mal einen Deutschkurs besuchte, veränderte das ihr Leben.
    So wie Solveig geht es vielen jungen Menschen in Deutschland. Laut der Level-One-Studie (leo) der Universität Hamburg von 2011 haben etwa 1,5 Millionen 18- bis 29-Jährige mangelnde Lese- und Schreibkenntnisse. Sie gelten als funktionale Analphabeten, weil sie zwar wie ein Erst- oder Zweitklässler einzelne Wörter und Sätze lesen und schreiben können.
    Bei längeren zusammenhängenden Texten verstehen sie den Inhalt aber nicht, erklärt Jan-Peter Kalisch, Leiter des Projekts iChance vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V. in Münster.
    Dass ein Grundschüler nicht richtig lesen und schreiben gelernt hat, kann mehrere Ursachen haben: ein wenig unterstützendes Elternhaus, zu wenig Förderung in der Schule, eine geringe Lernmotivation und individuelle Probleme wie Krankheit oder schlechtes Sehvermögen.
    Jemandem die Schuld zuzuweisen, helfe aber nicht weiter, erklärt Prof. Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg. Sie ist für die Level-One-Studie verantwortlich.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung H.R.: Den Betroffenen ist ihre Situation bewusst und peinlich. Peinlich sollte diese hohe Zahl von Betroffenen auch der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen sein.
    An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass „Schuldenbremsen“ und das Erreichen von „schwarzen Nullen“ der falsche Weg sind und stattdessen mehr öffentliches Geld in die Bildung der hier lebenden Menschen investiert werden muss.

12. Umstrittene Milliardenklage: Eon und Vattenfall machen gemeinsame Sache bei Atomklage
    Granit, Glas, Marmor – in einem riesigen Gebäude der Weltbank hat eines der verschwiegensten und zugleich mächtigsten Schiedsgerichte der Welt seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID in Washington. Es ist der Ort, an dem der Streit zwischen Staaten und Konzernen eskaliert. Etwa 185 Verfahren laufen derzeit vor dem ICSID. Mal klagen Bergbaukonzerne gegen das Frackingverbot Kanadas, mal fordert der US-Ölkonzern Exxon Geld von Venezuela. Der in Deutschland bekannteste Fall aber trägt die Nummer ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany, so steht es in den ICSID-Akten. Streitpunkt: die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs. Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück – zuzüglich vier Prozent Zinsen – weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Schweden. So dachte es bislang jedenfalls die deutsche Öffentlichkeit – und so dachten auch weite Teile der deutschen Politik. Denn für die Details der Klage von Vattenfall gilt in Deutschland höchste Geheimhaltungsstufe.
    Nun aber sickern neue Details durch, die klarmachen: Vattenfall ist nicht allein. Auch Deutschlands größtem Energiekonzern Eon würde bei einem Erfolg in Washington wohl eine hübsche Summe zufließen. Über Zwischenfirmen ist den Informationen zufolge auch der Düsseldorfer Konzern an der höchst umstrittenen Schiedsgerichtsklage beteiligt. Denn Kläger sind nach Angaben aus Branchenkreisen nicht nur die Vattenfall-Mutter in Schweden und deren deutsche Tochter, sondern auch die beiden Betreibergesellschaften der betroffenen Atomkraftwerke. Sowohl an dem Betreiber von Krümmel (50 Prozent) als auch an dem von Brunsbüttel (33 Prozent) ist Eon beteiligt. Bei einem Erfolg vor Gericht profitiere Eon wohl anteilig, heißt es. Möglich sei eine Beteiligung in Höhe der Besitzanteile. Experten zufolge könnte Eon dann mit mindestens 1,5 Milliarden Euro rechnen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es nimmt nicht wunder, dass Sigmar Gabriel, der zu den Geheimnisträgern gehört, seit einiger Zeit, Bedenken gegen die Verankerung eines Investorenschutzes im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP formuliert. Allein die Verfahrenskosten (Rechtsanwälte, Gutachter und Dienstleistungen wie Übersetzungen, Prozesskosten usw.) sollen sich am Ende auf neun Millionen Euro summieren. Dieser Artikel liefert, ohne dass der Autor es wahr haben will, seriöse Argumente gegen private Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen. Eine demokratisch gewählte Regierung hat den Atomausstieg zum Wohle ihrer Bürger beschlossen. Von diesem Beschluss sind sowohl ausländische wie auch inländische Unternehmen betroffen. Über ein Freihandelsabkommen können sich nun inländische Unternehmen durch diverse legale (?) Tricks zu ausländischen Unternehmen erklären und kassieren. Welch eine Verhöhnung demokratischer Entscheidungen! – Ganz anders läge der Fall, wenn z.B. nur ausländische Unternehmen diskriminiert würden und inländische entschädigt würden.

13. Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten (Infografik)
    Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, Mitglieder des Verteidigungsausschusses tauschen sich im Hinterzimmer mit Vertretern der Rüstungsindustrie aus und im Landwirtschaftsausschuss entscheiden Bauern ganz selbstverständlich in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsabgeordneten tätig sind – und welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können…
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
14. Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie
    Gut einen Monat vor „seiner“ letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten, außen- wie innenpolitisch. Im Irak bekämpft die US-amerikanische Luftwaffe nach seinem Truppenabzug den barbarischen „Islamischen Staat“ (IS). Gleichzeitig haben die Bilder aus Ferguson/Missouri gezeigt, dass von einer post-rassistischen Gesellschaft, von der viele bereits nach seinem ersten Amtsantritt träumten, keine Rede sein kann. Im Kern geht es in diesem Konflikt allerdings um eine noch viel grundlegendere Frage, nämlich inwieweit die USA heute überhaupt (noch) demokratischen Ansprüchen genügen.
    Bereits seit ihrer Gründung hadern die USA mit der Frage, wie viel Demokratie erlaubt sein soll. Sicherlich, es gab Phasen des Fortschritts, in denen das Wahlrecht hochgehalten und respektiert und das Potential für Selbstbestimmung, das sich daraus ergibt, ausgedehnt wurde. Aber der Respekt vor den Willensäußerungen des Volkes war stets nur mal mehr, mal weniger vorhanden. Gegenwärtig aber verkommt in Amerika die Demokratie – eine Entwicklung, die sehr ernstzunehmen ist….
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/14
15. Nackt im Wald
    Ein Jahr nach #merkelhandy: Die Folgen der Überwachung
    Vor einem Jahr enthüllte der Spiegel, dass die NSA Angela Merkels Telefon abgehört hat. Für uns ist das Anlass, die letzten 12 Monate globaler Überwachung durch die NSA und BND Revue passieren zu lassen, und zu fragen, wie uns dieses Wissen verändert und warum die Bundesregierung so wenig zum Schutz unserer Grundrechte unternimmt.
    Quelle: breitband
16. Chomskys Rede im Saal der UN zum Israel-Palästina-Konflikt und seinen Falscherzählern
    Mit der sog. Operation “Protective Edge” hatte vom Juli bis August das israelische Militär einen Kriegseinsatz gegen den Gaza-Streifen vorgenommen, der im Ausmaß der Verwüstung und der Anzahl an Opfern der bisher schwerwiegendste in der Geschichte des kleinen Landstrichs war. Gemäß Angaben des UN Büros für Nothilfekoordination für Gaza beläuft sich die Anzahl der getöteten palästinensischen Menschen auf 2205, unter denen mindestens 1483 Zivilisten waren (= 67%). Eine halbe Million Palästinenserinnen und Palästinenser mussten flüchten und immer noch sind aufgrund der Kriegsschäden mehr als 100 000 Menschen wohnungslos. Opfer hat es auch auf israelischer Seite gegeben, so kamen 66 Soldaten, sowie 5 Zivilisten ums Leben.
    Ein Faktor, der dazu beiträgt, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina kein Ende findet, besteht darin, dass es in der Auseinandersetzung zu enormen Propagandaanstrengungen kommt, die ein klareres Bild der Bevölkerungen besonders im Westen verhindern. Einerseits beklagt Israel zwar zu Recht den Angriff durch Raketen von palästinensischer Seite, der weniger in seiner physischen und mehr in seiner psychologischen Wirkung verstörend auf die israelische Bevölkerung einwirkt. Andererseits kann dies allerdings in keiner Weise eine Rechtfertigung dafür sein, dass eine Besatzungsmacht (was Israel gegenüber den Palästinenser*innen im Gaza-Streifen und der Westbank seit Jahrzehnten ist), mit Krieg gegen eine ganze Bevölkerung vorgeht. Es wird in massivem Umfang Völker- und Menschenrecht gebrochen, wenn etwa Krankenhäuser absichtlich zerstört und Unbeteiligte – durch einen in der Außendarstellung als demokratischer Rechtsstaat auftretenden Akteur – absichtlich getötet werden. Von zentraler Bedeutung ist die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzungspolitik, sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, die sich als Fundament von Gewalt und Unterdrückung darstellen und dazu führen, dass die Palälstinenser*innen, obwohl bereits 1947 von der UN zugesprochen, bis heute keinen eigenen Staat gründen konnten, um einer selbstbestimmten Zukunft entgegensehen zu können.
    Quelle: Maskenfall
17. Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
    – Zusammenfassung der Ergebnisse –
    Quelle: PDF Dokument [PDF – 441 KB]

    passend dazu: SPD hat nur links von der Mitte eine Chance
    Thüringens SPD kann nach Meinung des neuen Landesvorsitzenden Andreas Bausewein Wähler nur zurückgewinnen, wenn sie sich links der Mitte positioniert….
    Der 41-jährige Erfurter Oberbürgermeister erhielt beim Parteitag in Erfurt 182 von 203 gültigen Stimmen. Mit dem Wechsel an der Spitze zogen die Sozialdemokraten personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl und stellten sich vor den Koalitionsverhandlungen neu auf…
    Quelle: stern.de

18. Neue Studentengeneration: Hauptfach Egoismus
    Ernüchterndes Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Bundesregierung: Deutsche Studenten sind demnach eine konservative Gruppe, der finanzielle Sicherheit wichtiger ist als politisches Engagement. “Die Ergebnisse zeichnen das Bild einer stark ichbezogenen Studentengeneration. Berufliches Vorankommen sowie materielle Werte sind für sie sehr wichtig”, heißt es in der Studie von TNS Infratest, die vergangenes Jahr im Auftrag des Bundespresseamts erstellt wurde.
    “Sich schöne Dinge leisten können” steht für die Studenten zum Beispiel weit oben auf der Agenda. In einer ähnlichen Studie im Jahr 1995 fanden dies nur 31 Prozent wichtig, heute sind es 73 Prozent der Befragten. Dagegen hat das politische Interesse der Studenten im Vergleich zu früheren Untersuchungen nachgelassen. Lediglich 45 Prozent interessieren sich laut Infratest stark oder sehr stark für Politik.
    Auch das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen hat nochmals nachgelassen.
    Quelle: Unispiegel
19. Kino-Tipp: Es geht nicht um mich. Laura Poitras’ Film über Edward Snowden
    Bevor Edward Snowden sich mit vier Laptops im Gepäck auf den Weg nach Hongkong machte, hatte er eine Reihe verschlüsselter E-Mails an die Regisseurin Laura Poitras geschickt, unterschrieben mit “Citizen Four”. Poitras traf damals Snowden in Hongkong und hat ihn seitdem mit der Kamera begleitet. Nun hat sie daraus einen beeindruckenden Film gemacht.
    Durch den Internetknotenpunkt “Decix” in Frankfurt wird alles durchgeschleust: E-Mails, Gespräche. Der Ort ist so geheim, dass wir das Gebäude von außen nicht filmen dürfen. Dabei kommt die Gefahr gar nicht von außen. Sie ist längst da. Die NSA hat hier unvorstellbar große Mengen von Daten abgezapft. Das wissen wir nur seinetwegen: Edward Snowden. Jetzt kommt Snowden ausführlich zu Wort – in einem beeindruckenden Dokumentarfilm, der wie ein Thriller die Geschichte des Abhörskandals aufrollt, mit Fakten und Hintergründen. Dumm ist nur: Das ist kein Krimi, es ist Realität. Als Snowden in Hongkong auspackt, ist die Regisseurin Laura Poitras dabei und richtet ihre Kamera auf ihn, acht Tage lang.
    Quelle: 3sat

    Passend dazu: Dokumentarfilm «Citizenfour»: Kammerspiel mit Snowden
    Gleich zu Anfang des Films erklingt die Stimme der Frau, ohne die es die Snowden-Enthüllungen vielleicht nicht gegeben hätte. «Laura», liest Laura Poitras vor. «Zu diesem Zeitpunkt kann ich dir nichts weiter anbieten außer mein Wort. Ich bin ein hochrangiger Mitarbeiter der Geheimdienste.»
    Mit dieser E-Mail von Edward Snowden an Laura Poitras beginnt die Geschichte des größten Geheimdienst-Skandals der letzten Jahre.
    Snowden nennt sich «Citizen Four» und verspricht: «Das wird keine Zeitverschwendung für dich.» Nach einem beispiellosen Enthüllungsjahr hat Poitras nun ihren Dokumentarfilm zum Thema fertiggestellt. Auch er heißt «Citizenfour» und wird an diesem Freitag (17.10.) beim BFI London Film Festival gezeigt – am 6. November kommt er in Deutschland ins Kino.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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