Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. Von Patrick Schreiner[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Es waren keine guten Nachrichten, die die Institute in ihrer “Gemeinschaftsdiagnose” verkündeten: Sie mussten ihre Prognose für das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in 2014 von 1,9 Prozent (Frühjahrsgutachten) auf 1,3 Prozent (Herbstgutachten) senken, also um immerhin 0,6 Prozentpunkte. Im Text heißt es dazu erklärend und nur scheinbar selbstkritisch (S. 34):

Nach heutiger Einschätzung waren die Erwartungen bezüglich der jahresdurchschnittlichen Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion wie auch des unterjährigen konjunkturellen Verlaufs zu optimistisch.

Für 2015 senkten die Forscher ihre Prognose sogar von 2,0 Prozent auf 1,2 Prozent.

Als Begründung für die gedämpfte Entwicklung der deutschen Wirtschaft schrieben sie Folgendes (S. 10 und S. 31):

Die weltwirtschaftliche Produktion expandierte mit einem unerwartet mäßigen Tempo, insbesondere der Euroraum befindet sich nach wie vor in einer Schwächephase. Internationale Krisen wie der weiter schwelende russisch-ukrainische Konflikt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak trübten die wirtschaftlichen Aussichten zusätzlich ein.

So weit, so richtig, aber unvollständig. Denn was hätte man nicht noch alles schreiben können: Über ein völlig falsches Wirtschaftsmodell, dem Deutschland und die Europäische Union seit Jahrzehnten folgen. Über jahrelange Kürzungen von Reallöhnen und Staatsausgaben, die zu einer völlig unzureichenden volkswirtschaftlichen Nachfrage in Deutschland geführt haben. Über Austeritäts- und Kürzungspolitik in Europa, die den gleichen Effekt hat. Über die trotz voller Kassen seit Jahren nicht eintretenden Investitionen der deutschen Unternehmen – denn weshalb sollten die investieren, wenn ihnen die Produkte niemand abkauft? Eine Liste, die sich noch fast beliebig erweitern ließe.

Stattdessen aber beschreiben die Konjunkturforscher die bedenklichen ökonomischen Entwicklungen als quasi automatisch eintretend, als eine Art Schicksal Deutschlands. Zwar stellen sie durchaus fest, dass die schwache Binnennachfrage in Deutschland aktuell zur abgekühlten Konjunktur beiträgt. Die zurückliegende, neoliberal oder “angebotstheoretisch” ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik unterziehen sie aber dennoch keiner kritischen Prüfung. Ganz im Gegenteil fordern sie eine Fortsetzung und Verschärfung dieser Politik: Auf S. 58 behaupten sie allen Ernstes, dass die “Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland ungünstig” und deshalb weitere “Strukturreformen” notwendig seien. Solche Maßnahmen fordern sie gleich auch für ganz Europa ein. Stets nach dem Motto: Dem Patienten geht es nach Verabreichung der Medikamente zwar deutlich schlechter als vorher, was aber nur daran liegen kann, dass die verabreichte Menge noch nicht ausreicht.

Angesichts einer solchen Blindheit vor den Realitäten in Deutschland und Europa überrascht es leider nicht, dass die Institute sogar zwischen der abkühlenden Konjunktur auf der einen Seite und Mindestlohn sowie Verbesserungen bei der Rente auf der anderen Seite einen Zusammenhang herstellen (S. 11 und 32):

Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt. Zwar gehen von der Finanzpolitik, gemessen an den diskretionären Maßnahmen, expansive Impulse aus, doch wirken das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend.

Dieses Zitat ist aus mehreren Gründen interessant. Erstens zeigt es, wie die Institute und ihre Konjunkturforscher den Blick und die Aufmerksamkeit weglenken vom Versagen jener Politikmaßnahmen, die sie in der Vergangenheit selbst vertreten und eingefordert haben. Stattdessen rücken sie politische Maßnahmen in den Mittelpunkt, die erst seit wenigen Wochen in Kraft sind (Teile der Rentenverbesserungen) bzw. erst in einigen Wochen in Kraft treten werden (Mindestlohn). Damit bleiben sie sich übrigens insofern treu, als schon in ihrem Frühjahrsgutachten 2014 das Einprügeln auf den Mindestlohn ein Schwerpunkt war.

Zweitens zeigt das Zitat, wie übertrieben selbstbewusst die Institute und ihre Konjunkturforscher auftreten. Da korrigieren sie ihre Wachstumsprognose nach nur sechs Monaten von 1,9 auf 1,3 Prozent (2014) bzw. von 2,0 auf 1,2 Prozent (2015) und offenbaren damit, dass ihre Prognosefähigkeiten faktisch gegen null tendieren. Und trotzdem behaupten sie zu wissen, dass das Rentenpaket und der Mindestlohn “wachstumshemmend” seien.

Drittens zeigt das Zitat, wie durch suggestive Formulierungen der Eindruck erweckt wird, dass Rentenpaket und Mindestlohn schon für die aktuelle Eintrübung der Konjunktur verantwortlich seien. Um hier nicht missverstanden zu werden: An keiner Stelle schreiben die Institute dies explizit. Überall beziehen sich entsprechende Formulierungen lediglich auf die “Aussichten”, die sich eben durch diese beiden politischen Maßnahmen angeblich verschlechtern sollen. Und doch wird sprachlich nicht eindeutig klargestellt, dass es sich hierbei alleine um Aussagen über die nähere Zukunft handelt. So schreiben die Konjunkturforscher in obigem Zitat etwa, dass der Gegenwind “kommt” (und nicht etwa “kommen wird”) und die Maßnahmen wachstumshemmend “wirken” (und nicht etwa “wirken werden”). So kann der im Wortsinne falsche Eindruck entstehen, dass in den Augen der Institute der Mindestlohn und die Rentenverbesserungen zum aktuellen Dämpfer beitragen. Das ist suggestives Lügen, ohne explizit zu lügen.

Dass solche Behauptungen “ideologischer Starrsinn” sind, hat Heiner Flassbeck schon am 13. Oktober zu Recht geschrieben:

Geradezu verblüffend ist […], wie hier eine Maßnahme im Bereich des Rentenrechts, die sich erst über viele Jahre hinweg spürbar auf die Finanzsituation der Rentenversicherung auswirken wird, für die Erklärung einer unmittelbaren konjunkturellen Verschlechterung herhalten muss. Wirklich unerhört ist dann aber, nun dem flächendeckenden Mindestlohn, der ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist, mit Schuld an der schlechten konjunkturellen Entwicklung zu geben. Wenn denn die anstehende Verteuerung des Faktors Arbeit so gravierend negativ in der Kostenrechnung der Unternehmen zu Buche schlagen sollte und so wenig positiv in ihren Absatzmöglichkeiten, wie das die Institute behaupten, dann wäre es nach neoklassischer Lesart naheliegend, dass Arbeitskräfte „durch Kapital“ ersetzt würden. Doch weder ist das bislang bei der Investitionstätigkeit zu erkennen noch in der Arbeitsmarktentwicklung. Die Behauptung, der Mindestlohn hinterlasse schon jetzt konjunkturelle Bremsspuren, ist einfach nicht belegt und lässt sich durch nichts anderes erklären als durch ideologischen Starrsinn.

Dennoch griffen Medien und Politik die suggestiv vermittelte Behauptung vom Bremsen der Konjunktur durch Rentenpaket und Mindestlohn begierig auf. So hieß es in der 20-Uhr-Tagesschau vom 9. Oktober vor einem Millionenpublikum:

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich zunehmend ein. Im August sind die Exporte so stark eingebrochen wie seit Jahren nicht mehr. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren zugleich die Politik der Großen Koalition. Das Rentenpaket und der Mindestlohn wirkten wachstumshemmend, hieß es bei der Vorstellung des Herbstgutachtens. Für das laufende Jahr erwarten die Experten statt 1,9 jetzt nur noch 1,3 Prozent Wachstum. […] Die Gutachter stellen fest: Vor allem die internationalen Krisen und die Schwäche einiger Euroländer wirken sich negativ auf den deutschen Export aus. Doch es gebe auch hausgemachte Gründe [es folgt ein Zitat von Ferdinand Fichtner, Konjunkturforscher am DIW, einem der Institute]: ‘Dazu gehört der Mindestlohn, dazu gehört die Mütterrente, dazu gehört die Rente mit 63, die die Löhne erhöhen. Und das alles zusammen belastet dann natürlich auch die Investitionstätigkeiten im Inland, insbesondere die Nachfrage nach Maschinen und anderen Ausrüstungsgütern und belastet insofern die wirtschaftliche Entwicklung.’ […]

Die Tagesschau unterstellte hier also ausdrücklich, die Institute behaupteten, dass Mindestlohn und Rentenpaket heute schon wachstumshemmend wirkten. Eine kritische Gegenposition hierzu fehlte. Damit ging die Redaktion über die eigentliche wörtliche Aussage des Gutachtens noch hinaus, was allerdings angesichts der oben beschriebenen, suggestiven Formulierungen im Gutachten selbst nicht verwundern muss.

Auf die gleiche Weise hat beispielsweise auch Spiegel Online das Herbstgutachten fehlinterpretiert:

‘Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt’, erklären die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten, das als richtungweisend für die Konjunkturprognose der Bundesregierung gilt. ‘Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend’, teilen die Forscher mit.

Es überrascht nicht, dass – neben Wirtschafts-LobbyistInnen – auch PolitikerInnen von CDU/CSU auf diesen Zug aufsprangen. Dass der Hardcore-Neoliberale Friedrich Merz (CDU) gerade ein kleines politisches Comeback feiert, mag Zufall sein, hat deshalb aber nicht weniger Symbolkraft. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), forderte ein Aussetzen von Mindestlohn und Rente mit 63. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss sich dem an und verlangte, dass “alles, was der Wirtschaft schadet”, auf bessere Zeiten verschoben werden müsse. Als Beispiel nannte auch er den Mindestlohn und die Rente mit 63. An diesen beiden bereits beschlossenen Projekten möchte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, zwar nicht rütteln. Wohl aber forderte er, “die Vereinbarungen von Union und SPD für die laufende Wahlperiode” noch einmal genau anzusehen.

Es scheint, dass die Verschlechterung der konjunkturellen Lage als Anlass genommen wird, die alten falschen Rezepte noch strikter durchzusetzen. Die Institute haben dafür mit ihrem Herbstgutachten und mit suggestiven Formulierungen den Weg gewiesen. Sie haben geradezu eine Kampagne losgebrochen, in der neoliberale Angebotspolitik unter dem Schlagwort der “Wirtschaftsfreundlichkeit” fröhliche Urständ feiert.

Übrigens: Ob es vor diesem Hintergrund wirklich zielführend ist, den Abschwung in Deutschland herunterzuspielen, wie es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tut, kann getrost bezweifelt werden.