(KR/WL)

1. Thema Bahnprivatiserung
   • Ausplünderung der Bahn
     Die geplante Bahnprivatisierung in Form eines Eigentumssicherungsmodells weist starke Ähnlichkeiten mit dem Dawes-Plan 1924 auf. Die Industrie sicherte sich damals beträchtliche Extraprofite.
     Quelle: Junge Welt
   • Zweifel an Bahn-Plan
     Fast alle Experten sind sich einig: Der Gesetzentwurf zur Privatisierung der DB kollidiert mit Grundgesetz.
     Quelle: TAZ
   • Bahn frei
     Heute eröffnet die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris. ICE und TGV befördern Reisende wie im Fluge. Leider ist, was europäische Normalität sein sollte, eine Sensation.
     Quelle: TAZ
2. Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
   Die Rente mit 67 wird möglicherweise doch nicht eingeführt. Bei Union und SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen die Bereitschaft, eine Ausstiegsklausel zu nutzen – die erst in letzter Minute in das jüngst verabschiedete Gesetz eingefügt wurde.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Seehofer spielt das gleiche Spiel wie Rüttgers: Er mimt den Sozialen und stellt die Sozis in die Ecke der Hardliner. Und Münte darf den „Noske“ abgeben.

3. SPD-Linker Ortwin Runde: Die Steuerreform ist keine Gewissensfrage
   Letztlich zählt die Parteidisziplin, meint der SPD-Linke Ortwin Runde. Der Finanzexperte ist gegen die Reform der Unternehmensteuer, die 5 Milliarden Euro jährlich kostet. Trotzdem wird er heute im Bundestag für sie stimmen.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Und das bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag. Und so will die SPD „um die Deutungshoheit über das, was wir links nennen“ ringen:
   So z.B. Sigmar Gabriel.
   Quelle: FR

4. SPD beschäftigt Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen
   Die SPD kämpft für gesetzliche Mindestlöhne – und hält sich selbst nicht daran: Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten in der Bundestagsfraktion Mitarbeiter für deutlich weniger, als der DGB-Tarif vorsieht. Der Haken liegt allerdings bei der Zeitarbeitsfirma, die verlangt einen Stundensatz von über 17 Euro.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Das lässt sich nur noch damit erklären, dass bei vielen in der SPD-Bundestagsfraktion jede kritische Sensibilität gegenüber Zeitarbeit und jedes Solidargefühl gegenüber den Mitarbeiterinnen abhanden gekommen ist. Hat da niemand mal mit den Kolleginnen gesprochen? Man würde gerne wissen, für wen die Sekretärinnen mit Dumpinglöhnen gearbeitet haben.

5. Tiefensee warnt vor ­Privatisierungen
   Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kommunen vor einem kompletten Verkauf ihres Wohnungseigentums gewarnt. Eine hundertprozentige Veräußerung städtischer Wohnungen sei »hoch skeptisch« zu beurteilen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Bauminister in Leipzig im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft. Die öffentliche Hand müsse dafür Sorge tragen, dass auch sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum fänden. Tiefensee warnte davor, lediglich auf mögliche Renditen zu schielen, mit denen angespannte Haushalte entlastet werden könnten.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung: Sozial reden und gleichzeitig das Geschäft der Immobilien-Aktiengesellschaften betreiben, wie z.B. beim Gesetz zur Förderung von REITS.

6. Wir brauchen einen regulierten Markt für Organe
   Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von menschlichen Organen in geregelter Form zu erlauben. “Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.”
   Quelle 1: dradio.de
   Quelle 2: dradio.de [MP3 – 2.5 MB]

   Kommentar: Oberender ist nicht irgendein Ökonom, sondern emeritierter Professor für Wirtschaftstheorie an der Uni Bayreuth, Inhaber und Seniorpartner der Unternehmensberatung “Oberender & Partner”, Spezialist für “Public Private Partnership in der Hochschulmedizin” und Propagandist einer völligen Privatisierung der Krankenversicherung mit alters- und risikoabhängigen Beiträgen und Unterzeichner des marktradikalen „Hamburger Appells“, er steht der ordoliberalen Hayek-Gesellschaft nahe und ist Mitglied des Wissenschaftsrates und Vorsitzender in dessen Arbeitsgruppe “Public Private Partnership in der Hochschulmedizin”, Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission, stellvertretender Vorsitzender des Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung, Mitglied des erweiterten Vorstandes des Vereins für Socialpolitik und gern zitierter Autor der INSM.

   Siehe dazu auch NachDenkSeiten:
   Nach dem „Aufstand der Alten“ im ZDF hetzt BILD die Jungen gegen die Alten

7. Kommentare zur Regierungserklärung zum G 8-Treffen
   • Nun mag es ja ihrem Amtsverständnis gemäß sein, dass Angela Merkel die wahrhaft strengen Ausdünstungen großer Krisen – Stichworte: Afrika und Klima – mit wohlfeilen Lösungsversprechungen parfümierte. Das “Gehör”, das sie den Kritikern der größten Industriestaaten versprach, ist allerdings offensichtlich unterentwickelt. Und zwar sowohl in der Sache als auch im Umgang der Behörden mit dem Protest.
     Quelle: FR
   • Die Kanzlerin, die sich sonst gerne liberal gibt, verzichtete darauf, die Sicherheitsfanatiker zu bremsen. Aber nicht nur deshalb war Merkels Rede ein ungewollter Demo-Aufruf. Sie bestätigte alle, die den G-8-Gipfel für einen Showtermin halten, bei dem nichts herauskommt außer Spesen. Fortschritte beim Klimaschutz? Laut Merkel unwahrscheinlich. Maßnahmen gegen rücksichtslose Hedgefonds? Ebenso aussichtslos. Merkel klang dermaßen pessimistisch, dass man sich kaum noch gewundert hätte, wenn sie angekündigt hätte, den Gipfel abzublasen. Das will sie natürlich nicht. Sie will einen Erfolg. Aber nur für sich.
     Merkel redet das Treffen an der Ostsee jetzt herunter, um hinterher auftrumpfen zu können. Wer nichts erwartet, ist vielleicht positiv überrascht, wenn die G-8-Staaten wenigstens ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden. Merkel verhält sich taktisch klug, aber feige. Mutig wäre es, hohe Ziele zu formulieren und ein Scheitern zu riskieren.
     Quelle: taz
8. Rechte Ideen, linke Verpackung
   Nicht nur linke Globalisierungskritiker mobilisieren zu Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel. Auch die NPD will 1.500 Anhänger in Schwerin auf die Straße bringen. Manche ihrer Slogans sind von denen der Linken nicht zu unterscheiden.
   Quelle: TAZ
9. INSM-Karikaturenwettbewerb: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
   Einer der Beiträge im “Karikaturenwettbewerb”, den die INSM zusammen mit dem Magazin FOCUS zum Thema “Was ist sozial?” veranstaltet hat, unter “wirtschaftundschule.de” zum Download angeboten mit dem Hinweis “Die Karikaturen […] eignen sich bestens zum Einsatz im Unterricht”
   Quelle 1: Heise online
   Quelle 2: Wirtschaft und Schule

   Anmerkung: So will also die INSM das Bild der sozialen Marktwirtschaft in die Köpfe der Schüler eintrichtern. Man hängt das Soziale einfach ab und übrig bleibt die Marktwirtschaft.
   Vermutlich fällt den Juroren noch nicht einmal auf, dass der Karren so in den Abgrund rast.

10. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel
    Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen.
    Quelle: German-Foreign-Policy
11. Studierende profitieren bislang kaum vom einheitlichen europäischen Hochschulraum
    Von mehr Mobilität, gar über die Landesgrenzen hinweg, kann keine Rede sein. Nur zwölf Prozent der Bachelorstudenten gehen während ihres Studiums ins Ausland, sei es für eine Studienphase oder auch nur für ein Praktikum oder eine Summerschool. Das sind nur halb so viele wie der Gesamt-Durchschnitt aller Studenten, inklusive der Diplom- und Magister-Studenten. Und nur zehn Prozent der angehenden Bachelors wechseln während des Studiums an eine andere Hochschule, im Gesamtdurchschnitt sind es 14 Prozent. Die Bologna-Reform bewirkt also genau das Gegenteil dessen, was mit der Einführung europaweit kompatibler Studienstrukturen versprochen wurde.
    Die neu konstruierten Bachelor- und Master-Studiengänge unterscheiden sich selbst innerhalb eines deutschen Bundeslandes, wie etwa Nordrhein-Westfalen, derart, dass zum Beispiel Lehramtsstudierende nicht mehr problemlos von Münster nach Bielefeld wechseln können. Gerade hat das Bundeskabinett beschlossen, das Hochschulrahmengesetz ganz abzuschaffen – damit wird es in Deutschland keine einheitlichen Regelungen für den Hochschulzugang oder die Abschlüsse mehr geben. Dann wird selbst der Wechsel von Mainz nach Wiesbaden ein Problem.
    Das ist nur eine der Paradoxien auf dem Weg nach Bologna.
    Quelle: Freitag
12. Libanons falsche Helden
    In den palästinensischen Flüchtlingslagern machen radikale Islamisten den altgedienten nationalistischen Fraktionen Konkurrenz.
    Quelle: TAZ
13. Scientologen drängen in die Schulen
    Scientologen versuchen Einfluss auf den Ethik- und Religionsunterricht an deutschen Schulen zu nehmen. Im gesamten Bundesgebiet verschicken Mitglieder zweifelhafte Informationsmaterialien an Schulleitungen. Davor warnt jetzt der Deutsche Philologenverband.
    Quelle: WELT
14. USA erhöhen Mindestlohn kräftig
    Bereits seit 1938 haben die USA einen Mindestlohn festgeschrieben. Zuletzt wurde er unter der Regierung Clinton im Jahr 1997 erhöht. Jetzt setzen die Demokraten erneut eine Anhebung durch, im Gegenzug winken sie eine weitere Finanzierung des Irakkriegs durch.
    Quelle: WELT