(KR/WL)

1. Und wer soll jetzt die Arbeit machen?
   Um die Kosten zu senken, haben viele Unternehmen ihre Belegschaft radikal verkleinert und sind damit gewaltig über das Ziel hinausgeschossen. Nun, im Boom, fehlen an allen Ecken Leute, und die einfallslose Unternehmensführung hat oftmals Mühe, die Aufträge zu erfüllen.
   Quelle: Handelsblatt
2. Telekom-Kapitäne im Blindflug
   Fehlerhaft liberalisierte Märkte und die Kapitalmarktorientierung des Managements sind Gründe für die Misere der Telekom. Lohndumping ist kein Ausweg, nötig ist eine Innovationsstrategie. Die volkswirtschaftlichen Kosten unterbliebener Investitionen und Innovationen übertreffen die Effizienzverluste aus kurzfristig überhöhten Preisen: Die Investitionszurückhaltung trifft in erster Linie kleine Städte und ländliche Gebiete. Sie werden beim Ausbau des Glasfasernetzes nicht berücksichtigt und die DSL-Abdeckung bleibt löchrig. Doch an die Aktionäre werden dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro ausgeschüttet. Wobei der Dividendensegen zu fast 60 Prozent aus Rücklagen und somit aus der Unternehmenssubstanz finanziert wird. – Von Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB.
   Quelle: FR
3. »Bund hat sich gegen die Beschäftigten positioniert«
   … denn die Regierung hätte die Möglichkeit, den Telekom-Vorstand zurückzupfeifen. Ver.di will Tarifkonditionen trotz Ausgliederungen erhalten. Ein Gespräch mit Mike Döding (ver.di Berlin-Brandenburg).
   Quelle: Junge Welt
4. Selbstbewusster Auftritt
   Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Bahnführung und Gewerkschaft Transnet leisten erbitterten Widerstand.
   Quelle: Junge Welt
5. EuGH-Generalanwalt: Gewerkschaftliche Maßnahmen auch gegen Niedriglöhne zulässig
   Im Kampf gegen Hungerlöhne bekommen die Gewerkschaften einen neuen Verbündeten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg billigt die Kampfmaßnahmen schwedischer Gewerkschafter gegen lettische Billigbauarbeiter. Gewerkschaften dürften, so Mengozzi, grundsätzlich also auch mit Blockaden oder Solidaritätsstreiks Firmen aus anderen EU-Staaten dazu zwingen, ortsübliche Löhne zu zahlen. Unverhältnismäßig seien Kampfmaßnahmen nur dann, wenn Löhne und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland praktisch gleichwertig sind.
   Quelle: taz
6. Robert von Heusinger: Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung viel besser als sein Ruf
   Es sorgt dafür, dass die Rentner am künftigen Wohlstand beteiligt werden. Die Lohnsumme, aus der die Renten gespeist werden, schwankt deutlich weniger als die Kurse an den Aktienmärkten. Und wenn nach 2030 wirklich die Arbeitskräfte knapp werden sollten und die Löhne kräftig steigen, ist eine Beteiligung der Rentner an der Lohnsumme ziemlich klug.
   Die Behauptung der Fans der privaten Altersvorsorge, die internationalen Kapitalmärkte seien der Königsweg, um der demografischen Entwicklung im Inland zu entkommen, dürfte sich als Mythos entpuppen.
   Quelle: Die Zeit Online

   Anmerkung: Was der verehrte Robert von Heusinger mit seinem Plädoyer für eine ergänzende Riester-Rente übersieht, ist dass diese ein Täuschungsmanöver zum Abbau der umlagefinanzierten Rente war. Außerdem ist sein Vorschlag, dass die Menschen so lange arbeiten können sollen, wie sie möchten und die Menschen selbst entscheiden können sollen, ob sie früh in Rente gehen und mit weniger Geld auskommen oder später eine höhere Pension beziehen, ziemlich unsozial. Ein Journalist wie Heusinger könnte sicherlich bis 70 arbeiten, was aber macht der sprichwörtliche Dachdecker? Im Ergebnis führt das dazu, dass die „Kopfarbeiter“, die ohnehin in der Regel mehr Geld verdienen, dramatisch bevorzugt werden und diejenigen, die ihren Körper kaputt geschunden haben, dann auch noch eine Rentenkürzung hinnehmen müssten. Darüber sollte Heusinger nochmals nachdenken.

7. Thema Korruption
   • »Wir sitzen im Glashaus«
     Der deutsche Antikorruptionskämpfer Peter Eigen über seine Initiative für Entwicklungsländer, den G8-Gipfel und seine große Enttäuschung über Siemens.
     Quelle: ZEIT
   • Oberstaatsanwalt Schaupensteiner: Korruption ist kein Zufall
     Dass in aller Regel nicht die eigentliche Führungsspitze eines Konzerns vor Gericht steht, sondern eher Vertreter der zweiten und dritten Ebene sich verantworten müssen, ist vor allem eine Frage der Aufgabenverteilung. Da Vorstände nicht operativ tätig seien, liefen sie auch nicht Gefahr, unmittelbar ins Fadenkreuz der Staatsanwälte zu geraten. Gleichwohl steht für den Korruptionsbekämpfer fest, dass eine systematische Bereitstellung von Bestechungsgeldern nicht von untergeordneten Managern in Eigenregie betrieben werden kann.
     Quelle: FAZ.Net
   • Geldwäsche-Skandal Frankfurt – Bermudas – Moskau
     Die hessische Justiz verfolgt einen internationalen Geldwäsche-Fall, bei dem sich Hinweise auf eine direkte Verbindung zum Korruptionsskandal bei Siemens verdichten. Aber mit den Aktenbergen beschäftigt sich nur ein einziger Staatsanwalt – die Behörde ist offenbar überfordert.
     Quelle: FAZ
8. Unternehmensteuerreform gegen das Votum der Opposition angenommen
   Berlin: (hib/VOM) Nach viereinhalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss am Mittwochmittag die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841 [PDF – 1.8 MB]) und der Bundesregierung (16/5377 [PDF – 192 KB]) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Reform. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten dem Ausschuss 41 Änderungsanträge vorgelegt, denen neben CDU/CSU und SPD teilweise auch die Linksfraktion zustimmte. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung über die Änderungen wie auch die Bündnisgrünen, die allerdings in einigen Fällen auch mit Nein votierten. Eine wesentliche Änderung, die zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro führt, ist die Aufnahme der Abschreibungen in die Ausgangsgröße für den Abzug von Zinsaufwendungen im Zuge der geplanten “Zinsschranke”. Ziel der Zinsschranke ist es, durch eine Beschränkung des Betriebskostenabzugs von Zinsen steuerschädliche Gestaltungen von Konzernen zu verhindern, bei denen konzernuntypische Fremdfinanzierungen (etwa durch kreditfinanzierte Hedge-Fonds, WL) dazu dienen, in Deutschland den steuerpflichtigen Gewinn zu mindern. Damit werde ein zusätzlicher Anreiz für Anlageinvestitionen geschaffen, begründete die Koalition diese Änderung. FDP und Grüne bedauerten, dass neben den Abschreibungen nicht gleichzeitig auch die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Eine weitere Änderung, die mit Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro verbunden ist, betrifft die Anhebung des möglichen Sofortabzugs von Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei so genannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 100 Euro auf 150 Euro. In den Gesetzentwürfen war noch vorgesehen, die jetzige Sofortabzugsgrenze von 410 Euro auf 100 Euro abzusenken. Der geplante Investitionsabzugsbetrag für mittelständische Unternehmen (Paragraph 7g des Einkommensteuergesetzes), der die jetzige Ansparrücklage ablöst, soll von Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro in Anspruch genommen werden können. Im Gesetzentwurf lag das höchstzulässige Betriebsvermögen noch bei 210.000 Euro. Ferner ist geplant, geschäftsübliche Skonti und vergleichbare wirtschaftliche Vorteile aus der Hinzurechnungsregelung zur Ermittlung der Gewerbesteuerschuld herauszunehmen. Gegenfinanziert werden sollen diese Mindereinnahmen vor allem mit einer Beschränkung der Verlustverrechnung bei Veräußerungsgeschäften mit Aktien im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent, die ab 2009 für Kapitalerträge und private Veräußerungsgeschäfte angewendet wird. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien sollen nun lediglich mit Gewinnen aus solchen Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können. Nach dem Gesetzentwurf waren diese Verluste auch noch mit Einkünften aus anderem Kapitalvermögen, etwa Zins- oder Dividendeneinkünften, verrechenbar. Die Koalition erhofft sich davon Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro. Die Unionsfraktion wertete die Reform als wichtiges Signal für Investoren, indem die Unternehmensteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von derzeit knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt wird. Die Abgeltungssteuer werde den deutschen Kapitalmarkt stärken, das Ziel, die Steuerausfälle durch die Reform insgesamt auf 5 Milliarden Euro jährlich zu begrenzen, sei erreicht worden. Auch die SPD bezeichnete das Unternehmensteuerrecht als “in hohem Maße wettbewerbsfähig”. Die Kapitalausstattung und Investitionsfähigkeit der Unternehmen werde gestärkt, willkürliche Gewinn- und “merkwürdige” Funktionsverlagerungen sollten durch die Reform eingedämmt werden. Die Gewerbesteuer als “international nicht gestaltungsanfällige” Steuer sei aufgewertet worden. Die Abgeltungssteuer biete die Chance zur vollständigen Erfassung von Kapitalerträgen. Für die FDP wird die Reform dagegen ihren Ansprüchen nicht gerecht. Die Zinsschranke stelle eine Abkehr vom objektiven Nettoprinzip dar und sei verfassungswidrig. Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge befürworte man zwar, nicht jedoch die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne, weil dadurch die Altersvorsorge beeinträchtigt werde. Einzig der Absenkung des nominalen Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent stimmte die FDP zu. Die Linke lehnte die Reform insgesamt ab, weil es keine Notwendigkeit gebe, die Unternehmen mit Brutto 30 Milliarden Euro zu entlasten. Die Abgeltungssteuer sei systematisch falsch und widerspreche dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die Steuerausfälle bezifferte die Fraktion auf 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich. Die Grünen sagten, Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien schädlich für Investitionen und Innovationen. Aus Sicht der Fraktion hätte es “bessere Alternativen” gegeben. Die Auswirkungen der Abgeltungssteuer auf die Kapitalmärkte nannte die Fraktion unkalkulierbar.
   Quelle: Pressdienst des Deutschen Bundestages Nr. 140

   Statt einer Anmerkung ein Zitat des Steuerexperten Lorenz Jarass: Die für 2008 beschlossene Unternehmenssteuerreform wird, wie schon 2001, zu massiven Steuerausfällen führen – schätzungsweise jährlich über zehn Milliarden Euro. Die bestehenden strukturellen Probleme wie die steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexports und die Zerschlagung inländischer Firmen, wird sie nicht angehen. Die massiven Mindereinnahmen an Steuern bezahlen Arbeitnehmer, Rentner und Gewerbe über die Mehrwertsteuer.

   Siehe dazu:

   Die SPD-Fraktion ist bei der Unternehmensteuerreform auf Linie
   DGB-Chef Michael Sommer hat in einem Brief alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Unternehmensteuerreform abzulehnen. Doch vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag hielt sich auch bei den linken Sozialdemokraten der Protest in Grenzen.
   Quelle: FR

9. Butterwegge: Grundeinkommen ist ein Kombilohn für alle
   Das über eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer finanzierte Grundeinkommen dient als Hebel, um die Lohn- und Einkommen- wie auch die Unternehmensteuern schrittweise abzuschaffen. Götz W. Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der dm-Drogeriemarktkette, rückt die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens so stark in den Mittelpunkt, dass es fast scheint, als bezwecke er weniger die Befreiung der Menschen vom Arbeitszwang als die steuerliche Entlastung der Unternehmer.
   Quelle: taz
10. Andrea Nahles: „Es ist gut, dass wir die Agenda 2010 gemacht haben.“
    Der SPD-Basis hat man mit der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der jetzt zur Abstimmung anstehenden Unternehmensteuerreform eine Menge zugemutet. Da ist es nicht verwunderlich, dass viele auf Projekte warten, mit denen sie sich identifizieren können.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Die Zumutungen durch Hartz, die Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung und in die gesetzliche Rente, den Abbau des Sozialstaats und, und, und, das hat Nahles wohl schon längst vergessen. All das kriegt man nicht aus der Welt noch aus den Köpfen, indem man die „Agenda-2010-Debatte vom Appellhof“ nimmt.
    Gestern habe ich noch geschrieben: „Andrea Nahles, als dritte Stellvertreterin im „Führungskartell“, darf die Rolle des Feigenblatts spielen, um die nur noch spärlich vorhandene „Linke“ ruhig zu stellen.“ Das mit dem Feigenblatt muss ich nach diesem Interview zurücknehmen. Schon bevor sie in der Vorstandsloyalität steht, ist Nahles kampflos auf den Regierungskurs eingeschwenkt.

11. Europol: EU terrorism situation 2007
    “Along with the failed terrorist attack that took place in Germany, Denmark and the UK each reported one attempted terrorist attack in 2006. No further information on prevented or disrupted Islamist terrorist attacks was made.”
    Quelle: Europol [PDF – 360 KB]

    Anmerkung: Und bei uns vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Überwachungsmaßnahmen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen werden.

    Dazu:

    Burkhard Hirsch: “Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen”
    Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
    Der sogenannte ‘Krieg gegen den Terror’ wird immer wieder benutzt, um Gesetze zu machen, die vorher undenkbar gewesen wären. Aber das ist seit mehr als 30 Jahren so. Es ist immer jemand da, der uns in vitaler Weise bedroht: die Mafia, die RAF, der Islamismus, der Terrorismus. Es ist immer jemand da, der dringend und unbedingt bekämpft werden muss.
    Quelle: SZ

12. Koalition fügt sich wieder einmal der Wirtschaft
    Die große Koalition will die für die Zwangsarbeiter-Entschädigung eingerichtete Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« umbauen und sie den Wünschen der deutschen Wirtschaft anpassen. Union und SPD wollen dem Gesetzentwurf zufolge – der noch nicht offiziell eingebracht ist –die Opferverbände aus der Stiftung drängen.
    Quelle: Junge Welt
13. Al Gore rechnet mit der US-Demokratie ab
    “The Assault on Reason” (“Der Angriff auf die Vernunft”) heißt das neue Buch des früheren Vizepräsidenten und gescheiterten Präsidentschaftskandidaten. “Amerikas Demokratie ist in Gefahr”, postuliert er dramatisch. Diese Gefahr drohe nicht von außen, sondern von innen. Und zwar von eigennützigen Plutokraten, von selbstgerechten Theokraten, von strategischen Panikmachern, von einem korrupten System, vom Zusammenbruch der Kommunikation, von Gleichgültigkeit, Ignoranz, Ungebildetheit, Angst und den Medien als Handlangern dieser Show. “Etwas ist entsetzlich schief gelaufen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Parallelen zu Deutschland drängen sich auf. Auch bei uns scheint etwas entsetzlich schief gelaufen zu sein.

14. Sarkozy, Frankreichs Berlusconi
    Zu den engen Vertrauten des 52-Jährigen zählen neben dem Bauunternehmer Martin Bouygues, der Trauzeuge bei Sarkozys Hochzeit mit seiner Cecilia war, dem Milliardär Vincent Balloré und dem Präsidenten des LVMH-Konzerns, Bernard Arnault, auch Frankreichs Medienzar Arnaud Lagadère. Dieser ist nicht nur Besitzer des Rundfunksenders Europe 1, sondern auch Chef der Illustrierten “Paris Match” sowie diverser Provinzzeitungen. Auch Nicolas Beytout, Chefredakteur der konservativen Tageszeitung “Le Figaro”, zählt zum Kreis der Sarkozy-Freunde, genauso wie der Rüstungsunternehmer und Herausgeber des “Figaro”, Serge Dassault, sowie der Präsident des Nachrichtensenders LCI, Jean-Claude Dassier.
    Quelle: 3sat.online
15. Kleinkredite sollen helfen
    Kleinkredite für Frauen und Mittelständler sollen Afrikas Wirtschaft von unten ankurbeln. Auf dem G-8-Gipfel wollen die wichtigsten Staats- und Regierungschefs auch über die Stärkung dieses Entwicklungshilfe-Instruments beraten. Im kriegszerrütteten Kongo ist es erfolgreich.
    Quelle: FR

    Kommentar: Mikrofinanzierung, durch die Verleihung des Nobelpreises an Mohammed Yunus in den Vordergrund gerückt, ist eigentlich ein ziemlich alter Hut. Insofern ist es eher peinlich, wenn Heidemarie Wieczorek-Zeul und ihr Team so tun, als ob man den Stein des Weisen gefunden hat.
    Leider kommen von diesem Ministerium und ihrem Umfeld, z.B. dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, seit Jahren keine originären Beiträge zur Problemlösung von Entwicklungsprozessen in der dritten Welt. Es werden fleißig die Programme der großen Entwicklungsorganisationen wie UNDP oder Weltbank nachvollzogen, wobei eher letztere präferiert wird. Mal ist es der Kampf gegen Armut, heute eben der Einsatz für Mikrokredite. Man könnte erfreut sein, dass endlich einmal diese ziemlich weichen Diskussionen über institutionelle Rahmenbedingungen, Good Governance usw. zugunsten konkreter Schritte verlassen wurden, aber hinter diesen Empfehlungen verstecken sich ziemlich armselig die schrumpfenden Kassen entwicklungspolitischer Instanzen
    Die Erfolge der Mikrokredite haben heute die Alibifunktion, programmatischen Entwicklungen von Weltbank und UNDP zu rechtfertigen, die darauf hinauslaufen, die öffentlichen Finanzhilfeprogramme zugunsten eines Engagements des privaten Sektors zu kürzen. Dies hat natürlich auch mit dem schrumpfenden Glauben an öffentliche Finanzhilfe als Problemlöser für Entwicklungsprobleme zu tun, vor allem aber mit der neoliberalen Phantasielosigkeit eines marktgläubigen Entwicklungskonzeptes. Was höchst fragwürdig ist, da Rezepte für hoch entwickelte Industrieländer nur bedingt für Entwicklungsländer taugen. – Gefragt sind Strategien, die nicht nur punktuell, sozusagen einzelwirtschaftlich, wirksam sind, sondern gesamtwirtschaftliche Entwicklungsprozesse fördern. Das muss nicht gleich die große ‘Metaerzählung’ sein, vielleicht genügt es zunächst einmal von den Aufholprozessen erfolgreicher Schwellenländer zu abstrahieren.

    Etwas kritischer zur Mikrofinanzierung:

    Wirkung von Mikrokrediten wird überschätzt
    Amerikanisches Cato Institute sieht kaum einen Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern
    Quelle: FR

    ATTAC: Sozialer Frieden durch Kleinkredite!?
    Als entwicklungspolitisches Instrument zur Integration von Frauen aus den Dörfern in die neoliberale Markt- und Finanzökonomie haben die kleinen Kredite eine große Wirkung und einen erstaunlichen Multiplikationseffekt gehabt. Als Allheilmittel gegen Armut und Frauenunterdrückung sind sie allerdings ein Täuschungsmanöver.
    Quelle: attac

16. Die „Bertelsmannisierung“ der Bürgergesellschaft
    Im Zusammenspiel mit dem einflussreichen Medienkonzern ignoriert bzw. unterläuft die Bertelsmann-Stiftung demokratische Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.
    Quelle: Linksnet

    Anmerkung: Der Artikel enthält für regelmäßige NachDenkSeiten-Leser keine Neuigkeiten, eignet sich wegen der kompakten Darstellung aber gut zum schnellen Einlesen in das Thema.

17. Thema Neonazis
    • Heil Igendamm!
      Die Parolen der NPD gegen die Globalisierung sind nicht allein Populismus. Sie sind ihre – völkische – Antwort auf die soziale Frage.
      Quelle: Jungle World
    • Links blinken
      Mit ihrer Kampagne gegen den G 8-Gipfel will die rechtsextreme Szene auch in das Spektrum der linken Globalisierungsgegner hineinwirken.
      Quelle: Jungle World
18. Prozess wegen G8-Gipfel in Genua: Kleines Urteil
    Nicht nur die Verurteilung ist ein Novum in der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua. Zum ersten Mal ist in einer Urteilsbegründung zu lesen, bei der »Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie bei den Lügen, die zu ihrer Rechtfertigung vor Gericht benutzt wurden«, habe es sich keineswegs um »Einzelfälle« gehandelt, sondern um einen »breiter angelegten Plan«. Dies wurde bisher in den Verfahren gegen führende Beamte, die in Genua im Einsatz waren, durch falsche Aussagen, offensichtliche Widersprüche in der Rekons­truktion der Ereignisse, Schlamperei mit Beweismaterial, das plötzlich verschwand, sowie durch eine offensichtliche Verschleppungstaktik bestätigt.
    Quelle: Jungle World

    Kommentar: In Erinnerung an Genua kann man nur hoffen, dass die Polizei, die Einsatzleitung und die Politik, falls es zu einer heißen Phase während der G-8-Prosteste kommen sollte, kühlen Kopf bewahren. Die Politik hat es im Vorfeld daran mangeln lassen.