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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik: Mehr als eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens
2. IS/Syrien
3. Gernot Erler: „Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht“
4. Städte und Kreise würden gern mehr investieren
5. Der Mythos von der Wachstumslokomotive
6. Ratingagentur S&P stuft Finnland herab
7. Ruf nach Konjunkturhilfen: Wachstum auf Pump – geht das?
8. Heiner Flassbeck: Auf finanzialisierten Märkten fallen die Ölpreise wie die Aktienkurse
9. Wallstreets faule Tricks
10. Die Wirtschaftsforschungsinstitute verbreiten unwissenschaftliche Arbeitgeberpropaganda
11. Steuerpolitik: Dublin schafft den doppelten Iren ab
12. Staatlicher Taschendiebstahl? – Nein Danke!!
13. Das promovierte Prekariat
14. Privatisierungsreport: Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben
15. Die Neugier des BND kennt keine Grenzen
16. Oh, wie bös ist das System
17. Weniger für mehr Studierende
18. Vergessene Malalas

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik: Mehr als eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens
   Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den demographischen Erfordernissen in Europa ausrichten. „Flüchtlingspolitik ist weit mehr als die Verwaltung von Flüchtlingsströmen und eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens. Angesichts absehbar steigender Flüchtlingszahlen und einer rückläufigen demographischen Entwicklung mindestens in Teilen Europas kommt der Steuerung und Gestaltung internationaler Migration außenpolitisch eine immer wichtigere Rolle zu“, hieß es am Montag im Auswärtigen Amt. Außenpolitisches Krisenmanagement müsse dazu beitragen, Flüchtlingsströmen vorzubeugen oder sie zumindest zu reduzieren.
   Das Auswärtige Amt hatte beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Migrationsstudie in Auftrag gegeben, die an diesem Dienstag unter dem Titel „Krise an Europas Südgrenze“ in Berlin vorgestellt wird. In der Studie, die dieser Zeitung vorliegt, wird ein strategisches Konzept für die Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungs- und Einwanderungspolitik für Deutschland und die Europäische Union gefordert. Tenor der von Reiner Klingholz geleiteten Untersuchung: Die EU müsse auf Krisen reagieren, den Herkunftsländern Entwicklungsperspektiven eröffnen und den steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte decken.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A: Was Steinmeier hier in bester von Hayek-Tradition von sich gibt, ist einfach dumm, asozial und, das nur nebenbei, grundgesetzwidrig. – Man fragt sich, ob der Mann die Realität wenigstens noch teilweise wahrnimmt: bei einem Rekordstand an Arbeitslosigkeit (offiziell über 12% bzw. 20 Millionen Arbeitslose in der EU, realistisch wohl die Hälfte mehr als das) ist absehbar, daß – vor allem in Fortschreibung der gegenwärtigen Politik – die EU bis zum Jahr 2030 nicht mal in die Nähe von Vollbeschäftigung kommen könnte. Auch Deutschland leidet unter – natürlich von Steinmeier heftigst geleugneter – millionenfacher Massenarbeitslosigkeit, die sich nur unter glücklichen Umständen (zu denen die Regierungen der letzten 30 Jahre nicht gehören) vielleicht in 10 Jahren bessern könnte. Angesichts dieser unerträglichen Situation und der Nöte von prekarisierten, unterbeschäftigten und miserabelst bezahlten Arbeitnehmern von einem “steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte” zu schwafeln, ist grotesk, zumal die Bundesregierung, der Steinmeier angehört, null aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, sondern die EU nur noch tiefer in die Misere stößt.
   Umgekehrt ist die Einstellung gegenüber den Flüchtlingen an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Deutschland und die EU sollten nach Möglichkeit allen Flüchtlingen, die wohl kaum aus Jux und Dollerei, sondern vor Hunger, Krieg, Aussichtslosigkeit fliehen, umfassend helfen und ihnen Sicherheit, Lebensnotwendigkeiten und, soweit notwendig, Asyl gewähren. Die Unterteilung in “wertvolle” (junge, arbeitsmarktfähige) und “wertlose” (ältere, nicht so gut ausbeutbare) Flüchtlinge ist nicht wirklich weit entfernt von den Selektionen an der Rampe und findet ja auch möglichst weit entfernt vor den Grenzen der EU statt. Wie stellt sich das Steinmeier eigentlich praktisch vor: wenn eins der völlig überladenen Schiffe Richtung Lampedusa untergeht, fischt Mare Nostrum oder Frontex nur die auf, die glaubwürdig ein Ingenieurdiplom o. ä. vorweisen können? Und der Rest muss, offiziell geduldet, sterben? – Die einzigen Interessen, die mit der hier vorgeschlagenen Politik bedient werden, sind die der Unternehmen, denen die Arbeitskräfte nie billig genug sein können. Aber da bleibt Steinmeier seiner Agenda-2010-Linie treu.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert ist, dass das AA offensichtlich nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden kann. Politisch verfolgte Flüchtlinge erhalten in Deutschland für begrenzte Zeit Asyl, bis sich die politische Situation, die zur Flucht führte im Herkunftsland ändert. Die Binnenmigration innerhalb der Europäischen Union, die bis vor kurzem noch z.B. unter dem Stichwort “Armutsflüchtlinge” heiß diskutiert wurde, beruht auf der Personenfreizügigkeit in der EU. Diese Binnenmigration dürfte vollkommen ausreichen um, wenn denn vorhanden, eventuelle Lücken am Arbeitsmarkt zu schließen. Den Herkunftsländern der Flüchtlinge Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, ist schlicht und einfach Geschwafel. Wie sollen wir, die wir nicht einmal in der Lage sind, den Krisen in den südeuropäischen und teils auch östlichen Mitgliedsstaaten zu begegnen, Entwicklungsperspektiven in Ländern mit weitaus größeren Schwierigkeiten z.B. in Afrika eröffnen.

   Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Das Berlin Institut ist im Übrigen seit langem als Lobbyinstitut in Sachen demographischer Wandel bekannt. Ich erinnere an eine Studie von Mitte März 2006. Siehe hier die Nachdenkseitenmeldung vom 6. April 2006: „dpa sollte NachDenkSeiten lesen“.

2. IS/Syrien
   1. Angriff auf PKK – mit unklaren Folgen
      Die türkische Luftwaffe hat offenbar PKK-Stellungen im Südosten des Landes bombardiert. Das könnte den vor zwei Jahren begonnenen Friedensprozess gefährden. PKK-Chef Bayik nennt die Politik der Regierung in Ankara eine “Kriegserklärung”…
      Zuvor soll die kurdische Untergrundorganisation PKK drei Tage lang einen Militärposten in der Provinz Hakkari nahe der irakischen Grenze beschossen haben. Zahlen über Opfer auf beiden Seiten liegen nicht vor…
      Die PKK wirft der Türkei vor, dem Kampf um die syrisch-kurdische Stadt Kobane tatenlos zuzusehen und ein Blutbad in Kauf zu nehmen.
      Quelle: tagesschau
   2. Gibt es eine Chance für eine UN-Truppe gegen den IS?
      Die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staat (IS) haben bereits Zehntausende Menschen getötet oder vertrieben und eine Fortsetzung dieser Verbrechen angekündigt. Über die Bedrohung durch den IS besteht unter den 193 UNO-Staaten fast vollständiger Konsens, wie die Debatten und Entscheidungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates im September gezeigt haben. Als erfolgversprechende militärische Mittel zur Bekämpfung der IS-Milizen über die derzeitigen Luftschläge hinaus gilt eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte UN-Truppe, im Idealfall unter Beteiligung von Truppenverbänden aus allen fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Doch weil sie aus innenpolitischen Gründen vor der Entsendung eigener Soldaten zurückschrecken, erklärten die Regierungen in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten bislang, eine Zustimmung des Sicherheitsrats zu einem solchen Mandat sei chancenlos. Begründet wird dies mit dem Verweis auf die seit über drei Jahre anhaltende Blockade des UN-Sicherheitsrats im Syrienkonflikt und mit der Prognose, Russland und China würden eine solche UN-Truppe per Veto verhindern.
      Das ist allerdings keineswegs sicher und könnte zumindest durch einen konkreten Resolutionsvorschlag im Sicherheitsrat getestet werden. Zwar verhindern die konträren Vorstellungen der fünf Vetomächte – insbesondere der USA und Russlands – zur politischen Zukunft Syriens ein gemeinsames Handeln des Sicherheitsrats zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Doch mit Blick auf die Bedrohung durch den IS gibt es eine Schnittmenge gemeinsamer Interessen. Das zeigt nicht zuletzt die vorbehaltlose Zustimmung Russlands und Chinas zu dem am 24. September vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionsentwurf der USA zur Bekämpfung des IS.
      Quelle: taz
   3. IS gibt Versklavung Tausender Frauen zu
      Tausende irakische Frauen und Kinder werden vermisst. Im englischsprachigen Propagandamagazin der Gruppe heißt es, dass den Behörden des IS ein Fünftel der Gefangenen zugesprochen worden sei – sozusagen als staatliche Kriegsbeute. So habe es schließlich schon der Prophet Mohammed bei seinen Eroberungszügen gehalten. Die restlichen Frauen und Kinder seien unter den Männern verteilt worden, die an dem Feldzug gegen die Jesiden teilgenommen hatten. Das IS-Propagandaheft rechtfertigt die Wiedereinführung von Sklaverei auf besonders frauenverachtende Weise. “Mehrere zeitgenössische Islamgelehrte sagen, dass das Ende der Sklaverei zu einer Zunahme von unzulässigen sexuellen Aktivitäten (Ehebruch, Unzucht et cetera) geführt hat.” Ein Mann, der sich noch keine Ehe mit einer Frau leisten könne, habe schlichtweg keine Scharia-konforme Sexalternative, schreibt das IS-Magazin. Nun aber könne der Mann auch außerhalb der Ehe legalen Geschlechtsverkehr haben, denn, so die krude Logik der Dschihadisten: Sex mit einer Sklavin sei erlaubt, mit der Freundin jedoch nicht. Ähnlich absurd ist auch die Empfehlung für verheiratete Männer: Das Hausmädchen zu missbrauchen, sei kein feiner Zug – es sei denn, es handele sich dabei um eine Sklavin. Der IS verhält sich gegenüber den Jesiden, den schiitischen Turkmenen im Irak und den schiitischen Schabak besonders grausam. Festgenommene Männer wurden hingerichtet, Frauen und Kinder als Kriegsbeute versklavt und verkauft. Gläubige dieser Gruppen gelten gewissermaßen als vogelfrei – anders als etwa Juden oder Christen, die unter bestimmten Bedingungen toleriert werden. Christen können theoretisch in IS-kontrollierten Gebieten bleiben, solange sie Schikanen wie etwa eine Sondersteuer und den Status als Menschen zweiter Klasse akzeptieren. Tatsächlich aber sind die irakischen und syrischen Christen längst vor dem IS geflohen und ließen all ihr Hab und Gut zurück.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel deutet an, dass der sogenannte IS sich mit diesem englischsprachigen Text rechtfertigen möchte. Ist aber nicht auch denkbar, dass es sich um eine Werbeaktion handelt, die sich an eine unreife, nicht gefestigte, frustrierte Männlichkeit im Westen wendet, die ihre Allmachtsphantasien beim IS ausleben kann?

   4. Jeremy Scahill on Obama’s Orwellian War in Iraq: We Created the Very Threat We Claim to be Fighting
      As Vice President Joe Biden warns it will take a “hell of a long fight” for the United States to stop militants from the Islamic State in Iraq and Syria, we speak to Jeremy Scahill, author of the book, “Dirty Wars: The World is a Battlefield.” We talk about how the U.S. invasion of Iraq in 2003 that helped create the threat now posed by the Islamic State. We also discuss the role of Baathist forces in ISIS, Obama’s targeting of journalists, and the trial of four former Blackwater operatives involved in the 2007 massacre at Baghdad’s Nisoor Square. (…)
      To talk more about the crisis in the Middle East, we’re joined by Jeremy Scahill, who first reported from inside Iraq before the 2003 U.S. invasion. He’s co-founder of the TheIntercept.org and author of the book Dirty Wars: The World is a Battlefield. The paperback version of the book has just been published. (…)
      When the Khorasan group popped out of nowhere, and we were told, like, this is the greatest threat—in fact, on NBC News, there was a fantastic—Brian Williams, when he was announcing, you know, the new, latest, greatest threat—trademark—he had a graphic next to him that just said “the new enemy.” And it’s like we could just take a picture of that, and every year or—apparently now it’s going to be every two or three months—we can just have Brian Williams there with “the new threat.” It could become an annual holiday in this country where we just celebrate whatever new war is going to give Lockheed Martin and Boeing and all these companies tremendous profits.
      Quelle: Democracy Now!
3. Gernot Erler: „Wladimir Putin hat Russland unberechenbar gemacht“
   Fünf Fragen an den Russlandkoordinator der Bundesregierung
   Quelle: IPG

   Anmerkung AM: Gernot Erlers politische Strategie im Umgang mit Russland ist mit dieser Personalisierung quasi auf den Hund gekommen. Bei Jelzin, ja da wusste man noch, dass man Russland ungestraft ausplündern kann. Jetzt ist das etwas schwieriger. Russland ist unberechenbar!
   Andreas von Bülow, früher einmal wie auch ich Kollege von Gernot Erler, hat in den auf das Interview folgenden Kommentaren eine wichtige Ergänzung zur Unberechenbarkeit Russlands unter Putin hinzugefügt. Siehe unten.
   Das Interview Gernot Erlers enthält in den Antworten auf die vierte und fünfte Frage interessante Hinweise darauf, auf was es der Großen Koalition bei ihrem Ruf nach Berechenbarkeit ankommt. Sie möchte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, „neue Formen des zivilgesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren“. Das sollen wohl auch „Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft“ besorgen.
   Was ist damit gemeint? Zunächst ist es verquastes Zeug, so empfinde ich Erlers Antworten. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass dahinter so genannte zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Demokratisierung bzw. Destabilisierung Russlands stecken, wie sie im Falle der Ukraine betrieben worden sind und von den USA mit 5 Milliarden $ finanziert wurden. Der Petersburger Dialog wurde offensichtlich verschoben, weil Putin die Reaktion auf solche Aktivitäten der „Zivilgesellschaft“ unberechenbar hat werden lassen.

   Andreas von Buelow schrieb am 14.10.2014:

   „Putin scheint mir berechenbarer zu sein als Obama mit seiner Staatssekretärin des State Departmens, die der EU ein fröhliches Fucking zuruft zugleich jedoch stolz ist, die Ukraine bislang mit 5 Milliarden Dollar im amerikanischen Sinne destabilisiert zu haben. Amerika und in seinem Gefolge die Mannschaft europäischer Außenminister hat sich von den seinerzeitigen Zusagen gelöst. Warum schlägt die westliche Politik die Mahnungen von Baker, Genscher, Kohl, Bahr, Dohnanyi, Pleitgen und Schmalz Jakobsen in den Wind. Die Sowjetunion hat mit großem Mut und viel Naivität einen in die Knochen gehenden Häutungsprozess in die Wege geleitet, hat auf die Zusage gesetzt, die vorauszusehende immer noch anhaltende Schwächephase nicht auszunutzen. Statt dessen versuchen die USA über Georgien und die Ukraine dem Bär auf den Pelz zu rücken, ihm vor den Hinterhof Raketenabschussrampen zu setzen und im Übrigen über Pipeline-Projekte den Gasmarkt streitig zu machen. Putins Handeln war voraussehbar, nach dem US-gestützten Putsch in Kiew zwei Tage nachdem ein europäischer Kompromiss gefunden war, fast nicht mehr zu vermeiden. Ich hatte gehofft, wir Deutschen würden durch die Überwindung des Ost-West-Konfliktes souveräner im Umgang mit unserer westlichen Supermacht werden. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein.“

4. Städte und Kreise würden gern mehr investieren
   Die Kommunen klagen: Zu hohe Sozialausgaben, zu viele Schulden, zu wenig Investitionen. Städtetag und Landkreistag setzen auf Hilfen von Bund und Ländern.
   Am Montag legte Städetagspräsident Ulrich Maly nach. Die Kommunen bräuchten dringend Entlastung, forderte der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Nürnberg…
   Er verwies darauf, dass die Kommunen etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen stemmen…
   Bei den Investitionen (im Schnitt waren es 2013 knapp 280 Euro je Einwohner) liegen die bayerischen Kommunen mit 472 Euro vorn, jene in NRW kommen nur auf ein Drittel dieser Summe. Zwischen 2012 und 2017 (gemäß den Planungen) steigen die Sachinvestitionen nach dem neuesten Gemeindefinanzbericht von 19,65 Milliarden auf 22,5 Milliarden Euro, ein Plus von 14,5 Prozent. Dagegen rechnet der Städtetag bei den Sozialausgaben mit einem Zuwachs von knapp 23 Prozent, von 44,4 auf 54,5 Milliarden Euro.
   Es sind vor allem Kommunen mit schwacher Wirtschaft und hohen Sozialausgaben, die in die Schuldenfalle geraten.
   Quelle: Tagesspiegel

   Siehe dazu auch: Kommunen beklagen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro
   Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Hinzu kämen aufgeschobene Projekte etwa zur Sanierung von Schulen oder Kindergärten….
   Quelle: Die Zeit

5. Der Mythos von der Wachstumslokomotive
   China wächst noch immer um 7,5 Prozent, das ist zumindest das Ziel der dort führenden kommunistischen Partei. Damit wächst das Land deutlich stärker als der Durchschnitt der Weltwirtschaft. China drückt deshalb angesichts seiner relativ grossen Wirtschaftskraft den Welt-Wachstumsdurchschnitt nach oben. Dasselbe gilt für Deutschland in Bezug auf Europa. Dessen Wachstum war zumindest in den letzten Jahren deutlich höher – aktuell stagniert es allerdings – und hat so das Durchschnittswachstum der Eurozone ebenfalls nach oben getrieben. Doch sind die Länder deshalb Wachstumslokomotiven, wie sie oft und gern genannt werden: Eine Lokomotive ist nicht einfach ein besonders schwerer Wagen, der deshalb das Durchschnittsgewicht der Wagen eines Zuges nach oben treibt. Natürlich gibt es Übertragungsmechanismus bei der Art wie ein Land wächst, das sich auf das Wachstum anderer Länder auswirkt. Und genau hier liegt der springende Punkt bei unseren Beispielen: Diese Übertragungsmechanismen bedeuten sowohl im Fall von China wie von Deutschland nicht, dass andere Länder mehr, sondern weniger wachsen. Wie das? … Während die Nettoexporte in China und Deutschland das Wachstum befeuern, ohne im entsprechenden Ausmass der eigenen Bevölkerung zugute zu kommen, verdrängen sie durch diese Verzichtspolitik Nachfrage bei den Abnehmern Ihrer Nettoexporte . Sie bremsen dort also das Wachstum, statt es – wie eine Lokomotive – anzutreiben.
   In dem Nettoexportländer die Erträgnisse ihrer Exporte gleich wieder als Kapitalexporte aus dem Land geben oder entsprechend Währungsreserven anhäufen verhindern sie auch den Mechanismus, der sonst für einen Ausgleich sorgen würde: Nämlich die Anpassung der Devisenkurse, denn die Währung der Nettoexporteuer würde sonst zulegen, die Exporte dadurch verteuern und die Importe für die Bewohner des Nettoexportlandes vergünstigen. Deutschland profitiert natürlich von seiner Mitgliedschaft in der Eurozone . So muss seine Exportwirtschaft ohnehin keine Aufwertung fürchten. Kurz: China und Deutschland sind keine Wachstumslokomotiven. Ihre Nettoexportüberschüsse zeugen von einer zu geringen Nachfrage im eigenen Land und sie verdrängen Nachfrage in den Importländern. Statt das Wachstum der Weltwirtschaft zu befördern, bremsen sie es.
   Quelle: Never Mind The Markets
6. Ratingagentur S&P stuft Finnland herab
   Die Bonitätsnote werde um eine Stufe auf „AA+“ gesenkt, teilte S&P am Freitag in London mit. Zumindest droht jetzt keine weitere Herabstufung. Die schwächere Auslandsnachfrage sollte die wirtschaftlichen Aussichten belasten, schreibt S&P. Diese würden zudem durch strukturelle Probleme und die demografische Entwicklung gedrückt. Das Wirtschaftswachstum dürfte auch in den kommenden Jahren unter dem vergleichbarer Volkswirtschaften liegen. Finnland ist laut S&P zudem stärker als andere Länder durch die wirtschaftliche Schwäche Russlands betroffen. Exporte nach Russland machen zehn Prozent der Gesamtexporte aus. Hinzu komme die Schwäche der Eurozone. Das niedrigere Wachstum und die schwächer Binnennachfrage sollten die Konsolidierung des Staatshaushalts erschweren.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sollte Finnland tatsächlich Schwierigkeiten bekommen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, könnte Deutschland das Land verlieren, das bisher als einziges offen Deutschlands Veto gegen immer größere Eurorettungsfonds und die Politik der Europäischen Zentralbank unterstützte. Pikant ist, dass der Finne Jyrki Katainen als künftiger Vizepräsident der Europäischen Kommission darüber wachen soll, dass der designierte Währungskommissar Pierre Moscovici, ein Franzose, die Prüfung der nationalen Budgets auch wirklich ernst nimmt. – Allerdings ist spätestens nach dem russischen Importstopp für westliche Agrargüter klar, dass neben Litauen Finnland in besonderer Weise betroffen sein würde. Ein Drittel der finnischen Agrarexporte ging nach Russland. Allerdings kommen noch andere Faktoren hinzu. So konnte das bisherige Aushängeschild des Landes, der Handypionier Nokia, nicht mit Apple und Google mithalten und verkaufte schließlich das Mobiltelefongeschäft an Microsoft. So meinte Premier Alexander Stubb zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Finnlands durch S&P: “Man könnte sagen, das iPhone hat Nokia vernichtet – und das iPad die finnische Papierindustrie”. Durch die Digitalisierung sei der Papierbedarf in Europa gesunken, was wiederum bei Firmen wie UPM-Kymmene und Stora Enso deutliche Spuren hinterlässt. Nun, so Stubb, müsse sich sein Land neu erfinden. Ob allerdings die geplante Reform des Sozial-, Renten- und Kommunalsystems den Output-Verlust bei Finnlands Holz- und Papierindustrie und seiner Elektronikindustrie wettmachen kann, darf bezweifelt werden. Das derzeitige Bruttoinlandsprodukt ist etwa um sechs Prozent niedriger als im Jahr 2008.

7. Ruf nach Konjunkturhilfen: Wachstum auf Pump – geht das?
   Die konjunkturellen Aussichten verdüstern sich, die Frühjahrsprognosen sind überholt. Die deutsche Wirtschaft sei in einem “außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser”, so Gabriel. Zwar betonte der Minister, Deutschland befinde sich dennoch auf Wachstumskurs. Beschäftigung und Löhne stiegen, die Arbeitslosigkeit gehe weiter zurück. Es gebe deshalb keinerlei Grund, wie die Institute die “berühmte schwarze Null” infrage zu stellen – also das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung.
   Gabriels Genossen sehen das zum Teil jedoch ganz anders. Parteivize Ralf Stegner forderte bereits, die schwarze Null zugunsten höherer Investitionen aufzugeben. Schützenhilfe erhielt er unter anderem vom Finanzexperten Carsten Schneider, der im Fall einer weiteren Verschlechterung für ein “groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm” plädierte. Klingt irgendwie vertraut? Kein Wunder, schließlich ist es noch nicht allzu lange her, dass in Deutschland Wachstumsprogramme aufgelegt wurden. Im Kampf gegen die Finanzkrise schnürte die Große Koalition zwischen 2008 und 2009 zwei Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt 62 Milliarden Euro. Angesichts eines Wachstumseinbruchs um fünf Prozent stießen die Maßnahmen damals auf viel Zuspruch. Unumstritten ist auch, dass sie den Absturz zumindest abfederten. Eine mögliche Neuauflage sehen Ökonomen dennoch skeptisch – und das nicht nur wegen der bislang deutlich weniger dramatischen Lage.
   Im Herbstgutachten plädieren Döhrn und seine Kollegen vor allem dafür, die Wirtschaft durch steuerliche Anreize anzukurbeln. Der RWI-Wissenschaftler schlägt unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Unternehmen vor. “Das sind Schritte, die keinen großen Vorlauf brauchen und schnell wirken.”
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Oh mei, der Spiegel wird seinem Ruf als neoliberalen Propagandaorgan mit diesem Artikel wieder mehr als gerecht. Eine sachliche und hintergründige Auseinandersetzung mit den katastrophalen Folgen der fortgesetzten Austeritätspolitik sucht man vergeblich. Stattdessen werden die neoliberalen Latrinenparolen aus der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose der marktradikalen Wirtschaftsforschungsinstituten wiedergekäut. Aber die blinden Ideologen aus RWI, Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, Ifo und ihre Apologeten in der Redaktion des Spiegel begreifen es nie mehr. Man kann die Unternehmenssteuern auch auf Null senken, wenn die Nachfrage fehlt werden die Unternehmen nicht investieren. Was von dem sogenannten Herbstgutachten zu halten ist lässt sich dezidiert hier nachlesen: Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen

8. Heiner Flassbeck: Auf finanzialisierten Märkten fallen die Ölpreise wie die Aktienkurse – alle anderen Erklärungen sind Schall und Rauch
   Dieser Tage kann man überall auf den Finanzseiten der Gazetten wieder das lustige Spiel beobachten, das da heißt „Wir erklären den Rückgang des Ölpreises mit harten Fakten“. Wenn der Ölpreis fällt, dann muss das ja in den Augen eines „gut ausgebildeten“ Wirtschaftsredakteurs mit Angebot und/oder Nachfrage nach Öl zu tun haben. Folglich bedeutet ein Rückgang der Preise, dass es zu viel Angebot und/oder zu wenig Nachfrage gibt. Also macht man sich flugs daran, die Argumente zusammenzukratzen, die für das eine und/oder das andere sprechen.
   Da staunt man zunächst schon deswegen, weil es doch zu den feststehenden Glaubenssätzen der vergangenen Jahre gehörte, dass China und andere Entwicklungsländer ungeheuer öldurstig seien, der oil peak (also das absolute Maximum der täglichen Produktion) ganz nah sei und die Produktion schon jetzt immer teurer werde. Jetzt aber wird sogar die leichte Verlangsamung der Weltkonjunktur mit lockerer Hand als Argument für sinkende Nachfrage herangezogen, obwohl die Weltwirtschaft doch nach allen Schätzungen, die vorliegen, auch in diesem Jahr absolut weiter wachsen wird und damit auch die Nachfrage nach Öl. China wird sogar um mehr als sieben Prozent zulegen. Wie kann da leichte Verunsicherung über Europa oder Deutschland dazu führen, dass die Nachfrage nach Öl absolut sinkt?
   Warum das so ist, haben wir hier schon einige Male vorgeführt, zuletzt im Anschluss an die Diskussion bei der Deutschen Bank über den Einfluss der Finanzmärkte auf die Rohstoffpreise. Verunsicherung macht sich in der Tat breit, aber das hat nichts mit der konkreten Nachfrage nach und dem Angebot an Öl zu tun. Genau wie an den Aktienmärkten sind es allein die Erwartungen und darauf folgende rein finanzielle Transaktionen, die den Preis bestimmen. Ich habe den Einfluss von finanziellen „Investoren“ vor einem halben Jahr wie folgt erklärt:
   Quelle: Flassbeck Economics
9. Wallstreets faule Tricks
   Am Mittwoch nach Börsenschluss hat Alcoa die Saison der US-Unternehmensabschlüsse zum dritten Quartal eröffnet. Bereinigt um Sonderfaktoren hat der Alu-Riese einen Gewinn pro Aktie von 31 Cent erzielt. Analysten hatten 23 Cent prognostiziert. Wenn ein Unternehmen so wie Alcoa die Gewinnschätzungen übertrifft, wird das oft als Indiz für einen robusten Geschäftsgang bezeichnet und als solide Leistung gewertet. Nur selten erwähnt wird dabei jedoch, dass die Analysten ihre Prognosen im Vorfeld der Berichtssaison meist deutlich nach unten korrigieren und die Messlatte damit bewusst tief ansetzen. Wie der Chart von Bianco Research zeigt, haben dadurch zum Beispiel während der Berichtssaison zum zweiten Quartal annähernd 70% der Konzerne aus dem S&P 500 die Prognosen übertroffen. Anders sähe es allerdings aus, wenn man die Unternehmen an den Vorgaben gemessen hätte, die Analysten rund 120 Tage vorher aufgestellt hatten: Verglichen mit diesem Zeitpunkt hätte lediglich etwas mehr als die Hälfte der S&P-500-Konzerne die Erwartungen übertroffen. Das gleiche Spiel zeichnet sich für die aktuelle Berichtssaison ab.
   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist noch gar nicht so lange her, als uns in den Lehrbüchern noch eingetrichtert wurde, dass der Aktienhandel an der Börse (neben Wochenmärkten und Auktionen) dem vollkommenen Markt – dem idealen Markt der Wirtschaftstheorie – am nächsten käme.

10. Die Wirtschaftsforschungsinstitute verbreiten unwissenschaftliche Arbeitgeberpropaganda
    Es ist schlimm genug, aber unter Ökonomen leider normal, dass die „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Löhne und Renten ausschließlich unter dem Kostenaspekt sehen und verunglimpfen, als sei der Zweck des Wirtschaftens nicht, den Menschen Konsummöglichkeiten zu eröffnen – und zwar nicht nur dem oberen Prozent. Der Postillion hat das wunderbar persifliert („Studie: Lohnzahlungen verursachen Milliardenschäden“) Richtig schlimm ist aber, dass die angeblich führenden Ökonomen des Landes in ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen (S. 58 ff) derart schamlos alle intellektuelle Redlichkeit über Bord werfen und Dinge feststellen und fordern, die beim besten Willen nicht zusammenpassen.
    Quelle: Norbert Häring
11. Steuerpolitik: Dublin schafft den doppelten Iren ab
    Der irische Finanzminister hielt am Dienstag im Dáil Éireann, dem Parlament in Dublin, seine Haushaltsrede und legte dar, wie es im kommenden Jahr mit den Staatsfinanzen weitergeht. Und er verkündete das Ende für eine umstrittene Steuerspar-Konstruktion: “Ich schaffe für Firmen die Möglichkeit ab, den Double Irish zu nutzen”, sagte der Politiker der konservativen Regierungspartei Fine Gael. In Irland ist die Steuerrate auf Gewinne mit 12,5 Prozent ohnehin niedrig, was es attraktiv für Firmen macht, sich dort niederzulassen und möglichst viel von ihren weltweiten Profiten zu irischen Töchtern zu verschieben. Der Double Irish verringert die Steuerlast noch weiter. Und das geht so: Unternehmen müssen zwei Gesellschaften in Irland registrieren. Die eine wird auch aus Irland geführt; bei ihr lässt der Konzern viele seiner Gewinne auflaufen, etwa indem die Firma von Schwesterfirmen weltweit Lizenzgebühren für Patente kassiert. Daneben gibt es die zweite irische Gesellschaft, die aber auf dem Papier von Managern in einem Steuerparadies wie Bermuda kontrolliert wird. An diese zweite Firma leitet die erste den Großteil ihrer unversteuerten Erlöse weiter. Dort fallen darauf kaum Steuern an. Damit Dublins Finanzbehörden mitspielen, schließt der Konzern eine Vereinbarung, dass ein kleiner Teil der Einnahmen in Irland bleibt und mit 12,5 Prozent versteuert wird. – Minister Noonan kündigte aber eine neue Steuersubvention an. Dank ihr bleiben demnächst Patenteinnahmen größtenteils abgabenfrei. Zuletzt hatte Großbritannien einen ähnlichen Steuerrabatt eingeführt. Irland müsse auf diese Konkurrenz reagieren, sagte Noonan.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da werden Unternehmen wie Facebook das Bonbon aufgreifen und schnellst möglich ihre Patentrechte innerhalb der Unternehmen nach Irland verlagern. Die Trickserei nimmt kein Ende.

12. Staatlicher Taschendiebstahl? – Nein Danke!!
    Lisa Müller, alleinstehend, keine Kinder, bekommt einen Lohn von 8,50 Euro, der dem ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn entspricht. Sie hat eine 38,5-Stundenwoche und bekommt monatlich 1.419 Euro brutto und 1.048 Euro netto. Lisa wohnt in Frankfurt und zahlt für ihre Zwei-Zimmer-Wohnung 390 Euro warm.
    Irgend jemand macht sie darauf aufmerksam, dass sie Hartz IV beantragen könne. Sie kann es kaum glauben und lässt es ausrechnen. 391 Euro beträgt ihr Regelsatz. Die Warmmiete ist in Frankfurt angemessen. Sie hat also einen Gesamtbedarf von 781 Euro. Ihr anrechenbares Einkommen beträgt aber nicht 1.048 Euro, sondern nur 748 Euro, weil sie über 1.200 Euro brutto verdient und deswegen einen Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 300 Euro hat. Lisa hat einen Anspruch auf 33 Euro Hartz IV.
    Sie reibt sich die Augen. Das Finanzamt zieht ihr 76 Euro Lohnsteuer ab und sie kann vom JobCenter deshalb 33 Euro Hartz IV bekommen? Sie wird zur Hartz-IVEmpfängerin, weil sie Steuer auf ihren Mindestlohn zahlen muss! Absurd!
    Quelle: Klartext
13. Das promovierte Prekariat
    Viele in der Republik sind zu Recht erfreut über den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Viele Hungerlöhne aber werden bleiben – und einfach verschwiegen: weil die Betroffenen individualisiert und miserabel organisiert sind, weil die Gewerkschaften sich nicht darum kümmern, und weil die Institutionen, die eine Fürsorgepflicht hätten, kläglich versagen. Die Rede ist von 90 000 wissenschaftlichen Lehrbeauftragten an den Universitäten und Fachhochschulen. Sie schultern zwischen 30 und 40 Prozent des curricular vorgeschriebenen Lehrdeputats. Sie ermöglichen die oft kaum zu schaffende Erfüllung der vorgeschriebenen Studienanforderungen. Kurz: Sie sind unverzichtbar für die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs. Aber sie werden behandelt wie der letzte Dreck.
    Viele dieser Lehrbeauftragten arbeiten zum Nulltarif. Sie dürfen sogar oft Kopien und Lehrmaterialien noch selbst bezahlen. Viele arbeiten zu einem gestaffelten Stundensatz zwischen 20 und 60 Euro – die große Mehrheit der Honorarverträge kreist um 25 Euro pro Stunde. Natürlich sind die Vorbereitungs- und Beratungszeiten je nach Fach verschieden. Eine Spanisch-Dozentin wird mit weniger Vorbereitungszeiten auskommen als ein Lehrbeauftragter in Germanistik, Politikwissenschaft und Soziologie. Doch ein promovierter Historiker zum Beispiel, der ein Seminar zur “sozialwissenschaftlichen Debatte zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs” anbietet, muss vorher 30 bis 40 Bücher und rund 50 Aufsätze lesen – das sind ungefähr 300 Stunden Lesezeit. Es kommen Vorbereitungen zu den Lehrveranstaltungen hinzu und Betreuungsleistungen für Seminararbeiten. Bei einem Honorar über 700 Euro pro Semester landet dieser Historiker bei einem Stundenlohn von zwei Euro.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und so ruft Peter Grottian am Ende dieses deprimierenden Artikels zurecht aus: “Der Mindestlohn, liebe Arbeitsministerin Nahles, ist ein guter Anfang. Aber diejenigen, die unter die Räder geraten, sieht die SPD so recht auch nicht. Lehrbeauftragte – so heißt es lapidar – haben keinen Arbeitnehmerstatus. Formal trifft das zu. In der Sache aber ist das voll daneben.” Wer jetzt meint, es ginge nur eine auskömmliche Bezahlung, irrt. Es geht um viel mehr: Um die Qualitätssicherung universitärer Ausbildung und Forschung. “Ein Mittelbau mit Eigensinn und Kreativität ist in der professorenfixierten Universität nicht mehr wirklich gewollt” schreibt Grottian. Natürlich kosten die von ihm vorgeschlagenen Lösungen Geld. Aber die von Bundeskanzlerin Angela Merkel “mit Posaunen ausgerufene Bildungsrepublik” gibt es nicht zum Nulltarif.

14. Privatisierungsreport: Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben
    Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen versuchen in den letzten Jahren immer stärker, die Lerninhalte in Schulen zu beeinflussen. Eine wichtige Rolle beim „Kampf um die Köpfe“ junger Menschen spielen kostenlose Unterrichtsmaterialien. Die neue Ausgabe der GEW-Reihe Privatisierungsreport trägt dazu zahlreiche Beispiele zusammen, die einen Einblick geben in diesen unregulierten und unübersichtlichen Markt.
    Der neue Privatisierungsreport beleuchtet auch die Interessen und Strategien von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bei der Verteilung von Unterrichtsmaterial. Diese liegen teilweise in schlichter Werbung, gehen aber mitunter weit darüber hinaus. Ein gesondertes Kapitel widmet sich den Akteuren und ihren Netzwerken. Und schließlich kommen die Kritiker dieser Entwicklung zu Wort: Wissenschaftler, Verbände, Verbraucherschützer und nicht zuletzt die GEW. Wir freuen uns, wenn die Kolleginnen und Kollegen durch die Broschüre ermuntert werden, genauer hinzuschauen: Von wem stammen die Materialien? Wer bezahlt sie? Und welche Interessen stecken – offen oder verdeckt – dahinter?
    Quelle: GEW [PDF – 689 KB]
15. Die Neugier des BND kennt keine Grenzen
    Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema zeigte am Donnerstag, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehr groß ist – größer als die der alles ausspähenden National Security Agency (NSA). Denn der BND späht nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde. Und damit Millionen Menschen. Die vom Ausschuss vorgeladene Zeugin “Dr. F.”, die als Datenschutzbeauftragte beim BND arbeitet, sagte dem Protokoll von netzpolitik.org zufolge auf die Frage, wie weit die Analyse geht: “Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte.” “Dr. F.” betonte zwar, der BND sei ein Auslandsgeheimdienst und sein Ziel nicht das Inland. Aber bei fünf Ebenen sind staatliche Grenzen schnell überwunden. Es gibt eine Theorie, nach der es nur sechs Kontaktebenen braucht, um jede Person auf der Welt zu erreichen. Dieses sogenannte Kleine-Welt-Phänomen beschreibt, wie eng vernetzt Menschen weltweit sind und wie kurz die Kette der nötigen Kontakte ist, um Unbekannte zu finden. Die Analyse durch VERAS erfolgt heimlich, ihre Streubreite ist enorm. Trotzdem interessiert sich die Datenschutzbeauftragte des BND offenbar nicht für die Auswirkungen. Sie prüfe zwar jede Bitte der BND-Abteilungen, eine weitere Ebene in den Kontaktdaten analysieren zu dürfen, sagte sie. Bei der Prüfung spiele die Zahl der dadurch Verdächtigen aber keine Rolle. Es gehe lediglich darum, ob eine weitere Analyse erforderlich sei, um den Sachverhalt aufzuklären. Das Ganze klang nicht so, als habe sie schon einmal eine solche Bitte abgelehnt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sippenhaftung in modernen Zeiten.

16. Oh, wie bös ist das System
    Reichsbürger, Montagsdemonstranten, NPD und jetzt auch Xavier Naidoo: Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung.
    In den achtziger Jahren konnte man mit wohl temperierter Systemkritik noch staatszersetzende Ängste schüren. Spätestens seit der Finanzkrise ist radikale Systemkritik indes im Mainstream angekommen. Aber was heute bisweilen unter diesem Namen läuft, offenbart sich oft nur als die Fortsetzung des Wahnsinns mit anderen Mitteln. Das hat beispielsweise Xavier Naidoo gerade gezeigt. […]
    Das ist natürlich umso bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass tatsächliche Systemkritik heute dringlicher wäre denn je. Ungerechte Vermögensverteilung, inhumane Flüchtlingspolitik, voranschreitende Klimaerwärmung oder geheimdienstliche Totalüberwachung, das alles gäbe Anlass genug. Doch bei einer Systemkritik, die den Namen verdient, müsste am Anfang zunächst einmal die banale wie entscheidende Einsicht stehen, dass spätkapitalistische Demokratien zwar natürlich über machtpolitische Knotenpunkte verfügen, aber dennoch kein wirkliches Zentrum besitzen.
    Naidoo und seine systemkritischen Freunde sind jedoch auf der Suche nach einem opaken Fixpunkt der Macht. Mit dem Psychoanalytiker Jacques Lacan gesprochen, kreist deren Denken um einen “Herrensignifikanten”, der am Ende aller Signifikationsketten steht und somit die symbolische Ordnung strukturiert. Das ist dann wahlweise der Ami, der Jude oder irgendeine Notenbank. […]
    Aber so eine “Systemkritik”, die dunklen Geheimmächten nachspürt, hat natürlich zwei unschlagbare Vorteile. Zum einen schrumpft die Welt mit einem Schlag auf die Größe einer Nussschale. Zum anderen funktioniert solch eine solipsistische Realitätsverweigerung ja in ihrer Logik immer als eine Art ideologische Selbsterhaltung. Wie alle Verschwörungstheorien lässt sie sich nämlich nicht widerlegen.
    Quelle: ZEIT
17. Weniger für mehr Studierende
    Studie belegt rückläufige Pro-Kopf-Ausgaben bei Hochschulbildung. Länder nutzen Bundeszuschüsse für Mittelkürzungen. Kahlschlag in Sachsen-Anhalt
    Am vergangenen Donnerstag haben die Hochschulen Sachsen-Anhalts ihre »Entwicklungspläne« vorgelegt. Um die Kürzungsvorgaben der Landesregierung zu erfüllen, werden Studiengänge eingestampft, Fachbereiche zusammengelegt und Professorenstellen gestrichen. Der MDR schrieb über den Kotau der Rektoren: »Sie haben geliefert.« Besser hieße es: Sie sind geliefert. Nur der Präsident der Martin-Luther-Universität Halle, Udo Sträter, stellt sich quer. Sein Haus soll allein die Hälfte der »Sparlast« von 24 Millionen Euro bis 2019 stemmen. Dafür müssten 15 Institute geschlossen werden, mithin wäre ein Fünftel der Uni betroffen, so Sträter. Ob der Widerworte droht Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) mit Entzug der Budgethoheit. Für Halle würde es dann »etwas schwieriger«.
    Was derzeit in Sachsen-Anhalt läuft, ist in der Hochschulpolitik fast schon Normalität. Praktisch in ganz Ostdeutschland stehen die Zeichen auf Kahlschlag. Auch in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen in großem Stil Studiengänge, Studienplätze und Personal abgebaut werden. Nicht viel besser ist die Lage in manchen Westländern, etwa in Bremen, Berlin und im Saarland. Dabei wirkt flächendeckend so etwas wie eine schleichende Verarmung. Wachsende Ausgaben durch hohe Energiekosten, Tariferhöhungen und Inflation lassen sich bei stagnierenden Hochschuletats nur mit qualitativen Abstrichen in Lehre und Forschung »gegenfinanzieren«.
    Quelle: Junge Welt
18. Vergessene Malalas
    Malala Yousafzai, das siebzehnjährige Mädchen aus dem paschtunischen Swat-Tal, ist die jüngste Nobelpreisträgerin der Geschichte. Es steht außer Frage, dass Malala ein tapferes Mädchen ist, welches viel Mut und Entschlossenheit an den Tag bringt. Allerdings sollte man sich weiterhin die Frage stellen, ob sie irgendjemand im Westen kennen würde, wenn sie Opfer eines Drohnen-Angriffs geworden wäre. In Malalas Heimat gehören diese nämlich immer noch zum Alltag. Im Wochentakt werden sie weiterhin im Weißen Haus von Barack Obama – einem weiteren Friedensnobelpreisträger – abgesegnet.
    Vor knapp zwei Jahren hat Momina Bibi gemeinsam mit ihren Enkelkindern Gemüse im Garten gepflückt. Die Familie, die im Norden Waziristans – der afghanisch-pakistanischen Grenzregion – lebte, wollte die letzten Vorbereitungen für das islamische Opferfest treffen. Plötzlich hörten sie ein lautes Geräusch am Himmel. Es war ein »Todesengel« – so werden die Drohnen der US-Amerikaner von den Paschtunen in Waziristan genannt. Im nächsten Moment wurde Momina Bibi vor den Augen ihrer Familie in Stücke gerissen.
    Quelle: Neues Deutschland