Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer. Von Patrick Schreiner[*].

Schon relativ früh hatten sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles festgelegt: Einen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren sollte es nicht geben. Begründet wurde dies damit, dass ein Mindestlohn sonst falsche Anreize setzen würde. Es sei dann für Jugendliche attraktiver, einen Nebenjob auszuüben, statt eine Ausbildung anzufangen, die schlechter bezahlt wird. Für Auszubildende nämlich gilt der Mindestlohn gleichfalls nicht. So ließ Nahles in die Begründung des Gesetzentwurfs schreiben:

Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen.

Unternehmens- und Arbeitgeber-Lobbyisten ging selbst diese Regelung nicht weit genug. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte eine Altersgrenze von 21 Jahren. Die Industrie- und Handelskammern sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks sogar von 25 Jahren. Und der sächsische CDU-Abgeordnete Thomas Feist hat am Ende gegen den Mindestlohn gestimmt, unter anderem, weil die Altersgrenze zu niedrig sei und damit falsche Anreize gesetzt würden:

Gerade für Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Verhältnissen ist dies eine Gefahr, da sie eher die finanziell kurzfristig bessere Variante wählen, um finanziell ‚auf eigenen Füßen zu stehen’ oder ihre Familie zu unterstützen.

Man könnte einiges schreiben über die von Nahles, Kramer, Feist und Co. vertretene Vorstellung, dass Menschen Ihr Verhalten an „Anreizen“ ausrichteten. Historisch geht dieses Denken auf das 19. Jahrhundert zurück, als die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften überhaupt erst entstanden und sich stark an Physik und Biologie orientierten. Die so genannte Neoklassik, seit Jahrzehnten die wohl dominierende Ausrichtung der Volkswirtschaftslehre, trägt dieses Erbe bis heute mit sich: Reiz-Reaktions-Schemata als Grundlage für die Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft. Man setze einen Reiz, dann reagierten die Menschen exakt so, wie der Reiz es nahelegt – so simpel kann Gesellschaftsanalyse sein. Die Menschen erscheinen als quasi-biologisch gesteuert durch Anreize und Triebe. Moral, Überzeugungen, gesellschaftliche Prägung oder soziale Ausgrenzung und Teilhabe finden in diesem Denken keinen Platz.

Übrigens waren auch schon die Hartz-Reformen von der Annahme geprägt, dass die Menschen Reiz-Reaktions-Schemata unterlägen: Man müsse die Anreize zur Arbeit erhöhen, so das immer wieder wiederholte Mantra bei der Einführung von Hartz IV. Insofern könnte man durchaus zur Schlussfolgerung kommen, dass die SPD ihrer Linie von damals mit dem Mindestlohn treu bleibt.

Doch zurück zum Thema: Schon die nackten Arbeitsmarktzahlen wiederlegen die Vermutung, dass junge Menschen lieber arbeiten gehen, anstatt eine Ausbildung zu machen. Nicht weil „schnelles Geld“ winkt, sondern weil sie schlicht keine Ausbildungsplätze finden, gehen viele junge Menschen arbeiten (etwa 15 Prozent eines Jahrgangs). Ihr Anteil blieb seit Jahren – und unabhängig von der Konjunktur – relativ konstant. Dabei ist gerade bei den Unter-20-Jährigen der Anteil derer, die zur Schule gehen, eine Hochschule besuchen oder eine Ausbildung machen, hoch: mehr als 90 Prozent. Demgegenüber gehen lediglich 5 Prozent aller Jugendlichen unter 20 Jahren einer Erwerbsarbeit nach. Und nur etwa ein Prozent ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (Die Differenz von 4 Prozent dürften im Wesentlichen MinijobberInnen ausmachen, und genau das ist die Krux: Schlecht bezahlte Minijobs für Jugendliche werden dank der Mindestlohn-Ausnahme für Jugendliche als Instrument für Billigjobs und Ausbeutung für Arbeitgeber noch attraktiver.)

Doch auch wenn ihre Zahl insgesamt weit geringer sein dürfte, als Nahles, Kramer, Feist und Co. unterstellen: Zu fragen wäre durchaus, weshalb es für manche Jugendliche offenbar attraktiver ist, einen bezahlten Job anzunehmen, statt eine Ausbildung zu machen. Der oben zitierte CDU-Abgeordnete Feist spricht immerhin aus, was andere stillschweigend suggerieren: Es geht ihnen um „Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Verhältnissen“. Wer aber (stillschweigend oder ausgesprochen) unterstellt, gerade diese Jugendlichen machten Ausnahmen vom Mindestlohn notwendig, der schiebt ihnen die Schuld an ausbeuterischen und prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen in die Schuhe. Zugleich wird damit die Gesellschaft freigesprochen von Verantwortung für diese Verhältnisse. Nicht gesellschaftliches Versagen, nicht falsche Politik, sondern falsch gesetzte individuelle Anreize werden dann unterstellt; dumpfe Reiz-Reaktions-Schemata statt soziale Komplexität.

Wer sich die Mühe macht, die Intention bestimmter Jugendlicher zu verstehen, der wird sich dieser Komplexität stellen müssen. Die Sozialwissenschaftlerin Diana Reiners hat in einer gelungenen Arbeit mit dem Titel „Verinnerlichte Prekarität“ dargelegt, dass gerade migrantische Jugendliche derart von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind, dass eine Ausbildung für sie eben gerade keinen Ausgang aus der eigenen prekären Situation verspricht (S. 208-209):

Für Jugendliche, die die Erfahrung machen, dass sie sich von ihrer Ausbildung keine stabile und existenzsichernde Beschäftigung erwarten können, treten Strukturen der langfristigen Investition in zukünftige Anerkennung immer mehr in den Hintergrund. […] Auf dem Weg, zu einer ökonomischen und symbolischen Unabhängigkeit zu gelangen, führen die Erfahrungen vergeblicher Ausbildungsplatzsuche, Arbeitslosigkeit und einer andauernden Warteschleife prekärer Lebensbedingungen dazu, dass eine radikale Gegenwartsorientierung gegenüber langfristigen Zukunftsplanungen ins Zentrum tritt. […] In den prekären Lebenssituationen der Jugendlichen ist der Glaube an einen sozialen Aufstieg und berufliche Perspektiven erschüttert, die durch Beharrlichkeit, Selbstdisziplin und das Hinarbeiten auf langfristige Ziele erreicht werden können.

Was Reiners hier beschreibt, mag aus bildungsbürgerlicher oder besitzbürgerlicher Sicht (konservativer oder sozialdemokratischer Prägung) unverständlich sein. Aus Sicht der betroffenen Jugendlichen ist es aber durchaus logisch und folgerichtig. Wer selbst erlebt, dass Anstrengung sich eben gerade nicht lohnt, weil trotz Ausbildung nur Niedriglöhne und unsichere Jobs warten, wer dies vielleicht schon bei den eigenen Eltern sehen musste, für den sind zwei Minijobs tatsächlich mehr wert als eine Ausbildung. Und zwar zu Recht.

Es käme darauf an, diesen Jugendlichen echte Perspektiven zu vermitteln; realistische Aussichten auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Dann müsste man aber über Ausgrenzung, Diskriminierung und (oft genug) Rassismus am Arbeitsmarkt sprechen. Und man müsste über die herrschende Spaltung am Arbeitsmarkt, über den wachsenden Niedriglohnsektor sprechen (der durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro keineswegs kleiner werden wird!)

Genau das wollen Nahles, Kramer, Feist und Co. aber nicht. Und genau deshalb sprechen sie über „Anreize“ und schieben so den angeblich ach so unvernünftigen Jugendlichen die Schuld an ihrer persönlichen Misere zu.