Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Remarks by the Vice President at the John F. Kennedy Forum
2. Harald Schumann: Steuerpreller Apple, Starbucks und Amazon: Die Welt braucht ein Kartell der Staaten
3. Russland/Ukraine
4. Freihandel
5. Klientelpolitik
6. USA wollen „totale Kooperation“ von Schweizer Banken
7. Sahra Wagenknecht – „Deutsche sollen im Sparstrumpf sparen!“
8. Heinz-J. Bontrups dritte Replik zur Flassbeck-Erwiderung: Das Knappheitsargument gilt!
9. Sorge um das Wohl der Wirtschaft
10. Längst sind tonangebende deutsche Wirtschaftsforscher selbst Konjunkturrisiko
11. Erstes Halbjahr: Sozialversicherung macht Milliardendefizit
12. „Lex S 21“ soll Projekt helfen
13. Budget in Israel: Erhöhung der Militärausgaben nach Gaza
14. Renzusconis Italien
15. Friedensnobelpreis: Feel good
16. Verkitschte Revolte
17. Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu
18. Friedenspreis des deutschen Buchhandels – Jaron Lanier: “Unabwendbarkeit ist eine Täuschung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Remarks by the Vice President at the John F. Kennedy Forum

   Throughout we’ve given Putin a simple choice: Respect Ukraine’s sovereignty or face increasing consequences. That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.
   It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession.
   Quelle: Weißes Haus

   Anmerkung WL: Es war also Amerikas „Führerschaft“ und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und gedrängt haben, dass Europa aufsteht und wirtschaftliche Schläge (Sanktionen) (gegen Russland) führt, um wirtschaftlich zu schaden. Es ist schon hochinteressant, was der amerikanische Vizepräsident hier einräumt: Die amerikanische Regierung hat also die Europäische Union genötigt, Sanktionen gegen Russland mitzumachen.
2. Harald Schumann: Steuerpreller Apple, Starbucks und Amazon: Die Welt braucht ein Kartell der Staaten
   Jahrzehntelang hat die EU-Kommission tatenlos zugesehen, wie zahlreiche Weltkonzerne in Europa Milliardengewinne erzielten, ohne dafür Steuern zu zahlen. Irland, Luxemburg und die Niederlande boten großzügige Sonderregeln, und so verschwanden Jahr für Jahr mehrere hundert Milliarden Euro scheinbar ganz legal und steuerfrei im Nirgendwo von vermeintlich staatenlosen Tochtergesellschaften. Aber nun gehen die Beamten der Kommissionsabteilung Wettbewerb mit einer bravourös konzertierten Aktion gegen die Steuervermeider vor. Als Musterfälle wählten sie die Konzerne Apple, Starbucks, Amazon und Fiat, die sich seit langem eines bizarren Konstrukts aus verschachtelten Gesellschaften bedienen, die den illustren Namen „double Irish with Dutch Sandwich“ tragen. Bei dem darüber gewährten Steuererlass handele es sich vermutlich um illegale Subventionen, so teilten die Brüsseler Aufseher den staatlichen Steuerfluchthelfern in Dublin, Den Haag und Luxemburg mit. Bestätigt sich dieser Verdacht, und alles spricht dafür, drohen den betroffenen Konzernen gigantische Nachzahlungen. … Aber dem steht entgegen, dass Europas Finanzminister und mit ihnen viele Brüsseler Beamte einem Modell von Wirtschaft anhängen, das genau solche Perversionen wie das von Apple, Google & Co genutzte Steuerkonstrukt „Double Irish“ mit „Dutch Sandwich“ zwangsläufig hervorbringt. Nach dieser Vorstellung sollen alle Staaten miteinander im Wettbewerb stehen, selbst dann, wenn sie wie die EU einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Wirtschaftsrecht unterhalten. In der Folge verstricken sich die EU-Staaten seit Jahren immer tiefer in einen gegenseitigen Unterbietungswettbewerb, um damit Unternehmen zu ködern und die Wirtschaft zu fördern – und das nicht nur bei den Steuern. Das Gleiche betreiben die mehrheitlich wirtschaftsliberalen Regierungen der EU auch bei Löhnen und Sozialabgaben, mit der Folge, dass sich die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen fortwährend verschärft. – So ist das Modell vom Wettbewerb der Staaten kaum mehr als eine plumpe Ideologie für Plutokraten und ihre Helfer im Amt. Es ist gut, wenn Unternehmen konkurrieren, denn nur so sind Monopole und überhöhte Renditen zu verhindern. Aber Staaten können nicht wie Unternehmen geführt werden, jedenfalls dann nicht, wenn sie im Interesse aller Bürger regiert werden. Zumindest im Fall der skandalösen Steuerfreiheit für die Konzerne ist das nun auch nicht mehr zu leugnen, nicht zuletzt weil der US-Kongress vergangenes Jahr die Täter in den Vorständen an den Pranger stellte.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Um zu beurteilen, ob die konzertierte Aktion der Kommission “bravourös” ist, sollte man vielleicht bis zum Ende der Aktion abwarten. Zudem bleibt ein Aspekt außen vor. Mit der Beseitigung von Konstrukten wie „double Irish with Dutch Sandwich“, ist der eigentliche Steuerwettbewerb der Nationen nicht beendet. Natürlich wird Irland weiterhin Unternehmenssteuersätze von nur 12,5 Prozent anbieten – in der EU nur noch unterboten von Bulgarien mit 10 Prozent. In Deutschland beträgt der Steuersatz 29,83 Prozent, in Japan 37,36 Prozent und in den USA, (Staat New York) 39,62 Prozent. (Zahlen für 2013 vom BMF)

3. Russland/Ukraine
   1. Keine deutsch-russischen Konsultationen
      Die Bundesregierung hat sich entschieden, in diesem Jahr auf die deutsch-russischen Regierungskonsultationen ganz zu verzichten. Ein Regierungssprecher sagte, es sei kein Treffen auf dieser Ebene geplant. Hintergrund sind die Lage in der Ukraine und das Verhalten Russlands in dem Konflikt.
      Aus Protest gegen die Angliederung der Krim an Russland hatte die Bundesregierung im März bereits die ursprünglich für April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Der Schritt war damals Teil eines Maßnahmenpakets, zu dem international auch die Absage eines geplanten Gipfeltreffens der G7-Staaten mit Russland zählten. Dass dieses Treffen nicht nachgeholt wird, machte die Bundesregierung nun deutlich. Sie verzichtet darauf, die Konsultationen – wie sonst üblich – parallel zum Petersburger Dialog anzusetzen, der für Ende Oktober in Sotschi vorgesehen ist.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung unseres Lesers O.B.: …sollten da nicht erst recht Gespräche stattfinden, gerade auch, wenn man Russland sein Verhalten in der Ukrainekrise vorhält? Klartext reden, und dann schauen, wie man die Situation verbessern kann. Aber vielleicht hat man auf deutscher Seite ja Angst, daß man Sachen zu hören bekommt, die man sich selbst nicht zugestehen mag… … also lieber Gespräche absagen, dann kann man weiter auf der eigenen Position beharren, ohne damit konfrontiert zu werden.

   2. Radikalisierung im Parlament
      Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der “Volksfront” von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die “patriotische Wählerschaft” an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu “radikalisieren”. Jazenjuks “Volksfront” hat eigens einen “Militärrat” gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks “Volksfront” hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.
      Quelle: German-Foreign-Policy.com
4. Freihandel
   1. DGB und europäische Partner teilen Kritik an TTIP
      Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat mit acht regionalen Gewerkschaftsgliederungen aus fünf europäischen Ländern eine gemeinsame Erklärung zu den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verabschiedet. Anlass ist der europaweite Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, der am 11. Oktober stattfindet.
      Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Hartmut Tölle, unterstrich die grundsätzliche Problematik solcher Freihandelsverträge: “Durch TTIP, CETA, TISA und ähnliche Abkommen darf es nicht zu einer Senkung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz kommen. Das erste Ziel von Handelsabkommen muss es sein, für alle Beteiligten faire Bedingungen und höchste Standards festzulegen. Hierum aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen nicht.”
      In der gemeinsamen Erklärung formulieren die beteiligten Gewerkschaftsgliederungen grundlegende Voraussetzungen für das TTIP-Abkommen. So stellen sie die Bedingung, dass die USA die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen. Außerdem fordern sie, öffentliche Dienstleistungen aus den Verhandlungen auszuschließen und Standards auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau anzugleichen. Regelungen zum Investorenschutz sowie die so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren lehnen die Unterzeichnenden ab.
      Quelle: DGB Niedersachsen
   2. Unfair Trade
      Die neuen Wirtschaftsabkommen mit der EU übervorteilen die westafrikanischen Länder
      Unlängst hatte die EU Grund zum Feiern: Nach zehn Jahren zähen Ringens hatte sie den Widerstand vieler Länder Afrikas gegen neue Freihandelsverträge überwunden.1 Am 10. Juli unterzeichneten die Staatschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU2. Am 22. Juli folgte die Paraphrasierung des Abkommens mit den Ländern des südlichen Afrikas,3 am 25. Juli ratifizierte Kamerun ein eigenes EPA.
      Einziger Wermutstropfen für die EU: Die Länder Ostafrikas machten nicht mit. Sie weigerten sich, auf die bislang unentbehrlichen Einfuhrzölle zu verzichten, ohne eine echte Gegenleistungen zu erhalten. Mit gutem Grund, denn die jetzt abgeschlossenen EPA sehen vor, dass die afrikanische Seite die Zölle auf drei Viertel der EU-Exportprodukte abschafft, während die Europäer lediglich zusagen, dass die Importe aus Westafrika unverändert abgabenfrei bleiben. Eine Mogelpackung, die gegenüber der alten Regelung eine Verschlechterung bedeutet. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen?
      Seit 2008 widersetzten sich die Staaten Westafrikas dem zollpolitischen Druck aus Brüssel. Unterstützt wurden sie von starken, in diversen Netzwerken organisierten sozialen Bewegungen wie dem Third World Network Africa in Accra (Ghana), der Plattform der zivilgesellschaftlichen Organisationen Westafrikas gegen das Cotonou-Abkommen (Poscao) in Dakar (Senegal) oder dem Netzwerk westafrikanischer Bauernorganisationen und Agrarproduzenten (Roppa) in Ouagadougou (Burkina Faso). Wie hat es die EU geschafft, die bislang renitenten afrikanischen Regierungen quasi umzudrehen?
      Quelle: Le Monde diplomatique
   3. TTIP: Kann das geplante Abkommen halten, was es verspricht?
      Die gegenwärtig zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird in der Politik und Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert. Eine stärkere Versachlichung der Diskussion erfordert, sowohl die Chancen als auch die Risiken transparent und richtig zu bewerten. Dabei zeigt sich: Weder sollten die Chancen auf positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte überschätzt noch die Risiken negativer Wohlstandseffekte unterschätzt werden. Nur wenn TTIP nicht als reines Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt verstanden wird, sondern einen signifikanten Beitrag zur ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigeren Gestaltung der internationalen
      Handelsordnung leistet, wird das Abkommen den Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung im 21. Jahrhundert gerecht….
      Quelle: Markus Schreyer in WISO direkt [PDF – 2 MB]
   4. Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
      Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [PDF – 178 KB]
   5. Eine vom BMWI kommentierte Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats
      Quelle: bmwi [PDF – 97,7 KB]
5. Klientelpolitik
   Die Regierung erhält nun die Quittung für kostspielige Gesetze wie den Mindestlohn und die Frührente. Mit so einer Politik kann sie auch die Partner in Rom und Paris nicht von Reformen überzeugen.
   Vor den Sommerferien schien es noch so, als könnten die Arbeitsministerin Andrea Nahles und der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) vor Kraft kaum laufen. Mit kostspieligen neuen Gesetzen wie dem Mindestlohn oder der Frührente trieben sie die Union vor sich her. Gleichzeitig bedankten sich CDU/CSU mit der teuren Mütterrente bei ihren Wählern, während die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wirtschaftsflügel der Union wissen ließ, das Gemeckere am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung gehe ihr auf die Nerven.
   Doch nun erhält die Regierung von der Wirtschaft und von den Forschungsinstituten die Quittung für ihre Politik. Die deutschen Ausfuhren sinken in einem Ausmaß wie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr. Obendrein rechnen die führenden Forschungsinstitute des Landes mit der Wirtschaftspolitik ab. Offenbar hat die große Koalition den Bogen überspannt. Anstatt die Zeiten prall gefüllter Sozialkassen und üppiger Steuereinnahmen zu nutzen, um Steuern und Abgaben zu senken oder in Bildung zu investieren, wurde das Geld mit beiden Händen für soziale Wohltaten ausgegeben.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Schwache Konjunktur” wegen “Klientelpolitik”, also weil demnächst einige Arbeitnehmer und einige Rentner ein bißchen mehr Geld für Konsum in der Tasche haben? Bei den FAZ-Redakteuren muß man in der VWL auf Grundschulniveau anfangen: Wirtschaft ohne Nachfrage funktioniert nicht, und eine (in Zukunft!!) irgendwann steigende Nachfrage kann ganz sicher nicht für eine *Verschlechterung* der Konjunktur verantwortlich sein, sondern sie höchstens verbessern. Im Übrigen *kostet* der Mindestlohn den “Staat” nichts, sondern führt zur Senkung der Aufstockerleistungen, *senkt* also das staatliche Defizit. Dieser FAZ-Herausgeber (!!) kennt nicht einmal das kleine Einmaleins der VWL.
   Hauptsache, man kann alles, was Lohnerhöhungen bedeutet, zu einem einzigen angeblich “beschäftigungsfeindlichen” Brei verrühren. Es ist erfreulich zu sehen, daß die meisten Leserkommentare diesem geballten Unverstand vehement widersprechen.

6. USA wollen „totale Kooperation“ von Schweizer Banken
   Die USA fordern laut Medienbericht von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug – auch von Muttergesellschaften und Tochterfirmen. Dieser Vertrag sei „nicht verhandelbar“.
   Die amerikanischen Behörden wollen von Schweizer Banken einem Zeitungsbericht zufolge die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen. Rund 100 kooperationswillige Banken hätten einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Banken, die den Brief aus dem US-Justizministerium an die Medien weiterleiteten, würden „drakonische Sanktionen“ angedroht. Daher wolle sich keines der Institute namentlich äußern.
   Nach dem Vertragsentwurf sollten sich die Schweizer Banken, die sich einem amerikanischen Programm zur Beendigung des Steuerstreits beider Länder angeschlossen hätten, dazu verpflichten, alle Informationen, die mit dem Thema US-Steuern zusammenhingen, vollständig zu melden, berichtete die „NZZ“. Das betreffe nicht nur Vorgänge in der jeweiligen Bank, sondern auch in der Muttergesellschaft und allen Tochterfirmen sowie für Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater.
   Quelle: Handelsblatt
7. Sahra Wagenknecht – „Deutsche sollen im Sparstrumpf sparen!“
   Linken-Politikerin fordert Denkzettel für Finanzpolitik der EZB und der Bundesregierung
   Die Mini-Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten faktisch eine Enteignung des Sparers, denn die Inflation frisst die Schrumpf-Zinsen wieder auf. Dazu kommen meistens noch die Kontogebühren der Kreditinstitute …
   Jetzt fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht (45), in BILD die Rache des kleinen Mannes am Finanzsystem: Die Deutschen sollen lieber im Sparstrumpf sparen, statt ihr Geld weiter ohne Zins-Gewinne auf der Bank liegen zu lassen!
   Quelle: BILD

   Anmerkung RS: Es ist enttäuschend, dass jetzt auch Sahra Wagenknecht gegen die niedrigen Zinsen polemisiert. Sie ist dafür bekannt, dass sie wirtschaftliche Zusammenhänge ganz gut versteht und auch vermitteln kann. Aber hier geht sie neoliberalen Sparaposteln auf den Leim.
   Es stimmt zwar, dass es durch die niedrigen Zinsen kaum noch lohnt, zu sparen. Das ist aber nicht einer falschen Zinspolitik der EZB geschuldet, sondern der niedrigen Nachfrage nach Krediten. Die EZB versucht mit der Niedrigzinspolitik nur, diese Nachfrage anzuregen.
   Was glaubt man, wofür Banken Zinsen überhaupt zahlen? Für das Privileg, das Geld der Sparer nutzlos in ihren Büchern zu haben? Natürlich nicht, sondern sie die Bank es ermöglicht, Zinsbringende Kredite zu vergeben. Wenn aber die Nachfrage nach Krediten niedrig ist, ist die Nachfrage nach Ersparnissen ebenfalls niedrig, was naturgemäß den Preis für diese Ersparnisse, nämlich den Zins, niedrig hält.
   Und warum gibt es so wenig Nachfrage nach Krediten? Weil die Konjunktur lahmt und Unternehmen angesichts der geschwächten Nachfrage für ihre Produkte keinen Grund haben, zu investieren. Stattdessen reduzieren sie eher ihre Kapazitäten, wie man in Südeuropa und teilweise auch in Deutschland deutlich sieht.
   Und warum schwächt die Nachfrage nach den Produkten der Unternehmen? Weil den Konsumenten wegen Lohnzurückhaltung, prekärer Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosigkeit das Geld für stärkeren Konsum einfach fehlt.
   In dieser Lage ist Sparen kontraproduktiv. Vielmehr ist es angesagt, dafür zu sorgen, dass Geld ausgegeben wird, damit die Wirtschaft wieder in den Gang kommt. Sparen attraktiver zu machen, wäre genau der falsche Weg, so “tugendhaft” Sparen auch erscheinen mag.
   Warum ist das so schwer zu kapieren?
   Es gibt übrigens kein Grundrecht auf Rendite, auch wenn z.Z. versucht wird, dieses für einige durch Investitionsschutz zu etablieren. Das ist aber ein anderes Thema.
   Die EZB für ihre Niedrigzinspolitik an den Pranger zu stellen, ist fehlgeleitet. Die EZB versucht, ein Zinsniveau zu finden, das den Investitions- und Konsumstau auflöst. Leider gelingt ihr das nicht einmal bei einem Zinssatz nahe null. Und Zinsen unter Null kann es nicht geben, denn niemand vergibt einen Kredit oder legt sein Geld an, wenn die Rendite negativ ist, denn die ist noch schlechter als die Nullrendite im Sparstrumpf. Dafür kann die EZB aber nichts, und ihr dafür “einen Denkzettel verpassen” zu wollen, trifft den Falschen.
   Der Richtige ist natürlich Deutschland, als das Land, das Europa immer wieder nach seinem Vorbild umformen will, und dabei Europa immer nur zerstört hat. Diesmal zerstört Deutschland Europa und teilweise auch den Rest der Welt mit seiner eigenen und der Eurozone auferlegten Niedrighlohn und Austeritätspolitik, nach dem Vorbild von Heinrich Brüning. Und, wie gewohnt, sollen diejenigen bestraft werden, die nicht folgen. Das ist Deutschland, wie wir es seit eh und je kennen.

8. Heinz-J. Bontrups dritte Replik zur Flassbeck-Erwiderung: Das Knappheitsargument gilt!
   Nach meiner zweiten umfangreichen Antwort auf Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Sachen Arbeitszeitverkürzung (AZV), kommt hier die dritte – und aus meiner Sicht vorerst letzte – Replik. Vermutlich ist es sinnvoll, den weiteren Austausch von wissenschaftlichen Argumenten zunächst in einem persönlichen Gespräch fortzusetzen.
   Quelle: Heinz-J. Bontrup [PDF – 94 KB]

   Anmerkung WL: Wir nehmen diese Replik von Heinz-J. Bontrup fairerweise auf, weil wir auch auf die Bontrup-Erwiderungen von Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker hingewiesen haben, hier, hier und hier.
   Siehe auch – der Vollständigkeit halber – Zweite Replik zur Flassbeck/Spiecker-Erwiderung, die Zweite: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist notwendig! [PDF – 303 KB]

   Ich bin jedoch wie die Beteiligten der Meinung, dass wir diese Kontroverse jedenfalls auf den NachDenkSeiten nicht weiter verfolgen sollten, sondern dass diese theoretische Debatte im persönlichen Gespräch oder in einem wissenschaftlichen Seminar fortgesetzt werden sollten.

9. Sorge um das Wohl der Wirtschaft
   Als Stephan Hebel und Olaf Gersemann ihre aktuellen Prognosen in Druck gaben, stand es gut um Deutschlands Wirtschaft. Doch pünktlich zum Erscheinen der Bücher heißt es: Die Rezession droht. Die Autoren erklären, was schief läuft.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur [Audio – mp3]
10. Längst sind tonangebende deutsche Wirtschaftsforscher selbst Konjunkturrisiko
    (Am letzten Donnerstag) kamen wieder die großen Konjunkturauguren zu Wort. Sie mussten allesamt zurückrudern. Das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) senkte seine Prognose aus dem Frühjahr von 1,6 auf jetzt 1,5 Prozent für das laufende Jahr. Im Dezember war es von 1,2 Prozent für 2014 ausgegangen. Natürlich schreckt auch das IMK nicht davor zurück, eine Prognose für 2015 abzugeben, obwohl die Zahlengießerei doch schon für das laufende Jahr nicht hinhaut. Für 2015 hat das IMK seine Prognose aus dem Frühjahr von 2,5 Prozent auf jetzt 1,9 Prozent gesenkt. Damit ist das Institut immer noch optimistischer als es die anderen großen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem ebenfalls gestern veröffentlichten Herbstgutachten sind. Sie gehen jetzt für das laufende Jahr von 1,3 Prozent und für das kommende Jahr von 1,2 Prozent aus. Vor einem halben Jahr waren die Institute noch von respektive 1,9 und 2,0 Prozent ausgegangen. Viel fataler als die missglückte Zahlengießerei ist jedoch, dass die Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten zwar ganz explizit das Scheitern ihrer einseitig angebotsorientierten Politik eingestehen, ihnen aber nichts weiter einfällt, als der Bundesregierung gleich neue, nicht minder einseitig angebotsorientierte Empfehlungen mit auf den Weg zu geben.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Erstes Halbjahr: Sozialversicherung macht Milliardendefizit
    Ein dickes Plus in der Rentenkasse, aber ein noch dickeres Minus bei den Krankenversicherungen: Die Sozialversicherung hat im ersten Halbjahr insgesamt ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro gemacht. Allerdings fiel es kleiner aus, als im Jahr davor.
    Die Sozialversicherung hat ihr Minus in den ersten sechs Monaten dieses Jahres reduziert. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit gaben zusammen 2,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Der Fehlbetrag fiel damit um rund 700 Millionen Euro geringer aus als ein Jahr zuvor. Da die Ergebnisse im Jahresverlauf stets stark schwankten, könnten aus dem Zwischenergebnis “noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis 2014 gezogen werden”.
    In den einzelnen Bereichen fielen die Resultate sehr unterschiedlich aus. Die Rentenversicherung schaffte mit 1,6 Milliarden Euro einen Überschuss – vor allem, weil die Beitragseinnahmen dank steigender Beschäftigung und höherer Löhne merklich zulegten. Ein Jahr zuvor hatte noch ein Minus von 1,4 Milliarden Euro zu Buche geschlagen.
    Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen erhöhte sich hingegen das Defizit von 1,0 auf 3,9 Milliarden Euro. Gründe seien “vor allem Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, freiwillige Leistungen sowie steigende Arzneimittelausgaben”, aber auch ein geringerer Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: So war das schließlich auch geplant; die Bundesregierung hat schließlich in Gutsherrenart den staatlichen Zuschuß zum Gesundheitsfonds gesenkt. Im Übrigen haben auch einige Krankenkassen, z. B. meine (Techniker Krankenkasse), 160 Euro an Prämien für 2013 und 2014 an die Versicherten zurückgezahlt – was soll eigentlich so etwas???
    Vermutlich möchte der SPIEGEL in gewohnt neoliberaler Manier insinuieren, daß die Kassen der Sozialversicherungen “leer” sind (was bei einer Umlagefinanzierung naturnotwendig und sehr gut ist), “der Sozialstaat angesichts der demographischen Katastrophe nicht bezahlbar” sei und was des Unsinns mehr ist. Deshalb fällt wohl auch der Hinweis auf die – entscheidende – Kürzung des staatlichen Beitrags zum Gesundheitsfonds so verschämt aus.

12. „Lex S 21“ soll Projekt helfen
    Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern. Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 sehen darin eine „Lex S 21“ und sind empört. Denn im Gerichtsstreit über die Weiterführung des bestehenden Hauptbahnhofs, die Wettbewerber durchsetzen wollen, droht der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) eine schwere Schlappe, die das gesamte Milliardenprojekt noch zu Fall bringen könnte.
    Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt dieser Zeitung exklusiv vor. Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. Damit liefe die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere. Die Bahn will die Anlage durch eine unterirdische Tunnelstation ersetzen und hat bereits Teile des alten Bahnhofs abgerissen.
    Bis jetzt ist der im Rahmen von S 21 beabsichtigte Rückbau des Bahnhofs und der Gleisanlagen jedoch nicht genehmigt. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss reicht dazu nicht aus. Es sind getrennte Verfahren zur Stilllegung und Entwidmung nötig. Das musste der Staatskonzern bereits vor drei Jahren einräumen.
    Quelle: Stuttgarter-Zeitung.DE

    Passend dazu: „Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden“
    Nach Filderanhörung
    Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Samstag, dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, so Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis, obwohl sie zuvor eine Verlängerung „bei Bedarf“ angeboten hatte. So kam es nicht mehr zu einer Erörterung der von der Bahn faktisch eingestandenen Fehler im Stresstest und z. B. nicht zu der Unterdimensionierung der Entfluchtungsmöglichkeiten und Fußgängeranlagen, die noch gravierender als der Rückbau der Gleiszahl ist.
    Einen Nachweis, dass bei einer sechsfach über den Bahnrichtlinien liegenden Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof die geforderte „gleiche Sicherheit“ gegeben sei, konnte die Bahn erneut nicht erbringen. Dass die Bahn es erneut bei Verweisen auf diverse Vorentscheidungen und Textstellen beließ, die das genauso wenig belegen, bewertet Rechtsanwalt von Loeper als fahrlässigen Umgang mit den Risiken für Gesundheit und Leben von Bahnnutzern und Personal, „obwohl die Rechtsprechung höchster Gerichte die möglichst wirksame vorbeugende Gefahrenabwehr der Grundrechte zum zwingenden Maßstab erhebt“.
    Dass die DB AG es in 12 Jahren nicht geschafft hat, ein Planfeststellungsverfahren für ihre Antragstrasse einzuleiten und nun erneut, ihr totes Pferd weiterreitend, ein aufwendiges Anhörungsverfahren mit dieser längst gescheiterten Planung beschäftigt, hat weit über den Kreis der S21-Gegner/innen Empörung ausgelöst.
    Unter diesen Umständen dürfe „ein Planfeststellungsbeschluss nie und nimmer ausgesprochen werden“, so Steffen Siegel für die Schutzgemeinschaft Filder unter großem Applaus in einem emotionalen Abschlussstatement am Dienstag Abend um 21 Uhr in der Filderhalle. Siegel forderte die Bahn auf, sich für viele detailliert aufgelistete Halbwahrheiten und Täuschungen zu entschuldigen, die sie dem Publikum, der Öffentlichkeit und auch der Politik zugemutet habe.
    Quelle: K21

13. Budget in Israel: Erhöhung der Militärausgaben nach Gaza
    In der Nacht auf Mittwoch hat die israelische Regierung das Budget für 2015 gutgeheißen….
    Der Hauptstreitpunkt im Entwurf von Finanzminister Yair Lapid war die Erhöhung der Militärausgaben. Im Budget für das laufende Jahr war eigentlich eine Kürzung geplant gewesen, doch mit der Militäroperation im Gazastreifen, die länger als erwartet andauerte, stiegen die Ausgaben. Daher wurde beschlossen, 7 Mrd. bis 8 Mrd. Schekel (1,8 Mrd. bis 2 Mrd. Fr.) zum diesjährigen Budget hinzuzufügen sowie zusätzliche 6 Mrd. Schekel (1,5 Mrd. Fr.) für 2015 vorzusehen. Die Militärausgaben machten bisher mit rund 14 Mrd. Fr. etwa 17% des Gesamtbudgets aus. Hinzu kommen 3 Mrd. $ Militärhilfe aus Washington.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung WL: Da der Schweizer Franken derzeit in etwa dem US-Dollar entspricht, kann man sagen, dass ein knappes Viertel der Militärausgaben Israels durch die USA erhöht wird. Daran mag man ablesen, wie stark der Einfluss Amerikas auf das militärische Vorgehen Israels sein könnte.

14. Renzusconis Italien
    Gut ein halbes Jahr ist Italiens Regierungschef Matteo Renzi nun im Amt, doch von der Umsetzung seines Versprechens, das Land auf „Erfolgskurs“ zu bringen, ist bislang wenig zu spüren. Italien steckt weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, seit nunmehr 15 Jahren dauert diese Stagnation schon an. Jüngste offizielle Zahlen attestieren auch für 2014 bestenfalls ein fortdauerndes Nullwachstum. Dem lautstarken Enthusiasmus von Renzi ob angeblicher Wachstumsperspektiven tun diese Prognosen dennoch keinen Abbruch. Nun soll ein 1000-Tage-Plan das kriselnde Land retten, bis 2017 will Renzi Italien gar „an die Spitze Europas“ befördern – die deutsche Arbeitsmarktpolitik soll ihm dabei als „Modell“ dienen, ungeachtet der immensen Strukturunterschiede zur Bundesrepublik.
    Wer das unerwartet hohe Wahlergebnis für Renzis Partito Democratico (PD) bei den Europawahlen im Mai von 40,8 Prozent (bei über 50 Prozent Wahlenthaltung!) noch als „sozialdemokratisches“ Signal für ein Ende der Sparpolitik in Europa gefeiert hat, muss nun der Tatsache ins Auge sehen, dass Renzis PD einen strikt neoliberalen Kurs steuern soll.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
15. Friedensnobelpreis: Feel good
    Natürlich haben die beiden Friedensnobelpreisträger 2014 diese Auszeichnung hoch verdient. Die pakistanische Aktivistin für das Recht auf Bildung, Malala Yousafzai, und der indische Aktivist gegen Kinderausbeutung, Kailash Satyarthi, haben mit großem persönlichem Mut und langjährigem Beharrungsvermögen wichtige Arbeit geleistet und damit im Interesse auch künftiger Generationen auf massive gesellschaftliche Probleme hingewiesen. Dies mit dem nobelsten aller Preise zu honorieren ist richtig und kann ihrer Sache weiterhelfen. Gerade auch angesichts der Masse von blutigen Konflikten dieser Tage, da die unerträgliche Situation vieler Kinder schon in Friedenszeiten viel zu oft in den Hintergrund gedrängt wird.
    Und dennoch hat die Entscheidung einen Beigeschmack. Denn mutlos umschifft das Nobelkomitee damit unangenehme Fragen. Niemand mit gesundem Menschenverstand spricht sich offen gegen gleichberechtigte Bildungschancen für Mädchen und gegen die Ausbeutung von Kindern aus. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Und mit einem Preis auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen ist stets auch wohlfeil und Bauchpinselei. Mit der diesjährigen Entscheidung wurden alle Probleme und Konflikte ausgespart, die es in den wohlhabenden Staaten und Gesellschaften gibt. Das wäre bei einer Auszeichnung etwa von Edward Snowden anders gewesen. Ein Nobelpreis für den amerikanischen Whistleblower, den der ebenfalls dekorierte Obama als Staatsfeind behandeln lässt, hätte in den westlichen Ländern die Fetzen fliegen lassen. – So aber sind nur Sonntagsreden, nette Fotos von Politikern mit den Preisträgern und vielleicht noch die ein oder andere UN-Resolution zu erwarten. Die wieder einmal folgenlos bleiben dürften. Wie gesagt: Trotzdem haben Yousafzai und Satyarthi die Auszeichnung verdient. Herzlichen Glückwunsch!
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich genießen wir es, wenn eine pakistanische Jugendliche uns wieder einmal bestätigt, wie aufgeklärt wir und wie rückständig die Taliban und ähnliches “Gesocks” sind. Intelligente und sicherlich teure Strategien werden von unseren Regierungen, um über Bomben hinaus – wenn eh schon alles zu spät ist – den Kreislauf von gesellschaftlicher Rückständigkeit und ökonomischer Unterentwicklung in der Dritten Welt zu durchbrechen, nicht einmal angedacht. Und was die Kinderausbeutung betrifft – wohlgemerkt über die übliche altersgemässe Hilfestellung in der Familie hinaus – , sie wird uns z.B. nicht davor bewahren, mit hoher Wahrscheinlichkeit eines Tages unter einem Grabstein zu liegen, der von Kindern in indischen Steinbrüchen gehauen bzw. bearbeitet wurden. An die 80 Prozent unserer Grabsteine sollen aus Indien stammen. Wir fragte einst Norbert Blüm vergeblich: “Wollen Sie, dass Ihre Großmutter unter dem Blut indischer Kinder begraben wird?”

16. Verkitschte Revolte
    Mit dem 9. Oktober wird versucht, einen neuen Tag für den Umbruch in der DDR zu kreieren. Aber die Kritik ist groß
    Wer am 9. Oktober gegen 12 Uhr den Deutschlandfunk einschaltete, musste denken, er hätte aus Versehen den falschen Sender gewählt. Wo sonst um diese Zeit Nachrichten aus aller Welt ausgestrahlt werden, wurde ein Festakt aus Leipzig übertragen.
    Neben der Ansprache von Bundespräsident Gauck wurden weitere Reden von führenden Politikern gehalten. Die Gedenkstunde endete mit der Deutschlandhymne. Diese außerplanmäßige Programmgestaltung sorgte für Kritik. (..)
    Mit der Auslobung des 9.Oktober soll nun an die erste Leipziger Massendemonstration als weiterer Gedenktag etabliert werden. Aber selbst in Leipzig ist die Kritik groß. Dass Stadtmagazin Kreuzer moniert, das “jeder Ansatz kritischer Erinnerungskultur” getilgt worden sei. Dafür dienen die Events der Stadtvermarktung. (…)
    Tatsächlich soll die Etablierung des 9. Oktober ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, daher wurde auch der Festakt so prominent im Deutschlandfunk übertragen. Man muss sich fragen, warum nach 25 Jahren nun ein weiterer Gedenktag kreiert wird. Die Gründe liegen eher in der Gegenwart als in der Vergangenheit. Für Deutschlands gewachsenen außenpolitischen Einfluss in Europa 
und darüber hinaus wird Gemeinschaftsgefühl gebraucht. Dafür eigneten sich schon immer historische Mythen besonders gut. Auch der 9. Oktober ist ein solcher Mythos.
    Allein schon die Auswahl gerade diesen Tages soll den DDR-Bürgerrechtlern ihren Glauben lassen, ihre Bewegung hätte zum Fall der Mauer geführt. Aus den gerade veröffentlichten Kohl-Protokollen wissen wir nun, dass der damalige Bundeskanzler solche Vorstellungen als Spinnereien von Thierse und anderen Bürgerrechtlerfreunden abqualifizierte.
    Quelle: Telepolis
17. Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu
    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD befasst sich mit so ziemlich allem, was die Welt bewegt. Selbst Randthemen in der politischen Diskussion wie “selbstbestimmtes Älterwerden”, Heimatvertriebene oder der Zivilschutz werden darin gestreift. Um so erstaunlicher ist, dass das Wort Kinderarmut in dem 138 Seiten starken Werk überhaupt nicht auftaucht – und das, obwohl die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen ist, zuletzt wieder zugenommen hat.
    2007 lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Durchschnitt 16,8 Prozent der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten. Der Wert sank bis 2012 auf 15 Prozent, was die Arbeitsagentur als Erfolg wertete. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, sagte damals: “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.” Mittlerweile geht der Trend wieder in die andere Richtung.
    Während die Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2012 bei etwa 6,1 Millionen konstant geblieben ist, hat sich die Hilfequote bei den Kindern unter 15 Jahren erhöht. Im Mai 2014 lag sie bei 15,7 Prozent. Für viele der 1,64 Millionen Jungen und Mädchen bedeutet dies: einmal Hartz IV, viele Jahre Hartz IV. Dies zeigt eine neue Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy vorgelegt hat. Darin schlägt der DGB ein Aktionsprogramm für Eltern vor, die zusammen mit ihren Kindern schon länger von Hartz IV leben müssen.
    Laut der DGB-Studie erhalten derzeit mehr als 1,2 Millionen unter 15-Jährige seit mindestens einem Jahr Hartz IV. 642 000 dieser Kinder sind sogar seit vier Jahren oder länger auf die staatliche Hilfe angewiesen. Vor allem bei den Jüngeren sei davon auszugehen, “dass sie direkt in Hartz-IV-Verhältnisse hineingeboren wurden. Damit ist das Risiko einer dauerhaften, quasi vererbten Hilfsbedürftigkeit hoch”. Dieses Risiko nimmt mit der Zahl der Kinder zu: Bei Paaren mit drei oder mehr Jungen und Mädchen ist der Anteil der Hartz-IV-Bezieher, die die Leistungen lange Zeit beziehen besonders hoch.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung H.R.: Diese hohe Auszeichnung an die Geehrten aus Indien und Pakistan ist sicher berechtigt.
    Jedoch: Oftmals wird in deutschen Medien über die schlechte Situation in anderen Ländern berichtet und die Situation hierzulande offenbar nur zu gerne ausgeblendet.
    Das vom DGB ‒ zurecht ‒ geforderte Aktionsprogramm kann lediglich ein Anfang sein; am Ende sollte u.a. die Wiedereinführung des alten Arbeitslosen-, Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfegeldes stehen. Selbst Alt-Kanzler Gerhard Schröder meinte, der Inhalt der Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote. Aber gegenüber der derzeitigen SPD-Spitze muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

    Passend dazu: Eltern, schützt eure Kinder!
    „Die Kindheit ist unantastbar“, schreibt Kinderarzt Herbert Renz-Polster in seinem neuen Buch. Er formuliert eine eindringliche Mahnung an uns Eltern
    Ihr Lebenstempo zieht langsam an: Krippenplatz vom 11. Monat an, Kindergarten bis in die späten Nachmittagsstunden, nachmittags zum Reiten, seit kurzem noch Ballett, nun rät die Schulleiterin zur Einschulung mit fünf Jahren. Und ist es nicht schon längst Zeit für ein Instrument?
    Kinder müssen träumen, frei spielen, nicht zu viel vor dem Computer hocken, auf Bäume klettern und im Dreck wühlen. Ich weiß das schon. Theoretisch. Praktisch beobachte ich auch an mir eine Tendenz, mein Kind gemäß heutiger Gesellschaftsstrukturen zu überfordern. (…)
    Mit zahlreichen Beispielen macht Renz-Polster deutlich, wie sehr wirtschaftliche Interessen die frühkindliche Bildung beeinflussen; und damit den Jüngsten Schaden zufügen. Er entlarvt die Forderungen nach Bildungsreformen als das Streben einer Bundesregierung, die Frauen als das „am schnellsten aktivierbare ungenutzte Potential für den Arbeitsmarkt“ definiert. In deren Kindern wiederum, so das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, stecke „ausreichend Humankapital“, um die dringend notwendige „technologische Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für ausländische Investoren“ zu sichern. In Anbetracht der Kinder als Investitionsmaterial wird die Kita zum „heiligen Gral“ eines ganzen Wirtschaftsmodells, schreibt Renz-Polster. Alles in der Hoffnung, dass diese heute noch kleckernden, nervenden, randalierenden Wesen eines Tages endlich zu etwas Nutze sind. Dafür aber müsse die Schule nicht länger als „soziale Einrichtung“ gelten sondern zur „Dienstleistungsgesellschaft im Bereich Bildung“ umgebaut werden, so sieht es der Hessische Unternehmerverband.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung H.R.: Über die Bewegung junger Mütter in Frankreich hatten wir auf den NachDenkSeiten lediglich indirekt berichtet:
    “Doch langsam keimen Zweifel auf am Bild der Frau, die als Superheldin gilt, wenn sie möglichst schnell nach der Geburt wieder in den Job zurückkehrt. Wenn sie sich aber entscheidet, erst mal einfach Mutter zu sein – und sei es nur für ein Jahr – sinkt ihr Ansehen drastisch.” – Europas K(r)ampf mit den Babys.

18. Friedenspreis des deutschen Buchhandels – Jaron Lanier: “Unabwendbarkeit ist eine Täuschung”
    Der Internet-Pionier Jaron Lanier ist am Sonntag mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Hier finden Sie Auszüge aus seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche.
    Ich habe immer noch größere Freude an Technologie, als ich ausdrücken kann. Die virtuelle Realität kann Spaß machen und wunderschön sein. Trotzdem stehe ich hier, so kritisch. Denn Widersprüche und Mehrdeutigkeiten zu vermeiden, heißt, die Realität zu vermeiden. (…)
    Ausgerechnet wenn digitale Unternehmen glauben, sie täten das Bestmögliche, optimieren die Welt, stellen sie plötzlich fest, dass sie ein gewaltiges Imperium der Spionage und Verhaltensmanipulation leiten. Man denke an Facebook, das erste öffentliche Unternehmen dieser Art, das von einem einzigen sterblichen Individuum kontrolliert wird. Facebook steuert heute zum großen Teil die Muster sozialer Verbindungen in der ganzen Welt. (…)
    Big Data schürt die algorithmische Konzentration von Reichtum…
    Quelle: Buchmesse ARD