(KR/WL)

1. Überall Blasen
   Für jemanden, der für sein Alter eine kapitalgedeckte Rente aufbauen möchte, sieht es ziemlich eng aus. Die hohen Wertpapierkurse und meist teuren Immobilien bedeuten nichts anderes, als dass die künftigen Erträge mickrig sein werden (Deutschlands und Japans Immobilien dürften eine Ausnahme darstellen). Gut, dass wir noch das gute alte Umlageverfahren haben.
   Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb
2. Daniel Kreutz: Sozialstaatliche Reformalternativen für die Sozialversicherung
   Was wir bei der Gesetzlichen Rentenversicherung erleben, ist nur eine von vielen Baustellen, auf denen sich seit Anfang der 90er Jahre etwas abspielt, was mit dem Begriff „Sozialabbau“ längst nicht mehr zutreffend beschrieben werden kann. Es handelt sich um einen regelrechten gesellschaftspolitischen Systemwechsel: weg vom Sozialstaat und hin zu einem Wettbewerbsstaat.
   Tatsächlich liegen alle Faktoren, die für die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wichtig sind, nicht im Bereich der Demografie, sondern im Bereich der Ökonomie.
   Ein alternatives Konzept für eine solidarische Alterssicherung muss darauf basieren, der Umverteilung in Deutschland eine andere Richtung zu geben.
   Quelle: nachdenkseiten [PDF – 86 KB]
3. Wir brauchen eine Politik, die alle Kinder fördert
   16 deutsche Verbände wollen sich nicht mehr abfinden mit dem familienpolitischen Durcheinander. In einem Appell an die Bundesregierung bündeln sie ihre Forderungen.
   Quelle: „Nicht die demografische Entwicklung und die Globalisierung wirken in Deutschland heute als Sachzwänge, sondern die Annahme, man könne ein ausgebautes Bildungs- und Sozialwesen mit immer geringerem Budget finanzieren. Einen am Ende dürren Staat können sich jedoch die wenigsten Familien leisten. Der Vergleich mit europäischen Nachbarn macht deutlich, dass Deutschland auf diesem Weg Systeme teils unterfinanziert (Bildung), teils falsch justiert (Ehegattensplitting), teils nicht flankiert (Armutslöhne).“
   Quelle: FR
4. Deutsche unterstützen Arbeitskampf
   Auch heute streiken wieder rund 15.000 Telekom-Mitarbeiter und legen damit weite Teile des Services lahm. Doch die Beeinträchtigungen stören die Bundesbürger nicht: Eine deutliche Mehrheit hält den Streik für richtig.
   Quelle: SPIEGEL online
5. ver.di News: Andrang an den Streiklokalen
   Die wichtigsten Themen: der Streik bei der Telekom, die verbesserte Situation der öffentlichen Kassen, die Demonstration der 30.000 Beschäftigten der Deutschen Post, eine Kurzanalyse der Wahlen zur Bremer Bürgerschaft, erste Warnstreiks in der Druckindustrie, das neue Bündnis der Gewerkschaften und Berufsorganisationen bei der Bundessicherheitsbehörden und die überwältigende Zustimmung zum Bürgerbegehren in Krefeld.
   Quelle: ver.di News
6. »Der Konflikt eskaliert«
   Die Gewerkschaft ver.di wirft der Telekom die Bedrohung von Streikwilligen vor. »Die Telekom wird aggressiver. Sogar am Wochenende wurden Kollegen angerufen und ihnen mit Kündigung gedroht, falls sie streiken«. Und dabei handele es sich keineswegs um »bedauerliche Einzelfälle«, wie es die Telekom verlauten ließ, sondern um »flächendeckende Bedrohungen«.
   Quelle: ND
7. Chrysler-Verkauf: Lässt sich die IG Metall mit einer Heuschrecke ein?
   Vor ein paar Wochen war das noch undenkbar: Der US-Autobauer Chrysler wird an eine Heuschrecke verkauft. Doch nun stimmen selbst die Gewerkschaften dem Geschäft zu. Die IG Metall hüllt sich in Schweigen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Ein Musterbeispiel von Anti-Arbeitnehmer- und Pro-Heuschrecken-Stimmungsmache. Man muss den Artikel leider ganz lesen, um diese Wertung zu verstehen:
   Die Headline ist durch nichts im Text gedeckt und im Text selbst wird vom Autor erklärt, warum auch IG Metaller dem Geschäft zugestimmt haben. Nämlich,weil sie sich dem Votum des Vertreters der amerikanischen Automobilgewerkschaft angeschlossen haben. Schließlich sind (vorerst) die US-Arbeitnehmer von Chrysler die am meisten betroffenen.
   Auch dieser Artikel von Spiegel Online deutet daraufhin, dass der Spiegel an einer Stimmungsmache gegen die Gewerkschaften und pro Heuschrecken mitwirkt. Die großen Internationalen Fonds und Investoren haben Imageprobleme. Ihr Geschäft in Deutschland lahmt. Da muss dann der Einstieg von Cerberus bei Chrysler als Retter in der Not oder als positives Imageelement genutzt werden.

8. Statistisches Bundesamt: Das BIP erhöhte sich im ersten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 3,3%
   Im ersten Quartal 2007 wurde das Wirtschaftswachstum vor allem von der weiterhin lebhaften Investitionstätigkeit getragen. Auch vom Außenbeitrag gingen positive Wachstumsimpulse aus, wenn auch nur im Vorjahresvergleich. Dagegen haben die privaten Konsumausgaben das Wirtschaftswachstum deutlich gebremst, was ins¬besondere im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn zu sehen ist.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Nach wie vor hemmt der private Konsum das Wachstum. Wie sollte es bei erhöhter Mehrwertsteuer und nach wie vor eher geringen Lohnsteigerungen, die die Steuererhöhungen und die Inflationsrate kaum ausgleichen anders sein.

9. Zur Sanierung auf die britische Insel
   Autozulieferer Schefenacker macht es vor: Nach Jahrzehnten der Steuerflucht könnte sich die Insolvenzflucht als letzter Schrei erweisen. Gerade das britische Recht bietet sich für deutsche Firmen bei der Suche nach Asyl an. Während Gläubiger schwärmen, sehen andere den Standort Deutschland bedroht.
   Quelle: Handelsblatt
10. Sachsen: Justiz-, Polizei- und Politikkreise in kriminelles Netzwerk verstrickt?
    Medienberichten zufolge sind hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Den Berichten zufolge machten sich laut sächsischem Verfassungsschutz höchste Leipziger Kreise erpressbar, weil sie Anfang der 1990er Jahre in einem Bordell verkehrt haben sollen, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz offenbar jahrelang ausgespähten kriminellen Netzwerk soll sich nun auch Generalbundesanwältin Monika Harms befassen, damit nicht der Eindruck aufkommt, es würde etwas vertuscht.
    Quelle: ngo-online
11. G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
    Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen “militante Gipfelgegner” sind alle 21 so genannten “Terrorverdächtigen” nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei “Gewaltbereitschaft” vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen “gewaltbereiten Einsatzleiter”. Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
    Quelle: ngo-online
12. SPD-Basis fühlt sich in Großer Koalition verraten
    Die Große Koalition schmeckt dem gemeinen Genossen nicht. Unter dem Parteivolk macht sich miese Stimmung breit: Laut Umfrage ist eine große Mehrheit der Ansicht, die Parteiführung verrate die Prinzipien der SPD.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Wir halten Forsa-Umfragen zwar nicht für seriös, aber die Tendenz dürfte schon zutreffen. Lesen Sie dazu einmal die diffusen Ratschläge des Schröder-Freundes und Forsa-Chefs an die SPD: Einerseits wirft er z.B. Müntefering vor, er habe „keine Nabelschnur mehr zur Welt der SPD-Wähler“, man könne „den Frust“ vieler SPD-Wähler angesichts der Wahlaussagen von 2005 und der nunmehr erhöhten Mehrwertsteuer, der Rente mit 67 oder der Gesundheitsreform „nur zu gut verstehen“, aber: „Ein Kurswechsel nach links würde ihr Elend nur noch dramatisch vergrößern. Sie muss wieder für größere Gruppen attraktiv werden, dann kann sie vielleicht auch Wähler zurückgewinnen, die zur Linken gewandert sind.“
    Was schlägt Güllner also vor? Einen Kurwechsel nach rechts?

    Siehe dazu: stern.de

13. Oskar Lafontaine: „SPD darf man nichts mehr glauben“
    Die SPD ist unglaubwürdig, die Partei-Führung “vollkommen abgehoben”: Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine übt in einem Interview mit stern.de heftige Kritik an seinen ehemaligen Parteifreunden. Die SPD entferne sich mit ihrem Kurs “der brutalen Sozialkürzungen” im “Eilmarsch” vom Status einer Volkspartei.
    Quelle: Stern
14. Hessens Wissenschaftsminister will in der Wirtschaft weitermachen
    Udo Corts will nicht noch einmal für das Amt des Wissenschaftsministers von Hessen kandidieren. Er wolle eine neue Karriere in der Wirtschaft beginnen.
    Es ist ein Paradigmenwechsel, den ich vollzogen habe, der in Hessen ein bisschen lauter war, aber wir sprechen von 160.000 Studenten, die wir in Hessen haben. Ich habe im Prinzip 2-, 300 Protestler, die mich begleiten. Es gibt durchaus vergnügungssteuerpflichtigere Dinge als beispielsweise in einen Pulk von 300 schreienden Studenten zu gehen und dann versuchen, aufrecht da wieder rauszukommen. Das muss man nicht jeden Tag haben, aber das gehört dazu und das habe ich auch gemacht.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Corts Wechsel in die Wirtschaft ist nur konsequent.

15. Die Retourkutsche
    Venezuelas Präsident Chávez will den regierungskritischen Sender RCTV loswerden. Als Chávez im April 2002 bei einem obskuren Rechtsputsch für 48 Stunden aus dem Amt entfernt wurde, ließ RCTV – genauso wie die anderen drei großen privaten Sender – jegliche journalistische Ethik fahren und stellte sich ungeniert auf die Seite der Putschisten. Doch die Interamerikanische Menschenrechts-Kommission hat die Drohungen Chávez’ ebenso verurteilt wie internationale Journalisten- und Medienverbände. “Zweifellos eine sehr schwere Verletzung des Meinungsfreiheit” – dieses Urteil des venezolanischen Vertreters von “Reporter ohne Grenzen” dürfte die Meinung aller Kritiker wiedergeben.
    Quelle: FR