Der Bundespräsident fordert zum Subventionsverzicht auf. Und dann lässt er noch verlauten, das Wirtschaftsleben lasse sich von staatlicher Seite weder planen noch lenken. Mehr Eigenverantwortung verlangt er. – Der Mann erzählt einfach und tut, was gerade populär ist – bei einer wichtigen Entscheidung über eine Begnadigung genauso wie in diesem Fall. Er merkt offenbar nicht, wie sehr solche Forderungen im Widerspruch zu dem stehen, was er sonst fordert.

Dazu drei Hinweise und Bemerkungen:

1. Horst Köhler fordert sonst immer den Ausbau der Privatvorsorge zum Beispiel. Diese läuft heute wesentlich über die Riester-Rente. Und das ist eine Förderrente, eine hoch subventionierte Altersvorsorge. Im Jahr 2006 wurden laut Auskunft des BMF bis zum November 1,114 Milliarden Zulagen bezahlt. Diese Ausgaben werden steil ansteigen. Auch die Betriebsrenten und die so genannte Rürup-Rente sind de facto subventioniert – die Rürup-Rente über massive Steuererleichterungen für gut Verdienende. Horst Köhler huscht darüber hinweg.
2. Das Thema Subventionen sollte man wirklich differenziert betrachten. Es gibt viele, die wegfallen könnten, andere, die sinnvoll sind zur Steuerung der Volkswirtschaft, wieder andere, die sinnvoll wären, die es aber noch nicht gibt. Siehe dazu den Text zum Thema Subventionen in der „Reformlüge“, Denkfehler 38.
3. Köhlers Ablehnung staatlicher Regelungen, zeigt, dass dieser Nationalökonom von der gesamten Debatte über die notwendige Rahmensetzung zur Korrektur von Marktversagen keine Ahnung hat. Andernfalls könnte man nicht so flach daher reden.