Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Anstalt
2. IS/Syrien/USA
3. Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind
4. Russland und Ukraine lassen Raiffeisen abstürzen
5. Privater Investitionsstau in Deutschland? Kein Mangel an Maschinen, aber an Nachfrage
6. Ökonomen zerreißen S&P-Analyse zur AfD
7. Lohnentwicklung: Aussage des Statistischen Bundesamts unterstreicht Bedeutung des Inflationsziels der EZB
8. G 20: Wachstum, Wachstum, Wachstum
9. Britischer EU-Austritt? Finanzplatz Frankfurt steht bereit!
10. Schlechte Argumente gegen Börsensteuer
11. Länderfinanzausgleich ist viel besser als sein Ruf
12. Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mindestlohn hat Grenzen
13. Merkel pfeift auf Klimagipfel
14. Vorwand für Handyüberwachung? Warum die Polizei ein linkes Phantom erfand
15. Ebola als Symptom für Afrikas Schwächen
16. Warum die ›unternehmerische Hochschule‹ nicht funktionieren kann
17. Panik im Mittelstand oder: Wohin driftet der Journalismus?
18. Kritik an Ukraine-Berichterstattung: Spiegel online fühlt sich wohl durch Kritik des ARD-Programmbeirats mit angegriffen – durchaus zurecht
19. Und immer wieder: “Global denken, lokal handeln!” – Ein Bericht vom Regionaltreffen der Attac-Gruppen in NRW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Anstalt
   Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit John Doyle, Simone Solga und Tobias Mann
   Quelle: ZDF

   Anmerkung JB: Grandios!

   dazu: Recherchegrundlagen?
   Max Uthoff und Claus von Wagner über die Hintergründe ihrer Themen und woher sie ihre Informationen bekommen
   Quelle: ZDF

   Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten kommen auch drin vor.

2. IS/Syrien/USA
   1. Washington: Syrien von USA nicht vorab über Luftangriffe unterrichtet
      Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte am Dienstag, Damaskus sei »nicht um Erlaubnis gefragt« worden. »Unsere Aktionen waren nicht mit der syrischen Regierung koordiniert. Wir haben den Syrern im Voraus keine Mitteilung auf militärischer Ebene gegeben, auch keinen Hinweis über den zeitlichen Ablauf bei bestimmten Zielen«, fügte Psaki hinzu.
      Der syrische Außenminister Walid Muallim hatte zuvor mitgeteilt, Damaskus habe vor den am Dienstag erfolgten Angriffen über den Irak eine Botschaft von US-Außenminister John Kerry erhalten. Syrien beharrte zugleich darauf, dass die syrische Souveränität gewahrt und das Völkerrecht eingehalten werden müssten…
      Quelle: ND
   2. Russlands KP-Chef: US-Luftangriffe gegen Syrien „verbrecherisch“
      „Die Tatsache, dass sich im Irak und den benachbarten Staaten ein extremistischer Terrorstaat entwickelt hat, ist eine Folge der stümperhaften US-Politik, die Afghanistan in eine blutende Wunde verwandelt, den Irak zergliedert und zerstört und Libyen vernichtet hat. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes wird nun mit Bombenangriffen gegen Syrien begonnen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Dies ist eine absolut verbrecherische Politik, die auch in der Ukraine betrieben wird.“
      Quelle: Stimme Russlands

      Anmerkung WL: Man mag die russische Stellungnahme für Propaganda und Militäreinsätze gegen den IS für richtig halten, aber Amerika setzt sich ein weiteres Mal einfach über das Völkerrecht hinweg. Es ist völkerrechtswidrig, dass die USA mit ein paar arabischen Verbündeten ohne Zustimmung der syrischen Regierung und ohne sich auch nur um ein Mandat der UN zu bemühen ein anderes Land bombardiert. Hat man in der EU über Sanktionen diskutiert?
      Was will man mit einem bloßen Bombardement erreichen? Man kann allenfalls einen Vormarsch aufhalten aber nicht die von der IS eroberten Gebiete zurückgewinnen – jedenfalls nicht ohne Massenflucht der Einwohner oder zahlreichen zivilen Opfern.
      Makaber ist, dass das Assad-Regime zu den Bombardements nachträglich seine Einwilligung gibt. Dabei wollte doch Obama jeden Anschein einer Kooperation mit der syrischen Regierung vermeiden.

3. Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind
   Wenn es eine Lehre aus der Europawahl 2014 gibt, dann die, dass es so wie in den letzten Jahren nicht weitergehen kann. Und wenn unsere Annahme richtig ist, dass die in Europa dominante deutsche Politik nicht geholfen hat, die großen politischen Probleme zu lösen, sondern im Gegenteil oft kontraproduktiv war – sowohl für Europa als auch für die langfristigen Interessen Deutschlands –, dann stellt sich die dringende Frage, welche Ursachen diese verfehlte Politik hat. Wir sind der Überzeugung, dass die deutsche Politik der letzten Jahre auf einem falschen Verständnis der europäischen Krise basiert. Die in Deutschland weitverbreitete Auffassung des Kernproblems Europas – der tiefen und hartnäckigen Eurokrise mit all ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen – beruht auf Fehleinschätzungen und Mythen. Wer das Problem nicht richtig versteht, kann auch keine geeigneten Lösungen entwickeln. Es ist deshalb höchste Zeit, diese Mythen als solche zu entlarven. Das ist die Grundidee dieses Sammelbandes.
   Aus diesem Grund haben wir namhafte Autoren gebeten, sich der zehn gängigsten und zugleich folgenreichsten Mythen anzunehmen und jeweils in einem kurzen Essay darzulegen, warum diese falsch sind. Ist die Eurokrise in ihrer Substanz eine Staatsschuldenkrise? Müssen verschuldete Volkswirtschaften sich gesund sparen? Zahlt das Vorbild Deutschland die Zeche für die Versäumnisse anderer und würde es uns ohne den Euro nicht sowieso viel besser gehen? Und was macht die EZB? Hat sie nicht ihr Mandat mehrfach über schritten und damit der Inflation Tür und Tor geöffnet? Dies sind einige der wichtigen Fragen, die in diesem Band bearbeitet werden.
   Quelle: IMK [PDF – 2.9 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ich habe erst einen Beitrag gelesen und kann deshalb keine abschließende Wertung der Sammlung abgeben. Dennoch dürfte es sich lohnen, sich dieses Buch herunterzuladen – und das ganz umsonst. Es ist auch als Taschenbuch im Handel erhältlich. Auf die Autoren haben die NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Der regelmäßige Nutzer dürfte wissen, was ihn erwartet. Die Autoren sind u.a. Thomas Fricke, Sebastian Dullien, Mark Schieritz, Gustav Horn, Peter Bofinger und Stefan Collignon.- Einen Vorgeschmack auf das Buch bietet Sebastian Dullien auf Zeit Online mit: “Zahlt Deutschland für die Fehler der anderen“

4. Russland und Ukraine lassen Raiffeisen abstürzen
   Historisch schlechte Nachrichten: Die österreichische Raiffeisen Bank muss erstmals einen Verlust ankündigen. Schuld ist die Krise zwischen der Ukraine und Russland – aber nicht nur die…
   Vor allem wegen der katastrophalen Situation in der Ukraine erhöhte die österreichische Bank ihre Risikovorsorge auf 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Zuletzt war man in Wien von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro ausgegangen.
   Raiffeisen zählt in der Ukraine mit ihrer Tochter Aval zu den größten Banken des Krisenlandes. Raiffeisen entscheidet derzeit Tag für Tag, welche der rund 80 Filialen in dem osteuropäischen Krisenland überhaupt öffnen können…
   Für Raiffeisen kommt es derzeit knüppeldick. Denn auch im benachbarten Ungarn droht der Bank wie anderen Wettbewerber großes Unheil. Die rechtspopulistische Regierung unter dem Premier Viktor Orbán zwingt die ausländischen Banken, rückwirkend ihre Zinsen und Gebühren für ihre umstrittenen Fremdwährungskredite zu senken. Das ist teuer für Raiffeisen. Am Dienstag war von Abschreibungen in Höhe von 240 Millionen Euro die Rede…
   Ähnliche wie Raiffeisen kämpft die österreichische Sparkasse mit Problemen in Ungarn und Rumänien.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Muss Österreich unter den Euro-Rettungsschirm?

5. Privater Investitionsstau in Deutschland? Kein Mangel an Maschinen, aber an Nachfrage
   Im Vergleich zum Euroraum hat sich in Deutschland seit 2000 eine große Investitionslücke gebildet. Diese Lücke ist vor allem auf den starken Rückgang der Bauinvestitionen zurückzuführen. Die Ausrüstungsinvestitionen haben sich in Deutschland allerdings besser als im Euroraum entwickelt.
   • Dennoch entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen relativ zur Vergangenheit recht schwach, obwohl die Gewinne auf historischen Höchstständen und Steuern sowie Zinsen auf historischen Tiefstständen liegen. Vor allem die geringe Kapazitätsauslastung belastet die Ausrüstungsinvestitionen.
   • Die Bauinvestitionen in % des BIP sind zwar gestiegen, bleiben aber insgesamt noch unter denen im Rest des Euroraums. Dafür ist unter anderem der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich.
   • Der Staat könnte für eine bessere Kapazitätsauslastung der Unternehmen sorgen, indem er sich für eine Lockerung der Austeritätspolitik im Euroraum einsetzt und vermehrt in die öffentliche Infrastruktur investiert…

   Quelle: Fabian Lindner IMK Report 96, September 2014 [PDF – 833 KB]

6. Ökonomen zerreißen S&P-Analyse zur AfD
   Die Einschätzung der Rating-Agentur S&P, wonach der Aufstieg der eurokritischen AfD in Deutschland eine Gefahr für die Stabilität der Krisenländer in der Währungsunion darstelle, stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik.
   „Das ist ein trauriger Treppenwitz der Ökonomiegeschichte“, sagte der der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ausgerechnet eine jener Agenturen, die mit der Abwärtsspirale ihrer Ratings im Herbst 2009 die Begründung für Austeritätspolitik geliefert hat, fürchtet sich nun vor einem durch die AfD erzwungenen Austeritätskurs.“ Das zeige die „volle Absurdität“ der Arbeit von Ratingagenturen.
   „Es ist höchste Zeit, dass deren Urteile nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Horn weiter. „Mithin dürften im Rahmen von Regulierungsvorschriften keinerlei Ratings mehr verlangt werden. Dann wären ihre Äußerungen genau das, was sie auch in Wirklichkeit sind, schlichte Meinungsäußerungen ohne weiteren Belang.“
   Quelle: Handelsblatt
7. Lohnentwicklung: Aussage des Statistischen Bundesamts unterstreicht Bedeutung des Inflationsziels der EZB
   “Der Anstieg der Reallöhne seit dem zweiten Quartal 2013 ist vor allem durch den unterdurchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise begründet.” Diese Aussage trifft das Statistische Bundesamt in seiner heute veröffentlichten Pressemitteilung zur Lohnentwicklung. Sie ist insofern bedeutsam, als dass immer noch viele meinen – so auch der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel -, die Lohnentwicklung müsse sich an der Produktivitätsentwicklung plus der Verbraucherpreisentwicklung ausrichten – und nicht an der Produktivitätsentwicklung plus dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB).
   Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, wie verhängnisvoll jene Sichtweise ist…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Siehe dazu: Reallöhne im 2. Quartal 2014 um 1,2% höher als im 2. Quartal 2013
   Die Reallöhne in Deutschland sind nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2013 bis zum zweiten Quartal 2014 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren im 2. Quartal 2014 die Nominallöhne um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 1,1 % zu. Zu dem Verdienstzuwachs trugen sowohl die regelmäßig gezahlten Verdienstbestandteile als auch die Sonderzahlungen bei.
   Der Anstieg der Reallöhne seit dem zweiten Quartal 2013 ist vor allem durch den unterdurchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise begründet. Die Verbraucherpreise erhöhten sich mit + 1,1 % geringer als im Durchschnitt der letzten 20 Quartale (+ 1,5 %), der Anstieg der Nominallöhne (+ 2,3 %) lag nur leicht über dem entsprechenden Durchschnittswert (+ 2,2 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

8. G 20: Wachstum, Wachstum, Wachstum
   Um zwei Prozent wollen die Staaten der G 20 die weltweite Wirtschaftsleistung bis 2018 erhöhen. Dazu hat der Club der führenden Wirtschaftsnationen auf seiner Tagung an diesem Wochenende im australischen Cairns knapp 1.000 Einzelmaßnahmen verabschiedet. Das klingt ganz so, als ließe sich auf globaler Ebene innerhalb weniger Monate durchsetzen, was in Einzelstaaten oft Jahre dauert. Doch in Wahrheit zeigt die Einigung von Cairns die Grenzen der internationalen Wirtschaftspolitik auf. In den meisten Fällen haben die Mitgliedsstaaten schlicht aufgeschrieben, was sie ohnehin machen. Die deutsche Delegation etwa hat im Prinzip eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags eingereicht. Kein Land ändert seine Politik, nur weil es auf einer internationalen Konferenz eine Abschlusserklärung unterschrieben hat. Ein Beispiel: Die deutsche Delegation hat sich in Cairns dafür eingesetzt, dass im Schlussdokument auf die Bedeutung von strukturellen Reformen und ausgeglichenen Haushalten hingewiesen wird. Wird das zur Folge haben, dass Frankreich plötzlich mit neuem Mut reformiert und seinen Etat schneller konsolidiert? Nein. Genau so wenig, wie Deutschland mehr Geld ausgeben wird, nur weil in dem Text auch von einer mangelnden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Rede ist, die zu überwinden sei. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble ankündigt, mehr Geld für Investitionen ausgeben zu wollen, dann geht es um Summen, die ohnehin schon im Haushalt vorgesehen sind.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht ist es auch einfach naiv davon auszugehen, dass in einer solchen Konferenz wirtschaftspolitische Positionen ausgefochten werden, bis man eine gemeinsame Linie findet. Immerhin scheint man vor dem Hintergrund knapper Kassen in Sachen Steuerschlupflöcher für international agierend Konzerne eine gemeinsame Linie gefunden zu haben.

   Siehe auch: Heiner Flassbeck: „Philosophische Unterschiede“ in den G 20 und die deutsche Schuldenphobie
   Offensichtlich hat es beim Treffen der G 20 Finanzminister in Australien am vergangenen Wochenende heftigen Streit gegeben (vgl. dazu den Bericht der Financial Times hier und den Text des Kommuniqués hier). Anders kann man es nicht interpretieren, wenn der amerikanische Finanzminister in aller Öffentlichkeit von „philosophischen Unterschieden“ spricht. Die USA und andere haben zum wiederholten Male von Deutschland als dem Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss in der Gruppe der G 20 (mit Ausnahme von Saudi-Arabien, das weder groß ist noch eine normale Wirtschaftsstruktur aufweist), verlangt, es solle mehr tun, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
   Kurz zu den Zahlen: Deutschlands Überschuss betrug 2013 laut IWF 7,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), bewegt sich in diesem Jahr auf 8 Prozent hin und stellt damit klassische Überschussländer wie China (2013: 1,9 %) oder Japan (2013: 0,7 %) weit in den Schatten (die unten stehende Tabelle der Inter-Agency Group on Economic and Financial Statistics zeigt die Leistungsbilanzsalden der wichtigsten Länder der Welt in Prozent des BIP). Nur Saudi-Arabien, die Schweiz, Singapur und die Niederlande haben höhere Überschüsse. Fast alle großen Länder der westlichen Welt haben deutliche Defizite, nur Italien und Spanien haben (vor allem wegen Dauerrezession, Depression und sinkenden Importen) 2013 den Sprung über die Nulllinie geschafft.
   Es ist vollkommen naheliegend, dass Deutschland mit einem Überschuss von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr (die ja unweigerlich einem Defizit und neuen Schulden von 200 Milliarden Euro pro Jahr im Rest der Welt entsprechen) aufgefordert wird, seine Schulden-ins-Ausland-Verlagerungsstrategie endlich aufzugeben. Und es muss in den Augen der anderen Länder geradezu lächerlich klingen, wenn Deutschland die anderen auffordert, ohne neue Schulden auszukommen, wo es selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vollkommen davon abhängig ist, dass die anderen dauernd neue Schulden bei ihm machen.
   Quelle: flassbeck-economics

9. Britischer EU-Austritt? Finanzplatz Frankfurt steht bereit!
   Die Sorge vor einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens steigert das Interesse am Finanzplatz Frankfurt. „Viele Klienten haben derzeit großes Interesse, sich in Deutschland niederzulassen oder ihre hiesigen Einheiten zu stärken“, sagte ein Partner einer großen Kapitalmarkt-Kanzlei der Tageszeitung „Die Welt“. Unter den neuen Frankfurt-Fans seien sowohl britische Finanzdienstleister als auch amerikanische oder asiatische, deren Europazentrale bislang in London sitzt. Der Kapitalmarkt-Anwalt, der namentlich nicht genannt werden möchte, weiß allerdings von Banken, die bereits Fakten geschaffen haben. Die ersten hätten etwa deutsche Niederlassungen zu rechtlich eigenständigen Tochterunternehmen aufgewertet, berichtet der Anwalt. Die Niederlassungen in den übrigen Euroländern würden künftig nach Frankfurt berichten, nicht mehr nach London. Allerdings sei keine der Maßnahmen bislang offiziell verkündet. – Das Thema Aufsicht mausert sich ohnehin gerade zu einem großen Vorteil für den Finanzstandort Frankfurt. Schließlich sitzt hier die Europäische Zentralbank (EZB), und sie wird ab November der maßgebliche Aufseher für alle Großbanken in der Euro-Zone sein. „Viele Banken überlegen, sich in der Nähe der EZB anzusiedeln oder zu verstärken, weil man künftig mit der Zentralbank umso mehr zu tun haben wird“, berichtet Verbands-Geschäftsführer Wagner. „Die Aufsicht wird zunehmend zum Standortfaktor für Frankfurt.“
   Quelle: WSJ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das kommt davon, wenn man leichtfertig, aus wahltaktischen Erwägungen mit Referenden spielt. Gar nicht auszumalen, wenn Großbritannien auch noch die Finanzindustrie weg bricht.

10. Schlechte Argumente gegen Börsensteuer
    Die von der EU geplante Finanztransaktionssteuer droht unter dem Einfluss der Finanzlobby löchrig zu werden. Dabei stehen die Gegenargumente auf schwachen Füßen, erklärt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. – Die Auseinandersetzung um eine europäische Finanztransaktionssteuer hat nach der Analyse des Wiener Ökonomen bislang drei Phasen durchlaufen: Von 2009 bis 2011, unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, hatten die Befürworter der Steuer Rückenwind. Im September 2011 machte sich die EU-Kommission das Konzept schließlich zu eigen. Die zweite Phase war von der Suche nach Wegen zur konkreten Umsetzung geprägt – und von zunehmenden Widerständen in Ländern mit großem Finanzsektor. Anfang 2013 lag ein Entwurf vor, der eine Steuer auf Finanzumsätze nur noch in elf EU-Ländern vorsah. Seitdem verstärken vor allem Investmentbanken ihre Lobbyarbeit massiv, so Schulmeister – unter anderem mit dem Ziel, wichtige Länder wie Frankreich und Deutschland gegeneinander auszuspielen. Nun stünden die Unterstützer der Steuer auf verlorenem Posten: Nicht einmal in einer kleinen Gruppe von EU-Ländern wird nach Einschätzung des Forschers in nächster Zeit eine allgemeine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
    Quelle: Böckler Impuls
11. Länderfinanzausgleich ist viel besser als sein Ruf
    Der Länderfinanzausgleich steht unter Beschuss: Hessen und Bayern klagen vor dem Verfassungsgericht, konservative Ökonomen wünschen sich Konkurrenz statt Solidarität zwischen den Bundesländern. Die Kritik am Finanzausgleich ist aber theoretisch und empirisch nur schwach fundiert. Das eigentliche Problem sind unzureichende Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*
    Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden neu verhandelt. Denn zusammen mit dem Solidarpakt II laufen 2019 die aktuellen Regelungen aus. Das dürfte diejenigen auf den Plan rufen, die “weg vom kooperativen Föderalismus” und stattdessen “in Richtung eines Wettbewerbsföderalismus” gehen wollen, fürchten Prof. Dr. Achim Truger und Dieter Vesper. Der Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht und der Berliner Finanzexperte haben sich mit den kursierenden Reformvorschlägen zum Länderfinanzausgleich beschäftigt. Ihr Fazit: “Das deutsche System der föderalen Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs ist durchaus effektiv und erfüllt wichtige fiskalische sowie verteilungs- und stabilisierungspolitische Funktionen”. Was die Politik tatsächlich durch grundsätzliche Reformen angehen müsse, sei die “strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte”.
    Der Länderfinanzausgleich sowie das ganze System des kooperativen Föderalismus, das auch Bund und Kommunen einschließt, soll die vom Grundgesetz geforderte “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” sicherstellen. Zunächst werden die Steuereinnahmen nach einem bestimmten Schlüssel auf die Verwaltungsebenen aufgeteilt. Damit stehen wirtschaftlich starke Landstriche besser da als strukturschwache. Um einen Ausgleich zu schaffen, wird ein Teil der Mehrwertsteuer zwischen den Ländern umverteilt. Außerdem müssen die reichsten Länder Zahlungen an die finanziell schwächeren leisten. Ein ausgeklügeltes Berechnungssystem sorgt dafür, dass die Differenzen bei den Steuereinnahmen pro Einwohner verringert, aber nicht völlig eingeebnet werden. Im Ergebnis musste Bayern 2012 knapp 12 Prozent seiner Einnahmen abführen, behielt aber gleichwohl seine überdurchschnittliche Finanzkraft. In Baden-Württemberg und Hessen lagen die Werte bei 9 und 8 Prozent. Zusätzlich kann der Bund den Ländern mit sogenannten Ergänzungszuweisungen unter die Arme greifen.
    Quelle 1: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung
    Quelle 2: Die Studie als Download [PDF – 648 KB]
12. Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mindestlohn hat Grenzen
    Wer in Deutschland mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen will, muss seinen Mitarbeitern Tarif- oder Mindestlöhne zu zahlen. Nun allerdings tut sich eine große Lücke in diesen Schutzregeln auf: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Donnerstag dürfen Firmen solche Vorschriften umgehen, indem sie die Dienstleistung zu niedrigeren Löhnen im EU-Ausland von Subunternehmern ausführen lassen. Nach Ansicht der Richter kann von den Auftragnehmern nicht verlangt werden, dass sie auch den dort tätigen Beschäftigten deutsche Mindestlöhne zahlen oder diese durchsetzen. „Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit“, urteilte der EuGH (C-549/13).
    In ihrer Urteilsbegründung betonen die Richter, dass Mindestlohn-Regelungen als Mittel gegen Sozialdumping grundsätzlich gerechtfertigt sein könnten. Im vorliegenden Fall sei die Vorschrift aber unverhältnismäßig. Das polnische Subunternehmen dürfe nicht daran gehindert werden, aus niedrigeren Lohnkosten in Polen Wettbewerbsvorteile zu ziehen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ziemlich übel, von Wettbewerbsvorteilen zu sprechen, wenn in etlichen EU-Ländern der Mindestlohn lediglich einen „Armutslohn“ festschreibt, der in der Regel nur ein sehr bescheidenes Einkommensniveau ermöglicht und in manchen Fällen sogar unterhalb des offiziellen Existenzminimums liegt – auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten. Aufgrund des oft sehr niedrigen Sicherungsniveaus hat sich trotz gesetzlicher Mindestlöhne in vielen europäischen Ländern ein großer Niedriglohnsektor herausgebildet.

13. Merkel pfeift auf Klimagipfel
    In New York verhandeln Politiker über Wege zur Rettung des Planeten
    A ls Umweltkanzlerin will Angela Merkel (CDU) trotz des Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima offenbar nicht in die Geschichte eingehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass am Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den selbst ernannten Energiewende-Vorreiter Deutschland beim UN-Klimagipfel in New York vertritt und Merkel lieber die Eröffnungsrede beim »Tag der deutschen Industrie« hält?Von Opposition und Klimawissenschaftlern hagelte es dafür Kritik. Klimaexpertin Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Entscheidung für folgenschwer: Damit überlasse es »die deutsche Politik anderen Staatenlenkern, den Ton anzugeben«. Auch ein westeuropäischer UN-Diplomat äußerte sich enttäuscht. Deutschland dürfe seine Markenzeichen nicht aufs Spiel setzten, wenn es weiter als Umweltschutzvorreiter wahrgenommen werden wolle…
    Quelle: Neues Deutschland
14. Vorwand für Handyüberwachung? Warum die Polizei ein linkes Phantom erfand
    Jahrelang ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen eine obskure „Antifa-Sportgruppe“. Jetzt stellt sich heraus: diese Gruppe gab es offenbar gar nicht. Diente die Überwachung als Vorwand für massenhafte Handyüberwachung friedlicher Demonstranten? Den 19. Februar 2011 werden viele Dresdner nicht vergessen: Während Tausende in der Altstadt friedlich der Opfer der Bombennacht im Februar 1945 gedachten, kam es am Rande mal wieder zu heftigen Ausschreitungen zwischen Autonomen, Neonazis und dazwischen der Polizei. Die Stadt glich einer Festung, Autos und Schaufenster gingen zu Bruch, es gab Dutzende Verletzte und Festnahmen. Ein übler Krawalltag.
    Auch die Dresdner Staatsanwaltschaft leistete an jenem Tag ganze Arbeit. Auf der Suche nach Gewalttätern unter den linken Demonstranten hatte man in einer Handy-Abfrage 900.000 Datensätze von etwa 55.000 Personen ausgewertet. Man war auch hinter einer ominösen „Antifa-Sportgruppe“ her, die angeblich Jagd auf Neonazis machte.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Ebola als Symptom für Afrikas Schwächen
    In Liberia wird womöglich gerade ein Horrorszenario wahr, das selbst viele Medizinexperten noch vor ein paar Monaten für ausgeschlossen hielten. Das oft tödliche Ebola-Virus hat hier inzwischen ein ganzes Land durchseucht. Die Zahl der Erkrankten steigt inzwischen mit solcher Schnelligkeit, dass allein in den vergangenen vier Wochen fast so viele Menschen infiziert worden sind wie in den sechs Monaten zuvor. Mit jedem neuen Tag ist die Epidemie schwerer zu stoppen – und es wächst die Gefahr, dass sie andere, bislang noch nicht betroffene Länder wie die Elfenbeinküste erfasst. Denn auch dort gibt es nach Auskunft der Verantwortlichen kein Gesundheitswesen, das diesen Namen verdient und dem Virus langfristig Einhalt bieten könnte. Die Annahme, dass es die mutigen Helfer von Organisationen wie «Ärzte ohne Grenzen», geschweige denn die Regierungen vor Ort, alleine schaffen würden, die Seuche in den Griff zu bekommen, hat sich als gefährlicher Trugschluss erwiesen. Während das medizinische Personal seit Langem über seinem Limit arbeitet, zeigen sich die Machthaber vor Ort in ihrer Inkompetenz völlig überfordert.
    Symptomatisch auch, dass es Liberia und Sierra Leone mit ihren zusammen zehn Millionen Menschen auf kaum 170 Ärzte bringen. Nur sechs von Schwarzafrikas 48 Staaten haben zudem eine Deklaration aus dem Jahre 2001 eingehalten, in der sie sich verpflichteten, 15% des staatlichen Haushalts in das Gesundheitswesen zu stecken. Oft war sogar das Gegenteil der Fall: Über ein Drittel der Unterzeichner haben ihre Ausgaben für das Gesundheitswesen stattdessen reduziert. Während der jüngste Ebola-Ausbruch neu ist, sind die verheerenden Zustände seit Langem bekannt. Bedrückend ist vor allem, dass das Drama, das sich derzeit in Westafrika abspielt, wegen der auch anderswo oft nicht vorhandenen Institutionen in anderen Teilen des Kontinents genauso möglich wäre, zumal vor dem Hintergrund des rasanten Wachstums der Bevölkerung, das den Druck auf das Gesundheits- und das Bildungswesen ständig verstärkt.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die WHO hat in Westafrika bis 18. September 5762 Ebola-Patienten registriert, 2793 davon waren gestorben. Die Sterberate liegt in Guinea, Liberia und Sierra Leone bei 70,8 Prozent. Die WHO rechnet bis Anfang November mit mehr als 20.000 Angesteckten, wenn nicht schnell gehandelt würde. Was nicht abzusehen ist.

    passend dazu: Wir helfen nur uns selbst
    Es gibt kaum eine schlimmere Vorstellung, als die eigenen Kinder zu begraben. Noch schlimmer ist nur, geliebte Menschen vorher weggeben zu müssen, damit sie niemanden anstecken. Wenn sie dann in einer Isolierstation auf den Tod warten, kann man sie nicht einmal tröstend in den Arm nehmen – es sei denn, man ist selbst schon infiziert. Eine Horrorvision. Muss man sich das so genau vorstellen? Muss man sich mit solchen Gedanken den Appetit aufs Frühstück verderben lassen? Entschuldigung bitte. Aber: Ja. Denn dieser Horror heißt Ebola und ist für Tausende Menschen in Westafrika längst Realität. Wir haben das schon viel zu lange verdrängt, nicht an uns heranlassen wollen und auch in der taz oft auf den hinteren Seiten platziert.
    Anders als in anderen Regionen, wo der Sinn von Finanzhilfe unsicher oder umstritten sein mag, sind sich im Fall Ebola alle Experten einig: Sinnvolle Hilfe vor Ort ist möglich und wird akut gebraucht. Klar ist auch: Das nötige Geld und das nötige technisch-medizinische Know-how gibt es nur in reichen Ländern wie Deutschland. Aber ein Grund zum entschlossenen Handeln fehlt: Die Deutschen fühlen sich von Ebola nicht persönlich bedroht. Mitleid bei “Tagesschau”-Berichten reicht nicht mal für 15 Cent. Wenn es mehr sein soll, muss wohl konkrete Gefahr für uns erkennbar werden
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Seit etlichen Jahren und verstärkt in letzter Zeit müssen wir uns dieses “Verantwortung in der Welt übernehmen” anhören. Dabei wird dann die Befürchtung, Deutschland könnte sich mehr zu schnell militärisch engagieren mit dem Argument zurückgewiesen, dass ein militärisches Engagement nur als “ultima ratio” gelten könne. Angesichts der kaum kontrollierten Ausbreitung des Ebola-Virus und Millionen von Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak, ist fällt die Übernahme von Verantwortung in der Welt seitens der Bundesrepublik erbärmlich aus. Die Lieferung eines Feldlazaretts mit 50 Feldbetten und der Beschluss der Installation einer Luftbrücke http://www.fr-online.de/panorama/ebola-luftbruecke-fuer-afrika,1472782,28462576.html , sind selbst gegenüber der offiziellen Bitte der liberianischen Präsidentin immer noch herzlich wenig – geschweige denn gegenüber der tatsächlichen Not. Die Präsidentin von Liberia hatte in ihrem Brief an die Kanzlerin darum gebeten, “dass die deutsche Regierung in Monrovia mindestens eine Ebola-Behandlungseinrichtung aufbaut und betreibt.” Auch solle die deutsche Regierung in mindestens zehn Nicht-Ebola-Krankenhäusern helfen, die Grundversorgung und sekundäre Dienstleistungen wiederherzustellen. Die Bundeswehr ist noch immer beschäftigt, Freiwillige für den Ebola-Einsatz zu finden.
    Was Syrien und den Irak betrifft, verteilt die Bundesrepublik Waffen, aber auf dem zivilen Auge ist sie blind. Auf Jordanien, den Libanon und die Türkei verteilen sich 3-4 Millionen Flüchtlinge. Dagegen ist die weitere Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen nichts. An Zynik und Falschheit ist Innenminister de Maizière beim jüngsten Asylkompromiss kaum zu überbieten: “Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen.” Jenseits des Gegeneinanderauspielens von einigen Roma und syrischen Flüchtlingen wird so getan, als ob Deutschland jetzt bereit wäre, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Dimension dieses Flüchtlingsstroms mag auch das reiche Deutschland überfordern, aber wer sagt denn, dass in der Aufnahme von Flüchtlingen der einzige Weg zu helfen läge. Wie wäre es, wenn Deutschland zusammen mit erfahrenen internationalen Hilfsorganisationen 200.000 Flüchtlinge an ihren derzeitigen Zufluchtsorten über den Winter brächte – und vielleicht auch darüber hinaus. Geholfen wäre zumindest vorübergehend den Flüchtlingen, und das jeweilige Zufluchtsland wäre entlastet.

16. Warum die ›unternehmerische Hochschule‹ nicht funktionieren kann
    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ›unternehmerische Hochschule‹ an sich selbst scheitert, da sie in wachsendem Maße wissenschaftliche Innovation blockiert. Im Grunde hat das Modell nie funktioniert. Torsten Bultmann begründet im Folgenden, warum dies so ist. Das Scheitern muss allerdings durch politischen Druck befördert werden…
    »Die Umwandlung aller Funktionsbereiche in Märkte bzw. in zentral organisierte Wettbewerbe ohne Markt hat wesentlichen Institutionen der Gesellschaft, deren Autonomie ein Gegengewicht zur entfesselten Ökonomie bildet, den eignen Boden entzogen.«12 Auch wenn es paradox klingt: dies kann sich ebenso zu Lasten der kapitalistischen Ökonomie auswirken, die gerade im High-Tech-Kapitalismus auf ein hohes Maß von unabhängig von ihr produzierter – und angemessen staatlich finanzierter – wissenschaftlicher Innovation in Form nicht-finalisierter Suchprozesse angewiesen ist. Aus »wissenschaftlichen Schließungsprozessen« versiegt auch die »Quelle des Wissens … aus der sie (die Industrie; T. B.) sich speisen muss. Die vollständige Kurzschließung von Wissenschaft und Industrie ist deshalb kein erkenntnisförderndes Programm.«13
    Quelle: studis Online
17. Panik im Mittelstand oder: Wohin driftet der Journalismus?
    Die Publizistik der Zukunft, sagen jetzt sogar Konservative wie Arnulf Baring, benötige wahrscheinlich Staatsknete. Andere meinen, das Recherchieren solle gemeinnützig werden. Über sich häufende Panikattacken im Journalismus-Diskurs, die neue Liebe zu den Öffentlich-Rechtlichen und eine Rückkehr zu alten Tugenden. Dritter und letzter Teil meiner Serie über den Strukturwandel der Öffentlichkeit.
    Quelle: Wolfgang Michal
18. Kritik an Ukraine-Berichterstattung: Spiegel online fühlt sich wohl durch Kritik des ARD-Programmbeirats mit angegriffen – durchaus zurecht
    “Der Spiegel” hat sich im Verlauf der Ukraine-Krise selbst mit äußerst einseitiger Berichterstattung als seriöses Nachrichtenmagazin disqualifiziert. Jetzt berichtet die Online-Ausgabe des Spiegel über die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung der ARD. Die Art, wie Benjamin Bidder das unternimmt, lässt darauf schließen, dass sich der Spiegel durch die Kritik des Programmbeirats gleichsam selbst angegriffen fühlt. Dass dieses Gefühl durchaus berechtigt ist, zeigt nicht zuletzt der Artikel von Bidder. Der blamiert sich und seinen Arbeitgeber so richtig vor allem mit einer Argumentation.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
19. Und immer wieder: “Global denken, lokal handeln!” – Ein Bericht vom Regionaltreffen der Attac-Gruppen in NRW
    Am Samstag, den 20. September fand in Sankt Augustin das diesjährige Regionaltreffen der Attac-Gruppen in NRW statt. Marianne Bäumler berichtet darüber.
    Quelle: Marianne Bäumler [PDF – 70 KB]