Gefangener des Imperiums – ein neuer Bericht von Professor Norman Birnbaum
Norman Birnbaum geht in diesem Text [PDF – 78 KB] (Original und deutsche Übersetzung) vom Kampf gegen ISIS aus. Mit Recht nennt er das eine „große US-Kampagne“. Sie dient wohl ganz besonders der innenpolitischen Stabilisierung. Norman Birnbaum beschreibt den Druck und die Befangenheit Obamas; besser spräche man von der Gefangenheit, und so hält es der Autor auch: „Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener.“ – Normans Mail zum lesenswerten Text und zu seiner Nutzung der Nachdenkseiten: “The main point, Albrecht, is that the President is indeed a prisoner of the apparatus .. and of course no Befreiungsschlag from Berlin or Bruxelles… I look forward to learning from Nachdenkseiten what I cannot learn from the German media, … regards Norman.”
Albrecht Müller.
Gefangener des Imperiums
von Norman Birnbaum
Hat die ISIS, die dschihadistische Kraft, die im Irak und in Syrien Land besetzt hat, zehntausend Kämpfer, oder zwei- oder dreimal so viele? Die US-Nachrichtendienste wissen es nicht, sie haben in den letzten Tagen widersprüchliche Schätzungen veröffentlicht. Der Präsident hat eine große US-Kampagne gegen die ISIS angekündigt und den Außenminister auf der Suche nach Unterstützung noch einmal in den Mittleren Osten und nach Europa geschickt – und versichert der Nation gleichzeitig, dass sich die US-Militäraktionen auf Luftangriffe und Militärberatung beschränken werden. Die wesentlichen Kräfte, denen man Ratschläge zukommen lassen will, sind die irakische Armee und “moderate” Syrer. Die irakische Armee ist vor ein paar Wochen vor der ISIS davongerannt und hat ihnen dabei eine ordentliche Menge wertvoller amerikanischer Militärausrüstung überlassen. Ihre Wiederaufrichtung muss begleitet werden von der Bewaffnung genau jener syrischen Kräfte, die der Präsident vor gar nicht allzu langer Zeit als unfähig bezeichnet hat, gegen Assads Armee zu kämpfen. Die Syrer sollen in Saudi-Arabien ausgebildet werden, während zugleich einige der reicheren Saudis (zusammen mit anderen Gebern in den Golfstaaten) der ISIS Geld zukommen lassen in Anerkennung ihrer strengen Religiosität. Die Saudis selbst werden, wie üblich, ihre bewaffneten Einheiten Zuhause lassen. Abgesehen von den Kurden in ihrer autonomen Zone im Irak sind die einzigen, die die ISIS im Irak bekämpfen, eine Einheit aus dem Iran. Außenminister Kerry hat erklärt, dass eine militärische Kooperation mit dem Iran nicht in Betracht komme, genausowenig wie ein Arrangement mit dem Widersacher der ISIS in Syrien, Präsident Assad (Der Iran hat wissen lassen, dass es doch Gespräche mit den USA über eine Zusammenarbeit gegeben hat, aber für den Iran ist die USA kein verlässlicher Partner). Aus vielerlei Gründen ist die Unterstützung durch Amerikas teuersten und ungehorsamsten Satellitenstaat im Mittleren Osten, Israel, unmöglich. Premierminister Netanjahu, selten gehemmt, wenn es darum geht, die Intelligenz der Weltöffentlichkeit zu unterschätzen, hat eine lautstarke israelische Propaganda-Kampagne genehmigt, die die ISIS mit der Hamas gleichstellt.
In diesem absurden geopolitischen Theater hat unser normalerweise recht vernünftiger Präsident offensichtlich seinen größten Vorzug vergessen, seine Fähigkeit vorauszudenken. Es ist unwahrscheinlich, dass die ISIS ausgeschaltet werden wird, und sie wird wohl auch von weiterem Vorrücken nicht abgehalten werden. Der Präsident hat sich festgelegt, nicht wieder Bodentruppen in den Irak zu schicken. Selbst wenn die Zahl uniformierter Berater und Söldner steigt, der Präsident wird sich irgendwann selbst in die Zwickmühle manövriert haben, entweder massiv Truppen zu senden oder die permanente Präsenz der ISIS im Irak und in Syrien zu akzeptieren. Ein paar Tage nach seinem Aufruf an die Welt, gemeinsam mit den USA den Kampf gegen die ISIS zu führen, haben einige Nachrichtendienstler durchblicken lassen, dass sie seine Beschreibung der Gefahr, die von der ISIS ausgeht, für übertrieben halten.
Der Präsident hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die zweischneidigen und endlosen Kriege seiner Vorgänger im Mittleren Osten zu beenden. Er hat die US-Kräfte aus dem Irak abgezogen, und ein holpriger Rückzug aus Afghanistan ist im Gange. Er hat große Zugeständnisse an unseren aufgeblasenen Apparat für nationale Sicherheit gemacht, indem er schwerwiegende Brüche der US-Verfassung (und dessen, was es in der Hinsicht an internationalem Recht gibt) zugelassen hat in Sachen Entführungen, Drohnenangriffe und außergerichtliche Tötungen durch amerikanische Einheiten überall auf der Welt. Manchmal stehen nur noch einige der Bundesgerichte zwischen der Bürgerschaft und unserer Unterwerfung unter ein Regime, das Carl Schmitt sicher gefallen würde (Ein literarisches Vorgefühl dafür kann man in Orwells 1984 bekommen). Durch eine permanente Ausrufung des Notstands hat der Präsident seine eigene Vergangenheit als Lehrer für Verfassungsrecht beiseite gelegt.
Die furchtbaren Enthauptungen und systematischen Grausamkeiten der ISIS-Dschihadisten haben die amerikanische Öffentlichkeit wirklich schockiert. Die Öffentlichkeit (genauso wie viele Kongressabgeordnete) ist entsetzlich ignorant was einen Großteil der Welt jenseits unserer Grenzen angeht und speziell hinsichtlich der islamischen Welt, die unsere vorwiegend christliche Nation mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Abscheu und Furcht beäugt. Die lautstarke und einflussreiche Israel unterstützende Lobby hatte ungewohnte Schwierigkeiten, Israels Attacken auf den Gaza-Streifen zu verteidigen. Das Verhalten der ISIS ist ein Geschenk für Israels amerikanische Freunde, die Israel jetzt wieder als einen unverzichtbaren Alliierten gegen “Terror” darstellen können. Vor kaum vierzehn Tagen drehte sich ein beträchtlicher Teil der Diskussionen in Amerika um unsere eigene Grausamkeit, die Vorliebe weißer Polizisten, schwarze, dunkelhäutige (und arme) Bürger zu ermorden. Jetzt hat die Partei des permanenten Krieges wieder, was sie braucht: eine Öffentlichkeit in Panik.
Trotz der vielen Dienste, die er ihnen erwiesen hat, hat die Kriegspartei den Präsidenten während seiner gesamten Amtszeit einer grausamen Kampagne von Verunglimpfungen ausgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, nicht an die amerikanische Einzigartigkeit zu glauben (das heißt, unsere einzigartig moralische Art, Geschäfte zu machen), übermäßige Sympathien für die dritte Welt und speziell die Muslime zu hegen, ambivalent zu sein hinsichtlich des Rechts der Nation, eine Weltordnung nach amerikanischer Maßgabe zu errichten und ihr vorzustehen, unwillig zu sein, militärische Mittel einzusetzen. Seine unübersehbaren intellektuellen Fähigkeiten sind ihm als Beleg für seine fehlende Männlichkeit ausgelegt worden, die ein amerikanischer Präsident brauche. Das hat mich an die rhetorischen Angriffe auf John Kennedy erinnert kurz vor seinem Tod. Die frühere Botschaft des Präsidenten, dass eine komplexe Welt komplexe Lösungen brauche, die Zeit brauchen und niemals ideal sind, ist für sich schon zu komplex für viele unsere Bürger. Gleichzeitig leugnen dies viele von denen, die wissen, dass es so ist – aus karrieretaktischen Gründen oder aus politischem Kalkül. Was auch immer unsere Kriegspartei (Akademiker, Bürokraten, Journalisten, Offiziere, Politiker und große Bereiche von Wirtschaft und Finanzwesen, die von unserem Imperium profitieren) sonst noch charakterisieren mag – strikte intellektuelle Redlichkeit ist sicher nicht ihr markantester Wesenszug.
Die Ankündigung des Präsidenten einer Rückkehr in den Irak entspricht genau der unverhohlenen und verstohlenen Rolle seiner Regierung im jüngsten Staatsstreich in Kiew. Der Präsident sucht sicher nicht nach einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland – aber er hat fast nichts unternommen, um die manische Aggressivität seiner Regierung in der Ukrainekrise zu drosseln. Mir ist klar, dass Merkel und Steinmeier eifrig nach Wegen und Kompromissen in der Ukraine gesucht haben. Vielleicht haben sie auf Kissinger, Brzezinski und Scocroft, die als Elder Statesmen ihre jüngeren Nachfolger im Weissen Haus gewarnt haben, die Legitimität der russischen Beschwerden über die EU, die NATO und deren Aktivitäten an den russischen Grenzen zu beachten. Die amerikanischen Medien, unverhältnismäßig bevölkert von provinziellen Strebern, verhalten sich erwartungsgemäß, wenn sie die Ansichten der deutschen Regierung, des Parlaments und des Volks ignorieren. Das sollte für die Regierung (und einen weiteren Kreis deutscher Stimmen) ein Anreiz sein, größere Anstrengungen zu unternehmen, um in den USA gehört zu werden. Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener. Vielleicht will er sich zu befreien versuchen, vielleicht nicht. Die Frage ist unbeantwortet, aber es ist klar, dass die Europäer (und allen voran die Deutschen) ihm genau dabei helfen könnten, indem sie gegen seinen Rückzug in imperialistische Abenteuer opponieren. Es gibt, selbst in Washington, einen erheblichen Anteil Amerikaner, die eine Demonstration europäischer Unabhängigkeit begrüßen würden.
Die Pariser Konferenz vom 15. September hat völlig vorhersehbare Erklärungen hervorgebracht zur Notwendigkeit, die ISIS zu bekämpfen, und eine Anzahl schwammiger militärischer Interventionsangebote. Die USA haben das Gebiet ausgeweitet, auf dem sie Luftangriffe fliegen. Eine sehr lange Reihe von Taten muslimischer Eliten, europäischer Imperialisten und deren amerikanischer Nachfolger hat zu immer mehr Chaos in der Region geführt. Vielleicht wäre es der wirkungsvollste erste Schritt zu einer humanitären Pause, wenn die UNO das Kommando übernähme. Das jedoch würde von den Europäern erfordern, genau jene Kombination von Autonomie und europäischer Solidarität zu entwickeln, mit der sie sich so schwer tun, im Großen wie im Kleinen.
