Hinweise des Tages

15. September 2014 um 9:15 Ein Artikel von: Jens Berger

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Landtagswahlen
1. Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 – Wahlnachtbericht
  Quelle: Benjamin-Immanuel Hoff
2. Die Quittung für Beliebigkeit
  Das Thüringer Ergebnis schockt die SPD. Unter diesen Umständen ist Rot-Rot-Grün kaum denkbar. Die Partei muss entscheiden, zu welchem Lager sie gehören will
  Im Willy-Brandt-Haus konnte man eine Stecknadel fallen hören, als der rote Balken auf den Monitoren plötzlich zu steigen aufhörte. Nur 12 Prozent in Thüringen – ein Debakel. Da konnte auch der souveräne Sieg der Sozialdemokraten in Brandenburg nicht helfen. Bejubelt wurde er zumindest nicht. Diese Niederlage tut weh.
  Mitleid ist jedoch nicht angebracht. Die SPD hat diesen Wahlkampf versemmelt. Aus Angst, potentielle Wähler durch eine Festlegung auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot zu verschrecken, versuchte die Partei sich alle Optionen offen zu halten. Für kleine Parteien wie die Grünen mag das funktionieren, einer Volkspartei nimmt man das nicht ab. “Wir müssen uns die Frage stellen, ob eine klare Festlegung vorher nicht besser gewesen wäre”, so Jusos-Chefin Johanna Uekermann zum Freitag, “der ,Wir-gucken-mal-Wahlkampf’ hat zumindest nicht mobilisiert.” Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich.
  Ein Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün lässt sich aus diesem Wahlergebnis tatsächlich nicht ableiten. Bodo Ramelow wird wohl nicht der erste Ministerpräsident, den die Linkspartei stellt – trotz eines guten Ergebnisses. Ob die Konstellation überhaupt eine Stimme Mehrheit hat, wenn das amtliche Endergebnis feststeht, ist mehr als fraglich. Aber selbst wenn: Es ist kaum vorstellbar, dass eine so verunsicherte Partei wie die SPD zu einem verlässlichen Partner in einem solchen Dreierbündnis werden kann – selbst wenn alle inhaltlichen und personellen Fragen geklärt würden.
  Quelle: der Freitag
Ukraine/Russland
1. Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel
  Wie Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel durchpaukt – und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen entgegenzukommen
  Ist es eine gezielte Provokation – oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen “unterhöhlen den Friedensprozess”, schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.
  Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
  Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. “Eine Hand wäscht die andere” dürfte das gemeinsame Kalkül sein – Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.
  Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte – und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder – darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei – zustande gekommen.
  Quelle: Telepolis
2. Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung
  Vor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an. Dennoch braucht Europa Russland – und die Ukraine eine Finnlandisierung. (…)
  Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat jüngst gesagt, Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr. Wollte man das ernst nehmen, wäre das für den Kontinent katastrophal. Schon weil er sich so von einem Raum mit schwerem Gelände amputieren würde, der geostrategisches Denken schult und in dem die menschlichen Probleme von Macht und Werten, Ökonomie und Gemeinheit nackt und erbarmungslos auftreten wie die Wahrheit selbst. Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert.
  Wer Putin verstehen will, der sollte daher nicht Psychologie studieren, sondern die Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten. Ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land zusammenhalten, das an ungemütliche Nachbarn wie China und die islamische Welt grenzt, steht da geschrieben. Der Weltmarkt hungert nach russischen Rohstoffen, das fördert die Korruption, Spitzenkader und ökonomische Eliten emigrieren. Und im entwickelteren Westen, wo Gorbatschow durch den Abzug der sowjetischen Truppen Freundschaft stiften wollte, hat die Nato das gesamte, ebenfalls von Gorbatschow freigegebene Glacis besetzt, ihr Militär rückt immer dichter an die Landesgrenzen. Wie sollte da ein russisches Staatsoberhaupt den Gorbatschow-Jelzin-Kurs nicht bitter bereuen und deshalb versuchen, den unfreundlich immer weiter vorrückenden „Wald von Birnam“ endlich zu stoppen? (…)
  Russland ist kein Rechtsstaat nach europäischem Muster. Aber selbst für Europa gilt, dass erst physisch ein Territorium gesichert sein muss, beispielsweise durch Bestätigung und Anerkennung der Grenzen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden, bevor man dort einer Rechtsordnung zur Gültigkeit verhelfen kann. Im Falle Russlands, für das der Flottenhafen auf der Krim eine tragende Säule des Staatsgebäudes ist, bedeutet schon die Möglichkeit einer ukrainischen Nato-Partnerschaft physische Bedrohung, also Alarmstufe Rot. Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers M.L.: Sehr geehrte Frau Holm, vielen Dank für Ihren Artikel, der leider eine Ausnahme im tonangebenden leitmedialen Einerlei der (ignoranten bzw. zynischen) Einseitigkeit und (buchstäblichen) Progagandaförmigkeit (auch Ihres Hauses) darstellt.
3. Klitschko will Hilfe beim Mauerbau
  In Berlin kennt man sich aus mit Mauern, denkt sich Kiews Bürgermeister – und richtet beim Besuch in der Hauptstadt eine merkwürdige Bitte an die Regierung. Wenig später versucht sein Sprecher, den aufkeimenden Mediensturm zu entkräften.
  Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten. “Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen”, sagte Klitschko in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe “jeder Art” willkommen. Klitschko – ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko – nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch “Know-How”.
  Klitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein “Mauerbau zwischen Völkern”, sondern der Schutz vor Aggression.
  Kurz nach der Rede versuchte ein Sprecher Klitschkos, die entstehende Aufregung um die unglückliche Bitte zu relativieren: “Es liegt an seinem Deutsch. Aufgrund seines schlechten Deutschs hat er sich missverständlich ausgedrückt.” Klitschko habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass Deutschland die Ukraine mit den Erfahrungen unterstützen solle, die es nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung gesammelt habe.
  Quelle: n-tv
4. Freihandel mit Ukraine verzögert sich
  Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kiew ist Russland seit langem ein Dorn im Auge – letztlich war es Auslöser der Ukraine-Krise. Nun soll es erst in 15 Monaten in Kraft treten – auf Druck des Kremls.
  “Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern”, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin.
  De Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Der EU-Ministerrat müsse den Änderungen jedoch noch zustimmen.
  Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen, wie ursprünglich geplant, am 1. November 2014 in Kraft trete. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.
  Quelle: DW
5. Konflikt mit Russland: Wirtschaft wettert gegen Sanktionen
  Die neuen Sanktionen gegen Russland kommen bei der deutschen Wirtschaft gar nicht gut an. “Wir schaden uns zunehmend selbst”, schimpft der Chef des Ostausschusses, Eckhard Cordes – und warnt vor einer “gefährlichen Sanktionsspirale”. (…)
  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Wochenende die Maßnahmen gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Er hoffe sehr, dass die Sanktionen Russland zum Einlenken brächten, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schon heute alles andere als gut.
  Zugleich setzt der Vizekanzler darauf, dass sich die Beziehungen zu Russland und dessen Präsidenten Putin bald wieder bessern. “Es ist doch so, dass Europa Russland braucht, wir sind direkte Nachbarn, und eine gute Nachbarschaft ist von zentraler Bedeutung”, sagte Gabriel. “Wir merken ja gerade bei den großen internationalen Konflikten, zum Beispiel im Nordirak und in Syrien, dass es gut wäre, mit Russland gemeinsam an einer Konfliktlösung zu arbeiten.” Auf die Frage, ob man Putin je wieder vertrauen könne, sagte Gabriel: “Ich hoffe es.”
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung H.R.: Soso, mittels beschlossener und in Kraft gesetzter Sanktionen soll also Vertrauen zu Putin und bessere Beziehungen zu Russland hergestellt werden. Weiß Herr Gabriel nicht, dass Vertrauen nur durch kooperative und eben nicht durch konfrontative Maßnahmen entstehen kann?
  
  Anmerkung JB: Fällt es Ihnen auf? Immer wenn etwas beklagt wird, dass dem SPIEGEL eigentlich gefällt, dann wird in der Überschrift „gewettert“. Im umgekehrten Fall benutzt der SPIEGEL den Ausdruck „kritisieren“. Es kommt jedoch selten vor, dass die „Wirtschaft“ lt. SPIEGEL „wettert“. Meist „wettern“ beim SPIEGEL „die Opposition“, „die Gewerkschaften“ und mehr oder weniger links gerichtete Politiker.
USA sprechen jetzt von einem «Krieg»
Bislang bezeichnete die US-Regierung den Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat als Terrorabwehr-Aktion. Nun hat die Rhetorik geändert. (…)
Auf eine Journalisten-Frage danach antwortete der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, nun am Freitag: «Tatsache ist, dass der IS angedeutet hat, dass er bereit ist, Krieg gegen die Welt zu führen. Und dieser Präsident (…) führt eine internationale Koalition, um dieser Bedrohung entgegenzutreten und IS einen Zufluchtsort zu verwehren. Und diese Koalition wird letztendlich für die Schwächung und Zerstörung von IS verantwortlich sein.»
Daraus könne man schliessen, sagte Earnest weiter, «dass sich die USA in einem Krieg mit IS befinden, in derselben Weise, wie wir uns in einem Krieg mit al-Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden.»
Noch am Donnerstag hatte US-Aussenminister John Kerry in einem Interview des TV-Senders CNN gesagt, Krieg sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen den IS. Es handle sich um eine «sehr bedeutende Terrorabwehr-Operation».
Auch Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategie-Rede an die Nation in der Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen.
Quelle: Basler Zeitung

dazu auch: Merkel verstärkt Kampf gegen IS Deutsche Fallschirmjäger vor Irak-Einsatz
Bislang bombardiert die US-Luftwaffe als einzige ausländische Streitmacht Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Aber die Rufe nach Unterstützung scheinen Wirkung zu zeigen.
Die USA bekommen bei ihren Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz im Nordirak möglicherweise bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Dies habe ihm der französische Staatschef François Hollande bei einem Treffen in Bagdad versprochen, sagte Al-Abadi. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Irak mit Luftangriffen helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen. Hollande selbst wollte bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in Bagdad keine Details zu militärischen Planungen nennen. Frankreich arbeite zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu geben.
Quelle: N24
Papst bei Gedenkfeier zum 1. Weltkrieg: „Krieg ist Wahnsinn“
„Was geht mich das an?“ Dieser biblischer Satz von Kain stand im Mittelpunkt der Predigt, die der Papst in Redipuglia hielt. Mit einem Besuch an der norditalienischen Gedenkstätte erinnerte Papst Franziskus am Samstagmorgen an die Toten des Ersten Weltkriegs. Zur Messe vor dem Mahnmal im Nordosten Italiens waren rund 10.000 Besucher gekommen. Zuvor betete der Papst auf dem nahegelegenen österreichisch-ungarischen Soldatenfriedhof und legte einen Kranz nieder. Bei seinem rund dreistündigen Besuch wolle er der Opfer aller Kriege gedenken und gemeinsam mit allen für den Frieden in der heutigen Welt beten, so Franziskus.
Außerdem gedachte der italienischstämmige Papst auch eigener Angehöriger, die bei den Kämpfen in der Region fielen. Anwesend waren Vertreter aus Politik und Kirche der einst verfeindeten Staaten. Es fehlte jedoch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. In seiner Predigt sagte Franziskus:
„Nachdem ich die Schönheit der Landschaft dieser ganzen Gegend betrachtet habe, wo Männer und Frauen arbeiten und so ihre Familie voranbringen, wo die Kinder spielen und die Alten träumen…, kann ich nun hier an diesem Ort nur sagen: Der Krieg ist ein Wahnsinn.“
Gott habe die Menschen berufen, an seinem Werk mitzuarbeiten, so der Papst. Doch Krieg schaffe nur Zerstörung.
„Er zerstört auch das Schönste, was Gott erschaffen hat: den Menschen. Der Krieg bringt alles in tiefste Verwirrung, auch die Bande unter Brüdern. Der Krieg ist wahnsinnig, sein Entwicklungsplan ist die Zerstörung: der Wille, sich zu entwickeln durch die Zerstörung!“
Krieg entstehe dort, wo es Habgier, Intoleranz und Machstreben gibt. Häufig würden diese Motive durch eine Ideologie gerechtfertigt; zuerst aber sei da die Leidenschaft, der verkehrte Antrieb, so der Papst.
Quelle: Radio Vatikan

Anmerkung H.R.: Ach, hätte sich der deutsche Bundespräsident nur einen ähnlichen Text einfallen lassen.
Es scheint, als hätte die Bundesversammlung in Deutschland den falschen Prediger zum Präsidenten gemacht.
Stephan Hebel – Bewegt Euch!
In seinem Buch „Deutschland im Tiefschlaf“ schreibt FR-Autor Stephan Hebel über die fatale Untätigkeit von Politik und Gesellschaft, die sich über die Gefahren des „Weiter so“ ganz gern belügen lässt. Ein Auszug.
Wie geht es Ihnen? Statistisch betrachtet, ganz gut. Sie leben wahrscheinlich in Deutschland, einem der politisch stabilsten und wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt, Europas sowieso. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie über ein auskömmliches Einkommen verfügen, ist höher als in den meisten anderen Ländern. Einen Krieg im eigenen Land müssen Sie so wenig fürchten wie böse Folgen einer heilbaren Krankheit, denn Krieg und Terror sind ziemlich weit weg und das Krankenhaus ist nah. Wie sagt doch unsere Bundeskanzlerin so gern? „Deutschland geht es gut.“
Quelle: Frankfurter Rundschau

Stephan Hebels neues Buch „Deutschland im Tiefschlaf. Verspielen wir unsere Zukunft?“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 16,99 Euro.
Gekaufte Meinungsmacher – Das Geschäft mit der Aussenpolitik
Auf dem Feld der Aussenpolitik tummeln sich nicht nur Politiker und Diplomaten. Es ist auch ein Geschäft für Ex-Politiker, PR-Berater und Anwaltskanzleien. Eine Problematik, die bis jetzt wenig Beachtung findet.
Die Ukrainekrise verdeutlicht stärker denn je zweierlei. Aussenpolitische Entscheidungen beeinflussen zum einen auch Wirtschaft und Innenpolitik, beispielsweise wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Zum Zweiten zeigt sich, wie entscheidend die Placierung von Informationen und Ansichten ist, um die öffentliche Stimmung und damit politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Dabei ist Aussenpolitik nicht allein ein Feld, auf dem sich Politiker, Diplomaten, Experten und Journalisten betätigen. Es ist auch ein Geschäft für Berater, Agenturen, Anwaltsfirmen und private Organisationen. Sie betreiben Lobbying für Staaten, Parteien und Politiker, die sich in Washington, Brüssel und anderen westeuropäischen Städten ein positives Image und Gehör für ihre Anliegen verschaffen wollen.
Quelle: NZZ
Schäuble plant Steuergeschenk
Viele Unternehmen dürfte das freuen: Der Finanzminister hat Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt, um die Forschung zu fördern. Ein allgemeines Steuersparmodell will Schäuble damit aber nicht schaffen.
Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.
Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.
Deutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.
Er sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Quelle: Handelsblatt
Viel Rauch, aber kein Feuer – Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Arbeiten an einem Mechanismus zur Regelung staatlicher Insolvenz
In diesen Tagen gibt es kein anderes Thema in den internationalen Netzwerken der Zivilgesellschaft, also bei allen Arten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), als die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York über einen neuen Anlauf zur Regelung staatlicher Insolvenzen. Euphorisch klopft man sich angesichts dieses Erfolges gegenseitig die Schultern, weil er den Vereinten Nationen scheinbar (und endlich) die Möglichkeit gibt, in globalen Finanzfragen mitzureden, statt diese vollständig dem Internationalen Währungsfonds zu überlassen. Diese Resolution wurde natürlich von Argentinien angestoßen, das sich mit Hedgefonds (vulturefunds oder Geierfonds) und einem US-Gericht auseinandersetzen muss. Wir haben hier darüber berichtet.
Nun sollte man aber auch bei den Gegnern von Wall Street und den Geierfonds die Tassen im Schrank lassen, weil diese Resolution wenig konkrete Bedeutung hat. Zunächst muss man konstatieren (was bei den UN immer schon ein schweres Manko ist), dass die Resolution nicht einstimmig angenommen wurde, sondern mit Mehrheit. Die USA, Deutschland, Großbritannien und einige andere Schwergewichte haben dagegen gestimmt und viele wichtige Länder haben sich enthalten. Das bedeutet für die Arbeit an einer so komplexen Materie nichts Gutes, weil man für die konkrete Arbeit daran Geld und Menschen braucht, deren Einsatz von den wichtigsten Geberländern aber blockiert werden kann. Klar unterstützt wurde die Resolution von der wichtigsten Gruppe der Entwicklungsländer, den G 77 plus China.
Quelle: flassbeck-economics
Milliardenfehler bei Bad Bank?
Zehn Milliarden Euro verlor die HRE-Bad-Bank im Zuge des griechischen Schuldenschnitts. Bitter – aber unvermeidlich, so schien es damals. FAZ-Recherchen legen nun jedoch nahe, dass ein beträchtlicher Teil der Verluste hätte vermieden werden können.
Hat die HRE-Bad-Bank beim griechischen Schuldenschnitt 2012 rund 2,5 Milliarden Euro “verschenkt”? Diese These stellt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe auf – und liefert eine plausible Belegkette für diesen Vorwurf.
Worum geht es: Bei der FMS Wertmanagement genannten Bad Bank handelt es sich um jene Finanzmüllkippe, in die 2010 nach der Rettung der Pleitebank HRE deren “giftige” Wertpapiere ausgelagert wurden. Umfang: Rund 175 Milliarden Euro. Der Job der Bad-Banker ist es, diese Vermögenswerte über Jahrzehnte behutsam abzubauen und dabei die Verluste für die Steuerzahler einigermaßen in Grenzen zu halten.
Wie schwierig das ist, zeigte sich bereits 2011 und damit nur ein Jahr nach der Gründung der Bad Bank. Damals stellte sich heraus, dass sich unter den Giftpapieren auch ein riesiges Portfolio griechischer Anleihen befand. Entsprechend hart traf die FMS der griechische Schuldenschnitt. Die Bad Bank schloss das Jahr mit einem Verlust von rund zehn Milliarden Euro ab – Geld, für das der deutsche Steuerzahler aufkommt.
Quelle: tagesschau.de

Passend dazu: Deutschland schenkt Griechenland Milliarden
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hatte mehr griechische Anleihen als alle deutschen Banken zusammen. Als es zum Schuldenschnitt kam, verlor sie 8 Milliarden Euro. Hedgefonds profitierten. Warum bloß?
Griechenland zahlt auch nach dem Schuldenschnitt Kredite voll ab – aber Deutschland als einer der größten Gläubiger geht weitgehend leer aus. Denn zum Leidwesen des deutschen Steuerzahlers hat die staatliche Abwicklungsgesellschaft der deutschen Immobilienbank Hypo Real Estate einen wichtigen Unterschied zwischen zwei Anleihekategorien nicht erkannt oder nicht beachtet: Sie hat griechische Anleihen, für die ausländisches Recht gilt und die deshalb mehr wert waren als heimische, im Frühjahr 2012 entweder an der Börse mit hohem Verlust verkauft oder zum verlustreichen Anleihetausch eingereicht.
Während Griechenland seine Schulden verringerte, erzielen Hedgefonds hohe Gewinne. Diese meist in Großbritannien beheimateten Spezialfonds kauften vermutlich die von Deutschland zu Schleuderpreisen von rund 30 Prozent angebotenen griechischen Anleihen – und freuen sich heute über die volle Rückzahlung zu 100 Prozent. Im Bundesfinanzministerium ist man allerdings davon überzeugt, dass der Verwaltungsrat der Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Eine am Donnerstagmittag versprochene Stellungnahme des Ministeriums blieb indes bislang aus.
Interne Daten, die der F.A.Z. aus der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement zugespielt wurden, sprechen denn auch eine andere Sprache. Demnach hätten 2,56 Milliarden Euro an Verlusten für den deutschen Steuerzahler vermieden werden können, wenn die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate ihre 3,3 Milliarden Euro griechischer Anleihen nach ausländischem Recht behalten hätte. Der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bankenrettungsfonds Soffin, zu dem die Abwicklungsgesellschaft gehört, weist diese Zahlen als nicht korrekt zurück. „Die tatsächlichen Werte liegen erheblich darunter, unterliegen aber der Vertraulichkeit“, antwortet der Soffin auf eine Anfrage der F.A.Z.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie die FAZ selbst im Teaser schreibt, hat nicht Griechenland, sondern Hedgefonds die Milliarden erhalten. Ein passender Leser-Kommentar:
‘Ist die Überschrift nicht falsch?
Aus dem Text geht doch hervor, dass Griechenland nichts geschenkt wurde, sondern dass die Hedgefonds, die die Anleihen der HRE abgekauft haben, zu 100% ausbezahlt wurden. Es müsste doch daher lauten “Deutschland schenkt Hedgefonds Milliarden”, oder?’

Ergänzende Anmerkung H.R.: Ein Vorzeige-Beispiel für Meinungsmache durch die „FAZ“. Obwohl der Artikel einen anderen Inhalt, wird durch die Überschrift das Vorurteil „Deutschland zahlt für Griechenland“ geschürt. Eine Überschrift „Deutschland schenkt Hedgefonds Milliarden“ wäre wohl auch der „FAZ“-Leserschaft nicht zuzumuten.
Freihandel
1. CETA ist nicht zustimmungsfähig
  Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden.
  Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP dauert an – und das ist nötig. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der SPD-Parlamentarier Bernd Lange, hat wiederholt klar gemacht, dass es für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament rote Linien gibt, um dem Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen zu können.
  Diese klare Haltung ist hilfreich, um der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu zeigen, dass die Verhandlungen nicht einfach weitergehen können wie bisher. Vielmehr muss Grundlegendes neu verhandelt werden.
  Konsequenzen müssen diese roten Linien jedoch auch für das Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA) zwischen der EU und der kanadischen Regierung haben. Es soll bereits am 25. September unterzeichnet werden.
  Quelle: Zeit Online
2. TTIP-Gegner wollen jetzt vor Gericht ziehen
  Nachdem die Gründung einer europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgeschmettert wurde, prüfen die Gegner nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ton wird rauer. (…)
  Längst ist die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) auch in der österreichischen Politik angekommen. Auf europäischer Ebene müssen die Kritiker nun aber einen Rückschlag hinnehmen. Die EU-Kommission wies einen Vorstoß des Aktionsbündnisses “Stop TTIP” (Mitglieder sind u. a. Attac oder Brot für die Welt) zurück, das eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) bilden wollte, um so mehr Druck auf die Politiker auszuüben.
  Die Begründung der Kommission: Die geplante Bürgerinitiative liege “offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.” Kurzum: Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber “das Tun der Kommission stoppen”, wie es ein Sprecher formuliert.
  Den plumpen Versuch, eine “juristische Begründung zu suchen, weil man sich inhaltlich nicht mit den Anliegen der Initiative auseinandersetzen will”, ortet hingegen der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der Sozialdemokrat gilt selbst als Kritiker des Abkommens, wiewohl Leichtfried nicht müde wird zu betonen, dass er “grundsätzlich nicht gegen bilaterale Abkommen sei”. Ein hohes Maß an intransparenten Verhandlungen und die Furcht um den Verlust europäischer Standards in Sachen Lebensmittelsicherheit seien ausschlaggebend für seine Skepsis. “Der US-Kongress etwa kennt die europäische Verhandlungsposition genau, während wir im EU-Parlament die amerikanische gar nicht kennen.”
  Quelle: Kleine Zeitung
  
  Anmerkung H.R.: Schön wäre es, wenn der SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament die SPD-Spitze und insbesondere den deutschen Bundeswirtschaftsminister mit seinen Argumenten überzeugen könnte. Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus – im Gegenteil:
  Herr Gabriel beweist in der Causa Freihandelsabkommen a) seine Flexibilität -gepaart stellenweise mit Unkenntnis; siehe dazu: Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen), dass der Wandel vom „Saulus zum Paulus“ auch umgekehrt erfolgen kann.
3. Gabriel lässt SPD-Konvent über TTIP abstimmen
  Bericht: Wirtschaftsministern will vorzeitiges Nein der Sozialdemokraten zu umstrittenem Freihandelsabkommen verhindern
  In der SPD ist offenbar geplant, einen Parteikonvent über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen zu lassen. Am kommenden Samstag soll damit der Startschuss eines »Diskussionsprozesses« gegeben werden, wie der »Spiegel« berichtet. Das Magazin schreibt in einer Vorabmeldung weiter: Damit wolle Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel »verhindern, dass die Partei sich vorzeitig dagegen ausspricht«. Auch werde derzeit in Kooperation mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ein Papier zum umstrittenen TTIP formuliert. Auch in der SPD ist die Skepsis über das Freihandelsabkommen groß, es wird befürchtet, dass Sozial- und Qualitätsstandards von Produkten auf dem bundesdeutschen Markt aufgeweicht werden.Quelle: neues deutschland
  Quelle: Neues Deutschland
  
  Anmerkung H.R.: Wollen SPD und DGB ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauen vollends ruinieren?
  Mit fast schon pseudo-demokratischen Verfahren möchte die SPD-Spitze offenbar ihre Demokratiefähigkeit demonstrieren.
  Jedoch: Ähnlich wie bei der Abstimmung über die Große Koalition dürften die Vertreter der SPD-Spitze für ein entsprechendes Abstimmungsergebnis werben und es kann gefragt werden, ob die SPD angesichts derart durchsichtiger Methoden wirklich noch eine Mitgliederpartei ist oder nicht doch schon längst fremd-gesteuert wird.
Im Norden ganz gerecht, im Süden sozial abgehängt
Ob Bildung oder Chancengleichheit: In einer Studie warnen Experten vor einer sozialen Spaltung in Europa. Das sei Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Experten vor einer sozialen Kluft in Europa warnen: Die EU zerfalle in einen armen Süden und einen reichen Norden, warnte etwa die europäische Kommission im vergangenen Jahr. Denn während nördliche Staaten trotz der Finanzkrise verhältnismäßig gut dastünden, herrsche im südlichen Europa Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
Doch nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene ist der Kontinent geteilt. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, die am Montag veröffentlicht werden soll, gibt es zwischen Nord und Süd auch in Fragen der Gerechtigkeit deutliche Unterschiede. Dem Magazin Focus lag die Untersuchung vorab vor. Zwar hätten Länder wie Schweden und Dänemark schon immer gut abgeschnitten, wenn es etwa um Chancengleichheit gehe. Doch durch die Wirtschaftskrise sei das Gefälle zwischen der sozialen Gerechtigkeit in den wohlhabenderen Staaten Nordeuropas und den Krisenländern im Süden gewachsen, schreiben die Autoren der Studie. In ihrem EU-Gerechtigkeitsindex warnen sie vor einer sozialen Spaltung in Europa.
So sei etwa der Zugang zu Bildung und Gesundheit in den meisten der 28 EU-Staaten gesunken. Und das obwohl sich die wirtschaftlichen Bedingungen stabilisiert hätten. Es sei eine grundlegende Erkenntnis der Studie, dass Wirtschaftskraft “zwar eine wichtige Voraussetzung, aber auch kein automatischer Garant für soziale Gerechtigkeit” sei, schreiben die Wissenschaftler.Quelle: Zeit Online
Quelle: Zeit

Anmerkung H.R.:
1. Deutschland ist also nicht „spitze“ wie es manche Vertreter insbesondere aus Medien und Politik suggerieren möchten.
2. Was über Europa festgestellt wurde, kann auch auf die Situation innerhalb Deutschland übertragen werden. Übertragen auf die innerdeutschen Verhältnisse könnte ein markanter Satz der Studie -leicht abgewandelt- so formuliert werden: “Dies birgt Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Deutschlands. Sollte die soziale Spaltung lange andauern oder sich sogar noch weiter verschärfen, gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit des deutschen Integrationsprojekts”.
3. Ein faktischer Förderer der sozialen Spaltung -zumindest in Deutschland- war stets die Bertelsmann Stiftung.
Und es ist insbesondere für die Bertelsmann Stiftung charakteristisch: Erst Projekte zur Privatiserung fordern und fördern, dann evaluieren und schließlich die Ergebnisse beklagen und dabei der Politik den „schwarzen Peter“ überreichen.
„Die Augen werden zugedrückt“
DGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden.
Frau Kailing, die schwarz-grüne Koalition in Hessen will dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Ein Schritt nach vorn?
Bedingt. Es trifft nur auf den öffentlichen Nahverkehr zu. Ansonsten soll Tariftreue nur dort Anwendung finden, wo Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz vereinbart sind.
Haben Sie Hoffnung, dass Missstände auf dem Bau dadurch bekämpft werden?
Nein, überhaupt nicht. Das Problem ist die Ausbeutung, insbesondere von Arbeitnehmern aus dem osteuropäischen Raum. Sie werden weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt.
Künftig ist das aber vom Vergabegesetz untersagt.
Das ist schon jetzt ein Straftatbestand, der aber nicht greift. Trotzdem findet es statt. Es fehlen die Kontrollen und die Sanktionen. Das ist auch das Auffällige an diesem Gesetz. Wenn ein Betrieb dagegen verstößt, müsste es Sanktionsmöglichkeiten geben wie eine Konventionalstrafe und den Ausschluss von zukünftigen Vergaben.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Diese Promis kriegen Gaucks Geheim-Rente
Der Ehrensold des Bundespräsidenten für Promis: Am Freitag enthüllten wir, dass das Staatsoberhaupt lebenslang bis zu 800 Euro pro Monat an 16 Personen zahlt, die „mit ihrem Wirken maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben und im Alter ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Not geraten sind“.
Steuerfrei, ohne Anrechnung von anderen Sozialleistungen, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse: Das Bundespräsidialamt will nicht verraten, wer vom Ehrensold profitiert – doch uns liegt die Liste vor. Eine Auswahl: (…)
Ist „Promi-Hartz-IV“ überhaupt erlaubt?
Wie sieht es rechtlich mit der Ehrensold-Regelung aus? Ein Grenzfall. Prof. Henning Tappe vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück: „Grundsätzlich sind Dotationen durch Staatsoberhäupter historisch nichts Besonderes – sie sollten sich in der modernen Demokratie allerdings im Rahmen halten.“
Der Gesetzgeber gehe im Einkommensteuerrecht davon aus, dass der Bundespräsident Zuwendungen an besonders verdiente Personen gewähren kann.
Quelle: Express.de
Willy Wimmer: Völkerrecht und “deutsche Staatsraison”
Kommentar zur Reaktion der Bundesregierung auf Staaten, die Gebiete annektieren
Natürlich hat die Bundesregierung und die gesamte NATO der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über die Ereignisse in der Ukraine eingeholt. Es war schon grausam, mit anhören zu müssen, die Bundeskanzlerin von einer “Verletzung des Völkerrechtes” durch Russland und in Zusammenhang mit der Krim reden zu hören.
Da musste noch gleich die “Zerstörung der seit Jahrzehnten in Europa bestehenden Ordnung” beklagt werden, damit man den Herrn Bundespräsidenten noch glaubte, übertönen zu können. Wo war denn die Frau Bundeskanzlerin als damalige Generalsekretärin der CDU, als die NATO in Europa den ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach Hitler vom Zaune gebrochen hat?
Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, war Manns genug, seine Verantwortung für die Mitwirkung Deutschlands an diesem völkerrechtswidrigen Krieg einzuräumen. So kennt man Herrn Schröder eben, als er von seiner Verantwortung beim Bruch des Völkerrechts durch den Einsatzbefehl für deutsche Kampfflugzeuge gegen Belgrad sprach. Und die heutige Bundeskanzlerin?
Ihr Kotau vor dem US-Präsidenten Bush mit seinem Angriffskrieg gegen den Irak ist unvergessen, auch weil die heutige Bundeskanzlerin sich über eine in Amerika erscheinende Zeitung gegen den im Amt befindlichen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt hatte. Völkerrecht? Wann ist dieser Begriff jemals über bestimmt Lippen gekommen?
Und die Ukraine? Es war ehrenwert, als sich der deutsche Außenminister Steinmeier mit seinem französischen und polnischen Amtskollegen in Kiew darum bemühte, einen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten wegen der Lage im Land zum Amtsverzicht zu bewegen. Das war genauso ehrenwert wie spätere Versuche auch der Bundeskanzlerin, die Dinge in der Ukraine nicht auf die Spitze getrieben zu sehen. Und dann?
Quelle: Telepolis
Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser
Ein Brief einer Spezialeinheit an Ministerpräsident Netanjahu sorgt in Israel für Aufsehen: 43 Soldaten lehnen den Dienst in den besetzten Gebieten ab. Die Begründung: Die Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen.
- Elite-Aufklärer der israelischen Armee wollen künftig nicht mehr an Einsätzen in den von Israel besetzten Gebieten beteiligt sein.
- Die Soldaten gehören einer Einheit an, die für elektronische Überwachung zuständig ist.
- Im Falle der Verweigerung drohen den Soldaten wohl Haftstrafen.
Soldaten kritisieren Ausbau jüdischer Siedlungen
43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schreiben die Soldaten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, den israelische Medien verbreiteten. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und spalte die palästinensische Gesellschaft. Beispielsweise durch das Anwerben von Informanten.
Unter anderen ein Major, zwei Hauptleute und ein Leutnant unterzeichneten den Brief. Die vollen Namen wurden aber nicht genannt. “Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzen”, heißt es in dem Schreiben. Die Soldaten kritisierten auch den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Unklar ist, ob sie sich in Zukunft speziellen Befehlen verweigern oder gar nicht mehr zum Dienst antreten wollen. In beiden Fällen droht nach Einschätzung der israelischen Zeitung Ynet Gefängnis.
Quelle: Süddeutsche.de
Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks
The agreement signed last year by the Norway Ministry of Foreign Affairs was explicit: For $5 million, Norway’s partner in Washington would push top officials at the White House, at the Treasury Department and in Congress to double spending on a United States foreign aid program.
But the recipient of the cash was not one of the many Beltway lobbying firms that work every year on behalf of foreign governments.
It was the Center for Global Development, a nonprofit research organization, or think tank, one of many such groups in Washington that lawmakers, government officials and the news media have long relied on to provide independent policy analysis and scholarship.
More than a dozen prominent Washington research groups have received tens of millions of dollars from foreign governments in recent years while pushing United States government officials to adopt policies that often reflect the donors’ priorities, an investigation by The New York Times has found.
The money is increasingly transforming the once-staid think-tank world into a muscular arm of foreign governments’ lobbying in Washington. And it has set off troubling questions about intellectual freedom: Some scholars say they have been pressured to reach conclusions friendly to the government financing the research.
The think tanks do not disclose the terms of the agreements they have reached with foreign governments. And they have not registered with the United States government as representatives of the donor countries, an omission that appears, in some cases, to be a violation of federal law, according to several legal specialists who examined the agreements at the request of The Times.
As a result, policy makers who rely on think tanks are often unaware of the role of foreign governments in funding the research.
Quelle: The New York Times
Orwell 2.0
1. Wie ein Riesenkrake ins Weltall kam
  Versteckte Botschaft, düsterer Scherz? Die Geschichte hinter dem skurrilen Logo einer Satellitenmission des Geheimdienstes NRO offenbart die Gedankenwelt der US-Spione. (…)
  Doch wie um Himmels Willen kommt der Geheimdienst auf die Idee, seine Arbeit mit einem gigantischen, Tentakel schwingenden Oktopus zu illustrieren, während die US-Regierung sich von aller Welt vorwerfen lassen muss, alles und jeden zu überwachen?
  Runa Sandvik hat es herausgefunden. (…)
  Die Idee für das Krakemotiv stammt demnach von einem NRO-Ingenieur. Der arbeitete in einem Team, das eines Tages auf ein Problem in einer Vakuumkammer stieß, in der etwa technisches Gerät für den All-Einsatz geprüft wird. Die Lösung fand sich in einem Kabelstück, das für den Test von Weltraumfahrzeugen verwendet und Octopus Harness genannt wird. “Wir witzelten damals herum, der Octopus Harness habe die Weltherrschaft übernommen”, heißt es im Transkript einer vermutlich internen Präsentation. Aus dem Witz wurde eine Skizze, aus der Skizze ein ernst gemeinter Entwurf.
  Offiziell soll der Oktopus symbolisch für die Fähigkeit stehen, Probleme überwinden und aus jeder Situation einen Ausweg finden zu können. Dafür sei das Tier bekannt, befanden die NRO-Mitarbeiter, zudem gelte das Tier unter Seefahrern als besonders intelligent.
  “Wir haben unsere Finger überall, zu jeder Zeit”
  Auch die nach dem Globus greifenden Tentakel würden gut passen. Sie sollen zeigen, dass sich die Feinde der USA in Zukunft nirgendwo mehr verstecken können. Oder wie der Manager der Mission in einem für den internen Gebrauch vorgesehenen Artikel zitiert wird: “Der Oktopus steht für die Idee. […] Wir haben unsere Finger überall, zu jeder Zeit.” (…)
  Ob sie nun einen geheimen politischen Seitenhieb enthalten, ist Spekulation. Sind die Fangarme des Kraken zufällig auf dem Globus verteilt, wie das NRO versichert? Denn ganz zufällig liegt der größte Tentakel ausgerechnet auf Russland und China.
  Quelle: Zeit Online
2. Snowden-Dokumente: NSA und britischer Geheimdienst haben offenbar Zugang zu Telekom-Netzen
  Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es “innerhalb” dieser Netze “Zugangspunkte” für die technische Überwachung gebe. (…)
  Das Treasure-Map-Programm folgt demnach dem Ziel, “das komplette Internet zu kartografieren”. Jenseits der großen Glasfaserkabelverbindungen können die Geheimdienstanalysten in “nahezu Echtzeit” auch wichtige Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind. Das Ziel sei, “jedes Gerät, überall, jederzeit” sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation, die der SPIEGEL veröffentlicht. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der “Planung von Computerattacken” und der “Netzwerkspionage”. NSA und GCHQ wollen sich dazu nicht äußern.
  Neben der Telekom und Netcologne sind auch die drei deutschen Teleport-Anbieter Stellar, Cetel und IABG mit roten Kernen markiert. Vom SPIEGEL mit den Unterlagen zum Angriff auf das Unternehmen konfrontiert, erklärte Stellar IT-Chef Ali Fares, sie enthielten “Geschäftsgeheimnisse und sensible Informationen”. Tatsächlich listet ein GCHQ-Dokument nicht nur eine Reihe von Mitarbeitern namentlich als Zielpersonen auf, es enthält auch Kennworte für die Server von Stellar-Kunden. Geschäftsführer Christian Steffen sagt: “Ein solcher Cyberangriff ist nach deutschem Recht eindeutig strafbar.”
  Der SPIEGEL hat auch die Telekom und Netcologne mit den Schaubildern aus den Snowden-Unterlagen konfrontiert. Beide Unternehmen haben nach eigenen Angaben Nachforschungen betrieben, aber bislang keine verdächtigen Vorrichtungen oder Datenverkehre festgestellt. “Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unser Netz wäre völlig inakzeptabel”, sagt Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich . “Wir gehen jedem Hinweis auf eine mögliche Manipulation nach. Zudem haben wir die deutschen Sicherheitsbehörden eingeschaltet.”
  Quelle: Spiegel Online
3. Berliner Polizei prüft Software gegen Einbrecher
  Verbrechen in der Zukunft per Software vorhersagen – das klingt nach Science Fiction: Die Berliner Polizei prüft derzeit die Anschaffung von “Precobs”. Das Computerprogramm soll ermitteln, wo in Berlin zukünftig eingebrochen wird. In Bayern wird es derzeit erprobt, in Zürich hat die Polizei schon Erfahrungen gemacht – und die sind für die Behörden mehr als positiv.
  Die Berliner Polizei weiß künftig vielleicht schon vorher, wo ein Einbruch stattfinden wird. Was nach Science Fiction klingt, könnte durchaus Realität werden. Die Berliner Behörden prüfen derzeit die Anschaffung eines Computerprogramms, mit dem sich Verbrechen vorhersagen lassen. Die Prognose-Software “Precobs” soll vor allem im Bereich von Wohnungseinbrüchen gute Ergebnisse erzielen.
  In Bayern beginnt die Kriminalpolizei nächsten Monat mit der Erprobung von “Precobs”, in Zürich ist die Software bereits getestet worden – mit überragenden Ergebnissen: Die Trefferquote der Vorhersagen lag bei 86 Prozent. (…)
  Das Programm wird mit den Daten von Einbrüchen der letzten fünf Jahre gefüttert. Mit Hilfe dieser Datensätze kann die Software dann sehr genau vorhersagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit wo in nächster Zeit wieder eingebrochen wird. Die Genauigkeit der Prognosen umfasst nach Angaben der Hersteller drei bis sieben Tage und kann den Ort auf eine Entfernung von 300 bis 500 Metern eingrenzen.
  In Zürich konnte die Einbruchsquote so deutlich gesenkt werden. Die Anschaffung der Vorhersagesoftware für Berlin würde nach Angaben der Berliner Polizei etwa 100.000 Euro kosten. Im letzten Jahr wurde in Berlin rund 12.000 mal in Wohnungen eingebrochen – nicht mal jeder zehnte Fall konnte aufgeklärt werden.
  Quelle: rbb
  
  Anmerkung H.R.: Vor über einem Jahr hat sich der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, positiv zum über das NSA-Überwachungsprogramm Prism geäußert; siehe dazu hier: Prism c. Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild.
  Die nun erprobte Software ist da lediglich konsequent. Aber hier gilt: Eine Handlung, die gar nicht begangen wurde, kann keine Straftat sein – also auch keine vereitelte Straftat.
4. Nach der Übung – ist vor dem Einsatz
  Im Übungszentrum Infanterie in Hammelburg haben die Soldaten des Jägerbataillons 292 bereits ihre Leistungsfähigkeit im „Crowd and Riot Control“ (CRC) Einsatz unter Beweis gestellt. „Es gibt immer etwas, in dem man besser werden kann“, so die einhellige Meinung. Im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, 700 km von Donaueschingen entfernt, steigern sie ihr Können weiter.
  Es galt, das gesamte Aufgabenspektrum – Kontrollen von Personen und Fahrzeugen, Streifen zur Sicherung der Umgebung, das Auflösen gewaltbereiter Menschenmengen, Absichern von zivilen und politischen Veranstaltungen sowie das Räumen von illegalen Straßensperren – des bevorstehenden KFOR-Einsatzes abzudecken und die gestellten komplexen Aufgaben als Einheit zu lösen.
  In den zwei Monaten vor dem Aufenthalt im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ), hat das Jägerbataillon 292 in Zusammenarbeit mit der Feldjägertruppe und dem Sanitätsdienst und weiteren Einheiten einen Ausbildungsplan erstellt. Ihre soldatischen Fähigkeiten in verschiedensten Bereichen sollten erweitert werden. Die Ausbildungen beinhalteten unter anderem theoretischen und praktischen Unterricht der Feldjäger. Das Räumen von Sperren, Plätzen und der Umgang mit Menschenansammlungen standen hier im Mittelpunkt. Von den Feldjägern wurde auch ein neuer Ausbildungsabschnitt mitgestaltet und realisiert. Die Soldaten wurden im fachgerechten Umgang sowie den zweckmäßigen Aufbau von „Hamburger Gittern“ unterrichtet. Mit diesen zaunähnlichen Sperrmitteln können ganze Straßenzüge gesperrt und kontrolliert werden.
  Quelle: Bundeswehr Heer
  
  Anmerkung H.R.: Die „Drohne gegen Aufruhr“ ist wohl nicht sicher genug. Auch deutsche Soldaten sollen also u.a. das „Räumen von Sperren“ lernen. Aber ist diese „Übung“ lediglich für Einsätze im (weit entfernten) Ausland bestimmt?
  Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte:
  „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
  Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
  „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
  1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
  2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
  3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
  4. Und weiter:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber
Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.
Das Bundeswirtschaftsministerium will Konkurrenz auf dem Taximarkt und hält eine Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für notwendig. In einer Stellungnahme des Ministeriums für die Wirtschaftswoche heißt es: “Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich.”
Damit reagiert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Gericht hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Auch gegen einen einzelnen Fahrer gab es bereits eine einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Uber gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September um 9:30 Uhr im Landgericht Frankfurt statt.
Auch das Bundesjustizministerium bezieht Position für Uber. “Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen”, sagte Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.
Quelle: golem.de

Anmerkung unseres Lesers M.F.: Das Kernziel der digitalen Vermittlung von Arbeits- / Dienstleistungen einzelner in Prekärselbständigkeit beschreibt das Bundesjustizministerium in seiner Stellungnahme:
“Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen”
Auf Deutsch: Mehr Wettbewerb (gegenseitiges Ausspielen) von ehemals als Arbeitnehmer beschäftigen Dienstleistungs-Ich-AGs führt zu besseren Preisen, sprich geringeren Löhnen.
Und wie schön: Bei flächendeckender Einführung kann der Staat die Agenturen für Arbeit gleich ganz einsparen.
Man kann offensichtlich gar nicht so schwarz malen, um zu verhindern, in kürzester Zeit von der Realität rechts überholt zu werden.

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