(KR/AM)

1. Geborgter Aufschwung
   Obwohl in Deutschland die Produktivität stärker gestiegen ist als in den anderen Ländern der Währungsunion, sind Löhne und Lohnnebenkosten weit schwächer als dort gestiegen. Was es den deutschen Unternehmen erlaubt hat, die Konkurrenten aus den anderen Ländern auszubooten. .. Im englischen sagt man dazu “nimm’s doch vom Nachbarn”. Wenn man im eigenen Garten nicht genug Äpfel hat, greift man über den Zaun. Ob die Nachbarn dann noch genug haben, wen interessiert das. Von Heiner Flassbeck.
   Quelle: FR
2. Aufschwung ohne Hartz-Empfänger
   Monat für Monat ist die Arbeitslosenzahl der Seismograf für Wirtschaftspolitik. Dabei verschleiert sie, wie viele Arbeitssuchende tatsächlich Hilfe bekommen. Während die Politik feiert, dass nur noch 3,9 Millionen als “arbeitslos” definiert werden, benötigen noch immer weit über sechs Millionen Menschen Arbeitslosengeld.
   Quelle: Manager Magazin
3. Nicht nur Marmor, Stein und Eisen bricht
   Das Verhältnis SPD – Gewerkschaften ist nachhaltig beschädigt. Von Klaus Ernst.
   Quelle: Freitag
4. Gastronomie: Nordrhein-Westfalen führt Mindestlöhne ein
   Die 180 000 Beschäftigten von Gaststätten und Hotels in Nordrhein-Westfalen haben künftig Anspruch auf Mindestlöhne. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte die Tariflöhne der Branche für allgemein verbindlich. Die Beschäftigten in rund 44 000 Betrieben verdienen nun je nach Tarifgruppe gut 900 Euro bis 1284 Euro. In der Branche habe es einen Unterbietungswettlauf auf Kosten der Beschäftigten gegeben, sagte Laumann.
   Quelle: FR

   Kommentar Orlando Pascheit: Man sollte sich das schon einmal genau ansehen. Es stellt sich doch die Frage, ob die Gewerkschaften nicht doch besser auf einen gesetzlichen Mindestlohn gesetzt hätten, als jetzt zumindest in Teilbereichen für working poor mitverantwortlich zu sein. Es ist doch sehr verdächtig, dass die Arbeitgeberseite nach eigener Aussage mitgemacht hat, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen.

5. Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
   Lohndumping, Tarnfirmen, Schwarzarbeit: Seit zwei Jahren kämpft eine Task Force gegen die Beschäftigungspraktiken in Deutschlands Fleischfabriken – ergebnislos. Jetzt fordern die Gewerkschaften Mindestlöhne, auch die Regierung erhöht den Druck auf die Branche.
   Quelle: SPIEGEL
6. Im Kürzungswahn
   Ältere Erwerbslose werden heute schon zwangsweise mit Abschlägen in Rente geschickt. Diese Zwangsverrentung ist die “moderne” Variante der arbeitsmarktpolitisch motivierten Frühverrentung. Allerdings scheiden die Betroffenen nicht mehr freiwillig aus dem Arbeitsmarkt und die Kosten tragen allein die Arbeitnehmer.
   Quelle: Freitag
7. Maulkorb für Dozentin
   Einer Dozentin am historischen Seminar der Uni Hamburg ist der Lehrauftrag entzogen worden, nachdem sie in der ARD-Sendung »Monitor« vor einigen Wochen auf die prekäre Lage von Jungakademikern an der Universität aufmerksam gemacht hatte.
   Quelle: Junge Welt
8. Störfall im Stollen
   Im niedersächsischen Bergwerk Asse II lagert seit den sechziger Jahren radioaktiver Müll. Nun droht die Grube abzusaufen.
   Quelle: Jungle World
9. Das war keine Kampfansage
   “Putin droht dem Westen” titelt die Frankfurter Allgemeine. NATO wie EU-Spitzen drücken ihr “Bedauern” aus und fordern vom Kreml Erklärungen, was gemeint sei. Dabei braucht man Putin nur vollständig zu lesen, um das zu wissen: Russlands Präsident rief weder einen neuen Kalten Krieg aus, noch sprach er von Kündigung des KSE-Vertrages, sondern plädierte lediglich dafür, dessen völlig unzureichende Umsetzung möglichst bald im NATO-Russland-Rat zu behandeln.
   Quelle: Freitag
10. Um ein Zeitalter zurück
    Russland und die USA könnten bald wieder auf die einst abgeschafften Mittelstreckenwaffen zurückgreifen.
    Quelle: Freitag
11. Pentagon will US-Soldaten am Bloggen hindern
    Die US-Regierung versucht mit Zensur, kritische Berichte von US-Soldaten aus den Kriegsgebieten im Irak und Afghanistan zu unterbinden: Von der Front darf ohne Genehmigung nichts elektronisch versendet werden.
    Quelle: Netzeitung