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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Die Entwicklung des Ukraine-Konflikts am gestrigen Tag
2. Obama Makes Bushism the New Normal
3. Jürgen Todenhöfer: Ohne die USA kein “Islamischer Staat”
4. Merkel’s Götterdämmerung, Victory in Ukraine and Draghi’s Old Trick
5. Merkel und Gabriel pflegen weiter ihr Mantra der Wettbewerbsfähigkeit – und verkennen den zentralen Zusammenhang
6. Tarifstreit bei der Bahn: Lokführer kündigen neuen Streik an
7. Number of household consumers has been reducing constantly in Lithuania
8. OECD-Bericht Deutschland hat ein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit
9. Aufwärtstrend beim Arbeitsvolumen unterbrochen
10. Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer
11. Wynetta, Cindy, Schantall und der neue Snobismus
12. Konfliktfeld Soziales Europa – Vier Herausforderungen und Chancen zur Gestaltung des Europäischen Sozialmodells
13. Wo die Reichsten der Reichen sitzen
14. Im Tabellenkeller der Geschichte
15. Das Letzte: Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden – und das Netz spottet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Entwicklung des Ukraine-Konflikts am gestrigen Tag
   1. Putins Plan
      Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Aussicht gestellt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, geht er davon aus, dass bereits am Freitag beim Treffen in Minsk eine “endgültige Einigung” zwischen Kiew und den Separatisten vereinbart werden kann.
      Er legte einen Aktionsplan zur Lösung der Krise vor. Der mehrere Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor, sagte Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in der Mongolei. In einem ersten Schritt müssten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk “die offensiven Militäraktionen beendet” werden.
      Er hoffe, dass die pro-westliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze. Zudem sprach sich der Kremlchef dafür aus, dass die geplante Feuerpause international kontrolliert werden soll.
      Quelle: Tagesschau
   2. President of Ukraine discussed regime of complete ceasefire with President of Russia
      President of Ukraine Petro Poroshenko had a phone conversation with President of Russia Vladimir Putin.
      The conversation resulted in an agreement on ceasefire regime in the Donbas. The parties reached mutual understanding on the steps that will facilitate the establishment of peace.
      Quelle: Petro Poroshenko, President of Ukraine, Official website
   3. Putin: Bedingungen für Waffenruhe in Ukraine substantiell noch nicht besprochen
      „Substantiell haben wir darüber nicht gesprochen. Wir, Russland, dürfen nicht über irgendwelche Bedingungen für eine Feuereinstellung und mögliche Vereinbarungen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk sprechen“, sagte Putin zu Journalisten.
      Er wies darauf hin, dass dies keine Angelegenheit Russlands, sondern eine innere Angelegenheit der Ukraine selbst sei.
      „Wir können nur dazu beitragen, um bei diesem möglichen und meiner Ansicht nach äußerst notwendigen Verhandlungsprozess eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. Eben darüber haben wir gesprochen“, fügte Putin hinzu.
      Quelle: RIANOVOSTI
   4. Putin schlägt Plan für Beendigung des Ukraine-Konflikts vor
      Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Plan zur Beendigung des blutigen Konfliktes in der in Ost-Ukraine vorgeschlagen. Das aus sieben Punkten bestehende Papier sieht vor allem einen international kontrollierten Waffenstillstand vor.
      Der Plan fordert sowohl das ukrainische Militär als auch die Volksmilizen im Südosten der Ukraine auf, „die aktiven Angriffshandlungen“ einzustellen. Die ukrainische  Armee soll ihre Artillerie und ihre Raketenwerfer auf eine Distanz abziehen, die Angriffe auf Städte und Ortschaften unmöglich macht. Der dritte Punkt sieht eine umfassende und objektive internationale Kontrolle der Waffenruhe sowie eine internationale Überwachung der durch die Umsetzung der Punkte 1 und 2 entstandenen Sicherheitszone vor.
      Viertens sollen die Luftangriffe auf Zivilisten und Ortschaften im Kampfgebiet gestoppt werden. In Punkt fünf schlägt Putin einen Gefangenenaustausch ohne Vorbedingungen und nach der Formel „alle gegen alle“ vor. Die Punkte sechs und sieben sehen die Einrichtung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und den Transport von Hilfsgütern in die ostukrainischen Gebiete sowie die Entsendung von Wiederaufbau-Teams vor, um die zerstörten Infrastrukturen vor dem Winter wiederherzustellen.
      Putin stellte seinen Plan am Mittwoch im Flughafen Ulan-Bator nach dem Abschluss seines Mongolei-Besuchs Medien vor.
      Quelle: RIANOVOSTI
   5. Jazenjuk lehnt Putins Sieben-Punkte-Plan ab
      Die ukrainische Regierung hat den Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. “Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion”, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel. “Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden”, sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt. “Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen”, sagte Jazenjuk.  
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung WL: Poroschenko hat sich allerdings z.B. im heute-Journal konzilianter als Jazenjuk geäußert.

   6. USA planen Ukraine-Manöver – auch Bundeswehr beteiligt
      Russlands Präsident überrascht mit Friedensplan, Kiew lehnt ab ++ Obama sieht Russland als Gefahr für den Frieden und bekräftigt Nato-Unterstützung für Estland ++ Ukraine will sich mit Mauer von Russland abschotten
      Putin überrascht mit einem „Friedensplan“, doch Washington zeigt sich knallhart: Die USA planen ein Manöver in der Ukraine, auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.
      Das meldet das polnische Außenministerium in Warschau: Demnach sollen an dem Manöver „Rapid Trident” bis zu 400 US-Soldaten sowie maximal 600 Militärangehörige aus anderen Nato-Staaten teilnehmen. Die Soldaten würden gemeinsam auf einem Truppenübungsplatz im Westen der Ukraine Durchsuchungen, Patrouillen, Konvoifahrten, Rettungseinsätze und die Suche von Sprengsätzen üben.
      Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums beabsichtigt Deutschland, „sich mit Einzelpersonal (insgesamt 4 Teilnehmer in Stabsfunktionen als Übungsauswerter und logistisches Fachpersonal) an der Übung zu beteiligen”.
      Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme deutscher Soldaten werde laut eines Ministeriumssprechers „kurz vor der Verlegung auf Basis der dann aktuellen Bedrohungslage und der politischen Situation getroffen“.
      Quelle: Bild

      Dazu auch noch:

   7. Obama-Besuch im Baltikum Harte Worte in Richtung Kreml
      Das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise sei nichts weniger als eine Gefahr für den Frieden Europas – harte Worte von US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Zugleich sicherte er den baltischen Staatschefs die “ewige Unterstützung” der Vereinigten Staaten zu…
      Obama versprach die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari – und damit nur wenige hundert Kilometer entfernt von der russischen Grenze – stationiert werden. Konkrete Zahlen nannte Obama allerdings nicht.
      Die USA hatten bereits Ende April die Entsendung von rund 600 Soldaten ins östliche Mitteleuropa angekündigt, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. 150 davon sind in Estland stationiert und sollen voraussichtlich bis Ende des Jahres bleiben…
      Quelle: Tagesschau.de

      Anmerkung WL: Statt Putin beim Wort zu nehmen, wird von Obama und Jazeniuk nur weiter zugespitzt und gedroht. So sieht also die westliche Deeskalationsstrategie aus.

2. Obama Makes Bushism the New Normal
   In a lot of ways, we’re worse off today than we were under George W. Bush…
   In some cases, Obama has set even darker precedents than his predecessor. Massively invasive bulk surveillance of Americans and others has been expanded, not constrained. This president secretly condemns people to death without any checks or balances, and shrugs as his errant drones massacre innocent civilians. Whistleblowers and journalists who expose national security wrongdoing face unprecedented criminal prosecution.
   In a few cases, Obama publicly distanced himself from Bush/Cheney excesses, but to little effect. He forswore torture, and promised to close the prison at Guantanamo Bay. But by actively covering up what happened in the U.S.’s torture chambers, and by refusing to hold the torturers and their political masters in any way accountable, he has done nothing to make sure that the next time a perceived emergency comes up, it won’t all happen again. And Gitmo, which he treated as a political rather than moral issue, is still very much open for business.
   Quelle: The Intercept
3. Jürgen Todenhöfer: Ohne die USA kein “Islamischer Staat”
   Die Amerikaner bombardieren im Mittleren Osten einen Terrorismus, den sie selbst gezüchtet haben. Es war ein schwerer Fehler, nach der Eroberung Bagdads die multiethnische irakische Armee aufzulösen. Hier liegt der Kern der Probleme…
   Um dieser Fehlentwicklung wenigstens etwas gegenzusteuern, ließ Obama auch den “gemäßigten” Rebellen der “Freien Syrischen Armee” (FSA) heimlich schwereres Gerät liefern. Leider übersah er, dass Dschabat Al Nusra und ISIS sich als Platzhirsche nur wenige Kilometer hinter der Grenze jederzeit die besten Waffen aus den Lieferungen an die FSA aussuchen konnten. So wurde der Terrorismus in Syrien von Tag zu Tag stärker. Mit amerikanischer Hilfe.
   Im Frühjahr 2013 führte ich mit Baschar al-Assad zweitägige intensive Gespräche. Dabei erklärte der syrische Präsident seine Bereitschaft, im Kampf gegen Al Kaida nachrichtendienstlich mit den USA zusammenzuarbeiten, falls auch diese ihre Erkenntnisse über Al Kaida zur Verfügung stellten. Ich habe die US-Regierung über dieses konkrete Angebot ausführlich informiert. Das Weiße Haus, das sofort eingeschaltet wurde, ist darauf nicht eingegangen. Man blieb bei der Politik, nicht mit Assad zu sprechen und weiter die Rebellen zu unterstützen. Und damit am Ende stets auch terroristische Organisationen. Kann man Terrorismus fahrlässiger bekämpfen?
   ISIS war Hauptnutznießerin der amerikanischen Weigerung, mit Syrien Informationen über den Terrorismus auszutauschen. Die Terror-Organisation wurde im Westen weiter völlig unterschätzt. Sofern man sie überhaupt kannte. So konnte sie fast ungehindert nicht nur große Teile Syriens erobern, sondern mit Hilfe der ebenfalls unterschätzten säkularen sunnitischen Opposition im Irak auch wichtige Gebiete des Zweistromlands überrennen.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
4. Merkel’s Götterdämmerung, Victory in Ukraine and Draghi’s Old Trick
   Merkel führt die Eurozone uneinsichtig in eine neue Rezession; das Propagandasieg der Deutschen über Russland; warum Draghi wahrscheinlich keine wesentliche Unterstützung der EU-Bevölkerung unternehemen wird
   Quelle: Naked Capitalism

   Anmerkung RS: Matthew D. Rose ist ein freier amerikanischer Journalist, der in Berlin lebt.

5. Merkel und Gabriel pflegen weiter ihr Mantra der Wettbewerbsfähigkeit – und verkennen den zentralen Zusammenhang
   “Staat und Unternehmen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel mehr Geld investieren, damit Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhält”, berichtet der Deutschlandfunk in seinen 6 Uhr Nachrichten. Dass es gerade das Mantra von der Wettbewerbsfähigkeit war und ist, das für die schwachen Investitionen in Deutschland verantwortlich zeichnet, kommt ihnen auch nach über zehn Jahren Agenda 2010 nicht in den Sinn. Wohl, weil sie den zentralen Zusammenhang verkennen…
   Warum aber haben sich die Investitionen seit der Pflege des Dogmas der Wettbewerbsfähigkeit so schlecht entwickelt? Warum haben sich nicht zuletzt aufgrund des Dogmas der Wettbewerbsfähigkeit und der daraus resultierenden Politik riesige Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur ergeben (siehe dazu hier)? Warum haben sich auch die Bildungsausgaben im Vergleich mit der Europäischen Währungsunion (EWU) unterdurchschnittlich entwickelt? Sie lagen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, auch 2013 unter dem Niveau von 1999…
   Dabei ist es doch einleuchtend, dass eine Schwächung der Einnahmeseite des Staates auch Spuren auf der Ausgabenseite nach sich ziehen wird, und dass Lohn- und Rentenkürzungen den privaten Konsum belasten müssen. Wenn Staat und private Haushalte im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aber unzureichend konsumieren, haben die Unternehmen auch keinen Grund zu investieren. Die gegebenen Produktionskapazitäten reichen aus bzw. sind sie noch nicht einmal ausgelastet; die Perspektiven auf eine bessere Auftragslage bleiben düster, sieht man einmal von der Nachfrage aus dem Ausland ab…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Tarifstreit bei der Bahn: Lokführer kündigen neuen Streik an
   Fahrgäste müssen sich “in den kommenden Tagen” auf einen weiteren Streik bei der Bahn einstellen, erklärt die Lokführergewerkschaft GDL. Die Regierung treibt derweil ein Gesetz gegen die Macht der Mini-Gewerkschaften voran.
   Die Macht von Spartengewerkschaften wie der GDL bei der Bahn und der Pilotenvereinigung Cockpit bei der Lufthansa hat auch die Regierung auf den Plan gerufen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Tarifeinheit. Es soll den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Das Vorhaben ist aber verfassungsrechtlich heikel. Laut einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” will Nahles das geplante Gesetz deshalb abschwächen.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Staat soll sich ja angeblich nicht in die Lohnfindung einmischen, obwohl er daß bei der Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte, bei der radikalen Rentenkürzung/-teilprivatisierung, bei der zunehmenden Verlagerung der Krankenversicherungskosten auf die Arbeitnehmer und mit vielen, vielen Appellen zur “Lohnmäßigung” jahrzehntelang immer wieder getan hat. Soviel zu der z. B. beim Thema Mindestlohn immer wieder gelobten Tarifautonomie.
   Daß CDU/CSU eine Beschneidung von Gewerkschaftsprivilegien wollen, ist nichts Neues; daß aber die SPD und DGB federführend und gemeinsam so ein Gesetz vorantreiben wollen, macht nur noch fassungslos. Dieses Gesetz soll außerdem so viel Rechtsunsicherheit enthalten, daß das Streikrecht im Zweifel- und Einzelfall von Gerichten geklärt werden müßte – noch ein Stolperstein für die Gewerkschaften. Aber der “heikle[…] Plan eines Gesetzes zur Tarifeinheit” macht “Fortschritte” – ich würde die Pläne nicht “heikel”, sondern “verfassungswidrig” nennen und sehe keinen Fort-, sondern einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Weder der Bundesregierung noch dem SPIEGEL ist irgendetwas zu peinlich, schon gar nicht so lästige Kinkerlitzchen wie die flagrante Verletzung der die Verfassungstreue.
   “Durchsetzungsfähige[…] Gewerkschaften” sind natürlich ganz übel und unseren Regenten ein echter Dorn im Auge, die könnten plötzlich echte Lohnerhöhungen erreichen, das wäre ganz schlimm. Zur Verfassungsignoranz, diplomatisch ausgedrückt, kommt noch die völlige volkswirtschaftliche Inkompetenz der Regierung, die weiterhin verkennt oder leugnet, daß deutliche Lohnsteigerungen für die deutsche und die EU-Wirtschaft überlebensnotwendig sind.

7. Number of household consumers has been reducing constantly in Lithuania
   Due to the never-ending emigration not only the number of tax payers is decreasing, but providers of gas, electricity and water are losing profits because of fewer consumers in Lithuania, informs LETA/ELTA, referring to Vakaro zinios.
   Quelle: The Baltic Course

   Anmerkung RS: Hauptsache, es wird gespart.

8. OECD-Bericht Deutschland hat ein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit
   Die Zahl der Arbeitslosen international ist hoch: Fast 45 Millionen Menschen in den OECD-Staaten haben keinen Job. Deutschland könnte zu den Top-Arbeitsmarktperformern gehören – wenn die Langzeitarbeitslosen nicht wären.
   Trotz Fortschritten bekommt Deutschland einer Studie der Industriestaaten-Organisation OECD zufolge das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht in den Griff. “Seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen OECD-Land”, erklärte die 34 Mitgliedsstaaten zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in ihrem Beschäftigungsausblick. “Sie ist allerdings immer noch wesentlich ausgeprägter als im Rest der OECD.” Nahezu 45 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland seien schon länger als ein Jahr ohne Job, im OECD-Schnitt seien dies nur 35 Prozent.
   Quelle: Wirtschaftswoche
9. Aufwärtstrend beim Arbeitsvolumen unterbrochen
   Erwerbstätige haben im zweiten Quartal 2014 insgesamt 13,8 Milliarden Stunden gearbeitet, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Vergleich zum ersten Quartal 2014 nahm das Arbeitsvolumen aber saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent ab. „Mit der konjunkturellen Schwäche im zweiten Quartal ist auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zurückgegangen. Der Aufwärtstrend beim Arbeitsvolumen wurde damit unterbrochen“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen”, am Mittwoch in Nürnberg.
   Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 Prozent gestiegen. Auch gegenüber dem ersten Quartal 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gewachsen. Anders als beim Arbeitsvolumen hat sich hier die positive Entwicklung also fortgesetzt. Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigem fiel jedoch im zweiten Quartal 2014 saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum ersten Quartal um 0,4 Prozent.
   Die tarifliche oder betriebsübliche Wochenarbeitszeit bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten lag bei rund 30 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Durchschnitt 38 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 16 Stunden. Auf jeden Beschäftigten kamen im zweiten Quartal 2014 im Durchschnitt 5,0 bezahlte und 6,9 unbezahlte Überstunden.
   Die unbezahlten Überstunden hat das IAB erstmals berechnet. Aufgrund veränderter EU-Vorgaben gab es eine Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes. In diesem Zusammenhang hat das IAB seine Arbeitszeitrechnung weiterentwickelt. Dabei wurden neue Daten und Methoden berücksichtigt und die Berechnungen für den Zeitraum ab 1991 entsprechend neu vorgenommen. Die auf diese Weise ermittelten Zeitreihen erlauben somit weiterhin den langfristigen Vergleich der Arbeitszeitentwicklung ohne statistische Brüche. Aus der Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen folgten insbesondere Änderungen bei der Höhe und der Struktur der Erwerbstätigenzahlen, beispielsweise weil jetzt auch Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte mit in die Berechnungen einbezogen wurden, die bisher unberücksichtigt blieben.
   Die Quartalszahlen zur Entwicklung der Arbeitszeit ab 2011 siehe
   Quelle 1: IAB [PDF – 54,5 KB]
   Quelle 2: Die Jahreszahlen ab 1991 – IAB [xls – 140 KB]
10. Hartz-IV-Haushalte wohnen zu teuer
    Entweder die Kündigung der Mietwohnung riskieren, oder sich die Miete vom Mund absparen: Vor diese Wahl sehen sich Hartz-IV-Bezieher nach spätestens sechs Monaten gestellt, wenn es ihnen nicht gelingt, unangemessen hohe Mietkosten durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Denn dann muss das Jobcenter die Zahlung auf den angemessenen Betrag kürzen. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die mehr zeitlichen Spielraum lässt. Doch das Bundessozialministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.
    Die Vorschrift führe “zu einer existenziellen Bedrohung hohen Ausmaßes”, sagt Irmgard Ernst, Leiterin des Münchner Arbeitslosenzentrums. “Den Betroffenen bleibt einfach weniger Geld zum Leben.” Einer arbeitslosen, alleinerziehenden Mutter mit einem sechsjährigen Kind wurde beispielsweise der Betrag für die “Kosten der Unterkunft” um knapp 200 Euro gekürzt. Der Grund: Die Miete überschritt die von der Stadt als angemessen festgelegte Obergrenze für zwei Personen, nachdem ein bereits erwachsener Sohn aus der Wohnung ausgezogen war. Danach hatte das Jobcenter noch sechs Monate lang die zu hohen Mietkosten bezahlt, aber die Mutter musste nachweisen, dass sie sich um eine günstigere Wohnung bemüht.
    Weil die Betroffenen Angst hätten, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie die Miete nicht vollständig bezahlen, “knapsen sie sich das ab”, etwa beim Einkauf von Lebensmitteln, sagt Ernst. Die Menschen würden “unheimlich unter Druck gesetzt, aber sie erhalten keinerlei Unterstützung bei der Wohnungssuche” und hätten auch keine Chance beim Wohnungsamt. Erst nach der Absenkung gebe es die höchste Dringlichkeitsstufe beim Wohnungsamt: “Aber das bedeutet bei dem knappen Angebot an freien Sozialwohnungen noch lange kein Wohnungsangebot.”
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Die Problematik, dass Hartz IV Bezieher nur mit Mühe eine günstige Mietwohnung finden können dürfte in fast allen Großstädten relevant sein. Das Bundessozialministerium sieht aber keine Notwendigkeitdarauf entsprechend zu reagieren. Wieder ein Beleg für die brutale Repressivität des Hartz IV Systems, dass mit der Drohung die Menschen in eine existenzielle Notlage oder gar in die Obdachlosigkeit zu bringen nackte Angst verbreiten soll. Man kann gar nicht glauben, dass diese Gesetzgebung verfassungskonform sein soll.

11. Wynetta, Cindy, Schantall und der neue Snobismus
    Heidemarie Brosche fand es vor einiger Zeit »ungehörig und empörend«, wie sich die Mittelschicht über das Prekariat lustig mache. Und es stimmt, der Klassismus dominiert das Weltbild von Leuten, die scheinbar immer jemanden brauchen, auf den sie herabschauen können. Erst am Montag saß da zum Beispiel wieder so eine seltsame Professoren-Type bei »Plasberg«, die Hartz-IV-Empfängern die Fähigkeit der Zubereitung von Speisen aberkannte. Einfach so. Ohne große Erklärung. Sie hätten diese Fertigkeit nicht. Weiß man doch, oder nicht? Wie kommt der Mann nur auf diesen generalisierenden Unsinn?
    Quelle: ad sinistram
12. Konfliktfeld Soziales Europa – Vier Herausforderungen und Chancen zur Gestaltung des Europäischen Sozialmodells
    • Die Forderung nach einer sozialen Dimension der Europäischen Union erlebt derzeit eine Renaissance weit über das Lager ihrer üblichen Fürsprecher hinaus. Die Austeritätspolitik hat einen Backlash produziert, da sie die wirtschaftliche und soziale Lage der Krisenstaaten verschlechtert hat.
    • Vier Konfliktfelder des sozialen Europas lassen sich identifizieren: Es stehen nationale Souveränitätsansprüche gegen europäische Politikansätze, ein Integrationsmodus der Marktschaffung gegen die Marktgestaltung, eine angebotsseitige gegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und eine ungerechte gegen eine gerechte Verteilung von Reichtum und Armut.
    • In der Krise der Eurozone zeigt sich, wie untrennbar Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken miteinander verwoben sind. Der Tribut, den die gescheiterte Austeritätspolitik nun in allseitigen Rufen nach einem sozialen Europa zollen muss, sollte politisch genutzt werden.
    • Der Umbau der Wohlfahrtsstaaten überall in Europa hat als Nebenprodukt die Basis für einen gemeinsamen sozialpolitischen Rahmen geschaffen. Die Krise zeigt die Notwendigkeit einer Einhegung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte über eine nachfrageseitige Wirtschaftspolitik, um die Spaltung der EU zu verhindern.
      Überdies zwingt die aktuelle Debatte über die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zu einer politischen Reaktion.

    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 1.6 MB]

13. Wo die Reichsten der Reichen sitzen
    Asien holt zwar auf, doch bisher leben auf keinem Erdteil so viele Milliardäre wie in Europa: 766 Menschen verfügen hier zusammen über 1,5 Billionen Euro. Die meisten von ihnen kommen aus Deutschland.
    Innerhalb Europas beheimatet Deutschland übrigens die meisten Milliardäre. 148 Menschen besitzen hierzulande mehr als eine Milliarde Dollar – mehr leben nur in China und den USA. Diese reichsten 148 Deutschen besitzen zusammen über 320 Milliarden Euro – und damit fünf Prozent des Privatvermögens aller deutschen Haushalte.
    Quelle: SZ
14. Im Tabellenkeller der Geschichte
    Ein Blick auf die Bundesligatabelle würde genügen, um Hohn und Spott über dem VfB Stuttgart auszuschütten: “Furchtlos und treu”. Aber das Problem ist kein sportliches. Der wichtigste Fußballverein im Land beweist mit seinem Motto, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat.
    Es klang wie ein Befehl. “Brust raus!” Unter diese Maxime stellte Präsident Bernd Wahler seinen programmatischen Auftritt bei der Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart Ende Juli in der Porsche-Arena, als er den alten württembergischen Wappenspruch “Furchtlos und treu” als künftiges offizielles Leitbild des Klubs propagierte. Um eventuelle Kritik zu kontern, eine derart angejahrte Devise spreche der zugleich angestrebten Verjüngungskur der Weiß-Roten Hohn, präsentierte der vormalige Marketing-Manager von Adidas das neue Motto vorsorglich im modischen Gewand: furchtlosundtreu, in einem Wort geschrieben, soll Schwabens Fußballstolz neuen Glanz verbreiten und prangt fortan – in weißer Schrift auf schwarzem Grund – samt VfB-Wappen auf dem Mannschaftsbus. 
    Doch statt den erhofften donnernden Applaus erntet der VfB seitdem neben pflichtschuldiger Ergebenheit aus der Cannstatter Kurve (“Besser als nix”) harsche Kritik und beißenden Spott. Er beweise ein seltsames Geschichtsbewusstsein, exakt hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs jenen Leitspruch aus der Versenkung zu holen, mit dem Tausende Angehörige württembergischer Regimenter auf die Schlachtfelder jenseits des Rheins und in den Tod gezogen seien. Selbst linker Umtriebe Unverdächtige, wie das VfB-Ehrenmitglied Matthias Kleinert, schütteln darüber nur den Kopf…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.

    • Der Chef bin ich: Fritz Frey, der neue Chefredakteur des Südwestrundfunks, will keine Missverständnisse aufkommen lassen. Im Kontext-Interview stellt er klar, dass er, und sonst kein Anderer, in seinem Beritt das Sagen hat. Mit ihm soll der Sender mutig und beherzt werden und sich nichts gefallen lassen. Erstaunlich: Die Kollegen haben Frey freundlich empfangen.
    • Gute Tipps von Staatsanwalt Biehl: Bei der Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei Biberach muss immer gespart werden. Vor allem an Aus- und Fortbildung. Ein Glück, dass wenigstens die Rechtsberatung nichts kostet, falls mal was schief geht wie etwa am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart. Denn die leistet dann gratis die ermittelnde Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tipps für künftige Einsätze inklusive. Neue Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Landgericht.
    • Spätzle – gepresst oder geshaked?: Die grün-rote Koalition hat Baden-Württemberg neu erfunden. Aus dem Land der bodenständigen Mittelständler, der Tüftler und diskreten Weltmarktführer und natürlich -innen ist ein Paradies für karrierebewusste Aufsteiger geworden. Jedenfalls im Internet, in dem um die 20- bis 35-Jährigen aus aller Herren Länder geworben wird.
    • Braun gebrannt: Unser Wetterer Peter Grohmann riecht nach der Sachsen-Wahl scharfen Populismus – und das nicht nur in Sachsen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

15. Das Letzte: Günther Oettinger soll EU-Internetkommissar werden – und das Netz spottet
    Via Twitter wurde gleich ein neuer Hashtag ausgerufen: #OMGoettinger.
    OMG steht bekanntlich für den Entsetzensausruf “Oh my God”.
    Quelle: MEEDIA