Die Primärverteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit hatte sich in den Jahren ab 2000 rapide zugunsten der Gewinneinkommen verschoben. Die sekundäre Verteilung des Volkseinkommens durch Steuern und Abgaben hat diese einseitige Primärverteilung noch weiter polarisiert. Die unteren 50 Prozent der Haushalt verfügen über 4 Prozent des Vermögens. Die oberen 10 Prozent über 47 Prozent. Matthias Platzeck hat Recht: Es ist höchste Zeit „die Idee der sozialen Gerechtigkeit grundlegende zu erneuern“. Die Frage ist nur, wo man ansetzt: Bei den „Sicherheitsversprechen“ für die, die schon im Übermaß haben oder für die, die es am nötigsten haben. Karl Mai zeigt an Hand von konkreten Zahlen, wo der „soziale Zusammenhalt“ in unserer Gesellschaft zunehmend gefährdet ist.

Private Netto-Geldvermögensbildung contra „Sozialnostalgie“

Von Karl Mai.

Während die neue SPD-Führung eine ideelle Front gegen angebliche „Sozialnostalgie“ aufbaut und gleichzeitig ihre soziale „Kernkompetenz“ hierfür neu definieren möchte, bleibt für eine explizite Kritik der galoppierenden Reichtumsbildung von Geldvermögensbesitzern kein Platz. Die soziale Schieflage bei Einkommen und Vermögen energischer zu korrigieren ist längst kein vorrangiges Ziel der konkurrierenden Regierungsparteien in Deutschland. Dabei zeigen die statistischen Daten zur Verteilung des Volkseinkommens die dramatische Zunahme der privaten Einkommen für Reiche in den letzten Jahren deutlich genug an.

1. Einkommensverteilung

Die Primärverteilung des Volkseinkommens (VE) zwischen Kapital und Arbeit hatte sich in den Jahren ab 2000 rapide zugunsten der Gewinneinkommen verschoben: die „Gewinnquote am VE“ stieg bis 2004 schrittweise um weitere 3,8 % an. Die Konjunkturflaute wurde also durch eine enorme Umverteilung zugunsten der Vermögensbesitzer zum besten „Geschäft“ des Kapitals: 63 Mrd. Euro flossen allein aus dem Volkseinkommen 2004 (gegenüber 2000) zusätzlich in die Gewinneinkommen. Für den Zeitraum 2000 bis 2004 kumulieren sich die zusätzlich insgesamt umverteilten Gewinneinkommen auf 105,8 Mrd. Euro zulasten der Lohneinkommen am VE. [1] Während das gesamte jährliche Volkseinkommen zwischen 2000 und 2004 schrittweise um 133,9 Mrd. Euro anstieg, wurden hiervon schrittweise 105,8 Mrd. Euro allein den Vermögensbesitzern zugeführt.

Die sekundäre Verteilung des Volkseinkommens durch Steuern und Abgaben hat diese einseitige Primärverteilung noch weiter polarisiert. Die Steuer- und Abgabenlast für die Brutto-Löhne und -Gehälter belief sich 2004 auf insgesamt 34,2 %, jedoch die für die Brutto-Gewinn- und Vermögenseinkommen auf insgesamt nur 8,4 %.

Die höchsten Nutznießer der Verteilungsverhältnisse waren indessen die gesetzlichen Kapitalgesellschaften (i. e. S.). Sie erhöhten die effektiven Brutto-Gewinne zwischen 2000 und 2004 um 64,1 Mrd. Euro. Gleichzeitig sank ihre gesamte Steuerbelastung um 13,8 Mrd. Euro.

Im Jahre 2004 entfielen von sämtlichen fiskalischen Steuereinnahmen 30,1 % auf die Lohnsteuern, 46,4 % auf Umsatz- und Mineralölsteuern und nur 15,1 % auf Gewinnsteuern (2000 = 18,3 %). Auf „Sonstige Steuern“ entfielen 8,4 %.

2. Vermögenseinkommen „Privater Haushalte“

Die Vermögenseinkommen – die vom operativen Gewinn der Gesamtwirtschaft (ohne Staat) abgegrenzt sind – beliefen sich 2004 auf 347,1 Mrd. Euro. [2] Der Anteil der „Privaten Haushalte“ (einschl. der Einzelunternehmen) hierbei erreichte 303,3 Mrd. Euro. Der Rest von 46,8 Mrd. Euro entfiel auf die Vermögenseinkommen der „Kapitalgesellschaften“. Die gesamten Vermögenseinkommen der „Privaten Haushalte“ (einschl. Einzelunternehmen) schlugen sich 2004 in einer neuen Geldvermögensbildung (bei Banken, Versicherungen, Wertpapieren) in Höhe von 130,7 Mrd. Euro nieder. [3] Damit erreichte das Netto-Geldvermögen der „Privaten Haushalte“ kumulativ die gigantische Summe von 2.501 Mrd. Euro oder 186,8 % des jährlichen BIP. Der Zinszuwachs beim Netto-Geldvermögen erreicht folglich derzeit jährlich (bei 2,5 % unterstellter Zinsrate) immerhin 62,5 Mrd. Euro. Allerdings ist die Vermögensverteilung extrem ungleich in den einzelnen sozialen Gruppen in Deutschland verteilt – siehe hierzu die untenstehenden beiden Grafiken, die das private Netto-Geld- und Sachvermögen (ohne Betriebsvermögen, mit Immobilien) anzeigen. Der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo im Jahre 2004 ergab +72,5 Mrd. Euro als nationaler Überschuss, der sich dann auch im gesamten Überschuss der deutschen offiziellen „Finanzierungsbilanz 2004“ in Höhe von 84,5 Mrd. Euro niederschlug. [4] Dies ist letztlich auf die anhaltend zurückbleibende Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen, die den Verteilungsspielraum (Produktivitätssteigerung plus nationaler Preisinflationsrate) seit Jahren nicht mehr ausschöpft. Nach DGB-Angaben wurde der Verteilungsspielraum allein seit 2000 um ca. 50 % weniger als zulässig ausgeschöpft. [5] Es kann nicht akzeptiert werden, wenn die SPD-Führung jetzt mit „Sozialnostalgie“ gegen alle angeht, die eine Zurücknahme oder Zurückdrängung der extrem einseitigen deutschen Verteilungsergebnisse einfordern.

Quelle: Grafiken nach www.jjahnke.net, „Armutsbericht 2004 der Bundesregierung“ S. XXV