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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Nordirak
2. Ägypten: Tötungen in Rabaa und andere Tötungen wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3. Syria: Yarmouk under siege – a horror story of war crimes, starvation and death
4. Lebanon: Denied refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon
5. Endgame um die Ukraine?
6. Verbraucherpreise Juli 2014: + 0,8 % gegenüber Juli 2013
7. Schlittert Deutschland in die Rezession?
8. Sanktionspolitik: Europa am Abgrund
9. „545 Euro“ – Modernes Kaffeesatzlesen
10. Gustav Horn: Bloß nicht die Steuern senken
11. “Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang”
12. Ansturm auf Rente mit 63 – Mittelstand fürchtet Verlust von Fachkräften
13. Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich
14. Ohne Lohn: Ausbeutung griechischer Arbeiter
15. Unicef: 2050 muss Afrika zwei Milliarden ernähren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nordirak
   1. Steinmeier: Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen
      Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt künftige Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer nicht aus. Das sagte er im ZDF heute journal. Zudem kündigte er humanitäre Hilfen für den Irak an. 
      In der Debatte um mögliche Hilfs- und Waffenlieferungen in den Irak fordert Steinmeier mehr Entschlossenheit, auch auf europäischer Ebene: “Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden.”
      Quelle: heute.de

      Anmerkung WL: Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, Außenminister Steinmeier will die Rüstungsexportrichtlinien aufweichen. Siehe bei heute.de auch diese Richtlinien und weiter interessante fragen.
      Warum muss Deutschland immer das tun, was die Amerikaner, die Franzosen oder möglicherweise auch die Italiener zu tun gedenken, nämlich Waffen zu liefern? Warum kann sich eigentlich Deutschland nicht auf humanitäre Hilfslieferungen beschränken?
      Hat man immer noch nicht gelernt, wie sich die gelieferten Waffen ziemlich schnell gegen die eigene Bevölkerung richten können oder in falsche Hände kommen können, so dass man wie im Irak gegen die selbst gelieferten Waffen kämpfen muss.

      Dazu:

   2. Deutschlands Hilfe für Nordirak: Plötzlich einsatzbereit
      Erst sagte die Bundesregierung Nein, jetzt will sie die Kurden im Kampf gegen die IS-Terroristen doch mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Selbst Waffenlieferungen sind kein Tabu mehr. Warum dieser Zickzackkurs?
      Sigmar Gabriel ist immer für einen Alleingang gut. Und so stellt sich am Vormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus die Frage: Prescht der SPD-Chef unabgestimmt vor? Wie sonst wäre zu erklären, dass der Vizekanzler plötzlich die bisherige Haltung der Bundesregierung über den Haufen wirft: Gerade hat sich Gabriel mit einer Delegation der Jesiden getroffen, deren Volk von den Horden des “Islamischen Staats” (IS) im Nordirak bedroht wird – nun schließt er Waffenlieferungen zur IS-Bekämpfung nicht mehr kategorisch aus.
      Wenig später wird klar: Gabriel bricht nicht mit der Regierungslinie. Diese hat sich vielmehr über Nacht verschoben – und zwar deutlich. Deutschland will nicht mehr am Rande stehen, wenn es darum geht, einen Völkermord im Nordirak zu verhindern.
      Nur zwei Stunden nach dem SPD-Chef kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, dass Deutschland zwar keine Waffen, aber immerhin militärische Ausrüstung an den Irak liefern werde. Und schließlich lässt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeierwortgewaltig in der “FAZ” zitieren: “Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen.”
      Es ist der gleiche Außenminister, der noch am Montag in aller Vorsicht betonte, dass sich Deutschland allein auf humanitäre Hilfe im Nordirak konzentriere. Diese wollte man aufstocken, aber die kurdischen Kämpfer aufzurüsten, so wie es die Amerikaner bereits seit Tagen tun und wie es die EU-Partner Frankreich und Italien ebenfalls fordern, das kam für die Bundesregierung nicht infrage. Die Rüstungsexportrichtlinien würden die Lieferung in Kriegs- oder Krisengebiete verbieten, hieß es.
      Doch auf Richtlinien zu verweisen, reicht nicht angesichts der “unaussprechlichen Verbrechen”, wie auch die Regierung die Taten der IS-Milizen nennt. Diese Einsicht muss sich binnen Stunden im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium durchgesetzt haben, nachdem man das politische Stimmungsbild zunächst wohl falsch eingeschätzt hatte.
      Quelle: Spiegel Online
   3. Arno Klönne: Das Teuflische wegbombardieren
      Ein Spiegel-Redakteur erklärt uns die Frontlage
      Margot Käßmann hat in einem Spiegel-Interview in Frage gestellt, ob die Bundesrepublik denn überhaupt einer militärischen Ausstattung bedürfe. Solch eine Idee passt nicht in den herrschenden deutschen Diskurs. Die hiesigen Medien sind doch ganz überwiegend gerade dabei, dem Volk die Militärmuffeligkeit auszutreiben…
      Offenbar fehle der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden “das Verständnis für die Natur des Teuflischen”. Wie sonst auch wäre es möglich, dass sie pazifistischen Irrlehren verfallen ist, an der Möglichkeit eines gerechten Krieges zweifelt…
      Fleischhauer malt aus, wo das Böse verkörpert ist, man ahnt es schon: die IS-Miliz im Irak. In der Tat tritt diese durch besonders extreme Greueltaten hervor, wer würde da Fleischhauer widersprechen. Aber sind diese “Gotteskrieger” ein Beleg für die Existenz des Satanischen in den Metzeleien auf dieser Erde?
      Quelle: Telepolis
2. Ägypten: Tötungen in Rabaa und andere Tötungen wohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit
   Die systematischen, groß angelegten Tötungen von mindestens 1.150 Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte im Juli und August 2013 sind möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Human Rights Watch in einem heute nach einjähriger Recherche veröffentlichten Bericht. Allein bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz am 14. August kalkulierten die Sicherheitskräfte mehrere Tausend Tote ein und töteten zweifelsfrei 817, wahrscheinlich mindestens 1.000 Menschen. Die Opfer protestierten gegen die Amtsenthebung von Mohammed Mursi, dem ersten demokratisch gewählten, zivilen Präsidenten Ägyptens, durch das Militär am 3. Juli. Zwar waren auch einige Demonstranten bewaffnet, aber Feuerwaffen wurden nur vereinzelt von ihnen genutzt. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Sicherheitskräfte mehrheitlich friedliche Demonstranten in schockierend unverhältnismäßiger Weise angegriffen und vorsätzlich getötet haben.
   „Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben auf dem Rabaa-Platz an einem einzigen Tag eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte begangen“, so Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Da geht es nicht nur um exzessive Gewaltanwendung und schlechte Ausbildung. Das war ein Akt der Gewalt, der auf den höchsten Regierungsebenen geplant wurde. Die meisten der Verantwortlichen sind noch immer an der Macht und müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Behörden haben nicht einmal niedrigrangige Polizisten oder Armeeoffiziere für irgendeine der Tötungen zur Verantwortung gezogen, ganz zu schweigen von den Beamten, die sie angeordnet haben. Stattdessen unterdrücken sie weiterhin brutal alle abweichenden Meinungen.
   Quelle 1: Human Rights Watch
   Quelle 2: Human Rights Watch: The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters in Egypt [PDF – 3,4 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Westen verliert auf Jahre im Nahen Osten jede Glaubwürdigkeit, wenn er die Massaker des IS auf das Schärfste verurteilt, aber Staatsterroristen nicht nur duldet, sondern auch noch mit Ihnen zusammenarbeitet.

3. Syria: Yarmouk under siege – a horror story of war crimes, starvation and death
   A new report by Amnesty International reveals that war crimes and crimes against humanity have been carried out on Palestinian and Syrian civilians in Yarmouk, on the outskirts of Damascus, which is under brutal siege by Syrian government forces.
   Quelle 1: Amnesty International
   Quelle 2: Amnesty-International-Bericht

   Anmerkung RS: Wenn es um das Leiden von Palästinensern geht, wird meist auf Israel geschaut. Gleichzeitig hört man von dem Leiden hunderttausender Palästinenser in Syrien nichts.

   Dazu:

4. Lebanon: Denied refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon
   In May 2014 the Lebanese authorities put in place new requirements for Palestinian refugees from Syria trying to enter Lebanon. Many of the conditions are very difficult to meet and have the effect of denying people fleeing conflict the possibility of seeking safety in Lebanon. This briefing details the restrictions facing Palestinian refugees from Syria who try to enter or stay in Lebanon, as far as these are known. It describes some of the implications for refugees and includes the accounts of several Palestinian refugees from Syria who have been directly affected.
   Quelle 1: Amnesty International
   Quelle 2: Amnesty-International-Bericht
5. Endgame um die Ukraine?
   Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation
   Es ist ein Déjà-vu mit vertauschten Rollen: Am 9. August publizierte das Weiße Haus die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland mit scharfen Worten vor einer “humanitären” Intervention in der Ukraine gewarnt wurde. Ein solches Verhalten wäre “inakzeptabel”, es würde gegen “internationales Recht” verstoßen und “zusätzliche Konsequenzen” nach sich ziehen.
   Die Führer der westlichen Wertegemeinschaft, die unter dem Vorwand “humanitärer Interventionen” in den vergangenen Dekaden ein gutes Dutzend Länder zusammenschießen ließen (zuletzt Libyen), warnen nun Russland vor einer “humanitären Intervention” in der Ukraine. Man könnte über diese Realsatire eigentlich nur lachen, wäre die Lage in der Ukraine aufgrund des rücksichtslosen Vorgehens der prowestlichen ukrainischen Streitkräfte nicht dermaßen verzweifelt. Die humanitäre Krise in der Ukraine ist ja kein Propagandaprodukt des Kreml, sondern bittere Realität (Ukrainisches Todesroulette).
   Quelle: Telepolis
6. Verbraucherpreise Juli 2014: + 0,8 % gegenüber Juli 2013
   Inflationsrate auf niedrigstem Stand seit Februar 2010
   Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2014 um 0,8 % höher als im Juli 2013. Im Juni 2014 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei + 1,0 % gelegen. Der Preisauftrieb hat sich damit im Juli 2014 erneut abgeschwächt. Eine niedrigere Teuerungsrate wurde zuletzt im Februar 2010 mit + 0,5 % ermittelt. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2014 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Juli 2014 um 0,3 %.

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu eine interessante Anmerkung von Thorsten Hild im Zusammenhang mit einem Schul-Video der EZB:

   Dabei schreibt die EZB doch selbst in ihrem eigens für die LehrerInnen vorgesehenen “Lehrerheft” (kursive Hervorhebung WuG): “Obwohl Deflation für eine Volkswirtschaft ähnliche Kosten wie Inflation verursacht, ist es besonders wichtig, Deflation zu vermeiden, weil sie sich aufgrund der Tatsache, dass nominale Zinssätze nicht unter null fallen können, verfestigen kann, wenn sie erst einmal aufgetreten ist.” …
   …. (Hingegen) behauptete das IW doch tatsächlich anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt bestätigten äußerst niedrigen Inflationsrate von 0,8 Prozent in Deutschland:
   “Die Inflationsrate lag im Juli bei 0,8%. Deflationssorgen sind aber übertrieben, denn die Kerninflation ist höher.”
   Das ist bemerkenswert. Lernt doch mit dem EZB-Video schon jeder Schüler und jede Schülerin, dass Deflation wie Inflation die allgemeine Preisentwicklung berührt und nicht das Steigen oder Fallen einzelner oder wie auch immer abgegrenzter Preise. Die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) kann hier also nicht Maßstab sein. Sonst hätten die EZB und andere Zentralbanken ja auch ein Kerninflationsziel festgelegt und nicht ein Inflationsziel…
   (Das IW weiter:) “Bei einer durchschnittlichen Inflationsrate zwischen 0 und 2 Prozent herrscht konventionsgemäß Preisstabilität.”
   Das ist jedenfalls nicht die “Konvention” der EZB. Auch nicht die der Bundesbank oder der US-Notenbanken (Fed) oder auch der japanischen Notenbank. Es kann sich also wahrscheinlich nur um die “Lobby-Konvention” des IW handeln… Lobby-Konvention deswegen, weil das IW bekannt dafür ist, ständig für eine nicht verteilungsneutrale Lohnentwicklung einzutreten….
   Quelle: Schul-Video der EZB setzt falschen Schwerpunkt bei Erklärung von Preisstabilität in Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung RS: Thorsten Hild merkt zu Recht an, dass das Inflationsziel der Zentralbanken sich nicht auf die Kerninflation bezieht. Es ist aber wichtig zu wissen, welche Rolle die Kerninflation für politische Entscheidungen Zentralbanken spielt.
   Anders als die allgemeine Preisentwicklung schwankt die Kerninflation wegen kurzfristiger Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln und Engergie nicht, da diese aus der Berechnung herausgenommen werden. Der Grund dafür ist, dass die Entwicklung der Kerninflation – da kurzfristige Schwankungen herausgenommen werden – sich als der zuverlässigere Indikator für die mittel- bis langfristige allgemeine Preisentwicklung erwiesen hat, was für die Zinspolitik einer Zentralbank die entscheidende Größe ist. Dabei geht es nicht um die absolute Höhe der Kerninflation, sondern um ihre Entwicklung.
   Sollten die Preise für Energie und Nahrungsmittel mittel- bis langfristig steigen, schlagen diese Preisentwicklungen normalerweise irgendwann auf die Kerninflation nieder.
   Der amerikanische Ökonom Mark Thoma von der Universität Oregons (und Freund der NachDenkSeiten) beschreibt (auf Englisch) die unterschiedlichen Rollen der Kerninflationsrate und der allgemeinen Preisentwicklung für Entscheidungen der Zentralbanken spielen.

   Besorgt fragt das Handelsblatt:

7. Schlittert Deutschland in die Rezession?
   Innerhalb weniger Wochen haben sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft so verdüstert, dass manche Ökonomen schon das Wort Rezession in den Mund nehmen. „Eine Rezession kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, da die jüngsten Daten Anlass zur berechtigten Besorgnis geben“, sagt Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Beängstigend sei vor allem das hohe Tempo, mit dem sich die konjunkturelle Lage eingetrübt habe…
   Auch das Bundeswirtschaftsministerium stellt fest, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft „insgesamt spürbar eingetrübt hat“. Damit teilt das Ministerium die Prognose etlicher Ökonomen. Im Juni waren die Industrieaufträge überraschend um 3,2 Prozent gesunken und damit so stark wie seit September 2011 nicht mehr. Auch die Produktion ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben…
   IMK-Ökonom Horn hingegen sieht jetzt Handlungsbedarf. Er fordert Impulse von der Finanz- und Tarifpolitik. „Die Finanzpolitik sollte europaweit die öffentlichen Investitionen fördern, und die Lohnpolitik sollte ihren Kurs beschleunigter Lohnzuwächse in Deutschland fortsetzen, um wenigstens die Binnennachfrage stabil zu halten.“ 
   Quelle: Handelsblatt
8. Sanktionspolitik: Europa am Abgrund
   Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin “aus dem Sattel heben” zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch “bis zum zweiten Zug” zu denken.
   Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland können im Endeffekt zu einer wirtschaftspolitischen Selbstverstümmelung führen. Die jetzt angestoßene interaktive Sanktionsspirale kann in einen unkontrollierbaren Wirtschafts- und Finanzkrieg münden, der nicht nur Russland hart trifft, sondern über Sekundäreffekte ganz Europa und die Weltwirtschaft wirtschaftlich zurückwirft. Die jetzt im Schulterschluss mit den USA in Kraft gesetzten “Strafmaßnahmen” werden aber auch keinerlei politische Fortschritte in der neuen West-Ost-Konfrontation oder im leidvollen Ukrainekonflikt bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden die gefährliche politische Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anheizen….
   Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dass sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft…
   Das genaue Gegenteil wird zumindest kurz- und mittelfristig geschehen…
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   Hinweis: Die neue Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung u.a. zu folgenden Themen

   • Versprochen? Gebrochen! Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des “Schwarzen Donnerstag” – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage.
   • Fürsorglich geblendet? Der Wasserwerfer-Prozess macht Sommerpause. Und Kontext stellt bald vier Jahre nach dem “Schwarzen Donnerstag” die Frage: Warum sind jene fünf Fälle von angeblich fahrlässiger Körperverletzung der ganze klägliche Überrest an juristischer Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes mit mehr als 400 Verletzten?
   • Milliarden-Deal im Schweinsgalopp: Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt.
   • Ohrfeige für Ankläger: 70 Jahre nach dem SS-Massaker im toskanischen Sant’Anna di Stazzema kann das Verbrechen doch noch von einem deutschen Gericht aufgearbeitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine schallende Ohrfeige für den einstigen Stuttgarter Staatsanwalt Bernhard Häußler.
   • Sie sind noch unter uns: Jahrzehnte nach der Befreiung vom Nationalsozialismus sorgen ehemalige Mörder der Waffen-SS noch immer für bundesweite Schlagzeilen. Denn viele der einstigen Schergen von SS und des NS-Apparates können weiterhin ungeschoren von deutschen Gerichten ihren Lebensabend genießen.
   • Schall und Rauch auf der Südbahn: Die Versenkung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Bau der Trasse nach Ulm verschlingen dermaßen viel Geld, dass für andere Schienenwege wenig bis nichts übrig bleibt. Jüngstes Beispiel: die Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau.
   • Tod im Zirkuszelt: Der Blutzoll, den der Süden im Ersten Weltkrieg zahlte, war hoch: Hundertausende Soldaten verloren ihr Leben an der Front, Bomben und Mangelernährung forderten viele Opfer. Allein 120 Menschen starben bei einem Fliegerangriff auf den Zirkus Hagenbeck. Der letzte Teil der Kontext-Serie “Der Weltkrieg im Südwesten”.

   Am Samstag auch als Beilage zur taz.

9. „545 Euro“ – Modernes Kaffeesatzlesen
   Zur Begründung der „Wohlstandseffekte“ für die Bevölkerung durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen.
   „545,- Euro im Jahr – das ist der Durchschnittsertrag für jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf die Brüsseler EU-Kommission…
   Der wissenschaftliche Erklärungswert in öffentlichen Verlautbarungen ähnelt eher dem Horoskop in einer Boulevard-Zeitung…
   Die exakt klingenden 545 Euro werden in der CEPR-Studie konkret als „zur Verfügung stehendes Haushaltseinkommen“ einer vierköpfigen Familie bezeichnet, statt als „fiktives statistisches Mehreinkommen von konstruierten vierköpfigen Familien auf Basis des fiktiven EU-Wirtschaftswachstums geteilt durch die EU-Bevölkerungszahl des Jahres 2013 (ohne Kroatien), geteilt durch vier, verrechnet mit Steuern, Sozialabgaben und der Preisentwicklung“.
   Quelle: Tobias Kröll, auf Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 167 KB]
10. Gustav Horn: Bloß nicht die Steuern senken
    Er ist wieder lautstark zu hören, der Chor der Steuersenker. Die kalte Progression abzuschaffen, ist derzeit aber nicht notwendig. Das Geld wird anderswo gebraucht…
    Blickt man jedoch einige Jahre zurück, waren die Lohnzuwächse nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Arbeitgeber im Vergleich zur Inflation sehr niedrig. Allerdings hat es – was  offenbar bei vielen in Vergessenheit geraten ist – in den vergangenen 15 Jahren teilweise deutliche Steuerentlastungen gegeben. Der Staat hat hierdurch das Steueraufkommen um mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr verringert. Heute überweisen fast alle Steuerzahler, insbesondere Familien mit Kindern, einen geringeren Anteil ihres Einkommens ans Finanzamt. Mit anderen Worten: Sofern es überhaupt negative Effekte einer schleichenden kalten Progression gegeben hat, wurde ihnen bereits Rechnung getragen…
    Denn das Geld, was man hierfür benötigte, ließe sich volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller verwenden. Seit über einem Jahrzehnt verfällt unsere öffentliche Infrastruktur, weil der Staat finanziell nicht mehr in der Lage war, den Verschleiß durch neue Investitionen auszugleichen. Das schädigt Arbeitnehmer, Verbraucher, Familien und Unternehmer gleichermaßen.
    Quelle: Zeit.de
11. “Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang”
    Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und “Apfelbaum-Demokratie”. Teil 2
    Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: “Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie”) zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit.
    Quelle: Telepolis
12. Ansturm auf Rente mit 63 – Mittelstand fürchtet Verlust von Fachkräften
    Die Rentenversicherung Rheinland meldet „gut 4000 Anträge“ zum Stichtag 31. Juli, einen Monat zuvor waren es 2600. In Westfalen setzte die Antragsflut erst im Juli so richtig ein – nach 1600 Ende Juni zählten die Sachbearbeiter nun bereits 4417 – fast dreimal so viele, so die Rentenversicherung Westfalen zur WAZ. Bundesweit seien es 85.000…
    Auf 45 Jahre kommen im Regelfall nur Facharbeiter, die seit der Lehre im Beruf stehen. Entsprechend gehen nun vielen Betrieben erfahrene Fachkräfte zwei Jahre früher als geplant von der Fahne. In manchen Branchen verschärft das den bereits einsetzenden Fachkräftemangel.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Offenbar gibt die Unternehmerseite keine Ruhe. Da wird mit einer Schreckenszahl von Antragsstellern für die Rente mit 63 gearbeitet. Die Zugänge zur gesetzlichen Rentenversicherung lagen 2012 bei über 1,2 Millionen (Siehe auch Rentenversicherungsbericht 2013 des Bundesministerium für Soziales S. 16 [PDF – 1 MB])
    Hält man die Zahl der „normalen“ Rentenzugänge dagegen, dann relativiert sich die Zahl der 85.000 Antragssteller.
    Noch lächerlicher wird die Klage der Arbeitgeber, wenn man berücksichtigt, dass nur 12,5 % der 63-Jährigen (Männer und Frauen) noch Vollzeitbeschäftigt sind. Daran, dass nur noch jeder achte Erwerbstätige mit 63 Jahren derzeit noch vollbeschäftigt ist, lässt sich die ganze Absurdität der Debatte erkennen.
    Auf die Idee, dass es Gründe gibt, warum vielleicht eben auch eine erfahrene Fachkraft von der „Rente mit 63“ Gebrauch macht, scheint der Mittelstand wohl nicht zu kommen. Erst allmählich scheint es im Unternehmerlager zu dämmern, dass man seinen Arbeitnehmern etwas bieten muss, damit sie länger bleiben. Das Handelsblatt zitiert Rüdiger Ostrowski vom Verband Spedition und Logistik NRW, danach würden Personalchefs inzwischen älteren Fachkräften 10 bis 15 Prozent Lohnerhöhung bieten, damit sie weiterarbeiten.
    Selbst wenn man die Rente mit 63 als unzulänglich kritisiert, muss man eingestehen, schon allein diese Tatsache, dass die Arbeitgeber Anreize bieten müssen um ihre Fachkräfte zu halten, wäre ein Erfolg.

    Dazu passt:

13. Bundesagentur lässt ältere Arbeitslose im Stich
    Die Ankündigung klang vielversprechend. “Wir wollen das Prinzip des lebenslangen Lernens stärken und die Weiterbildungsbeteiligung Älterer steigern.” Bald ein Jahr später ist das Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung im Koalitionsvertrag weit davon entfernt, umgesetzt zu werden. Im Gegenteil: Ältere Arbeitslose werden immer seltener gefördert. Zugleich steigt die Zahl arbeitsloser über 55-Jähriger deutlich, wie aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht.
    Die Entwicklung überrascht vor allem deshalb, weil die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren insgesamt gesunken ist und immer mehr Ältere erwerbstätig sind. Doch während die Älteren, die noch nah am Job sind, als Fachkräfte stark umworben werden, fallen die Arbeitslosen dieser Gruppe immer weiter zurück. So ist der Anteil Älterer an allen Arbeitslosen auf 23,2 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Vier Jahre zuvor waren es mit 15 Prozent vergleichsweise wenig – mitten in einer schweren Wirtschaftskrise wohlgemerkt. Auch in absoluten Zahlen lässt sich der negative Trend belegen. Waren 2009 noch 495.000 über 55-Jährige arbeitslos gemeldet, waren es im vergangenen Jahr bereits fast 573.000.
    Obwohl sich die Bundesregierung derzeit – anders als 2009 – über sprudelnde Einnahmen freuen kann und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, schrumpfen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – also Umschulungen oder Weiterbildungskurse – für ältere Menschen ohne Job massiv zusammen. So wurden im vergangenen Jahr von der Behörde nur etwas mehr als 11 Prozent der Arbeitslosen, die älter als 55 waren, gefördert. Vier Jahre zuvor lag die Quote noch bei 12,6 Prozent.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Wie war das mit der Rente mit 67? Fakt ist, dass es in Deutschland eine massive Diskriminierung älterer Arbeitnehmer bzw Arbeitsuchender gibt. Da helfen auch Fördermaßnahmen nicht, wenn sich die Firmen schlicht weigern Menschen schon jenseits der 46 einzustellen. Wer mit Ende vierzig seinen Job verliert, der kann eigentlich nur noch beten irgendwie einen neuen Job zu finden.

14. Ohne Lohn: Ausbeutung griechischer Arbeiter
    In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 griechische Facharbeiter gestrandet. Ein Unternehmer lockte sie mit angeblich lukrativen Verdienstmöglichkeiten nach Norddeutschland.
    Quelle: ARD Panorama 3
15. Unicef: 2050 muss Afrika zwei Milliarden ernähren
    Wurden im Jahr 1950 nur zehn Prozent aller Kinder in Afrika geboren, werden es im Jahr 2050 rund 40 Prozent sein. Leben derzeit noch 16 Prozent der Weltbevölkerung in Afrika, werden es in 35 Jahren 25 Prozent sein – und am Ende des Jahrhunderts gar 40 Prozent. Die derzeitigen Investitionen in die Jugend Afrikas reichen längst nicht aus. David Anthony, einer der Autoren des Berichts, warnt diplomatisch: “Die Zahl von zwei Milliarden neuen Babys kann ein Segen sein, zumal Afrika in vielen Gegenden schwach besiedelt ist”, sagt er, “doch wenn die Investition in Afrikas Kinder nicht vorrangig behandelt wird, kann der Kontinent nicht voll von der demografischen Veränderung profitieren.” Eine junge Bevölkerung wirke sich für Länder nur positiv aus, wenn sie die Perspektive auf nachhaltige Arbeitsplätze habe. Heute sind nach UN-Angaben 60 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in Afrika arbeitslos. Ein Drittel der Kinder lebt in Krisenregionen. Auf keinem anderen Kontinent ist der sogenannte Abhängigkeitsquotient so hoch: Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen 73 Kinder im Alter von weniger als 15 Jahren. Delamónica sagt, die Annahme, das zuletzt beachtliche Wirtschaftswachstum in Afrika sorge für ausreichend Beschäftigung, sei falsch: “In Nigeria haben wir zuletzt jährlich sieben bis neun Prozent Wirtschaftswachstum erlebt, aber das resultiert fast ausschließlich aus der Ölwirtschaft, und dort entstehen kaum Arbeitsplätze.” 70 Prozent der Bevölkerung arbeiteten in der Landwirtschaft.

    

    Quelle 1: Die Welt
    Quelle 2: UNICEF: Generation 2030/Africa Report [PDF – 4,3 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Niemand wird widersprechen, dass Investitionen in die Bildung, Ausbildung von Jugendlichen sinnvoll sind. Wie meinte aber vor einiger Zeit ein portugiesischer Hochschullehrer sinngemäß: Wir haben die bestausgebildete Generation, die wir je hatten, aber wir haben keine Arbeitsplätze für sie. Insofern ist die Perspektive auf nachhaltige Arbeitsplätze für Afrika – ob nun die Projektionen eintreten oder nicht – elementar. D.h. die afrikanischen Länder müssen Entwicklungsstrategien realisieren, welche einen nachhaltigen einheimischen modernen Sektor hervorbringen, nichts anderes als die Industrialisierung der Länder. Das heißt aber auch, dass die entwickelten Länder begreifen müssen, dass diese nachholende Entwicklung nicht nach ihren Regeln zu realisieren ist. Sich einfach öffnen und sich der Konkurrenz des Weltmarktes aussetzen würde jede aufkeimende eigene Industrie hinwegfegen. Fast alle Entwicklungsländer sind nicht in der luxuriösen Situation Chinas, welches aufgrund der Größe seines Marktes die Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen bishin zum Transfer von technologischem Know-how diktieren können.