Hinweise des Tages
- RWE: Mit Wasser in Amerika Schiffbruch erlitten
Das von RWE erst kurz nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 gekaufte private US-Wasserversorgungsunternehmen “American Water Works” soll schon bald wieder verkauft werden. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit der Konsumenten. Proteste häuften sich wegen horrender Gebührenexplosionen – in manchen Kommunen bis zu 2.000 Prozent. Hinzu kamen schlechter Service, fehlerhafte Hydranten und das Unwohlsein darüber, dass die lokale Wasserversorgung von einer privaten Firma organisiert wurde.
Quelle: TAZAnmerkung Orlando Pascheit: Genauso wie seinerzeit in London (Thames Water) hat RWE trotz erhöhter Gebühren nicht in die maroden Leitungssysteme investiert. Es stellt sich immer dringlicher die Frage, was die Versorger in privater Hand zu suchen haben, da sie offensichtlich weder eine effektive Versorgung noch niedrige Preise garantieren können.
Strom, Gas, Wasser, Bahn, Post, Gesundheit, über kurz oder lang, verheißt Privatisierung nur eines: Profite auf Kosten der Beschäftigten und der “Kunden”, also der Bevölkerung in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. - „Geburtenrückgang wird schamlos instrumentalisiert“
Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie etwa bei der Rente mit 67 hat Prof. Dr. Ernst Kistler am Wochenende bei einem Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung geübt. Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung würden schamlos instrumentalisiert, um den Sozialabbau zu rechtfertigen, sagte er.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung - Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise “Privat vor Staat”, habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer “Freien Presse”. Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien.
Quelle: ngo-online - Sauber und fair
Der Welthandel ist ungerecht. Und die WTO findet bislang keinen Weg, das zu ändern, weil sie die Landwirtschaft nur als Geldmaschine ansieht. Sie ist aber mehr: Lebensgrundlage fast aller Menschen in den armen Ländern. Sie wissen am besten, wie der globale Austausch aussehen muss.
Quelle: FR - Arbeitsloser in seiner Wohnung verhungert
Ein 20 Jahre alter Mann ist in Speyer vor den Augen seiner Mutter verhungert. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Bei ihr wurden ebenfalls Mangelerscheinungen festgestellt. In einer ersten Befragung gab sie an, die beiden hätten nicht genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.
Quelle 1: SternDazu auch:
Depressiver verhungert in seiner Wohnung
Für die FAZ ist die Ursache natürlich „Verwahrlosung“ und „Depression“. Warum ein junger Mensch verwahrlost oder depressiv geworden ist und warum er einen qualvollen Hungertod stirbt, diese Frage soll gar nicht erst aufkommen. Ohne seine Mutter hätte er vermutlich nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf gehabt.
Quelle 2: FAZAnmerkung: Der junge Mann hat offenbar seit einiger Zeit keinerlei staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe. Unter diesen Umständen ist das Existenzminimum eben nicht mehr gewährleistet. Vom grundgesetzlichen Schutz der Würde des Menschen wollen wir lieber erst gar nicht reden.
- Schreckenszahlen aus Nürnberg
Die Kommentatoren und Schlagzeilenmacher am Tag danach sind sich überwiegend einig, endlich gehe es aufwärts in Deutschland. Der wirtschaftliche Aufschwung gewinne an Fahrt und habe jetzt auch den Arbeitsmarkt erreicht. Ein genauerer Blick in den kompletten Bericht der Arbeitsagentur aus Nürnberg führt allerdings bald zu Irritationen.
Quelle: linksnetDazu auch:
Mit Statistik-Tricks setzt Deutschland die EU-Lissabonstrategie um
Die Erwerbstätigenquote im EU-Raum, die im Jahr 2000 in den damaligen 15 Mitgliedstaaten 63 Prozent und in der Bundesrepublik 66 Prozent betrug, soll nach dieser „Strategie“ bis 2010 auf 70 Prozent steigen. Zu Beginn des laufenden Jahres gab es eine Überraschung: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden verkündete entgegen seinen bisherigen Verlautbarungen, aber auch im Gegensatz zur EU-Statistikbehörde Eurostat, dass die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-Jährigen in der Bundesrepublik 2006 den Wert von 70,7 Prozent erreicht hat und gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte gestiegen ist. Demnach hätte die Bundesregierung ihre Aufgaben zur Realisierung der Lissabonstrategie bezüglich des Arbeitsmarktes quasi über Nacht erledigt. Diese Ziffer beruht auf einer großzügigen Definition. Nach den neuen Vorschriften des Mikrozensus gilt bereits derjenige als erwerbstätig, der in einer Woche lediglich eine Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat. Für die neue Berechnung wurden weitere 2,2 Millionen Erwerbstätige »entdeckt«.
Quelle: ND - Billiglöhner wollen mehr Geld
Die Beschäftigten der tschechischen Volkswagentochter Skoda haben gestern für einen Tag das Werkzeug aus der Hand gelegt. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 24 Prozent. Doch das deutsch-tschechische Management des Automobilherstellers bleibt vorerst hart. Es bietet 13 Prozent. Und ab und zu geistert auch das gefürchtete Wort Produktionsverlagerung durch die Werkhallen im mittelböhmischen Mlada Boleslav.
Quelle: taz - Die Fußball-WM 2006 hat die Konjunktur nicht beflügelt – trotz der hohen Erwartungen
Mit dem Pokal hat es nicht ganz geklappt – und auch mit dem Anschub für die Konjunktur nicht. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es habe „keine nennenswerten konjunkturellen Impulse“ gegeben. Allein „eine positive gesellschaftspolitische Bedeutung“ billigt das Berliner Institut der WM zu – weil Veranstaltungen wie diese sie zur „weltweiten Völkerverständigung“ beitrügen, wie die Forscher schreiben. Glücklicherweise ist die Wirtschaft trotzdem um 2,7 Prozent gewachsen.
Quelle: Der Tagesspiegel - Pressefreiheit in Gefahr: Medien appellieren an Bundesregierung
Medienverbände und Sender appellieren an das Bundeskabinett, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung füge der Demokratie dauerhaften Schaden zu. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen seien.
Quelle: Linkszeitung - Tornado-Einsatz vor Gericht
Die Nato hat sich gewandelt, sagt die Linkspartei, und klagt in Karlsruhe. Die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2001 über die Klage der PDS-Bundestagsfraktion gegen das damals neue Strategische Konzept der Nato war für die Vertreter der Bundesregierung vermutlich nicht von Lustgefühl begleitet. Die Bevollmächtigten der Bundesregierung hatten in der Verhandlung sichtlich Mühe zu begründen, warum das neue Konzept den Inhalt des alten Nato-Vertrags nicht substanziell verändere, die Zustimmung des Bundestags zu dem Vertrag von 1955 also weiterhin gelte.
Quelle: Berliner Zeitung - Es könnte was passieren
Die paranoide Furcht vor der rudimentären Protestbewegung ist ein Symptom für die politische Krise, die die Putinsche Vertikale am Nadir seiner unangefochtenen Macht zu erfassen scheint. Der Krise liegt ein altes Problem des legitimen Machtwechsels zu Grunde, der für die Geheimdienstler unkalkulierbare Risiken birgt. Sie haben den Staat privatisiert und sich den Großteil der Reichtümer unter den Nagel gerissen. Die Entscheidung für einen Nachfolger könnte zum Machtverlust für eine der rivalisierenden Gruppen zugunsten der anderen führen – mit ungewissen Folgen für ihren Einfluss und womöglich ihre Unversehrtheit.
Quelle: FR - Chinas Völkermordspiele
Die KP-Mächtigen in Peking reagieren äußerst nervös auf eine Kampagne in den USA, in der die Olympischen Spiele 2008 mit dem Flüchtlingselend in Darfur in Zusammenhang gebracht werden.
Quelle: TAZ - Verkaufspoker um die Süddeutsche Zeitung
Quelle: taz
