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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. MH-17
2. Fassungslos in Gaza
3. Bundesbank-Chefökonom sieht Spielraum für höhere Lohnabschlüsse
4. Orwell 2.0
5. Ulrike Herrmann: 5,3 Billionen Dollar täglich
6. Ungleichheit in Deutschland
7. Deutsche Bank will Geheimdeal mit Zinshändlern
8. Was heißt hier gerecht?
9. Franz Alt: Erneuerbare Energien: Die Sonne geht auf
10. Camel-Hersteller soll Raucher-Witwe 23 Milliarden Dollar zahlen
11. Neuer Ärger für SIG Sauer
12. Früherer Polizeipräsident macht Mappus Vorwürfe
13. Werner Rügemer: Freiheit für Bosse!
14. Umfrage: Merkel soll 2017 noch mal antreten
15. «Die Enttäuschung über die marktradikale Politik der Sozialdemokratie hat viele nach rechts getrieben»
16. Hans Herbert von Arnim: Wie die Selbstbediener aus dem Bundestag auch noch die Kontrollen ausschalten
17. Nach Drittanbieter-Urteil: RTL kippt Stern TV und Spiegel TV aus dem Programm
18. Plötzlich Nummer eins
19. Petition – Hände weg von VIO-ME!
20. Zu guter Letzt: Barack Obama schenkt Angela Merkel zum 60. Geburtstag ein neues Handy

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. MH-17
   1. UN fordern unabhängige Untersuchung

      Der UN-Sicherheitsrat forderte eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses. In einer einstimmigen Erklärung verlangte das Gremium in New York eine “umfassende, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Richtlinien der internationalen Zivilluftfahrt”. Die 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates riefen zudem “alle Parteien” dazu auf, den Ermittlern “sofortigen Zugang” zu der Absturzstelle zu gewähren. (…)
      Die USA und Großbritannien erhoben während der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Russland. Die politische Verantwortung liege klar in Moskau, weil die russische Regierung die Separatisten in der Ostukraine unterstütze, sagte die US-Vertreterin Samantha Power.
      Russland wies dies deutlich zurück. Stattdessen machte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin die Regierung in Kiew verantwortlich. Grund für die Eskalation sei die Offensive der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten, argumentierte Tschurkin.
      Putin: Ukraine-Konflikt friedlich lösen
      Der Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der MH17-Tragödie schlossen sich trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen alle an.
      Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine “umfassende und objektive Untersuchung” des Vorfalls. Um diese zu erleichtern, rief er die Konfliktparteien in der Ukraine auf, die Waffen ruhen zu lassen. Anschließend solle es Friedensverhandlungen geben, regte er an.
      Die Tragödie werfe ein neues Schlaglicht darauf, dass die Ukraine-Krise “dringend friedlich überwunden werden muss”.
      Quelle: tagesschau.de

   2. MH017 mostly likely downed by Russian-backed separatists

      The Ukrainian military “has no Buk systems in this part of the country any longer”, said one former air defence forces officer. The Buk units that were based in this region were taken over by Russian-backed separatists on 29 June when they overran a Ukrainian military installation. The separatists posted photos of their new acquisitions on Russian social media on the same day, but deleted these internet postings on 17 July as soon as it was clear that the aircraft downed was a civilian airliner and not a military target.
      Quelle: Jane´s

      Anmerkung unseres Leser A.K.: Vor mehr als 2 Wochen hat also das ukrainische Militär gleich mehrere mobile und hochpotente Flugabwehrraketensysteme an die Aufständischen verloren. Eine Frage, die sich mir da stellt: hätte nicht eine professionell agierende, verantwortungsbewusste Regierung das zum Anlass nehmen sollen, den eigenen Luftraum für die zivile Luftfahrt komplett zu sperren, oder zumindest entsprechende Gefahrenwarnungen laut und deutlich zu veröffentlichen? Diese Buk-Systeme haben nicht nur eine Raketenreichweite von bis zu 50 km und sind – nun eine schreckliche Gewissheit – in der Lage, ein Flugzeug auf üblicher Reiseflughöhe vom Himmel zu holen. Diese Fahrzeuge können mit nur einer Tankfüllung auch mehrere Hundert Kilometer hin- und herbewegt werden und sind geländegängig. Wenn so eine Waffe an nicht autorisierte Gruppen verloren geht, täte mich das als potentieller Flugpassagier schon brennend interessieren.

   3. Die Katastrophe der MH-17 hat alles verändert

      Der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 könnte die Spirale der Gewalt in der Ostukraine brechen. Die weltweite Empörung über den Terrorakt erhöht den Druck auf Putin – er muss sich bewegen. […]
      In der Ostukraine hingegen wird schon lange ein richtiger, ein heißer Krieg geführt. Nun zeigt sich, dass die Felder von Grabowe, die Grenzübergänge im Gebiet Lugansk nicht so weit entfernt sind, wie sich Westeuropa das vielleicht wünscht. Der Absturz der Passagiermaschine von Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur hebt diese Krise auf eine neue Ebene.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Der Abschuss von MH17 ist eine Katastrophe, gar keine Frage. Warum sich nun „alles verändern“ soll, ist mir jedoch schleierhaft. Nahezu täglich gibt es zahlreiche zivile Opfer in diesem Bürgerkrieg – beispielsweise in Lugansk, das regelmäßig von der regulären ukrainischen Armee bombardiert und unter Artilleriefeuer genommen wird. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist unüberschaubar. Warum sollen die 298 – entschuldigen Sie mir den zynischen Ausdruck – Kollateralschäden von MH17 nun „alles verändern“? Zählen die anderen zivilen Opfer nicht? Weil sie keine Westeuropäer sind? Weil ihre Mörder aus den Reihen „unserer“ Freunde stammen?

   4. Krieg der Stellvertreter wird heisser

      Im Osten des Lands versuchen immer mehr Menschen, vor den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den SeparatistInnen zu fliehen. Doch es fehlt ein humanitärer Korridor.
      Den Auftritt von Mark Franchetti, Moskau-Korrespondent der britischen «Sunday Times», in der Kiewer Fernsehtalkshow «Schuster live» werden die beteiligten ukrainischen Politiker wohl so bald nicht vergessen. Der Journalist, der schon aus dem Tschetschenienkrieg kritisch berichtete und einer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unverdächtig ist, räumte in der Talkshow nämlich mit einigen Behauptungen ukrainischer Medien auf. Franchetti hatte drei Wochen in der Ostukraine verbracht und auch die Einheit Wostok, eine bekannte Kampfeinheit der SeparatistInnen, begleitet. Nun erzählte er dem Fernsehpublikum, dass er in der Einheit Wostok kaum russische Staatsbürger, dafür aber sehr viele einfache Ukrainer ohne Kriegserfahrung getroffen habe. Diese Männer hätten ihm erzählt, dass sie ihre Häuser «vor den Faschisten schützen» wollten.
      Die TeilnehmerInnen der Talkshow guckten nervös. Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko rollte mit den Augen. Ein junger Kommandeur der Spezialeinheit Dnjepr verzog das Gesicht. Franchetti schilderte weiter, dass die Wostok-Einheit versucht habe, einen Posten der ukrainischen Grenztruppen zu stürmen. Dabei sei es zu einem schweren Gefecht gekommen; viele Aufständische seien verwundet worden. Die Einheit habe sich dann auf russisches Gebiet geflüchtet. Dort seien die Wostok-Kämpfer von russischen Grenzbeamten entwaffnet und festgenommen worden.
      An diesem Punkt der Erzählung war die Geduld der TalkshowteilnehmerInnen endgültig zu Ende. Anton Geraschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, meinte, das, was Franchetti an der ukrainisch-russischen Grenze erlebt habe, sei eine «sehr gut durchgeführte Spezialoperation des russischen Geheimdiensts» gewesen. Es wisse doch jeder, dass Russland Waffen und Geld an die Aufständischen liefere.
      Quelle: WOZ

      Anmerkung H.R.: Wie würden wohl die deutschen Fernsehsender auf einen Studiogast mit solchen Thesen, die sich auf eigene Befragungen und Beobachtungen im Osten der Ukraine stützen, reagieren?

2. Fassungslos in Gaza

   Seit drei Tagen bin ich mit meinem Sohn Frederic in Gaza. Wir werden auch die heutige Nacht in Gaza verbringen müssen. Die Grenzen sind zu. Die Menschen hier erwarten diese Nacht besonders schwere Angriffe aus Israel.
   Wir besuchten Opfer-Familien, kletterten durch ausgebombte Häuser, gingen durch überfüllte Krankenhäuser. Über uns stets das bedrohliche Surren israelischer Kampfdrohnen.
   Abends sitzen wir angespannt auf dem Dach unseres Hotels und beobachten das gespenstische “Feuergefecht” zwischen Israel und Gaza. Wir sehen das kurze Aufleuchten der Raketen der Hamas und des ‘Islamischen Jihad’ und ihren langen weißen Rauchschweif. Kurz danach das durch Mark und Bein gehende Zischen einer israelischen Rakete, gefolgt von einer Ohren betäubenden Explosion. Die Erde bebt.
   Um drei Uhr nachts wird unser Hotel so niedrig von einer israelischen Rakete überflogen, dass das Hotel in seinen Grundfesten wackelt. Wie bei einem schweren Erdbeben. Wir tasten uns schlaftrunken auf die Flure. Müssen wir aus dem Hotel raus? Die Rakete zerstört ein Wohnhaus 200 Meter von uns entfernt. Wir gehen in unsere Zimmer zurück.
   Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

   • DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?
   • DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.
   • DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

   Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des ‘Islamischen Jihad’. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.
   Wir haben den Beschuss Israels aus Gaza hautnah miterlebt. Die Sirenen von Jerusalem heulten auf, als drei anfliegende Geschosse entdeckt wurden. Jüdische Israelis rannten kreidebleich zu ihren Hotels. Zwei Minuten später hörten wir in der Ferne drei Explosionen. Die Geschosse waren wie meist, ohne Schaden anzurichten, im Umland zerschellt.
   Quelle: Jürgen Todenhöfer

3. Bundesbank-Chefökonom sieht Spielraum für höhere Lohnabschlüsse
   – seine Argumentation zeigt jedoch, wo die wahre Gefahr für die Preisstabilität lauert.
   “Inflation: Bundesbank plädiert für deutliches Lohnplus”, titelt Spiegel online heute. Der Zusammenfassung von Spiegel online nach zu urteilen – der vollständige Text ist in der Druckausgabe erschienen -, ist dies jedoch gar nicht der Fall. Demnach sieht die Bundesbank lediglich “Spielraum für höhere Lohnabschlüsse”…
   Die Auffassung, man wolle verhindern, “dass die tatsächliche Inflationsrate noch weiter unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent sinkt”, erweckt darüber hinaus den Anschein, dass das jetzige Niveau schon in Ordnung gehe. Das dürfte ein verantwortungsbewusster Notenbanker, der “einzig die Preisstabilität” im Auge hat, aber gerade nicht meinen. Denn weil Preisstabilität seitens der EZB mit “unter, aber nahe zwei Prozent” definiert ist, müssen die tatsächlich gemessenen 0,5 Prozent Inflation die Alarmglocken eines jeden wirklich verantwortungsbewussten Notenbankers schrillen lassen.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
4. Orwell 2.0
   1. NSA-Spähaffäre: Snowden warnt Nutzer vor Dropbox

      Edward Snowden rät in einem Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe – der Whistleblower empfiehlt eine konkrete Alternative.
      In einem Interview mit der britischen Zeitung “The Guardian” warnt der Whistleblower Edward Snowden vor dem beliebten US-Speicherdienst Dropbox. Der Cloud-Service sei “eine Gefahr für die Privatsphäre”.
      Der Grund: Die Mitarbeiter von Dropbox und ähnlichen Diensten haben Snowden zufolge unverschlüsselten Zugang auf Nutzerdaten in der Wolke. Somit sei der Speicherdienst ein interessantes Ziel für den US-Geheimdienst. “Wie Sie wissen, steht Dropbox auf der Wunschliste als Prism-Partner”, sagt Snowden gegenüber dem “Guardian”.
      Dropbox wehrt sich gegen die Vorwürfe des Ex-Geheimdienstmitarbeiters. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagt eine Sprecherin des Konzerns, es sei oberste Priorität, die Nutzerdaten zu schützen. “Wir sind nicht in Prism involviert und würden uns gegen jedes Programm dieser Art wehren”, sagt die Dropbox-Sprecherin.
      Quelle: Spiegel Online

   2. NSA-Skandal: Provider hilft BND angeblich beim Zugriff am Internet-Knoten DE-CIX

      Einem Medienbericht zufolge erhält der BND gegenwärtig Hilfe von einem großen deutschen Internetprovider, um auf Daten am Datenknotenpunkt DE-CIX zuzugreifen. Das könnte auch die bisherigen Dementis der Betreiber erklären.
      Der Bundesnachrichtendienst hat weiterhin Zugriff auf sämtliche Datenströme am Datenknoten DE-CIX und zwar dank eines großen deutschen Internetproviders. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21 unter Berufung auf eine anonyme Quelle, die direkt mit dieser Überwachungsmaßnahme zu tun hat.
      Um welchen Provider es sich handelt, enthüllt das Magazin nicht, schreibt aber, dass die Deutsche Telekom auf Anfrage erklärt habe, keine Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen geben zu dürfen. Dem Bericht zufolge existiert dieser umfassende BND-Zugriff seit 2009. Zuvor war bereits berichtet worden, dass der Geheimdienst mindestens von 2004 bis 2007 auf Daten am DE-CIX zugegriffen und diese an die NSA weitergeleitet habe.
      Quelle: heise online

   3. Audio: Eingriff in die Demokratie – die Manipulations-Tools des GCHQ

      Autor: Breitband (…)
      Länge: 15:29 Minuten
      Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

   4. Merkel für bessere Ausstattung deutscher Geheimdienste

      “Ich bin sehr dafür, dass Nachrichtendienste ordentlich ausgestattet sind”, sagte Merkel am Freitag in Berlin. “Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist (…), dann wird man dem auch in den Haushaltsberatungen Rechnung tragen.” Die Technik werde weltweit verbessert. “Da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren”, betonte Merkel. Eine Modernisierung der Ausrüstung sei daher eher wahrscheinlich.
      Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst haben einen höheren Finanzbedarf angemeldet. Wenn der Verfassungsschutz seine Spionageabwehr ausbauen und sein Augenmerk künftig auch verstärkt auf befreundete Staaten richten solle, werde dies höhere Kosten nach sich ziehen, hieß es bereits Ende vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Sicherheitskreisen. Nötig sei vor allem eine technische Ertüchtigung des Dienstes. Der Auslandsdienst BND will seine Technik ebenfalls aufrüsten und veranschlagt dafür bis 2020 nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kosten von rund 300 Millionen Euro.
      Quelle: Reuters

   5. Großbritannien: Notstandsgesetz für mehr Überwachung passiert Parlament

      In Großbritannien wurde das Notstandsgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) nach nur zweistündiger Debatte auch vom Oberhaus angenommen und hat bereits die nötige Zustimmung der Queen erhalten. Das berichtet der Telegraph. Innerhalb von gerade einmal einer Woche ist damit in Großbritannien ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das nicht nur die Vorratsdatenspeicherung beibehält – trotz des Urteils des EuGH – sondern der Regierung auch deutlich mehr Überwachungsrechte im Ausland einräumt. Das gelang aufgrund der Zusammenarbeit der drei großen Parteien, der Conservative Party (Tories), der Liberal Democrats und der eigentlich oppositionellen Labouy Party. (…)
      Vor allem von Bürgerrechtlern, aber auch von Juristen, war heftige Kritik an dem Gesetz und seinem Zustandekommen geäußert worden. Carly Nyst von Privacy International etwa sprach davon, dass die Überwachungskapazitäten dramatisch ausgeweitet und ein Überwachungsstaat geschaffen werde. Um das zu erreichen, habe die Regierung gelogen, als sie versichert habe, mit dem Gesetz würden lediglich existierende Rechte fortgeschrieben und keine neuen eingeführt werden. Das hatten in einem offenen Brief auch schon mehrere Universitätsprofessoren aus Großbritannien als falsch zurückgewiesen.
      Mit dem Gesetz sollte vorgeblich die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien beibehalten werden, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese als als nicht vereinbar mit den Grundrechten gekippt hatte. Während dem aber anderswo Folge geleistet wurde, hat die britische Regierung erklärt, diese anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten sei unverzichtbar für die Verbrechensbekämpfung. Angeblich sollte das neue Gesetz lediglich dafür sorgen, dass diese Speicherung auch unter den Vorgaben des EuGH rechtmäßig weiter betrieben werden kann. Schon das wurde von Datenschützern bezweifelt, aber die Konzentration wandte sich schnell einem weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs zu.
      Quelle: heise online

      Anmerkung H.R.: Dieses britische Gesetz dürfte auch im Sinne von Merkels Einsatz für mehr Ausgaben für deutsche Geheimdienste sein. Es würde nicht allzu sehr wundern, wenn diese Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf mit ähnlichem Inhalt einreichen wird.

5. Ulrike Herrmann: 5,3 Billionen Dollar täglich

   Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen. Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA. Diese Prioritäten sind seltsam, denn die Devisenspekulation ist das eigentliche Handelshemmnis, weil sie Exporte schlagartig teurer machen kann. Von 2010 bis 2013 schwankte der Euro zum Dollar zwischen 1,20 und 1,50. Deutsche Firmen mussten also erleben, dass ihre Waren auf den Weltmärkten in wenigen Monaten um bis zu 25 Prozent kostspieliger wurden. Diese Ausschläge hatten mit der Eurokrise fast nichts zu tun, was sich daran zeigt, dass es bei Dollar und Pfund genauso wild zuging. Von 2010 und 2013 kostete das Pfund zwischen 1,43 und 1,71 Dollar. Auch britische Exporteure wurden also damit konfrontiert, dass ihre Waren im Ausland um bis zu 20 Prozent teurer wurden. Gemessen an diesen Kurssprüngen sind die “normalen” Handelsbarrieren lächerlich. Wie die Welthandelsorganisation (WTO) schätzt, betragen die Zölle in den USA durchschnittlich 3,5 Prozent, in der EU sind es etwa 5,2 Prozent. Damit kann jeder Exporteur leben.
   Quelle: taz

6. Ungleichheit in Deutschland

   Der französische Ökonom Thomas Piketty hat eine lebhafte Debatte über grundlegende Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung ausgelöst. Sein Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« zeigt die historische Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung aus 20 Ländern und 200 Jahren. Es ist keine Ferienlektüre, sondern ein Standardwerk, die weltweit umfassendste Datensammlung zum Thema Ungleichheit.
   Paul Krugman feiert es als das wichtigste Wirtschaftsbuch des Jahrzehnts. Piketty weist nach, was eigentlich alle wissen: Mit Geld lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit Arbeit. Was noch nicht alle wissen: Die Mittelschicht wird rasant abgehängt. Trotzdem gibt es keinen Aufstand, im Gegenteil: Die Reichen werden bewundert, reich macht erfolgreich.[1] Wie sehen die Verhältnisse in der »Berliner Republik« aus?
   Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222.200 Euro. Abzüglich der Verschuldung – also netto – waren es 195.200 Euro.
   Das ist aber nur der Durchschnitt, die Summe aller Vermögenswerte geteilt durch die Anzahl der Haushalte. Doch eine solche Zahl hat nur beschränkte Aussagekraft. Denn wenn von zwei Menschen einer ein Vermögen von 100.000 Euro besitzt und der andere gar nichts, dann verfügen beide im Durchschnitt über 50.000 Euro.
   Quelle: Sozialismus aktuell

7. Deutsche Bank will Geheimdeal mit Zinshändlern

   Die Deutsche Bank und vier freigestellte, hochrangige Mitarbeiter wollen ihren Streit gütlich beilegen. Ein Kapitel eines der größten Finanzskandale wird hinter verschlossenen Türen aufgearbeitet.
   Der Raum B.1.14 des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main war gut gefüllt. Schließlich stand ein weiteres Kapitel in einem der größten Finanzskandale der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zur Verhandlung an, in der Affäre um manipulierte Referenzzinssätze.
   Vordergründig ging es in zweiter Instanz um die Frage, ob die Deutsche Bank vier Wertpapierhändler weiterbeschäftigen muss, die sie wegen Zinsmanipulationen im Februar 2013 entlassen hat. Doch im Kern ging es darum, ob die Tricksereien bei der Deutschen Bank auf das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter zurückgingen oder ein System dahinter stand. Ein gleichermaßen unangenehmer wie brisanter Punkt für die Bank, zumal wenn er in einer öffentlichen Sitzung vor einem deutschen Gericht erörtert wird.
   Doch weitere Details – auch zur Rolle der damaligen Führungskräfte, nicht zuletzt des früheren Chef-Investmentbankers und heutigen Co-Vorstandschefs Anshu Jain – kamen am Freitag nicht ans Licht. Nach einer guten halben Stunde war klar: Die Deutsche Bank lässt sich auf Vergleichsverhandlungen mit den Mitarbeitern ein.
   Quelle: Die Welt

8. Was heißt hier gerecht?

   Ein 27-jähriger Franzose bringt Licht ins Dunkel der Steuerflucht. Jährlich entgingen den Staaten mehr als 100 Milliarden Euro. Sein Vorschlag: Oasen wie die Schweiz und Luxemburg endlich trockenlegen.
   Ein Gedankenexperiment im Hollywoodstil: Gigantische Hubschrauber reißen Luxemburg genau an seinen Grenzen aus Europa heraus und fliegen es nach Süden, wo sie das kleine Land mitten in der Sahara wieder herunterlassen. Dort fügt es sich gleich ein, als Oase inmitten der unendlichen Dünen.
   Gabriel Zucman würde das so entstandene Loch in Europa vermutlich leicht verschmerzen. Dafür wäre Luxemburg für ihn richtig platziert. Geht es nach dem französischen Wirtschaftsforscher, ist das Großherzogtum eine Steueroase, die Reichen die Flucht vor dem Fiskus erleichtert und Gegenmaßnahmen verzögert hat. Er denkt deshalb laut darüber nach, Luxemburg der EU zu verweisen.
   Aber Moment, fast drei Jahrzehnte hat Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Finanzminister und Premier die EU mitgelenkt. Jetzt soll er als Chef der Brüsseler Kommission sogar der europäische Präsident werden. Ja, sagt Zucman, das sei eine “große Enttäuschung” und könne für die Union problematisch werden. Um zu verstehen, warum ein Nachwuchsforscher den Mund derart voll nimmt und sich mit den Mächtigen anlegt, muss man die Steuerflucht näher beleuchten – und das Phänomen Zucman selbst.
   Quelle: Zeit Online

9. Franz Alt: Erneuerbare Energien: Die Sonne geht auf

   Erst kürzlich hatte der zweitreichste Mann der Welt, Warren Buffet, angekündigt, weitere 15 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien zu investieren. Das wären dann 30 Milliarden Dollar Investment allein von diesem Milliardär, dessen kluger Leitspruch lautet: Es macht keinen Sinn als Reichster auf dem Friedhof zu landen. Seinem Beispiel folgen jetzt viele.
   Quelle: franz alt SONNENSEITE.COM

   Brief unseres Lesers R.L. an Franz Alt:
   Guten Tag Herr Alt, für diese demagogische Leistung sollten Sie alle Ihre Journalistenpreise zurückgeben.
   Warren Buffet: “Ich werde alles tun, was das Gesetz zulässt, um meine Steuern zu senken. Zum Beispiel bekommen wir auf Windenergie Steuergutschriften, wenn wir eine Menge Windparks bauen. Das ist der einzige Grund, sie zu bauen. Sie sind sinnlos ohne Steuergutschrift.”
   Sie machen daraus: “Erst kürzlich hatte der zweitreichste Mann der Welt, Warren Buffet, angekündigt, weitere 15 Milliarden Dollar in Erneuerbare Energien zu investieren. Das wären dann 30 Milliarden Dollar Investment allein von diesem Milliardär, dessen kluger Leitspruch lautet: Es macht keinen Sinn als Reichster auf dem Friedhof zu landen.”
   Ich darf Sie doch einen Demagogen nennen? Oder hätten Sie eine treffendere Beschreibung für sich? Vielleicht wollten Sie natürlich auch nur sagen, dass der schlaue Investor Buffet gut daran tut, Steuern zu sparen und alle legalen Steuertricks auszunutzen, egal ob das dadurch bewirkte Investment für die Gesellschaft sinnvoll ist oder nicht. Mehr hat er ja nicht gesagt.
   Wenn Sie das meinten, dann drücken Sie sich bitte klarer aus.
   Schöne Grüße

10. Camel-Hersteller soll Raucher-Witwe 23 Milliarden Dollar zahlen

    „Wir hoffen, dass das Urteil R.J. Reynolds und andere große Tabakkonzerne dazu bewegt, nicht länger die Leben unschuldiger Menschen in Gefahr zu bringen“, hieß es in einer Mitteilung des Anwalts der Klägerin Cynthia Robinson…
    Ausschlaggebend für die Entscheidung der Jury seien Interviews aus dem Jahr 1994 gewesen, sagte der Anwalt. Darin hätten Tabakmanager Rauchen als nicht gesundheitsschädigend bezeichnet. 60 Jahre alte interne Dokumente hätten jedoch belegt, dass sie es damals bereits besser wussten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Diese Form der Produkthaftung und vor allem die Art der Gerichtsverfahren hätten natürlich deutsche und auch amerikanische Unternehmen im Rahmen eines Freihandelsabkommens beseitigt.

11. Neuer Ärger für SIG Sauer

    Der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer hat offenbar ausländischen Kunden aktiv angeboten, deutsche Exportauflagen zu umgehen, um mit ihnen Geschäfte abzuwickeln. Darauf deuten interne Unterlagen und E-Mails des in Eckernförde ansässigen Unternehmens nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” hin.
    Konkret geht es um die Lieferung von Pistolen des Typs P 226 und P 228 an die Präsidentengarde Kasachstans. Dieses Geschäft aus den Jahren 2009 und 2010 war von den für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständigen deutschen Behörden zunächst mündlich und dann auch schriftlich nicht genehmigt worden.
    Quelle: tagesschau.de

12. Früherer Polizeipräsident macht Mappus Vorwürfe

    Bei der Aufklärung der brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten rückt Ministerpräsident Stefan Mappus ins Scheinwerferlicht. Er soll telefonische Weisungen zu den Einsätzen erteilt haben.
    Das Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) könnte noch einmal an Brisanz gewinnen: Im zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der brutalen Polizeieinsätze gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat der frühere Polizeipräsident der Landeshauptstadt, Siegfried Stumpf, von politischer Einflussnahme Mappus’ auf die Einsatzplanung der Polizei berichtet: „Er \[der Ministerpräsident\] hat Weisungen erteilt, trotz unserer Vorbehalte“, sagte Stumpf am Freitagabend vor dem Ausschuss.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Passend dazu: Wasserwerfer gezielt auf Menschen gerichtet
    Die Polizei hat ihre Wasserwerfer beim Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am sogenannten Schwarzen Donnerstag gezielt auf Menschen gerichtet. Das hat eines der Hauptopfer, der seither fast komplett erblindete Dietrich Wagner, am Freitag vor dem Stuttgarter Landgericht gesagt.
    “So behandelt man höchstens wilde Tiere”, sagte Dietrich Wagner in Hinblick auf den 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Auch er sei von einem auf ihn gerichteten Wasserstoß direkt ins Gesicht getroffen worden, berichtete der Rentner. Die Bilder von ihm mit blutenden Augen gingen nach dem “Schwarzen Donnerstag” durch die Medien. Er ist seither zu 100 Prozent schwerbehindert. Vor Gericht schilderte er seine Erinnerungen an die Großdemonstration und den Polizeieinsatz dagegen. Der 70-Jährige ist Nebenkläger in dem Prozess.
    Quelle: SWR

13. Werner Rügemer: Freiheit für Bosse!

    Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte reklamiert. Wie Anwalt Jan Tibor Lelley das klassische Arbeitsrecht umdeutet.
    Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen.
    Zu diesen Akteuren gehören auch Arbeitsrechtler. Sie bauen das klassische kapitalistische Arbeitsrecht um, das in der Weimarer Republik in Grundzügen etabliert und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik weiterentwickelt wurde. Wesentliche Merkmale des klassischen Arbeitsrechts sind die Freiheit der Beschäftigten, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und kollektive Lohnverhandlungen zu führen, die Mitbestimmung von Betriebsräten sowie der Kündigungsschutz. Neoliberal orientierte Arbeitsrechtler machen aus dem bisherigen Arbeitsrecht, das als Abwehrrecht für die Lohnabhängigen gilt, ein Abwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte.
    Quelle: junge Welt

14. Umfrage: Merkel soll 2017 noch mal antreten

    Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Merkel. Außerdem: Währe heute Bundestagswahl, würde sie mit ihrer CDU wieder einen großen Vorsprung einfahren.
    Knapp zwei Drittel der Deutschen würden es laut einer Umfrage befürworten, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. Dafür sprechen sich 65 Prozent aus, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab. Dagegen sind 29 Prozent der Befragten. Unter den Unionsanhängern sprachen sich 84 Prozent für eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin aus. Merkel hat sich zu ihren mittelfristigen Plänen bisher nicht geäußert.
    Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU der Umfrage zufolge auf 41 Prozent (plus 2 Punkte im Vergleich zu Juni), die SPD auf 24 Prozent (minus 1). Unverändert erreichen die Linke 9 Prozent, die Grünen 11 Prozent und die FDP 3 Prozent. Die AfD verliert demnach einen Punkt auf 5 Prozent.
    Quelle: NWZ online

    Passend dazu: Und reicht die schönsten Blumen ihr
    Wir haben Glück gehabt, dass diese Handvoll Journalisten nur ein ordinäres »Happy Birthday, liebe Bundeskanzlerin« anstimmten. Zur Kaiserzeit gab es da ganz andere Liedchen, die man die Untertanen trällern ließ. Da war schließlich auch Feiertag, da konnte man auch mal »Der Kaiser ist ein lieber Mann / er wohnet in Berlin / und wär das nicht so weit von hier / so ging ich heut’ noch hin« singen. Hätte ja auch nicht gepasst, die Kanzlerin war ja in Brüssel.
    Quelle: ad sinistram

15. «Die Enttäuschung über die marktradikale Politik der Sozialdemokratie hat viele nach rechts getrieben»

    Wir stehen vor einem Jahrzehnt des Rechtspopulismus, sagt der St. Galler Soziologe Franz Schultheis. Dennoch bleibt er optimistisch: Die Zivilgesellschaft sei lebendiger denn je. Man müsse nur genau hinschauen.
    WOZ: Franz Schultheis, Mitte Mai hat die Linke in der Schweiz eine krachende Niederlage erlebt: Über drei Viertel der Abstimmenden votierten gegen die Mindestlohninitiative. Wäre ein solch verheerendes Ergebnis vor zwanzig Jahren denkbar gewesen?
    Franz Schultheis: Diese Initiative war, aus historischer Perspektive gesehen, etwas sehr Gewagtes und betrat Neuland, haben die Initiatoren doch einen sehr hohen Mindestlohn gefordert. Das ist ein Punkt. Und der andere: Wir erleben es ja immer wieder, dass das Volk gegen seine eigenen Interessen stimmt. Denken Sie nur an die Abstimmungen zur Mutterschaftsversicherung, zur Arbeitszeitverkürzung, zur 1:12-Initiative oder zum Vorschlag «Sechs Wochen Ferien für alle». Vor der Ferienabstimmung war ich in Bern an einem Hearing, und da überraschte es mich, welche Fragen Parlamentarier stellten. Ich plädierte dafür, sich die Frage zu stellen, ob in einer Zeit der starken Überforderung in der Arbeitswelt längere Ferien nicht auch wirtschaftlich sinnvoll wären, um die Arbeitskraft zu erhalten. Man muss ja immer ökonomisch argumentieren. Und da fragten sie, ob man ihnen das auch garantieren könne. Das zeigt, auf welchem Niveau da diskutiert wird. Mich hat das Mindestlohn-Abstimmungsergebnis als solches nicht überrascht, seine Deutlichkeit dann aber schon.
    Quelle: WOZ

16. Hans Herbert von Arnim: Wie die Selbstbediener aus dem Bundestag auch noch die Kontrollen ausschalten

    Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.
    Die Entwicklungsgeschichte der Novelle zum Diätengesetz ist gekennzeichnet durch das andauernde Bemühen des Bundestags, jeglicher Kontrolle zu entrinnen. Obwohl Entscheidungen über Diäten, die der Bundestag in eigener Sache trifft, eigentlich einer besonderen Überprüfung bedürfen, hat der Bundestag sowohl die öffentliche als auch die Gerichtskontrolle gezielt leerlaufen lassen. Auch der Bundespräsident hat „mitgespielt“. So konnte das Gesetz, obwohl politisch und verfassungsrechtlich höchst anfechtbar, dennoch durchgesetzt werden. (…)
    Als das Gesetz im Juni immer noch nicht unterschrieben war, machte die „Bild“-Zeitung auf verfassungswidrige Bedenken aufmerksam. Bekanntlich darf der Bundespräsident nur verfassungsmäßige Gesetze unterschreiben und in Kraft setzen. Auch andere Medien griffen das Thema auf. Ich hatte dem Bundespräsidenten schon im März den Text eines dann im Mai erschienenen Fachaufsatzes zugesandt mit der Bitte, ihn bei seiner Verfassungsprüfung der Novelle zu berücksichtigen, was zugesagt wurde. Der Beitrag legt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ausführlich dar.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung H.R.: Insbesondere um diesen Bundespräsidenten braucht man sich offensichtlich keine Sorgen zu machen: Er scheint die Herrschaft der Eliten bestens abzusichern.

17. Nach Drittanbieter-Urteil: RTL kippt Stern TV und Spiegel TV aus dem Programm

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, wonach der Vollzug des Vergabebeschlusses für Programme von Drittanbietern bei RTL wegen eines formalen Fehlers unwirksam ist, hat handfeste Folgen fürs TV-Programm. RTL kippt mit sofortiger Wirkung sowohl Spiegel TV als auch stern TV bis auf weiteres aus dem Programm. Beide Sendungen nutzen Drittanbieter-Sendeplätze der Produktionsfirma dctp.
    Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte im Juni 2013 dctp die Sendeplätze für Drittanbieter an dctp vergeben und den sofortigen Vollzug angeordnet. Dagegen hatte Focus TV geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen setzte den Vollzug des NLM-Beschlusses außer Kraft, weil der Beschluss zum Vollzug von der NLM-Versammlung hätte kommen müssen und nicht – wie geschehen – nur vom Direktor der NLM. Das bedeutet: Die Versammlung der NLM muss nun nachträglich beschließen, dass die Vergabe der Sendeplätze für Drittanbieter an dctp in Kraft tritt.
    Bis dies geschieht – ein rein formaler Akt – ist RTL rechtlich nicht verpflichtet, die Programme der Drittanbieter zu senden. Und offenbar macht der Kölner Sender davon sofort Gebrauch.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: An der Reaktion von RTL kann man feststellen: Gäbe es für das Kommerzfernsehen nicht wenigstens die gesetzliche Verpflichtung ein bisschen für Meinungspluralität zu sorgen, so würden sie ihre Oligopolstellung sofort ausspielen und alle Programme kippen, die nicht ausschließlich auf Einschaltquote zielen.

18. Plötzlich Nummer eins

    Vor knapp zwei Wochen hatte das ZDF Angela Merkel und Helmut Schmidt zu den beliebtesten Deutschen erklärt – dass beim Ranking der Show Deutschlands Beste! geschlampt und betrogen wurde, musste der Sender inzwischen einräumen. Am Montag nun gab das ZDF auf SZ-Anfrage die Gewinner der Online-Umfrage und des Hörzu-Leseraufrufs bekannt, diese Werte waren in der Show nicht berücksichtigt worden.
    Und tatsächlich unterscheiden sich die Ergebnisse zum Teil gewaltig: Online landete anstelle der Kanzlerin die Sängerin Ina Müller auf Platz eins, in der Show war sie auf Platz 33. Auf Platz zwei wählten die Online-Voter Schlagersängerin und ZDF-Gesicht Helene Fischer, die das Endergebnis auf Platz fünf gerankt hatte. Sängerin Lena Meyer-Landrut schaffte es online auf Platz drei, in der Show kam sie nicht einmal unter die 50 beliebtesten deutschen Frauen.
    Bei den Männern wurde Gerhard Schröder liebster Deutscher (Platz 23 in der Show). Zweitbeliebtester wurde RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel, die für das Endergebnis entscheidende, manipulierte Forsa-Umfrage sah ihn auf Platz 39 – das ZDF räumte am vergangenen Freitag ein, dass ihm eigentlich Platz 27 zugestanden hätte. Stattdessen hievten die Verantwortlichen ZDF-Moderator Claus Kleber von Platz 39 auf Platz 28, um den geladenen Show-Gast zur besten Sendezeit noch etwas besser dastehen zu lassen. Auf der Online-Liste stehen auch Heidi Klum, Campino und Heino, die im offiziellen Ranking nicht vorkamen.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: In den letzten Jahren fielen die Öffentlichen Sender ja schon sehr durch einseitige und unkritische Berichterstattung auf. Jetzt scheint aber der letzte Rest Schamgefühl weggefallen zu sein.

19. Petition – Hände weg von VIO-ME!

    Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch aufgenommen. Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. 
Seither hat sich VIO.ME zu einem Symbol von Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung entwickelt.
    Jetzt versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von VIO.ME schlägt stattdessen eine temporäre Geschäftsführung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesellschaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt.
    Wir erklären uns mit den Kollegen von VIO.ME solidarisch und unterstützen ihren Kampf um die Arbeitsplätze und für den Weiterbetrieb ihrer Fabrik in Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung.
 Eine gegenteilige Gerichtsentscheidung werden wir mit europaweitem kämpferischen Protest beantworten.
    Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition hier.

20. Zu guter Letzt: Barack Obama schenkt Angela Merkel zum 60. Geburtstag ein neues Handy

    Eine freudige Überraschung hat Angela Merkel (60) heute zu ihrem 60. Geburtstag erlebt. Von US-Präsident Barack Obama bekam die Bundeskanzlerin ein brandneues Mobiltelefon geschenkt. Beobachter werten den Akt als Zeichen der Entspannung im zuletzt zerrütteten Verhältnis zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Verbündeten.
    Wie der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte, sei das Geschenk auch als Geste der Wiedergutmachung nach dem NSA-Skandal zu verstehen.
    Quelle: Postillon