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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor
2. Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried Münkler
3. Brasilien oder Die WM der Widersprüche
4. EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild
5. Freihandel
6. Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens
7. Die jüngste EZB-Zinsentscheidung – oder: Viel Lärm um nichts
8. Erntehelfer erleichtert!
9. Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig
10. Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz Rückgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau
11. Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte
12. Die Paradoxie der Überwachungsdemokratie
13. Das Chaos der Anderen
14. Ist die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?
15. KenFM im Gespräch mit: Dirk C. Fleck
16. Rezension: Der Epochenkapitalismus
17. Zum Tod von Christian Führer – Wendepfarrer mit Weste
18. Das Allerletzte: Bitte mehr Respekt vor dem Bundespräsidenten!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor
   Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.
   Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte “Solidaritätsklausel” der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf, dem Bündnisfall.
   Quelle: Telepolis
2. Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Kommentar von Herfried Münkler
   […] Frage: Befürworter bewaffneter Drohnen sagen, die Verweigerung wäre zu vergleichen mit Soldaten, die mit dem Schwert in die Schlacht ziehen, wenn es bereits Maschinengewehre gibt. Führt an der “modernen Kriegsführung”, an unbemannten Tötungsflugzeugen, überhaupt noch ein Weg vorbei?
   Antwort H. M.: Ich glaube, man muss begreifen, dass die Herstellung von Kampffähigkeit auf vielen Ebenen erfolgt. Da spielen geopolitische Faktoren eine Rolle, demographische, wie viele, junge Männer man hat, d.h. wie viele Opfer man riskieren kann, technologische Entwicklungen, taktische Innovationen, strategische Ideen. Und innerhalb dieses gesamten Ensembles kann man sagen, dass postheroische Gesellschaften wie unsere, also Gesellschaften, die nicht zusammengehalten werden durch bestimmte Männlichkeitsideale, durch die Idee von Ehre und Opfer und derlei mehr, dass sie darauf angewiesen sind, sich gleichsam technologische Hilfsmittel als Krücken ihrer auch militärischen Handlungsfähigkeit zu beschaffen.
   Quelle: ARD Mittagsmagazin

   Anmerkung Lutz Hausstein: Nachdem Bundespräsident Gauck das Widerstreben der deutschen Bevölkerung, in Särgen zurückkehrende Soldaten zu bejubeln, noch als “Glückssüchtigkeit” geißelte, folgt nun also der Nächste in Person eines Wissenschaftlers. Man spürt regelrecht sein Bedauern, dass in unserer “postheroischen Gesellschaft” ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, sein Leben für Ruhm und Ehre, das Vaterland und den König (oder wahlweise eine andere Führergestalt) “fanatisch” (vgl.: Viktor Klemperer, LTI) zu opfern. Mein Gott, wo geraten wir da nur hinein!

3. Brasilien oder Die WM der Widersprüche
   Luiz Inácio Lula da Silva hatte es sich ganz anders vorgestellt. Die Fußball-Weltmeisterschaft, die der damalige Präsident vor sieben Jahren nach Brasilien holte, sollte den Eintritt des Schwellenlandes in die Erste Welt markieren – den Höhepunkt des Wirtschaftsbooms seiner achtjährigen Amtszeit, der erfolgreichen Sozialpolitik und der Modernisierung des Landes. Und nun soll eine glorreiche WM im Juni die Wiederwahl seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff garantieren und die Hegemonie der Arbeiterpartei PT festigen.
   Heute jedoch ist diese schöne Vision Vergangenheit, die WM längst nicht mehr Vorbote von Glanz und Ruhm. Stattdessen treten die Widersprüche im Land deutlicher zutage als je zuvor. In den Wochen vor dem Sportspektakel gibt das größte Land Lateinamerikas ein desolates Bild ab. Auf den Straßen von Rio de Janeiro und São Paulo brennen Busse und Barrikaden, entzündet von aufgebrachten Bewohnern der Armenviertel, die sich der notorischen Polizeigewalt erwehren.
   Doch unzufrieden sind derzeit nicht nur die Armen, sondern fast alle. Die Preise steigen unaufhaltsam. Die Einkommenszuwächse schmelzen dahin, insbesondere in den Großstädten werden Mieten und Nahrungsmittel immer teurer. Zugleich fehlt es an allem, was einen modernen Sozialstaat ausmacht: Die öffentlichen Schulen sind marode, jüngst zeigte eine Studie, dass über 90 Prozent der Bildungseinrichtungen den Mindeststandards nicht genügen. Das öffentliche Gesundheitssystem, das größte der Welt und auf dem Papier eine große Errungenschaft, leidet unter Geld- und Ärztemangel. Busse und Bahnen sind teuer und in miserablem Zustand. Die täglichen Staus in den Städten machen auch den Autobesitzern das Leben schwer – nur die ganz Reichen kümmert dies nicht, da sie per Hubschrauber zur Arbeit fliegen.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
4. EU empfiehlt Hartz-Reformen als Vorbild
   In vielen EU-Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ungebrochen groß. Die EU-Kommission kennt ein Mittel dagegen: den deutschen Verwaltungsumbau im Zuge der Hartz-Reformen als Vorbild nehmen.
   Bei ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sollten betroffene Länder die Reform der deutschen Arbeitsverwaltung als “Blueprint” nehmen, sagte Detlef Eckert, Direktor der Abteilung Beschäftigungspolitik in der Europäischen Kommission, in Berlin. Viele EU-Staaten müssten ihre Arbeitsverwaltungen “auf Vordermann” bringen.
   Die Jugendlichen müssten von den Verwaltungen besser erreicht werden, und deren Mitarbeiter müssten mehr Anreize bekommen, damit sie sich den Jugendlichen überhaupt widmeten. “Die Mitarbeiter der Behörden müssen auch dazu ausgebildet werden, den Jugendlichen Orientierung geben zu können”, sagte Eckert.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung JK: Man entschuldige die Polemik, aber wenn man so etwas liest kann einem nur noch kotzübel werden. Die Frage nach den Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen EU-Ländern wird dabei überhaupt nicht gestellt. Es ist die, von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitk in den betroffenen Ländern, die die Länder in die Rezession gestürzt und zum explodieren der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Und gerade gegenüber jungen Menschen ist das deutsche Hartz IV System von extrem repressivem Charakter geprägt. Und das soll nun das Patentrezept gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit sein?

   Dazu: Christoph Butterwegge – Hintertür für Hartz V?
   „Bereits nach der zweiten „Pflichtverletzung“ (z.B. der Weigerung, einen 1-Euro-Job anzunehmen oder Eigenbemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit nachzuweisen) droht Heranwachsenden neben dem Entzug der Regelleistung die Verweigerung der Übernahme von Miet- und Heizkosten durch das Jobcenter, was für sie absolute Verarmung bedeuten kann. Zweifel, ob eine solche Totalsanktionierung bzw. die Drohung damit verfassungskonform ist, drängen sich geradezu auf. Obwohl der Sozialstaat nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht hat, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010) für alle Transferleistungsbezieher/innen zu gewährleisten, tritt er dieses Verfassungsgebot ausgerechnet bei jungen Menschen mit Füßen.“

5. Freihandel
   1. Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter
      Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge. Von den zahlreichen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt, birgt jenes mit den USA die größten Risiken für die Daseinsvorsorge. Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung kann die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ TTIP die öffentlichen Dienste nicht nur in der EU und den USA, sondern auch im Rest der Welt unter Druck setzen
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   2. TISA verhindern
      Die Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt hätten und ihm ohnehin gehöre, um es dann zurückzukaufen? Vielleicht liegt es daran, daß Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im ursprünglichen Sinne »privare« auch mit »rauben« übersetzt werden kann? Der italienische Mafia-Enthüller Roberto Saviano hat darauf hingewiesen, daß Privatisierung und organisierte Kriminalität siamesische Zwillinge seien. In Neapel wird das Militär gerufen, weil die Stadt im Abfall versinkt – und Giftmüll im Boden Krebs zur Volkskrankheit macht.
      Öffentliche Dienste eignen sich hervorragend für Beschaffungskriminalität internationaler Konzerne. Denn sie stehen für etwa ein Viertel des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und beschäftigen rund 65 Millionen Menschen. Seit Sommer 2013 treffen sich daher die Unterhändler der EU-Kommission, der USA und rund 20 weiterer Staaten regelmäßig in der australischen Botschaft in Genf. Sie verhandeln ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors (Trade in Services Agreement; TISA) und nennen sich nicht frei von Ironie »really good friends of services« (wirklich gute Freunde der Dienstleistungen). Die »guten Freunde« repräsentieren zusammen etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Daher kann TISA als noch umfassender und mächtiger gelten als die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).
      Quelle: junge welt
   3. Freihandel oder Diktatur des Kapitals?
      Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main mit Dr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitischer Referentin der IG Metall
      Dr. Beate Scheidt, wirtschaftspolitische Referentin beim Vorstand der IG Metall vertritt eine kritische Haltung gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Die bisherigen Pläne brächten keine positiven Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Ein solches Abkommen sei allenfalls dann zu akzeptieren, wenn klare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zum Verbraucherschutz gesichert wären. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass ausländische Investoren gegen Staaten klagen könnten, wenn diese ihre Geschäfte stören.
      Dr. Beate Scheidt ist Volkswirtin mit den Arbeitsschwerpunkten Makroökonomie sowie Geld und Außenwirtschaftspolitik. Beim Vorstand der IG Metall bearbeitet sie diese Themen im Funktionsbereich Grundsatzfragen und berät direkt den ersten Vorsitzenden Detlef Wetzel. Beate Scheidt hat an der TU Berlin studiert und war Assistentin des langjährigen Wirtschaftsweisen“ Prof. Jürgen Kromphardt, der als einer der “letzten Keynesianer“ bezeichnet wird. Der „Keynesianismus“ ist eine wirtschaftspolitische Theorie, nach der die gesamtwirtschaftliche Lage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Er fordert, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in Zeiten nachlassender Konjunktur zu steuern und bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik zu beleben.
      Quelle: Freitag
6. Der Schuldenschnitt von 2001 und die heutige Not Argentiniens
   Argentiniens Staatsschulden sind erneut in die Schlagzeilen geraten, weil das Land sich weigert, den (wenigen) Haltern von Staatsanleihen, die den Schuldenschnitt von 2001 nicht mitgemacht haben (den sog. hold-outs), jetzt zur Fälligkeit die volle Summe auszuzahlen. Argentinien hatte den „Default“ von vor 2001 ausgegebenen Anleihen erklärt, nachdem das Land in einer tiefen Krise seine Wechselkursbindung zum Dollar aufgeben und abwerten musste. Dem Schuldenschnitt haben in mehreren Umschuldungsverhandlungen über 90 Prozent der Anleger zugestimmt, aber einige eben nicht. Halter solcher nicht umgeschuldeter Staatsanleihen sind inzwischen vor allem Hedge Funds (vor allem wegen Fällen wie diesen auch „vulture funds“ genannt, also Geierfonds), die die Anleihen zu Ramschpreisen gekauft haben und jetzt durch eine volle Auszahlung auf das große Geschäft hoffen.
   Die Sache ist der argentinischen Regierung ziemlich entglitten, weil die Papiere nach US-Recht ausgegeben waren und ein New Yorker Gericht geurteilt hat, dass Argentinien die nicht umgeschuldeten Anleihen bedienen muss, bevor es die Halter der umgeschuldeten Anleihen bedient. Will Argentinien verhindern, dass die Geierfonds in den Genuss der vollen Auszahlung kommen, muss es womöglich auch die Bedienung der anderen Anleihen einstellen und erneut den Default erklären. Die umgeschuldeten Anleihen werden über eine New Yorker Bank bedient, und das Gericht kann die Auszahlung verbieten, wenn seinen Auflagen hinsichtlich der alten Anleihen nicht nachgekommen wird.
   Quelle: flassbeck-economics
7. Die jüngste EZB-Zinsentscheidung – oder: Viel Lärm um nichts
   Besonders beliebt in Deutschland scheint der Vorwurf der „Enteignung der Sparer“ zu sein, die selbst Sparkassen-Präsident Fahrenschon kritisierte die EZB dafür. Nun ist es eine triviale Erkenntnis, dass Sparer von höheren Zinsen profitieren und Schuldner darunter leiden, während es bei niedrigen Zinsen umgekehrt ist. Es gibt allerdings kein Recht auf (Sparbuch-)Zinsen oberhalb der Inflationsrate und die Notenbank hat nicht die Aufgabe, nur die Sparer zufriedenzustellen. Zudem ist auch für die Sparer, die meist auch nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer oder Rentner sind, denen langfristig sicherlich mehr mit einer guten wirtschaftlichen Lage geholfen ist als mit leicht höheren Zinsen heute.
   Bleibt als Argument übrig, dass die niedrigen Zinsen langfristig eher schädlich sind, weil so die Lösung struktureller Probleme verschleppt wird. Das ist zum einen in gewisser Weise ein „Totschlagargument“. Egal wie hoch die Zinsen sind, wären sie höher, wäre der Reformdruck größer, also müssten die Zinsen immer weiter steigen. Zum anderen widerspricht dieses Argument natürlich der Behauptung, die niedrigen Zinsen hätten keine Auswirkungen. Die Gegner einer expansiven Geldpolitik müssten sich hier also für eine Variante entscheiden, um konsistent zu argumentieren. Letztlich ist die Aussage, die niedrigen Zinsen erleichtern es den Staaten, ihre Schulden zu finanzieren, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Frage ist, ob dies den Reformdruck wirklich nennenswert verringert. Die Arbeitslosigkeit in den Peripheriestaaten ist schließlich trotz niedrigen Zinsen hoch und das Wirtschaftswachstum gering. Muss man die Zahlungsschwierigkeiten der Regierungen, der privaten Haushalte und der Unternehmen wirklich noch zusätzlich verschärfen? Selbst die sinnvollsten Reformen wirken nicht über Nacht, sondern nach Jahren, die Staaten würden dann wohl eher blind Ausgaben kürzen, wo man am leichtesten kürzen kann. Und die überschuldeten Privathaushalte können ihre Schulden dann erst recht nicht reduzieren, die Unternehmen haben noch weniger Anreiz und Möglichkeit zu investieren.
   Quelle: WirtschaftsWunder
8. Erntehelfer erleichtert!
   Am Freitagnachmittag meldeten allerlei Gazetten via Reuters, dass die Regierungskoalition beim Mindestlohn eine »Erleichterung für Erntehelfer« beabsichtige. »Oh«, mag sich da mancher gedacht haben, »nicht schlecht, dass man es diesen schwer schuftenden Menschen nochmal leichter machen will.« Später kam dann heraus, was man mit »Erleichterung« meinte: Man will es Spargelbauer und Co. leichter machen, denn sie dürfen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen.
   Kurz gesagt, die euphemistische Ankündigung war ganz anders zu verstehen. Nicht der Schwerstarbeiter braucht Erleichterung, sondern der, der ihn beschäftigt und der jetzt auch noch einen angemesseneren Lohn bezahlen soll. Leute wie Bauer Lipp, der neulich erst in der »Frankfurter Allgemeinen« von seiner Angst vor dem Mindestlohn sprach. Denn faktisch würden seine Spargelstecher heute schon 7,20 Euro in der Stunde erhalten. Was er verschweigt: Das ist kein Stunden- sondern Akkordlohn. Und die Zahl, die er nennt, mag vielleicht ein Durchschnittswert oder aber ein Spitzenwert sein. Das müsste man ihn mal selbst fragen. Jedenfalls haben sich »seine Rumänen« noch nie beschwert.
   Quelle: ad sinistram
9. Niedriglohn steigt, Risiken bleiben niedrig
   Der künftige Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland wird vielen Niedriglohn-Beschäftigten Einkommenssteigerungen bescheren. Jobverluste sind hingegen kaum zu befürchten, da das neue Gesetz die Einführung in europaweit moderater Höhe und mit komfortablen Übergangsfristen für die heimische Wirtschaft vorsieht. Zu viele Ausnahmen würden allerdings die Effektivität schwächen. Das sind die Kern- und Kritikpunkte im aktuellen „IAQ-Standpunkt“ des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bei der Anhörung im Bundestag am 30. Juni 2014.
   Wie IAQ-Direktor Prof. Dr. Gerhard Bosch in seiner Stellungnahme ausführt, zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den wettbewerbsstarken Innovationsführern und könnte den Mindestlohn deshalb gut verkraften. Mit der geplanten Lohnuntergrenze von 8,50 € rangiere Deutschland allerdings nur im europäischen Mittelfeld und hinke weit hinter vielen europäischen Nachbarn her.
   Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland bedeutet laut Bosch angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems „eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit“. Im unteren Bereich müsste die Bezahlung zum Teil prozentual stark steigen, da die Geringverdiener in Deutschland jahrelang von den üblichen Lohnsteigerungen abgekoppelt waren.
   Länder mit einer hohen Innovationsdynamik – Deutschland zählt laut EU zur Spitzengruppe – verkraften höhere Mindestlöhne. Im Unterschied zu den USA sind die Geringverdiener in Deutschland gut qualifiziert. Drei Viertel von ihnen haben eine berufliche Ausbildung und werden gegenwärtig unterhalb ihrer Produktivität bezahlt.
   Bei dem kommenden Mindestlohn ist eine lange Übergangsfrist vorgesehen. Sie gibt deutschen Unternehmen mehr als ein Jahr Zeit, um sich auf die neue Lohnuntergrenze einzustellen. Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein können, dass er auch von den Konkurrenten bezahlt wird. Daher sind wirkungsvolle Kontrollen notwendig wie auch abschreckende Strafen, wenn er nicht eingehalten wird. Zusätzliche Ausnahmen sind laut Bosch abzulehnen, da sie es erleichtern, den Mindestlohn zu umgehen.
   Quelle: IAQ

   Weitere Informationen: IAQ-Standpunkte

10. Neu festgestellte Sanktionen und Sanktionsquoten im SGB II bleiben trotz Rückgang im Jahr 2013 auf vergleichsweise hohem Niveau
    • Während die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) im SGB II-Bezug im Jahresdurchschnitt von 2007 bis 2013 abgenommen hat (von 5,3 Mio. in 2007 auf 4,4 Mio. in 2013), stieg die Zahl der in einem Berichtsjahr insgesamt neu ausgesprochenen Sanktionen von rund 785 Tsd. im Berichtsjahr 2007 auf seinen Höchststand von 1,1 Mio. Sanktionen im Jahr 2012 und blieb im Jahr 2013 trotz leichtem Rückgang auf diesem Niveau.
    • Auch die Zahl der eLb im Bestand, die im Jahresdurchschnitt von mindestens einer Sanktion betroffen waren, nahm von 2007 mit rund 124 Tsd. bis 2012 auf über 150 Tsd. zu, sank allerdings im vergangenen Jahr leicht auf 146 Tsd.
    • Dementsprechend hat sich die Sanktionsquote von 2,3 % im J ahresdurchschnitt 2007 auf 3,4 % im Jahr 2012 erhöht und verringerte sich im Jahr 2013 mit 3,3 % nur minimal. Die Sanktionsquote misst das Verhältnis der eLb mit mindestens einer Sanktion an allen eLb.
    • Die Abbildung verdeutlicht, dass die Sanktionsquoten von unter 25-Jährigen, für die härtere Sanktionsregeln gelten (s.u.), deutlich über den allgemeinen Sanktionsquoten liegen und ebenso kontinuierlich angestiegen sind: von 3,8 % im Jahresdurchschnitt 2007 auf 5,0 % im Jahresdurchschnitt 2012 und blieben im Jahr 2013 mit 4,9 % weiterhin vergleichsweise hoch.
    • Abweichend von dieser Berechnung lassen sich auch die kumulierten neu festgestellten Sanktionen (Sanktionsfälle) eines Berichtsjahres auf die jahresdurchschnittliche Zahl der eLb beziehen. Diese sogenannte Sanktionenquote liegt wesentlich höher als die Sanktionsquote: Sie stieg von 14,9 % im Jahr 2007 auf 22,8 % im Jahr 2013.
    • Von den insgesamt 1,01 Mio. im Jahr 2013 neu ausgesprochenen Sanktionen wurden 72 % mit Meldeversäumnissen begründet, 11,4 % mit der Weigerung Pflichten der Eingliederungsvereinbarung zu er füllen und 12,8 % mit der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.

    

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 133 KB]

    Hinweis WL: Auch in diesem Monat wieder eine Menge interessanter Statistiken und Berichte zur Sozialpolitik auf Sozialpolitik aktuell.

11. Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte
    Der Mindestlohn ist gesetzgeberisch auf der Zielgeraden. Aber die Arbeitgeberverbände und ihre Think-Tanks versuchen, ihn noch vor der Ziellinie zum Stolpern zu bringen. Dabei bemühen sie diverse, auf den ersten Blick eingängige Argumente. Eines von vielen Beispielen: Der Mindestlohn, so wird behauptet, zerstöre die Tarifautonomie.
    Es wäre ja positiv, wenn die Arbeitgeber die Tarifautonomie wirklich so hoch achten würden, wie sie es vorgeben. Die Realität ist allerdings, dass sie die Tarifautonomie nur dann aufs Schild heben, wenn sie ihnen nützt.
    Besonders heuchlerisch erscheint das Arbeitgeber-Argument Tarifautonomie, wenn man nach Europa blickt. Im Zuge des Krisenmanagements in Europa wurde die Tarifautonomie reihenweise gekippt. Im Euro-Plus-Pakt ist festgelegt, dass der Lohn- und Tarifpolitik ein zentraler Stellenwert zukommt.
    Konkret bedeutet das: Die Troika hat gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen von sektoralen Tarifverträgen ebenso durchgesetzt wie die Beendigung bzw. Abschaffung nationaler Tarifverhandlungen. Allgemeinverbindlicherklärungen hat sie deutlich erschwer.
    Quelle: DGB

    Anmerkung JK: Erschreckend dran ist, dass es offenbar ein dezidiertes Ziel der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist, das Lohnniveau europaweit nachunten zudrücken.

12. Die Paradoxie der Überwachungsdemokratie
    Wie wird die Zukunft der NSA aussehen? Dieser Frage geht der Philosoph Bernhard H. Taureck nach und stellt vier Optionen vor: vom völligen Aus des US-Auslandsgeheimdienstes – bis hin zur Existenz unter einer theokratischen Regierungsform.
    Am 28.05.2014 hat der Präsident der Vereinigten Staaten erstmalig unumschränkt zugegeben, in welche Argumentationsnot die USA infolge der Snowden-Enthüllungen geraten sind. In seiner Rede vor der Militärakademie in West Point hieß es dazu:
    “Aber wir können unsere Bemühungen [der Geheimdienste] nicht klar und öffentlich erklären. Wir sind terroristischer Propaganda und internationalem Verdacht ausgeliefert. Unsere Legitimation gegenüber unseren Partnern und unserem Volk erodiert, und die Glaubwürdigkeit unserer Regierung nimmt ab.”
    Die NSA mag wissen, was große Konzerne wie VW und Mercedes, was die UNO oder was europäische Regierungen planen. Was sie nicht planen kann, ist der Widerstand ihrer Mitarbeiter. Die Stunde, in der sich Insider entschließen, Insiderwissen des Geheimimperiums aufzudecken und damit einen globalen Prozess zu initiieren: den Prozess der Aufklärung.
    Seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 befindet sich das Geheimimperium NSA in Argumentationsnot. Die National Security Agency verlautbart, sie wolle die USA und ihre Verbündeten mit Überwachungen vor Terroranschlägen schützen, halte sich dabei allerdings an die Gesetze. Es ist bekannt, dass die Richtigkeit dieser Aussage bezweifelt werden muss. Weniger bekannt ist diese ungeheuerliche Tatsache: Das Wissen der NSA übersteigt das gesamte menschliche Wissen um das vierhundertfache.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Das Chaos der Anderen
    Bundespräsident Joachim Gauck redet häufig und eindringlich von Werten, die verteidigt werden müssen – notfalls mit Gewalt. Dafür wird er kritisiert, vor allem aber leidenschaftlich verteidigt. Dass zu diesen Werten neben »der Freiheit« auch »die Demokratie« gehört, versteht sich von selber. Doch Gauck wäre nicht Gauck, wenn er nicht explizit die deutsche Demokratie meinte, die mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss.
    Doch gesteht er dieses Recht auch anderen zu? Wie hält es Gauck etwa mit dem Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen und der ägyptischen (Post-Mubarak-)Demokratie? Was wäre, wenn es den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi und Wiktor Janukowitsch gelungen wäre, die Protestbewegungen in Ägypten bzw. der Ukraine mit konsequentem, nicht-tödlichem Zwang zu kontrollieren? Das ist eine für die aktuelle Lage müßige Überlegung. Doch die prinzipielle Frage nach dem Selbstverteidigungsrecht von Demokratien – als die man die Regierungen Janukowitsch und Mursi im Kontrast zu den jetzigen Regimen bezeichnen kann – muss geklärt werden. Bevor sie schon bald in weiteren Ländern brandaktuell wird.
    Zum Teil die selben Politiker und Redakteure, die dem gewählten Janukowitsch jedes polizeiliche Verteidigungsrecht abgesprochen haben, pochen nun vehement auf das »Recht« einer Putschregierung, ihr Gewaltmonopol mit schwerem Kriegsgerät durchzusetzen. Man muss kein Verteidiger der ostukrainischen Separatisten sein, um das als höchst fragwürdig zu empfinden.
    Dass man wiederum andernorts das Versammlungsrecht – von EU bis »Bild« unkommentiert – komplett aufheben kann, sieht man laut »nd« anhand eines Merkel-Besuchs in Athen: »In Athen gab es scharfe Sicherheitsvorkehrungen, mehrere Tausend Polizisten sollten im Einsatz sein. Das Regierungsviertel war großräumig abgesperrt, dort wurde ein Demonstrationsverbot verhängt.«
    Quelle: Neues Deutschland
14. Ist die AfD der neue Wirtschaftsflügel der CDU?
    Seit der Union kluge Köpfe wie Friedrich Merz abhanden gekommen sind, hat sie wirtschaftliches Profil eingebüßt. Davon profitiert Bernd Luckes AfD.
    Zugegeben, dies ist bloß ein gedankliches Experiment: Gäbe es den Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU verließ, an der Spitze der neuen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD), wenn ein CDU-ler wie der wirtschaftsliberale bürgerliche Friedrich Merz in der Union noch eine wichtige Rolle spielte?
    Und: Wie schnell würde sich dann die immer öfter zu spürende Verstimmung in bürgerlichen, wirtschaftskundigen Kreisen über die politische Konturlosigkeit der Union verflüchtigen, die sich seit Ende 2013 in der Koalition mit der SPD sozialdemokratisieren lässt?
    Man muss Exponenten konservativ-liberaler Bürgerlichkeit wie den Sauerländer Rechtsanwalt Merz oder den leider ins Unternehmerische verdufteten Roland Koch in ihrer Bedeutung nicht überhöhen – aber ihr Abgang aus der aktiv betriebenen Politik lässt bei der heraufziehenden Mitte-rechts-Konkurrenz namens AfD den erlahmten Wirtschaftsflügel der CDU besonders schlapp erscheinen.
    Untaugliche Versuche mancher CDU-Recken, etwa des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den versierten Ökonomen Lucke zum rechtslastigen Sonderling zu stempeln, mit dem man sich nicht in ein Talkshow-Studio setzen mag, zeugen von Bangigkeit.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung JK: „Seit der Union kluge Köpfe wie Friedrich Merz abhanden gekommen sind, hat sie wirtschaftliches Profil eingebüßt.“ Ist das so? Seit wann besteht die Kausalität: Neoliberal = Intelligent? Ein abweichen von der neoliberalen Agenda konnte bei Merkel bisher nicht beobachtet werden. Gerade das sture festhalten an der aberwitzigen Austeritätspolitik, die Europa an den Rand der Rezession gebracht hat, zeugt von wenig ökonomischen Verständnis. Und an Luckes wirtschaftspolitischer Expertise scheinen Zweifel mehr als angebracht, z.b. Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung.

15. KenFM im Gespräch mit: Dirk C. Fleck
    Journalismus ist das Imunsystem der Demokratie.
    Journalismus beginnt innerhalb der Redaktionen.
    Journalismus bedeutet, die Fragen zu stellen, die andere für beantwortet halten.
    Diese drei Leitsätze haben das Leben des Vollblut-Journalisten Dirk C. Fleck immer begleitet und seine Arbeit geprägt. Der 1943 in Hamburg geborene Autor zählt zu den journalistischen Urgesteinen der Republik. Er hat jahrelang für die ganz großen Magazine gearbeitet. Geo, Meridian, Stern, Die Woche, Tempo, Der Spiegel – um nur die Flaggschiffe zu nennen.
    Inzwischen hat sich Fleck aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen und arbeitet vor allem als Buchautor. Wir trafen ihn in seinen Privaträumen in Hamburg, um uns ausführlich über sein Buch “Die vierte Macht” zu unterhalten. Für dieses Buch befragte Dirk C. Fleck 25 Spitzenjournalisten zu ihrer Verantwortung in Krisenzeiten. Unter ihnen befand sich auch der inzwischen verstorbene FAZ-Chefredakteur Frank Schirrmacher.
    Wir erlebten einen sehr nachdenklichen, aber auch weisen Kollegen, der gerade für die neue Generation der Netz-Journalisten ein echtes Vorbild sein kann. Fleck ist ein Typ von Mensch, den man integer nennen kann.
    Quelle: KenFM
16. Rezension: Der Epochenkapitalismus
    Wolfgang Krumbein, Julian Fricke, Fritz Hellmer, Hauke Oelschlägel; Finanzmarktkapitalismus? Zur Kritik einer gängigen Kriseninterpretation und Zeitdiagnose
    Das Autorenteam seziert diese Epochen-Analysen des Finanzkapitalismus auf zwei Ebenen: Auf einer theoretischen Ebene wird zum einen die Fragwürdigkeit im Hinblick auf eine Phasen- bzw. Formationstheorie des Kapitalismus diskutiert. Zum anderen geht es um die konkrete Zeitdiagnose eines Finanz(markt)kapitalismus bzw. eines finanzdominierten Akkumulationsregimes (in Hinblick auf die Regulationstheorie).
    Sie kommen zu dem Schluss, dass die Finanzmärkte sich weder verselbstständigt haben, wie es eine Variante des Finanzkapitalismustheorems vielfach behauptet, noch dass – gewissermaßen die entgegengesetzte These – die Finanzmärkte mit der Realwirtschaft (Industrie und Dienstleistung) wertschöpfend interagieren. Ausgehend von dieser Diagnose wird die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/10 dann auch im Wesentlichen als eine Krise der Realwirtschaft gedeutet, die allerdings mit einer Finanz- und Bankenkrise in den kapitalistischen Zentren Nordamerikas, Ostasien und Europas einhergeht.
    Quelle: Gegenblende
17. Zum Tod von Christian Führer – Wendepfarrer mit Weste
    Dass die Revolution in der DDR friedlich verlief, ist auch ihm zu verdanken: Christian Führer starb am Montag im Alter von 70 Jahren.
    Die Jeansweste. Ohne sie ging Christian Führer selten aus dem Haus. Sie wirkte an dem Mann wie festgewachsen. Und er sah darin aus wie jemand, der alles sein konnte, nur nicht das, was er sein Leben lang war: Pfarrer.
    Er trug die Weste, als er im Herbst 1989 „sein Haus“, die Nikolaikirche in Leipzig, für DDR-Regimekritiker und Montagsdemonstranten öffnete und so dazu beitrug, dass die Wende in der DDR friedlich verlief. Er trug sie, als er deswegen bundesweit bekannt wurde und im TV auftrat. Er trug sie noch, als er 2008 in den Ruhestand ging. Er trug sie bis zum Schluss seines Lebens. Am Montag ist Christian Führer an einer Lungenkrankheit gestorben. Er wurde 71 Jahre alt.
    Quelle: taz
18. Das Allerletzte: Bitte mehr Respekt vor dem Bundespräsidenten!
    Als Kriegshetzer musste Gauck sich von einem Landespolitiker titulieren lassen, dabei formulierte er nur die amtliche Staatspolitik – dafür sollte er geschützt werden.
    … Gaucks Kritik an der gegenwärtigen russischen Politik – “bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien” – liegt ganz auf der Linie der amtlichen Regierungspolitik: Wozu denn sonst dient die Androhung weiterer Sanktionen? Nur in einem Punkt würde ich Joachim Gauck widersprechen: “Was wir heute erleben, ist ein altes Denken in Macht- und Einflusssphären …” Mit Verlaub: Dieses Denken hat zwar tiefe geschichtliche Wurzeln, es war aber nie veraltet, sondern wird auch die Zukunft weiterhin prägen: die USA im Irak, im Pazifik, in Lateinamerika, Frankreich im westlichen Afrika, China im chinesischen Meer – um nur einige Beispiele zu nennen. Nur weil Deutschland das Ungeschick besaß, sich in der Weltpolitik dumm anzustellen und sich durch zwei Kriege und ein Nazi-Regime lange ins Abseits zu bringen, ist die Welt nicht von den hergebrachten Konfliktmustern befreit worden. Sonst hätte ja auch die gewagte Forderung des Bundespräsidenten, Deutschland müsse sich künftig schneller und entschiedener in die Außenpolitik einbringen, gleich gar keinen Sinn.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers W. F.: Unfassbar, die Mitschuld an zwei Weltkriegen und Millionen von Toten als “Ungeschick” zu bezeichnen!

    Anmerkung JK: Unser Leser hat Recht. Die Ermordung von Millionen Menschen als „Ungeschick“, als dummen historischen Ausrutscher zu bezeichnen ist an Verharmlosung und Zynismus nicht mehr zu überbieten. Aber zur Unterstützung der neuen, auch von Gauck propagierten, Kriegsdoktrin müssen die schrecklichen Folgen eines Krieges, und die wesentliche Verantwortung Deutschlands für den Ersten und die alleinige für den Zweiten Weltkrieg, verharmlost werden. Und es ist immer wieder erstaunlich wie es die Journaille der Zeit schafft gleich alle Ressentiments der oberen Mittelschicht gegen die Linke, zusammen mit ihrer eigenen Russophobie, in einem Artikel unterzubringen.
    Für Leicht scheint Kritik an Kriegspastor Gauck quasi den Rang einer Majestätsbeleidigung zu haben. Die gibt es aber in einer Demokratie nicht und die Meinungsfreiheit steht auch über dem Bundespräsidenten, gerade dann, wenn das Gesagte keine Beleidigung ist, sondern der Wahrheit entspricht. Dazu sollte man sich ab und an der Qual unterziehen Gaucks bisherige Reden zu lesen um sich den Zynismus und die Menschenverachtung dieses Mannes vor Augen zu führen. Gerade bei seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr schmähte Gauck jene Menschen, die Angesichts der bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland zu erwarteten Toten und Verwundeten solchen Einsätzen ablehnend gegenüberstehen als „glückssüchtig“. Zitat: „Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. Das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
    Aber die servile Lobhudelei für Gauck hat in der Zeit inzwischen Tradition. Denn einen besseren Bundespräsidenten, der voll hinter einer neoliberalen und neoexpansionistischen Politik steht, konnten sich die herrschenden Eliten nicht wünschen. Nur, einen Bundespräsidenten der nur Hampelmann der Oberklasse und Sprachrohr der Bundesregierung ist brauchen die Bürger dieses Landes nicht.