Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Assoziierungsabkommen – Russland droht Ukraine mit “ernsthaften Konsequenzen”
2. Orwell 2.0
3. Bankenverband verkündet: Deutsche besitzen mehr als 9 Billionen Euro
4. Steve Keen – Why Europe’s austerity experiment is doomed to fail (7 graphs)
5. 500-Millionen-Dollar-Plan – Obama will syrische Rebellen unterstützen
6. Griechische Richter hebeln Sparkurs aus
7. Tisa-Verhandlungen in Genf – Druck auf Wasser und Finanzen
8. Entfremdung von der Realwirtschaft: Einstieg von Notenbanken in die Aktienmärkte
9. Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig
10. Aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne
11. Angriff auf die Mitbestimmung: Großkonzerne hebeln Arbeitnehmerrechte aus
12. Bundeskabinett befasst sich mit sechs Eckpunkten zur Tarifeinheit
13. Ratten mit Tumoren
14. Die sogenannte Urkatastrophe 1914
15. Chevron: Höchststrafe in der Geschichte des Umweltrechts
16. „Wenn Du nicht funktionierst, wirst Du aussortiert“
17. Der beliebteste deutsche Politiker
18. Stefan Kornelius als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Assoziierungsabkommen – Russland droht Ukraine mit “ernsthaften Konsequenzen”
   Kurz nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat, hat die Regierung in Moskau “ernste Konsequenzen” angekündigt. Die Folgen der Unterzeichnung für die Ukraine und Moldau würden “sicherlich ernst sein”, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karasin. Man müsse sehen, wie man “Missverständnisse und Misstrauen” vermeiden könne. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über solch ernste Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.
   Quelle: Zeit.de

   Anmerkung WL: Ein typischer Beitrag für die einseitige Sicht der Zeit. Man sieht nur die Interessen EU, russische Interessen scheint es dabei gar nicht zu geben. Russland soll z.B. weiter billiges Gas an die Ukraine liefern und diese will sich wirtschaftlich an die EU binden. Die EU hat aus der Krise offenbar nichts gelernt. Gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde auch noch ähnliche Abkommen mit Georgien und Moldau geschlossen.

2. Orwell 2.0
   1. Lammert, Gysi und die NSA
      […] Nach einer Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung hatte Gysi an den NSA-Abhörskandal angesprochen und daran erinnert, dass der mitnichten aufgeklärt sei. Zwar habe der US-Präsident Barack Obama versichert, Kanzlerin Angela Merkel werde nicht mehr abgehört. Alle anderen hätten aber nach wie vor den Lauschangriff der Amerikaner zu befürchten. „Auch Sie werden nach wie vor abgehört“, wandte sich Gysi zu Lammert. Der nahm das Redeangebot an und war fix mit seiner Antwort: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung“, sagte Lammert. Das Gelächter in den Unions-Reihen war groß.
      Die Bemerkung war allerdings vor allem ein Beweis von Schlagfertigkeit. Ein Ausweis politischer Klugheit war sie nicht. Denn warum sollte ein Bundestagspräsident oder wer auch sonst es mit Fassung tragen, abgehört zu werden?
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon
      Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett. […]
      Nochmal auf deutsch: Internet-Anschlüsse von Bundestags-Büros gehen über das Netz des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon. (Dass es auch anders geht, zeigen andere Netzblöcke des Bundestages, die über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bzw. den Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes geroutet werden, wie man das erwarten würde.)
      Quelle: Netzpolitik

      Anmerkung JB: Manchmal fragt man sich wirklich, ob das politische Berlin es nicht besser wissen will.

   3. NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein
      Nach Ansicht von Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, können betroffene Bürger unter Umständen Verfassungsbeschwerde erheben.
      Denkbar ist dies nach Ewers Ansicht in Fällen des sogenannten Ringtauschs: Sollten sich US-Geheimdienste über ihre deutschen Partnerdienste unbefugt Daten über deutsche Staatsbürger beschafft haben, die sie selbst nicht abschöpfen dürfen, dann könnte darin eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden liegen. Beschwerdebefugt wären deutsche Bürger, sofern sie eine “naheliegende” Möglichkeit geltend machen können, dass sie von solchen Ausforschungen betroffen seien, sagte Ewer beim 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart.
      Quelle: SZ
   4. Überwachung: “Wir können die NSA totrüsten”
      Im NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand.
      Die NSA ist einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln…
      Bislang jedoch hat sich die Bundesregierung dieser Forderung nach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stets verweigert. Sichtbar wurde das zuletzt bei der sogenannten DE-Mail. Dieser bewusst als sicher angepriesene Behörden-E-Mail-Dienst bietet eben keine solche vollständige Verschlüsselung. Die Vermutung dazu lautet: Damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können.
      Quelle: Zeit.de
   5. Was macht der BND am De-Cix?
      Was tun Geheimdienste am Frankfurter Internetknoten De-Cix? Der De-Cix wurde 1995 gegründet. Mittlerweile führt die DE-CIX Management GmbH mit Sitz in Köln die Geschäfte des größten Datenaustauschpunkts der Welt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Bankenverband verkündet: Deutsche besitzen mehr als 9 Billionen Euro
   Ende 2013 betrug das Vermögen (Ersparnisse, Immobilien) 9,05 Billionen Euro, teilte der Bankenverband mit. Das sind 9050 Milliarden Euro.
   Ein großer Teil der Ersparnisse liegt auf Sparbüchern, Festgeldkonten (40 %) und steckt in Versicherungen (30 %). 9 % sind in komplizierten Finanzprodukten (z. B. Zertifikaten) angelegt, 6 % in Aktien.
   Das Vermögen ist allerdings sehr ungleich verteilt: Das oberste 1 % der Deutschen besitzt mindestens 817 000 Euro.
   Dagegen hat jeder fünfte Bundesbürger (20 %) überhaupt kein Vermögen, ergeben Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Bild.de

   

   Quelle: Hans-Böckler-Stirtung

   Anmerkung WL: Bei 9 Billionen Vermögen haben 80 Millionen Einwohner im Durchschnitt über 110.000 Euro Vermögen. Im Durchschnitt ist der See nur einen Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen.

   

   Quelle: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?

4. Steve Keen – Why Europe’s austerity experiment is doomed to fail (7 graphs)
   I’ve spent the past two weeks in Europe, with speaking engagements in Italy, Greece and Austria. This was my first visit to Greece, and my first chance to get an admittedly superficial tourist’s view of what a country with Great Depression levels of unemployment looks like.
   It didn’t look like anything in particular until the drive from Athens, Greece’s capital and largest city, to Thessaloniki, its second largest. Then it struck me: the roads were near empty — as the toll booth shown in Figure 1 illustrates. My host Nikos reckons he has done a million kilometers over the years on this 500km drive, and he confirmed that roads which were now virtually empty were once full of cars, and especially trucks — that mobile sign of a thriving economy.

   

   Quelle: Real World Economics Review

5. 500-Millionen-Dollar-Plan – Obama will syrische Rebellen unterstützen
   Die gemäßigten Rebellen spielen im Syrienkrieg keine große Rolle mehr. Mit einer immensen Summe will die US-Regierung sie aufrüsten, damit sie gegen die Dschihadisten und die Assad-Armee bestehen können. Russland ist davon wenig angetan…
   Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas als “Schritt in die falsche Richtung”. “Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts, statt eine politische Lösung anzustreben.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung WL: Wer sind eigentlich die „gemäßigten Rebellen“? Wieder einmal unterstützen die USA Aufstandsbewegungen militärisch, ohne zu wissen an wen die Ausrüstung eigentlich geht und gegen wen sich die Waffen bei einem Sieg richten würden.
   Die USA haben die Taliban unterstützt, als diese gegen die sowjetischen Truppen kämpften und sind dann gegen die Taliban nach Afghanistan einmarschiert. Die USA halfen Saddam beim Krieg gegen den Iran und marschierten anschließend wegen Saddam in den Irak ein.
   Die USA unterstützten ISIS-Islamisten in Syrien und wollen diese nun im Irak militärisch bekämpfen.

6. Griechische Richter hebeln Sparkurs aus
   Das oberste Verwaltungsgericht des Landes erklärte jetzt die Gehalts- und Rentenkürzungen im Justizwesen für verfassungswidrig. Der Richterspruch könnte eine Lawine auslösen.
   Der Präsident des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes, kann sich auf jeden Fall schon auf eine unverhoffte Nachzahlung freuen: 34 690 Euro und ein paar Cent wird die Staatskasse ihm demnächst überweisen. Außerdem bekommt er eine Gehaltserhöhung von monatlich 1111 Euro. Dass sich die Richter nun mit dem Urteil selbst höhere Bezüge und Ruhegelder zusprechen, mag einen üblen Beigeschmack haben – zumal der Staatsrat am gleichen Tag die Lohn- und Rentenkürzungen in der Privatwirtschaft für verfassungskonform erklärte. Wie auch immer: Der Finanzminister muss das Urteil jedenfalls umsetzen und die Gehälter erhöhen sowie Nachzahlungen leisten. Unterm Strich kosten die Rückzahlungen und Gehaltserhöhungen den griechischen Finanzminister rund 170 Millionen Euro. Das wäre noch zu verkraften. Aber tatsächlich tickt jetzt im Etat eine Zeitbombe. Denn nach diesem Urteil dürften weitere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes vor Gericht ziehen, um ihre im Rahmen des Sparprogramms verfügten Gehalts- und Pensionskürzungen rückgängig zu machen. Bereits vor einiger Zeit hatte ein Gericht die Gehaltsabschläge für Berufssoldaten, Polizisten und Feuerwehrleute für unwirksam erklärt. Jetzt wehren sich auch Universitätsprofessoren und Krankenhausärzte gegen die Kürzungen. Setzen sie sich mit ihren Klagen durch, kommen auf den Staatshaushalt zusätzliche Belastungen von rund einer Milliarde Euro zu.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Tisa-Verhandlungen in Genf – Druck auf Wasser und Finanzen
   Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
   In der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen zur weitgehenden Deregulierung und Privatisierung bislang öffentlicher Dienstleistungen – etwa der Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitsversorgung oder des Bildungs-und Finanzwesens.
   In Genf sind ein paar Demonstranten vor Ort, die von der Polizei in sicherer Entfernung von dem Botschaftsgebäude gehalten werden. Sonst gibt es zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement, kurz Tisa, bisher nur vergleichsweise wenig Widerspruch von Nichtregierungsorganisationen oder gar kritischen Nachfragen aus den Parlamenten der 51 beteiligten Staaten. Ganz im Unterschied zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA über eine bilaterale Freihandelszone, die seit Monaten von zunehmender Kritik begleitet werden.
   Quelle: taz
8. Entfremdung von der Realwirtschaft: Einstieg von Notenbanken in die Aktienmärkte
   Die Aktienkurse haben auf globaler Ebene Höchststände erreicht, die Kapitalmärkte sind durch tiefe und verzerrte Zinsen gekennzeichnet, die Volatilität ist niedrig, und die Immobilienpreise legen kräftig zu. Traditionell zögern Notenbanken, sich gegen Blasenbildungen aufzulehnen. Das Diktum des früheren Präsidenten der US-Notenbank Alan Greenspan, «don’t lean, just clean», hat sich, wie die Finanzkrise zeigte, aber nicht bewährt. In der Folge der Krise hat sich ein neuer Konsens entwickelt: Systemische Risiken sollten aktiv behandelt werden. Dies habe aber zu einem neuen Dilemma für die Notenbanken geführt, meint Dario Perkins von Lombard Street Research (LSR): Werden bei einem konjunkturellen Aufschwung die Zinsen erhöht, kann die Erholung geschwächt werden, wird das Zinsniveau aber weiter auf tiefem Niveau gehalten, nimmt die Gefahr einer Verschärfung von Finanzrisiken zu.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Einstieg der Notenbanken in die Aktienmärkte stellt ein bemerkenswertes Paradoxon her bzw. rückt die Notenbanken in die Nähe von ganz normalen Spekulanten. Sie steigen in einen Markt ein, den sie selbst manipulieren. Die extremen Höchststände, die durch die realwirtschaftliche Entwicklung keineswegs gedeckt sind, sind durch die extrem lockere Geldpolitik der Notenbanken selbst verursacht. – Eine Zusammenfassung des kostenpflichtigen Reports “Global Public Investor (GPI) 2014” des Official Monetary and Financial Institutions Forum ist hier zu lesen.
   Und was meint Ben Hunt, wenn er von einem bewusst ausgedachten und bis anhin außerordentlich erfolgreichen Plan von Notenbanken und Regierungen spricht, “das Verhalten der Marktteilnehmer zu formen, sie in Anlagen mit höherem Risiko, als sie eigentlich einzugehen bereit waren, zu leiten und mit den aufgeblähten Preisen die Lücke zwischen der gewünschten und der realen Wirtschaftslage zu schliessen”? Aufgeblähte Preise schließen die Lücke zwischen der gewünschten und der realen Wirtschaftslage? Sollte er den in den letzten Blasen verhängnisvollen Glauben von Aktienbesitzern (wie auch Immobilienbesitzern) meinen, die da meinen, jetzt reicher als zuvor zu sein und jetzt mehr ausgeben zu können, und dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln?

9. Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig
   Derzeit gibt es 90 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassene Lebensversicherungsunternehmen. Außerdem seien 19 Unternehmen aus dem EU-Gebiet beziehungsweise dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Niederlassung notifiziert, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1678). Das Gesamtgeschäft wird (Stand Ende 2012) mit 88,32 Millionen Verträgen und einer Versicherungssumme von rund 2,73 Billionen Euro angegeben. Die laufenden Beitrage betragen knapp 58 Milliarden Euro. Das Neugeschäft ist allerdings gemessen an der Zahl der neuen Verträge – von 2002 bis 2012 stark rückläufig gewesen. Wurden 2002 noch rund 10,13 Millionen Verträge abgeschlossen, so sank deren Zahl auf 5,99 Millionen im Jahr 2012. Die Gesamtversicherungssumme der neu abgeschlossenen Verträge stieg allerdings von knapp 220 Milliarden Euro auf 242,25 Milliarden Euro an.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Zahl der Verträge fast halbiert, Versicherungssumme der neu abgeschlossenen Verträge um über 20 Milliarden gestiegen, das heißt: es können oder wollen sich weniger Menschen eine Lebensversicherung leisten, diejenigen die eine Lebensversicherung abschließen können sich aber eine höhere Versicherungssumme leisten.

10. Aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne
    Weltweit verfügen mehr als 100 Länder über gesetzliche Mindestlöhne, unter den EU-Ländern sind es 21 von 28. Die empirische Forschung zu Mindestlöhnen im In- und vor allem im Ausland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten große Fortschritte gemacht.
    Sie zeigt, dass flächendeckende Mindestlöhne die Lohnverteilung stabilisieren können, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Allerdings reicht ein Mindestlohn allein nicht aus, um alle Probleme des Niedriglohnsektors zu lösen.
    Die folgenden Links erschließen aktuelle ökonomische, sozialwissenschaftliche und juristische Studien rund um Mindestlöhne. Sie führen zu Pressemitteilungen oder kurzen Artikeln aus dem Infodienst Böckler Impuls.
    Am Ende der meisten Texte befinden sich Links zu den jeweiligen Studien.
    • Keine Belege für negative Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne – Ausnahmen schwächen Effektivität – Welche Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen sind überzeugend nachgewiesen, welche nicht? Wie hoch ist der deutsche Mindestlohn im internationalen Vergleich? Worauf ist zu achten, wenn der Mindestlohn erst einmal eingeführt ist?
      Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen haben in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung den in- und ausländischen Forschungsstand zu Mindestlöhnen umfassend aufgearbeitet.
    • Mindestlohn-Ausnahme schlecht für Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen und das Tarifsystem – Langzeitarbeitslose sollen sechs Monate lang kein Anrecht auf den Mindestlohn haben. Das kann ihre Arbeitsmarktchancen verschlechtern und das Tarifsystem schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    • Höhere Löhne, weniger Transfers – 1,3 Millionen Beschäftigte sind zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Der geplante Mindestlohn dürfte die Zahl der Betroffenen und die Kosten für die Allgemeinheit reduzieren. Trotzdem werden größere Familien zum Teil auf Transfers angewiesen bleiben.
    • In 11 von 14 Branchen Mindestlöhne über 8,50 Euro –Stufenpläne in Niedriglohnbranchen – In den Niedriglohnsektor ist Bewegung gekommen. 14 Branchen haben Branchenmindestlöhne, 11 davon liegen über 8,50 Euro.
      Und angestoßen durch die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurden in einigen Niedriglohnbranchen tarifliche Stufenpläne zur Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart.
    • Ausnahmslos verfassungsfest und Ausnahmen für Arbeitslose unzulässig – Verfassungsrechtlich ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht zu beanstanden. Die meisten Ausnahmen dagegen schon.
      Das zeigen zwei Rechtsgutachten: Das eine von Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber (Universität zu Köln). Das andere von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen).
    • IMK: Mindestlohn stärkt 2015 Nachfrage und Konjunktur – Der gesetzliche Mindestlohn wird 2015 die Entwicklung der Einkommen in Deutschland stärken. Das trägt zur kräftigen Binnennachfrage bei, die in diesem und im kommenden Jahr den Aufschwung der deutschen Wirtschaft wesentlich trägt. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    • Jugendliche ohne Mindestlohn? Ausnahmeregelungen fragwürdig, Gefahr von Verdrängungseffekten – Es gibt kaum Indizien dafür, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. In der Forschungsliteratur finden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil ältere Beschäftigte verdrängt werden, zeigt eine Untersuchung des WSI.
    • 15 EU-Länder haben Mindestlöhne erhöht – Deutschland startet im westeuropäischen Vergleich moderat – Die Mehrheit der EU-Länder hat in den vergangenen Monaten ihren Mindestlohn angehoben – aber das Wachstum war zumeist wieder nur schwach. Deutschland steigt im Vergleich zu seinen westeuropäischen Nachbarn mit einem moderaten Mindestlohnniveau ein. Das zeigt der aktuelle Europäische Mindestlohnbericht des WSI.
    • WSI-Mindestlohndatenbank – Die Mindestlöhne in 30 Ländern, immer aktuell in der WSI-Mindestlohndatenbank.

    Quelle: Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung (noch nicht im Netz)

11. Angriff auf die Mitbestimmung: Großkonzerne hebeln Arbeitnehmerrechte aus
    Die paritätische Mitbestimmung gehört zum Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft. In Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern müssen laut Gesetz Arbeitnehmervertreter über Vorstandsposten mitbestimmen und werden in strategische Entscheidungen eingebunden. Doch bei Fresenius mit gut 170.000 Mitarbeitern wird diese Form der Mitbestimmung ungern gesehen. Der Konzern wurde in kleinere Einzelunternehmen aufgesplittert, die dann nicht mehr der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Eine Gesetzeslücke und längst kein Einzelfall mehr!
    Quelle: RBB Kontraste
12. Bundeskabinett befasst sich mit sechs Eckpunkten zur Tarifeinheit
    Mit einem dünnen, anderthalbseitigen Papier unter dem Titel “Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit” will die Bundesregierung den Arbeitgebern entgegenkommen. In dem Papier, das dem “Tagesspiegel” vorliegt, heißt es zur Begründung, “die Friedenspflicht des Tarifvertrags wird entwertet, wenn sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber einer Vielzahl weiterer Forderungen und ggf. Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersieht”. Gegen diese “innerbetrieblichen Verteilungskämpfe” will die Regierung nun vorgehen.
    Im Kern sieht das sechs Punkte umfassende Papier eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor: “Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat.” Das bedeutet dann für die kleinere Gewerkschaft dass sich “die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft (erstreckt)”, heißt es in dem Papier, das die Regierung am kommenden Mittwoch beschließen will.
    Die Ausweitung der Friedenspflicht auf Minderheitsgewerkschaften wird vom Deutschen Beamtenbund aber auch von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund als Eingriff in das Grundgesetz gewertet…
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Siehe dazu z.B. „Tarifeinheit per Gesetz: Ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung“.

    Siehe dazu „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ [PDF]

13. Ratten mit Tumoren
    Erst wurde eine kritische Studie über Genmais zurückgezogen. Doch nun feiert der Autor, der französische Molekularbiologe Gilles-Eric Séralini, sein Comeback: Die Zeitschrift Environmental Sciences Europe des renommierten Wissenschaftsverlags Springer hat seine Studie im Wesentlichen unverändert am Dienstag wiederveröffentlicht. Der Forscher hatte den Mais NK603 und das Pestizid Roundup des US-Herstellers Monsanto an Ratten verfüttert. Die Pflanze ist gentechnisch so verändert, dass sie – im Gegensatz zu Unkräutern – Duschen des Ackergifts übersteht. Die Versuchstiere starben früher als Ratten mit konventionellem Futter, hatten öfter anormale Leber- und Nierenwerte und Tumore. Boulevardmedien titelten: “Genmais macht Krebs”. Gentechgegner zitierten die Studie so häufig wie kaum eine andere. Doch kurz nach der Veröffentlichung im September 2012 protestierten Wissenschaftler, die Fachzeitschrift überprüfte die Studie und entschied: Die Zahl der Tiere sei mit zehn pro Gruppe zu klein, um auf die Ursache der Tumore zu schließen. Der zuständige Herausgeber von Environmental Sciences, der Vechtaer Landschaftsökologe Winfried Schröder, betonte anlässlich der Wiederveröffentlichung denn auch, wie wichtig für den “Fortschritt in der Wissenschaft” Debatten über die Methoden seien. “In diesem Sinne beabsichtigt der Herausgeber, rationale Diskussionen über den Artikel zu ermöglichen”, schrieb Schröder. Er ergänzte aber, dass dies keine Bewertung des Studieninhalts sei. Christoph Then, Chef des gentechnikkritischen Vereins Testbiotech, begrüßte die Wiederveröffentlichung. “Jetzt kann die Studie wieder zitiert werden. Sie war ja gar nicht mehr verfügbar”, sagte Then. Der Verlag von Food and Chemical Toxicology, Elsevier, äußerte sich auf taz-Anfrage nicht. – Und die EU? Ihre Mitgliedstaaten machten bei einer Abstimmung am Montagabend den Weg frei für die Wiederzulassung von NK603.
    Quelle: taz
14. Die sogenannte Urkatastrophe 1914
    Einhundert Jahre seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges – die kulturindustrielle Verwertung eines solchen Ereignisses lässt sich nicht aufschieben bis zum August, auch im Erinnerungsgewerbe herrscht harte Konkurrenz, und so sind wir schon umstellt von einschlägigen Angeboten zum Rückblick auf eine “Urkatastrophe”. Der Begriff ist äußerst beliebt, um “1914” gedanklich unterzubringen – und drängt ein Missverständnis auf; keineswegs waren es Naturgewalten, die damals in völlig neuen Dimensionen Zerstörung und Tod auslösten. Es handelte sich um Menschenwerk, unter Nutzung hochentwickelter Technik. Bei dem Versuch, den Trend derzeit dominierender Beschreibungen und Deutungen von “1914” zu erfassen, stößt man auf ein Problem: Ganz überwiegend erscheint der Erste Weltkrieg als Inferno, in das die beteiligten Staaten “hineingeschlittert” oder in das sie “schlafwandelnd” geraten sind; dessen Brutalität niemand voraussah; bei dem Täter und Opfer nicht mehr zu unterscheiden sind. Und wo eine besondere Verantwortung des Deutschen Reiches nicht gegeben war. – Angesichts dessen empfiehlt es sich, an diese Erinnerungskultur einige Fragen zu stellen:
    Gab es sie gar nicht – deutsche Programme und Pläne für eine gewalttätige Expansion nach Westen und Osten, für den Zugriff auf industrielle Ressourcen und agrarische Räume, dem Kalkül wirtschaftlicher Eliten entstammend?
    Lebte die wilhelminische Gesellschaft zivil vor sich hin – keine alltägliche Militarisierung, keine staatliche Erziehung der Jugend zum “Waffengang” und zum “Opfertod”? Keine Stigmatisierung derjenigen, die vor dem großen Krieg warnten, zu “Vaterlandsverrätern”?
    Existierten sie nicht, die profithungrigen Waffenfabrikanten, die auf Einsatz ihrer Produkte drängten? Die wirtschaftlich kalkulierend das Kriegswerkzeug auf den modernsten Stand brachten, in Kenntnis seiner massenmörderischen Fähigkeiten?
    Und andererseits: Hat vor dem Jahre 1914 niemand öffentlich informiert über die vernichtenden Eigenschaften eines Krieges im Industriezeitalter, über das kommende “Menschenschlachthaus”?
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selten begegnet man einem Text, der so kurz und prägnant auf darauf hinweist, welche Fragen in diesem Supergedenkjahr zu stellen sind. Leider muss immer und immer wieder einer Tendenz der Verschleierung der Ursachen des 1.Weltkrieges entgegengetreten werden, dass es sich nicht um eine quasi naturgesetzliche Katastrophe handelt, sondern um ein von menschengemachtes – von deutschen Menschen gemachtes Werk. Ganz im Gegensatz zu Christopher Clarks brillantem Buch, “Die Schlafwandler“, gibt es eindeutig deutsche Verantwortlichkeiten. Die begeisterte, in Verkaufszahlen ausdrückbare Rezeption dieses Buches in Deutschland, zeigt, dass wir uns wieder einmal anstrengen müssen, der Revision der Thesen von Fritz Fischer – Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/1918, 1961 -. entgegenzutreten. Wir sind nicht mehr schuld am Ersten Weltkrieg, wir sind nicht schuld an der Eurokrise. Lasst uns weiterschlafen.

15. Chevron: Höchststrafe in der Geschichte des Umweltrechts
    Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, zum Prozess gegen den Ölmulti Chevron und den Charakter von Abkommen zum Investitionsschutz.
    Chevron wurde zu 9 Milliarden Dollar verurteilt; die Verdopplung der Summe aufgrund der Entscheidung der zweiten Instanz wurde nicht mehr wahrgenommen. Es steht jetzt fest, Chevron wurde zur Zahlung von 9,51 Milliarden Dollar – entsprechend dem jetzigen Währungskurs rund 7,07 Milliarden Euro – verurteilt. Das ist die höchste Strafe in der Geschichte des Umweltrechts weltweit…
    Chevron versucht Ecuador anzuklagen, um zu erreichen, dass der ecuadorianische Staat die Zahlungen gegenüber den indianischen Gemeinden übernimmt, die eigentlich Chevron zahlen müsste. Das geht aber nicht, denn es handelt sich hier um einen privaten Prozess, der Staat steht jenseits davon. Es handelte sich um einen Prozess zwischen zwei privaten Akteuren. Chevron will jedoch aufzeigen, dass sie damals nicht genügend Rechtshilfe vom ecuadorianischen Staat bekommen haben. Die Argumentation ist unsinnig und stützt sich auf die BIT (Bilateral Investment Treaty) – also ein Abkommen zum Schutz von Investitionen. Ecuador hat diese Abkommen mit den USA 1995 unterzeichnet, rechtskräftig wurde es im folgenden Jahr.
    Quelle: Portal amerika21.de
16. „Wenn Du nicht funktionierst, wirst Du aussortiert“
    Er will mit Sozialismus die Welt verändern: Immanuel Benz ist Bundesvorsitzender der Falken. Im Gespräch mit Sebastian Pfeffer fordert er Selbstbestimmung für Kinder und Jugendliche und das Ende der kapitalistischen Erpressungsökonomie.
    Quelle: The European
17. Der beliebteste deutsche Politiker
    Er ist derzeit der beliebteste Politiker in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier. Ein „Steinmeier-Miraculum“ (Die Zeit), denn immerhin hat er die Bundeskanzlerin ebenso überholt wie Wolfgang Schäuble. Über die Urteilsfähigkeit und die Gemütsverfassung der Bevölkerung offenbart das genauso viel wie über die Funktionsweise von Politik und Öffentlichkeit.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
18. Stefan Kornelius als Miniaturausgabe Otto von Bismarcks
    Die Süddeutsche Zeitung hat heute den Vogel abgeschossen. Es geht dabei aber nicht um ein Schützenfest im Sauerland. Das könnte man noch ertragen. Vielmehr hat sich deren führender Außenpolitiker Stefan Kornelius mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat beschäftigt. Man ist es gewohnt, und es ist auch unvermeidlich, dass in solchen Fragen alle möglichen Interessengruppen versuchen, Einfluß auszuüben. Daran ist nichts auszusetzen. Schließlich ist diese Frage zu einer Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU geworden. Da wird mit allen Bandagen gekämpft. Ein Einstieg in die Parlamentarisierung der Europäischen Kommission wäre nämlich der erste Schritt, um den ungehemmten Zugriff von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung zu begrenzen. Den wird es zwar weiterhin geben, auch über das Europäische Parlament selbst, aber mit der Verantwortlichkeit des EU-Parlaments wird sich etwas Entscheidendes ändern. Der Wähler wird in Zukunft die Politik der EU mit einer EU-Kommission verbinden können, die durch eine Mehrheit im Parlament selbst gestützt wird. Der Europäische Rat als Strippenzieher zur Durchsetzung nationaler Interessen (oder auch nur egoistischer Lobbys) bekommt damit einen effektiven Gegenspieler. Wer sollte etwas dagegen haben?
    Quelle: Wiesaussieht