Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Was Friedrich Küppersbusch zu Joachim Gauck einfällt
2. TTIP- Sonderrechte für Konzerne
3. Edward Snowden: Er ist nicht allein
4. Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“
5. Fifa – Großkonzern im Gewand eines Sportvereins
6. Verteilung: Am Ende gewinnt der Banker
7. Are German Savers Being Expropriated?
8. Prof. Dr. Manfred Kappeler: Anvertraut und ausgeliefert
9. Fast jeder zweite Arbeitslose auf Helfersegment beschränkt
10. Hugo Boss soll in der Türkei und in Kroatien Armutslöhne zahlen
11. Europas Gewässer erheblich mit Chemie belastet
12. Deutschland steigt um
13. Sigmar Gabriel hat ein “Geldproblem”
14. Bildung war noch nie so nutzlos – wie in der Wirtschaftsredaktion der FAZ
15. Sloterdijk-Buch: Nach ihm die Sintflut
16. Die WM-Teilnehmer in 12 Charts
17. Das Letzte: Zu viel billiges Geld: Bundesbankchef warnt vor Immobilienblase in Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was Friedrich Küppersbusch zu Joachim Gauck einfällt
   Bundespräsident Gauck hat, diesmal in Norwegen, seine Forderung erneuert, Deutschland möge „mehr Verantwortung übernehmen“ und sich „entsprechend seiner Bedeutung … den Einsatz militärischer Mittel“ vorbehalten. Was sagt man dazu?
   Krieg. Aber nur wenn man zur schwer erziehbaren Minderheit von circa 70 Prozent der Deutschen zählt, die Kampfeinsätze ablehnen. Gauck argumentiert, von „deutschem Dominanzgebaren“ früherer Prägung sei keine Rede mehr. Das wirft die Frage auf, in welchem gemütlich tapezierten Paralleluniversum es unserem Staatsüberhaupt gelungen ist, die Euro-Krise („deutsches Dominanzgebaren“) zu verpassen.
   Und warum die tollpatschigen Russen deutsche Militärs 800 Kilometer vor Moskau einfach nicht als Geste der Unterwürfigkeit zu lesen vermögen. – Gauck hatte früher beruflich mit einem dicken Buch zu tun, in dem ein gewisser „Gott“ die Schuld „bis ins vierte Glied“ verfolgt. Diese epochal begründete Scheu der Deutschen vor kriegerischen Mitteln ist Gaucks Thema. Und er findet blumige Worte für seine simple Nachricht „Nun stellt euch mal nicht mehr so an!“ Darin verfehlt er die Chance seines Amtes, wo nötig zwischen Regierten und Regierung zum Dialog zu zwingen. Ein Bundespräsident hat nicht die Bevölkerung auf die Linie der Regierung zu predigen. Und wenn er die bitter erworbene deutsche Friedensliebe noch mal als „glückssüchtig“ schmäht, kaufe ich ihm von meinem Ersparten ein Bobbycar. In der Militärversion.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Ein Wochenbeginn nach Hochwürden Gaucks Geschmack. Erst in Norwegen eine kriegshetzerische Rede halten und dann weiter nach Ungarn um gemeinsam mit der dortigen nationalistischen und rassistischen Orbán-Regierung den 25-jährigen Jahrestag des Sturzes des Kommunismus zu feiern. Einen Bundespräsidenten der willfähriger die Interessen der herrschenden Eliten vertritt gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl bisher noch nicht. Gauck zeigt wieder einmal in seiner zynischen Art, dass ihm Menschenleben nichts gelten. Man erinnere sich z.B. an seine Rede anlässlich seines Griechenlandbesuches als er die brutale Austeritätspolitik der Troika als alternativlose Notwendigkeit lobte.

2. TTIP- Sonderrechte für Konzerne
   Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sieht für Streitfälle zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen Schiedsgerichte vor, die rechtskräftige Urteile fällen dürfen.
   US-Konzerne verklagen den deutschen Staat. Es geht um Milliarden. Um Geld der Steuerzahler. Das könnte bald Realität sein. Andere Fälle gibt es schon jetzt.
   Das Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Stillgelegt nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Ebenso wie Krümmel bei Hamburg. Folgen des deutschen Atomausstiegs. Beschlossen von Regierung und Parlament, getragen von der großen Mehrheit der Deutschen.
   Trotzdem verklagt der schwedische Konzern Vattenfall, Betreiber der Anlagen, Deutschland auf Schadensersatz. Nicht etwa vor einem regulären deutschen Gericht, sondern vor einem geheimen internationalen Schiedsgericht. Drei private Wirtschaftsanwälte fällen rechtlich bindende Entscheidungen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
   Das ist möglich, weil Konzerne wie Vattenfall Sonderrechte genießen. Grundlage: ein sogenannter Investorenschutzvertrag.
   Deutschland hat über 130 solcher Verträge abgeschlossen. Ursprünglich sollten Unternehmen so vor willkürlichen Enteignungen geschützt werden, etwa in Ländern ohne funktionierenden Rechtstaat oder Diktaturen. Davon ist jedoch nicht mehr viel übrig geblieben.
   Quelle: plusminus

   Dazu passt: Argentinien muss Milliardensumme an US-Hedgefonds zahlen
   Schock für Argentinien: Im Rechtsstreit mit Gläubigern über die Folgen seines Staatsbankrotts vor 13 Jahren hat das Land eine Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof der USA hinnehmen müssen. Der Supreme Court wies eine Beschwerde gegen ein Urteil aus niedriger Instanz zurück, das Buenos Aires zu einer Zahlung von mindestens 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an US-Investoren verpflichtet. Die Kläger um den Hedgefonds NML Capital hatten sich geweigert, die 2005 und 2010 von Argentinien unterbreiteten Umschuldungsangebote anzunehmen.
   Quelle: SZ

3. Edward Snowden: Er ist nicht allein
   In New York arbeitet ein Team für Edward Snowden – der NSA-Whistleblower ist immer dabei im 19. Stock: Von Moskau aus steuert er einen Roboter mit Kamera. Unsere Reporterin war eine Woche dort. Und Snowden half ihr in einer schwierigen Situation: “… Plötzlich, beim Versuch, Deutschland zu erklären, wird mir schwarz vor den Augen. Ich wache auf, mein Kopf liegt auf einen Sandsack gebettet, mein Körper in der stabilen Seitenlage. Vom Computerbildschirm dringt eine ruhige Stimme. „Die ersten Anfälle sind immer die schlimmsten“, sagt Snowden. Ich habe Glück: Snowden ist nicht nur Patriot oder Verräter, er ist auch Epileptiker. Er hat sofort erkannt, was mit mir geschieht. Er sei selbst erst mit 28 Jahren diagnostiziert worden, erzählt er nun. Als er vor einem guten Jahr aus den USA floh, informierte er seinen Arbeitgeber, dass er für ein paar Wochen wegen seiner Epilepsie in Behandlung müsse. Dann entschuldigt sich Snowden noch dafür, dass er mich dazu gebracht hat, auf den flackernden Bildschirm zu schauen. Das habe den Anfall ausgelöst. Ben Wizner bringt ein Glas Saft. Er ist jetzt sehr bewegt. Seit einem Jahr reist er, weil Snowden in Russland festsitzt. Spricht, wo Snowden keine Stimme hat. Seit einem Jahr ist er im wahrsten Sinne des Wortes Snowdens Handlanger. Gerade befolgte er dessen Skype-Ratschläge und verhinderte so, dass ich gegen die metallenen Aktenschränke seines Arbeitszimmers fiel. „Das war Ed, wie ich ihn kenne. Das Mitgefühl, die klare Stimme, die Fürsorge“, sagt Wizner.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“
   […] Insgesamt ergibt sich ein klareres, aber nicht von Widersprüchen freies Bild. Die Montagsmahnwachen sind eine männlich dominierte Bewegung der 25-40-Jährigen, für die das Internet das Schlüsselmedium ist. Es dient der Organisation und der Verbreitung und Bewertung von Informationen. Und es ist das Medium, über das die meisten Teilnehmer/innen zu den Mahnwachen gefunden haben. Ein großer Teil von ihnen hatte vor den Mahnwachen keine Erfahrungen mit Straßenprotesten, war aber bei Petitionen und Online-Protesten durchaus politisch aktiv. Parteipolitisch neigen viele zur LINKEN, aber auch die AfD findet hier überdurchschnittlich viele Unterstützer/innen. Zum einen gibt es einen deutlichen Wunsch nach Abgrenzung von der extremen Rechten und den Widerspruch zu der Darstellung als „neurechte Bewegung“. Zum anderen bestehen aber auch hohe Zustimmungsraten zu antisemitischen, antiamerikanischen und autoritären Aussagen. Bei einer Minderheit der Teilnehmer/innen finden sich rechtsextreme Einstellungsfragmente, die sich aber keineswegs zu einer konsistenten rechten Grundhaltung verdichten. Mehr als ein Drittel definiert sich als politisch links, während 40 Prozent sich auf der Links-Rechts-Achse nicht einstufen wollen, weil sie diese Zuordnung für überholt halten. […]
   Vieles an den Montagsmahnwachen erinnert an die Occupy-Proteste von 2011: das rasche, fast unvermittelte Aufflammen der Bewegung, die Unsortierheit der Teilnehmer/innen, das Fehlen und die Ablehnung fester politischer Bindungen und Strukturen, die Inszenierung von Spontaneität, Gefühlsausdruck und Unprofessionalität, das Fernhalten aller Insignien bekannter Organisationen, das Fehlen konkreter gemeinsamer Ziele, die dominante Mobilisierung über neue Medien, insbesondere soziale Netzwerke im Internet. Ähnlich wie bei Occupy erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Montagsmahnwachen durch ihre inneren Widersprüche und die fehlende strategische Orientierung an Attraktivität verlieren. Dem entsprechen auch Eindrücke vom Geschehen auf der Bühne, bei dem Authentizität, Spontaneität und politische Naivität Hand in Hand gehen und gerade auch in diesen Momenten beklatscht werden. Allerdings verspricht die Abschottung nach außen zugleich einen Zusammenhalt, der die Gruppe zu stabilisieren vermag; der aber zumindest bei einer Teilgruppe mit Ressentiments und einer autoritären Option verbunden ist.
   Quelle: Forschungsbericht der TU Berlin [PDF – 590 KB]

   Anmerkung JB: Die Studie ist hoch interessant und bietet für Beobachter dieses gesellschaftlich Phänomens einen ganzen Reigen interessanter Informationen. Es ist beispielsweise zugleich interessant als auch erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Befragen der These „Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED“ überwiegend bzw. ganz zustimmen.

   Dazu: Jeden Montag gegen alles
   Seit im Frühjahr die ersten Grüppchen auf dem Alexanderplatz auftauchten, mit ihren Friedensplakaten und den Slogans gegen Medien und Zentralbanken, versuchen sich Medien und Beobachter darin, die neuen Montagsmahnwachen zu verorten. Was sind das für Menschen, die bald in Dutzenden deutschen Innenstädten standen und politisch so gar nicht in die normalen Schemata passten? Es gab Berichte über beteiligte Rechtsradikale ebenso wie über stramm linke Aktivisten, nur über die vielen dazwischen gab es wenig. Über der Mitte klaffte ein großes Fragezeichen.
   Diese Lücke versucht nun erstmals eine Studie zu schließen (hier als PDF). Eine Berliner Forschergruppe vom gerade entstehenden Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat die Einstellungen der neuen Montagsdemonstranten abgefragt. Die Datenlage und Methodik ist eher dürftig: Die Forscher haben auf einer Berliner Montagsmahnwache 1.000 Zugangscodes für eine Onlineumfrage verteilt, knapp ein Drittel hat mitgemacht. Die Ergebnisse sind also nicht repräsentativ, sondern nur eine – wenn auch große – Stichprobe, verzerrt zu denjenigen, die gerne online über ihren Aktivismus berichten wollten.
   Von den Umfrageteilnehmern, die bei der letzten Wahl eine Stimme abgegeben haben, wählten 42,6 Prozent die Linkspartei, 15,4 die Piraten und 12,8 die AfD. Erst danach folgen Grüne, CDU und SPD. Vierzig Prozent verorten sich links, 20 Prozent in der politischen Mitte, und nur zwei Prozent rechts. Das scheint der weit verbreiteten Zuschreibung zu widersprechen, dass die Proteste rechtsorientiert seien. Tatsächlich bestätigt die Umfrage, dass sowohl bei der Verharmlosung von NS-Verbrechen, als auch bei chauvinistischen und antisemitischen Ansichten die Teilnehmer niedrigere Zustimmungswerte haben als die Gesamtbevölkerung.
   Quelle: Zeit

   Anmerkung JK: Auch innerhalb der NachDenkSeiten wird die Position zu den sogenannten “Mahnwachen für den Frieden” kontrovers diskutiert. Die erwähnte Umfrage scheint aber zumindest die Unterstellungen, dabei handle es sich um eine rechte, gar antisemitische Bewegung in das Reich der Legenden zu verweisen. Die herablassende, unterstellende Arroganz mit der sich aber die Mainstreamjournaille der Zeit im obigen Artikel über die Montagsmahnwachen äußert, reizt schon wieder dazu sich doch näher damit auseinanderzusetzen.
   Nachdem der Versuch diese sogenannten “Mahnwachen für den Frieden” in die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Ecke zu drängen so nicht funktioniert hat, muss nun ein anderer Weg der Diffamierung von Menschen, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der „marktkonformen“ Demokratie auseinandersetzen, gefunden werden. Mindestens eine naiv-totalitäre Sehnsucht muss unterstellt werden sowie ein naiver Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Widersprüche und Konflikte. Aber kennt man so etwas nicht eher aus Diktaturen, das jenen, die Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen üben, unterstellt wird, sie seihen nicht ganz richtig im Kopf? Wie kann man es auch wagen, Kritik an der besten aller (neoliberalen) Welten zu üben.

5. Fifa – Großkonzern im Gewand eines Sportvereins
   Heftige Proteste begleiten den Beginn der Fußball-WM in Brasilien. Dabei kann nach den ersten Spielen zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass die Brasilianer Fußball nicht mögen. Wird hier also ein internationales Sportgroßereignis von Regierungsgegnern für innenpolitische Zwecke genutzt?
   Die Proteste beziehen sich sehr konkret auf Entscheidungen und Maßnahmen während der WM-Vorbereitungen. So mussten mindestens 170 000 Menschen dem Neu- und Ausbau von Stadien, Straßen, Flughäfen und anderen Infrastrukturmaßnahmen weichen, Tausende Familien wurden für Jahre in einfachste Hütten ohne Strom und Wasser zwangsumgesiedelt, die im Volksmund als “Mikrowellen” bezeichnet werden, da sie sich bei Sonne unerträglich aufheizen. Jede Räumung ist ein gravierender Eingriff in die Familienbiografien und reißt Lebens- und Arbeitszusammenhänge auseinander.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. Verteilung: Am Ende gewinnt der Banker
   Dass Banken, insbesondere in Großbritannien und den USA, bisweilen horrende Boni an einzelne Mitarbeiter zahlen, ist bekannt. Dass die Finanzbranche mit dieser Vergütungspraxis maßgeblich zu einer gesellschaftlichen Schieflage beigetragen hat, zeigen Brian Bell und John Van Reenen. Die Ökonomen von der Universität Oxford und der London School of Economics haben untersucht, inwieweit die Verdienste von Bankern für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Großbritannien verantwortlich sind.* Ihr Ergebnis: Die Umverteilung zugunsten des reichsten Prozents der Briten seit 1999 ist zu mindestens zwei Dritteln Beschäftigten von Banken zugutegekommen. Auch die Finanzkrise scheint daran wenig geändert zu haben.
   Die Umverteilung zugunsten der Banker könnte laut Bell und Van Reenen mit dem verzerrten Wettbewerb in der Finanzindustrie zusammenhängen, der zu ökonomisch unangemessenen Gewinnen führe. Manches deute darauf hin, dass implizite und explizite staatliche Garantien und Subventionen für jene Banken eine Rolle spielen, die „too big to fail“ sind. Die beste Lösung wäre es, diese Form des Marktversagens zu korrigieren – etwa durch eine Begrenzung der Größe von Finanzinstituten. Unklar sei allerdings, inwieweit solche Reformen effektiv durchsetzbar sind. Als mögliche Alternative nennen die Wissenschaftler höhere Steuern auf Bankgewinne, Boni oder hohe Einkommen.
   Quelle: Böckler Impuls

   Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr weist die Frage Thomas Pikettys in die richtige Richtung: Haben die Fähigkeiten der besten Manager so zugenommen, dass sie höhere Löhne rechtfertigen würden? “Für sehr hohe Einkommensempfänger gibt es da keine wissenschaftliche Evidenz.” Natürlich ist die Frage bei Bankern eher makaber, haben sie doch dazu beigetragen, ganze Volkswirtschaften an die Wand zu fahren.

7. Are German Savers Being Expropriated?
   The German media reaction to the ECB rate cut is more than a bleak statement about the quality of economic journalism in Germany. One probably has to concede that it also well reflects the general state of mind and German psyche about Europe’s common currency project and the havoc it has wreaked across the continent. There are some important lessons here for Germany’s euro partners – and beyond.
   First of all, these events once again highlight that in the German euro debate superficial morals prevail over any economic expertise. In Germany, saving is by its nature always virtuous. Savers, as creditors, occupy the moral high ground. Creditors are simply morally superior to debtors. In fact, debtors are suspected to be afflicted by some moral defect. As savers apparently have a moral right to get paid interest, the ECB’s move is seen as expropriation; its decision to make the creditor pay what seems like a “Strafzins” (penalty interest rate) for lending to the debtor seems outright immoral.
   Within these pseudo-moralistic dimensions inspiring the German euro debate economic reasoning is conspicuous for its absence. It is somehow lost that there can be no creditor without any debtor. It is also lost that Germany as a nation can only run a current account surplus if other nations run deficits and pile up debts. So it has never entered the German national debate that Germany only managed to balance its public budget thanks to other countries’ willingness to borrow and spend on German exports. Instead, morally, it seems a clear-cut case that Germany has done everything right. If there is trouble in the system, it must be because of others’ failures and moral deficiencies.
   Quelle: Social Europe
8. Prof. Dr. Manfred Kappeler: Anvertraut und ausgeliefert
   Veröffentlicht am 8. Juni. 2014
   Vortrag im Rahmen der Ethik-Vorlesung an der Hochschule Esslingen (Fakultät Soziale Ar­beit) am 27.5.2014
   Statt Hilfe und Unterstützung erfuhren sie Unrecht und Leid – Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung der Vierziger-Siebzigerjahre. (…)
   Dazu ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: In der „Hausordnung“ von Heimen des Trägers „Haasen­burg“, die im vergangenen Herbst vom Landesjugendamt Brandenburg, nach anhaltender Kritik in den Medien und sehr langem Zögern, geschlossen wurden, heißt es:

   „Ich höre auf alle Erzieher und Mitarbeiter der Haasenburg!
   Dem Erzieher gegenüber antworte ich mit >JA< oder >NEIN< und nenne ihn beim Namen!
   Es herrscht angemessene Lautstärke in den Wohnräumen, der Schule, auf dem Gelände und auf dem Pausenhof!
   Ich rede nicht über das Weglaufen und mache es auch nicht!
   Ich diskutiere nur in angemessenen Situationen, mit einem angemessenen Ziel in ausgemessenem Tonfall!
   Ich halte Distanz und habe keinen Körperkontakt!
   Wenn die Jugendlichen wartend in der Reihe stehen, ist der Mund geschlossen und der Blick ist nach vorn gerichtet. Es wird ca. eine Armlänge Abstand zum Vordermann gehalten!
   Die Jugendlichen laufen erst dann los, wenn die Erzieher es sagen und nur so weit wie es gesagt wird!
   Die Jugendlichen laufen immer rechts neben dem Erzieher!
   Während der Dienstzeit ist der Mund geschlossen. Nach Arbeitsmaterial wird angemessen gefragt! (…)“

   „Ich habe die Regeln der Haasenburg gelesen und verstanden und ich bin bereit, sie während meines Aufenthaltes einzuhalten. Verstöße gegen die Regeln der Haasenburg haben Konsequenzen!“.
   (Zitiert in Sozial Extra 2/2014, S. 51.)

   Alles was ich hier vorgetragen habe war, ich wiederhole es, zu jedem Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte der Jugendhilfe den Leitungen der Einrichtungen, den Verantwortlichen in Trägern und Behörden, den zuständigen PolitikerInnen bekannt. Genauer: Es hätte ihnen bekannt sein können und müssen, wenn sie das Schicksal der Heimkinder wirklich interessiert hätte, wie sie immer behaupteten. Dass die Mittel für die immer geforderte tiefgreifende Reform der Heimerziehung im boomenden Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland, nicht bereitgestellt wurden, ist eine gesellschaftliche und historische Schuld, die mit dem Fonds Heimerziehung nicht hinreichend anerkannt und in der Hauptsache – der angemessenen Entschädigung der heute noch lebenden ehemaligen Heimkinder – mit den Leistungen des Fonds Heimerziehung nicht einmal im Ansatz abge­golten wird.
   Quelle: Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

   Passend dazu: Inobhutnahme und Neubeelterung durch Jugendamt und Familiengerichte für grundgesetzwidrig erklärt
   ‘Wir glauben ja, dass Sie Ihre Kinder lieben …’ = Menschenverachtende Farce !, meint Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker
   “Noch einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Inobhutnahme und Neubeelterung durch Jugendamt und Familiengerichte für grundgesetzwidrig erklärt (1 BvR 2882/13 vom 22.05.2014) Es damit einmal mehr der leiblichen Elternschaft den Vorrang vor Neubeelterungen durch „soziale Eltern“ eingeräumt.
   Eine Hoffnung auch vieler Kollegen/Kolleginnen von mir ist, dass den Eltern jetzt überhebliche und perfide Belehrungen durch die Familiengerichte wie „Wir glauben, dass Sie Ihre Kinder lieben, wir glauben auch, dass Ihre Kinder Sie lieben, aber gerade deshalb ist es das Beste, wenn Sie´loslassen´ können und freiwillig auf Ihre Kinder verzichten“ erspart bleiben und ein Umdenken stattfindet.
   Ämter, Gutachter und Gerichte müssen wieder lernen, dass es für Kinder das Wichtigste ist, dass Sie bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen dürfen. Denn so etwas wie wirkliche Liebe der Eltern, DER Grundstein für die spätere positive Entwicklung, erfahren sie nicht in Heimen und meist auch nicht bei sozialen Eltern.“
   Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2882/13 – Im Namen des Volkes
   Quelle: Arche

   und: Das Bundesverfassungsgericht – Mehr Schutz für Kinder vor dem Totalverlust ihrer Familie
   Am 7. April 2014 beschloss die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einstimmig die Aufhebung eines Oberlandesgerichtsbeschlusses über den Entzug des elterlichen Sorgerechts und über die gegen den elterlichen Willen erfolgte Einweisung eines Kindes in ein Kinderheim.
   Es wurden wesentliche Anordnungen zur richterlichen Sachverhaltsermittlungspflicht sowie zur Prüfung einer möglichen Anwendung „milderer Mittel“ wie die Zuweisung eines den Eltern zu entziehenden Kindes an Großeltern oder andere nahe Verwandte getroffen.
   Dieser Beschluss, der seinen Ursprung im grundrechtlichen Argumentieren des Ettlinger Familienrechtsanwalts Thomas Saschenbrecker hat, ist bahnbrechend.
   Seine Anwendung auf andere Sorgerechtsverfahren kann unzähligen Kindern und ihren Eltern wie anderen Anverwandten leidvolle, lebenslang schmerzende Trennungserfahrungen ersparen.
   Wenn künftig in einstweiligen Verfahren Kinder amtlich entzogen und von ihren Eltern getrennt werden sollen, muss für die richterliche Entscheidung folgende Passage aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss berücksichtigt werden:
   »Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen.Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt.«
   Diese Aussage ist ungemein bedeutungsvoll, sieht man es an Familiengerichten doch nicht immer als selbstverständlich an, richterlicherseits persönliche objektive, neutrale und umfassende Sachverhaltsermittlungen zu betreiben. Beispielsweise teilte in einem konkreten Fall eine Familienrichterin dem um das Sorgerecht kämpfenden Vater mit, die Sachverhaltsermittlung sei nicht Sache des Familiengerichts, sondern des Strafgerichts. Immer wieder erleben Eltern, dass sich die erkennenden Richter/innen stattdessen nahezu blind auf die Empfehlungen des Jugendamts verlassen. Und zwar ungeachtet dessen, ob oder dass diese Empfehlungen einer sorgfältigen richterlichen Sachverhaltsermittlung womöglich nicht standhalten würden.
   Quelle: Dr. Karin Jäckel [PDF – 98,1 KB]

   Anmerkung H.R.: Offenbar kommen Kinder auch heutzutage noch recht schnell in den fragwürdigen Genuss eines Heimaufenthaltes bzw. zu Pflegefamilien. Offensichtlich geschieht das nicht immer im Einklang mit den Gesetzen – insbesondere mit den verfassungsrechtlichen Regelungen.
   Welche Schäden bei den Kindern durch Entfernung von den leiblichen Eltern entstehen können, darüber scheinen sich -leider- viel zu oft weder die Mitarbeiterschaft von Jugendämtern, Verfahrensbeteiligte (wie z.B. Gutachterpersonen) noch Richterschaft ausreichend informiert zu haben.
   Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Worte Norbert Blüms insbesondere über Richter an Familiengerichten:

   “Am weitesten fortgeschritten ist die Aufweichung des Rechts hin zum flexiblen Konfliktmanagement an den Familiengerichten. Wenn es um Scheidung oder Sorgerecht geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Den Richter interessiert das wenig. “Wir sind hier nicht im Strafgericht”, ist eine oft gebrauchte richterliche Ausrede vor Familiengerichten. Selbst wenn Eid gegen Eid steht und nach den Gesetzen der Logik mindestens ein Meineid im Spiel ist, bleibt dies meist unaufgeklärt, weil offenbar die Wahrheit nicht interessiert. Das Pendel ist von der totalen Moralisierung der Scheidung ins andere Extrem umgeschlagen, in die moralfreie Zone. Dafür mag es auch Gründe in der Richterqualifikation geben. “Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung. Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der Referendarzeit eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe”, behauptete der Münsteraner Jurist Elmar Bergmann, und der muss es wissen, denn er war selbst fast 30 Jahre lang Familienrichter.”

   Kann hier nachgelesen werden: Berufsbedingt überheblich.
   Das Thema Heimkinder bzw. Fremdunterkunft scheint nicht lediglich ein Problem der Vergangenheit zu sein: Die Ereignisse in der Haasenburg und aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofs bzw. Bundesverfassungsgericht verdeutlichen das.

9. Fast jeder zweite Arbeitslose auf Helfersegment beschränkt
   45 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland sind lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprechen jedoch nur 14 Prozent der Arbeitsplätze. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Besonders häufig suchen arbeitslose Frauen und arbeitslose Ausländer nach einfachen Tätigkeiten.
   Niedrig Qualifizierte sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, weil Arbeitsplätze mit geringen Qualifikationsanforderungen über lange Zeit abgebaut wurden. Die Qualifikation vieler Arbeitsloser reiche nicht aus, um den steigenden Anforderungen der Betriebe gerecht zu werden, erklären die IAB-Forscher.
   In den Ruhrgebiets-Städten Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und Oberhausen haben niedrig qualifizierte Arbeitslose besonders schlechte Perspektiven. Die Arbeitslosenquote für Helfer liegt hier bei über 40 Prozent.
   Auch in Ostdeutschland ist die Arbeitsmarktlage für Helfer besonders ungünstig: hier liegt die Arbeitslosenquote in diesem Segment bei fast 35 Prozent. Im westdeutschen Durchschnitt beträgt sie knapp 22 Prozent.
   Bessere Aussichten für Arbeitslose im Helfersegment gibt es vor allem in Bayern: im Landkreis Eichstätt beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote für Helfer bei 5,2 Prozent, in weiteren 28 Kreisen bei unter zehn Prozent. In vier Kreisen Baden-Württembergs (Bodenseekreis, Hohenlohekreis, Enzkreis und Ravensburg) sowie in Wolfsburg sind die Aussichten mit einer Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent ebenfalls günstiger. „In prosperierenden Regionen ist der Arbeitsmarkt also auch für Personen mit geringen Qualifikationen aufnahmefähig“, schreiben die IAB-Arbeitsmarktforscher. Hingegen stünden in Regionen mit ungünstiger Arbeitsmarktlage zu viele Geringqualifizierte zu wenig einfachen Arbeitsplätzen gegenüber.
   Quelle 1: IAB Pressemitteilung
   Quelle 2: IAB Studie [PDF – 1.2 MB]

   Anmerkung WL: Die Überschrift und einige Passagen dieser Pressemitteilung sollen den Eindruck erwecken, als gebe es eben nur 14 Prozent an Arbeitsplätzen, die dem „Helferniveau“ entsprechen. Dass dies falsch ist, zeigt sich schon daran, dass die Arbeitslosenquote für Helfer dort wo es hohe Beschäftigung unter der allgemeinen Arbeitslosenquote liegt. Es ist doch bekannt, dass der Arbeitsmarkt bei guter Beschäftigungslage auch gering Qualifizierte „aufsaugt“.

10. Hugo Boss soll in der Türkei und in Kroatien Armutslöhne zahlen
    Billig produzieren, teuer verkaufen: Der Mode-Hersteller Hugo Boss steht nach SPIEGEL-Informationen in der Kritik. Sowohl in der Türkei als auch in Kroatien sollen die Löhne des Mode-Konzerns weit unter dem Existenzminimum liegen.
    Der Modekonzern Hugo Boss sieht sich mit unangenehmen Recherchen konfrontiert: Das internationale Netzwerk Clean Clothes Campaign hat die Löhne untersucht, die 50 führende europäische Bekleidungsmarken und Firmen den Mitarbeitern ihrer Zulieferer bezahlen. Dabei kam heraus, dass das Luxus-Label aus dem schwäbischen Metzingen in der Türkei und in Kroatien durchschnittlich monatliche Nettolöhne von gerade mal 308 bis 440 Euro zahlt – womit das Unternehmen weit hinter seine eigenen Sozialstandards zurückfällt.
    Quelle: SPON
11. Europas Gewässer erheblich mit Chemie belastet
    Schon lange treiben keine Schaumberge mehr auf den Flüssen, und gerade erst hat die Europäische Umweltagentur wieder Bestnoten für fast alle europäischen Badestellen verteilt. Doch der schöne Schein trügt. Fast jedes zweite europäische Gewässer ist durch Chemikalieneinträge mittel- bis langfristig bedroht, und in mehr als jedem sechsten gefährden Pestizide, Brandschutzmittel und andere Schadstoffe Wasserorganismen ganz akut. “Unsere Ergebnisse deuten sehr darauf hin, dass die EU ihr Ziel, die Gewässerqualität bis 2015 deutlich zu verbessern, nicht erreichen wird”, sagt Ralf Schäfer von der Universität Koblenz-Landau. Die ökologischen Risiken durch Chemikalien seien wesentlich höher als bisher angenommen. Unter den akut gefährlichen Chemikalien sind Pestizide am weitaus häufigsten vertreten. Daneben spielen unter anderem auch Flammschutzmittel und organische Zinnverbindungen wie das Biozid Tributylzinn eine Rolle, das eigentlich verboten, aber noch als Schutzschicht auf Schiffsrümpfen aufgetragen ist. Die Wirkung solcher Stoffe auf Algen und Wirbellose ist in hohen Konzentrationen oft tödlich. Fische dagegen leiden vor allem an Wachstums- oder Fortpflanzungsstörungen. Tatsächlich, räumt Volker Mohaupt vom Umweltbundesamt ein, werden die Risiken durch Pestizide schon seit Jahren unterschätzt und vor allem in kleinen Gewässern zu wenig überprüft. zahlreiche aktuell verwendete, bedenkliche Chemikalien würden eben nicht oder nur sporadisch erfasst.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider sieht es so aus, dass die Reduktion von Klimagasen letztlich nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Und die Welt – vor allem die Dritte Welt – muss sich mehr oder weniger darauf einstellen, mit dem “Worst-Case Scenario ” zu leben. Aber dass wir in Europa es nicht schaffen, die ökologische Belastung unserer Gewässer mit Chemie in den Griff zu bekommen ist schändlich. (Sie spiegelt damit letztlich nur die ökologische Situation auf unseren Feldern wider) Da haben wir recht wirksame Vorschriften für die Industrie geschaffen bzw. haben viel Produktion in die Flüsse Asiens ausgelagert, aber wir bekommen es nicht hin, die Schadstoffe im wesentlichen eines Sektors, der in Deutschland nicht einmal 1 Prozent zum BIP beiträgt, auf eine verträgliches Maß zu reduzieren: der Landwirtschaft. – Ärgerlich auch, dass die Kommission nicht schon längst für die EU geregelt hat, wie und wie oft und welche Schadstoffe in Europas Gewässern kontrolliert werden müssen.

12. Deutschland steigt um
    Die Deutsche Bahn hat die Konkurrenz der Busse unterschätzt. Sie selbst ist zwar einer der größten Busunternehmer des Landes, fährt diese Linien aber ergänzend zu ihren Zügen vor allem auf grenzüberschreitenden Strecken – zum Beispiel zwischen Nürnberg und Prag, zum Bahntarif. Durch die neuen Fernbusse ist der Druck auf die Bahn, die im Fernverkehr kaum Konkurrenz kannte, enorm gewachsen. 20 Millionen Euro Umsatz sind ihr deswegen 2013 durch die Lappen gegangen, in diesem Jahr werden die Einbußen doppelt so hoch sein. Weil die hohen Fixkosten bleiben, schlagen die Einnahmeverluste eins zu eins auf das Ergebnis durch. Nach wie vor gibt die Bahn sich zurückhaltend, was den Ausbau des eigenen Busgeschäfts angeht. Aber sie reagiert prompt auf der Schiene: Auf der Strecke Berlin–Hamburg, auf der eine ICE-Tour ohne Rabatt 78 Euro kostet, hat sie sich ein neues Angebot ausgedacht: den IRE, eine Kombination aus Intercity und Regionalexpress. Der braucht zwar drei Stunden, kostet aber nur 19,90 Euro und ist damit gerade in der staureichen Sommerzeit eine Alternative zum billigen Bus. Das ist nicht alles: Um Kunden wieder vom Bus in den Zug zu bekommen, dehnt die Deutsche Bahn jetzt das Kontingent an Tickets zu Sonderpreisen aus. Sie können seit diesem Sonntag künftig bis einen Tag vor Reisebeginn gebucht werden, bisher musste sich der Bahnfahrer drei Tage vorher für einen Zug entscheiden, wenn er billiger reisen wollte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das Gejammer der Bahnmanager angesichts der billigeren Konkurrenz durch die Fernbusse ist lächerlich – unbenommen der Frage ob das Verlagern von Fahrgästen auf die Straße ökologisch sinnvoll ist. Anstatt weiter der Wahnidee eines global agierenden Logistikkonzerns nachzujagen, sollte man sich im Bahnvorstand lieber auf die Rolle der Bahn als wichtiges Element der Daseinsvorsorge der Bürger besinnen. Ein Blick in die Schweiz auf die vielgelobte SBB schadet hier nicht.

    Dazu noch einmal: Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil?

    Anmerkung JK: Eine Reportage bei der man nur mit dem Kopf schütteln kann. Lieber versenkt die Bahn und der Bund Milliarden in aberwitzige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder teure Hochgeschwindigkeitsstrecken, als für ein flächendeckendes und gut ausgebautes Transportsystem in Deutschland zu sorgen. All das auch wegen der Idee, die Bahn wie ein privatwirtschaftliches und rein profitorientiertes Unternehmen zu führen. Eigentlich ist es verrückt, wo die neoliberale Ideologie durchgesetzt wird, produziert diese nur Desaster, dennoch ist sie wirkmächtiger denn je. Und letztendlich ist die katastrophale Situation der Bahn auch eine Erblast des “Supermanagers” Mehdorn, der nun auch den Berliner Flughafen endgültig an die Wand fahren darf.

13. Sigmar Gabriel hat ein “Geldproblem”
    Vor genau einem Jahr lag nach einem Disput mit Peer Steinbrück fast ein Rücktritt von SPD-Chef Gabriel in der Luft. Dann machte Gabriel vieles richtig und wurde zum uneingeschränkten Taktgeber. Nun aber gibt es in der SPD wegen Gabriels Parteichef-Salär Irritationen. Generalsekretärin Fahimi bezeichnet die Debatte als “Witz”.
    Nebenverdienste sind in der SPD spätestens seit Peer Steinbrück eine heikle Sache. Sigmar Gabriel ruft gern zum Maß halten auf – hat nun aber ein “Geldproblem”, zumindest wird das bei einigen in seiner Partei als ein solches gesehen.
    Denn anders als CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lässt sich der Vizekanzler seine Aufgabe als SPD-Vorsitzender trotz Regierungsamt weiter bezahlen, berichtet die “Bild am Sonntag”. Das sorgt für Erstaunen.
    Interessant ist ein Blick auf Gabriels Bundestagsseite, dort gibt er an, dass er nach der Vereidigung als Bundeswirtschaftsminister von Januar bis März kein zusätzliches Geld für den Nebenjob als SPD-Chef bekommen hat, seither aber einen Verdienst der Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro), angeblich deutlich unter 2000 Euro. Vorgänger wie Franz Müntefering hatten das Amt wegen der Verdienste als Abgeordneter ehrenamtlich ausgeübt. Zusammen mit dem Ministergehalt (rund 14 000 Euro) und der Abgeordnetendiät, die für Minister auf die Hälfte reduziert ist (4126 Euro), käme er somit derzeit auf knapp 20 000 Euro im Monat. Kanzlerin Merkel liegt ohne zusätzliche Aufwandsentschädigungen bei rund 1000 Euro mehr.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung JK: Als Zögling Schröders lernt Gabriel schnell. Ein hohes politisches Amt kann auch eine hervorragende Gelegenheit sein sich die eigenen Taschen ordentlich zufüllen. Insbesondere nach dem Ausscheiden aus der aktiven politischen Arbeit. Aber soweit sind wir bei Gabriel ja noch nicht.

    Wie man es richtig macht: Pofalla wechselt im Januar zur Bahn
    Bahnchef Rüdiger Grube will sich am Mittwoch vom Aufsichtsrat grünes Licht für den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn geben lassen. Pofalla soll ab Januar als Generalbevollmächtigter unterhalb des Vorstandes die Konzernkontakte zur Politik pflegen.
    Spätestens 2017, wenn der Vertrag von Konzernvorstand Gerd Becht (62) ausläuft, könnte Pofalla in den Vorstand nachrücken und den von Becht verantworteten Bereich “Compliance” (also die Einhaltung von Regeln) sowie zusätzlich die neue Vorstandsaufgabe “Regierungskontakte” übernehmen. Das erfuhr unsere Zeitung aus Aufsichtsratskreisen. Die Bahn kommentierte die Personalie nicht.
    Formal ist der Aufsichtsrat nicht für Personalien unterhalb des Vorstandes zuständig. Deshalb wird Grube ihn am Mittwoch auch nur “informieren”. Beschließen muss der Aufsichtsrat die Personalie erst, wenn Pofalla später tatsächlich in den Vorstand aufrückt und das Ressort neu zugeschnitten wird.
    Quelle: Rheinische Post

14. Bildung war noch nie so nutzlos – wie in der Wirtschaftsredaktion der FAZ
    Patrick Bernau leitet immerhin als “verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online´ die Online-Wirtschafts- und Finanzberichterstattung” bei der FAZ. Und er ist ausgebildeter Volkswirt (siehe hier). Da ich der FAZ auf twitter folge, stieß ich auf folgenden Beitrag von ihm: “Geld bringt weniger – Reichtum war noch nie so nutzlos”. Schon beim Überfliegen des Textes erschienen mir die Ausführugen dieses leitenden Wirtschaftsredakteurs nicht eben schlüssig. So twitterte ich ihm sogleich eine erste polemische Reaktion: “Bei auch nur etwas realistischer Betrachtung, könnte man nicht viel eher schreiben: Bildung war noch nie so nutzlos?” Weil Bernau zurückfragte, “Wieso?”, musste ich mir schon etwas mehr Mühe geben, worauf sich eine kleine Diskussion entspann, die aber leider damit endete, dass Bernau die gestellten Fragen und Anmerkungen offensichtlich überforderten.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
15. Sloterdijk-Buch: Nach ihm die Sintflut
    Futter für ein verrohtes Bürgertum: Mit seinem neuen Buch “Die schrecklichen Kinder der Neuzeit” entpuppt sich Peter Sloterdijk endgültig als Reaktionär und Ressentimentlieferant. Die Wähler der AfD dürften ihn dafür feiern. “Die schrecklichen Kinder der Neuzeit” ist eine Kampfschrift für eine höhere Ordnung, die mit einer Beschwörung der demutstiftenden Kraft der Ursünde beginnt, es ist ein Buch in der Tradition reaktionärer Modernekritik, und das Hohnlachen des Herrenreiters hallt durch jede seiner Seiten, etwa wenn er über das Ancien Regime schreibt: “Die sensibleren Menschen spürten, wie die Zeiten zu Ende gingen, in denen das Glück der Privilegierten darin bestanden hatte, daß trotz des Auf und Ab der Verhältnisse immer alles beim alten blieb.” Wären nur alle an ihrer Stelle geblieben, so Sloterdijk, ein Freiheitsfeind in deutscher Tradition, hätten sich nur alle an den – im Zweifelsfall: göttlichen – Plan gehalten, wäre nur, das ist das ultimative Klischee jedes ernsthaften Reaktionärs, die verdammte französische Revolution nicht gewesen, die alles durcheinanderbrachte, weil sie dem Menschen den Kopf verdrehte und ihm suggerierte, er habe bestimmte Rechte, die ihm niemand verweigern dürfe – dann wäre die Welt heute nicht so knietief im Desaster.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen wir einmal die Henker außen vor, Georg Diez hat eine weitere Untiefe in der deutschen Geschichte der Dichter und Denker verortet.

16. Die WM-Teilnehmer in 12 Charts
    Können wir bei Never Mind the Markets die Fussball-Weltmeisterschaft ignorieren? Natürlich nicht. Doch weil wir absolute Fussball-Agnostiker sind, massen wir uns nicht an, hier unseren Tipp abzugeben, wer dieses Jahr gewinnen wird. Wens interessiert: Die Kollegen von Five Thirty Eight haben hier basierend auf allen möglichen Statistiken die Erfolgswahrscheinlichkeiten der einzelnen Teams berechnet. Demnach wird Brasilien mit einer Wahrscheinlichkeit von 45 Prozent das Turnier gewinnen. – In diesem Beitrag möchten wir lieber einige Trivia anschauen. Nichts weiter als etwas Food for Thought, nicht immer ganz ernst gemeint. Quelle aller Informationen und Charts ist der Zuger Investmentspezialist Alexander Ineichen von Ineichen Research and Management, der in der Branche immer wieder mit erfrischenden Querdenker-Qualitäten auf sich aufmerksam macht.
    Quelle: Never Mind the Markets

    Anmerkung JB: Zum Themas WM möchte ich Ihnen eine Mail nicht vorenthalten, die ich am letzten Donnerstag vor Eröffnung der WM von einem Leser erhielt:

    H.B. schrieb: „An dieser Stelle noch ein Hinweis für die sportlich interessierten NDS-Leser: wetten Sie nicht auf Spanien! In einer Spon-Umfrage unter diversen Prominenten setzt Hans-Werner Sinn auf Spanien als Weltmeister – und wir alle wissen, wie oft er mit seinen Prognosen richtig liegt… Das ist in etwa so, als hätte Angela Merkel Spanien ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen ;-)

    p.s.: Spanien hat hoch favorisiert am Freitag mit 1:5 gegen die Niederlande verloren.

17. Das Letzte: Zu viel billiges Geld: Bundesbankchef warnt vor Immobilienblase in Deutschland
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der Forderung aus Frankreich und Italien, den Euro gezielt abzuwerten, um der Wirtschaft in den Euro-Krisenländern zu helfen. „Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Abwertung herbeiführen, sie entsteht in den Unternehmen durch attraktive Produkte, die sich auf den Märkten behaupten“, sagte Weidmann dem FOCUS.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Diesen Satz sich bitte einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was ist bitte das deutsche Lohn- und Sozialdumping anderes als eine interne Abwertung innerhalb der Währungsunion?