(KR/WL)

1. Unternehmensteuerreform: Das Volk saniert die Staatsfinanzen – der Finanzminister die Konzerne
   Die Richtung, die der SPD-Finanzminister vorgibt, ist nicht nur in diesem oder jenem Detail, sondern von Grund auf falsch. Selbst wenn die Unternehmenssteuern auf Bagatellgrößen sinken, werden neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produkte auch abgesetzt werden können. Denn die seit Jahresbeginn auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird quasi gleich weiter gereicht. In keinem anderen Land Europas ist die Kluft zwischen Steuersätzen und wirklicher Zahlung an die Finanzämter so groß. Noch absurder ist Steinbrücks zweites Argument. Niedrigere Steuern für die Unternehmen würden Investitionen anregen. Wenn es diese Wirkung wirklich gäbe, hätte es in den Schröder-Jahren ein wahres Feuerwerk der Investitionen geben müssen.
   Mit der sog. „Abgeltungssteuer“ verkommt der „handlungsfähige Staat“ zur steuerlichen Selbstverwaltung der oberen Zehntausend. Dass im Gegenzug bei denen, die nichts haben, schärfste Kontrollen von Konten und Schlafzimmern notwendig sind, ist wohl als Beitrag zur gesellschaftlichen Balance zu verstehen. Von Barbara Höll und Hans Thie.
   Quelle: Freitag
2. Heiner Flassbeck: Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten zu den Grenzen der deutschen Staatsverschuldung einen kapitalen Fehler gemacht.
   Übersteigt die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft den Zinssatz, ist eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben auch nach Meinung des SVR unproblematisch, weil sich dann auch ohne Steuererhöhungen ein Anstieg der Schuldenstandsquote vermeiden lässt. Die Zinslast wird aus der staatlichen Teilhabe am Wachstum finanziert. Weil in Deutschland der Zins systematisch höher als in den USA ist, müsse der Staat hier weit zurückhaltender mit seiner Schuldenpolitik sein als der amerikanische.
   Diese Schlussfolgerung ist absurd und führt die Finanzpolitik in die Irre. Die sogenannten Weisen hätten an dieser Stelle nämlich eine ganz andere Frage stellen müssen, um zu einer für die gesamte Wirtschaftspolitik relevanten Schlussfolgerung zu gelangen: Was muss und kann der Staat in einer Volkswirtschaft tun, in der der Zins dauerhaft zu hoch ist?
   Quelle: FTD
3. Thomas Fricke: Für eine neue Agenda 2010
   Fraglich ist selbst, ob es sich lohnt, so viel Eifer und Milliarden fürs Herumreformieren an den Unternehmenssteuern einzusetzen. Den Firmen ging es im gesamtwirtschaftlichen Maßstab seit Jahrzehnten nicht so gut wie heute. Da wird nach aller ökonomischer Gesetzmäßigkeit jede zusätzliche Besserung nur noch unterdurchschnittlich viel bringen. Und es ist nicht einmal garantiert, dass nach der geplanten Senkung der Steuersätze so viele Firmen mehr nach Deutschland kommen. Es gibt kaum empirische Belege dafür, dass ein toller Steuersatz systematisch Investoren anzieht. Die Slowaken haben seit Einführung ihrer Flat Tax 2004 keinen einzigen neuen deutschen Großinvestor ins Land gelockt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Ob aber eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung etwas brächte, ist wohl das Geheimnis von Fricke.

4. REITs – gegen die deutsche Rechtstradition
   Der Bundestag beschließt heute REITs (Immobilienfonds auf Aktienbasis). Unternehmen erhalten damit ein weiteres gigantisches Steuergeschenk, sagt Thomas Eigenthaler. Der Leiter des Finanzamtes Stuttgart rechnet mit EU-Protest.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Besonders apart ist dieser Abschnitt des Interviews: „Wir erfahren gar nicht, welcher Anleger wie viel Dividende erhalten hat. Das muss der Anteilseigner freiwillig in seiner Steuererklärung angeben. Denn das Gesetz sieht keine Kontrollmitteilungen an das Finanzamt vor. Man vertraut also auf die Steuerehrlichkeit der Anleger. Das ist sehr seltsam, denn bei anderen Bevölkerungsgruppen ist der Gesetzgeber nicht so gutgläubig: Bei den Rentnern, zum Beispiel, sollen bald Kontrollmitteilungen ans Finanzamt gehen.“

5. Interview mit Oskar Lafontaine: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
   „Wir sind bereits erfolgreich. Dass 69 SPD-Abgeordnete gegen die Entsendung der “Tornados” nach Afghanistan gestimmt haben, dass die CDU über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I redet, dass die Grünen über eine Revision von Hartz IV nachdenken, dass selbst Westerwelle das Wort “soziale Gerechtigkeit” in den Mund nimmt – das wäre ohne uns nie passiert, auch wenn die anderen Parteien das bestreiten.“
   Quelle: taz
6. Betriebsrat darf bei Ein-Euro-Jobbern mitreden
   Als «großen Erfolg» hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei so genannten Ein-Euro-Jobs gewertet. Personalräte würden sehr genau darauf achten, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch die so genannten Arbeitsgelegenheiten ersetzt würden, kommentierte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Gerd Herzberg in Berlin den Spruch.
   Quelle: Netzzeitung
7. IAQ: Zeitarbeit boomt
   2006 waren bundesweit 600.000 Zeitarbeitskräfte beschäftigt und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2003. Für dieses Jahr erwarten Branchenkenner weitere 20 Prozent Jobwachstum. Verursacher ist nur zum Teil der Konjunkturaufschwung. Ein weiterer Grund ist, dass die Politik vor drei Jahren Schleusen geöffnet hat mit der Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Es fördert die Ausweitung Niedriglöhnen und setzt das Lohnniveau insgesamt unter Druck, stellt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen fest.
   Quelle: innovations report
8. Die magische Zahl 25
   Ausländische Pensionsfonds machen Druck: Deutschlands Konzerne müssen noch mehr auf Rendite getrimmt werden. Nur so reichen die Dividendeneinnahmen der Fonds, damit deren eigene Rentenzahlungen sicher bleiben – im Ausland. Jetzt aber geht das Renditerennen in die nächste Runde. Noch müssen sich deutsche Konzerne und ihre Angestellten krumm machen, um die Renditeforderungen ausländischer Pensionsfonds zu stemmen. Bald aber müssten die Belegschaften der Dax-Unternehmen fürchten, auch noch für die Rentenansprüche deutscher Betriebsrentner profitabler werden zu müssen. Und umgekehrt werden deutsche Betriebsrentenmanager amerikanischen Firmenlenkern auf die Füße treten, ebenfalls mehr aus ihren Unternehmen herauszuholen.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung WL: Das Manager Magazin verliert kein Wort darüber, dass eine Rendite von 25% auf Dauer unmöglich ist.
   Auch daran, dass die Renditeansprüche immer höher geschraubt werden, soll also die Raffgier der Rentner schuld sein. Wenn das so wäre, würde es sich dabei um eine paradoxe Folge der kapitalgedeckten Altersvorsorge handeln. Die Rentner sind also die wahren „Heuschrecken“ und beuten die Erwerbstätigen aus?

9. Zum 50. Jahrestag der Europäischen Union
   • Wissenschaftlicher Attac-Beirat gegen Marktradikalität und Militarismus
     Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt den 50. Geburtstag der Europäischen Union zum Anlass und ruft zu einer öffentlichen Diskussion der Europapolitik auf. Im Mittelpunkt sollten die zwei Ziele stehen, die seit der Gründung zentral sind: die Sicherung von Frieden und allgemeinem Wohlstand.
     Quelle: ATTAC [PDF – 40KB]
   • EU-Staaten eint nur die Kritik
     Die “europäische Familie” ist also zerstritten wie selten. Einig sind sich aber alle in ihrer Kritik am Gastgeber Deutschland. Schon die geplante Einführung in die Erklärung – “Wir, die Völker Europas” – führte zu spöttischen Reaktionen. Die Völker Europas hätten wohl wenig zu schaffen mit einer Erklärung, die als geheime Verschlusssache behandelt werde und nur von den Präsidenten der Institutionen Rat, Parlament und Kommission unterzeichnet werden solle, kritisierten Diplomaten in Brüssel.
     Quelle: taz
   • Interview mit Jürgen Habermas
     Von den Beitrittsländern einmal ganz abgesehen, ziehen Großbritannien und das eine oder andere skandinavische Land in die eine Richtung, die Gründungstaaten und Spanien in die andere Richtung. Die Einigung über grundsätzliche Klimaschutzziele in Brüssel, die erst noch operationalisiert werden müssen, ist als Erfolg von Angelika Merkel gefeiert worden. Aber war das wirklich mehr als ein Ausweichmanöver vor der eigentlichen Auseinandersetzung?
     Quelle: perlentaucher
   • Jörg Huffschmid Eine europäische Verfassung ist nicht vorrangig
     Die EU muss dem vorherrschenden Modell des Neoliberalismus vor allem praktisch entgegentreten.
     Quelle: FR
10. Kritischer Journalismus im Jahre 2007: Werbung positiv unterstützen
    Die großen Zeitungen nehmen es mit der Trennung von Information und Werbung häufig nicht so genau, zumindest nicht in den häufig extern produzierte Verlagsbeilagen. Auf den ersten Blick ist kaum erkennbar, was eine fremd- oder eigenproduzierte Beilage, was noch redaktioneller Teil und was Public Relations oder Werbung ist. Auf den zweiten Blick merken viele Leser schnell, ob sich unter den zehn Artikeln acht PR-Beiträge finden oder zwei PR-Beiträge acht journalistischen Beiträgen gegenüberstehen.
    Sicher ist, dass sich der Zeitungswissenschafter Emil Dovifat heute angesichts vieler Themenbeilagen im Grab umdrehen würde. Die Beilage ist «stets als Teil der Zeitung anzusehen. Mit Recht stellt der fachkundige Leser an die Beilage höhere Wertforderungen als an Nachrichten und Beiträge im allgemeinen Teil», bemerkte er 1940. Auch wenn man von solchen Massstäben weit entfernt ist, könnten Themenbeilagen ein guter Ausgangspunkt sein, um zu diskutieren, wo Journalismus endet und PR beginnt.
    Quelle: NZZ
11. Von PR infiltriert
    In zahlreichen privaten und öffentlichen Radioprogrammen gibt es verdeckte Werbung. Oftmals werden so genannte Audio-PR-Beiträge ausgestrahlt, ohne dass sie zuvor journalistisch bearbeitet oder relativiert worden wären. Die Einflussnahme von Public Relations auf den Journalismus geht damit weit über eine Festlegung von Themen und Inhalten hinaus. Das ist das Ergebnis einer Studie über “Public Relations und werbliche Erscheinungsformen im Radio”.
    Quelle: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
12. Nur die Mutter zählt
    Ursula von der Leyen setzt bei den fehlenden Krippenplätzen nun auf Tagesmütter. Sie sollen die Finanzierung der Kinderbetreuung sichern. Sieht so der neue “konservative Feminismus” aus?
    Quelle: TAZ
13. Gentechnik: “Der Zeitraum der Tests ist zu kurz”
    Der Gentech-Mais MON 863 der Firma Monsanto könne nicht als sicher angesehen werden, so der französische Forscher Gilles-Eric Séralini. Obwohl er die Risiken von gentechnisch veränderten Pflanzen wissenschaftlich zu beweisen sucht, ist seine Botschaft doch eine andere: Er prangert das Zulassungsverfahren in der EU als lückenhaft an. Denn der Mais, den er sich vorknöpfte, ist in der EU seit Januar 2006 als Futter- und Lebensmittel zugelassen – will heißen, laut Gesetz müsste er eigentlich sicher sein. Dafür gibt es eine Erklärung: In dem transgenen Mais MON 863 wird in hoher Konzentration ein künstliches Insektengift mit dem Kürzel Cry3Bb1 gebildet, das die Pflanze gegen den Maiswurzelbohrer resistent macht. Diese Substanz wurde laut Séralini jedoch nie auf ihre Wirkung im Körper untersucht. Als Pflanzenschutzmittel jedoch würde Cry3Bb1 viel intensiver geprüft, als es beim transgenen Mais geschehen ist.Spritzmittel müssen generell in zweijährigen Fütterungsversuchen bei Tieren getestet werden. Dadurch sollen Langzeiteffekte wie etwa die Schädigung der Jungtiere oder das Entstehen von Krebs ausgeschlossen werden. Bei der Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut sind solche Tests nicht vorgesehen.
    Quelle: VDI-Nachrichten
14. Horst Köhler – Mann ohne Eigenschaften
    Eine neue Biografie über Bundespräsident Horst Köhler zeichnet das Bild eines unpolitischen Menschen, der sich nicht von ökonomisch-administrativen Denkstrukturen trennen kann. Ein Technokrat, der zum Präsidenten gemacht wurde und eigentlich für das Amt nicht geeignet ist, behauptet Autor Gerd Langguth.
    Quelle: FTD
15. Willkür in rechtsfreien Räumen
    Wissenschaftler und Journalisten berichten, dass die Menschenrechte alter und kranker Menschen systematisch und alltäglich mit Füßen getreten werden. Unabhängige und demokratisch verankerte Kontrollstrukturen könnten zum ihrem Schutz beitragen. Helmut Pollähne beklagt im Namen des “Komitee für Grundrechte und Demokratie”, dass Deutschland drauf und dran ist, “die Chance zum Aufbau eines unabhängigen Kontrollsystems zu verspielen, wenn nicht gezielt zu hintertreiben”.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
16. Der Irak – Labor des instabilen Nahen Ostens
    Vier Jahre nach dem amerikanischen Angriff auf den Irak zeigt sich, dass die Intervention unerwünschte Geister geweckt hat, die nun die ganze Region heimsuchen. Statt der demokratischen Ordnung geben islamistische Modelle, Nostalgie für die Diktatur und die Gewalt von eingewanderten Jihad-Kämpfern den Ton an. Dank der Unfähigkeit der Amerikaner, die Guerilla nachhaltig zu unterdrücken, hat die Kaida in weiten muslimischen Kreisen eine neue Strahlungskraft und bedeutendes Ansehen gewonnen. Und die Sicherheitsdienste mancher arabischer Staaten zittern schon heute vor dem Tag, an dem diese kampferprobten und ideologisch hartgesottenen Veteranen heimkehren und im eigenen Land den Jihad veranstalten wollen.
    Quelle: NZZ
17. Good morning, Iraq
    Es heißt, dieser Krieg könnte Amerikas zweites Vietnam werden. Das ist falsch: Er wird schlimmer. Der Militärhistoriker Dietmar Herz reiste die SZ einen Monat lang durch ein zermürbtes Land.
    Quelle 1: SZ – Teil 1
    Quelle 2: SZ – Teil 2

    Anmerkung: Besonders interessant ist das folgende Zitat aus dem Jahr 1999 von Ex-Präsident George Bush senior über den Zweiten Golfkrieg (1990 bis 1991): „Wären wir nach Bagdad hineingegangen – wir hätten es gekonnt. Und dann? Welcher Sergeant, welcher Grenadier hätte sich in Lebensgefahr begeben sollen, um in einem städtischen Guerillakrieg in einer vielleicht fruchtlosen Jagd den am besten gesicherten Diktator der Welt zu finden? Sein Leben hätte in meiner Hand als Oberbefehlshaber gelegen, weil ich mich unilateral über internationales Recht hinweggesetzt hätte, über den festgelegten Kampfauftrag, und gesagt hätte, wir zeigen ihnen, was für Machos wir sind?“