(KR/WL)

1. Brandbrief an das Management: Telekom-Beschäftigter wehrt sich gegen Vernichtung von Wissen, Kompetenz und Arbeitsplätzen
   Ein Brief eines Mitarbeiters an den Vorstand im Intranet der Telekom sorgt für Furore.
   Quelle: Spiegel Online
2. Die Post rechnet im letzten Jahr ihres Monopols mit einem Umsatzrückgang. Nach der Marktöffnung 2008 könnte das Minus größer werden. Mögliche Folge: Ein drastischer Arbeitsplatzabbau.
   Zumwinkel forderte außerdem, verbindliche Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Anbieter auf dem Postmarkt durchzusetzen. “Einige unserer Wettbewerber zahlen ihren Zustellern so niedrige Löhne, dass ihre Mitarbeiter auf Transferzahlungen des Staates angewiesen sind”, so der Post-Chef. “Dies stellt die Regeln des fairen Wettbewerbs völlig auf den Kopf.” Auf die Kritik, die Post arbeite selbst mit Firmen zusammen, die Dumpinglöhne zahlten, reagierte Zumwinkel mit dem Hinweis auf einen neuen Kodex, den der Konzern derzeit erarbeite. Dieser müsse künftig von allen Subunternehmern eingehalten werden.
   Quelle: FR
3. Artenschutz für Heuschrecken
   Nichts ist dagegen zu sagen, wenn jemand marode Unternehmen wieder flott zu machen versucht, und seien die erforderlichen Maßnahmen hart. Viel ist dagegen zu sagen, wenn funktionierende Unternehmen nur deshalb zerschlagen werden, weil die Rendite des laufenden (gewinnbringenden!) Betriebs geringer ist als der kurzfristige Zerschlagungsgewinn. Ein derartiges Verhalten fördert der deutsche Gesetzgeber auch dadurch, dass er das dafür erforderliche Werkzeug bereitstellt. Schon seit vielen Jahren wird das Umwandlungsrecht immer „liberaler“ – Grenzen werden immer weniger gesetzt.
   Quelle: Hamburgischer Richterverein
4. Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition nutzt der Wirtschaft und wird den Staat Milliarden kosten. Entlastet werden, so der SPD-Linke Ortwin Runde, Leute wie er selbst – und die hätten es nicht nötig
   Ein taz-Interview mit Ortwin Runde.
   Quelle: taz
5. SPD zur Pflegeversicherung: Eine Kopfprämie kommt nicht in Frage
   Die SPD hat die Pläne ihres Koalitionspartners für eine Reform der Pflegeversicherung strikt zurückgewiesen. “Eine Kopfprämie kommt für die SPD nicht in Frage”, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, gestern der Berliner Zeitung. Er reagierte damit auf ein am Montag von Bayern vorgestelltes Reformkonzept der unionsgeführten Länder, das eine private Zusatzversicherung vorsieht. Dafür soll ein monatlicher Pauschalbeitrag von sechs Euro erhoben werden, der jährlich um einen Euro steigt.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Umfrage zur Rente mit 67: Die Deutschen würden lieber mehr einzahlen.
   Wenn sie entscheiden könnte, würde die Mehrheit (54 Prozent) die Erhöhung der Rentenbeiträge wählen. Erst weit abgeschlagen mit 29 Prozent steht für sie die Option “Erhöhung des Rentenalters” zur Diskussion. Die Kürzung der Renten hingegen ist nur für wenige Befragte eine akzeptable Lösung (17 Prozent).
   Quelle: uni-protokolle
7. Methusalem-Demagogen
   Experten prognostizieren massive Verarmung durch Rente mit 67. Auf einer Veranstaltung der Volkssolidarität wird die Lüge analysiert, »demographischer Wandel« mache Kürzungen nötig
   Quelle: Junge Welt
8. Thierse warnt vor rechten Polizisten
   Nach dem Bekanntwerden eines antisemitischen Vorfalls an der Berliner Polizeischule hat Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Thierse vor einem Rechtsruck der Polizei gewarnt. “Nur der Verdacht, dass antisemitischer Korpsgeist sich in der Polizei ausbreitet, wäre gefährlich”, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. … Wie berichtet, hatte eine Klasse angehender Polizisten im Unterricht über die Zeit des NS-Regimes erklärt, sie wolle nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden. Auch äußerten die Schüler, dass Juden reiche Leute seien. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Vorgänge einen Skandal. Zugleich sagte Kramer: “Ich habe Vergleichbares auch erlebt.” Meinungen wie bei der Polizei seien in vielen öffentlichen Institutionen zu hören.
   Quelle: BZ
9. Keine Erkenntnisse
   Neonazis können zufrieden sein: Die Regierung will nichts von ihnen wissen. Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zeugt von organisierter Ahnungslosigkeit.
   Quelle: Junge Welt
10. Ein US-General mit dem Musterkoffer
    Hintergrundinformationen über das geplante Raketenabwehsystem von Otfried Nassauer, freier Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.
    Quelle: FR

    Siehe dazu auch:
    Nur wenige Staaten sind für diese Raketenabwehr
    Washington hatte nie wirklich die Absicht, das geplante Raketenabwehrsystem zu einem gemeinsamen Nato-Projekt zu machen.
    Quelle: taz

11. Plan für Ökostrom vorgelegt
    Deutschland könnte bis 2040 komplett auf Ökostrom umstellen. Bis Anfang der 2020er Jahre wäre bereits ein Anteil von 75 Prozent drin. Dieses optimistische Szenario zeichnet der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer in seinem Memorandum “Jenseits von Kohle und Atom”.
    Quelle: FR