Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Ukraine
3. Gauweiler-Rede bei der Bundeswehr – Zurück zur Landesverteidigung
4. »Neue Sicherheitslage« bringt höhere NATO-Militärausgaben
5. „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“
6. Rekord-Zinssenkung der EZB – Was Sparer wissen sollten
7. Steuerfrust beim Mittelstand
8. Freihandelsabkommen TTIP: Wie die Wettbewerbsverlierer aus den Modellen der Ökonomen herausgerechnet werden
9. Paul Krugman: On Inequality Denial – Über das Leugnen der Ungleichheit
10. Bezahlbare Soldaten »an der Front des Handelskrieges«
11. NSU: Antworten!
12. EUISS-Bericht: “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen”
13. Vietnams Vorgehen ist aussichtslos
14. Nie wieder Krieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Es ist Zeit, die Netze zurückzuerobern
      Die Snowden-Enthüllungen des vergangenen Jahres haben die Geheimdienste ans Licht gezerrt. Die Zeit, in der sie sich neu formieren, müssen wir nutzen und die Kommunikationsnetze zurückerobern, verlangt Investigativjournalist Erich Moechel.
      Mit Edward Snowden ging ein goldenes Zeitalter für den Berufsstand der Spione zu Ende. Ganz anders als beim Spionagesystem Echelon, das um 2000 aufflog, in den Breitenmedien kurz aufgeflackert und ab September 2001 schlagartig in Vergessenheit geraten war, haben sich Prism, xKeyscore, Bullrun und Co tief in die kollektive Erinnerung eingeschrieben. Passiert ist nämlich, was im Juni 2013 wohl niemand für möglich gehalten hatte: Das Thema NSA-Spionage hat sich nicht nur ein volles Jahr lang in den Weltmedien gehalten, sondern auch immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Das ist nicht allein auf den Inhalt der Informationen zurückzuführen, die an die Öffentlichkeit kamen. Eine gewaltige Rolle dabei spielte die totalitäre Geisteshaltung, die sich da manifestierte.
      Quelle: Heise
   2. Ermittlungen in der NSA-Affäre: An der Aufklärung vorbeigemogelt
      Nein, vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe blüht keine Blumenwiese. Nein, dort gibt es weder Gänseblümchen noch Margeriten. Nein, die Bundesanwaltschaft macht es nicht so, wie es die Kinder und Verliebten gern machen, die an den Blütenblättern auszupfen, ob und wie ein anderer sie mag. Bei der Bundesanwaltschaft geht es ja nicht um Liebe, sondern darum, ob und wie ermittelt wird auf dem Gebiet des Staatsschutzes.
      Die Bundesanwaltschaft zupft nicht an Orakelblumen, sondern arbeitet mit dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und dem Karlsruher Kommentar. Aber das läuft bisweilen, wie im Fall NSA, auf das Gleiche hinaus. Wir ermitteln – “von Herzen”, “mit Schmerzen”, “über alle Maßen”, “können nicht davon lassen”, “klein wenig”, “gar nicht”. Das ist natürlich nicht die Beschreibung des Legalitätsprinzips, welches ein Fundament des Strafverfahrens ist; das ist ein Abzählreim des aleatorischen Prinzips; aber dafür, dass dieses Prinzip auf den Fall NSA in Karlsruhe Anwendung gefunden hat, spricht zumindest ein Anfangsverdacht.
      Quelle: Süddeutsche
   3. Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
      Heute beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes (ATDG) und des Gesetzes zur Rechtsextremismus-Datei (RED). Wir haben dazu eben eine Presseerklärung herausgeschickt.
      Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ATDG im April 2013 für verfassungswidrig erklärt. Der Grund ist, dass es um Datenpools geht, die sowohl von Geheimdiensten als auch von der Polizei genutzt werden. Dabei sollten diese Dienste eigentlich unabhängig voneinander arbeiten und keine Daten austauschen („informationelles Trennungsgebot“). Der Hintergrund ist, dass man in Deutschland nie wieder Geheimpolizeien wie die Stasi oder die Gestapo entstehen lassen will.
      Quelle: www.verfassung-schuetzen.de
   4. Vodafone reveals existence of secret wires that allow state surveillance
      Wires allow agencies to listen to or record live conversations, in what privacy campaigners are calling a ‘nightmare scenario’
      Vodafone, one of the world’s largest mobile phone groups, has revealed the existence of secret wires that allow government agencies to listen to all conversations on its networks, saying they are widely used in some of the 29 countries in which it operates in Europe and beyond.
      The company has broken its silence on government surveillance in order to push back against the increasingly widespread use of phone and broadband networks to spy on citizens, and will publish its first Law Enforcement Disclosure Report on Friday . At 40,000 words, it is the most comprehensive survey yet of how governments monitor the conversations and whereabouts of their people.
      The company said wires had been connected directly to its network and those of other telecoms groups, allowing agencies to listen to or record live conversations and, in certain cases, track the whereabouts of a customer. Privacy campaigners said the revelations were a “nightmare scenario” that confirmed their worst fears on the extent of snooping.
      In Albania, Egypt, Hungary, India, Malta, Qatar, Romania, South Africa and Turkey, it is unlawful to disclose any information related to wiretapping or interception of the content of phone calls and messages including whether such capabilities exist.
      Quelle: The Guardian
2. Ukraine
   1. Eine Allianz gegen die Bevölkerung
      Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen. Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar. Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-“Reformen” noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.
      Quelle: Telepolis
   2. Ukraine-Berichterstattung: Programmbeschwerde beim Rundfunkrat
      „Ich hätte nie gedacht, dass so eine schrille Art der politischen Kommunikation 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges möglich ist“ –
      Stefan SlabyDer 49-jährige Stefan Slaby ist Kommunikationswissenschaftler. Vor über fünfundzwanzig Jahren – von 1986-1989 – war er im Rahmen seiner Bundeswehr-Dienstzeit im Fernmeldezentrum des NATO-Hauptquartiers SHAPE in Mons/Belgien tätig. Anschließend studierte er Publizistik, Internationale Politik und Militärgeschichte an der Westfälischen Wilhelms-Universität. Heute arbeitet er als Dozent und Fachautor in Münster/Westfalen. Mit Hintergrund sprach er über die aktuelle Medienberichterstattung zur Ukraine und seine Erfahrungen bei der NATO.
      Quelle: Hintergrund
   3. Massenmord im Donbass
      Kiews Truppen setzen erneut Artillerie und Luftwaffe ein. Berichte über Tötung verwundeter Aufständischer in Krankenhaus. Westen verspricht Poroschenko Hilfe (…).
      Angesichts der Brutalitäten und der Flucht Tausender Einwohner nach Rußland, forderte Moskau erneut den Westen auf, die Strafaktion in der Ostukraine zu stoppen.
      In NATO und EU sowie den meisten Medien des Westens ist das Interesse an dem von Kiew forcierten Krieg jedoch gering. US-Präsident Barack Obama, der in Warschau den gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko traf, garantierte dem Land dauerhafte militärische Hilfe. Er warf Rußlands Präsident Wladimir Putin »dunkle Taktiken« und eine »Aggression« vor. Am Dienstag hatte Obama die Stationierung zusätzlicher US-Soldaten in Osteuropa angekündigt und für die »Sicherheit Polens und der anderen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa« eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) bereitgestellt. Am Mittwoch lehnte allerdings nach Tschechien auch die Slowakei eine Stationierung von NATO-Truppen ab. Ähnlich wie Obama drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag Rußland mit neuen Sanktionen und rechtfertigte dessen Ausschluß vom G-7-Gipfel am Abend in Brüssel. Sie behauptete: »Indem Rußland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei«.
      Unterdessen zeichnet sich ab, daß der Führer des »Rechten Sektors« in der Ukraine, Dmitri Jarosch, in der von Poroschenko zu bildenden Regierung einen hohen Posten erhalten wird. Das teilte ein Sprecher der Faschisten am Mittwoch mit.
      Quelle: junge Welt
3. Gauweiler-Rede bei der Bundeswehr – Zurück zur Landesverteidigung
   Peter Gauweiler stellt die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre infrage. Laut Manuskript sagte der CSU-Vize bei der Bundeswehr, Auslandseinsätze wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. Er stellt sich damit gegen seine eigene Partei. […]
   “Wir müssen den ,Verteidigungsauftrag’ unserer Armee wieder vom Kopf auf die Füße stellen”, heißt es im Manuskript für Gauweilers Rede. “Die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee war ein Tabubruch”, der mit der “historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt”, so der Text weiter. “Der Einsatz von mehr militärischer Gewalt ist für Deutschland kein Mittel, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.”
   Dem Grundgesetz könne kein weltweiter militärischer “Verteidigungsauftrag” entnommen werden, durch den die Armee global zur Durchsetzung politisch definierter Rechte eingesetzt werden könne. Die Bundeswehr sei “zur Landesverteidigung und nicht zum Moralexport gegründet” worden, so Gauweilers Manuskript. Das Grundgesetz sei daher “nicht die taugliche Verfassung” für weltweite Einsätze.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin C.P.: Normalerweise hätten diese Rede nur die anwesenden Bundeswehrsoldaten zu hören bekommen, und so hatten sich das “Von der Leichen” und Co. möglicherweise auch gedacht – frei nach dem Motto: “Besser da als öffentlich.” Gauweiler, der sich – zurecht – darauf beruft, dass seine – überwiegend ablehnende – Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, hatte das Manuskript zu seiner Rede aber auch an die deutschen Medien versandt. Veröffentlicht wurde die Causa aber bezeichnenderweise bisher nur von zwei Medienvertretern, der “Süddeutschen” und “merkur-online”.”

4. »Neue Sicherheitslage« bringt höhere NATO-Militärausgaben
   Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Grund: Die »neue Sicherheitslage in Europa« infolge der Ukraine-Krise. Ein weiterer absehbarer Kollateralschaden sind also steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern.
   Der NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein »vertrauliches Papier« an den SPIEGEL gegeben. Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.
   Eigentlich soll der deutsche Militäretat 2014 gegenüber dem Vorjahr um 422 Mio. € sinken. Das hat jedenfalls der Bundestag am 9.4.2014 so beschlossen. Nachdem die deutschen Militärausgaben in den letzten zehn Jahren Stück für Stück um insgesamt 20% gesteigert wurden, wäre das natürlich eine interessante Trendwende. Wollte man nicht eigentlich schon länger auch im Militäretat einsparen? Davon war zwar 2010 in der Tat die Rede, aber so weit ist es in Deutschland real nie gekommen.
   Doch dass 2014 bei den Militärausgaben gekürzt wird, glaubt vermutlich kein einziger Abgeordneter. Denn im Rahmen des Ukraine-Konflikts steht das Gegenteil auf der Agenda: Einträchtig fordern NATO, Bundeswehr-Verband, CDU-Politiker und taz-Korrespondenten die massive Erhöhung der Militärausgaben.
   Anfang März 2014 verlangte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.«[3] Andreas Schockenhoff (bis 2013 Russland-Koordinator der Bundesregierung) assistierte: »Es ist daher unerlässlich, dass die Nato für eine glaubwürdig kollektive Verteidigung unserer östlichen Bündnispartner auch eine permanente Verlegung von militärischen Fähigkeiten prüft.«[4] Und so sieht es auch Dominic Johnson, Leiter des Auslandsressorts bei der taz: »Die Nato sollte jetzt ihre weitgehend nutzlosen Rüstungsarsenale endlich dort in Stellung bringen, wo sie tatsächlich Schutz bieten könnten, nämlich in Osteuropa.« (taz 30.4.2014)
   Quelle: Sozialismus Aktuell

   Anmerkung H.R.: Rund 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fallen -auch hierzulande- einigen Politikern und dem Nato-Generalsekretär nichts besseres ein als die finanziellen Mittel für Militär zu erhöhen. Als ob es insbesondere in Deutschland keine dringenderen Aufgaben gibt: Zum Beispiel Bildung & Wissenschaft sowie Gesundheitswesen und Infrastruktur (Bahn, Straßen), die ebenfalls dringend der Finanzhilfe bedürfen.

5. „EZB verstößt gegen EU-Grundrechte“
   BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) verstößt mit ihrem sogenannten OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), mit dem sie Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen kann, möglicherweise gegen europäisches Recht und gegen die europäische Grundrechtecharta. Zu diesem Ergebnis kommt ein Handelsblatt Online vorliegendes Gutachten des Bielefelder Rechtswissenschaftlers Andreas Fisahn im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht.
   Demnach darf die EZB zwar nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen sei jedoch im OMT-Programm an eine „strikte Konditionalität“ gebunden. Das heißt: Staatsanleihen dürfen nur aufgekauft werden, wenn die betroffene Regierung der Troika der internationalen Geldgeber bestimmte Kürzungsprogramme in Form eines „Memorandums of Understanding“ (MoU) zusichert. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.
   Für Fisahn steht fest: „Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des (dauerhaften Euro-Rettungsschirms) ESM, einer Institution außerhalb der EU-Verträge“, wie es in der Studie heißt. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen.“
   Quelle: Handelsblatt
6. Rekord-Zinssenkung der EZB – Was Sparer wissen sollten
   Inflation, Deflation, Negativzinsen: Was bedeutet die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den normalen Sparer? Fragen und Antworten. […]
   Warum haben wir schon seit Jahren so niedrige Zinsen?
   Das Leben ist eine Krise, ist eine Krise, ist eine Krise. Erst klappte die Investmentbank Lehman Brothers zusammen und versetzte die Welt in eine Schockstarre, dann zitterten wir um das Überleben des Euros. Die gröbste Gefahr ist mittlerweile gebannt, weil die internationalen Geldgeber den Euro-Staaten wieder vertrauen. Doch in diesem seit Jahren währenden Kampf gegen die Krise haben die Notenbanken Milliarden in die Märkte gepumpt und die Zinsen gesenkt, andernfalls wären Banken und Staaten kollabiert, und das internationale Finanzsystem wäre am Ende gewesen. Politiker und Notenbanker haben also keinen schlechten Job gemacht.
   Quelle: Stern

   Anmerkung JB: Der Text im Stern ist nett konzipiert und inhaltlich um Längen besser als die ökonomischen Leitartikel der Süddeutschen oder des Handelsblatts. Bei der Beantwortung der Frage, warum die Zinsen „so niedrig“ sind, überzeugt die Erklärung des Stern jedoch so gar nicht. Auch der Zins ist ein Preis, der durch Angebot und Nachfrage gesteuert wird. Seit Beginn der Finanzkrise ist das Angebot unverändert groß – durch die Maßnahmen der Zentralbanken ist es sogar gestiegen. Die Nachfrage nach Krediten ist jedoch rückläufig, da a) die Banken ihre Sicherheitsbestimmungen härter durchsetzen und teilweise verschärft haben und b) die Verbraucher und die Unternehmen aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Lage weniger Kredite nachfragen. Die Folge ist ein sinkender Zins, da die Banken nicht mehr so sehr auf Kundeneinlagen angewiesen sind.

7. Steuerfrust beim Mittelstand
   Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt. […]
   In Deutschland besitzen die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung – also etwa 80.000 Menschen – inzwischen fast ein Viertel (22,5 Prozent) des gesamten deutschen Vermögens. Die obersten zehn Prozent über zwei Drittel (66,6 Prozent) und die ärmere Hälfte der Gesellschaft, rund 40 Millionen Menschen, besitzen alle zusammen gerade noch 1,4 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums.
   Das sei eine unmittelbare Folge davon, dass gerade hohe Einkommen und hohe Vermögen niedriger besteuert würden. „Wir verfestigen uns sozial, mahnt Professor Horn. „Niedrige Einkommen bleiben niedrig, hohe Einkommen bleiben hoch.“
   Die extrem niedrige Besteuerung von Kapitaleinkünften – Fachleute sprechen auch von “leistungslosem Einkommen” – führe automatisch dazu, dass der Abstand zu denen, die für ihr Geld selbst arbeiten müssen, immer größer werde.
   Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden, fordert Corneo. Sie treibe die Gesellschaft immer weiter auseinander und schade am Ende auch der Wirtschaft selbst. Er sieht hier eine gefährliche Entwicklung, „weil unsere wirtschaftliche Stärke auf dem Humankapital der Arbeitnehmer beruht. Und sie zu animieren, in Bildung zu investieren, in Qualifikation zu investieren, verlangt auch, dass wir ihre steuerliche Belastung verringern.“ Um ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen, „müssen wir woanders Steuereinnahmen erwirtschaften.” Die Antwort auf die Frage “Wie?” sei dann: Kapital stärker belasten.
   Quelle: PlusMinus
8. Freihandelsabkommen TTIP: Wie die Wettbewerbsverlierer aus den Modellen der Ökonomen herausgerechnet werden
   Plädoyer für die Thematisierung nicht nur der externen, sondern auch der marktinternen Effekte des Freihandels
   1. Paradigmenwechsel der Politik: Das Ende substantieller Regulierung
   Nach allem, was man vom geplanten und bereits – freilich hinter verschlossenen Türen zwischen EU- und US-Bürokraten und Unternehmensvertretern – verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP genannt, weiß, handelt es sich um ein sattes Geschenk ans Kapital – ans «Kapital des 21. Jahrhunderts» (Thomas Piketty). Nicht, jedenfalls nicht so ohne weiteres an «die Konzerne», wie Kritiker zumeist formulieren, denn deren Management ist nur mehr der «Agent» des Kapitals als dem «Prinzipal» der Unternehmen, der qua Market for Corporate Control dasjenige Management einsetzt, welches die Gewinne tatsächlich maximiert. (Aktuelles Beispiel gefällig? Amazon verzögert die Auslieferung von Büchern derjenigen Verlage, die sich weigern, für E-Books statt bislang 30% von nun ab 50% an Amazon abzuführen. «Hinter Amazons neuer Gangart steht der Druck der Anleger, die höhere Gewinne erwarten,» schreibt die Berliner Zeitung.)
   Quelle: Denkfabrik für Wirtschaftsethik

   Anmerkung unseres Lesers S.T.: Die Kommentierung ist zwar lang und praktisch ein Fachtext, beinhaltet aber auch

   • viele Verweise (auch zu den NachDenkSeiten)
   • Erklärungen und Bezüge zur ökonomischen Theorie (die als Begründung für TTIP herhält)
   • einen Überblick über zur momentanen Diskussion (Harald Klimenta u.a. “Die Freihandelsfalle”) und
   • Thielemann legt den Finger auf diverse Wunden.

   Wichtig finde ich folgenden Hinweis: “Würde der Wettbewerb bzw. dessen Intensivierung in seinen beiden unvermeidlich verbundenen Dimension «Schöpfung» und «Zerstörung» breit verstanden, könnten Aussagen wie die, dass durch die Verabschiedung von TTIP «für alle Beteiligten» eine «Win-win-Situation» geschaffen würde, «und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen billiger werden», von vorn herein nicht mehr legitimatorisch verfangen. Denn sofort wäre klar, dass nachzufragen wäre: Wer ist es denn, der nun weniger verdient? Schließlich sind des einen Kosten des anderen Einkommen. Wenn weniger gezahlt wird, wird auch weniger bezahlt.”
   Da es um das Wettbewerbsparadigma geht, passt der Beitrag auch gut als Ergänzung zum kürzlich publizierten Beitrag von Lutz Hausstein.

9. Paul Krugman: On Inequality Denial – Über das Leugnen der Ungleichheit
   Vor einiger Zeit habe ich einen Artikel mit dem Titel “ Die Reichen, die Rechten und die Fakten” veröffentlicht, in dem ich die politisch motivierten Bemühungen beschrieb, etwas zu leugnen, das ganz offensichtlich ist – nämlich den starken Anstieg der Ungleichheit in Amerika, speziell, was die oberste Spitze der Einkommensskala betrifft. Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, dass ich auf ziemlich viel Missbrauch statistischen Materials durch Leute in wichtigen Positionen gestoßen bin.
   Auch wird es Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass sich inzwischen nicht viel geändert hat. Nicht nur bestreiten die üblichen Verdächtigen weiterhin das Offensichtliche, sie kommen auch immer noch mit den gleichen längst diskreditierten Argumenten: Die Ungleichheit steigt nicht wirklich; Also schön, sie steigt, aber das macht nichts, weil wir eine so starke soziale Mobilität haben; Überhaupt ist das gut, und wer sagt, es sei problematisch, ist ein Marxist.
   Quelle: New York Times
10. Bezahlbare Soldaten »an der Front des Handelskrieges«
    Haarschnitte zu gepfefferten Preisen, verteuerte Spargel – und Praktika, die sich keiner mehr leisten kann: Der Mindestlohn lässt die Arbeitgeber Angstszenarien malen. Der propagandistische Kampf um das Grundrecht auf billiges Personal hat endgültig begonnen.
    Quelle: Neues Deutschland
11. NSU: Antworten!
    Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Akten vernichtet haben, schweigen noch immer. Auch weil der Druck auf sie nicht groß genug war. Das muss sich ändern. Denn die wichtigsten Fragen haben sie noch immer nicht beantwortet.
    Quelle: Debattiersalon
12. EUISS-Bericht: “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen”
    Wie sieht wohl die Welt aus, in der die meisten Menschen leben wollen? Ist sie eher dadurch gekennzeichnet, dass technischer Fortschritt und erweiterte Kommunikationsmöglichkeiten dazu genutzt werden, um die Menschen zusammenzuführen, ihnen ein gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen Lebenswelten zu ermöglichen und so zu einem friedvollen Miteinander zu gelangen, dem Umstand eingedenk, dass die meisten von ihnen nicht mehr wünschen und erhoffen als ein Leben, in dem sie genügend Nahrung und Wasser haben, eine warme Behausung, ein Leben, in dem sie Wert geschätzt werden, vielleicht eine Familie gründen können, Möglichkeiten auf Beschäftigung erhalten, durch die sie ihren Beitrag zu einem Gemeinwesen leisten können, das niemanden ausgrenzt? […]
    Es ist leider das zweite Szenario, auf dessen Pfad wir uns schon seit einiger Zeit befinden und dessen Richtung sich zunehmend von jenem des ersten absetzt. […]
    So schrieb das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), ein außenpolitischer Think Tank, bereits 2011 in seinem Bericht „Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020“, welches mit einem Vorwort der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton geziert wurde, auch ganz bemerkenswert unverblümt:
    “Fazit: Bis 2020 werden unsere Sicherheitsprobleme vielfältiger und schwerwiegender. Sie werden militärische Instrumente erfordern, mit denen sechs zentrale Aufgaben ausgeführt werden können, die nachstehend in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt sind: […]
    Abschottungseinsätze: Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen. […]
    Harte Machtpolitik: Einflussnahme im Clausewitzschen Sinne auf entfremdete Regime. Es wird auch 2020 noch einige entfremdete Regime geben, wobei der Kreml den größten Unsicherheitsfaktor darstellt. Daher müssen wir uns die Fähigkeit bewahren, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unser Weltbild vorsätzlich angreifen. Dafür brauchen wir harte militärische Macht. Gleichzeitig müssen wir uns aber stärker auf asymmetrische Formen der Zerstörung, insbesondere in den Computernetzen, konzentrieren.”
    Quelle: maskenfall.de
13. Vietnams Vorgehen ist aussichtslos
    Unter dem Deckmantel antichinesischer Proteste kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Gewaltausbrüchen gegen ausländische Investoren und Unternehmen in Vietnam. Zu den Opfern zählen Investoren aus dem chinesischen Festland, Hongkong und Taiwan, Singapur und Südkorea. Eine Welle von Brandstiftungen und Plünderungen von Fabriken hat zu Toten, Verletzten und Sachschäden geführt. Die Unruhen haben Vietnams internationales Image beschädigt, das Vertrauen ausländischer Investoren und Touristen hat Risse bekommen. Die Aufstände haben auch gezeigt, dass die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch die Einmischung von außen komplizierter werden.
    Es scheint, dass die Ursache der Ausschreitungen die Errichtung einer chinesischen Ölbohrinsel in der Nähe der Xisha-Inseln ist. Doch es sind noch andere Faktoren im Spiel. Erstens: Als Ausdruck des Schwerpunkts der amerikanischen Asienpolitik besuchte Barack Obama vier ostasiatische Staaten, darunter die Philippinen und Japan, beides Länder mit angespannten Beziehungen zu China. So entstand der Eindruck, dass die USA China strategisch umzingeln wollen, um es in Schach zu halten. Ermutigt durch diese Entwicklung sind Länder wie Vietnam, die sich mit China über Territorien im Südchinesischen Meer streiten, aktiv geworden. Kurz, nachdem die Philippinen elf chinesische Fischer im Südchinesischen Meer verhaftet hatten, setzte Vietnam seine Kriegsschiffe in Bewegung, um den Bau der chinesischen Bohrinsel zu stören.
    Quelle: Beijing Rundschau

    Anmerkung H.R.: In Vietnam sind Demonstrationen und Proteste untersagt bzw. sie werden sofort aufgelöst. Von unkontrollierten Protesten gegen China anläßlich der Errichtung einer Ölbohrinsel kann daher kaum die Rede sein.
    Außerdem sollen nicht lediglich chinesische, sondern auch japanische und taiwanesische (international zu China gehörend; von China selbst als abtrünnige Provinz bezeichnet) Firmen zerstört worden sein, da die Schriftzeichen identisch sind.

    Dazu: China erläutert sein Sicherheitsverständnis auf dem Shangri-La-Dialog
    In Singapur ist der 13. Shangri-La-Dialog zu Fragen der Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Asien zu Ende gegangen. Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus zahlreichen asiatisch-pazifischen Ländern nahmen an den Beratungen teil. Der Vizegeneralstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Wang Guanzhong, erläuterte Chinas Sicherheitsdoktrin und unterbreitete eine Fünf-Punkte-Initiative.
    Im Unterschied dazu hatten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe Sicherheitsauffassungen dargelegt, die vor allem auf einen Ausbau der militärischen Allianzen unter Führung der USA dienen sollen.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung H.R.: Die Position Chinas muss nicht geteilt werden. Beide Texte könnten von Interesse sein, da sie das chinesische Verständnis von Sicherheit darstellen. Sie sind eine Alternative 1. zu den Perspektiven der westlichen mainstream-Medien und 2. zu den Vorstellungen der USA für dieses Gebiet.

14. Nie wieder Krieg
    Unser Leser D.G. schreibt uns: „Liebe Nachdenkseiten-Macher,
    dieses Plakat habe ich kürzlich in Berlin (Prenzlauer Berg) fotografiert (siehe Foto anbei). Ich dachte mir, dass es Sie vielleicht interessieren könnte, wer da in welchem Zusammenhang wie auf Sie verweist.“