(KR/WL)

1. Kein Schmiergeld, kein Geschäft
   Wie internationale Firmen die Korruption kaschieren – neuer Verdacht gegen Siemens
   Quelle: BZ
2. Protest gegen Börsengang der DB
   Der Protest gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn (DB) nimmt zu. Das Bündnis “Bahn für alle” will die Teilprivatisierung verhindern. Gewarnt wird vor ähnlich katastrophalen Folgen wie in England. In der Schweiz dagegen habe die staatliche Bahn riesigen Erfolg.
   Quelle: FR
3. Das Klima als Merkel-Propaganda
   Plötzlich reden alle vom Klima – besonders die Kanzlerin. So sollen die sozialen Konflikte in EU und G 8 kaschiert werden. Doch Klimaschutz ist ohne Gerechtigkeit unmöglich.
   Quelle: TAZ
4. Heute vertritt die Linke das Programm der SPD
   Fraktionschef Lafontaine: „Tatsache ist, dass der Bundestag – ob in der Sozial-, Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik – immer mit Zweidrittelmehrheit gegen zwei Drittel des Volkes abstimmt. Das ist eine eklatante Fehlentwicklung der Demokratie. Es ist abenteuerlich zu beobachten, dass unser Beharren, die Meinung des Volkes zu respektieren, von den anderen Parteien und vielen Medien als Populismus verurteilt wird. Welche Anmaßung steckt dahinter, dass man sich mit seinem politischen Mandat so viel klüger fühlt als Millionen andere.“
   Quelle: Tagesspiegel
5. Schlupflöcher am Strommarkt
   Insider können ihr Wissen ohne Angst vor Konsequenzen nutzen, denn während die für die Überwachung des Stromhandels zuständige, deutsche Bundesnetzagentur insgesamt nur 104 Mitarbeiter hat, liegt die Zahl beim österreichischen Pendant bei 330 und in Großbritannien bei 900.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Ungleiche Marktmacht
   Die Diskussion über Mindestlöhne gewinnt an Schärfe. Dabei stehen sich die Fronten nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Von Gustv Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituta für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Wer sich ein wenig genauer mit der Frage befassen möchte, welchen Wert die Grenzproduktivitätstheorie für die Analyse der Lohndifferenzierung hat (bzw. nicht hat), dem sei dieser Text von Heiner Flassbeck empfohlen. [PDF – 1 MB]

7. DGB lädt SPD-Politiker aus
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern hat wegen des Streits über die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 SPD-Politiker für die Mai-Kundgebungen ausgeladen. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass Deutschland “zum Motor in Europa für Sozialabbau wird”.
   Quelle: FR
8. FDP: Hartz IV-Betroffene unerwünscht
   Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen”.
   Quelle: Erwerbslosenforum [PDF – 4 KB]
9. Die Bundesregierung will die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit Hilfe von privatem Kapital vereinfachen
   Das Vorhaben gilt als umstritten, weil in der bisherigen Praxis PPP-Projekte die öffentlichen Haushalte häufig mehr gekostet haben als rein steuerfinanzierte Investitionen. Meist übernimmt dabei ein privater Investor etwa die Bau- und Betriebskosten öffentlicher Bauten wie Schulen oder Straßen über einen langen Zeitraum von etwa 30 Jahren. Die Kommune mietet die Immobilie über den gleichen Zeitraum vom Investor zurück. Die Mietzahlungen sollen langfristig die Investitionen decken – theoretisch. Doch in der Praxis sind der öffentlichen Hand solche Leasingverträge teilweise doppelt so teuer gekommen wie eine Finanzierung aus Steuermitteln. Davor warnt der Bundesrechnungshof: “Langfristig können PPP gefährlich sein, weil die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird.”
   Quelle: taz
10. Washington hatte nie wirklich die Absicht, das geplante Raketenabwehrsystem zu einem gemeinsamen Nato-Projekt zu machen
    Wenn die Berliner Koalition und die anderen Nato-Regierungen einen teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf in Europa/Russland vermeiden wollen, müssen sie endlich die zentrale Frage diskutieren: Gibt es tatsächlich die von Washington bereits seit Mitte der 90er-Jahre und verstärkt seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 behauptete Bedrohung der USA und Europas durch strategische (Atom-)Raketen Irans, Nordkoreas und anderer “Schurkenstaaten”, gegen die sich das US-Raketenabwehrsystem nach offizieller Version richten soll? Wenn es tatsächlich entsprechende Bedrohungabsichten gibt, wann würden diese “Schurkenstaaten” über die entsprechenden militärtechnischen Fähigkeiten verfügen? Und vor allem: Welche politischen Möglichkeiten gäbe es, diese (etwaigen) Bedrohungsgefahren durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen mit diesen “Schurkenstaaten” einzudämmen und auszuschließen?
    Quelle: taz

    Anmerkung: Und wenn dann die Antworten auf all diese Fragen, ein Raketenabwehrsystem zwingend erforderlich machen sollten, dann stellt sich immer noch die Frage, warum die Raketen aus Theheran oder aus Seoul gerade vor der Haustür Russlands aufgestellt werden müssen – und nicht etwa in Griechenland oder Zypern?

    Siehe dazu auch ein Interview mit Egon Bahr:
    Quelle: taz

11. China will Airbus und Boeing Konkurrenz machen
    China entwickelt mit der ARJ-21 bereits einen eigenen Regionaljet für bis zu 105 Passagiere, der ab dem Jahr 2009 ausgeliefert werden soll. Unterstützt werden die Entwicklungsarbeiten auch durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Beobachter werten zudem den angelaufenen Bau von Montagekapazitäten für den Airbus A320 nahe Peking als wichtigen Fortschritt für das chinesische Know-how im Bau von Zivilflugzeugen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Boeing wurde von Washington verboten, in China zu produzieren.

12. Dierk Hirschel (DGB): Das aktuelle Wachstum verdanken wir weder Schröder noch Merkel
    Dass das ganze Elend 2006 ein Ende hatte, verdanken wir nur dem Konjunkturzyklus. Nach fünf mageren Jahren mussten die Betriebe ihre Maschinenparks modernisieren. Die Exportindustrie konnte bei vollen Auftragsbüchern sogar erweitern. Im Inland wurde wieder kräftig investiert. Die Politik hat daran keinen Anteil. Dies gilt es in den kommenden Reformdebatten zu berücksichtigen. Und noch etwas: Der Aufschwung kam trotz und nicht wegen der Lohnzurückhaltung. Der Konsum dümpelt weiterhin vor sich hin. Folglich gibt es dieses Jahr auch keinen Grund für tarifpolitische Bescheidenheit.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Ganztagsschulen: Viel hilft viel
    Französische und skandinavische Kinder kennen seit Generationen, was in Deutschland heftig umstritten ist – Ganztagsschulen. Reißen sie Familien auseinander, lassen sie außerschulische Aktivitäten absterben, geht das Vereinsleben zugrunde? Eine erste bundesweite Studie hat kaum eine der Befürchtungen bestätigt, die positiven Erwartungen hingegen berechtigt gefunden. Am Nachmittag wird mehr gelernt, Hausaufgabenbetreuung hilft Kindern aus bildungsfernen Familien und musische oder sportliche Aktivitäten müssen nicht leiden, wenn sich die Vereine auf die neue Situation einstellen und ihre Programme vor Ort anbieten. Auch für die Sorge, das Familienleben verarme, finden sich wenig Indikatoren. Das mag auch daran liegen, dass das Klima zwischen Eltern und Kindern nicht mehr durch lange Diskussionen über nicht erledigte Hausaufgaben belastet wird. Der medizinische Leitsatz, wonach viel auch viel hilft, gilt offenbar ebenfalls in der Pädagogik. Bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der Studie die übertriebene Emotionalität aus der Debatte über die Ganztagsschulen herausnehmen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Schulden ohne Sühne: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten
    Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Nicht ganz neu, aber immer noch aktuell.

15. China hortet den größten Schatz der Welt – Devisenreserven im Wert von 1.000 Milliarden Dollar. Premier Wen Jiabo versichert, mit dieser Geldmacht behutsam umzugehen. Theoretisch könnte das Land eine Weltwirtschaftskrise auslösen.
    Also hörte man Wen in Peking gern zu, als er versprach, dass, was immer seine Regierung mit den Devisen unternehme, dies “keinen Einfluss auf die Dollaranlagen” Chinas haben werde. Er räumte sogar ein, dass diese Dollaranlagen “im gegenseitigen Interesse” gekauft worden seien – und zementierte damit die stillschweigende Allianz der reichen Industrieländer mit China. Diese erlaubt es westlichen Firmen, in China billig herzustellen, während China einen hohen Handelsüberschuss einfährt, der die Basis seiner Devisenüberschüsse bildet. Die Devisen aber legt China in westlichen Staatsanleihen an, um dort Zinsen niedrig und Kaufkraft für chinesische Güter hochzuhalten. Noch hält diese Allianz.
    Quelle: taz
16. Robert von Heusinger: EZB entdeckt den „natürlichen“ Zins
    D.h. Nominalwachstum = 2,5% plus Inflation = 1,9% macht 4.4% Leitzinsen, ganz gleich ob die Inflation weiterhin unter zwei Prozent bleibt.
    Lieber mehr Arbeitslose als eine noch höhere Instabilität des Finanzsystems, mögen die Währungshüter denken.
    Quelle: Zeit Herdentrieb
17. Amerikaner im Irak nicht erwünscht
    Vier Jahre nach Beginn des Irakkriegs ist eine große Mehrheit der Bevölkerung einer neuen Umfrage zufolge gegen die US-Präsenz in ihrem Land. 82 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen in die ausländischen Truppen, und 78 Prozent lehnen die Anwesenheit der Amerikaner und ihrer Verbündeten ganz ab. Die darin geäußerten Erwartungen an die Zukunft sind miserabel.
    Quelle: Handelsblatt