Hinweise des Tages
- IMK: Mehr Geld – mehr Jobs
Wie wirken sich unterschiedliche Lohnerhöhungen auf Wachstum und Beschäftigung aus? Das IMK hat mit Hilfe seines makroökonomischen Modells für die Financial Times Deutschland drei mögliche Szenarien durchgespielt.
Quelle: Böckler impuls [PDF – 80 KB] - Betriebsverlagerung eine wirkungsvolle Drohgebärde
In jedem sechsten deutschen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten stand in den vergangenen Jahren das Thema Standortverlagerung auf der Tagesordnung, im Westen etwas häufiger als im Osten. Doch längst nicht jede Debatte endet mit der Demontage von Maschinen. Das zeigt eine aktuelle Sonderauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung 2004/2005. In 43 Prozent der Betriebe, in denen das Management eine Verlagerung – von ganzen Betrieben oder einzelnen
Abteilungen – ins Spiel brachte, kam es am Ende nicht dazu. Besonders groß ist die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung in Großbetrieben. Allerdings: In fast jedem zweiten der Betriebe, die letztlich am angestammten Ort blieben, verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Hier mussten die Belegschaften oft Einbußen beim Gehalt oder längere Arbeitszeiten hinnehmen.
Quelle: Böckler impuls [PDF – 112 KB] - Mitbestimmung – Diskussion der Ergebnisse der Mitbestimmungskommission
Der Bericht hat die Mitbestimmungswelt wieder zurechtgerückt, die durch gezielten Beschuss der Arbeitgeberverbände in eine Schieflage geraten war. Dass nicht die Arbeitgeberverbände, sondern “die Unternehmen und ihre Beschäftigten” die Wirtschaft sind, macht der Vorsitzende der Kommission Kurt Biedenkopf im Interview sehr deutlich.
Drei Gewerkschaftsvorsitzende reflektieren den Bericht der Wissenschaftler. Jürgen Peters und Michael Sommer waren Teil dieser Chefkommission, ein gemeinsames Votum gab es am Ende nicht, nun liegt es an der Regierungschefin und an Vizechef Müntefering zu entscheiden, was sie mit den Empfehlungen tun wollen.
Quelle: Magazin MitbestimmungSiehe auch:
Michael Schumann: Die Biedenkopf-Mitbestimmungskommission ein Null-Ergebnis?
Quelle: WSI-Mitteilungen [PDF – 76 KB] - Arbeitsmarkt: Im Osten 200.000 Ein-Euro-Jobs
In Ostdeutschland arbeiten mehr Menschen in Ein-Euro-Jobs als im Westen – nicht nur im Verhältnis zur Zahl der regulär Beschäftigten. Viele von ihnen wären eigentlich für den ersten Arbeitsmarkt geeignet. Aber da fehlen die Stellen.
Quelle: Böckler impuls - IAB-Simulation von drei Szenarien bis zum Jahr 2011 zeigt, dass Deutschland von der EU-Erweiterung profitiert
Die EU-Osterweiterung führt in einem Simulationsmodell des IAB insgesamt zu erheblichen Wohlfahrtsgewinnen für die deutsche Volkswirtschaft. Vor allem bewirkt die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Güter- und Kapitalmärkte der Union einen Anstieg von Handel und Kapitalverkehr, eine verstärkte Spezialisierung und mithin einen Anstieg von Produktivität und gesamtwirtschaftlicher Produktion.
Vom gesamtwirtschaftlichen Produktionsanstieg profitieren alle Produktionsfaktoren. Die Osterweiterung dürfte also insgesamt auch einen Anstieg der Löhne und einen Rückgang der Arbeitslosenrate bewirken. Allerdings steigen die Kapitalrenditen stärker als die Löhne.
Die Einführung der Freizügigkeit zeitigt ambivalente Effekte. Zunächst trägt sie erheblich zum Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion bei. Sie würde den durch Handel und Kapitalverkehr bedingten Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland um mehr als ein Drittel erhöhen. Davon würde insbesondere die Industrie profitieren. Allerdings fällt unter realistischen Annahmen über Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt der Rückgang der Arbeitslosenrate etwas geringer aus als ohne Zuwanderung. Auch ergeben sich in einzelnen Sektoren sinkende oder weniger stark steigende Löhne. Davon sind insbesondere die Bauwirtschaft, der Handel und – in geringerem Umfang – auch die Dienstleistungen betroffen.
Quelle: IAB Kurzbericht [PDF – 1,1 MB]Dazu, wie üblich Hans-Werner Sinn:
Die Löhne Westeuropas sind viel zu starr, als dass die EU-Osterweiterung per saldo Arbeitsplätze in Westeuropa schafft.
Quelle: Projekt SyndicateAnmerkung: Für Sinn gibt es immer nur eine Antwort: Die Löhne sind zu hoch.
- Unternehmensteuerreform
- Jarass zur Unternehmensteuerreform: 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerausfall im Jahr
Die ursprüngliche Idee der Reform – niedrigere Steuersätze, aber dafür eine breitere Bemessungsgrundlage – war richtig. Schließlich macht es keinen Sinn, dass wir im Vergleich zu unseren Wettbewerbern bei Unternehmenssteuern die höchsten nominalen Sätze, aber gleichzeitig das niedrigste reale Aufkommen haben. Aber Steinbrück hat den gleichen politischen Fehler gemacht wie Lafontaine im Jahr 1999: Die Senkung der Steuersätze wurde politisch festgeklopft, die strukturellen Änderungen und die Gegenfinanzierung hingegen nicht. Das Ergebnis ist entsprechend.
Quelle: taz - Der SPD drohen neue selbstquälerische Debatten
Quelle: FR - Wie die SPD die Unternehmensteuerreform als sozialdemokratisches Projekt „vermitteln“ will
Quelle: [PDF – 52 KB] - Kernpunkte er Reform
Quelle: FR - Für Mario Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft geht die Reform nicht weit genug
Quelle: FR - Hubert Kleinert: Große Koalition plant einen Generalangriff auf das Gerechtigkeitsempfinden
Die Konjunktur brummt, die angepeilte Unternehmensteuer entlastet Großunternehmen. Der kleine Mann zahlt dagegen bei der Mehrwertsteuer drauf und soll sich bei Tarifabschlüssen bescheiden geben.
Quelle: Spiegel Online
- Jarass zur Unternehmensteuerreform: 12 bis 14 Milliarden Euro Steuerausfall im Jahr
- US-Immobilienkrise drückt Kurse
Wachsende Angst vor einer ausufernden Krise am US-Immobilienmarkt hat am Mittwoch die Kurse auch am deutschen Aktienmarkt auf Talfahrt geschickt.
Die wahren Verlierer der Entwicklung des “subprime”-Hypothekenmarkts in den USA, der sich auf Kunden mit einer schwachen Bonität konzentriert, sind Hunderttausende von Amerikanern, die jetzt ihr Haus an die Bank zu verlieren drohen. Die “subprime”-Schuldner dienten also lediglich dafür, um eine neue, weltweite Kreditpyramide aufzubauen. Man versprach ihnen den “amerikanischen Traum”, aber die einzigen, die ihren Traum realisierten, waren die Wallstreet-Banken und Hedgefonds- Spekulanten, die das Spiel initiierten und mehr oder weniger rechtzeitig wieder ausstiegen.
Quelle: FR - Pensionsansprüche von Mitarbeitern sind ein gigantisches Problem für die Dax-Konzerne. Ihnen fehlen insgesamt 90 Milliarden Euro für Ruhegelder – jetzt versuchen sie das Risiko auf die Angestellten zu verlagern.
In der Vergangenheit haben die meisten Unternehmen ihren Mitarbeitern feste Pensionszahlungen garantiert, die sich in der Regel am letzten Einkommen des Beschäftigten orientierten. Die Pensionen wurden zudem an die Teuerungsrate angepasst und stiegen bei steigender Inflation mit.
Inzwischen steigen immer mehr Unternehmen auf beitragsorientierte Systeme um: Sie garantieren lediglich eine jährliche Einzahlungssumme auf das Altersvorsorgekonto des Mitarbeiters, doch wie sich diese Summe entwickelt und welche Pensionszahlungen daraus resultieren, ist dem Kapitalmarkt überlassen.
Auf diese Weise wird das Risiko schwankender Kapitalmärkte vom Unternehmen auf den Mitarbeiter verlagert.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Die staatliche Rente ist unsicher, jetzt hilft nur noch Privatvorsorge?
- Ausweitung der Leiharbeit führt zu Lohndumping und Spaltung der Belegschaften.
IG Metall will Betriebsräte sensibilisieren und Betroffene organisieren. Weit mehr als 600000 Menschen arbeiten mittlerweile für Zeitarbeitsfirmen. Geradezu explosiv war die Zunahme in den vergangenen Monaten: Mehr als die Hälfte der innerhalb eines Jahres entstandenen 452000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse werden der Boom-Branche zugerechnet. Nur 13 Prozent der Leiharbeiter sind länger als ein Jahr im jeweiligen Betrieb. Neben der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit will die Gewerkschaft erreichen, dass die vom DGB für die Branche geschlossenen Tarifverträge vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Quelle 1: junge Welt
Quelle 2: Sozialreport Zeitarbeit IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen [PDF – 1,6 MB]Siehe dazu auch:
Gleiche Arbeit, weniger Lohn
Quelle: taz - Halliburton auf der Flucht nach Dubai
Eine unabhängige Untersuchung ergab vor zwei Jahren, dass Halliburton mehr als 2,7 Milliarden Dollar in Washington direkt ergaunerte – das entspricht mehr als 10 Prozent des gesamten Auftragswertes von etwa 25 Milliarden Dollar, den Halliburton im Irak hatte. Möglich war das dank der Rückendeckung von Bush, Cheney und Co. Tom Davis, der republikanische Senator aus Virginia und Vorsitzender im Kommittee für Regierungsreformen in Washington, hatte offizielle Anfragen der Demokraten stets abgewiesen.
Quelle: n-tv - Privatisierung der Bahn
- Bahn-Chef Mehdorn wirft Rechnungshof Stimmungsmache gegen die Bahnprivatisierung vor
„Es ist schon erstaunlich für eine Behörde, dass keiner von denen mit uns vor der Veröffentlichung redet. Wir lesen das dann zuerst in der Zeitung. Außerdem: alle wissen genau, dass jetzt die Beratungen über die Teilprivatisierung in der Politik laufen. Glauben Sie da noch an Zufälle? Es gibt eben einige Leute, die sind gegen die Privatisierung. Das kann man ja sein. Aber deshalb muss man doch die Bahn nicht schlecht machen. Dagegen wehre ich mich.“
Quelle: Nürnberger Nachrichten - Die kalte Enteignung
Quelle: Freitag - Telekom und Bahn: Mit Blick auf die Kapitalmärkte versäumen Unternehmen, ihre Dienstleistungen im öffentlichen Interesse auszubauen
Quelle: Freitag
- Bahn-Chef Mehdorn wirft Rechnungshof Stimmungsmache gegen die Bahnprivatisierung vor
- Phoenix-Runde: Das Ende der Bescheidenheit? Die Lohnrunde 2007.
Mit Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), Reinhard Bispinck (Wirtschaft- und sozialwissenschaftliches Institut), Günter Triebe (Betriebsratvorsitzender von Otis, Berlin) und Ingo Kramer (Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Vizepräsident).
Quelle: Phoenix Videostream - „Unternehmerische“ Professoren
Vier Professoren der Technischen Fachhochschule Gelsenkirchen sitzen nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten wegen millionenschweren Subventionsbetrugs in U-Haft. Die Akademiker hätten ein Netzwerk aus Scheinfirmen aufgebaut und dieses zur Geldwäsche genutzt.
Quelle: tazAnmerkung: So was passiert eben, wenn vom Staat und der Politik die unternehmerische Hochschule und der unternehmerische Hochschullehrer gefordert werden und „haushaltsrechtliche Bestimmungen bei der Abwicklung der Zuwendungen“ als bürokratische Fesseln denunziert werde. Eigentlich haben sich doch die vier Professoren höchst „exzellent“ verhalten, sie haben eben nur soviel Geld wie möglich eingeworben.
- Lobby-Hinweise
Quer durch alle Branchen einige interessante Meldungen aus letzter Zeit, von der Autolobby bis zur Unternehmenssteuerreform.
Quelle: LobbyControlDazu auch:
Tabaklobby setzt auf Freiheit
Quelle: LobbyControl - ver.di: Jobwunder?
Fast eine Million weniger Arbeitslose alsnoch vor einem Jahr. Die Schattenseite: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg nur um rund 550.000. Viele Arbeitslose wurden aus der Statistik herausgerechnet. Die Hälfte der neuen Arbeitsplätze sind Leiharbeits-Jobs. Weil sie für die Unternehmerbilliger sind. Und bei Nachlassender Konjunktur können sie problemlos gekündigt werden.
Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 92KB]
