(KR/WL)

1. Vattenfall-Chef: Staatsanteil treibt den Strompreis in die Höhe
   Der Chef des Energieversorgers Vattenfall, Klaus Rauscher, verteidigt sich gegen den Vorwurf, höhere Strompreise seien die Folge von Preisabsprachen der Stromkonzerne. Dafür liege kein einziger Beweis auf dem Tisch, sagte er. Für die steigenden Preise seien allein Steuern und Abgaben verantwortlich.
   Quelle 1: Deutschlandradio

   Anmerkung: Ein lesenswertes Interview, obwohl nicht gerade ein Musterbeispiel für kritischen Journalismus. Der Journalist des Deutschlandradio zeichnet mit Hingabe am Bild vom „Kulturmäzen, der etwas anders ist unter den knallharten oder als knallhart geltenden Strommanagern“, sowie vom „kunstsinnigen, kulturengagierten Menschen“, der „Vorlesungen … an der Berliner Humboldt-Universität zu Fragen von Management und Ethik“ hält.
   Der folgende Hinweis hätte dabei sicher gestört: „Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) prüft neben dem RWE-Konzern auch das Unternehmen Vattenfall den Gang zum Verwaltungsgericht, falls das Bundesumweltministerium die beantragte Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ablehnt.“
   Quelle 2: foerderland.de

2. Weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion
   Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland ließ eine Expertise zur These von der Kostenexplosion im SGB II erstellen. Das Ergebnis ist eindeutig.
   Quelle: Diakonie Rheinland [PDF – 372 KB]
3. Leistungshöhe von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II: Lohnabstand bleibt gewahrt.
   Der Abstand der Grundsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe) zu niedrigen Arbeitseinkommen ist ein Dauerthema in der Debatte um die Frage, ob die Leistungshöhe einen ausreichenden Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit setzt. Immer wieder gibt es Forderungen, das Leistungsniveau und damit das offizielle Existenzminimum zu senken. Das vom Gesetzgeber festgelegte Lohnabstandsgebot kann jedoch in einen Gegensatz zum Grundsatz der Bedarfsdeckung im Sinne der Sicherstellung des Existenzminimums geraten. So ist es für kinderreiche Familien mit einem Alleinverdiener erheblich schwieriger, durch Erwerbstätigkeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erreichen als für Alleinstehende, denn das Kindergeld reicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Kinder nicht aus.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell
4. Die Berater der EU
   Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat eine neue Beratergruppe zum Klimawandel einberufen. Einige Mitglieder sind Interessenvertreter der Erdöl- und Atomindustrie.
   Quelle: Lobbycontrol
5. Die EU am 50. Jahrestag der Römischen Verträge
   Die heutigen Herausforderungen können für die EU und ihre Währungsunion existenzielle Bedeutung annehmen. Selbst maßgebliche politische und wirtschaftliche Eliten befürworten angesichts dieser Situation eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Union, um ein neues Engagement für das »europäische Projekt« zu erreichen. Das freilich hat für manchen unter diesen Entscheidungsträgern nur Alibifunktion. Insgesamt suchen die maßgeblichen wirtschaftlichen und politischen Eliten die Gesamtentwicklung der EU noch weiter als bisher in eine antisoziale, repressive und militärische Richtung zu drängen.
   Von Wilhelm Ersil, Jg. 1928, Prof. Dr. habil., Potsdam; Fachgebiet: Europäische Integration, Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
   Quelle: Linksnet
6. Hartz IV lässt die Mieten steigen
   Der Umzug von Langzeitarbeitslosen in kleinere Wohnungen spart nicht Geld – langfristig kommt das eher teuer. Die erhöhte Nachfrage lasse die Preise von kleinen und billigen Wohnungen ansteigen, teilte der Immobilienverband Deutschland (IVD) unter Berufung auf eine Marktübersicht für Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Dortmund mit.
   Quelle: Netzeitung
7. “Im schlimmsten Fall wird abgeschoben”
   Geduldete Flüchtlinge, die nicht arbeiten können, sind auch vom neuen Bleiberecht ausgeschlossen.
   Quelle: TAZ
8. Briefmonopol fällt – Wettbewerb kommt – Briefe werden teurer
   Den Postkunden in Deutschland drohen höhere Portopreise. Nach Meinung von Fachleuten werden die nämlich nach der Aufhebung des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 nicht wie erhofft sinken. “Es ist gut möglich, dass der Endverbraucher die Rechnung zahlen muss”, sagt Mario Frusch, Deutschlandchef des freien Postdienstleisters TNT Post der ZEIT.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung: Erzählt man uns nicht immer, dass Privatisierung und Wettbewerb die Preise fallen lässt?

9. Stiftung Warentest: Rechtwidrige Kürzung von Erwerbsminderungsrenten
   Mit aller Macht versuchen Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesregierung und der Bundestag die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eigentlich fälligen Nachzahlungen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu verhindern. Versteckt im Entwurf für das Gesetz über die Rente mit 67 findet sich eine Regelung, die Nachzahlungen für die Vergangenheit ausschließt. Voraussichtlich tritt die Regelung Anfang Mai in Kraft. Allerdings ist sie wegen der Rückwirkung möglicherweise verfassungswidrig.
   Quelle: Stiftung Warentest
10. Doppelmoral
    Am 7. Februar dieses Jahres unterzeichneten die meisten europäischen Regierungen – nicht aber die USA – die Internationale Konvention zum Schutz “gegen das Verschwindenlassen”, das die Nutzung geheimer Gefängnisse für illegal erklärt. Eine Woche später billigte das Europaparlament in Straßburg einen Bericht, der dieselben Regierungen beschuldigt, mit dem US-Geheimdienst CIA bei geheimen Entführungen zusammengearbeitet zu haben.
    Inzwischen steht fest, dass die europäischen Regierungen über die kriminelle Natur der Geheimflüge durchaus im Bilde waren. Und nicht immer drückte man nur die Augen zu. Vor allem Polen und Rumänien stehen im Verdacht, auf ihrem Territorium “Mini-Guantánamos” eingerichtet zu haben, wo die in Pakistan, Afghanistan und anderswo Entführten bis zum Weitertransport nach Guantánamo gefangen gehalten wurden.
    Quelle 1: Le Monde diplomatique

    Anmerkung: Und ausgerechnet Solana soll in diesem Jahr den Aachener Karlspreis erhalten. Dagegen formiert sich Widerstand.
    Quelle 2: Kein Karlspreis an Solana

11. ver.di News: Zur Tarifrunde 2007, den Unterschieden bei den Einkommen von Frauen und Männern, ein aktueller Bericht vom Sozialstaatskongress des DGB, und die gewerkschaftlichen Reaktionen auf den Bundestagsbeschluss zur Rente mit 67
    Quelle: ver.di News
12. IMK/WSI: Eine kritische Auseinandersetzung mit einem neueren Kombilohnkonzept
    Das von einer Forschergruppe um Prof. Dr. Peter Bofinger entwickelte Kombilohnmodell [PDF – 716 KB] bessert die Situation auf dem Arbeitsmarkt kaum. Würde es umgesetzt, entstünden nur wenige neue Arbeitsplätze, während viele Geringverdiener Einbußen erleiden würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die beiden Forschungsinstitute in der Hans-Böckler-Stiftung unterstützen aber den Bofinger-Ansatz, die Subventionen für Minijobs abzuschaffen, weil so die Verdrängung regulärer Beschäftigung gestoppt werden könne. Zudem empfehlen IMK und WSI einen existenzsichernden Mindestlohn und auf begrenzte Zielgruppen zugeschnittene Lohnzuschüsse als sinnvolle Komponenten für eine Reform des Niedriglohnsektors.
    Quelle: IMK Report [PDF – 204 KB]