Hinweise des Tages

20. Mai 2014 um 9:08 Ein Artikel von: Jens Berger

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine
1. Verheugen zur EU-Russlandpolitik: Warum Helmut Schmidt irrt
  Noch im September 2013 hatte die ukrainische Regierung, trotz des Drucks aus Moskau, an der Assoziierung festgehalten und das, obwohl die EU durch ihre Parteinahme für Tymoschenko faktisch den amtierenden Regierungschef zum politischen Gegner erklärt hatte und längst mit der damaligen Opposition in der Ukraine paktierte. Die Haltung der ukrainischen Regierung änderte sich erst, als das Land auch in die wirtschaftliche Schieflage geriet und niemand in der EU das ernst nahm. Zudem hat die EU im Jahr 2013 kein Gespräch mit Russland gesucht, und auch das kann nicht der Kommission allein angelastet werden. […]
  Auch die nachfolgenden schwerwiegenden Fehler der EU sind nicht auf Brüsseler Bürokratenmist gewachsen. EU-Politiker, nicht Beamte, haben sich offen mit dem sogenannten Euro-Maidan solidarisiert und nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte. Europäische Politiker erwiesen sich als blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine.
  Ohne Not wurde die neue ukrainische Regierung nach der Entmachtung Janukowytschs sofort rückhaltlos unterstützt, obwohl diese Regierung noch nicht einmal im eigenen Land das Vertrauen der Mehrheit genießt, antirussisch ist und ihr völkisch gesinnte Kräfte angehören. Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie – und nicht die Brüsseler Bürokraten – die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung WL: Höchst interessant wie der ehemalige EU-Kommissar seine EU-Bürokratie gegenüber der Kritik von Helmut Schmidt in Schutz nimmt. In dem Brief macht Verheugen deutlich, dass es vor allem die Bundesregierung war, die die Anbindung der Ukraine an die EU „aus purer Parteipolitik“ betrieb.
2. Falsche Freunde
  Die jüngsten Meldungen über den Einsatz von CIA-Spezialisten und Blackwater-Söldnern in der Ukraine bestätigen den Eindruck, den eine amerikaskeptische Öffentlichkeit mehr und mehr von den USA gewinnt. Dass zu der vom Westen unterstützten Maidanbewegung und der aktuellen Kiewer Übergangsregierung auch militante Neofaschisten gehören, ist dabei Gegenstand heftigen politischen Streits, auch in Deutschland. Die einen wiegeln verärgert ab, die anderen empören sich lautstark.
  Abseits des aktuellen, auch rhetorischen, Machtkampfes um das Land gibt die historische Forschung den Blick frei auf eine weitgehend verdrängte jahrzehntelange Kontinuität westlicher Bündnisse mit vorrangig rechtsextremen Unaghängigkeitsbewegungen in der Ukraine. Wesentliche Details dieser Zusammenarbeit, die bis ans Ende des Zweiten Weltkriegs zurückreicht, sind erst durch in jüngster Zeit freigegebene CIA-Dokumente ans Licht gekommen.
  Die historische Forschung zu diesem Thema profitierte dabei vom 1998 in den USA verabschiedeten sogenannten “Nazi-Kriegsverbrechen-Enthüllungsgesetz” in dessen Folge die Behörden mehrere Millionen Seiten amtlicher Dokumente freigaben. 2004 entstand dazu ein erster Regierungsbericht Da erst anschließend eine Fülle weiterer Dokumente ihren Geheimschutz verloren, wurde 2010 ein weiterer Bericht veröffentlicht, in dem sich nun – aktuell brisant – ein ganzes Kapitel mit der Geschichte amerikanischer, aber auch deutscher, Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine beschäftigt.
  Die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung, die zeitlich bis zur russischen Revolution von 1917 zurückreicht, entwickelte im Zweiten Weltkrieg ein ambivalentes Verhältnis zu Nazideutschland. Insbesondere die 1929 in der Westukraine gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die nicht nur die nationale Unabhängigkeit anstrebte, sondern auch eine ethnisch “reine” Ukraine, sah in den Nazis bei deren Feldzug gegen die Sowjetunion und gegen die Juden zunächst einen natürlichen Verbündeten.
  Quelle: Telepolis
3. Was sie in die Knie zwingt
  Die Annexion der Krim gefährdet auch den Frieden in der Welt: Sprachliche Minderheiten jenseits einer Grenze dürfen nicht zum Vorwand für Landnahme werden. Das würde schnell in eine sehr unfriedliche Welt führen. Die heutigen Unruhen in der Ostukraine sind bereits eine gefährliche Folge des Beispiels Krim.
  Aus russischer Gefühlslage lässt sich die Annexion allerdings verstehen: 1783 von Katharina der Großen den Tartaren entrissen, gehören Krim und ihr Hafen Sewastopol kulturell etwa so eng zu Russland wie Florida und Miami zu den Vereinigten Staaten. Ein Willkürakt von Chruschtschow schlug die Krim 1954 zwar zur Ukraine, und jene folgte ihr dann Anfang der neunziger Jahre in die Unabhängigkeit einschließlich Sewastopol. Russland hatte für Sewastopol dann nur noch einen zeitlich begrenzten Pachtvertrag. 20 Jahre Teil der Ukraine gegenüber mehr als 200 Jahren Teil Russlands: Das erklärt sogar Gorbatschows nachdrückliche Unterstützung der Annexion.
  Kulturell gespalten, gab es im Westen der Ukraine schon von der orange Revolution Versuche, die Ukraine einseitig an EU und Nato zu binden. Der Osten der Ukraine, eher nach Russland orientiert, und die dortigen Interessen Russlands waren aufgeschreckt: Sewastopol auf Nato-Gebiet – ein schwerer Schlag für den russischen Nationalstolz.
  Quelle: FAZ
Rente
1. Nahles bekommt ihre Rente mit 63
  Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien haben sich auf letzte Korrekturen an der Rentenreform verständigt – auch an den Plänen für die Rente mit 63. Die Einigung löst aber nicht nur Begeisterung aus…
  Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt…
  Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Arbeitslosengeldbezug zwei Jahre vor der abschlagsfreien Rente nur im Falle des Missbrauchs nicht mitgezählt werde. Ausnahmen bestünden für Arbeitslosigkeit, die durch eine Insolvenz oder durch Geschäftsaufgabe verursacht wurde.
  Quelle: Handelsblatt
  
  Anmerkung WL: Typisch für das wirtschaftsnahe und CDU-lastige Handelsblatt ist die Überschrift. Man prügelt auf Nahles und die Rente mit 63 ein und spart die viel teurere Mütterrente, die von der CSU/CDU als Wahlkampfschlager benutzt wurde bei der Kritik weitgehend aus. Die Ausnahmetatbestände für die Nichtberücksichtigung von Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe sind ein Skandal: Was passiert, wenn jemand von einer Entlassungswelle durch Umstrukturierung eines Konzerns betroffen ist oder wenn jemand sonst seinen Arbeitsplatz verliert?
  Können die Gewerkschaften diesen „Kompromiss“ in letzter Sekunde so einfach hinnehmen?
  
  Und natürlich stimmt auch der wirtschaftsliberale Internationale Währungsfonds in die Kritik ein:
  
  IWF: Besser Brücken bauen als Mütterrente zahlen
  Der IWF rät Deutschland von der Rentenreform ab. Stattdessen sollte Berlin besser Milliarden in Infrastruktur investieren, um den Aufschwung in Europa zu unterstützen.
  “Gerade öffentliche Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, sind nötig”, heißt es in einem Länderreport, den der IWF am Montag in Berlin vorstellte.
  Bis zu jährlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne Deutschland relativ problemlos in den kommenden vier Jahren in Infrastrukturprojekte investieren, ohne Stabilitätsregeln zu reißen. Das entspricht etwa 14 Milliarden Euro jährlich. Mit diesen Investitionen würde Deutschland den Aufschwung in der Euro-Zone unterstützen, so die Fachleute.
  Die geplante Rentenreform der Bundesregierung kritisiert der IFW dagegen: Weder sei sicher, dass sie Wachstumseffekte habe noch könne man negative Effekte in anderen Bereich ausschließen. Die Pläne seien “besonders teuer” und könnten in manchen Bereichen sogar den Arbeitskräftemangel anheizen.
  Die geplante Einführung des Mindestlohns halten die Ökonomen aus Washington für sinnvoll, er könne zum Abbau von Ungleichheit beitragen. Allerdings mahnen sie, bei künftigen Erhöhungen mögliche negative Beschäftigungsauswirkungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.
  Quelle: Die Zeit
2. Deutschland droht EU-Rüge wegen Rente mit 63
  Wegen des von der großen Koalition aus Union und SPD geplanten Rentenpakets droht Deutschland einem Bericht zufolge im Juni eine offizielle Rüge der Europäischen Union.
  Die EU-Kommission werde der Bundesregierung im Rahmen ihrer sogenannten länderspezifischen Empfehlungen eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen, berichtete das Magazin “Focus” vorab aus seiner neuen Ausgabe. Hintergrund sei die im sogenannten Euro-Plus-Pakt verankerte Forderung nach einer langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme.
  Ein Brüsseler Spitzenbeamter sagte der Zeitschrift, der geplante neue Anreiz, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, sei ein Verstoß gegen die im Pakt verankerte “Anpassung des Rentensystems an die nationale demografische Situation”.
  Die Euro-Länder hätten sich zur “Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung” sowie zur “Begrenzung von Vorruhestandsregelungen” verpflichtet. Deutschland müsse die gezielten “Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer” verbessern.
  Quelle: Die Welt
  
  Anmerkung JK: Wieder beweist die sogenannte EU-Kommission, wie auch bei ihren Geheimverhandlungen über das TTIP und dem brutalen Austeritätsdiktat über Griechenland, Spanien und bis letzter Woche Portugal, dass sie zu Recht als die nicht demokratisch legitimierte Hochburg des Neoliberalismus und Markradikalismus angesehen wird. Und die Liste lässt sich beliebig verlängern, etwa um den Versuch der Europäischen Kommission die Wasserversorgung zu privatisieren.
  Muss man sich angesichts dieses Agierens der höchsten Exekutivinstanz der EU noch wundern, dass sich bei den Bürgern zunehmend Misstrauen und Ablehnung bezüglich der europäischen Integration breit macht. Ein Europa der Konzerninteressen und der neoliberalen Ideologie will und braucht niemand.
3. Rente mit 67 als Maßstab
  Nach Einschätzung des Theologen Wolfgang Huber werden bei der geplanten Renten-Neuregelung unerklärliche Maßstäbe angesetzt. Nicht die “Beitragsjahre” müssten über die Rente entscheiden sondern die Kraft. Und er sagt: Die Richtgröße “67” darf nicht fallen.
  Welty: Fangen wir doch mal mit der Frage an, die ich gerade schon mal gestellt habe: Unter welchen Umständen kann es gerecht sein, dass der eine mit 63 in Rente geht und der andere eben mit 67?
  Huber: Der entscheidende Gesichtspunkt ist die Frage, in welcher Situation der 63-Jährige oder der 67-Jährige sich befindet, ob er von seinen Kräften, seiner Gesundheit her noch imstande ist, weiter zu arbeiten, oder ob er es nach langen Jahren verdient hat, angesichts auch ausgepowerter Kräfte, nun in den Ruhestand zu treten. Das ist für meine Überzeugung der entscheidende und wichtigste Gesichtspunkt, die Lebenslage der Menschen ernst zu nehmen, und nicht über 45 Jahre nachzudenken. Diejenigen, die von ihren Kräften, von ihrer Lebenssituation her nur noch unter äußerster Anstrengung weiterarbeiten könnten, die sollen nach 45 Jahren tatsächlich ohne Abschläge in die Rente gehen können. Diejenigen, die noch voller Kraft sind, deren Erfahrung auch gebraucht ist, die sollten weiterarbeiten.
  Gerechtigkeit? – …ist abhängig von der Lebenssituation und nicht von Zahlen
  Quelle: Deutschlandradio Kultur
  
  Anmerkung JK: Da muss man sich schon fragen wofür dieser sogenannte Ethikrat eigentlich steht, wenn von dessen Mitgliedern einfach neoliberale Propaganda nachgeplappert wird? Mit der Ethik scheint es dort nicht weit her zu sein.
In Letter to Obama, Cisco CEO Complains About NSA Allegations
Warning of an erosion of confidence in the products of the U.S. technology industry, John Chambers, the CEO of networking giant Cisco Systems, has asked President Obama to intervene to curtail the surveillance activities of the National Security Agency.
In a letter dated May 15 (obtained by Re/code and reprinted in full below), Chambers asked Obama to create “new standards of conduct” regarding how the NSA carries out its spying operations around the world. The letter was first reported by The Financial Times.
Quelle: re/code

Anmerkung U.R.: Na, immerhin: ein Teil der US-amerikanischen Industrie befürchtet nicht nur, sondern leidet bereits unter dem Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten und meldet sich zu Wort.

Anmerkung JB: Dem Kunden kann es fast egal sein, da die großen Cisco-Konkurrenten Juniper und Huawei ebenfalls Backdoors der NSA implementiert haben. Dass ausgerechnet Cisco sich über die NSA beschwert, entbehrt jeodch nicht einer gewissen Komik. Schließlich sind die Backdoors dem Unternehmen seit mindestens vier Jahren bekannt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Backdoors von Cisco selbst eingebaut wurden, ist – um es diplomatisch zu formulieren – nicht eben gering. Die Krokodilstränen des Cisco-Chefs sind daher auch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Nach dem Euro-Rettungsschirm: Portugals riskante Freiheit
Dieser Tag gebühre allen Portugiesen, dürfte Premierminister Pedro Passos Coelho sagen, wie so oft zuletzt, wenn er gegen 10 Uhr Ortszeit in der schmucklosen Residenz des Ministerrats vor die Presse tritt. Denn dass sich Portugal jetzt, nur gut drei Jahre nach der Beinahe-Pleite, aus dem Würgegriff seiner Retter befreit, ist nur möglich, weil die Portugiesen nie allzu heftig revoltiert haben – obwohl gut ein Viertel der Bevölkerung durch die Reformen inzwischen am Rande der Armutsgrenze lebt.
Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm, das das hochverschuldete, krisengeschüttelte Land im April 2011 vor der Pleite bewahrte und seitdem finanziell am Leben erhielt, ist nun offiziell beendet. Das Vertrauen der Anleger ist – aufgrund der Reformen, zu denen die Geldgeber Portugal zwangen – so weit zurückgekehrt, dass die Lissabonner Regierung wieder selbst Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen am freien Markt platzieren kann.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung JK: Allein schon die Titelzeile ist abgrundtiefer Zynismus, der sich im Text weiter fortsetzt. Die Not und Entbehrungen, die die portugiesische Regierung ihren Bürgern auf erlegt hat sind dann wohl der Preis der Freiheit? Das Vertrauen der Anleger, sprich das der Zockern und Spekulanten des Finanzmarktes zurückgewonnen zu haben ist wirklich eine großartige Leistung. Portugals Regierung hat in den vergangenen drei Jahren in der Tat viel erreicht: Ein Viertel der Portugiesen lebt am Rande der Armutsgrenze. Das genügt offenbar noch nicht, denn „der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert“ werden. Aber Hauptsache die Exporte steigen. Das ist die lupenreine Übernahme des deutschen Wirtschaftsmodels, die Löhne und Sozialleistungen im Inland drücken um den Export zu verbilligen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Leider versäumt es der Autor uns zu erklären wer denn die exportierten Güter dann alle kaufen soll, welche Länder sich also Verschulden sollen? Schön auch, dass immer sofort ein wissenschaftlicher Apologet der neoliberalen Agenda, wie der Wirtschaftsprofessor Francesco Franco, zur Hand ist. Auch in Deutschland gibt es davon ja genug. Dieser Artikel ist neoliberale Propaganda in ihrer schlimmsten Ausprägung und nach Struktur und Semantik vermutlich in einer entsprechenden PR-Agentur oder einem neoliberalen Think Tank entstanden.

Dazu ebenfalls auf SPON zu finden: Portugals soziale Krise: Millionenfaches Elend
Coelhos eiserne Reformpolitik hat Portugal zwar die Rückkehr an die Finanzmärkte ermöglicht, aber gleichzeitig das Land in eine historische soziale Krise gestürzt. 2,5 Millionen Portugiesen leben in Armut oder an der Armutsgrenze, das entspricht rund einem Viertel der Bevölkerung. Und so kann Staatssekretär Carlos Moedas zwar erläutern, dass die Wirtschaft wieder wächst und wie die Regierung die Gesundung des Landes weiter vorantreiben will. Auf die zahlreichen Fragen nach den sozialen Folgen aber hat auch er keine gute Antwort. Er hoffe, dass die Reformen rasch greifen und sich das Wachstum stabilisiert, sagt er. Dann würden auch die sozialen Verwerfungen zurückgehen.
Quelle: SPON
TTIP
1. Entwicklungsländer sind die großen Verlierer
  Das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP würde vor allem Afrika wichtige Handelsanteile kosten…
  In der 50 Seiten langen Studie, die das Münchner ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte, finden sich Aussagen wie: »Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer« (Seite 28). Sie verlören durch den verstärkten Wettbewerb auf dem EU- oder US-Markt »dramatisch an Marktanteilen« und alternative Märkte mit ähnlichem Marktpotenzial seien »geographisch relativ weit entfernt«. Dies sei vor allem für Länder in Nord- und Westafrika ein Problem. Diese handelten traditionell intensiv mit Europa. Die Liste der Verlierer wird laut ifo-Studie von der Côte d’Ivoire und Guinea angeführt. Ihre Exporte nach Europa würden von Gütern aus den USA verdrängt. Das gilt nicht für Kakao oder Kaffee, was nicht auf der Exportpalette der USA steht, aber schon beim wichtigen Exportprodukt Baumwolle zöge Côte d’Ivoire dann den Kürzeren. Für ostafrikanische Länder wie Uganda und Tansania träfe ein ähnliches Szenario zu, auch wenn sie aufgrund der größeren Nähe zum chinesischen und australischen Markt bessere Möglichkeiten hätten, Verluste aufzufangen.
  Quelle: ND
2. TTIP – ein Lehrstück in Sachen Anti-Aufklärung
  Vielen dürfte mittlerweile das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein Begriff sein. Es handelt sich um ein einschlägiges ideologisches Unterfangen, das sich in einer langen Tradition des Freihandels begriffen sieht, der in Anbetracht der empirischen Befunde zu seinen Folgen geradewegs als Doktrin bezeichnet werden kann. “Frei” klingt schön, doch sollte man immer danach fragen, was da “frei” gemacht wird und zu wessen Nachteil es womöglich erfolgt. Zahlreiche Entwicklungsländer, die mit dümmlichen Ideologien1 und platter Macht (Stichwort: IWF, WTO) in diesen “freien” Handel gedrängt wurden, wissen ein Lied davon zu singen. Ihre Wirtschaften konnten sich häufig auch deshalb nicht aufbauen, da sie mit subventionierten Gütern aus dem Norden an die Wand konkurriert wurden. Die Global Europe Strategie stellt sich mit ihren sog. “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” (Orwell lässt grüßen) als jüngste Erpressungstechnik gegenüber den kolonial Niedergedrückten dar.
  Quelle: Maskenfall
USA fordern klares Schuldeingeständnis der CS
Die Credit Suisse steht vor einem Scherbenhaufen. Die Bank muss ein unglaubliches Schuldeingeständnis unterzeichnen. Laut «SonntagsZeitung» soll darin stehen: «We were running a criminal enterprise». Die CS-Führung muss also eingestehen: Wir leiteten ein kriminelles Unternehmen. Das verlautet aus Anwaltskreisen die vorab über den Deal informiert wurden. Sie wurden gemäss der Zeitung auch darüber informiert, dass die Schuld an den kriminellen Machenschaften auf die Angestellten des Amerika-Desks geschoben wird. Die Führung habe von deren Treiben nichts gewusst und sei angelogen worden. Damit hoffen Rohner und Dougan die Affäre aussitzen zu können. Trotzdem geht man davon aus, dass Dougan nicht mehr lange CS-Chef bleibt und auch für Rohner wird schon am Rücktritts-Communique geschrieben. Ob es verschickt wird, ist ungewiss, sein Verbleib bei der CS ist auf Messers Schneide. Entscheidend für die Frage Rücktritt, Ja oder Nein, wird sein, wie der Gesamt-Deal aussehen wird, den man für den Montagabend erwartet. Noch wird an den Details gefeilt, aber die wichtigen Punkte sind geregelt. So sei die Lizenz der Grossbank nicht in Frage gestellt und der Zugang zum US-Dollar-Clearing bleibe gewährt. Aber es gibt eine horrende Busse von je nach Quelle zwei bis drei Milliarden Dollar.
Quelle: Tages-Anzeiger

Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn denn die Credit Suisse ein “kriminelles Unternehmen” ist, so fragt man sich unwillkürlich, was die CS in Europa so getrieben hat. Die Europäische Union ist von der Wirtschaftskraft und Zahl der Millionäre durchaus mit den USA vergleichbar. Ist es so unwahrscheinlich, dass die CS z.B. deutschen Bürgern aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Aber warum hören wir so wenig von Aktivitäten der deutschen Justiz in dieser Frage?
Die Inflationszahlen von Destatis – eine Gegenprüfung
Ein Wirtschaftsjournalist oder ein (einigermaßen populärer) Wirtschaftsblogger der im Internet über etwas schreibt, das auch nur entfernt mit Preisen oder Inflation zu tun hat muss heutzutage fast zwangsläufig damit rechnen, in den Foren zu seinem Beitrag kurz darauf Kommentare zu finden, die die offiziellen Inflationszahlen vom statistischen Bundesamt (Destatis) lautstark ablehnen und stattdessen behaupten, dass die “wahre” Inflation um ein vielfaches höher läge. Garniert wird diese Ansicht normalerwiese mit einem verschwörungstheoretischen Untergeschmack, denn das ganze geschehe ja nicht einfach so, sondern vielmehr um absichtlich das wahre Ausmaß des stattfindenden oder schon stattgefundenen inflationären Desasters zu verschleiern.
Quelle: Saldenmechanik
Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein
Wer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen. Verfassungsrechtler kritisieren die Regelung.
Von Thomas Öchsner, Berlin
Wer unter 25 Jahre alt und erwerbsfähig ist, aber Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, darf sich nicht vor der Arbeit drücken. Lehnt der junge Mann oder die junge Frau einen Job ab oder verweigert etwa eine Fortbildung, kann das Jobcenter sofort den Regelsatz von monatlich bis zu 391 Euro streichen. Bei der zweiten gravierenden Pflichtverletzung gibt es auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizung. Diese verschärften Sanktionen, die nur für unter 25-Jährige gelten, laufen drei Monate. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern werden die Leistungen schrittweise gekürzt, bis das ALG II ganz wegfallen kann. Im Notfall gibt es dann auf Antrag Lebensmittelgutscheine im Wert von maximal 196 Euro, also der Hälfte des Regelsatzes. Auch die Abschläge für Stromzahlungen übernimmt das Jobcenter – wenn eine Stromsperre droht. (…)
Die Mitarbeiter der BA halten dieses Verfahren jedoch für nicht effektiv. In einem internen Papier fordern sie stattdessen, nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung ganz zu streichen, da es bei Abbruch des Kontakts fraglich sei, ob überhaupt eine individuelle Notlage bestehe. In einer Petition hatten sich Ende 2013 mehr als 90 000 Bürger für die völlige Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Die alte und die neue Bundesregierung hat dies stets abgelehnt und mit einem Grundprinzip des Sozialrechts argumentiert. Dies besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung H.R.: Bei der Erfindung neuer Repressalien gegen ihre „Kundschaft“ scheinen die höheren Etagen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter keine Grenzen zu kennen. Auf den einfachen, jedoch grundlegenden Gedanken, dass nicht ausreichend Stellen vorhanden sind, scheinen sie nicht zu kommen: 3.103.380 Bewerberprofile bei 771.852 Stellen und 238.871 Ausbildungsstellen (Stand 18.05.2014); nachlesbar u.a. hier: Jobbörse
Jobcenter: 118.000 „Integrationen“ Langzeitarbeitsloser in 2013 – Ausschluss vom Mindestlohn?
Im Berichtsjahr 2013 waren lediglich 118.000 (12,8 Prozent) der insgesamt über 920.000 „Integrationen“ erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (SGB II) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung „Integrationen“ Langzeitarbeitsloser im Sinne der amtlichen Statistik. (§ 18 Absatz 1 SGB III) Dies ergab eine aktuelle Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)…
Anlass für diese Sonderauswertung: Die von der Bundesregierung geplante diskriminierende
Ausschlussregelung in § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz: Ab 2015 soll u.a. bei diesem Teil der „Integrationen“ der Jobcenter das Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn in den ersten sechs Monaten des mit der „Integration“ begonnenen, oft weniger als sechs Monate dauernden Arbeitsverhältnisses außer Kraft gesetzt werden – wenn man der Zusicherung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Glauben schenkt, von dieser Ausschlussregelung in § 22 Absatz 4 Mindestlohngesetz seien trotz einer im Mindestlohngesetz-Entwurf bisher nicht eindeutigen Regelung ausschließlich Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 Absatz 1 SGB III betroffen.
Die „Integrationsquote“ der langzeitarbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) – sie könnte analog zum amtlichen Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II als K2_SVB_LZA bezeichnet werden – betrug nach ersten Berechnungen des BIAJ im Berichtsjahr 2013 durchschnittlich 12,8 Prozent.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 179 KB]
Neue OBS-Studie: “Union Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung”
Ein Zitat eines Gewerkschaftssekretärs aus der aktuellen Studie „Union-Busting in Deutschland“, veröffentlicht von der OBS und verfasst von den Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand, verdeutlicht diese Entwicklungen: „Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt.
Neu dabei ist: Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der systematischen Bekämpfung von Betriebsräten und bei der aggressiven Verhinderung von Wahlen in den Betrieben auch den Dienstleistungen spezialisierter Anwälte, Medienagenturen und Detekteien. Diese Vorgehensweise ist seit langem aus den USA bekannt, dort ein lukratives Wirtschaftsfeld und wird unter dem Begriff „Union-Busting“ auch wissenschaftlich und politisch diskutiert.
„Obwohl wir in Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind“, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Stiftung, „steigt auch in Deutschland der Druck“. Union-Busting sei längst kein Einzelphänomen mehr. Die in der Studie untersuchten Fallbeispiele und die in der Öffentlichkeit bekannten Vorfälle scheinen, so Legrand weiter, „nur die Spitze eines Eisberges zu sein“.
Die Untersuchung der OBS gibt einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland. Sie stellt fest: Union-Busting scheint auch in Deutschland als neues Konfliktfeld in den Arbeitsbeziehungen Einzug zu halten. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet. Es wird klar: Teile der Arbeitgeber sind offenbar nicht gewillt, gesetzliche Mitbestimmungsrechte zu akzeptieren.
Die Otto Brenner Stiftung hofft mit der Untersuchung, so ihr Geschäftsführer Legrand, „auf dieses neue Problemfeld öffentlich aufmerksam machen zu können.“ „Wir wollen“, so Legrand weiter, „den Blick auf diese Schattenseite der Arbeitswelt und betrieblichen Realität lenken.“
Quelle 1: Pressemitteilung der OBS
Quelle 2: Zur Studie von Werner Rügemer, Elmar Wigand, Union-Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung
Quelle 3: Otto-Brenner-Stiftung [PDF – 121 KB]
Feigenblatt Mietpreisbremse
Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik unter Druck, endlich Resultate zu liefern. Und tatsächlich nimmt die im Wahlkampf parteiübergreifend angekündigte Mietpreisbremse bereits konkrete Formen an. Als Herzstück des „Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs“ benennt der Mitte März veröffentlichte Referentenentwurf des Justizministeriums die Kappung von Wiedervermietungsmieten.
Dass die Politik auf die wachsenden Proteste reagiert, ist auch dringend nötig, haben doch gerade erst zwei bundesweite Studien den drastischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufgezeigt. So stellte das Pestel Institut auf der Basis von Einkommensdaten einen Fehlbestand von 4,2 Mio. Sozialwohnungen fest.[2] Die Bertelsmann Stiftung errechnete, dass armutsgefährdete Familien sich nur zwölf Prozent der familiengerechten Mietwohnungen leisten können, da bei den übrigen die Nettokaltmiete mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens verschlingt.[3] In den Großstädten stehen demnach sogar noch deutlich weniger bezahlbare Wohnungen zur Verfügung.
Der Entwurf zur Mietpreisbremse greift den spürbaren Problemdruck auf. Er beschreibt die wachsenden Schwierigkeiten von „vor allem einkommensschwächeren Haushalten, aber […] auch Durchschnittsverdienern […] eine bezahlbare Wohnung zu finden“ und will verhindern, dass „erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Zeitung: Schwedische Vattenfall haftet nicht für deutsche AKW
In der Debatte um die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für Rückbau und Entsorgung gerät der schwedische Vattenfall-Konzern in die Kritik: Nach einem Bericht des “Handelsblatts” hat sich der Mutterkonzern durch eine Umstrukturierung der Haftung entzogen.
Das Unternehmen bestätigte der Zeitung auf Anfrage, dass mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch “bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft” gehe. Bis zur Umstrukturierung dagegen war auch die schwedische Konzernmutter voll in der Haftung. Ein Beherrschungsvertrag war bei der Umstrukturierung aber beendet worden.
Die Politik betrachtet die juristisch nicht zu beanstandende Veränderung der Konzernstruktur mit Sorge.
Quelle: ExtremNews

Anmerkung WL: Mit dem Haftungsausschluss durch juristische Umstrukturierung des Konzerns erhöht Vattenfall das Druckpotential auf die Politik das gesamte Risiko für die auslaufende Nutzung der Atomkraft auf eine öffentliche Stiftung, d.h. auf den Steuerzahler zu übertragen. Der Trick durch juristische Konstruktionen einen (faktischen) Haftungsausschluss der AKW-Betreiber zu erreichen, ist im Übrigen nicht neu. Das war so beim Thorium-Hochdruck-Reaktor in Hamm oder auch beim Kugelhaufen-Reaktor in Jülich.
Der juristische Kniff funktioniert ganz einfach: Wollte man den Unternehmensteil der die Kraftwerke betreibt für die Stilllegung und die Entsorgung in Haftung nehmen, so wären er pleite und die Verantwortung zur Beseitigung eines AKWs und dessen Abfall, also die Gefahrenabwehr ginge ganz selbstverständlich auf den Staat über und der könnte dann sehen, an wen er sich dann noch wenden könnte, um die Kosten für die Beseitigung der Gefahr erstattet zu bekommen. In aller Regel dürfte ein Durchgriff auf die Mutterkonzerne (juristisch) kaum durchsetzbar sein. Und eines ist jetzt schon klar: Die sichere Entsorgung der stillgelegten Kraftwerke und ihrer radioaktiven Abfälle wird erheblich teurer als derzeit eingeschätzt. Auch das haben Hamm und Jülich bewiesen.

Anmerkung JB: Um es vorwegzunehmen: Ich bin kein Jurist. Für mich stellt es sich allerdings so dar, dass eine „Verschmelzung“, die im Jahre 2012 stattfand, keine Auswirkungen auf die Folgen eines Gesetzes haben kann, das 2011 rechtskräftig wurde. Insbesondere dann nicht, wenn die Umstrukturierung nachweisbar nur aus dem Zweck geschah, Haftungsrisiken aus bestehenden Gesetzen abzuwenden.
SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal
Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland. […]
Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekamen. “BfS” bedeutet “Büro für Südosteuropaberatung”. Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag und hatte damals schon beste Kontakte nach Griechenland. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die tödlichen Folgen des türkischen Bergbaubooms
Das schwere Grubenunglück in Soma offenbart die prekäre Sicherheit in den Bergwerken in der Türkei. Unter Beschuss gerät nun die Regierungspartei von Premier Erdogan, die alle Warnungen ignorierte. Regierungskritische Medien weisen darauf hin, dass die AKP erst vor zwei Wochen im türkischen Parlament einen Vorstoss abblockte, der eine Überprüfung der Sicherheit in der Grube von Soma verlangte hatte. Die Oppositionspartei CHP wollte, dass das Parlament eine Reihe kleinerer Unfälle in Minen rund um Soma untersucht. Kritiker werfen der Regierung schon seit längerer Zeit vor, bei der Privatisierung vieler staatlicher Bergbaufirmen in den letzten Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt zu haben. «Es gibt hier keine Sicherheit», sagt gemäss Medienberichten Oktay Berrin, ein Kohlekumpel aus Soma. «Die Gewerkschaften sind nur Marionetten, und die Geschäftsleitung denkt nur ans Geld.» In Gruben wie in der von Soma seien ganze Ketten von Subunternehmern am Werk, die nicht vernünftig kontrolliert würden.
Quelle: Tages-Anzeiger

Anmerkung Orlando Pascheit: Solche Folgen – vielleicht nicht in dieser Dramatik – von Privatisierungen sind nicht nur in Entwicklungsländern zu beobachten. Es sei nur an die schweren Unfälle in Gefolge der Bahnprivatisierung in Großbritannien erinnert. Diese Mine war 2005 an die privaten Soma Holding mit der Auflage weitergereicht worden, jährlich 6 Millionen Tonnen an den türkischen Staat abzuliefern. Fast wie zu erwarten, wurde nicht mehr in die Instandhaltung investiert. Und natürlich geht es nicht nur um Soma. Gerade einmal in 4 von 400 türkischen Minen, existieren überhaupt Schutzräume, in die sich die Kumpels bei einer Katastrophe flüchten können. In Soma gab es einen einzigen Schutzraum für knapp 800 Bergleute, die gerade unter Tage waren. Er sollte mit Sauerstoff, Wasser und Nahrung für mindestens 2 Wochen ausgerüstet sein und 40 Bergleuten Schutz gewähren. In den von Soma passten mit Mühe und Not 14 Bergleute, die nach 12 Stunden qualvoll erstickten. Die türkische Minenindustrie wird von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als eine der drei gefährlichsten weltweit eingeschätzt wird. – Ich bin schon gespannt, wie viel Leute Erdoğan in Köln nach diesem Jahr noch applaudieren werden.
WR, DFG, HRK: Die Zukunft des Wissenschaftssystems nicht aufs Spiel setzen – Gemeinsamer Appell in Bundespressekonferenz: Politik muss handeln
Die Errungenschaften für Forschung, Lehre, Transfer und infrastrukturelle Ausstattung müssen nachhaltig gesichert werden. Stattdessen sehen die Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland mit großer Sorge, mit zunehmendem Unverständnis und wachsendem Unmut, dass die entscheidenden Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung und Finanzierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems zwischen Bund, Ländern und Parteien immer noch umstritten und ungelöst sind und zugunsten anderer Politikfelder in den Hintergrund zu treten drohen. Dies ist umso unverständlicher, als über die Dringlichkeit der Fragen und über die grundsätzlichen Ansätze zu ihrer Lösung auch in der Politik ein breiter Konsens herrscht. Zumal im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind für eine weitere Prioritätensetzung des Bundes bei Bildung, Wissenschaft und Forschung und für die künftige Zusammenarbeit mit den Ländern die Leitlinien richtig und einvernehmlich formuliert. Auf ihre Umsetzung aber warten wir bislang vergeblich.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Wissenschaftseinrichtungen fordern deshalb die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Parteien mit Nachdruck auf, ihre lähmende Blockade nunmehr zu überwinden und endlich zu handeln. Was vor allem zu tun ist, liegt klar auf der Hand:
- Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen und insbesondere ihre Grundfinanzierung müssen nachhaltig verbessert werden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen einen substanziellen Anteil an den im Koalitionsvertrag für die Länder vorgesehenen Bundes-Milliarden für Bildung und Betreuung erhalten; diese ohne Zweckbindung den Ländern zu überlassen, würde dort falschen Prioritätensetzungen außerhalb des Bildungs- und Wissenschaftssektors Vorschub leisten. Ebenso wenig dürfen Bildung und Forschung bei der Verteilung der Mittel gegeneinander ausgespielt werden.
- Die in den nächsten Jahren auslaufenden drei großen Pakte – die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation und der Hochschulpakt – müssen weiterentwickelt und fortgeführt werden
- Bund und Länder müssen zu einer geregelten Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung kommen. Das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot muss abgeschafft werden. Gelingt dies nicht, muss auf anderem Wege ein stärkeres Engagement des Bundes ermöglicht werden.
Quelle: Wissenschaftsrat

Anmerkung aus dem GEW-Newsletter: Die Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft GEW begrüßt die Initiative der drei Spitzenorganisationen. „Die Hochschulen müssen ausgebaut werden, und zwar in der Fläche und auf Dauer – mit dem anachronistischen Kooperationsverbot lässt sich das nicht machen. In dieser Frage können und sollten Gewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen an einem Strang ziehen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Rande des Kongresses des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Berlin. „Wer eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen möchte, kann aber nicht im gleichen Atemzug die Fortführung der Exzellenzinitiative fordern. Statt wenige Elite-Unis zu hegen und zu pflegen, muss an erster Stelle die Finanzierung aller Hochschulen nachhaltig gestärkt werden. Nur so lässt sich auch die Beschäftigung an Hochschulen stabilisieren – im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch von Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre,“ gab Keller zu bedenken.
Zur Verzerrung der Hochschulfinanzierung durch Drittmittel
Ein immer größerer Teil der Budgets der öffentlichen Hochschulen wird durch sogenannte Drittmittel gedeckt. Torsten Bultmann zeigt die problematischen Effekte dieser Entwicklung auf und plädiert für eine grundsätzliche Reform der Hochschulfinanzierung.
Dass die Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen seit mehr als zwei Jahrzehnten strukturell unzureichend ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Erhebliche Zuwächse waren auf dem Feld der Drittmittelfinanzierung zu verzeichnen, in deren Rahmen in der Regel befristete Forschungsprojekte gefördert werden. Damit kann jedoch die Finanznot der Hochschulen nicht kompensiert werden; schon deswegen nicht, weil Drittmittel extrem ungleich verteilt sind und sich ihre Masse an wenigen Uni-Standorten konzentriert.
Größte Förderorganisation ist die staatlich finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Diese wendete sich Ende Oktober mit einer Art Alarmruf an die Öffentlichkeit: „Vor allem die Knappheit der Grundmittel erhöht den Druck zur Einwerbung von Drittmitteln und verschärft die Konkurrenz um Fördergelder. Das hat erhebliche Folgen für die DFG – sie wird faktisch immer weiter in die Rolle eines Grundfinanziers von Forschung gedrängt“, was nicht ihre Aufgabe ist. Die Folge davon: die Zahl der positiven Antragsbewilligungen sinkt. In der Einzelförderung etwa wurden 2009 47 Prozent aller Neuanträge bewilligt, 2012 nur gut 32 Prozent. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: um 2010 betrug der Umfang der Drittmittel etwa 5,3 Mrd. Euro im Verhältnis zu etwa 20 Mrd. Grundmittel für die eigentlichen gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen.
Dem entspricht eine Steigerung der Drittmittel um 100 Prozent in zehn Jahren, während die Grundmittel im gleichen Zeitraum nur um 23 Prozent wuchsen. Setzt man die geringere Steigerung in ein Verhältnis zur wachsenden gesellschaftlichen Beanspruchung der Hochschulen, etwa zu den Studierendenzahlen, läuft dies eher auf Stagnation oder geringfügige Schrumpfung hinaus.
Quelle: Studis Online
Zu guter Letzt: Mit Pfarrer Gauck: Russen schießen lernen
Unser Bundespräsident im Exklusiv-Interview mit weltnetz.tv, vokalisiert durch Reiner Kröhnert
Quelle: Weltnetz.tv

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