(KR/AM)

1. Eine Frage, die keiner stellt?
   Wie kann das sein, dass die Bundesregierung praktisch keinerlei Reformpolitik zu Stande bringt und dass die Wirtschaft – trotzdem! – wieder in Form gekommen ist? Wo sind sie geblieben, die BDI-Thumanns und Ifo-Sinns, die Chefs von Industrieverband und führenden Wirtschaftsforschungsinstituten? Warum sind sie alle auf einmal so stumm? Die heutige ökonomische Lage in Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die über Jahre hinweg den Niedergang des Landes für den Fall prophezeit hatten, dass es nicht sehr rasch zu einem Reformmarathon komme.
   Quelle: BZ

   Anmerkung: Ein erfrischender Kommentar, mit wenigen Einwänden: Von einer insgesamt florierenden Wirtschaft kann keine Rede sein. Da übertreibt der Kommentator. Außerdem ist sein berechtigter Hinweis, dass es den von den Reformern behaupteten Wirkungszusammenhang zwischen Reformen und wirtschaftlicher Belebung kaum gibt, das Hauptthema des Buches „Reformlüge“ aus dem Jahr 2004.

2. Auch McKinsey hilft den Armen
   Tafeln haben Konjunktur. Kaum eine andere soziale Einrichtung in der Bundesrepublik wächst so schnell. Anerkennung kommt vor allem von denen, die den Rückbau des Sozialstaats und die Zunahme von Armut politisch zu verantworten haben. Sie singen das Hohelied auf das Ehrenamt. Es überrascht deshalb nicht, daß Familienministerin Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft beim Bundesverband übernommen hat und daß Bundespräsident Horst Köhler gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, Anfang Februar zu einem Benefizkonzert zugunsten der Tafeln in die Berliner Philharmonie einlud.
   Quelle: Linksnet
3. Mindestlöhne
   • Mindestlöhne werden oft nicht eingehalten
     Auch gesetzliche Regelungen müssen von den Beschäftigten selbst durchgesetzt werden.
     Quelle: Junger Welt
   • Gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen
     Wir fragen den Vorstandsvorsitzenden der Firma Securitas, Manfred Buhl, ob er sich vorstellen könne, von diesem Gehalt zu leben. “Ich kann mir vorstellen, dass es sehr, sehr schwierig ist und dass ein Einkommen dafür nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren”, sagt der Firmenchef. Nach Meinung von Manfred Buhl könne das Lohndumping nur durch einen einheitlichen Mindestlohn gelöst werden. Dadurch werde die Konkurrenzfähigkeit der Firmen gewahrt und weitere Lohnsenkungen vermieden. Sein Unternehmen habe gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen in den benachbarten europäischen Staaten gemacht, so Firmenchef Buhl.
     Quelle: ZDF
4. Frauen – was sie verdienen
   Berufstätig soll die Frau sein – aber am besten im Niedriglohnsektor oder sonst auch bei gleicher Qualifikation mit weniger Verdienst als die Männer.
   Quelle: FR
5. IG Metall droht SPD in der Rentendebatte
   Die IG Metall geht auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Debatte über die Rente mit 67 sei nach Hartz IV die “größte Belastungsprobe”, sagte Hartmut Meine, IG-Metall-Chef in Niedersachsen.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Die SPD liegt nach neuesten Umfragen bei 25 % und die Union bei 35 %. Kein Wunder, wenn die SPD für den totalen Unsinn eintritt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.
   Allerdings ist auch bei dieser Umfrage zu beachten, dass man sich heutzutage Umfrageergebnisse bestellen kann. Die SPD Führung könnte ein Interesse daran haben, jetzt anscheinend tief zu sinken, um später jede positive Veränderung zu feiern.

6. Bahnprivatisierung: Nun auch der DGB dagegen
   Der DGB-Bundesvorstand hat sich am Dienstag in Berlin grundsätzlich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Er fordert den Eigentümer Bund auf, die Deutsche Bahn AG zukunftssicher zu machen und als öffentlichen Verkehrsträger “dauerhaft zu erhalten”.
   Quelle: DGB

   Anmerkung: Die jetzt erfolgte Wende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und der Beschluss des DGB sind auch ein kleiner Erfolg der Aufklärungsarbeit engagierter Gruppen einschließlich der NachDenkSeiten und ihrer Leser.

7. Das geht besser! Aber nicht von allein
   Der G8-Gipfel ist ein geeigneter Anlass, die Umsetzung der Decent-Work-Agenda zu fordern und auf die Probleme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit aufmerksam zu machen. Die neoliberale Globalisierung zwingt die Gewerkschaften zu internationalem Handeln gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse. Ein Beispiel dafür ist der erfolgreiche Kampf der Transportarbeiterförderation für die Grundrechte von Seeleuten.
   Quelle: Jungle World
8. Die RAF und das gesunde Volksempfinden
   Im anschwellenden Bocksgesang des gesunden Volksempfindens gehen die Maßstäbe verloren. Bei der aus den Fugen geratenen Diskussion um Christian Klar geht es nicht um Strafvollzug, sondern um Politik. Unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierbarkeit sind die politischen Überzeugungen der RAF-Täter aber offensichtlich belanglos.
   Quelle: NZZ
9. Ermittlungsverfahren gegen Polizeischläger eingestellt
   Nach fast anderthalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen einen Zivilpolizisten eingestellt, der bei einer Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am 26. Oktober 2005 wahllos in die Menge geprügelt und mehrere Menschen verletzt hatte. Obwohl die Schlägerorgie, an der ein weiterer Zivilbeamter und mehrere Uniformierte beteiligt waren, durch Fernsehaufnahmen und Augenzeugenberichte dokumentiert war, kam die Staatsanwaltschaft u. a. zu dem Ergebnis, das Geschehen sei »turbulent« gewesen, so daß sich der Beschuldigte kein »zutreffendes Bild von der Sachlage« habe machen können. Es liege also keine »strafbare Körperverletzung« vor.
   Quelle: Junge Welt
10. Druck auf die Tränendrüse
    Die Berichterstattung in den Medien ist einer neuen Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren deutlich emotionaler geworden. Doch in einer unterhaltungsgetränkten, emotionalisierten Medienwelt wird es schwerer, einen klaren Kopf zu bewahren und Probleme nüchtern abzuwägen. Das wirkt sich auf die Qualität der Entscheidungen aus, die Parlamentarier und Regierungen zu treffen haben. Diesen Preis haben wir für die medialdemokratische, quasiplebiszitäre Entfesselung zu bezahlen, die derzeit abläuft. Niemand kann absehen, wohin sie führen wird.
    Quelle: ZEIT
11. Abgrenzung und Ausgrenzung
    Eine kurze Geschichte der arabischen Einwanderung nach Deutschland.
    Quelle: Jungle World
12. Prekariat im Parlament
    Italiens gut bezahlte Abgeordnete beschäftigen vor allem Schwarzarbeiter.
    Quelle: BZ
13. Die Opfer des Wirtschaftswunders
    Extrem billige Produktion, imposante Wachstumsraten – doch wer zahlt den Preis für Chinas Wirtschaftswunder? Amnesty International hat den Alltag chinesischer Wanderarbeiter dokumentiert. Der Bericht zeigt, auf welcher Basis rund 200 Millionen Menschen täglich ausgebeutet werden – und wie China damit seine Zukunft riskiert.
    Quelle: Manager Magazin
14. Walesas Gegenspielerin
    Anna Walentynowicz wurde nach den Danziger Streiks, bei denen sie eine zentrale Rolle spielte, von der ursprünglichen Verbündeten Lech Walesas zu seiner erbitterten Feindin.
    Wolfgang Templin zu Volker Schlöndorffs Film über den Danziger Streik.
    Quelle: FR

    Anmerkung AM: Ein anderer Umgang mit Polen

15. Die Lasten der Umverteilung
    Britische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die Privatisierung des staatlichen Gesundheitswesens und mehrere deutsche Käufer an. Bereits im Herbst war es zu Krankenhausstreiks gekommen, als die Deutsche Post-Tochter DHL einen Milliardenvertrag über lukrative Logistikdienstleistungen für den National Health Service (NHS) erhalten hatte.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
16. Krise an der Themse
    Ölimporte, Finanzblasen, Inflationsängste und Leistungsbilanzdefizit: Nach 15 Jahren Wachstum geht der »Wunderökonomie« Großbritanniens allmählich die Puste aus
    Quelle: Junge Welt