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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
3. Griechenland als Exempel: Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert
4. Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Der Triumph des sanften Imperiums
5. Merkel will sich nach Europawahl um “Agenda 2020” kümmern
6. Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
7. Den Index auf den Index setzen
8. Staatliche Schulden jetzt zurückzahlen – Welch ein gefährlicher Unsinn!
9. Who’s Got the Political Will to Save the Middle Class?
10. Versicherer Ergo war seit Jahren vor Infinus gewarnt
11. Bundeswehr-Auslandseinsätze: Weniger Mitsprache durch das Parlament?
12. Der Aufstand der Satten
13. Paul Krugman: High Plains Moochers – High-Plains-Schnorrer
14. Rechtspopulismus in Europa: Gründe und Hintergründe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Verdruckste Vollzugsgehilfen der USA
      Wenn der EU eine Entscheidung unangenehm ist, dann trifft sie sie auf Botschafterebene, sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So war es nun auch bei der dritten Sanktionsrunde gegen Russland. Nicht die 28 Außenminister und schon gar nicht die Staats- und Regierungschefs – also die Merkels und Camerons dieses Kontinents – fassten den Beschluss, die Führung in Moskau erneut wegen der Ukrainekrise zu bestrafen. Nein, es waren die ebenso unbekannten wie unauffälligen Brüsseler Botschafter, die im schriftlichen Umlaufverfahren – also ohne Aussprache – 15 neue Namen auf ihre Sanktionsliste setzten.
      Quelle: Telepolis
   2. Putin kritisiert Militärbeobachter
      Der Auftrag der Militärbeobachter bleibt weiter unklar, auch die zivile OSZE-Mission berichtet aus der Ostukraine, u.a. vom Rechten Sektor. Auf dem Maidan gab es gestern ein Gerangel zwischen Maidan-Aktivisten und Anhängern des Rechten Sektors.
      Quelle: Telepolis
   3. Der Spott der Putin-Flüsterin Krone-Schmalz
      Wie kann die Krise in der Ostukraine gelöst werden? Anne Wills Gäste verfolgten unterschiedliche Ansätze. Die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz zeigte viel Verständnis für Putin.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung unseres Leser O.B.: Jetzt ist “Putinversteher” wohl schon durch, also muß schnell ein neuer Kampfbegriff her: “Putin-Flüsterin”…

   4. Juschtschenkos Mythen
      Mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung haben am letzten Wochenende mehrere hundert Menschen im westukrainischen Lwiw der Gründung der Waffen-SS-Division “Galizien” gedacht. Die Veranstaltung setzt die sich neu verdichtende Tradition ähnlicher SS-Ehrungen auch in anderen Städten der Westukraine fort, an denen sich mehrmals Politiker der Regierungspartei Swoboda beteiligt haben. Die SS-Ehrungen knüpfen an das Erstarken des Kultes um die früheren NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, den der 2005 ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko systematisch gefördert hat.
      Juschtschenko, prowestlich, eng mit Berlin kooperierend, habe ab 2005 “eine umfassende historische Mythenbildung in der Ukraine” betrieben, berichtet der Historiker Per Anders Rudling (Lund University) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Dazu habe “ein umfangreicher Kult zugunsten der OUN, der UPA” und ihrer Führer, insbesondere Stepan Bandera, gehört. Juschtschenko sei damit auf Protest gestoßen – in der Ost-Ukraine und in Polen, das mehr als 90.000 Opfer des UPA-Terrors zu beklagen hatte. Berlin hingegen ließ Juschtschenko aus geostrategischen Gründen gewähren – und leitete ab Anfang 2012 sogar selbst eine immer engere Zusammenarbeit mit den OUN-Verehrern von der Partei Swoboda ein. Absehbares Ergebnis: Die forcierte Spaltung der Ukraine.
      Quelle: german-foreign-policy.com
   5. Ukraine-Desinformation: Beschwerde beim Rundfunkrat
      Der ehemalige “Tagesschau”-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam hat beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde wegen der desinformierenden Berichterstattung über die Festnahme von Nato-Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht. Die Redaktion ARD-aktuell mit Sitz in Hamburg behaupte den Tatsachen widersprechend, die Gefangenen seien Teilnehmer einer “OSZE-Mission” gewesen.
      Quelle: Radio Stimme Russlands
2. Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
   Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört. […]
   In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien “aber nicht dazu verpflichtet”.
   Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses reagierten verärgert. “Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde”, sagt SPD-Obmann Christian Flisek auf SPIEGEL-Anfrage. Der Ausschuss jedenfalls habe nicht darum gebeten und werde sich dadurch auch “nicht behindern” lassen. […]
   Die US-Juristen beurteilen dagegen schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, kritisch. Bereits das stelle eine “kriminelle Verabredung” dar. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JB: Das ist wirklich ein starkes Stück. Wenn man davon ausgeht, dass die NSA auf deutschem Boden Straftaten begangen hat, erinnert das hier geschilderte Gebaren der Bundesregierung schon stark an Strafvereitelung im Amt. Für mich ist es absolut unverständlich, dass dieser handfeste Skandal in der Öffentlichkeit offenbar gar nicht mehr wahrgenommen wird.

   dazu: Heribert Prantl: Snowden und das Staatswohl
   Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl.
   Quelle: Süddeutsche

3. Griechenland als Exempel: Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert
   Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war. Einen derart drastischen Anstieg hatte es seit mehr als zehn Jahren in keinem westeuropäischen Land gegeben. Die Nachricht von der HIV-Epidemie in Griechenland machte international Schlagzeilen. Da die hart umkämpften griechischen Parlamentswahlen unmittelbar bevorstanden, sah sich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos gezwungen zu reagieren. Das Ergebnis war eine Strategie, die historisch betrachtet in fast allen Ländern funktioniert hat, die mit der Epidemie einer sexuell übertragbaren Krankheit konfrontiert waren: Man schiebt die Schuld den Schwächsten in die Schuhe.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
4. Zehn Jahre EU-Osterweiterung: Der Triumph des sanften Imperiums
   Vor zehn Jahren traten acht osteuropäische Staaten der EU bei. Begleitet von vielen Ängsten, gerade auch in Deutschland. Heute steht fest: Mit der Osterweiterung ist ein kleines Wunder geglückt. Europa braucht dringend mehr davon.
   Es war die größte Landnahme in der Geschichte des sanften Imperiums. Vor zehn Jahren, in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2004, traten auf einen Schlag acht osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei, dazu noch die beiden Inselrepubliken Zypern und Malta.
   Groß waren damals auch die Sorgen, gerade in Deutschland: Osteuropäische Billiglöhner würden den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen, heimische Unternehmen reihenweise unter der Dumping-Konkurrenz aus Polen und Tschechien zusammenbrechen. Die EU insgesamt würde mit 25 statt 15 Mitgliedern unregierbar werden. Und unfinanzierbar, denn natürlich gehe es den Osteuropäern vor allem darum, an die Fleischtöpfe der Agrarsubventionen und Strukturfonds zu gelangen. Überhaupt, viel zu schnell komme die Mitgliedschaft, die noch wackeligen Demokratien im Osten müssten erst einmal ihre Flegeljahre hinter sich bringen.
   Keine dieser Befürchtungen ist wahr geworden. Stattdessen begann vor zehn Jahren eine der ganz großen europäischen Erfolgsgeschichten.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung J.K.: Oh je, mehr Propaganda geht nicht. Man kann ja einmal die Bürger Griechenlands fragen wie sanft sie die Vorgaben der Troika empfinden. Und das sind echte Erfolgsgeschichten: “… und sich das kleine Wunder bewusst zu machen, dass eine halbe Milliarde EU-Bürger von Lissabon bis an die russische Grenze reisen können, ohne einmal ihren Personalausweis vorzuzeigen. Auf jeder Station dieser Reise können sie zudem bedenkenlos Wasser aus der Leitung trinken, denn das ist selbstverständlich gemäß EU-Trinkwassernorm aufbereitet worden.“

5. Merkel will sich nach Europawahl um “Agenda 2020” kümmern
   CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will sich um den Vorschlag von jüngeren Abgeordneten zu einer “Agenda 2020” erst nach der Europawahl kümmern. Merkel habe in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag in Berlin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen unterstütze, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
   Quelle: Stern
6. Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
   Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP, regt sich großer Widerstand. Das umstrittene Thema spielt vor der Europawahl Ende Mai eine wichtige Rolle. Was viele Bürger vor allem erzürnt, sind die geplanten Sonderrechte für internationale Großkonzerne – nichts anderes sind die sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die sowohl die USA als auch die EU-Regierung gern in dem Abkommen verankern wollen. Investoren bekommen so die Möglichkeit, fernab nationaler Gerichte Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die etwa schärfere Umwelt- und Sozialgesetze zum Schutz ihrer Bürger einführen.
   Die Erfahrung mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigt, dass die undurchsichtigen Sonderrechte von Konzernen immer häufiger missbraucht werden, etwa um unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit, also die Steuerzahler, abzuwälzen. Selbst die Bundesregierung hält die umstrittenen Schutzklauseln für überflüssig: “Zwischen den USA und der EU ist das nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren”, heißt es im Berliner Wirtschaftsministerium.
   Quelle: Süddeutsche

   Dazu: Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP: Europa vor Gericht
   Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt – und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang.
   Quelle: Süddeutsche

7. Den Index auf den Index setzen
   Letzte Woche war mal wieder ifo-Geschäftsklimaindex-Zeit. Jetzt hat er sich mal wieder aufgehellt: Wirtschaft und Politik geben sich erleichtert. Dabei hat der Index mehr mit dem Orakel von Delphi gemeinsam als mit Wirtschaftsforschung.
   Quelle: Neues Deutschland
8. Staatliche Schulden jetzt zurückzahlen – Welch ein gefährlicher Unsinn!
   Es war ja klar: Kaum macht der Staat in Deutschland keine Schulden mehr, kommt die Kritik, das reiche nicht aus. Jetzt müssten Schulden zurückgezahlt, der Schuldenstand also abgebaut werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?
   So schreibt Spiegel-Online: „Eigentlich müsste der Bund in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten Schulden zurückzahlen – wann sonst?“ Zunächst bleibt unerfindlich, wo die wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten in einer Wirtschaft herkommen, die sich gerade zwei Jahre lang an einer Rezession vorbeigeschlichen hat und deren wichtigste Handelspartner auf einen Impuls aus Deutschland warten, weil sie in der tiefsten Rezession seit achtzig Jahren stecken. Auch müsste sich in der Redaktion von Spiegel Online inzwischen herumgesprochen haben, dass es einen weltweiten Schuldnermangel gibt, weswegen die Zinsen inzwischen fast überall auf Null gefallen sind. Macht es sich da wirklich so gut, wenn ausgerechnet der deutsche Staat, der als Schuldner im weltweiten Vergleich nur extrem niedrige Zinsen zahlen muss, auch noch als Sparer auftreten will?
   Aber die Sache mit der Rückzahlung der Schulden im Aufschwung ist prinzipiell nicht so einfach. Man macht den Keynesianern immer den Vorwurf, sie machten liebend gerne Schulden in der Rezession, vergäßen aber stets die Rückzahlung im Aufschwung. Doch ist jetzt wirklich der richtige Moment, den deutschen Staat zum Sparen zu bewegen? In allen Prognosen zur deutschen Wirtschaftsentwicklung wird jedenfalls davon ausgegangen, dass die deutschen privaten Haushalte versuchen, auch in diesem Jahr eine Summe zusätzlich zu sparen, die in der Größenordnung von 150 Mrd. Euro liegt. Zudem kann von einer boomenden Investitionstätigkeit der Unternehmen, die mit der Aufnahme von Schulden finanziert würde, nicht die Rede sein. Unter solchen Umständen ist die Forderung im Spiegel lächerlich und gefährlich zugleich.
   Quelle: flassbeck-economics
9. Who’s Got the Political Will to Save the Middle Class?
   The changes that are necessary to arrest this decline are so fundamental that they virtually require a new political order.
   It’s not easy being president during an epoch of downward mobility for the American people. The shrinking of the middle class–a phenomenon to which Americans are historically unaccustomed, most particularly during recoveries– depresses the president’s popularity, drags down that of his party, and generally plays hell with incumbents’ election prospects.
   That the American people are downwardly mobile was underscored this weekend by a report from the National Employment Law Project demonstrating that while lower-wage jobs accounted for just 22 percent of the jobs lost during the recession, they account for 44 percent of the jobs created since the recession ended in 2010. Middle-wage jobs, by contrast, accounted for 37 percent of the jobs lost during the recession, but just 26 percent of the jobs created since. Median annual household income is still roughly $4,000 beneath its level before the recession started.
   Quelle: The American Prospect

   Anmerkung RS: Der Autor schreibt von der Notwendigkeit, “to re-legalize collective bargaining”. Das ist ein vollkommener Quatsch, denn Tarifverträge sind seit Jahrzehnten vollkommen legal. Ich habe den Autor um Klärung gebeten, aber keine Antwort von ihm bekommen. James Galbraith, dem ich eine Kopie meiner Mail geschickt habe, antwortete, dass das womöglich ein schlampiger Hinweis auf sog. “Right-to-Work”-Gesetze sein könnte (“No, doesn’t [make sense] to me either, unless a sloppy reference to right-to-work laws”). Das war auch meine Vermutung. Dummerweise passt diese Formulierung zu den gängigen Vorurteilen vieler Deutschen, dass amerikanische Gewerkschaften keine Rechte haben, bzw. dass es in den USA keine Koalitionsfreiheit gebe. Das ist einfach dummes Zeug. Ansonsten ein guter Artikel.

10. Versicherer Ergo war seit Jahren vor Infinus gewarnt
    Ein Provisionskarussell trug dazu bei, Infinus-Zahlen aufzublähen. Die Illusion platzte, viele Sparer bangen um ihr Geld. Nun stellt sich heraus: Versicherer Ergo war seit Jahren vor Deals mit der Finanzfirma gewarnt.
    Der Düsseldorfer Versicherungskonzern Ergo hat bis in den Herbst 2013 Millionengeschäfte mit der Skandalfirma Infinus betrieben – trotz interner Warnungen. Das berichtet die digitale Tageszeitung „Handelsblatt Live“ unter Berufung auf einen Berichtsentwurf der Ergo-Konzernrevision und Aussagen beteiligter Personen. Sehenden Auges nährte Ergo demnach mit über 70 Millionen Euro ein Provisionskarussell der Infinus-Gruppe, mit dem das Dresdner Unternehmen laut Staatsanwaltschaft Anleger betrogen haben soll. Schon im Jahr 2002 hatte die Ergo-Tochter Victoria Leben einen Detektiv engagiert, um das Geschäftsmodell eines Unternehmens der Infinus-Firmengruppe zu überprüfen. Der Ermittler warnte unter anderem davor, dass es sich um Geldwäsche handeln könnte. Doch die Geschäfte liefen weiter. Auch Warnungen eines Risiko-Managers der Ergo im Jahr 2012 blieben folgenlos. Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbeziehung ein Reputationsrisiko berge. Auch die Frage nach Konflikten mit gesetzlichen Vorschriften sei gestellt worden. Obwohl jahrelang immer wieder über die Risiken der Infinus-Deals gesprochen wurde, schloss Ergo weitere Verträge in Millionenhöhe mit der Finanzfirma, den letzten am 1. Oktober 2013, wenige Wochen bevor die Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Razzia bei Infinus dem Geschäft ein Ende bereitete.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung M.B.: Vielen Dank. Die Beitragszahler/innen und die Steuerzahler/innen dürfen das Provisionskarussel von über 70 Millionen Euro bezahlen. Die Beitrags- und Steuerzahler/innen bezahlen aber bereits seit Jahren bombastische Provisionen und Vertriebs- und Werbekosten sowie illustre Reisen nach Budapest, Jamaica und andere schöne Orte. Was macht eigentlich der Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe bei solchen Misständen? Was zum Beispiel macht das Mitglied des Aufsichtsrates Prof. Bernd Raffelhüschen hier ganz konkret?

11. Bundeswehr-Auslandseinsätze: Weniger Mitsprache durch das Parlament?
    Der Bundestag muss bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr zustimmen. Das hat vor 20 Jahren das Bundesverfassungsgericht entschieden. Immer wieder ist zu hören, dadurch werde eine schnelle Reaktion der NATO im Krisenfall verhindert. In der vergangene Woche hat sich eine Kommission konstituiert, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen soll. Die Oppositionsparteien befürchteten eine Schwächung der Parlamentsrechte, und haben es daher abgelehnt, sich an diesem Gremium zu beteiligen. Reinhard Mutz berichtet.
    Quelle: AG Friedensforschung
12. Der Aufstand der Satten
    Dreißigtausend marschierten zum Kanzleramt, unter dem Banner mit der Aufschrift “Wir haben es satt!” Und wie in den letzten Jahren war es ein bunter Zug: Manche trugen Schweinemasken, andere hatten sich als Küken verkleidet oder trugen Hahnenkämme. “Streicheln, nicht essen” war da zu lesen, oder “Artgerecht statt ungerecht”, oder “Bauernhöfe statt Agrarfabriken”. Imker ließen Bienen aus Pappmaché fliegen und einer wollte “Marmelade für alle”. Die Demonstranten forderten von der Regierung eine Umkehr in der Agrar-, Ernährungs- und Wirtschaftspolitik. Dreißigtausend. Mehr als der DGB am 1. Mai auf die Straße bringt. Aber der Zug hatte sehr viel mit dem 1. Mai zu tun. Auch wenn nicht gegen Arbeitslosigkeit, für höhere Löhne und soziale Sicherheit demonstriert wurde. Es ging um Arbeit, und das grundsätzlich.
    Arbeit, so schrieben es die Sozialdemokraten 1875 in ihr Gothaer Gründungsprogramm, Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und der Kultur. Postwendend kam ein empörter Brief aus London von Urvater Marx. “Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur” , schrieb Marx, “ist ebenso sehr die Quelle der Gebrauchswerte”; der Kampf der Arbeiterbewegung müsse sich deshalb nicht nur gegen das “Monopol der Kapitalistenklasse” an den Arbeitsmitteln richten, sondern ebenso gegen die Grundeigentümer als Monopolisten der Lebensquellen, des Grund und Bodens. Arbeit, so steht es im “Kapital”, Arbeit ist “Stoffwechsel mit der Natur”.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers R.B.: Greffraths Essay ist sehr klug und vor allem weitsichtig. Es geht nicht primär um einen verordneten Veganismus. Es geht vielmehr um die grundlegendere Frage, wie wir zukünftig leben wollen und – vielleicht nicht allzu vermessen – wie wir überhaupt überleben können. Diese Frage ist Sprengstoff wie kein anderer, denn zur Diskussion steht, wie weit wir uns unsere Lebensweise vorschreiben lassen wollen, wie weit also wir zukünftig unsere Freiheit beschneiden, um sie letztlich zu erhalten. Viel Pathos, ja, aber angebracht!

13. Paul Krugman: High Plains Moochers – High-Plains-Schnorrer
    Eigentlich ist es ja schon bedauerlich, dass Cliven Bundy – der Rancher, der zum Helden der Rechten wurde, als er sich weigerte, Gebühren für das Grasen seiner Tiere auf bundesstaatlichem Land zu zahlen und Bewaffnete zur Unterstützung seiner Weigerung mitbrachte – sich nun als simpler Rassist herausgestellt hat. Warum bedauerlich? Weil seine Tiraden den Konservativen einen einfachen Ausweg eröffent haben, sich von seinen Aktivitäten zu distanzieren, ohne sich der Tatsache stellen zu müssen, dass ihre gesamte Bewegung eine so schrecklich falsche Wende genommen hat.
    Denn im Zentrum dieser verfahrenen Situation stand eine Perversion des Freiheitskonzepts, das für nur zu viele der Rechten zunehmend gleichbedeutend mit der Freiheit der Reichen ist, zu tun, was immer sie wollen, und zwar ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf andere.
    Quelle: New York Times
14. Rechtspopulismus in Europa: Gründe und Hintergründe
    Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen.
    Einige Beispiele: In Griechenland zog 2012 mit der “Goldenen Morgenröte” eine offen neonazistische Partei gleich zweimal ins nationale Parlament ein. Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen erreichte Marine Le Pen, Kandidatin des Front National (FN), 17,9 Prozent der Stimmen, dies war das beste jemals erzielte Ergebnis eines FN-Präsidentschaftskandidaten. Bei den französischen Parlamentswahlen im gleichen Jahr legte die Partei um über 9 Prozent zu und erreichte 13,6 Prozent. Bei den Nationalratswahlen in Österreich erhielten 2013 die rechte FPÖ und das populistische Team Stronach um den Unternehmer Frank Stronach zusammen über 26 Prozent der Stimmen. In Ungarn lässt die Regierungspartei FIDESZ seit Jahren eine deutliche Abgrenzung gegenüber der extrem rechten Jobbik vermissen, die 2010 mit 16,7 Prozent ins Parlament eingezogen war. Und auch in mehreren skandinavischen Ländern konnten die Rechten wiederholt – teilweise deutliche – Wahlerfolge erringen.
    Sieht man sich aktuelle Wahlumfragen wie auch die Ergebnisse zurückliegender Wahlen an, so fällt auf: Ein allgemeines Muster gibt es nicht. Rechtspopulistische und extrem rechte Parteien finden sowohl in Westeuropa als auch in Osteuropa Zulauf. Sie sind in nordeuropäischen Ländern wie auch in südeuropäischen Ländern zunehmend stark. Es gibt sie in Mitgliedstaaten des Euroraums wie auch in EU-Staaten außerhalb dessen, es gibt sie in wirtschaftlich starken Ländern ebenso wie in Krisenländern.
    Quelle: annotazioni.de